Freitag, 31. Juli 2009

6,5 Millionen arbeiten im Niedriglohnbereich

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Elisabeth Zimmermann

Anfang Juli veröffentlichte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen eine Studie, die einen drastischen Anstieg des Niedriglohnbereichs in Deutschland belegt. Inzwischen arbeiten 6,5 Millionen Menschen - mehr als jeder fünfte Beschäftigte - für Stundenlöhne unter 9,62 Euro in West- und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Das ist die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) festgelegte und wissenschaftlich anerkannte Niedriglohngrenze. Seit 1995 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen gestiegen.

Jeder Dritte der im Niedriglohnbereich Beschäftigten arbeitet für weniger als sechs Euro brutto in der Stunde. 1,2 Millionen verdienen weniger als fünf Euro in der Stunde. Auch wer einen Vollzeit-Job hat, ist nicht vor niedrigen Stundenlöhnen geschützt. Fast ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verdient trotz voller Arbeitszeit weniger als 800 Euro brutto im Monat.

Die politischen Voraussetzungen für den drastischen Anstieg des Niedriglohnbereichs schuf die rot-grünen Regierung (1998-2005) unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit den Hartz IV-Gesetzen und der Agenda 2010. Diese Politik wurde anschließend von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD weiter geführt und verschärft.

Urspünglich wurde die Ausdehnung des Niedriglohnsektors von Politikern der SPD und den Grünen mit der Behauptung gerechtfertigt, dass damit auch Menschen ohne Ausbildung oder mit geringer Qualifikation wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten. Doch die Verlogenheit dieser Argumentation wurde schnell sichtbar. In viele Unternehmen und sogenannten gemeinnützigen Einrichtungen wurden tariflich bezahlte Arbeitsplätze abgebaut und durch Leiharbeiter ersetzt, deren Arbeitsplätze sehr viel schlechter bezahlt und noch schlechter abgesichert sind. Die Billiglohnarbeit dient nicht, wie behauptet, Minderqualifiziete in Lohn und Brot zu bringen, sondern dazu, tarifliche Standards zu vernichten und Lohn- und Sozialabbau zu beschleunigen.

Die jetzt veröffentlichte Studie des IAQ beweist, dass der Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnbereich mit abgeschlossener Berufsausbildung seit 1995 deutlich von 58,5 Prozent auf 70,8 Prozent im Jahr 2007 gestiegen ist.

Auch ein Studium schützt in vielen Bereichen nicht vor Niedriglohnarbeit. Zählt man die Akademiker hinzu, so haben sogar 80 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich eine Berufsausbildung, sind Facharbeiter oder haben eine akademische Ausbildung. Eine wachsende Zahl von Menschen sehe sich durch die eigene Arbeitslosigkeit gezwungen, in den Niedriglohnbereich zu gehen, so die Studie.

Bestandteil der Agenda 2010 waren unter anderem Einschränkungen und Beschränkungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I und die Einführung von Hartz IV. Beträgt der Anspruch auf Arbeitslosengeld im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit 60 bis 67 Prozent des zuletzt bezogenen Nettolohns, so müssen die Arbeitslosen sofort eine schlechter bezahlte Tätigkeit annehmen, als sie vorher ausgeübt haben, wenn sie ihnen angeboten wird. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit droht jedem Betroffenen das Absinken in Hartz IV, was mit noch größeren Einschränkungen und Schikanen von Seiten der Arbeitsagenturen bzw. ARGEn verbunden ist. Eine ARGE ist eine Arbeitsgemeinschaft von Kommunen und Agenturen für Arbeit zur Auszahlung der Geldleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Kosten der Unterkunft.

Wer erst einmal gezwungen ist eine Arbeit im Niedriglohnbereich anzunehmen, hat kaum eine Chance jemals wieder heraus zu kommen. Die Studie des IAQ zeigt auch, dass die niedrigen Verdienste in den vergangenen zwölf Jahren nach Abzug der Inflation nicht gestiegen sind. In Westdeutschland sind sie sogar gesunken. So lagen 2007 die durchschnittlichen Stundenlöhne im Niedriglohnbereich im Westen bei nur noch 6,88 Euro und im Osten bei 5,60 Euro.

Berücksichtigt man, dass die Zahlen der Studie nur den Zeitraum bis 2007 umfassen, noch vor dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, so muss man damit rechnen, dass mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten und den bereits angekündigten und drohenden Massenentlassungen in den nächsten Monaten, der Anstieg von Niedriglohn-Jobs, von denen man kaum oder nicht leben kann, weiter stark wachsen wird.

Eine weitere Studie des DGB, die vor Kurzem bekannt wurde und sich auf eine Auswertung der Daten der Bundesagentur für Arbeit stützt, zeigt, dass von dem jüngsten Anstieg der Arbeitslosigkeit junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren und ältere ab 55 Jahren überdurchschnittlich betroffen sind.

Die Arbeitslosigkeit stieg in beiden Altersgruppen etwa dreimal so stark an wie der Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit stieg im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent, bei den Jüngeren um 16,1 Prozent und bei den Älteren um 17,3 Prozent. Im Juni waren insgesamt 7,9 Prozent arbeitslos, bei den 15 bis 25 Jährigen 19 Prozent und bei den 55 bis 65 Jährigen 18,8 Prozent.

Jüngere sind oft zuerst von Entlassungen betroffenen, weil sie häufig nur einen befristeten Vertrag haben oder nach der Ausbildung nicht übernommen werden oder nur einen Job über eine Leiharbeitsfirma erhalten.

Ältere werden oftmals, obwohl sie nach langer Betriebszugehörigkeit eigentlich einen höheren Kündigungsschutz haben, über Abfindungsregelungen und "freiwillige" Aufhebungsverträge aus den Betrieben gedrängt, da sie laut DGB "aus Arbeitgebersicht scheinbar weniger leisten können". In den ersten fünf Monaten diesen Jahres verloren fast 380.000 Arbeiter, die 50 Jahre oder älter sind, ihren Job.

Ein weiterer Faktor bei der höheren Arbeitslosigkeit der Älteren ist eine Änderung in der Statistik, die mit gesetzlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Vorruhestands- und Altersteilzeitregelungen durch die CDU/CSU-SPD-Regierung zusammenhängen. Bis Ende 2007 mussten sich Menschen ab 58 Jahren nicht mehr arbeitslos melden, wenn sie sich verpflichteten, so früh wie möglich in Rente zu gehen, obwohl sie noch Unterstützung von der Bundesagentur für Arbeit erhielten.

Seit 2008 ist dies nicht mehr der Fall. Die Bundesregierung hat unter der Federführung von Franz Müntefering (SPD) das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht und gleichzeitig die Möglichkeiten für einen "sozial abgefederten" Vorruhestand erschwert bzw. unmöglich gemacht. Jeder, der heute vor Erreichen des Rentenalters arbeitslos wird bzw. nicht mehr arbeiten kann, muss dies mit drastischen Rentensenkungen bezahlen.

Während die DGB-Studie diese drastischen Auswirkungen auf junge und ältere Menschen recht deutlich aufzeigt, sagt sie kein Wort über die Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte, die die Angriffe der Regierung und der Konzerne auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse durch ihre Mitarbeit erst möglich gemacht haben. Die Studie kommt einer politischen Bankrotterklärung des DGB gleich, der über seine enge Beziehung zur SPD direkt in den Lohn- und Sozialabbau eingebunden war.

Während den Banken und Finanzinstituten im Zuge der Finanzkrise von der Regierung Hunderte von Milliarden Euros zur Verfügung gestellt werden und Bank-Manager, selbst von Pleite-Banken, mehrere Millionen an Jahresgehältern oder Abfindungen kassieren, ist angeblich kein Geld für soziale Leistungen und den Erhalt und die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen da. Stattdessen soll die Bevölkerung durch drastische Kürzungen in allen sozialen Bereichen und Steuererhöhungen für die Krise, die Banken und Konzerne verursacht haben, bezahlen.

Vertreter der Unternehmerverbände bringen sich bereits in Position, um auf die Durchsetzung dieser Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu drängen, unabhängig aus welchen Parteien sich die nächste Bundesregierung zusammen setzen wird.

So wurde vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall Hubertus Pellengahr, bisher Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, zum neuen Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bestimmt. Sie soll im Januar 2010 nach Berlin ins Regierungsviertel umziehen und noch stärker als bisher Einfluss auf die Politik nehmen.

Das erklärte Ziel der INSM ist: Mehr Markt und weniger Staat. Laut Unternehmerverband Gesamtmetall, "habe die Initiative vor allem dabei geholfen, die Agenda 2010 zu befördern. Jetzt, in der Krise, werde der Ruf nach Eingreifen des Staates wieder lauter. Und genau dagegen soll die Initiative ankämpfen", berichtete die Frankfurter Rundschau. Pellengahr selbst erklärte: "Alle staatlichen Eingriffe außerhalb des Finanzsektors gingen zu weit."

Während versucht wird, das ganze Ausmaß dieser Angriffe noch zu verschleiern und zu verschweigen, finden sich bereits immer mehr Hinweise auf das, was nach der Bundestagswahl im September auf die Bevölkerung zukommen wird.

So will laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München ein Viertel aller deutschen Unternehmen im nächsten halben Jahr die Zahl ihrer Mitarbeiter reduzieren, in der Industrie sogar 34 Prozent. Fast zwei Drittel der Betriebe mit mehr als 1000 Beschäftigten wollen Arbeitsplätze streichen.

Am 21. Juli berichtete die wirtschaftswoche von der weit verbreiteten Angst vor der Arbeitslosigkeit. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, geht davon aus, das in den nächsten eineinhalb Jahren über eine Million Beschäftigte ihren Job verlieren. "Das Schlimmste kommt erst noch." Auch die breit eingesetzte Kurzarbeit könne daran nichts ändern.

Die Zeitung zitiert auch den IG-Metall-Bezirksleiter von Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, der bereits weiß, dass "ein Drittel der 5.000 Unternehmen im Tarifbezirk betriebsbedingte Kündigungen plant".

Das Unternehmen Heidelberger Druck, das weltweit nachgefragte Druckmaschinen herstellt, baut aufgrund des weltweiten Nachfrageeinbruchs derzeit 5.000 von 20.000 Arbeitsstellen ab, ein Teil durch Aufhebungsverträge und Altersteilzeit, 2.000 Arbeitern droht die betriebsbedingte Kündigung.

In der Stahlindustrie, in der in großem Ausmaß Kurzarbeit gemacht wird, droht nach Einschätzung von Analysten zum Jahresende massiver Arbeitsplatzabbau. Bei Siemens, wo 19.000 von 131.000 Beschäftigte in den letzten Monaten Kurzarbeit hatten, droht ebenfalls ein massiver Stellenabbau.

Quelle: WSWS

Gute Argumente: Krieg in Kurdistan - Kurden in Deutschland

Von ULLA JELPKE

In keinem Land außerhalb des Nahen Ostens leben so viele kurdischstämmige Menschen wie in Deutschland. Genaue Zahlen fehlen, da von deutschen Behörden nur ihr Herkunftsstaat – Türkei, Irak, Syrien oder Iran – registriert wird, nicht aber die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe.

Schätzungen gehen von 600.000 bis 800.000 kurdischstämmigen Bürgern aus, die als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge nach Deutschland kamen oder hier bereits in zweiter oder dritter Generation leben. Durch diese große kurdische Diaspora und die engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ist Deutschland mehr als alle anderen europäischen Staaten unmittelbar in die kurdische Frage verwickelt.

Von Lausanne bis Nabucco

Nabucco Auf der „Friedenskonferenz“ von Lausanne wurden 1923 die kurdischen Siedlungsgebiete des ehemaligen Osmanischen Reiches von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges auf die vier Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien aufgeteilt. Kurdistan wurde zu einer internationalen Kolonie, wie der türkische Sozialwissenschaftler İsmail Beşikçi schrieb. In der kurdischen Osttürkei befindet sich heute strategische militärische Infrastruktur für NATO-Operationen im Nahen Osten und Zentralasien, wie Flughäfen und Spionageposten entlang der syrischen, irakischen und iranischen Grenze. Die geostrategische Bedeutung Kurdistans liegt auch in Energiequellen wie Wasser und Öl sowie den über kurdisches Siedlungsgebiet verlaufenden Pipelines aus dem Kaukasus und dem Irak wie der jetzt beschlossenen Nabucco-Gaspipeline. Die Folge ist eine massive Militarisierung der ganzen Region und die Unterdrückung der demokratischen Rechte der dort lebenden Menschen.

Türkei


In der Türkei setzte bereits in den 20er Jahren eine radikale Zwangsassimilation der kurdischen Bevölkerung ein. Die kurdische Sprache wurde lange Zeit völlig verboten, Kurden nur noch als „Bergtürken“ bezeichnet und ihre Aufstände blutig niedergeschlagen. Gegen diese Unterdrückung begann die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ab 1984 einen Guerillakampf für ein unabhängiges sozialistisches Kurdistan. Als die PKK ab 1990 Massenzulauf bekam, bildeten sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Menschenrechtsvereine und legale, aber immer wieder verbotene prokurdische Parteien. Die türkische Armee reagierte mit einer Verschärfung des Krieges durch systematische Dorfzerstörungen und die Ermordung Tausender Zivilisten durch Todesschwadronen. Gewählte Abgeordnete wie Leyla Zana wurden aus dem Parlament heraus verhaftet.

1999 gelang verschiedenen Geheimdiensten die Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei, wo er bis heute auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen ist. Öcalan und die PKK fordern keinen eigenen Staat mehr, sondern eine demokratische Türkei, in der die kurdische Identität in einer neuen Verfassung anerkannt wird und die kurdischen Provinzen eine weitergehende Selbstverwaltung erhalten. Seit 2007 setzt sich eine 20-köpfige Fraktion der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP im türkischen Parlament für eine solche politische Lösung des Konflikts ein. Bei den Kommunalwahlen im März 2009 wurde die DTP zur führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen, wo sie die Zahl ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf nahezu Hundert verdoppeln konnte.

Gegen die DTP läuft ein Verbotsverfahren, weil sich die Partei weigert, die PKK als „terroristisch“ zu verurteilen. Hunderte ihrer Mitglieder wurden allein seit den Kommunalwahlen verhaftet und zum Teil gefoltert. Im Frühjahr 2009 benannte selbst der islamisch-konservative türkische Staatspräsident Abdullah Gül die kurdische Frage als größtes Problem der Türkei, das gelöst werden müsse. Doch die Operationen der türkischen Armee und die grenzüberschreitenden Luftangriffe auf Dörfer im kurdischen Nordirak gehen weiter. Der 25-jährige Krieg kostete bis heute über 40.000 Menschenleben.

Syrien, Irak, Iran

Auch in den anderen Teilen Kurdistans wurden Kurdinnen und Kurden oft grausam bekämpft. So zögerte das irakische Baath-Regime 1988 nicht, Giftgas gegen die Zivilbevölkerung in der Stadt Halabja einzusetzen. Die Technik zur Herstellung von Gaswaffen hatten vor allem deutsche Firmen geliefert. Eine Entschädigung der Opfer dieser Kriegsverbrechen wurde von der Bundesregierung bis heute abgelehnt, keiner der „Händler des Todes“ wurde in Deutschland verurteilt. Nach dem Sturz Saddam Husseins durch den Einmarsch der USA in den Irak wurden 2003 drei Provinzen des Nordirak zur autonomen Region Kurdistan ernannt. Ungeklärt ist, ob die auch von Arabern und Turkmenen beanspruchte Erdölstadt Kirkuk zur kurdischen Region kommen soll.

Hier liegt bereits der Keim zukünftiger blutiger Auseinandersetzungen. In Syrien wurden Hunderttausende Kurden seit den 60er Jahren zu Staatenlosen erklärt. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitsdienste hat die Bundesregierung 2008 ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung abgeschlossen. Damit droht Tausenden zumeist kurdischen Flüchtlingen die Abschiebung. Im Iran, wo rund acht Millionen Kurden leben, wurde in den letzten Jahren rund ein Dutzend kurdischer Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Frauenrechtsaktivistinnen als „Feinde Gottes“ zum Tode verurteilt.

Deutsch-türkische Waffenbrüderschaft

Seit dem Bau der Bagdadbahn vor über 100 Jahren bestehen engste politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Im Rahmen der NATO rüstete die Bundesrepublik die türkische Armee während des Kalten Krieges massiv auf. Als sich die türkische Armee am 12. September 1980 zum dritten Mal an die Macht putschte, gaben ihr 1.000 Fallschirmjäger der Bundeswehr Rückendeckung, die damals an einem NATO-Manöver in der Osttürkei teilnahmen.

Angehörige türkischer Konterguerillaeinheiten, die für Folterungen und Morde an zahlreichen linken und kurdischen Aktivisten verantwortlich sind, wurden von GSG9 und Bundeswehr in Deutschland ausgebildet. Anfang der 90er Jahre überließ die Bundeswehr der türkischen Armee Tausende Panzer und andere Waffen aus ehemaligen NVA-Beständen, die bei der Zerstörung von rund 4.000 kurdischen Dörfern zum Einsatz kamen. Bis heute ist die Türkei wichtigster Abnehmer deutscher Waffensysteme. So wurden 2008 rund 300 Leopard II-Panzer ausgeliefert, deren Verkauf noch unter der SPD-Grünen-Regierung vereinbart worden war.

Grenzüberschreitende Kurdenverfolgung

Schon Ende der 80er Jahre wurde mit einem Mammutprozess gegen 20 kurdische Politiker vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht versucht, die gesamte PKK gestützt auf obskure Kronzeugenaussagen als terroristische Vereinigung zu brandmarken. Nachdem dies scheiterte, verbot das Bundesinnenministerium im November 1993 die PKK und weitere kurdische Vereinigungen. Als Vorwand dienten die zum Teil militanten Proteste von kurdischen Migranten gegen die Bombardierung ganzer Städte durch die türkische Armee.

Seitdem wurden in den letzten 16 Jahren Hunderte Vereine und Wohnungen von der Polizei durchsucht, zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen verboten und Tausende Kurdinnen und Kurden wegen ihrer Solidarisierung mit dem Freiheitskampf zu Geld oder Haftstrafen verurteilt. Bis heute werden angebliche PKK-Funktionäre wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) verurteilt, ohne dass ihnen außer der Unterstützung der PKK konkrete Straf- oder Gewalttaten nachzuweisen sind. 2008 verbot das Bundesinnenministerium auch den aus Dänemark sendenden Satellitensender Roj TV, der mit seinen Nachrichten-, Kultur-, und Kinderprogrammen in kurdischer, türkischer und arabischer Sprache für viele der hier lebenden kurdischstämmigen Migranten eine wichtige Informationsquelle ist. Die EU hat die PKK in ihre Terrorliste aufgenommen.

Die Autorin:

Ulla Jalpke Ulla Jelpke arbeitete von 2003 bis 2005 als Ressortleiterin für Innenpolitik bei der Tageszeitung „junge Welt“. Ulla Jelpke ist auch Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift „Ossietzky“. Sie ist innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag.

Lösungsmöglichkeiten der Kurdenfrage sieht sie und ihre Partei in einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und in einem Abschiebestopp in die Türkei, den Irak, Iran und Syrien sowie in einem gesicherten Aufenthaltsrecht für die hier lebenden Flüchtlinge. Insbesondere muss die Kriminalisierung politisch aktiver Kurden in Deutschland beendet werden.





Quelle: Ulla Jelpke

Hintergrund

Donnerstag, 30. Juli 2009

Die Bundeslügenanstalt für Arbeit meldet.....

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Arbeitslosigkeit steigt geringer als erwartet, lässt die Bundeslügenanstalt durch staatsnahe Propagandasender wie Tagessau und Schwarzer Kanal verbreiten. Nur ein leichter Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei im Juli zu verzeichnen - und den schiebt man der "Sommerflaute" in die Schuhe. Das freut die Redakteure vom Dienst, denn bei solchen Meldungen sind zumindest ihre Jobs gesichert.

Die Wirklichkeit ist allerdings eine ganz andere. Im Verschweigen der Wirklichkeit liegt die eigentliche Stärke öffentlicher Meinungsmegaphone, die sie auch auf Geheiß staatstragender, steuerfinanzierter Putschistenfreunde, ebenfalls auf anderen Gebieten durchführen.

Wenn sie die getürkten Arbeitslosenzahlen des obersten Wahrheitsverdrehers der Bundeslügenanstalt, kritiklos mit 3,2 Millionen weitergeben, ist das nur ein neuerlicher Beweis dafür, wie tief das Niveau journalistischer Sorgfaltspflicht gesunken ist.
Die richigen Zahlen sind folgende:

  • 4.614.405 Tatsächlich Arbeitslose
  • 3.462.446 Offiziell Arbeitslose
  • 1.151.959 Nicht gezählte Arbeitslose

Außerdem belegt eine Studie der Universität Essen-Duisburg, einen drastischen Anstieg des Niedriglohnbereichs in Deutschland.
Inzwischen arbeiten 6,5 Millionen Menschen - mehr als jeder fünfte Beschäftigte - für Stundenlöhne unter 9,62 Euro in West- und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Das ist die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) festgelegte und wissenschaftlich anerkannte Niedriglohngrenze. Seit 1995 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen gestiegen.
Jetzt nimmt die Krise auf dem Arbeitsmarkt an Geschwindigkeit zu, und man ist bemüht, dies mit aller Macht bis zu den Wahlen zu vertuschen. Merke: Ohne regierungsamtliche Taschenspielertricks sind Ende Juli in Deutschland bereits 4,61 Millionen Menschen arbeitslos. Am Ende des Jahres dürften mit Sicherheit noch einige Millionen hinzugekommen sein.
Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. Diese „Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird.
Bund und Länder haben, fernab der Öffentlichkeit, sorgfältig Maßnahmen ergriffen um das Volk bis zur Wahl bei Laune zu halten, die dann nach der Wahl durch das neue Konjunkturpaket ersetzt wird.

FH

Dienstag, 28. Juli 2009

Deutschland: Die erste nach dem Kalten Krieg entstandene neue militärische Großmacht

Von Rick Rozoff, Stop NATO
Global Research, 17.07.09
Die Auferstehung Deutschlands als eine Militärmacht, die in Europa und zunehmend auch weltweit agiert, vollzog sich ausschließlich unter der Schirmherrschaft der North Atlantic Treaty Organization; die Bundesrepublik Deutschland hatte sich ihr 1955 angeschlossen und auch die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung 1990 mit eingebracht. Die Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik konnten darüber weder diskutieren, noch darüber abstimmen.

Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg tauchten unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl in der ersten Hälfte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts wieder deutsche Truppen außerhalb der deutschen Grenzen und außerhalb des von der NATO selbst festgelegten Verteidigungsbereichs auf – nicht nur in multinationalen Manövern oder bei Missionen der Vereinten Nationen, sondern auch bei aktiven Militäreinsätzen. (Einheiten der Bundesmarine und der Bundesluftwaffe waren ab 1992 bei Überwachungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina eingesetzt.)

Aber erst die Koalition aus Sozialdemokraten und GRÜNEN und die Regierung Schröder/ Fischer, die von der westlichen Presse ohne eine Spur von Ironie und mit wenig Ahnung von politischer Geschichte häufig als rot-grünes (Friedens-)Bündnis dargestellt wird, verwickelten Deutschland in seinen ersten Krieg seit dem Fall Berlins im Jahr 1945. Tatsächlich waren es sogar zwei Kriege in weniger als zweieinhalb Jahren.

Kanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer stellten im Frühjahr 1999 Tornado-Kampfflugzeuge für den 78-tägigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien und nach dem Oktober 2001 Truppen für die Besetzung Afghanistans zur Verfügung. Beides waren NATO- Operationen, und die zweite erfolgte sogar, nachdem die NATO unter Berufung auf Artikel 5 des NATO-Vertrag zum allerersten Mal den Bündnisfall verkündet hatte, der zu gegenseitigem militärischem Beistand (im Falle eines militärischen Angriffs auf einen Bündnispartner!) verpflichtet.

Humanitäres Eingreifen: 1939 und 1999

Wenige Jahre nach dem Ereignis rechtfertigte Schröder in seinen Memoiren die Teilnahme Deutschlands am ersten unprovozierten militärischen Überfall seit den Blitzkriegen Hitlers in den Jahren 1939-1941 – der wieder auf einen europäischen Staat erfolgte, der kein anderes Land bedroht hatte; er beschrieb die Motivation für seine Entscheidung im Jahr 1999 so:
"Kurz vor Beginn des 21. Jahrhunderts schien mir die wirkliche Herausforderung nicht nur im Löschen des jüngsten Brandes auf dem Balkan zu bestehen, sondern darin, der Region Frieden zu bringen. ... Das Ziel war ausschließlich humanitär." Sechzig Jahre vor dem Krieg, auf den sich Schröder bezog, hatte einer seinen Vorgänger, ein anderer deutscher Kanzler, gesagt: "Ich befahl der deutschen Luftwaffe eine humanitäre Kriegsführung. ... Ich habe angeordnet, bei den Luftangriffen die Menschen zu schonen."
Das Zitat stammt aus Adolfs Hitlers Rede in Danzig/Gdansk am 19. September 1939. Es ist auch bemerkenswert, dass eine der Hauptrechtfertigungen für den achtzehn Tage vor dieser Rede begonnenen Überfall auf Polen die angebliche Misshandlung und Verfolgung einer ethnischen Minderheit war. Hitler behauptete: "Mehr als 1.000.000 Menschen deutschen Blutes mussten in den Jahren 1919-20 ihr Heimatland verlassen. Wie immer habe ich zunächst versucht, mit friedlichen Mitteln diese Vertreibungen rückgängig zu machen." Während des Krieges gegen Jugoslawien sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer in einem Interview mit einem amerikanischen TV-Sender: "Ich denke, die Tradition und historische Erfahrungen, historische Ängste sind sehr wichtig. Aber wir müssen jetzt unsere Rolle finden. Auf militärischer Ebene ist das sehr schwierig für uns, aber wir beteiligen uns an den Luftangriffen. Wir haben Schiffe in der Adria."

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Bei diesen Luftangriffen regneten 78 Tage lang Tod und Zerstörung vom Himmel, auch Fabriken, Brücken, Flüchtlingskonvois, Personenzüge, religiöse Prozessionen, Apartmenthäuser, Hospitäler und die chinesische Botschaft wurden nicht verschont.

Schwächung der Vereinten Nationen, Stärkung der NAOTO

Die Aggression, die Fischer billigte und durchzusetzen half, war bösartig und feige; sie fand auch ohne Mandat der Vereinten Nationen statt, in schamloser Verletzung der Prinzipien, auf denen die UNO aufgebaut worden war. Artikel 33 (1) der Charta der Vereinten Nationen lautet: "Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl." (übernommen aus http://www.documentarchiv.de/in/1945/un-charta.html)

Die darin geforderte Vermittlung muss im UN-Sicherheitsrat und nicht einseitig im NATO-Haupt-quartier in Brüssel stattfinden. Das Nürnberger Tribunal, das nach der Niederlage der letzten europäischen Macht, die sich das Recht nahm, andere Nationen auf dem Kontinent anzugreifen und ihre Grenzen neu zu ziehen, einberufen wurde, definierte Verbrechen gegen den Frieden als die schlimmste Verletzung des Völkerrechts. Im Statut für den Internationalen Militärgerichtshof werden unter II. Zuständigkeit und allgemeine Grundsätze in Artikel 6 Verbrechen gegen den Frieden beschrieben als "Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen". (zitiert nach http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+N%C3%BCrnberger+Proze%C3%9F/Materialien+und+Dokumente/Einsetzung+des+Gerichtshofs/Statut+f%C3%BCr+den+Internationalen+Milit%C3%A4rgerichtshof/II.+Zust%C3%A4ndigkeit+und+allgemeine+Grunds%C3%A4tze )

Vom Balkan nach Südasien und in den Mittleren Osten: Auf den Luftkrieg folgen ein Landkrieg und Seeblockaden. Obwohl als Türöffner für die Wiederaufnahme militärischer Überfälle in Europa eine so genannte humanitäre Intervention herhalten musste, wurde diese Ausrede sofort aufgegeben, als 50.000 NATO-Soldaten in die serbische Provinz Kosovo einmarschierten. Wenige Kriege in heutiger Zeit wurden nicht mit dem Vorwand geführt, der angreifende Staat müsse seine Sicherheit und die seiner Bürger verteidigen und Unschuldige vor Schaden und Misshandlung bewahren.

Die Schröder/Fischer-Regierung verschaffte Deutschland wieder die Möglichkeit, Luft- und Boden- kriege zu führen, und dieser Staat hat den damals eingeschlagenen Weg bis heute nicht wieder verlassen. Truppen, Panzer und Tornados wurden nach Afghanistan entsandt und Kriegsschiffe vor die Küsten des Libanons und Somalias beordert.

Die "humanitäre Intervention" wurde aus der Trickkiste geholt, um die NATO-Kriegsmaschinerie auch außerhalb ihres Verteidigungsbereichs aktiv werden zu lassen und sie als politisches Instrument zu installieren, mit dem die Vereinten Nationen umgangen und ersetzt werden können. Sobald man den ersten Teil dieses Ziels erreicht hatte, musste man nicht länger irgendwelche "humanitären Interventionen" vorschieben und konnte Kriege wieder aus traditionellen Gründen führen: zur territorialen Abrundung, zur Aneignung von Ressourcen, zur Sicherung lebenswichtiger Transportrouten – einschließlich der Seewege, zur Bestrafung widerspenstiger Gegner oder einfach aus Rache.

Im Lauf dieses Prozesses wurde Deutschland zur ersten neuen militärischen Großmacht nach dem Kalten Krieg. Das war so offensichtlich, dass sogar das (US-)Magazin TIME diese Verwandlung nicht ignorieren konnte – eine Transformation die uns später noch beschäftigen wird; im Januar dieses Jahres (Es muss wohl Juni heißen, wir haben jedenfalls nur einen gleichnamigen TIME-Artikel vom 27.06.09 gefunden.) veröffentlichte TIME dazu einen Artikel unter der Überschrift "Will Germany's Army Ever Be Ready for Battle?"(Wird Deutschland Armee jemals wieder bereit sein, in die Schlacht zu ziehen?)

In zwei Sätzen wird in den TIME-Artikel die Entwicklung zusammengefasst, die seit 1945 eingetreten ist, als viele Menschen auf der Welt dachten, der deutschen Militarismus sei endgültig tot:

"Die deutsche Armee von heute ist eine relativ junge Truppe, die erst nach einer Periode eingetreten ist, als viele Menschen auf der Welt dachten, der deutschen Militarismus sei endgültig tot: der Entmilitarisierung im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg geboren wurde. Als Verteidigungsarmee geschaffen, engagiert sich die Bundeswehr zunehmend in internationalen Missionen und kommt unter Druck, weil sie sich jetzt auch an Kampfeinsätzen (in Angriffskriegen) beteiligen soll." (Der TIME-Artikel, aus dem dieses Zitat stammt, ist aufzurufen unter http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1906570,00.html .)

Der Wendepunkt war natürlich das Jahr 1990.

"Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts und nach der Wiedervereinigung, sind deutsche Truppen zunehmend an militärischen Missionen im Ausland beteiligt. ... Zur Zeit hat die Bundeswehr 247.000 aktive Soldaten, und deutsche Truppen dienen jetzt überall auf der Welt, zum Beispiel an Orten in Afghanistan, im Kosovo, in Bosnien und im Libanon." [1]

Warum werden eigentlich Kriege vom Zaun gebrochen?

Im Jahr 2006 waren etwa 9.000 deutsche Soldaten an Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt beteiligt, eine Zahl, die inzwischen auf 14.000 Soldaten in fünf Einsatzgebieten angewachsen ist. Wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung heute über den Hauptzweck dieser Einsätze spricht, fällt auf, dass er "humanitäre Interventionen" nicht einmal mehr erwähnt: "Achtzig Prozent unseres Handels werden über die Meere abgewickelt, und es geht natürlich auch um die Sicherung des Energiebedarfs und der Rohstoffe."

Die gleichen Gründe hätten auch 1914 (zu Beginn des Ersten Weltkriegs) und 1941 (als die USA in den Zweiten Weltkrieg eintraten) genannt werden können. Bei der Vorstellung des Weißbuches, das sein Ministerium veröffentlicht hat und in dem die Umwandlung der Bundeswehr in eine international operierende Interventionsarmee propagiert wird, betonte Jung, dass die Einbettung in die NATO "die Basis für Deutschlands und Europas gemeinsame Sicherheit" bleibe und Deutschlands Bündnis mit den Vereinigten Staaten "von der höchsten Bedeutung" für die deutsche Nation sei. [2]

Jung fügte hinzu, dass "die Regierung auch die Möglichkeit haben muss, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen ... ." [3] Im gleichen Jahr kündigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen weiteren Schritt in Deutschlands zunehmender Militarisierung an, als sie forderte, auf eine Kürzung der Verteidigungsausgaben zu verzichten. "Sie können nicht verlangen, dass das geplante Verteidigungsbudget in den nächsten 20 Jahren unverändert bleibt. Eine deutsche Regierung kann nicht sagen, bitte, lasst uns in den nächsten Jahrzehnten nicht in Konflikte geraten, weil wir sie uns nicht leisten können." [4] Als sie sprach, waren deutsche Streitkräfte an elf internationalen militärischen Missionen beteiligt und dabei, sich auf die zwölfte vorzubereiten – auf eine Seeblockade mit Kriegsschiffen und Truppen vor der libanesischen Küste.

Die Transformation

In den Nachrichten eines deutschen Senders wurde im Herbst 2006 berichtet: "An einem offizieller Plan zur Modernisierung der Bundeswehr, mit dem der schwerfällige Koloss, der zur Landesver- teidigung geschaffen wurde, in eine bewegliche Organisation umgewandelt werden soll, die in der Lage ist, asymmetrischen Bedrohungen auf der ganzen Welt zu begegnen, wird seit mehreren Jahren gearbeitet.

Was in Politikerkreisen der Einfachheit halber als 'die Transformation' bezeichnet wird, soll 2010 abgeschlossen sein." [5] Im Rahmen dieses Umwandlungsprozesses sollen auch 600 luftgestützte Marschflugkörper vom Typ Taurus beschafft werden. "Der Taurus ist ein 1.400 Kilogramm wiegender Allwetterflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 350 Kilometern. Mit diesem Waffensystem sollen die Tornados und die Eurofighter der deutschen und die F-18-Kampfjets der spanischen Luftwaffe ausgerüstet werden." [6] (Der Taurus KEPD 350 ist ein Luft-Boden- Marschflugkörper für große Distanzen mit einer Reichweite von mindestens 350 Kilometern. Die Reichweite des Lenkflugkörpers wurde im Laufe der Entwicklung allerdings erheblich gesteigert. Der Marschflugkörper ist eine deutsch-schwedische Entwicklung und wird gebaut von der TAURUS Systems GmbH in D-86523 Schrobenhausen. Weitere Informationen sind aufzurufen unter http://www.taurus-systems.de/html/home.html).

Nach Planungen aus dem Jahr 2006 sollen für sechs Milliarden Euro auch "neue Fregatten, Unter- seeboote, Hubschrauber und gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge beschafft werden". Nach früheren Äußerungen des Verteidigungsministers Jung, "hat sich Deutschlands Militärführung hauptsächlich auf die Modernisierung der deutschen Flotte festgelegt". [7]

Etwa zur gleichen Zeit wurde angekündigt, dass Deutschland 405 Puma-Schützenpanzer beschaffen will – "den modernsten Infanterie-Panzer auf dem Markt," der vergleichbar mit dem Abrams Tank ist, den die US-Army im Irak eingesetzt hat. (Infos zum Puma unter http://de.wikipedia.org/wiki/Puma_%28Sch%C3%BCtzenpanzer%29 und http://www.psm-spz.com/downloads/Image_Puma_d.pdf

In diesem Monat hat Berlin formell den Auftrag für die Pumas erteilt, und ein Sprecher der Herstellerfirma sagte: "NATO-Mitglieder wie Spanien, die Türkei oder Griechenland und Staaten wie Australien, die bereits mit Leopard- Panzern von Krauss-Maffei/Wegmann ausgestattet sind, wären auch ideale Kunden für den Puma." [8] Der Puma, der "neue globale Standards für gepanzerte Fahrzeuge setzt," wurde zuerst 2006 bei der 50-Jahr-Feier der Bundeswehr in Munster vorgestellt. "Neue Typen von Missionen erfordern ... ein hoch bewegliches Waffensystem, das für den internationalen Einsatz geeignet ist ... ." [9]

Im vorigen Herbst hat Deutschland zwei neue Unterseeboote in Dienst gestellt, zusätzlich zu den elf bereits in der Ostsee operierenden, die der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck einmal als "einen Meilenstein" für die deutsche Marine beschrieben hat. [10] Das Tornado-Mehrzweck-Kampf-flugzeug, das bereits 1999 gegen Jugoslawien eingesetzt wurde und jetzt in Afghanistan aufklärt, ist nach Berichten atomwaffenfähig und zum Abwurf der 20 Atombomben geeignet, die unter US- Gewahrsam auf dem deutschen Militärflugplatz Büchel eingelagert sind.

Seit 1989 üben deutsche Tornado-Jagdbomber auf der Holloman Air Force Base in New Mexico im Südwesten der Vereinigten Staaten. Diese amerikanische Base "ist der einzige Flugplatz, auf dem die deutsche Luftwaffe ihre Tornado-Besatzungen für taktische Luftoperationen trainieren kann". [11] Im letzten Jahr verteidigte die Defense Security Cooperation mAgency (die Agentur für Zusammen-arbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen) der USA die Verlängerung der bestehenden Verein-barung mit der Begründung, sie sei "wichtig für die Außenpolitik und die Sicherheit der Vereinigten Staaten, weil sie die militärischen Fähigkeiten Deutschlands verbessere und der Standardisierung und dem Zusammenwirken mit den US-Streitkräften diene". [12]

Die Bundeswehr in Süd- und Zentralasien

Schon 2006 hat die NATO die deutsche Luftwaffe darum ersucht, Tornados nach Afghanistan zu entsenden, wo Berlin bereits das mit 3.700 Soldaten drittgrößte Kontingent der International Security Assistance / ISAF der NATO nach den USA und Großbritannien stellt. Deutschland unterhält eine eigene Basis in Usbekistan in der Nähe von Termez und ist damit der einzige Staat, der noch Truppen in diesem Land stationieren darf, seit die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder im Jahr 2005 daraus vertrieben wurden. Schon vor drei Jahren hatte Deutschland mehr als 125.000 Soldaten über diese Basis transportiert. [13] Im letzten Jahr kündigte das deutsche Militär seinen Plan an, eine 67 Kilometer lange Eisenbahnstrecke von Usbekistan ins nördliche Afghanistan bauen zu wollen, zur Ergänzung der Luftbrücke, die es bereits betreibt. 2007 schickte Deutschland die ersten sechs Tornados nach Afghanistan an die Front, obwohl "mehr als drei Viertel der Deutschen – ganze 77 Prozent – forderten, der Aufforderung der NATO nicht nachzukommen und keinesfalls Tornados nach Afghanistan zu entsenden ... ." [14]

Nach bestehenden Plänen sollen die Jets "über ganz Afghanistan Aufklärungsflüge durchführen Afghanistan abspielt, sind Kämpfe. Auch unsere Truppen im Norden waren bereits daran und Luftbilder von Taliban-Stellungen an andere NATO-Partner liefern, die dann Luftangriffe fliegen". [15] Ein Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums gab schließlich zu: "Was sich in beteiligt."
[16]

Schon ein Jahr vorher hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, ohne Hinweise auf die angebliche Friedenssicherung oder irgendwelche "Humanitätsduselei" eingestanden, dass "deutsche Militärflugzeuge auch über dem umkämpften Süden Afghanistans operieren und die NATO-Aktionen in diesem Gebiet unterstützen." [17]

Keine "humanitären" Bomben mehr

In einem SPIEGEL-Artikel mit der Überschrift "Bald in Kämpfe verwickelt?" (sinngemäße Über- setzung, da uns der Artikel nicht vorliegt) wurde gewarnt: "Wer Ziele ausspioniert, hat auch die Folgen anschließender Bombenangriffe mit zu verantworten, einschließlich der fatalen 'Kollateralschäden', die uns noch aus dem Kosovo-Krieg bekannt sind." [18] Diese Mahnung traf in Berlin aber auf taube Ohren.

Die gleiche Quelle hatte schon früher eine andere Warnung ausgesprochen, die es wert ist, in voller Länge zitiert zu werden:

"Jetzt sind es Tornado-Kampfjets, ausgestattet mit Kameras – und Kanonen. Die Deutschen lassen es zu, immer tiefer in den Afghanistan-Konflikt hineingezogen zu werden, und es ist noch kein Ende in Sicht. Zwischen Weihnachten und Neujahr [2006] werden US-amerikanische C-17-Transportflugzeuge schwere deutsche Marder-Schützenpanzer im Hauptstützpunkt der Bundeswehr in Mazar-e-Sharif ausladen. (Diese Schützenpanzer werden in den gerade laufenden Kämpfen eingesetzt!)– um im Kosovo-Konflikt 'eine humanitäre Katastrophe abzuwenden', wie es inDeutsche Tornado-Kampfjets waren bereits vor ungefähr acht Jahren an Kampfhandlungen beteiligt dem Bundestag-Beschluss heißt. Es war das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass sich deutsche Truppen wieder an Kämpfen beteiligten. Dieses Mal sollen die Tornados nur Aufklärungsflüge durchführen – aber das kann natürlich jederzeit geändert werden. Sie können mit ihren Bordkanonen auch panzer-brechende Uran-Munition verschießen und mit lasergelenkten Präzisionsbomben auf Bauerndörfer zielen, in denen Taliban Zuflucht gesucht haben.

Sie können aber auch so genannte 'Allzweckbomben' abwerfen, von der Art, wie sie auch für die Bombenteppiche im Zweiten Weltkrieg und in Vietnam benutzt wurden." [19]

2007 schaffte Deutschland zusätzlich mehrere Kleinfluggeräte zur Zielortung, also Drohnen, auf den Kriegsschauplatz, weil diese "viel besser geeignet sind, Zielinformation für die Artillerie zu liefern, die von den niederländischen Truppen im Kampf gegen die Taliban eingesetzt wird ... ". [20]

Zur gleichen Zeit drängte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass deutsche Kampftruppen nach Afghanistan und damit zum ersten Mal nach Asien entsandt wurden, die gegenwärtige Regierung, "ihre Militäroperationen auch in den Süden des kriegsgeplagten Landes auszuweiten". [21]

Anfang 2007 signalisierte Deutschland seine Bereitschaft, seinen technisch am weitesten ent- wickelten Kampfpanzer, den Leopard 2A6, in Südafghanistan einzusetzen, obwohl die deutschen Truppen zur Zeit im verhältnismäßig ruhigen Norden stationiert sind. Im letzten Jahr hat Deutschland den Befehl über die Rapid Reaction Force (die schnelle Eingreiftruppe) der NATO in Afghanistan übernommen. In einem Zeitungsbericht zu diesem Ereignis war auch zu lesen: "Als die ISAF Anfang 2002 in Afghanistan eintraf, waren etwa 850 deutsche Soldaten dabei. Diese Zahl hat sich inzwischen mehr als vervierfacht."

Ein Krieg des Westens, der NATO und der Zivilisation: Von der afghanischen Hauptstadt bis zu den Kriegszonen im Norden und im Süden

"Zunächst auf Kabul beschränkt, wurde der Einsatz der Deutschen bald auf den nördlichen Teil des Landes ausgeweitet, wo sie 2006 auch das Kommando übernahmen. Vor ein paar Tagen gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass er das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan von 3.500 auf 4.500 Mann anheben will. Und die nächste Steigerung ist am Montag fällig, wenn Deutschland die schnellen Reaktionskräfte im Norden stellen wird." [22]

Anfang des Jahres hat eine amerikanische Presseagentur unter der Überschrift "Deutschland tritt in den Afghanistan-Krieg ein" gemeldet: "Deutschland wird jetzt auch ... Kampftruppen nach Afghanistan entsenden. Die NATO hat die deutsche Regierung zum zweiten Mal aufgefordert, eine Kampfeinheit von 250 Mann zur Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe nach Afghanistan zu verlegen. ... Die Einheit würde sich auch an verlustreichen Kampfeinsätzen beteiligen müssen." [23]

Der SPIEGEL berichtete im letzten Oktober, Deutschland, das seine Rolle im Afghanistan-Krieg hinter angeblich durchgeführten ländlichen Aufbaumaßnahmen und anderen zivilen Projekten zu verbergen versucht, habe bereits mehr als 3 Milliarden Euro für diesen Krieg ausgegeben; Deutschlands Militärausgaben in Afghanistan seien fast viermal so hoch wie seine Hilfsgelder für zivile Projekte.

In diesem Jahr wurde im Rahmen der von Washington und der NATO forcierten Eskalation des Afghanistan-Krieges das deutsche Truppen-Kontingent bereits von 3.700 auf 4.400 Mann erhöht, und schon im nächsten Monat wird Berlin vier Maschinen des luftgestützten Frühwarnsystems AWACS zur Unterstützung der Kriegsführung im südlichen Asien zur Verfügung stellen.

Obwohl die Anzahl der deutschen Kriegstoten Ende letzten Monats bereits auf 35 angestiegen ist, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung keine Bedenken, noch mehr deutsche Soldaten zu opfern, und alle, die Bedenken gegen diesen Krieg haben, der bald acht Jahre dauert und immer mehr Verluste fordert, schnauzte er an: "Meine Antwort ist klar. Wir sind in Afghanistan, weil wir dort die Sicherheit der Bürger in Deutschland schützen müssen." [25] Noch vor einem Jahrzehnt wäre diese Bezugnahme auf das Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung als unaufrichtig zurückgewiesen worden.

Vor einer Woche hat Jung alles Gerede über Friedenssicherung, Aufbauarbeit und andere
Beschönigungen aufgegeben und einer öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehanstalt gesagt: "Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns zur Wehr setzen. Die Armee hat die richtigen Antworten. In den jüngsten Kämpfen waren wir erfolgreich, und wir werden das auch in Zukunft sein." [26]

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe verwies auf die Tatsache, dass die Bundeswehr den größten und längsten Militäreinsatz ihrer Geschichte durchführt, und erklärte: "Es ist irreführend, wenn die Regierung vorgibt, die Operation in Afghanistan sei eine Art bewaffneter Entwicklungshilfe. Es ist ein Krieg der NATO, des Westens und der Zivilisation ... ."[27]

Afghanistan und Zentralasien sind nicht die einzigen Gegenden, in denen das deutsche Militär einen "Krieg der NATO, des Westens und der Zivilisation" führt.

Kampfauftrag: Deutschland kehrt in den Nahen Osten zurück

Nach Israels Krieg in Libanon im Sommer 2006 richteten NATO-Staaten eine Seeblockade vor der Küste des Libanons ein. Kurz darauf wurde bekannt gegeben, dass "Deutschland die Führung bei der Überwachung der libanesischen Küste übernehmen solle, und die Zustimmung des deutschen Parlaments zu diesem wahrhaft historisch zu nennenden Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten bereits in der nachfolgenden Woche erwartet werde". "Bis zu 3.000 Soldaten und etwa 13 Schiffe werden in die unruhige Region entsandt. Sie sollen den hauptsächlich von Syrien aus übers Meer erfolgenden Waffenschmuggel zur militanten Hisbollah unterbinden." [28]

Damit kehrte das deutsche Militär zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in den Nahen Osten zurück.

Verteidigungsminister Jung beschrieb die geplante Mission wie folgt: "Die deutschen Soldaten
müssen darauf vorbereitet sein, gegen den Willen der Kapitäne an Bord von Schiffen zu gehen, die des Waffenschmuggels verdächtigt werden. In dieser Beziehung kann man von einem Kampfeinsatz sprechen." [29]

Gegen Ende des Jahres 2008 patrouillierten 1.000 deutsche Matrosen auf acht Schiffen vor der libanesische Küste. Im Februar letzten Jahres "war Deutschland mit 2.400 Personen, darunter 625 Soldaten an der Marinestreitmacht beteiligt und führte 17 Monat lang die UN Interim Force in Lebanon / UNIFIL, zu der die Bundesmarine (neben vier Schnellbooten auch) zwei Fregatten und zwei Versorgungsschiffe beisteuerte. Die multinationalen Seestreitkräften schließen auch Schiffe aus Frankreich, Spanien und Portugal ein". [30]

Zwei Jahre später meldete ein libanesischer Pressedienst unter der Überschrift "Deutsche Panzer sollen im Libanon die Grenze mit Syrien kontrollieren helfen": "Deutschland hat beschlossen dem Libanon neben anderer militärischer Ausrüstung auch 50 Leopard-Panzer zu liefern, um die Kontrolle der Grenze mit Syrien zu unterstützen." Anfang des Jahres 2009 werde eine deutsche Militär-delegation im Libanon erwartet, die mit libanesischen Militärs über die Versorgung der libane-sischen Armee mit weiterem militärischem Bedarf konferieren solle. [31]

Seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat Deutschland Israel sechs Unterseeboote der Dolphin-KLasse nicht etwa verkauft, sondern überlassen, die mit atomar bestückten Raketen ausgestattet werden können. Eins dieser Unterseeboote durchfuhr kürzlich den Suezkanal Richtung Mittelmeer; das wertete die Nachrichtenagentur Reuters als ein "Signal an den Iran". (Weitere Informationen dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP15509_170709.pdf .)

Deutschland unterstützt außerdem mit militärischem Personal NATO-Missionen in Kuwait, Jordanien und im Irak; in der irakischen Hauptstadt Bagdad trainieren deutsche Ausbilder irakische Sicherheitskräfte. Seit 2006 berichten deutsche Quellen immer wieder, dass der Bundes-nachrichtendienst / BND unter der Schröder/Fischer-Regierung die US-Streitkräfte bei der Bombardierung des Iraks im Jahr 2003 mit Informationen über Ziele versorgt hat. Wenn das stimmt, wäre das nichts Neues. Mehr als zwei Jahre vorher, im Februar 2001, hat der BND einen Bericht weitergegeben, in dem behauptet wurde, er verfüge über "Beweise", dass "der Irak sein Kernwaffen-Programm fortgesetzt habe und in der Lage sei, innerhalb von drei Jahren eine Atombombe zu bauen"; außerdem arbeite er an chemischen und biologischen Waffen. [32]

Berlin lässt auch irakische und afghanische Offiziere und Soldaten auf deutschem Boden ausbilden.

Das deutsche Militär kehrt nach Afrika zurück und nimmt Gaza ins Visier

Deutschland hat Truppen für die NATO-Mission in der Darfur-Region des Sudans und für die Operationen der Europäischen Union im Kongo, im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik zur Verfügung gestellt, in jenem konfliktträchtigen Dreieck zwischen den beiden letztgenannten Nationen und dem Sudan.

Im Jahr 2005 beschuldigte die Regierung Togos, einer ehemaligen deutschen Kolonie, Berlin der Mitschuld an dem Komplott, das ihren Sturz herbeiführen sollte (s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Togo ). Drei Jahre vorher schickte Deutschland Truppen an die Elfenbeinküste, zur Verstärkung der französischen, britischen und amerikanischen Einheiten, die nach einem Umsturzversuch in das Land eingedrungen waren (s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Elfenbeink%C3%BCste ). Gegen Ende des letzten Jahres schloss sich Deutschland den europäischen Seestreitkräfte am Horn von Afrika an, um seine Beteiligung an der dort bereits laufenden NATO-Mission zu ergänzen. Das Kabinett hatte beschlossen "1.400 deutsche Soldaten und ein Kriegsschiff in den Golf von Aden vor die Küste Somalias zu entsenden" – als Teil einer gemeinsamen EU-Anstrengung; sie sollen "zusammen mit den deutschen Soldaten, die bereits an der Operation Enduring Freedom (zur Abschirmung des Afghanistan-Krieges) und an der NATO-Mission vor Somalia beteiligt sind, flexibel eingesetzt werden können ... ." [33]

Bevor die Entsendung beschlossen wurde, sagte Verteidigungschef Jung: "Deutsche Kriegsschiffe sollten gegen Piraten eingesetzt werden, wo auch immer deutsche Interessen bedroht sind." [34]

Während und sofort nach dem israelischen Überfall auf Gaza, der vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte, wurde bekannt, dass "Deutschland plane, Experten zu schicken, die beim Aufspüren der in den Gaza-Streifen führenden Tunnel helfen können" [35], und dass "in den kommenden Tagen Techniker aus Deutschland nach Ägypten reisen könnten, um ihm bei der Sicherung seiner Grenze zum Gaza-Streifen behilflich zu sein." [36]

Mitten im Krieg schlug Kanzlerin Angela Merkel vor, "deutsche Friedenstruppen im Gaza-Streifen zu stationieren", und Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Frau Merkel, meinte, "der Einsatz deutscher Truppen sei machbar, sie müssten aber mit einem robusten Mandat ausgestattet werden".

Im Januar traf sich in London die Gaza Counter-Arms Smuggling Initiative / GCASI (die Initiative gegen den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen); letzten Monat folgte ein weiteres Treffen in Ottawa, Kanada. In einem Artikel mit der Überschrift "Canada hosts a summit of NATO countries participating in the Israeli siege of Gaza Strip" (In Kanada hat ein Gipfel der NATO-Staaten stattgefunden, die sich an der israelischen Blockade des Gaza Streifens beteiligen) wird berichtet, dass die Teilnehmer beim zweiten Treffen der GCASI, "offen ihre Absicht erklärt haben, die israelische Belagerung und Blockade des Gaza-Streifens zu verstärken". [38] (s.
http://www.ccun.org/News/2009/June/11%20n/Canada%20hosts%20summit%20of%20NATO%20countries%20participating%20in%20the%20Israeli%20siege%20of%20Gaza%20Strip.htm )

Die GCASI-Mitglieder sind Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.

Während der Überfall auf Gaza noch lief, wurde in einem Artikel mit der Überschrift "Israeli unilateral ceasefire to pave the way for deployment of NATO forces" (Eine einseitige israelische Waffenruhe könnte den Weg für die Entsendung von NATO-Truppen ebnen)", bereits die Rolle skizziert, welche die GCASI spielen soll. "Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich schon bereit erklärt, Seestreitkräfte zu entsenden, um die Küste des Gaza-Streifens zu bewachen. Mit den Seestreitkräften der wichtigsten europäischen NATO-Mitglieder, die bereits vor der libanesischen Küste und – angeblich zur Piratenjagd – vor der Küste Somalias kreuzen, wird die NATO-Präsenz auf die Küstengewässer des Gaza-Streifens ausgedehnt, um eine dauerhafte Schutzzone zu schaffen, die sich vom Horn von Afrika durch den Suezkanal bis an die Ostküste des Mittelmeers erstreckt." [39]

Die Ausbildung bewaffneter Streitkräfte für einen neuen Krieg im Kaukasus

Ein Abgesandter des deutschen Verteidigungsministeriums besuchte im Januar dieses Jahres Tiflis, die Hauptstadt Georgiens, und traf sich mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Giorgi Muchaidze; dieser sagte, "Georgien nähere sich den NATO-Standards" vor allem deshalb stark an, weil "Deutschland Georgiens Verteidigungsministerium seit langem geholfen habe" und "bis zu 2.000 Offiziere in Deutschland ausgebildet wurden". [40]

Deutschland führt eine vergleichbare militärische Ausbildung auch für die Streitkräfte Aserbaid-schans durch, das wie Georgien – das im letzten August einen Krieg gegen Russland vom Zaun brach – ein Staat ist, der jeden Tag die bewaffnete Feindseligkeiten wegen so genannter eingefrorener Konflikte im südlichen Kaukasus fortsetzen kann. Ende Mai dieses Jahres stattete Georgiens stellvertretender Verteidigungsminister Giorgi Muchaidze Berlin einen dreitägigen Besuch ab, bei dem "beide Seiten militärische und politische Verhandlungen über die Zusammenarbeit der Verteidigungsministerien Georgiens und Deutschlands im Jahr 2009 führten. Auch die Situation in Georgien nach dem Krieg im August wurde besprochen ... ." [41]

Die Kriegsklausel des Artikels 5: Das NATO-Bündnis verteidigt seine Mitglieder von der Ostsee bis ans Schwarze Meer

Im Juni war Verteidigungsminister Jung in Litauen, um die Übergabe des (wechselnden) Kommandos über die NATO-Luftpatrouille in der Ostsee an Deutschland vorzubereiten; er und sein litauischer Partner waren sich "einig über die Notwendigkeit, das Engagement für eine zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in dem Bündnis zu verstärken".

Zu den Folgen, welche die "NATO-Sehnsüchte der Ukraine und Georgiens" haben könnten, sagte Jung: "Dieser Prozess muss alle neuen Mitglieder der Allianz einschließen; weil die NATO die kollektive Verteidigung zu sichern hat, muss sie ihre militärischen Reaktionskräfte stärken, damit sie sofort eine Antwort geben kann, wenn das notwendig werden sollte." [42]

Die Verteidigung Berlins mit Kriegsschiffen vor Kapstadt

2006 führte Deutschland ein 19-tägiges gemeinsames Seemanöver mit Südafrika durch, zu dessen Verteidigungsministerium Berlin langjährige Verbindungen hat, die auf die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem früheren Apartheid-Regime zurückgehen. An der Übung vor Kapstadt waren etwa 1.300 Soldaten und Matrosen, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe beteiligt. In einer Erklärung zu dem Manöver heißt es: "Zwei der technisch am weitesten entwickelten Kriegsschiffe der Welt, die SAS "Amatola" Südafrikas und die deutsche FGS "Hamburg", verteidigten gemeinsam mit Kampfflugzeugen ein virtuelles Berlin gegen einen Angriff." (SAS steht für South African Ship und die "Amatola" ist eine von der Hamburger Werft Blohm+Voss gebaute Fregatte. FGS steht für Federal German Ship und die "Hamburg" ist ebenfalls eine Fregatte.) "Berlin wurde erfolgreich verteidigt." [43]

Ein Jahr später veranstaltete die NATO Marineübungen in Südafrika, an der Kriegsschiffe der Marinen Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Portugals und der Vereinigten Staaten teilnahmen. Nach einem Bericht war es "das erste Mal, dass Südafrika seine neu erworbenen Fregatten und seine Unterseeboote in einem Manöver mit ausländischen Seestreitkräften in eigenen Gewässern durchführte". "Südafrikas neue Kriegsschiffe wurden von einer deutschen Gesellschaft erworben." [44]

Der Weg der Bundeswehr von Bosnien über den Kosovo bis heute war lang. Es hat vier Kontinente und nicht weniger als vierzehn Kriegs- und Konfliktzonen durchquert. Er hat zu einer militärischen Aufrüstung geführt, die vor einer Generation noch unvorstellbar war, und deutsche Streitkräfte über Länder und Regionen verstreut, wo sie noch niemals waren.

Diese Entwicklung hat Deutschland auch zum drittgrößten Waffenausfuhrland der Welt und zum Lieferanten modernster Waffen – darunter Panzer, Kampfflugzeuge und Unterseeboote – an zahlreiche Staaten werden lassen.

luftpost-kl.de

Montag, 27. Juli 2009

Wirtschaftscrash: In den USA werden jeden Monat etwa 700 000 arbeitslos

Mowitz
Während die Lügenpresse das Bild verbreitet, die Krise sei so gut wie überwunden, "Börsenkurse steigen", "Firmen optimistisch", erreichen die Arbeitslosenzahlen in den Vereinigten Staaten dramatische Ausmaße. Ebenso wie in Europa.
In den USA werden nach Angaben des Nobelpreisträgers Roudini jeden Monat etwa 700 000 arbeitslos. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 700 000 jeden Monat, Monat für Monat! Dazu kommt, dass in den USA die Sparrate von -3% auf +7% hochgeschnellt ist. Die Sparrate repräsentiert das Verhältnis zwischen auf die Bank gelegten Geldern und von den Banken vergebenen Krediten. Wenn sie +/-0 beträgt, werden für gleich hohe Summen Kredite vergeben wie gespart wird. Bei +7% wird weit mehr gespart als Kredite in Anspruch genommen werden. Beides wird zu einer weiteren Verringerung des Konsums in den USA führen, was die Produktion von Gütern für den Konsum weiter sinken lassen wird. Indirekt werden davon aber auch die Investitionsgüter betroffen, die in der Folge ebenfalls weniger nachgefragt werden.
Schweden und Italien sind die Länder innnerhalb der EU, die den höchsten Anteil Jugendlicher unter den Arbeitslosen haben.

Laut Eurostat waren 21,5 Millionen Menschen innerhalb der EU im Mai arbeitslos und die Zahlen steigen weiterhin in atemberaubendem Tempo an. Das sind 9 Prozent der Arbeitskraft. In Wirklichkeit liegen die Zahlen noch viel höher, da die Arbeitsmarktzahlen von den nationalen Regierungen mit allerlei statistischen Tricks getürkt sind. Viele fliegen aus der Statistik raus und verschönern dieses an sich schon schlimme Bild noch.

Allein in Estland schnellte die Arbeitslosigkeit von 3,7 Prozent im April vorigen Jahres auf 15,6 Prozent in diesem Jahr hoch. Ob die Balten für diese Errungenschaft des Kapitalismus gekämpft haben?

Mit 18,7 Prozent Arbeitslosen führt Spanien in Europa die Negativliste der Arbeitslosigkeitsstatistik an. Jeder dritte Jugendliche in Spanien ist ohne Arbeit.

Auch der ehemalige Wohlfahrtsstaat Schweden meldete im ersten Vierteljahr für 2009 eine Jugendarbeitslosigkeit von 24,2 Prozent. Und im Juni soll sie bereits auf 30 Prozent gestiegen sein.

Alles kein Problem für den internationalen Kapitalismus. Schließlich kontrolliert man ja die Gemütslage der Massen mittels gekaufter Medienorgane, und sollte das nich länger helfen, wird man seine hochgerüsteten Polizei-Armeen, gegen das Volk einsetzen.

FH

Kampagne: Freiheit für Leonard Peltier

Von Jürgen Heiser

junge Welt

Der Lakota/Anishinabe Leonard Peltier wurde am 12. September 1944 in Grand Folk im US-Bundesstaat North Dakota geboren und wuchs in der Turtle Mountain Chippewa Reservation auf. 1968 schloß er sich dem neugegründeten American Indian Movement (AIM) an.

Seit in den 1950er Jahren Uranvorkommen auf dem Gebiet der Pine-Ridge-Reservation in South Dakota entdeckt worden waren, versuchten US-Behörden, die dort lebenden Lakota trotz eines 1868 geschlossenen Vertrages von ihrem Land zu vertreiben. In den 1970er Jahren herrschten dort bürgerkriegsähnliche Zustände. 1973 riefen die Lakota AIM zu Hilfe, auch Peltier folgte dem Ruf. Am 26. Juni 1975 wurde der 23jährige Lakota Joe Stuntz von der US-Bundespolizei FBI erschossen, Stunden später wurden die FBI-Agenten Jack R. Coler und Ronald Williams tot aufgefunden. Das FBI setzte unter anderem Peltier sofort auf die Fahndungsliste, er konnte aber nach Kanada fliehen. Dort wurde er am 6. Februar 1976 verhaftet und an die USA ausgeliefert, nachdem das FBI die gefälschte Aussage einer angeblichen Tatzeugin vorgelegt hatte.

Leonard Peltiers Prozeß war unfair, er sollte zum Sündenbock gemacht werden und wurde im April 1977 nur aufgrund eines vom FBI fabrizierten ballistischen Gutachtens zu zweimal Lebenslänglich verurteilt. Das folgende jahrelange juristische Tauziehen änderte nichts mehr an diesem Urteil.

Mehr als 20 Millionen Menschen haben seitdem weltweit Petitionen für seine Freilassung unterschrieben, darunter so bekannte Fürsprecher wie Nelson Mandela, Rigoberta Menchú, Harry Belafonte und Marlon Brando.

Peltiers letzte Anhörung vor dem Bewährungsausschuß fand 1993 statt. Seine Entlassung wurde abgelehnt und der nächste Termin ursprünglich auf Dezember 2008 gelegt. Im Laufe der Jahre fanden mehrere Sitzungen der Behörde statt, die alle Eingaben der Anwälte Peltiers ablehnte, da er »sich weigert, die Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten zu übernehmen«. Man erwartet von ihm Reue für eine Tat, die er nicht begangen hat.

Das FBI ließ keine Gelegenheit aus, seine Chancen auf eine Begnadigung zu sabotieren. Stichhaltige Beweise dafür entdeckten seine Anwälte im Juli 2005 in einem vierseitigen FBI-Memorandum, das sie im Rahmen des »Freedom of Information Act« auf Antrag erhalten hatten. Die interne Aktennotiz belegt, daß das FBI eine intensive Kampagne entwickelt hatte, um eine Begnadigung durch den früheren US-Präsidenten William Clinton zu verhindern. Mit Erfolg, wie man weiß.


Weitere Informationen: www.leonardpeltier.net

»Genießt euer Leben«

Leonard Peltier vom American Indian Movement, seit 34 Jahren politischer Gefangener, wendet sich vor seinem heutigen Haftprüfungstermin an die Solidaritätsbewegung

Zunächst möchte ich Euch von Herzen dafür danken, daß Ihr mich unterstützt und daß Ihr für das Recht kämpft, wo immer ihr auch leben mögt. Ich finde keine Worte für meine außerordentliche Dankbarkeit nicht nur gegenpüber den Menschen in Amerika, sondern überall auf der Welt, die für meine und die Sache der indianischen Völker kämpfen. Ihr habt Euch nicht geschont und mir in meiner mißlichen Lage zur Seite gestanden. Täglich werde ich auf die Lage so vieler politischer Gefangener auf der Welt aufmerksam gemacht. Viele wurden umgebracht oder gefoltert, nur weil sie versucht haben, dem Unrecht in ihrem Ort oder Land zu begegnen. (…)

Wir müssen uns bewußt machen, daß es auf der Erde immer schon Menschen gab, die an einer Krankheit namens Habgier litten. Sie haben einen unstillbaren Hunger nach materiellen Reichtümern und nach Land. Das bekannteste Symptom ihrer Krankheit ist die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden, das sie durch ihr Besitzstreben erzeugen. Diese Menschen haben wir als unseren gemeinsamen Feind erkannt. Es ist furchtbar, wie sie hinter der Maske der Religion und vorgeblichen Rufen nach Freiheit ein Volk gegen das andere ausspielen. Das ist nichts Neues. Die Geschichte ist voll davon. Aber im Verlaufe der Geschichte waren es auch immer wieder Menschen, spirituelle Menschen, große Denker und Philosophen, die versucht haben, uns gegen diesen gemeinsamen Feind zu vereinen.

Zerstörung und Entzweiung



Brüder und Schwestern, wenn wir uns nicht gegen die Zerstörung unserer Mutter Erde zusammenschließen, gehen wir einer Zukunft entgegen, in der es weder saubere Luft, sauberes Wasser noch grundlegende Freiheiten geben wird. Wir müssen anderen die Hände reichen, um sie in den Kampf für die Sache des Lebens einzubeziehen. Egal, wo wir stehen, müssen wir unser Bestes geben und mit allen Mitteln unsere Lebensqualität verbessern. Wir müssen die Barrieren niederreißen, die ein Volk vom anderen trennen. Wir müssen unsere Gemeinsamkeiten herausfinden und Lösungen für das finden, was uns trennt. Wir müssen eine höhere Ebene des Denkens erreichen oder, wie andere sagen würden, eine traditionelle Ebene des Denkens, die höherstehend ist als das, was heute Fortschritt genannt wird. Unsere traditionellen Werte lehrten uns, mit der Erde in Harmonie zu leben. Unsere Traditionen lehrten uns, unseren Körper zu achten und die Umwelt für unsere Kinder und alle kommenden Generationen zu bewahren. Wir vom American Indian Movement traten immer für diese Werte ein.

Armut wird nicht durch Geld überwunden, sondern durch eine Veränderung unserer Geisteshaltung. Unsere heutigen Probleme haben ihre Ursache in unserer Einstellung. Diese Geisteshaltung vermittelte man uns in Internatsschulen (von 1896 bis ins 20. Jahrhundert bestehende Zwangsschulen für »Indianerkinder«, wo sie ihrer Sprache und Kultur beraubt wurden; Anm. d. Übers.) und Reservationen, die seit jeher nichts anderes waren als Konzentrationslager. Die Weißen erzählten uns von Gott und wollten, daß wir ihre Religion annehmen. Wie es ein Bruder einst ausdrückte: »Sie ließen uns unsere Häupter beugen, und als wir wieder aufschauten, war unser Land verschwunden, unsere Kultur, unsere Kinder, unsere ganze Lebensweise war verschwunden.« Und nun schwindet auch noch unsere Luft zum Atmen.

Ich befinde mich seit nunmehr 34 Jahren in diesem Käfig, aber obwohl ich hier eingesperrt bin, habe ich im Gebet den Geist des Adlers, unseres Bruders, aufgespürt und habe versucht, mir einen Überblick über die Vorgänge draußen zu verschaffen. Wie jeder weiß, habe ich hier drin nicht mehr die Freiheit, das Leben aus einer unmittelbaren Perspektive zu betrachten. Aber obwohl ich nur einen fernen, einen abstrakten und von allem losgelösten Blick auf die Dinge habe, kann ich doch die Zerstörung und die Entzweiung erkennen, die die politischen Mächte, die uns zersplittert haben, unter unseren Leuten vorangetrieben haben. (…)

Es war mir verwehrt, meine Kinder großzuziehen, ich konnte sie und auch meine Enkelkinder nicht wirklich kennenlernen. Vielleicht werde ich das auch nie können, aber ich liebe sie alle gleich. Und ich liebe das Leben wie jeder Mensch draußen. Ich weiß nicht, wie lange ich noch in diesem Käfig umherwandern muß. An einigen Tagen fühle ich mich gesund und energiegeladen, an anderen wiederum wie der 64 Jahre alte Mann, der ich bin. Ich bin immer voller Hoffnung, daß ich irgendwann frei sein werde, vielleicht schon Ende Juli nach meiner Anhörung vor dem Bewährungsausschuß, vielleicht aber auch nicht. Wie mir erzählt wurde, haben die Bundespolizei FBI und dieses Konglomerat aus Konzernen und Institutionen, die schon so lange die Ressourcen dieses Landes sowie andere Länder kontrollieren, alles getan, um die Stimmen der Unterdrückten zu ersticken und zu verleumden. Sie sind die am besten ausgestatteten politischen Kräfte dieser Erde. Das FBI besteht aus einigen zehntausend Leuten.

Neue Reservationen



Ich aber bin nur ein einfacher Mann. Ich bin kein Wortführer, aber ich habe das Wort ergriffen. Ich bin nicht übermäßig groß, aber ich gehe aufrecht. Ich bin kein Philosoph, Dichter oder Sänger oder jemand, der die Menschen besonders inspirieren kann, aber ich bin eines: Ich bin der Beweis dafür, daß dieser Staat log, als er verlauten ließ, in diesem Land widerfahre jedem Menschen Recht. Ich bin der Beweis dafür, daß sie logen, als sie meine Auslieferung aus Kanada betrieben. Ich bin der Beweis dafür, daß sie in deinem Prozeß lügen können, daß sie Beweise fabrizieren, Zeugen einschüchtern und im Hinterzimmer mit dem Richter Absprachen gegen dich treffen können. Ich bin der Beweis dafür, daß uns die Mächtigen mit ihrer Geisteshaltung fest im Griff halten. Sie haben unsere Gefühle im Griff. Sie halten uns mit der Armut im Griff und mit der Entfremdung von unserer Kultur. Ich könnte fortfahren mit meiner Aufzählung dessen, was gegen unser Volk gerichtet wird, aber die Quintessenz ist, daß mein Fall durch alle Instanzen, Anhörungen und Erklärungen vor Gericht gut dokumentiert wurde. Und wir als Volk sind der Beweis dafür, daß dieser Staat seine Verträge mit uns nicht einhält und sein Wort bricht. Dieser Staat bricht seine eigene Verfassung – den Vertrag zwischen Bevölkerung und Regierung. Wir alle sind der Beweis dafür, ich bin der bloße Beweis dafür. Das ist der Grund, warum Menschen überall auf der Welt und hier im Land den Kampf um Gerechtigkeit in meinem Fall unterstützt haben. (…)

Mehr denn je müssen wir die Wunden unserer Kinder heilen und den sozialen Krankheiten vorbeugen, die überhandnehmen in unseren Reservationen und Gemeinden. Wir haben die Werkzeuge dazu, die Lehren, die Kultur, die Künstler und die Philosophen. Wir müssen alles dafür tun, für unsere Kinder eine bessere Zukunft zu bauen, damit sie selbst in die Lage versetzt werden, die heilenden Lehren unserer Kultur und unserer Lebensweise voranzubringen. Ich habe keinen Zweifel, daß wir auf diese Weise die Welt verändern können. (…)

Unser Volk hat mit seiner Ernährungsweise, seiner Medizin, seinem Glauben an die Freiheit und an das Recht, selbst zu entscheiden, die Welt beeinflußt. Es ist schade, daß sie (die weißen Eroberer) nicht unsere gesunde Geisteshaltung gegenüber der Erde übernommen haben oder eine respektvolle Haltung gegenüber uns als den ersten Hütern dieses Teils der Erde. (…) Aber ich möchte auch daran erinnern, daß es die Politik war, die sie seit jeher betrieben haben, die uns zu dem gemacht hat, was wir heute sind. Diese Politik hat jetzt mit Irak und Afghanistan neue Reservationen geschaffen, und sie lügen weiter und weiter. Was dort heute geschieht, ist früher hier passiert und überall in Nord- und Süd­amerika.

Ich bin nur ein einfacher Mann und ein Beweis, den die Mächte, die mich ins Gefängnis gebracht haben, gern unter den Teppich kehren würden, wie sie es in der Vergangenheit mit unseren Anführern, Kriegern und allen Menschen machten, die sie massakriert haben. Wie in Wounded Knee, wo die 5. Kavalleriearmee Rache für (US-General) Custers Niederlage nahm und mehr als 300 unserer Männer, Frauen und Kinder massakrierte. Hinterher zeichneten sie 23 Soldaten mit Tapferkeitsorden aus, um von ihren Verbrechen abzulenken. (…)

Kürzlich dachte man, ich hätte einen Herzanfall gehabt. Nachdem ich im vergangenen Jahr brutal geschlagen und getreten wurde wie noch nie zuvor, war ich mir nicht sicher, was jetzt die Schmerzen in meiner Brust ausgelöst hatte. Aber ich bin auch noch nie zuvor 64 Jahre alt gewesen. Dies alles ließ mich wieder meine eigene Sterblichkeit spüren. Ich möchte nicht den Rest meines Lebens im Gefängnis verbringen. Und ich möchte auch nicht, daß ihr mit euern Gedanken, Herzen und eurer Geisteshaltung für den Rest eures Lebens in eine Art inneres Gefängnis gesperrt werdet. Ich möchte, daß ihr euer Leben genießt.

Im Geiste von Crazy Horse,

Leonard Peltier

Vollständige Fassung des redaktionell leicht gekürzten Briefes im Internet: www.freedom-now.de. Übersetzung: Jürgen Heiser


Quelle: junge Welt

Sonntag, 26. Juli 2009

Wahlversprechen

Das hartnäckige Gerücht, die SPD werde im Falle eines Wahlsieges den Sozialstaat gänzlich abbauen, entspricht so lange nicht den Tatsachen, wie sie nicht gewählt wird. CDU/CSU/FDP/Die Grünen besorgen dies auch ohne SPD.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Samstag, 25. Juli 2009

Abgedrängt, weggeschaut, vergessen - Von der Hand in den Mund

Von Hans-Dieter Hey

Die Kölner Fotokünstlerin Karin Richert fotografierte die Hände von Obdachlosen in Köln. Obdachlose – ein verdrängtes Problem bei uns. Keine Statistik weist sie ordentlich aus, weil dies bis heute verweigert wird. Doch in den letzten zehn Jahren hat sich die Obdachlosigkeit verdoppelt. In Deutschland rechnen manche mit 400.000. Mehr als es in Frankreich „Clochards“ gibt. Einen Text zu Karin Richerts Ausstellung schrieb die Historikerin des NS-Dokumentationszentrums Köln, Dr. Barbara Becker-Jákli, die sich mit der Verdrängung von Themen auskennt. Dennoch war die Ausstellung in der Galerie Heinz Bossert gut besucht. Die Redaktion

Von der Hand in den Mund


Karin Richert | Foto: Galerie Heinz Bossert

"Brot – Wort und Bild wecken viele Assoziationen. Das „tägliche Brot“ zu haben, bedeutet, essen und also leben zu können. Ohne Brot zu sein, heißt hungern, vielleicht verhungern zu müssen. Brot kann mit anderen geteilt werden und wird dann zum Symbol für Gemeinsamkeit, Zugehörigkeit. Wer kein Brot hat, ist gefährdet, wem niemand Brot gibt, der ist aus der Gemeinschaft ausgeschlossen und ohne Sicherheit.

Hände – auch sie sind mit einer Vielzahl von Bedeutungen verbunden. Hände umfassen und Hände halten, Hände verletzen. Hände drücken Persönlichkeit aus, sie können aber auch verdecken und verbergen.

Brot wird mit Händen berührt, gebrochen und gegessen.

In ihrer in den Jahren 2004/2005 in der Kölner Innenstadt entstandenen Fotoserie verbindet Karin Richert beide Themen: Obdachlose, Menschen am Rand der Gesellschaft, halten Brot in ihren Händen. Was zeigen ihre Hände? Was lassen sie vom Leben des Einzelnen erkennen? Was für Aspekte unserer Gesellschaft werden sichtbar?

Auch hier stellen sich Assoziationen ein. Das Symbolhafte und seine Verbindung zu einzelnen, konkreten Menschen rührt ein Geflecht von Gefühlen, Erfahrungen und Erinnerungen auf und bezieht den Betrachter in das Bild ein.

Wie der Großteil der Arbeiten Karin Richerts sind diese Fotographien Dokumentationen einer Realität, jedoch Dokumentationen, die den Betrachtern Raum geben, die Bilder durch eigene Einordnungen in soziale oder persönliche Zusammenhänge zu erweitern. Karin Richert lenkt den Blick dabei auf Facetten unserer Umwelt, die oft unbeachtet bleiben, weil sie unbequem sind. Sie macht auf Situationen und Zusammenhänge aufmerksam, in dem sie einen kurzen Moment festhält." (HDH)


















Karin Richert, 1950 in Kirchheim/Teck geboren, ist bildende Künstlerin, deren vorwiegende Intention die Darstellung des politischen öffentlichen Raums ist. Neben „Von der Hand in den Mund“ sind bekannte Ausstellungen und Beteiligungen von ihr: „Nahtstellen“, „Kunst im öffentlichen Raum“, „Stolpersteine“, „länger leben!ewig“, „An und auf den Wegen“, „68er Köpfe“, „Rettet den Reichtum“, „d_bilder Rechtsextremismus“, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ oder „Gunter Demnig und sein Projekt“. Zur Aufregung führte eine Zensurmaßnahme des Bezirksrathauses Lindental anlässlich ihrer Ausstellung „An und auf den Wegen, über die die NRhZ berichtet hatte.


Quelle: NRhZ

Freitag, 24. Juli 2009

Der zwecklose Krieg

Chris Hedges
Der US-Journalist Chris Hedges fordert dazu auf, den sinnlosen Krieg in Afghanistan schnellstmöglich zu beenden

Von Chris Hedges
THRUTHDIG

Al-Qaida braucht sich keine Sorgen über das zu machen, was wir in Afghanistan tun. Wir können afghanische Dörfer bombardieren, die Taliban in der Provinz Helmand jagen, eine 100.000 Mann starke afghanische Vasallenarmee aufbauen, wegschauen, wenn afghanische Warlords Hunderte, vielleicht sogar Tausende gefangene Taliban umbringen, wir können riesige, ausgeklügelte Militärbasen errichten und Drohnen zum Bombenwerfen nach Pakistan schicken. Damit werden wir nichts erreichen. Dieser Krieg wird die Anschläge islamistischer Radikaler nicht stoppen. Terroristische und aufständische Gruppen sind keine konventionellen Streitkräfte. Sie halten sich nicht an die Spielregeln der Kriegsführung, die unseren Kommandeuren in Kriegsschulen und Militärakademien eingepaukt wurden. Die im Untergrund operierenden Gruppen sind wandelbar, sie ändern ständig ihre Form und ihre Erscheinung, wenn sie von einem gefährdeten Staat in den nächsten überwechseln, einen Terroranschlag planen und dann wieder wie Schatten verschwinden. Wir kämpfen mit den falschen Waffen. Wir bekämpfen die falschen Leute. Wir stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Und wir werden in Afghanistan wie im Irak besiegt werden.

Der Afghanistan-Krieg kostet immer mehr Menschen das Leben. Mehrere zehntausend afghanische Bürger sind bereits getötet oder verwundet worden. Der Juli ist der bisher verlustreichste Monat dieses Krieges für die NATO-Truppen gewesen – mit mindestens 50 Toten, von denen 26 Amerikaner waren. Vor allem Sprengfallen am Straßenrand (engl. Roadside Bombs) ließen die Anzahl der Getöteten und Verwundeten bei den Koalitionsstreitkräften anschwellen. Im Juni sind die Anschläge mit Sprengfallen, die auch Detonationen improvisierter Explosivkörper / IEDs genannt werden, auf 736 angestiegen (s. http://www.armytimes.com/news/2009/07/army_IED_brief_071609w/), das ist der vierte Rekord in vier aufeinander folgenden Monaten; die Anzahl dieser Anschläge war von 361 im März über 407 im April auf 465 im Mai gestiegen. Die Entscheidung des Präsidenten Barack Obama, 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, hat die Gesamtzahl der dort eingesetzten US-Truppen auf 57.000 Mann anwachsen lassen. Es wird erwartet, dass sie bis Ende 2009 auf mindestens 68.000 Mann ansteigt. Das wird nur zu mehr Toten und heftigeren Kämpfen führen, und die Sinnlosigkeit wird noch deutlicher werden.

Wir sind in eine verwirrenden Mischung bewaffneten Gruppen gestolpert, die sich aus kriminellen Banden, Rauschgifthändlern, Milizen der Paschtunen und der Tadschiken, Kidnapper-Ringen, Todesschwadronen und Söldnerhaufen zusammensetzt. Wir stecken mitten in einem Bürgerkrieg. Die Paschtunen, aus denen die meisten Taliban kommen, sind die traditionellen Herren Afghanistans (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Pashtun_people); sie kämpfen gegen die Tadschiken und Usbeken, aus denen sich die Nordallianz zusammensetzt (s. http://en.wikipedia.org/wiki/United_Islamic_Front_for_the_Salvation_of_Afghanistan); diese hat mit ausländischer Unterstützung (vor allem durch US-Bombenangriffe) im Jahr 2001 den Bürgerkrieg (gegen die Taliban) gewonnen. Die alte Nordallianz beherrscht jetzt die korrupte und unfähige Regierung, die sehr verhasst ist und mit uns untergehen wird.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wir werden den Krieg in Afghanistan verlieren. Als wir das Land vor acht Jahren überfielen, kontrollierten die Taliban ungefähr 75 Prozent Afghanistans. Heute haben sie etwa die Hälfte das Landes wieder unter Kontrolle. Die Taliban beherrschen den Rauschgifthandel, der ihnen einen Erlös von rund 300 Millionen Dollar pro Jahr einbringt. Sie führen in der Hauptstadt Kabul dreiste Anschläge durch, und Ausländer sind in den Straßen der meisten afghanischen Städte nur noch selten anzutreffen, weil sie befürchten müssen, entführt zu werden. Es ist lebensbedrohend, sich aufs flache Land zu wagen, wo 80 Prozent der Afghanen leben, wenn man nicht von NATO-Truppen eskortiert wird. Aber unerschrockene Reporter können Talibanvertreter in Innenstadt-Cafés in Kabul interviewen. Über die Suche nach Osama bin Laden macht sich alle Welt lustig, weil er zum Waldo (einer in Kinderbuch-Wimmelbildern zu suchenden Figur) des Mittleren Ostens geworden ist. Denken Sie sich die Kugeln und Bomben weg, und Sie haben eine Gilbert and Sullivan-Farce. (Der Komponist Arthur Sullivan und der Schriftsteller und Librettist William Schwenck Gilbert haben in London zusammen 14 Operetten verfasst. Das Namensduo Gilbert und Sullivan steht als Schlagwort für die englische Operette des 19. Jahrhunderts. Quelle: (http://de.wikipedia.org/wiki/Gilbert_und_Sullivan)

Niemand scheint in der Lage zu sein, zu begründen, warum wir in Afghanistan sind. Geht es darum, Bin Laden und seine Al-Qaida zu jagen? Haben wir den Taliban den Krieg erklärt? Wollen wir eine Demokratie errichten? Bekämpfen wir die Terroristen dort, damit wir sie nicht zu Hause bekämpfen müssen? "Befreien" wir die afghanischen Frauen? Die Absurdität dieser Fragen, die uns als ständig wiederkehrende Klischees vor allem am Nachdenken hindern sollen, belegen doch nur die Absurdität dieses Krieges. Die Konfusion bei der Begründung unserer Absichten spiegelt die Konfusion in unserem Bodenkrieg wider. Wir wissen nicht, was wir dort tun.

Der neue Kommandeur der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, (US-)General Stanley McChrystal, gab kürzlich bekannt, die Koalitionsstreitkräfte würden in Afghanistan eine "kulturelle Wende" einleiten. (Das soll wohl heißen, dass der berüchtigte Mord-General den Afghanen jetzt gnädigst zugesteht, eine eigene Kultur zu haben. Siehe dazu auch (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP14809_100709.pdf) Die ausländischen Truppen müssten von ihrer normalen Kampftaktik abrücken und sich stärker auf den Schutz der Bürger orientieren. Der General scheint erkannt zu haben, dass die Luftangriffe, die Hunderte von Zivilsten getötet haben, den Taliban nur immer neue Rekruten zutreiben. Diese löbliche Absicht wird aber in der Realität des Krieges nicht zu verwirklichen sein. Die NATO-Streitkräfte werden wie bisher Luftunterstützung anfordern, wenn aus Hinterhalten auf sie gefeuert wird. Das tun Truppen immer, wenn sie unter Beschuss geraten. Sie können sich nicht den Luxus leisten, vorher die örtliche Bevölkerung zu befragen. Fragen werden erst später gestellt. Bei dem Luftangriff am 4. Mai in der Provinz Farah, bei dem Dutzende Zivilisten getötet wurden, wurden die neuen Direktiven über Luftangriffe verletzt (s. http://www.centcom.mil/en/news/report-points-to-irregularities-in-farah-air-strike-incident-5.html). Das geschah auch bei dem Luftangriff in der Provinz Kandahar, bei dem letzte Woche vier Zivilisten getötet und 13 verwundet wurden (s. http://www.mcclatchydc.com/homepage/story/72063.html). Der NATO-Luftangriff nahm ein Dorf im Bezirk Shawalikot ins Visier. Verwundete Dorfbewohner äußerten in einem Krankenhaus in der Landeshauptstadt gegenüber (der Presseagentur) AP, dass Kampfhubschrauber am Mittwoch gegen 22.30 Uhr anfingen, ihre Häuser zu bombardieren. Ein Mann berichtete, dabei sei auch seine 3-jährige Enkelin getötet worden. In Kämpfen gelten eben eigene Regeln, und die Verlierer sind fast immer Zivilisten.

Auch die Offensive der NATO-Streitkräfte in der Provinz Helmand wird dem üblichen Drehbuch von Militärkommandeuren folgen, die viel über Waffensysteme und konventionelle Armeen, aber kaum etwas über die Nuancen der irregulären Kriegsführung wissen. Die Taliban werden sich wahrscheinlich in ihre Schlupfwinkel in Pakistan zurückziehen, und wir werden die Operation zum Erfolg erklären. Wenn wir anschließend den Großteil unserer Truppen abziehen, sickern die Taliban wieder in die Gebiete ein, die wir gerade "gesäubert" haben. Sprengfallen am Straßenrand werden wie vorher ihren Blutzoll fordern. Die Soldaten der Army und der Marines werden, frustriert durch erfolglose Kämpfe mit einem schwer zu fassenden und häufig unsichtbarem Feind, mit noch größerer Wut auf Gespenster einschlagen, und die Zahl der getöteten Zivilisten wird weiter steigen. Es ist das gleiche Spiel wie bei allen Aufständen, obwohl jede neue Soldatengeneration glaubt, den magischen Schlüssel zum Sieg gefunden zu haben.

Wir haben einfach festgelegt, dass der Irak und Afghanistan gescheiterte Staaten sind. Der nächste (gescheiterte Staat) auf unserer Liste scheint Pakistan zu sein. Pakistan ist wie der Irak und Afghanistan eine bizarre Konstruktion der Westmächte, die willkürliche und künstliche Grenzen gezogen haben, durch die Clans und ethnische Gruppen einfach auseinander gerissen wurden. Pakistan hat zugegeben, dass seine Armee den militanten Islamisten zur Macht verholfen hat. Es war das pakistanische Militär, das die Taliban geschaffen hat. Die Pakistaner bestimmten, wer die Milliarden an US-Militärhilfe erhielt, mit denen der afghanische Widerstand während des Krieges gegen die sowjetischen Besatzer finanziert wurde. Fast das ganze Geld ging an die extremistischsten Flügel der afghanischen Widerstandsbewegung. Die Taliban sind in Pakistans Augen nicht nur eine wirksame Waffe gegen ausländische Eindringlinge, gleichgültig ob es sich dabei um Russen oder Amerikaner handelt, sie bilden auch ein Bollwerk gegen Indien. Muslimische Radikale in Kabul werden niemals eine Allianz mit Indien gegen Pakistan eingehen. Und Indien, nicht Afghanistan, ist Pakistans primäre Sorge. Pakistan wird, egal wie viele Milliarden wir ihm geben, immer die Taliban fördern und schützen, weil es weiß, dass sie Afghanistan wieder beherrschen werden. Und das von lauten propagandistischen Tönen begleitete Vorgehen der (pakistanischen) Regierung gegen die Taliban im Swat -Tal in Pakistan, ist kein Zeichen für eine neue Politik, sondern Teil einer inszenierten Scharade, welche die unheilige Allianz (zwischen der pakistanischen Armee und den Taliban) keinesfalls zerbrechen wird. (s. dazu auch http://www.msnbc.msn.com/id/31892973/ns/world_news-south_and_central_asia/).

Die einzige Möglichkeit, Terroristengruppen zu besiegen, besteht darin, sie innerhalb ihrer eigenen Gesellschaften zu isolieren. Man muss die Bevölkerung von den Radikalen weglocken. Dazu ist ein politischer, wirtschaftlicher und kultureller Krieg notwendig Die schreckliche Algebra militärischer Besetzung und Gewalt ist in dieser Art des Kampfes immer kontraproduktiv. Sie schafft immer mehr Aufständische, als sie tötet. Außerdem legitimiert sie den Terrorismus (als Notwehr). Und während wir Mittel und Leben verschwenden, hat sich der wahre Feind Al-Qaida ausgebreitet, hat Netzwerke in Indonesien, Pakistan, Somalia, im Sudan und in Marokko geschaffen und muslimische Gemeinschaften wie im französischen Lyon und oder in Londons Brixton angesteckt. Es gibt keinen Mangel an brackigen Gewässern und verwüsteten Flecken auf der Erde, wo sich Al-Qaida verbergen und agieren kann. Al-Qaida braucht Afghanistan nicht, und wir brauchen es auch nicht.

Quelle: luftpost-kl.de

Donnerstag, 23. Juli 2009

Griechenland: Repression gegen Immigranten

Cartoon: Ursula Behr, urs1798.wordpress.com/

Die gewaltsame Zerstörung des Flüchtlingslagers in Patras

von Viele Autoren

Der folgende Text basiert auf den Berichten vieler Organisationen und Einzelpersonen in Griechenland.

"Die Wahrheit mag bitter sein, aber sie muss ausgesprochen werden" - geschrieben an eine Wand im Haftzentrum von Lesvos

Vor rund anderthalb Jahren versuchte der (griechische) Staat zum ersten Mal, das afghanische Flüchtlingslager in Patras niederzureißen, das von den Flüchtlingen selbst errichtet worden war. Eine große, beeindruckende Solidaritätsbewegung konnte dies damals verhindern. Jetzt schlugen die staatlichen Behörden zurück. In der Morgendämmerung des 12. Juli gelang es ihnen endlich, ihren ursprünglichen Plan auszuführen. Die Aktion am vergangenen Sonntag kann nur als konkreter, umfassender Plan im Sinne von "Null Toleranz" bezeichnet werden. Entworfen und verkündet wurde er vom Minister für Öffentliche Ordnung Markoyannakis.

Die Operation sollte ursprünglich schon in der Nacht zuvor erfolgen. Sie wurde einen Tag verschoben, um eine Verstärkung der Aufstands-Einheiten der Polizei abzuwarten, die aus Athen eintreffen sollte. Gegen 3 Uhr 30 in der Nacht zum Sonntag schwärmten zahllose Aufstandspolizisten durch das Gebiet und umstellten das Flüchtlingslager. Um 5 Uhr hatten sie alle Straßen, die zum Lager führten abgeriegelt. Ein Klima der Angst entstand. Im Lager selbst befanden sich nur noch rund 150 Immigranten. Sie wussten zu diesem Zeitpunkt, dass sie keine Chance mehr hatten, sich und ihre provisorischen Unterkünfte zu verteidigen - nach mehreren Wochen der kontinuierlichen Repression, der Verhaftungen und des staatlichen Terrors. Einigen gelang es, in letzter Sekunde aus dem Lager zu entkommen, bevor man sie verhaften konnte. Die anderen wurden den Behörden übergeben. Für die Demonstranten außerhalb des Lagers war es nicht mehr möglich, ins Lager zu kommen. Die wenigen Demonstranten, die sich, aus Gründen der Solidarität, im Innern aufhielten, wurden mitverhaftet. Sie wurden erst nach Beendigung der Operation wieder freigelassen. Der offensichtliche Grund für ihre Verhaftung, war, dass man keine Augenzeugen für die bevorstehenden kriminellen, staatsterroristischen Szenen haben wollte.

Sofort nach den Verhaftungen und dem Abtransport der Immigranten mit Polizeibussen, begann die Zerstörung des Lagers. Ein Großbrand brach aus, der alles, was an Hütten und persönlichen Habseligkeiten noch übrig war zerstörte. Nichts sollte zurückbleiben und daran erinnern, dass hier über mehrere Jahre tausende Immigranten Zuflucht gefunden hatten, Menschen, die verzweifelt um ihr Überleben und um ein Leben in Würde kämpften - in der 'Festung Europa'.

Zeitgleich fand auf der anderen Hafenseite von Patras eine zweite Operation statt. Im Fadenkreuz dieser Aktion standen hauptsächlich somalische und arabische Immigranten. Diese Aktion führte zu einer fürchterlichen Menschenhatz im Zentrum von Patras.

Das von den Afghanen errichtete Flüchtlingslager in der griechischen Großstadt Patras existiert nun seit wenigen Tagen nicht mehr. Es war eines von zahllosen ähnlichen Camps in der Region bzw. in ganz Griechenland. In diesem Lager hatten viele Kriegsflüchtlinge und Immigranten - die meisten aus Afghanistan, aber auch aus Pakistan und dem Iran - Zuflucht gefunden. Schwer zu sagen, wieviele Menschen in dem Lager lebten, denn viele nutzen es als Ausgangspunkt, um - ohne Papiere und unter Lebensgefahr - (über Italien) in eines der nördlichen EU-Länder zu gelangen. Das war zumindest ihre Hoffnung. Vor allem in den Sommermonaten stieg die Zahl der LagerbewohnerInnen bis auf 1500 an. Anschließend wurden es wieder weniger: Einigen Immigranten gelang die Flucht nach Italien, andere starben an Infektionskrankheiten oder verhungerten, wieder andere wurden verhaftet, festgehalten und deportiert.

Griechenland kann nicht gerade als gastfreundliches Immigrationsland bezeichnet werden. Asylsuchende in Deutschland und anderen europäischen Staaten werden - ohne dass eine sorgfältige Bearbeitung ihres Asylantrages erfolgt wäre -, nach Griechenland zurückgeschickt. Griechenland übernimmt anschließend die Verantwortung für die Unterbringung bzw. Abschiebung dieser Immigranten. In den meisten Fällen läuft es natürlich auf Letzteres hinaus. Die legale Grundlage für diese Praxis ist das Abkommen "Dublin II". Laut dieser Regelung der Europäischen Union ist der Staat, in dem ein Asylsuchender / eine Asylsuchende europäischen Boden betritt, für dessen/deren Asylantrag zuständig. Für Viele (vor allem Iraker, Afghanen, Iraner und Somalis), deren Fluchtroute über die Ägäis nach Griechenland verläuft -, bedeutet dies, dass Griechenland der für sie zuständige Staat ist.

Aus der Türkei führen zwei Routen nach Griechenland. Die eine liegt in der Region des Evros-Flusses im Nordosten, im griechisch-türkischen Grenzgebiet. Viele Flüchtlinge und Immigranten sterben hier, weil sie auf Landminen treten, oder sie ersticken in Lastwagen, die von der Mafia für den Menschenschmuggel ins Landesinnere eingesetzt werden. Die zweite Route führt über die östliche Ecke des Mittelmeeres. Von hier versuchen die Flüchtlinge, auf eine der griechischen Inseln zu gelangen, die nur wenige Kilometer vom türkischen Festland entfernt liegen. Die Inseln in der nördlichen Ägäis - vor allem Samos, Lesbos und Chios - sind für jene Flüchtlinge, die per Schiff kommen, wichtige Schlupflöcher für die Einreise in die EU. Auch viele dieser Flüchtlinge und Immigranten verlieren ihr Leben. Sie werden durch achtlose Schüsse der Küstenwache getötet oder ertrinken, weil ihre selbstgebauten Dinghie-Boote überladen sind. Allein 2008 wurden 181 Menschen getötet, als sie versuchten, die Grenze zu Griechenland zu überschreiten. Insgesamt starben im Jahr 2008 1502 Menschen beim Versuch, die 'Festung Europa' zu erreichen. Allerdings wird befürchtet, dass die Zahl höher sein könnte, da die Presse nur über tatsächliche Leichen öffentlich informiert und berichtet.

Große Sorgen bereiten zudem Berichte von Asylsuchenden in Deutschland, die während ihrer Befragungen angaben, Griechenland habe ihnen nicht die Möglichkeit eingeräumt, einen Asylantrag zu stellen (wie es die Flüchlingskonvention 1951 vorsieht), als sie noch dort waren. Auch die Zahl der Flüchtlinge, die über Misshandlungen durch die griechische Küstenwache berichten, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dennoch schlug der griechische Premierminister vor kurzem die Verstärkung der (privaten Küstenwache) Frontex (European Frontier Control Agency) durch eine 'europäische Küstenwache' vor, um die maritime Überwachung zu verbessern.

Es fällt den Menschen schwer, zu beschreiben, unter welchen Bedingungen sie im Lager Patras lebten. Die Polizei hatte das Lager (24/7) abgeriegelt. Sie sollten nicht hinausgelangen. Die Menschen mussten sich heimlich hinausstehlen, um irgendetwas zu essen zu organisieren. Auch die Infrastruktur des Lagers war mehr als unzureichend. Es gab nur einige provisorische Hütten, in denen die Menschen dichtgedrängt zusammenlebten und versuchten, zu überleben. Es gab weder Wasser noch sanitäre Anlagen. Im Mai hatten einige Aktivisten versucht, eine Wasserversorgung zu installieren, aber einige Tage nach ihrer Fertigstellung wurde ein Sabotageakt gegen diese Anlage verübt. Die Solidaritätsbewegung, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierte, nahm immer mehr zu. Ihren Höhepunkt erreichte sie im September 2008, als in der Nähe des Lagers ein Solidaritäts-Camp errichtet wurde ('No Borders Camp'). Auch die Flüchtlinge beteiligten sich aktiv - nicht nur an den Diskussionen sondern auch an den Demonstrationen im Zentrum von Patras.

Das Lager lag in einer besseren Gegend von Patras. Ringsum standen Gebäude. Einige waren noch nicht fertiggestellt, weil die Baufinanzierer befürchteten, ihre Objekte - aufgrund des "schrecklichen Images" des Lagers - nicht verkaufen zu können. In den Mainstream-Medien wurde ständig und in scharfer Form Propaganda gegen das Lager bzw. gegen Einwanderung im allgemeinen betrieben. Vor allem die lokalen Medien taten sich in dieser Hinsicht hervor. Interessant waren die Zeitungsschlagzeilen am Tag nach der Zerstörung des Lagers: "Es war Zeit, diese Schande zu zerstören!" oder "Der Abszess ist endlich weg". Viele Schlagzeilen lauteten vergleichbar. Ein großer Teil der Bevölkerung von Patras stand dem Flüchtlingslager schon immer feindselig gegenüber. Sogar eine Petition gegen das Lager wurde organisiert. Die Leute verstehen nicht, was für gravierende Folgen eine Abschiebung hat, oder was es für Immigranten bedeutet, nach ihrer Verhaftung durch die Polizei gefoltert zu werden.

Nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers kehrt die Stadt Patras zur Normalität zurück. Business as usual. Die Bauherren können endlich an ihren schrecklichen Hochhäusern weiterbauen, der Bürgermeister hat sein Wahlversprechen erfüllt, die politischen Parteien müssen keine unangenehmen Diskussionen über das "enorme Flüchtlingsproblem" mehr fürchten und können die Öffentlichkeit weiter beeinflussen, und die Polizei hat - nach ihrem Erfolg - an Selbstbewusstsein gewonnen.

Patras wurde von der "gefährlichen Flüchtlingsseuche" dekontaminiert. Wer wird als Nächstes dran sein?

Die Antwort liegt auf der Hand: Sämtliche Stimmen des Widerstandes sollen zum Schweigen gebracht werden. Schon seit geraumer Zeit erklärt die griechische Regierung ihre Absicht, alle Stimmen des Dissenses zu unterdrücken. Vor allem die Bewegung des Widerstandes ist in die Schusslinie geraten. Das Dogma der "Null Toleranz" wird als Begründung herangezogen, um noch repressivere Regelungen durchzusetzen und die besetzten Sozialzentren zu kriminalisieren. Sondergesetze werden erlassen, die zum Beispiel das Tragen einer Kapuze während einer Demo verbieten. Gleichzeitig wird der Versuch unternommen, ungeheure Datenmengen zu sammeln -- durch DNA-Proben, Fingerabdrücken usw. sowie durch das Anbringen möglichst vieler CCTV-Kameras in urbanen Bereichen. Der Minister für Öffentliche Ordnung redete Klartext, als er proklamierte: "Zuerst werden wir uns die Immigranten vornehmen, dann die Anarchisten".

Konsequenz: Der Sicherheitsstaat schlägt zu. Mit Berlusconi als Vorbild koordiniert man sich prächtig mit sämtlichen rechtsextremen Gruppen - wie der faschistischen Gruppierung "Golden Dawn". Das totalitäre Schema war über die letzten Monate ständig erkennbar. So wurden beispielsweise in den Straßen Athens Immigranten verprügelt oder sogar erschossen. Der Eingangsbereich von Spielplätzen wurde für Immigrantenkinder blockiert.... Als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen brachen vor ein paar Wochen in einem zentralen Bezirk Athens massive Auseinandersetzungen mit der Polizei und den Faschisten auf der einen Seite und aktiven Bürgern auf der anderen Seite aus. Die Polizei scheint entschlossener denn je, mit Hilfe ihrer Nazi-Kollaborateure Immigranten zu verhaften, zu deportieren, zu foltern und öffentlich zu demütigen. Vor kurzem versuchten sie, eine antirassistische Demo in Athen zu verbieten und zu verhindern, indem sie Molotow-Cocktails und Pflastersteine in die Reihen der unbewaffneten Demonstranten schleuderten.

Aber nicht nur der Sicherheitsstaat schlägt zurück, auch die Bewegung schlägt zurück. Das politische Erbe der Dezember-Revolte ist enorm groß und vielfältig. Es steht der Gesellschaft zur Verfügung. Die wichtigste Lektion, die wir lernen mussten: Eine Bewegung muss unter allen Umständen effektiv und konsequent sein. Abgesehen davon, dass wir für gemeinsame Ziele zusammenkommen, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger auch in möglichst vielen lokalen Versammlungen organisieren - nach dem Prinzip der direkten Demokratie und der Selbstverwaltung. Es gibt bereits viele derartige Initiativen (die meistens erfolgreich sind), mit denen wir zum Beispiel den öffentlichen Raum (aufgegebene Grünflächen oder leere Militärkasernen, die als private Parkplätze oder private Siedlungen für die Profite der Bosse und des Staates verplant werden) wieder für uns reklamieren.

Hinzu kommt, dass das politische Erbe des letzten Dezembers auch die Arbeiterbewegung betrifft. Die Arbeiter, die ihre Jobs verloren, weil sie im Dezember solidarisch mit den Demonstranten streikten, wurden von der Bewegung in ihre Arme geschlossen. Ihr selbstorganisierter Kampf geht weiter. Davon abgesehen gewinnen autonome Gewerkschaften allmählich immer mehr an Unterstützung. Hinzu kommen die Graswurzel-Kämpfe gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Repression und Terrorgesetze reichen nicht aus, um eine Bewegung, die allmählich immer größer und effektiver wird aufzuhalten. Gerade heute arbeitet die Bewegung nicht für die Notleidenden sondern mit den Notleidenden, nicht für die Gesellschaft sondern mit ihr. Die Bewegung hat immer wieder bewiesen, dass ihr das von den Mainstream-Medien verpasste Image nichts anhaben kann. Dieses Image spiegelt nur eine erfundene "öffentliche Meinung" wider. Die wahre öffentliche Meinung zeigt sich auf der Straße und im Alltag. Auch wenn sie vielleicht eine Stimme zum Schweigen bringen können, tausende Stimmen werden weiter ertönen.


Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet