Sonntag, 30. August 2009

»Wohlstandsschöpfung« freie Marktglobalisierung: In den USA bereits Lebensmittelmarken für 34 Millionen US-Bürger

Mowitz
Eigentlich hat sich das Prekariat seit eh vor die Ideenkarren der Herrschercliquen spannen lassen - und gegen die eigenen Interessen und als nützlicher Idiot, deren Geschäfte erst ermöglicht. Eine der neueren Ideen ist die Globalisierung. Bei näherem Hinschauen entpuppt sie sich allerdings mehr und mehr als ein Krieg des Kapitals gegen die ganze Welt und damit gegen die eigenen Bevölkerungen. Orwell wusste es schon früher als wir normal Sterbliche - und andere mit und vor ihm:
"Der Krieg wird von den Herrschenden gegen die eigenen Untertanen geführt - und sein Ziel ist weder ein Sieg über Eurasien oder über Ostasien - sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur."
Recht hatte - und hat er - mit dieser Erkenntnis. Die tollen Verheißungen die das Kapital seinen Untertanen macht, muss es ebenso wenig erfüllen wie Religionen ihre Verheißungen einlösen müssen, die sie auf den Sankt Nimmerleinstag, will sagen, bis auf ein Leben nach dem Tod, verschieben.

Lebensmittelkarte aus Niedersachsen, 1950 Bild: Wikipedia

Aber es darf wieder gehofft werden. Dem Mittelstand geht es auch nicht mehr so gut. Der hatte ja, als Folge seines scheelen Tunnelblicks, den Feind des Wohlstandes beim Prekariat ausgemacht. Das seien alles Schmarotzer, die nicht für richtig wenig Geld arbeiten wollten und überhaupt sollten sie sich einen Pullover anziehen wenn ihnen das Geld zum Heizen fehle. So, oder so ähnlich sagte es der ehemalige Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, von der S?PD Heute sitzt er auf einem Gefälligkeitssessel der Bundesbank, den er dank gestammelter Sprüche eroberte.

Zurück zur Hoffnung. Vielleicht dämmert es dem sogenannten Mittelstand irgendwann, das die Oberschicht nie ein Interesse hatte, ihre Interessen mit denen der Mittelschicht zu synchronisieren. Der Mittelstand taugte der Oberschicht bestenfalls als zwischengeschaltetes Feindbild, um die Aufmerksamkeit leicht erregbarer Massen von real existierenden, ökonomischen Zusammenhängen abzulenken. Der Oberschicht gelingt es immer wieder, zwei Schichten miteinander zu verfeinden - die so das Geschäft der Oberschicht besorgen. Die Vergangenheit ist aber auch voll von Beispielen, wo der Mittelstand die Arbeiterklasse zum Kampf gegen die Oberschicht mobilisierte, um sie nach getaner Arbeit zu verraten, und sich selbst zu bereichern. Dem gilt es zukünftig von Anfang an Beachtung zu schenken.

Der Mittelstand wird ganz neue Erfahrungen am eignen Leib erfahren, wenn er sich in das Heer der 34 Millionen Empfänger von Lebensmittelmarken, die es in den USA schon heute gibt, einreihen darf.

Die meisten Menschen in Deutschland kennen keine Lebensmittelkarten mehr. Aber wenn immer mehr Amerikaner sich daran gewöhnen müssen, werden es die Deutschen auch wieder lernen. Aktuell wird jeder zehnte Amerikaner durch Lebensmittelmarken am Leben gehalten, bei einer Arbeitslosenquote von fast 16 % auch kein Wunder: Deutschlands sechs Millionen Arbeitslose machen bei richtiger Zählweise - heute werden nur noch 56,7 % der Arbeitslosengeldbezieher als arbeitslos registriert, locker eine Arbeitslosenquote von 16 % aus. Wie in den Vereinigten Staaten. Nach der Wahl amerikanische Verhältnisse? Viele Mitmenschen glauben tatsächlich immer noch, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schliessen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren.
"Die Große Depression schien etwas für die Geschichtsbücher. Nun ist sie wieder unter uns. Die Parallelen sind erdrückend. Bis jetzt noch in den Finanz- und Wirtschaftsdaten. Morgen auch auf den Straßen?"
In Detroit hungern auch Menschen aus dem Mittelstand, die ihre Jobs verloren haben, die ihnen 60.000 Dollars im Jahr einbrachten, oder Hauseigentümer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind. Hier findet eine Desillusionierung des Mittelstandes statt. Das könnte zu neuen Konstellationen führen. Nur Lebensmittelkarten als einzige Errungenschaft der Globalisierung, dürfte nicht ausreichend sein.

FH

Donnerstag, 27. August 2009

Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bei Berlin muss verhindert werden!



AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK


Am Sonntag den 23. August 2009 protestierten in Ziegenhals, Landkreis Dahme-Spreewald, südöstlich von Berlin, erneut Hunderte von Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und anderen Ländern gegen den Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals und damit gegen die Entsorgung der kommunistischen Widerstandsgeschichte gegen das Nazi-Regime. Zu der Protestkundgebung hatte der Freundeskreis Ernst-Thälmann–Gedenkstätte e.V. Ziegenhals anlässlich des 65. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann aufgerufen.


arbeiterfotografie



Ernst Thälmann war einer der bedeutendsten deutschen Arbeiterführer und antifaschistischen Widerstandskämpfer. Seit 1925 war er Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), einer kampfstarken linken Partei, die auch im deutschen Reichtag zuletzt mit 100 Abgeordneten vertreten war. Sie wurde als erste antifaschistisch-demokratische Partei im März 1933 von den Hitler-Faschisten verboten, nachdem fast alle kommunistischen führenden Funktionäre und Reichstagsabgeordneten verhaftet worden waren. Kurze Zeit später wurden auch die Sozialdemokratische Partei und alle anderen demokratischen Parteien von den Nazis verboten. Ernst Thälmann wurde am 3. März 1933 verhaftet, jahrelang hinter Kerkermauern gehalten und auf persönlichen Befehl Hitlers am 18. August 1944 hinterrücks im KZ Buchenwald bei Weimar erschossen. Angeblich sei er durch einen angloamerikanischen Luftangriff ums Leben gekommen, der fand aber an dem Ort und zu der Zeit gar nicht statt.

Ernst Thälmann zu Ehren wurde in Ziegenhals 1953 die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte errichtet. Im Sportlerheim Ziegenhals hatte der Vorsitzende der KPD am 7. Februar 1933, kurz nach der Ernennung Adolf Hitlers durch den Reichspräsidenten Hindenburg zum Reichskanzler und der Machtergreifung der Nazis im Deutschen Reich, zum letzten Mal die Mitglieder des Zentralkomitees der KPD versammelt. Thälmann hielt dort eine historische Rede, in der er zur Aktionseinheit aller demokratischen Kräfte gegen die Hitlerdiktatur aufrief. Er wandte sich dabei auch speziell an die Sozialdemokraten mit dem dringenden Appell, alle Differenzen zu überwinden und den gemeinsamen Feind, die deutschen Nationalsozialisten zu bekämpfen und ihre Tyrannen-Herrschaft zu beseitigen. Er sagte den für die Völker verheerenden 2. Weltkrieg und die Naziverbrechen präzise voraus. Thälmann und die meisten Teilnehmer der Sitzung wurden kurze Zeit später von den Faschisten festgenommen und größtenteils ermordet.

Diese historische Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland soll nun abgerissen und damit das Gedenken an den antifaschistischen Widerstand an wichtiger Stelle ausgelöscht werden.

Diese Aktion ist nicht nur gegen Kommunisten, sondern auch Sozialdemokraten und andere fortschrittliche demokratische Kräfte gerichtet.

Die Gedenkstätte Ziegenhals sollte eigentlich ein Heiligtum sein und unter besonderem Denkmalschutz der Bundesregierung Deutschland und der Landesregierung Brandenburg stehen. Das wäre auch im Sinne eines echten Denkmalschutzgesetzes in Deutschland. Der Sozialdemokrat Steinmeier als Bundesvizekanzler und der Sozialdemokrat Platzeck als Ministerpräsident von Brandenburg sollten sich besonders verpflichtet fühlen, sich für den Erhalt dieses Denkmals in Ziegenhals einzusetzen. War doch auch die große Führerpersönlichkeit der SPD, Rudolf Breitscheid, im KZ Buchenwald eingekerkert. Breitscheid war langjähriger Fraktionsvorsitzender der SPD im Reichstag und Sprecher zu außenpolitischen Fragen, bis auch die SPD von den Nazis verboten wurde. Und Rudolf Breitscheid, in Frankreich 1941 von der Vichy-Regierung verhaftet, an die Geheime Staatspolizei (Gestapo) ausgeliefert und zunächst in das KZ Sachsenhausen verbracht, wurde ebenfalls am 24. August 1944 von den Nazis in Buchenwald heimtückisch ermordet, auch angeblich bei einem angloamerikanischen Luftangriff. Rudolf Breitscheid war wie Ernst Thälmann für die Aktionseinheit aller linken und demokratischen Kräfte gegen die Nazis eingetreten. Beide sind als besonders standhafte und aufrechte Kämpfer gegen den Faschismus und die faschistische Barbarei in die Geschichte eingegangen. Beide weigerten sich, als Gegenleistung für ihre Freilassung auf politische Aktivitäten gegen das verbrecherische Naziregime zu verzichten. Thälmann und Breitscheid stehen als aufrechte Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime in einer Reihe mit dem langjährigen SPD-Vorsitzenden Otto Wels.

Die deutschen Sozialdemokraten hatten auf jener verhängnisvollen Reichstagssitzung am 23. März 1933 geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt, welches die Nazi-Diktatur juristisch etablierte. Die Kommunisten waren zu dieser Zeit schon aus dem Reichtag ausgestoßen. Otto Wels sprach damals die berühmten Worte, die auch des schon in Kerkerhaft sitzenden Ernst Thälmanns würdig waren: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“. Alle bürgerlichen Parteien stimmten damals aus Komplizenschaft oder Feigheit für das Ermächtigungsgesetz Adolf Hitlers.

Otto Wels und die anderen SPD-Führer wurden nach dem Verbot ihrer Partei ausgebürgert und in die Emigration getrieben, viele landeten in den Nazi-KZs und wurden Opfer der faschistischen Todesmaschinerie. Im Gegensatz zu allen bürgerlichen Politikern der Weimarer Republik knickten die Kommunisten zusammen mit vielen linken Sozialdemokraten vor den Nazis nicht ein. Die Ideale der Freiheit und Menschenwürde standen für Ernst Thälmann wie für Rudolf Breitscheid, Otto Wels und anderen aufrechten Kommunisten und Sozialdemokraten nie zur Disposition.

Rudolf Breitscheid, Otto Wels und zahlreiche andere Sozialdemokraten wirkten in der Emigration an der von der KPD geschaffenen Volksfront gegen Faschismus und Krieg mit, dessen leitendem Ausschuss lange Zeit der berühmte deutsch-jüdische Schriftsteller Heinrich Mann vorstand.

Die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals soll nun nach dem Willen des jetzigen Eigentümers endgültig abgerissen werden. Das ist als Akt der Kulturbarbarei zu werten, wie auch Denis Ruh in dem Leitartikel der „junge Welt“ mit dem Titel „Kampf um die Geschichte“ vom 24. August 2009 richtig schreibt. Die Gedenkstätte stand seit 1953 unter strengem Denkmalschutz und das auch noch nach dem 3. Oktober 1990. Das hinderte aber die Treuhand und ihre Nachfolgeorganisationen nicht daran, das Grundstück, auf dem sich die Gedenkstätte befindet, mit der gesamten Fläche von 4650 Quadratmetern zum Verkauf feilzubieten. Es wurde dann in der Tat im Jahr 2002 trotz der Top-Lage am Krössin See in der näheren Umgebung der Hauptstadt Berlin für einen Kaufpreis von nur 86 000 Euro verkauft, und zwar an den Referatsleiter des Brandenburger Bauministeriums (Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr), Ministerialrat Gerd Gröger, der auch Chef der oberster Bauaufsichtsbehörde des Landes Brandenburg ist. Dieser war nach 1990 aus Bayern nach Brandenburg gekommen. Als Spitzenbeamter erhielt er den Zuschlag für das Grundstück. Damals wurde noch hoch und heilig versichert, dass die Thälmann-Gedenkstätte, die Teil des Grundstücks ist, weiter unter strengen Denkmalschutz stehen soll. Doch das war in den Wind gesprochen. Gerd Gröger setzte sich, wie viele Zeitungen berichteten, für die Novellierung des Brandenburger Denkmalschutzgesetzes ein, und die beschlossene Novelle sah dann vor, dass Denkmäler vom Eigentümer abgerissen werden können, wenn deren Unterhalt ihnen wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Danach lag es nur noch im Ermessen des Eigentümers, auch der Thälmann-Gedenkstätte, diese entweder weiter bestehen zu lassen, oder zu liquidieren. Bei der Top-Lage an Krössin-See mit seinen Erholungsstränden entschied sich der Privatier Gröger für den Abriss der Gedenkstätte. Die Unzumutbarkeit des Erhalts der Thälmann-Gedenkstätte wurde von ihm auch benannt. Sicher, weil hoher Profit aus Vermietung von Luxusvillen u. ähnl. in der Nähe von Badestränden oder aus Weiterveräußerungsgründen winkten. Übrigens ist Herr Ministerialrat Gröger, SPD-Mitglied und strammer bayerischer Antikommunist, wie man in Zeitungen nachlesen kann und kraft seiner Stellung innerhalb des Establishments hat er von der Landesregierung die Abrissgenehmigung für die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte erhalten. Da kann man nichts machen, heißt es nun in Brandenburger Regierungskreisen, auch seitens der Kommunalbehörden des Landkreises Dahme-Spreewald. Aber Eigentum verpflichtet und das natürlich zuvorderst, wenn es um die Pflege des Kulturerbes und besonders wenn es um die Pflege des Geistes des Antifaschismus geht. Aber Herrn Gröger soll das mit seiner zutiefst antikommunistischen Haltung nicht anfechten. Darüber würden sich seine Parteigenossen, Sozialdemokraten wie er, Rudolf Breitscheid und Otto Wels maßlos empören, wenn sie noch am Leben wären.

Zahlreiche Sympathisanten des Inlandes und Auslandes setzen sich nun weiter für den Erhalt des Denkmals an historischer Stätte in Ziegenhals ein. An der Kundgebung am Sonntag den 23. August nahmen z. B. auch Vertreter der Staatsduma in Moskau, so der Duma-Abgeordnete Stanislav Romanov und Vertreter Tschechiens teil. Aufgerufen sind nun die Sozialdemokaten und Linken des deutschen Bundestages, die Brandenburger Sozialdemokaten und Linken sowie alle fortschrittlichen Kräfte, einschließlich ihrer Kommunalbehörden, dafür einzutreten, die Abrissgenehmigung rückgängig zu machen. Auch an das Ehr- und Fairnessgefühl, sowie an die Beamtenehre von Herrn Ministerialrat Gröger sei nochmals appelliert, den Abriss aus Pietätsgründen zu unterlassen.

Aufgerufen dazu ist natürlich auch die deutsche Justiz, dem Widerspruchsbegehren zur Verweigerung des Abrisses zu entsprechen, damit die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals am historischen Ort erhalten bleibt. Der Abriss wäre, käme er unwiderruflich zustande, nach Bewertung kompetenter Vertreter der nationalen und internationalen Öffentlichkeit eine der größten Schandtaten der deutschen Geschichte und der deutschen Politik. Und das wäre er auch für die deutsche Justiz, würde sie den Abriss unwiderruflich zulassen bzw. genehmigen und sich damit über grundsätzliche Rechtsgebote des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege hinwegsetzen, kein Ruhmesblatt. Die Gerichte dürfen Herrn Gröger nicht weiter Recht geben, ist eine allgemeine Forderung der demokratischen Kräfte.

Die gesamte internationale Öffentlichkeit, die den Namen Thälmanns voller Liebe und Stolz nennt, setzt sich für den Erhalt der Ernst Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ein.

Wir sind der Meinung, der Abriss der Gedenkstätte in Ziegenhals wäre ein falsches Signal für die rechten Kräfte in unserem Lande. Diese bekämpfen zu wollen, erklären ja selbst die Bundesregierung und Landesregierung Brandenburg ! Deshalb darf der alte, noch der neue Geist des Faschismus, z. B. als Geschäftsmannssucht verkappt, in welcher Form auch immer, nicht wiederbelebt werden und durchkommen. No pasarán !! (Sie werden nicht durchkommen!!), muss die Devise, die von der berühmten Kommunistin und Antifaschistin Ibárruri, Dolores Gómez, genannt La Pasionaria, im Spanischen Bürgerkrieg von 1936-1939 geprägt wurde, auch in Bezug auf die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals, lauten.


Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 26.8.2009

Über den Autor

Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

Mittwoch, 26. August 2009

Der Hunger trifft in Detroit jetzt auch die Mittelklasse

In der Wirtschaftskrise machen erstmals auch Angehörige der US-Mittelklasse Bekanntschaft mit dem Hunger.

Die Versorgung mit Lebensmitteln ist in dieser Stadt ohne einen großen Supermarkt schon lange ein Problem. Jetzt brauchen aber eine ganze Menge neuer Leute Hilfe.

Von Steve Hargreaves
CNNMoney.com, 13.08.09
( http://money.cnn.com/2009/08/06/news/economy/detroit_food/index.htm )

DETROIT – In einer Nebenstraße eines ehemaligen Industriegebiets stapelt ein Lieferant vor einem Laden Waren auf eine Sackkarre. Zehn Fuß (ca. 3 m) davon entfernt steht ein Mann, der einen Tarnanzug, Kampfstiefel und etwas trägt, was wie eine kugelsichere Weste aussieht. Die Szene erinnert an Bagdad. Sie spielt sich aber nicht im Irak ab. Wir befinden uns im Südosten Detroits, und der Mann soll dort Lebensmittelgeschäfte schützen.

"Keine Bilder, weg mit der Kamera!" brüllt er. Mein Begleiter und ich sind unterwegs, um uns anzuschauen, wie Leute unbebautes Gelände in der Stadt nutzen, um Essbares anzubauen; wir rennen weg.

In dieser von der Rezession gebeutelten Stadt ist der Nahrungsmangel ein ernstes Problem. Er ist immer wieder Gesprächsthema in Detroit (dem einst florienden Zentrum der US-Automobilindustrie). Weil es keinen einzigen großen Lebensmittel-Supermarkt mehr in der Stadt gibt, sind die Einwohner gezwungen, ihr Essen in Tante-Emma-Läden oder in billigen Discounter-Filialen zu kaufen. Dort gibt es häufig nur weniger gesunde, wenig abwechslungsreiche oder sehr teure Nahrungsmittel zu kaufen.

Weil sich die wirtschaftliche Situation der Stadt immer weiter verschlechtert – im Juli lag die Arbeitslosenquote bei 16 Prozent – nehmen die Nachfrage nach Lebensmittelgutscheinen und der Besuch von Suppenküchen sprunghaft zu.

Die Bürger Detroits sind dabei, sich auf die Krise einzustellen. Auf den riesigen Freiflächen (der Industriebrachen) betreiben sie eine Art städtische Landwirtschaft, und die Anzahl der freiwilligen Helfer in den lokalen Suppenküchen ist stark angestiegen.

Aber die Nahrungsmittelkrise vertieft sich und betrifft auch Menschen, die bisher nicht wussten, was Hungern heißt. Die ehemals gut verdienenden Arbeiter, die bisher die Suppenküchen und Tafeln mit ihren Spenden unterstützt haben, sind jetzt selbst arbeitslos und stellen die am schnellsten wachsende Gruppe der Hilfsbedürftigen.

"Wir müssen uns um ein Drittel mehr Menschen kümmern als vorher," sagte Jean Hagopian, eine Freiwillige der New Life Food Pantry (der Speisetafel Neues Leben), die von der Lebensmittelanlieferung in Detroit New Life Assembly of God (der Gottesgemeinde Neues Leben) angeboten wird, einer Kirchengemeinde in Roseville, einer Vorstadt, die etwa 20 Meilen (ca. 32 km) nordöstlich des Detroiter Stadtzentrums liegt. Frau Hagopian sagte, viele der Menschen, die neu um Hilfe bäten, hätten vorher gut verdient; ihre Lage sei jetzt aber so verzweifelt, dass sie dringend auf Lebensmittelspenden angewiesen seien.

Frau Hagopian ist eine 83-jährige Lehrerin im Ruhestand. Sie arbeitet vier Tage pro Woche für die Tafel; an zwei dieser Tage sammelt sie mit ihrem eigenen Minivan bei den Einzelhändlern der Stadt Lebensmittelspenden ein.

Bei der Tafel, die sich im Untergeschoss der Kirche befindet, werden Kisten mit Lebensmitteln ausgegeben, die für eine vierköpfige Familie eine Woche lang reichen. Neben verpackten Waren wie Zerealien, Teigwaren, Erdnussbutter und konservierten Früchten gibt es auch Frischgemüse, 7 bis 8 Pfund eingefrorene Fleischwaren, meist Huhn oder Hotdogs, und acht von einer lokalen Pizza Hut-Filiale gespendete Pfannen- Pizzas. Der größte Teil der sonstigen Lebensmittel wird bei einem Großhändler gekauft oder vom US-Nahrungsmittelprogramm gespendet. Letzten Monat wurden 519 Kisten ausgegeben.

Frau Hagopian hofft, dass die Nachfrage nach Lebensmitteln nicht zu sehr wächst.

"Ich hoffe, dass wir das schaffen, weil unsere Vorräte immer knapper werden. Dann müssen wir raus und noch mehr betteln," sagte sie.

Sie sollte sich auf das Schlimmste gefasst machen. In der ganzen Metropolregion Detroit melden soziale Dienste einen riesigen Zuwachs bei der Nachfrage nach (kostenlosen) Nahrungsmitteln.

Gleaners (Ährenleser), eine Agentur, die Überproduktionen von Nahrungsmittelherstellern verteilt, gibt an, dass die Nachfrage seit letztem Jahr um 18 Prozent gestiegen ist. Das Michigan Department of Human Services (das Sozialministerium des Staates Michigan), das die Lebensmittelgutscheine und WIC-Schecks (Einkaufsschecks für bedürftige Schwangere und Mütter mit Kleinkindern) der US-Nahrungsmittelhilfe ausgibt, hat seit Oktober (letzten Jahres) eine Zunahme der Anträge um 14 Prozent registriert. Die Anzahl der an die US-Hilfsorganisation United Way (gemeinsamer Weg) gerichteten Hilferufe hat sich seit dem letzten Jahr verdreifacht.

"Wenn wir die Mittel hätten, könnten wir die Zahl der von uns Betreuten verdoppeln," sagte Frank Kubik, der das Nahrungsmittelprogramm der Detroiter Hilfsorganisation Focus:Hope (Im Mittelpunkt: Hilfe) leitet, die im letzten Jahr 41.000 größtenteils ältere Menschen versorgt hat. Kubik sagte, weil sein Programm auf das gegenwärtige Budget begrenzt sei, könne er nicht mehr Menschen betreuen. Wenn es erhöht werde, würde er bestimmt mehr Mahlzeiten ausgeben.

"Niemand kann daran zweifeln, dass jetzt sehr viel mehr Menschen in Not geraten sind und wirklich ums Überleben kämpfen müssen," fügte er hinzu.

Das ist das neue Gesicht des Hungers.

In Detroit müssen seit langem viele Menschen kämpfen. In der gegenwärtigen Rezession sind aber auch ganz andere Menschen betroffen, nicht nur die Obdachlosen und die wirklich Armen.

Jetzt hungern auch Menschen aus dem Mittelstand, die ihre Jobs verloren haben, die ihnen 60.000 Dollars im Jahr einbrachten, oder Hauseigentümer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind.

Viele dieser Menschen haben keinerlei Erfahrung mit der Bürokratie der sozialen Hilfsdienste, und deshalb ist es für sie so schwer, Hilfe zu bekommen.

"Sie wissen noch nicht einmal, wo das DHS-Office (das Sozialamt) ist," sagte DeWayne Wells, der Präsident des Nahrungsmittelverteilers Gleaners.

Um diesen neuen Hungernden zu helfen, hat Wells sie auf das Programm 211 der Hilfsorganisation United Way hingewiesen; dort können Menschen eine Hotline anrufen und von einem Berater erfahren, welche Sozialleistungen sie in Anspruch nehmen können.

Das Sozialministerium das Staates Michigan hat sogar ein Programm erstellt, mit dem Bedürftige ihre Lebensmittelgutscheine über das Internet anfordern können.

Das könnte helfen, ein anderes Problem zu überwinden, das auftaucht, wenn Menschen aus dem Mittelstand plötzlich Hilfe brauchen: den Stolz. Viele Menschen schämen sich so sehr, dass sie überhaupt nicht um Hilfe bitten, oder tun es nur mit großen Skrupeln.

"Sie entschuldigen sich, weil sie das bisher nicht nötig hatten und fühlen sich sehr gedemütigt," sagte Frau Hagopian, die Lehrerin Im Ruhestand. Sie fügte hinzu, die Zeiten hätten sich eben geändert; die von den Gewerkschaften gesicherten guten Jobs verschwänden, und es werde immer schwieriger, überhaupt Arbeit zu finden.

"Ich sage ihnen dann, unsere Gesellschaft sei nicht mehr das, was sie einmal war," meinte sie.

Aber Detroit kämpft.

Bisher hat die Nahrung immer noch gereicht. Weil aber immer mehr Menschen Hilfe brauchen, wird die Herausforderung größer.

"Vor ein paar Jahren sind einem solche Fälle nur im Fernsehen begegnet," erklärte Wells. "Jetzt trifft es plötzlich deinen Schwager oder die Leute, mit denen dein Kind Fußball spielt."

Wells erklärte, dass Gleaners genug Freiwillige bekomme, weil das Gemeinschaftsbewusstsein insgesamt wachse.

Auch die US-Regierung helfe; im Rahmen des Konjukturprogramms seien die Mittel für die Lebensmittelgutscheine um 14 Prozent erhöht worden.

Die Detroiter versuchen sich auch selbst etwas zu helfen. Der Mangel an großen Supermärkten – ein Phänomen, das sich aus dem Mangel an (genügend zahlungskräftigen) Kunden erklärt – und die vielen Freiflächen haben die gemeinsame Gartenarbeit stark anwachsen lassen.

Diese Gärten können die Stadt zwar nicht vollständig ernähren, aber sie können wenigstens zur Ernährung beitragen. Vor allem lernen die Menschen und besonders die Kinder wieder, den Wert gesunder Nahrung zu schätzen.

"Ich esse jetzt jeden Tag Gemüse," sagte ein Kind, das sich nach der Schule an einem Gärtnerei-Programm beteilgt, das die Earthworks Urban Farm (der Städtische Hof für Erdarbeiten) in der Nähe des Stadtzentrums anbietet. "Gestern Abend habe ich eine hier geerntete Zwiebel mit meinen Kartoffeln gegessen."

Das hören Leute wie Dan Carmody, der Präsident der Eastern Market Corp. (der Vermarktungsgesellschaft des Ostens) gern, die seit hundert Jahren frische Produkte und andere Lebensmittel am Rand der Innenstadt Detroits anbietet.

Carmody gehört zu einer Gruppe von Leuten, die versuchen, gesundes Essen in die Stadt zu bringen. Dazu gehört auch die Aufstellung mobiler Marktstände an verschiedenen Standplätzen in der Stadt und die Zusammenarbeit mit Läden, die frische Produkte anbieten wollen. Mit diesem Programm könnten für Lebensmittelgutscheine doppelt so viele Waren gekauft werden, wenn ihre Empfänger sie für die Erzeugnisse der Bauern der in der Umgebung Detroits liegenden Anbaugebiete ausgäben.

Er meint, die Ernährungssituation in Detroit sei auch deshalb besonders deprimierend, weil rund um Detroit massenweise die besten Nahrungsmittel wüchsen: In Michigan werden neben des besten Feldfrüchten des Landes vor allem Äpfel, Pfirsiche, Warzen- und Wassermelonen angebaut. Windsor, das über eine Brücke zu erreichen ist, hat die bekanntesten Hydrokulturen Kanadas, und die Farmen der Amish (einer strenggläubigen Sekte) in Ohio und Pennsylvania sind auch nicht weit entfernt.

Er betrachtet es als besondere Herausforderung, diese Nahrungsmittel nach Detroit zu schaffen und die Detroiter dazu zu bringen, sie auch zu kaufen. Dabei könnten die in der Stadt angelegten Gärten helfen.

"Sobald Kinder wissen, wo ihre Nahrung herkommt, wird das es ihre ganze Einstellung zum Essen ändern," hofft er.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. In verfallenden Industriestädten des einmal reichsten Landes der Welt versuchen hungernde Menschen mit Feldfrüchten zu überleben, die sie auf kontaminierten Industriebrachen anbauen, und ihre Regierung verschwendet täglich Milliarden in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, die nur die Superreichen noch reicher machen sollen. Wie lange wird das amerikanische Volk das noch hinnehmen? Wird sich die Bundesrepublik rechtzeitig von dieser unverantwortlichen Politik abkoppeln, damit unser Land nicht noch einmal derart katastrophale Zustände erlebt, die immer weniger Deutsche noch aus den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg kennen?)

Quelle: luftpost-kl.de



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Dienstag, 25. August 2009

Kopf ab zum Gebet

Mowitz
Merkel, Steinmeier, Westerwelle & Co., lügen den Wählern weiterhin die Hucke voll, versprechen gar Steuersenkungen,(CDU/FDP), und suggerieren ihnen mit Hilfe gekaufter Medien: "Deutschland wird stärker aus der Wirtschaftskrise herauskommen, als es hineingegangen ist" (Merkel). Na ja, sagen tut sie viel, halten nichts. Die Menschen in Deutschland werden nicht "gestärkt" aus der Krise kommen, höchstens das Kapital mit seinen Rüstungskonzernen. Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Renten die zu hoch sind um zu verhungern und zu niedrig um zu leben, werden nach der Wahl in weitaus höherem Maße in Deutschland Einzug halten als wir es uns in unseren wildesten Phantasien vorstellen konnten. Die Propheten der ungehemmten Globalisierung, die der Welt vermehrten Wohlstand bringen sollte, haben sich einmal mehr als Scharlatane erwiesen. Keine Gelegenheit wurde versäumt, in der Öffentlichkeit zu tönen, gerade Deutschland würde "unter'm Strich" zu den Gewinnern der Globalisierung zählen. Na klar, Deutschland als Abstraktum.

Cartoon: Ursula Behr
Ein Niedriglohnsektor, der nach unten nicht einmal durch einen gesetzlichen Mindestlohn abgesichert ist, wird auch die bislang noch besser Verdienenden mit nach unten ziehen. Eine Konsequenz des internationalen Wettbewerbs um die schlechtesten Löhne. Da zählt Deutschland bereits zur Spitze. Bald sind hier chinesische Löhne für abhängig Beschäftigte eher die Regel als die Ausnahme. Es ist der am schnellsten wachsende Sektor auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Demgegenüber stehen dann aber immer noch deutsche Lebenshaltungskosten die auch von vollzeitarbeitenden Menschen gar nicht mehr aufzubringen sind. Exportweltmeister sein - und zu bleiben - hat seinen Preis. Für die Arbeitnehmerschaft! Nicht für das Abstraktum Deutschland.

Leider ist das Risiko, dass die Steigbügelhalter des internationalen Groß- und Finanzkapitals wiedergewählt werden, sehr hoch. Obwohl sogar einschlägig vorbelastete, neoliberale Organe es längst von den Dächern pfeifen: "Die deutsche Industrie will Stellen im großen Umfang streichen - sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus."
Im Grunde bestätigt das Eingeständnis der Manager nur den furchtbaren Betrug an den Deutschen. Um bei der Wahl die gewünschte neoliberale Regierung Merkel/Westerwelle, zu bekommen, die dann auch besonders durch den Guttenberg, die Rechte der Arbeitnehmer, aber auch die Bürgerrechte vollständig schleifen wird, lügen Wirtschaft, Politik und Systemmedien die Bürger gezielt an.
Wie so häufig in der Geschichte, bemüht man als "Lösung" für selbstverschuldetes, wirtschaftliches und vor allen Dingen gesellschaftliches Versagen, die Kommissköppe dieser Welt. Deutschland steht da keineswegs allein. Nach der Wahl werden die deutschen Kriegseinsätze in der Welt stark zunehmen. Nicht weil Deutschland bedroht wäre, aber das deutsche Kapital will bei der Plünderung des Planeten mit dabei sein.

Westerwelle, der für die Interessen von einem Prozent der Menschen in Deutschland, die über 23 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen, ficht, in Honduras durch seine Parteistiftung faschistische Putschs im Interesse der zehn reichsten Familien dort unterstützt, kommt in Wahlumfragen auf 15 Prozent der Wähler in Deutschland. Liebe Leute, setzt Euch doch bitteschön wieder die Köpfe auf und anwendet sie lieber zum Nachdenken, als zum Helme tragen - solange es noch geht.

Viele politische Alternativen gibt es in Deutschland nicht. Zudem neigen die Deutschen zum Gehorsam gegenüber der Obrigkeit. Wenn sogar Die Linke der Mehrheit als "zu links" gilt, muss man sich ernsthaft um den Geisteszustand der Wähler Sorgen machen, die so einem Schmarren aufsitzen.

Die Linke steht nicht für Revolution. Wie sollte sie auch? Dazu muss nicht nur das Personal vorhanden sein, sondern auch Massen die grundlegende Veränderungen wirklich wollen und durchziehen. Davon ist nichts zu verspüren.

Proteste und Unwillen gegen das politische Etablissement beschränken sich auf einen Zulauf zu einer Piratenpartei, der jegliche politische Vision fehlt. So wichtig und richtig ihre Kritik am Zensurgebaren der politischen Klabautermänner und -frauen auch ist, das wirkliche Leben spielt sich nicht vor dem Computer ab.

Da bemühe ich mal Brecht, der einer hochnäsigen und wirtschaftlich gut gestellten Bourgeoisie den Satz: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!" entgegenstellte, als sie dem Prekariat, damals hieß diese Klasse noch Proletariat, Moral und ökonomischen Verzicht predigen wollte. Und keiner soll glauben, er oder sie sei vor einem gesellschaftlichen Absturz gefeit. Spätestens dann kommt zuerst das Fressen.

Übrigens, ich wähle trotzdem Die Linke. Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen will. Auch ein Grund für die grüne Kriegspartei ihre Renate Kühnast heute erklären zu lassen, dass ihre Partei nicht bereit ist, die Links-Kandidaten Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow zu Ministerpräsidenten zu wählen. Das dann auch noch gleich allein an deren „Persönlichkeiten“ festzumachen, sagt viel über die Kriegspartei Die Grünen, und stärkt mich in meinem Entschluss DIE LINKE zu wählen.

FH

Italien, Deutschland und Japan: Die ehemaligen Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs bauen das Verbot von "Kriegsvorbereitungen" ab -

Rick Rozoff, Global Research
Nach einer Pressemeldung vom 10. August plant die italienische Regierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der (italienischen) Verfassung festgeschriebene Begrenzung offensiver Militäroperationen zu modifizieren, wenn nicht sogar aufzuheben; damit würde ein seit 61 Jahren bestehendes Verbot beseitigt, das die Beteiligung an (Angriffs-)Kriegen untersagt.

Diese Nachricht erinnerte die Leser daran, dass "nach dem Zweiten Weltkrieg in der italienischen Verfassung einem (erneuten) militärischen Engagement des Landes enge Grenzen gesetzt wurden". Diese Begrenzungen will die italienische Regierung mit einem neuen Militärgesetz "speziell für Auslandseinsätze" unterlaufen; mit zweideutigen Formulierungen und Taschenspielertricks erklärt sie Auslandseinsätze zu Operationen, "die zwar nicht mehr als Friedensmissionen, aber noch nicht als Kriegshandlungen anzusehen sind". (1)

Am 10. und 11. August wurden nacheinander der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa und der italienische Außenminister Franco Frattini von der Tageszeitung Corriere Della Sera interviewt, und wie Tandemfahrer bedauerten beide "die übertriebenen Beschränkungen, die den italienischen Streitkräften auferlegt seien und sie bei den Kämpfen in dem NATO-Krieg in Afghanistan behinderten".

Ein Kommentar in einer anderen Zeitung fasste die Äußerungen La Russas und Frattinis wie folgt zusammen:

"Italiens 2.800 Soldaten operieren nach den Regeln eines friedenserhaltenden Einsatzes, die sie weitgehend daran hindern, zurück zu schießen, auch dann, wenn sie selbst angegriffen werden. Nach einer Änderung der Einsatzregeln könnten die Truppen besser ausgerüstet werden, damit sie auch zum Angriff übergehen könnten."

Frattini wird mit der Aussage zitiert: "Wir brauchen für solche Missionen zur Friedenssicherung, die nicht nur den Umgang mit Zivilisten, sondern auch wirkliche Militäraktionen erfordern, andere Regeln." (2)

Dieser wenig schlüssige sprachliche Eiertanz ist ein Versuch, nicht nur den Text, sondern auch den Geist des Artikels 11 der Verfassung Italiens von 1948 zu umgehen. Er lautet: Art. 11: Italien lehnt den Krieg als Mittel des Angriffes auf die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ab; unter der Bedingung der Gleichstellung mit den übrigen Staaten stimmt es den Beschränkungen der staatlichen Oberhoheit zu, sofern sie für eine Rechtsordnung nötig sind, die den Frieden und die Gerechtigkeit unter den Völkern gewährleistet; es fördert und begünstigt die auf diesen Zweck gerichteten überstaatlichen Zusammenschlüsse. (Der Wortlaut des kompletten Artikels 11 wurde übernommen aus http://www.verfassungen.eu/it/ital48.htm .)

In diesem Artikel wird mit der Formel, Italien "stimmt den Beschränkungen der staatlichen Oberhoheit zu", auch bereits der ein Jahr später erfolgende Eintritt des Landes in die North Atlantic Treaty Organization / NATO vorweggenommen.

Der Artikel 11 (der Verfassung Italiens) gleicht Artikeln ähnlichen Inhalts, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die Verfassungen derjenigen Mächte übernommen oder eingefügt wurden, die den verlustreichsten Krieg in der Geschichte Europas und Asiens ausgelöst haben: Es handelt sich dabei um die Mitglieder der Achse Berlin-Rom-Tokio, also um die Staaten des (am 27.09.1940 auf Initiative Adolf Hitlers geschlossenen) Dreimächtepaktes.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1949, dessen Geltungsbereich 1990 auf das ganze wiedervereinigte Deutschland ausgedehnt wurde, enthält in Artikel 26 ein Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges folgenden Inhalts: GG Art 26, Abs. (1): "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (A)

Auch die Verfassung Japans, die dem Land 1947 von der Vereinigten-Staaten verordnet wurde, enthält in Artikel 9 ähnliche Vorschriften. Er lautet:

Art. 9, Abs. 1: In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Abs. 2: Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt. (B)

Die US-Streitkräfte und besonders die US-Air Force haben ihre Basen in Deutschland, Italien und Japan seit dem Korea-Krieg bis zum aktuellen Krieg in Afghanistan in allen vom Pentagon angezettelten Konflikten zur Stationierung ihrer Bomber und zum Transit von Truppen, Waffen und sonstigem Nachschub genutzt.

Obwohl ihre Verfassungen die Unterstützung von Kriegsvorbereitungen verbieten, haben sich die drei ehemaligen Achsenmächte seit mehr als 60 Jahren in einer ganzen Reihe bewaffneter Konflikte zu Komplizen machen lassen.

Aber für den größten Teil dieser Periode – fast ein halbes Jahrhundert lang – wurde trotz dieser Komplizenschaft wenigstens die in den jeweiligen Verfassungen enthaltene Vorschrift eingehalten, sich nicht mit eigenen Truppen an Angriffskriegen zu beteiligen. Italien war zwar 1949 an der Gründung der NATO beteiligt, hat aber keine Soldaten für den Korea-Krieg gestellt, obwohl Großbritannien, Kanada, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg die Vereinigten Staaten mit Truppen unterstützten.

Griechenland und die Türkei stellten Truppenkontingente, weil das eine Vorbedingung für ihre NATO-Mitgliedschaft war, die ihnen 1952 zugestanden wurde; aber die Bundesrepublik Deutschland, die 1955 (in die NATO) eintrat, stellte keine Soldaten (für den Korea-Krieg).

Obwohl Australien, Neuseeland, die Philippinen und Thailand Truppen (für Korea) stellten, tat Japan das nicht.

Die Vorschrift, sich nicht an Kampfeinsätzen zu beteiligen (die nicht zur Verteidigung des eigenen Landes dienen), wurde von zwei der drei Nationen – von Deutschland und Italien – erst im Krieg der NATO gegen Jugoslawien Anfang 1999 verletzt. Beide Länder stellten Kampfjets für den 78-tägigen Luftkrieg, und der US- und NATO-Luftwaffenstützpunkt Aviano (in Italien) diente als Hauptbasis für die täglichen Bombenangriffe auf militärische Ziele und auf die zivile Infrastruktur und die Bürger (im Kosovo und in Serbien). Auch Kampfflugzeuge der USA, Großbritanniens, Kanadas, Spaniens, Portugals und anderer Länder operierten von diesem Flugplatz aus.

Die Wortklauberei des gegenwärtigen italienischen Außenministers Frattini, mit der er zu bestreiten versucht, dass ein Krieg ein Krieg ist, wurde bereits erwähnt, und vergleichbare Verdrehungen und falsche Behauptungen deutscher und italienischer Minister und Parlamentarier gab es auch 1999. Deutschland und Italien hatten sich zum ersten Mal nach der Herrschaft Hitlers und Mussolinis wieder mit eigenen Truppen an einem Krieg gegen ein Land beteiligt, das sie nicht angegriffen hatte, aber von den beiden faschistischen Führern 59 Jahre vorher schon einmal angegriffen worden war. (vgl. dazu: C)

Die nach dem Zweiten Weltkrieg im Nürnberger Urteil ausgesprochene Ächtung des Angriffskrieges wurde von den besiegten Achsenmächten missachtet, und im letzten Jahrzehnt haben sich Deutschland, Italien und Japan wieder zunehmend auf regionaler und internationaler Ebene als Militärmächte etabliert – bis zu der in unterschiedlichem Ausmaß erfolgenden Teilnahme aller drei Staaten an dem gegenwärtigen Krieg der USA und der NATO in Afghanistan. (vgl. dazu: D)

Deutschland hat jetzt die Höchstzahl der derzeit vom Bundestag genehmigten Soldaten nach Afghanistan entsandt: 4.500 Mann und 300 zusätzliche Soldaten in den AWACS-Maschinen der NATO, die zur Eskalation des Krieges beitragen. Es stellt das viertgrößte Truppenkontingent in Afghanistan – nach den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada.

Italien stellt mit 3.250 Soldaten den sechstgrößten Truppenanteil und kommandiert den NATO-Einsatz in West-Afghanistan in der Nähe der iranischen Grenze. Der Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 war für Deutschland und Italien der erste Luftkrieg nach den Zweiten Weltkrieg, der Krieg in Afghanistan ist der erste Bodenkrieg. Deutschland hat bisher schon 38 Soldaten verloren, Italien erst 15.

Eine Ende Juli im Auftrag einer großen italienischen Tageszeitung durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 56 Prozent der Italiener einen Abzug der italienischen Truppen vom afghanischen Kriegsschauplatz fordern, aber Premierminister Silvio Berlusconi, Außenminister Frattini und Verteidigungsminister La Russa bestehen darauf, die Truppen in Afghanistan zu belassen; sie haben kürzlich sogar noch 500 zusätzliche Soldaten entsandt und sich verpflichtet, mehr Predator-Drohnen, Tornado-Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber einzusetzen.

Ende letzten Monats hatte Verteidigungsminister La Russa erklärt: "Es ist möglich, dass wir auch die Anzahl der Hubschrauber erhöhen werden, um unsere Truppen besser aus der Luft unterstützen zu können; wir werden auch unsere Tornados offensiver einsetzen." (3)

Zur gleichen Zeit stieß Außenminister Frattini ins gleiche Horn: "Wir werden die Anzahl der unbemannten Überwachungsdrohnen vom Typ Predator erhöhen und unsere Tornado-Kampfjets nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zur Unterstützung unserer Bodentruppen einsetzen."

Eine italienische Zeitung ergänzte: "Er teilte auch mit, dass Italien die Panzerung seiner Lince-Truppentransporter verstärken und eine neue Generation gepanzerter Fahrzeuge entsenden werde." (4)

In fünf vorausgehenden Artikeln dieser Reihe (bei Hintergrund erschienen, siehe Hinweise am Ende des Artikels) wurde Deutschlands erneuter Aufstieg zur militärischen Großmacht nach dem Zweiten Weltkrieg dokumentiert (5, 6, 7, 8, 9); dabei wurden auch die fortschreitende Transformation der Bundeswehr in eine "international operierende Interventionsarmee" (10) und die Haltung der Merkel-Regierung untersucht, "Deutschland müsse seine aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammenden Hemmungen, robuste Sicherheitsmaßnahmen – einschließlich militärischer Gewalt im In- und Ausland – einzusetzen, endlich ablegen. (11) In einem 2006 vom deutschen Verteidigungsministerium vorgelegten Weißbuch wird gefordert, die Bundeswehr müsse "von Grund auf in eine Interventionsarmee umstrukturiert werden" (12), und einer der Autoren stellte fest: "Es wird Zeit, dass Deutschland seine Nachkriegshemmungen, auch wieder Gewalt anzuwenden, endlich überwindet." (13)

Am 8. August, wenige Wochen nachdem "deutsche Truppen in Kundus ihre größte militärische Offensive seit dem Zweiten Weltkrieg eingeleitet hatten", wurde berichtet, "der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe in einem Zeitungsinterview gesagt, ..., deutsche Streitkräfte müssten noch bis zu zehn weitere Jahre in Afghanistan bleiben". (14)

Die deutsche Regierung vertritt offen den Einsatz der Bundeswehr sowohl im Innern der Bundesrepublik als auch im Ausland und hat im April anlässlich des Gipfels zum 60. Geburtstag der NATO in Kehl Soldaten gegen Demonstranten aufmarschieren lassen; das ist ein gefährlicher Weg, den zuerst die Berlusconi-Regierung beschritten hat, als sie vor einem Jahr in Rom, Mailand, Neapel und Turin 3.000. Soldaten gegen Einwanderer, Roma-Lager und angeblich auch gegen kriminelle Vereinigungen eingesetzt hat.

Solche Militäreinsätze im Innern des eigenen Landes erinnern fatal an Praktiken, die es seit Mussolini und Hitler in Italien und Deutschland nicht mehr gegeben hat.

Zwei Monate danach wurde in einem Artikel mit der Überschrift "Die NATO füllt die Kassen der Mafia mit Mietzahlungen" berichtet, dass in Neapel, wo seit 2004 ein Allied Joint Force Command der NATO (ein Vereinigtes Oberkommando der NATO-Streitkräfte) residiert, "Regierungsgelder, die für die NATO bestimmt waren, in die Taschen der gewalttätigsten kriminellen Organisation Italiens geflossen sind". (15)

In einem weiteren Bericht, der im November letzten Jahres erschienen ist, heißt es: "Franco Roberti, der Chef der Antimafia-Sonderkommission der Stadt Neapel, beschuldigte in einem von der italienischen Tageszeitung Corriere Della Sera veröffentlichten Artikel Offizielle der US- und NATO-Streitkräfte, wissentlich Häuser von Personen angemietet zu haben, die verdächtigt werden, Gangster-Bosse zu sein. Die Großvermieter kassierten für US- und NATO-Bedienstete Monatsmieten von 1.500 bis 3.000 Euro, die zwei bis dreimal höher als die ortsüblichen Mieten waren." (16) Obwohl italienische Truppen wieder in den Straßen der Städte auftauchen, blieb die (abkassierende) Camorra Casalese unbehelligt und konnte sich auch noch bereichern.

Im letzten Jahr bestätigte Berlusconi auch, dass die bereits während seiner vorherigen Amtszeit als Premierminister entwickelten Pläne, das US-Camp in der Caserma Ederle in Vicenza mit dem benachbarten Flughafen Dal Molin zur "größten US-Militärbasis außerhalb der Vereinigten Staaten" (17) auszubauen, jetzt umgehend realisiert würden. Camp Ederle beherbergt bereits 6.000 US-Soldaten und wird bald alle sechs Bataillone des 173rd Airborne Brigade Combat Teams (des Kampfteams der 173. Fallschirmjäger-Brigade) aufnehmen – auch die (vier, die derzeit noch in Bamberg und Schweinfurt) in Deutschland stationiert sind. Das 173rd Airborne Brigade Combat Team wurde in den letzten Jahren im Irak und in Afghanistan eingesetzt. (vgl. dazu: E)

Im Juli letzten Jahres waren US-Soldaten der in Vicenza stationierten Southern European Task Force / Airborne (der Südeuropäischen Eingreiftruppe / Fallschirmjäger) unter den 1.000 Mann, die an dem NATO-Manöver Immediate Response 2008 (Sofortige Antwort 2008) in Georgien teilnahmen. Das war die größte Anzahl von US-Soldaten, die jemals gleichzeitig im Kaukasus eingesetzt waren; sie hatten die Streitkräfte der Gastgeber-Nation (Georgien) für einen Krieg mit Russland trainiert, der wenige Tage danach folgte. "US-Ausbilder, die für das Training des georgischen Militärs verantwortlich waren, blieben in dem gefährdeten Land, als am Freitag, dem 8. August, wegen der Abspaltung der Provinz Südossetien die Kämpfe zwischen Russland und Georgien ausbrachen. (s. dazu: F)

Das U.S. European Command (EUCOM in Stuttgart) teilte am Montag (gemeint ist der 10. August 2009) mit, dass es zur Zeit nicht plane, die US-Ausbilder aus dem Land zurückzuziehen." (18)

Im Januar 2008 gab die italienische Regierung bekannt, dass sie eine Autobahn bauen wolle, um Vicenza mit dem Luftwaffenstützpunkt Aviano zu verbinden. "Die Fallschirmjäger, die in der Caserma Ederle in Vicenza stationiert sind, benutzen Aviano für ihr (Absprung-)Training und fliegen von dort aus zu ihren Einsätzen: Bei ihren letzten drei Kampfeinsätzen ist die 173rd Airborne Brigade immer von Aviano aus gestartet." (19)

Jahrzehntelang war man sich darüber einig, dass es Japan durch den eine Remilitarisierung verbietenden Artikel 9 seiner Verfassung untersagt ist, wieder aufzurüsten und sich an Militäraktionen außerhalb seiner Grenzen – die beschönigend als kollektive Selbstverteidigung bezeichnet werden – zu beteiligen. Erstens ist es Japan ganz eindeutig verboten, Truppen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge außerhalb des japanischen Territoriums und seines Seegebietes in bewaffneten Auseinandersetzungen einzusetzen.
Zweitens ist es dem Land verboten, bilaterale oder multilaterale Verträge abzuschließen oder Militärbündnisse einzugehen, die Japan verpflichten, anderen Nationen im Krieg beizustehen oder sich an Programmen wie dem weltweiten US-Raketenabwehrschild zu beteiligen.

Im Laufe der letzten acht Jahre hat die japanische Regierung beide Komponenten des in der Verfassung verankerten Verbots verletzt: Sie hat Truppen in Konfliktzonen entsandt und sich an gemeinsamen Verteidigungsmaßnahmen beteiligt, die in Wahrheit kaum defensiv zu nennen sind.

Tokio verstieß zum ersten Mal 2002 gegen das Verbot, Truppen außerhalb seiner Grenzen einzusetzen, als es 600 Soldaten nach Osttimor entsandte, die sich den Truppen aus Australien, Argentinien, Bangladesch, Brasilien, Großbritannien, Kanada, China, von den Fidschiinseln, aus Finnland, Frankreich, Italien, Japan, Malaysia, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, von den Philippinen, aus Portugal, Singapur, Südkorea, Schweden, Thailand und aus den Vereinigten Staaten anschlossen.

Im Dezember des darauf folgenden Jahres schickte die Regierung des Premierministers Junichiro Koizumi 600 Soldaten und Hunderte Zivilisten zur Unterstützung in den Irak – neun Monate nach der Invasion des Landes durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien.

Bei dem Irak-Einsatz wurden japanische Truppen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder auf einen Kriegsschauplatz entsandt.

Dem Beispiel italienischer und deutscher Regierungsmitglieder folgend, die das Wort "Krieg" partout nicht in den Mund nehmen wollen, obwohl sie ihre Soldaten in Kriege schicken, bezeichnete Tokio seine Truppe als "Japanische Aufbau- und Unterstützungsgruppe für den Irak". Unabhängig von dem gewählten Namen hat Japan Truppen zur Unterstützung Verbündeter entsandt, die den Irak unter Verletzung des Völkerrechts und ohne UN-Mandat überfallen haben und damals noch in heftige Kämpfe verwickelt waren. Die japanischen Soldaten blieben bis 2006 im Irak, bis sich die USA und ihre NATO-Verbündeten wieder stärker auf Afghanistan konzentrierten.

Seinen Truppenabzug im Jahr 2006 kompensierte Japan, indem es Lufttransporte für die Irak-Besatzer durchführte; erst im Dezember 2008, als die westlichen Alliierten dem Afghanistan-Krieg wieder absolute Priorität einräumten, beendete Japan sein militärisches Engagement im Irak.

Den Afghanistan-Krieg hat Japan von Beginn an unterstützt, und "trotz seiner pazifistischen Verfassung hat Japan seit 2001 an Marine-Operationen im Indischen Ozean teilgenommen und der US-geführten Koalition, die in Afghanistan kämpft, Treibstoff und andere logistische Unterstützung zur Verfügung gestellt". (20) Es versorgte die meisten der US-und NATO-Kriegsschiffe im Indischen Ozean mit Treibstoff, einschließlich derjenigen, die Tomahawk-Marschflugkörper auf Afghanistan abfeuerten. Japan zog seine Seestreitkräfte Ende 2007 kurzzeitig ab, entsandte sie aber ein Jahr später wieder, und sie beteiligen sich bis heute am derzeit größten Krieg der Welt.

Das immer noch als pazifistisch eingeschätzte Japan hat also die letzten beiden Kriege des Westens aktiv unterstützt.

Keiichiro Asao, ein Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Partei Japans, der Verteidigungsminister seines Landes werden soll, wenn seine in Umfragen führende Partei die nächsten Wahlen gewinnt, bemerkte im vergangenen Monat in einem Interview mit der US-Militärzeitung Stars And Stripes zum Afghanistan-Krieg: "Wenn Friedensgespräche in einem Teil Afghanistans erfolgreich verlaufen, könnten wir Bodentruppen in diese Gebiete entsenden, um beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu helfen, selbst dann, wenn in anderen Gebieten noch gekämpft wird." (21)

Japanische Bodentruppen auf dem am heftigsten umkämpften Kriegsschauplatz der Welt würden auch die letzten Spuren der Entmilitarisierung Japans nach dem Zweiten Weltkrieg tilgen, und damit würde sich nach Deutschland und Italien auch dieses Land wieder unter die Staaten einreihen, die Kriege führen.

Und darauf hat man wohl seit Jahren hingearbeitet, weil im Januar 2007 die Verteidigungsagentur Japans wieder in ein Verteidigungsministerium umgewandelt wurde, das es seit der Niederlage des Landes im Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

Im gleichen Monat wurde berichtet, dass Premierminister Shinzo Abe und Verteidigungsminister Fumio Kyuma daran denken, "Japans Truppen zu Präventivschlägen während internationaler Friedensmissionen zu ermächtigen" und nach Wegen suchen, "wie die von der japanischen Verfassung verbotene Gewaltanwendung bei Akten der kollektiven Selbstverteidigung, die gemeinsam mit Verbündeten erfolgt, gelockert werden kann". "Die Regierung will dieses Ziel erreichen, indem sie die Verfassung neu interpretiert," berichtet die Tageszeitung Yomiuri. (22)

Drei Monate später wurde in einem Artikel mit der Überschrift "Japan muss darüber nachdenken, wie es für angegriffene Verbündete kämpfen kann" berichtet: "Premierminister Shinzo Abe neigt dazu, Japan in vier Fällen das Recht auf kollektive Selbstverteidigung zu gewähren", etwa "beim Einsatz des japanischen Raketenabwehrsystems gegen einen Angriff mit ballistischen Raketen auf ein verbündetes Land wie die Vereinigten Staaten". Das meldete die Kyodo News Agency. (23)

In drei weiteren Fällen wäre Tokio ebenfalls bereit, die von der Verfassung verbotene Teilnahme an so genannten kollektiven Verteidigungsmaßnahmen zu umgehen: "Wenn ein japanisches Kriegsschiff, das ein japanisches Handelsschiff begleitet, unter Beschuss gerät, wenn eine japanische Militäreinheit in einer multinationalen Streitmacht angegriffen wird und wenn sich japanische Truppen im Rahmen einer UN-Friedensmission zur Wehr setzen müssen." (24)

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Premierminister Abe die Tradition seines Vorgängers Koizumi fortgesetzt und jährlich den Yasukuni Schrein besucht hat, in dem japanische Kriegstote – darunter 14 verurteilte Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg – bestattet sind.

"'Es steht der japanische Regierung nicht zu, die Taten so genannter Kriegsverbrecher nachträglich zu beurteilen," sagte Abe am 3. Oktober 2006 vor dem japanischen Parlament. (25)

Die von 2001 bis 2006 durchgeführten Schrein-Besuche japanischer Premierminister empörten China, Nord- und Südkorea, Thailand, die Philippinen und andere Nationen, welche die Kriegsverbrechen, die Japaner an ihren Ländern und Völkern begangen haben, immer noch verurteilen und in der Rehabilitierung der Schuldigen eine Wiederbelebung des japanischen Militarismus sehen.

Der gefährlichste Part der japanischen Pläne für die Zulassung präventiver Angriffe im Rahmen kollektiver Verteidigungsmaßnahmen ist das von der Regierung im Jahr 2007 zuerst angeführte Beispiel: die Integration Japans in den so genannten Raketenabwehrschild, den die USA aus boden-, luft- und seegestützten Komponenten unter Einbeziehung im Weltraum stationierter Überwachungssatelliten und Raketen weltweit aufbauen wollen.

Am 11. August warnte der Kommandeur der russischen Luftwaffe, Generaloberst Alexander Zelin: "Ab 2030 ... werden andere Länder und besonders die Vereinigten Staaten in der Lage sein, mit koordinierten Präzisionsangriffen aus der Luft und aus dem Weltraum jedes Ziel auf dem gesamten russischem Territorium zu erreichen." (26)

Am nächsten Tag wandte sich der chinesische Außenminister Yang Jiechi an die Abrüstungs-Konferenz in Genf, an der 65 Länder beteiligt sind, und warnte vor einem "Wettrüsten im Weltraum"; er stellte fest, "im Weltraum drohe jetzt die Gefahr einer neuen Aufrüstung" und forderte: "Die Staaten der Welt sollten weder Raketenabwehrsysteme entwickeln, welche die globale strategische Stabilität untergraben, noch Waffen im Weltraum stationieren." (27)

Im Jahr 2005 haben die Vereinigten Staaten und Japan vereinbart, auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Yokota westlich von Tokio eine Raketenabwehrstation zu errichten. Kyodo News, eine lokale Tageszeitung, schrieb damals über des Projekt: "Japans Erfolg wird auch das atomare Potenzial Chinas und Russlands in Ostasien beeinflussen. Zweifellos werden die beiden Staaten ihre Anstrengungen steigern, Raketen mit höherer Leistung zu entwickeln." (28)

Im Mai 2007 drängte Pentagon-Chef Robert Gates: "Japan sollte sein Recht zur Beteiligung an kollektiven Verteidigungsmaßnahmen erklären, damit es sein Raketenverteidigungssystem dazu verwenden kann, nordkoreanische ballistische Raketen abzuwehren, die auf die Vereinigten Staaten zielen." (29)

Die Vereinigten Staaten verwenden Nordkoreas Raketen als Vorwand, um ihren globalen Raketenabwehrschild, mit dessen Hilfe sie Russland und China mit einem angedrohten atomaren Erstschlag erpressen könnten, nach Osten auszudehnen. Damals war über die Gates-Initiative zu lesen: "Das Drängen der USA auf eine Beteiligung (Japans) an einem kollektiven Verteidigungssystem entspringt seiner Absicht, die Abschreckung gegenüber China zu verstärken, und zeigt Washingtons Hoffnung, Premierminister Shinzo Abe werde das durch eine Verfassungsänderung ermöglichen." (30)

Im gleichen Monat, im Mai 2007, wurde auch bekannt, dass "Japans Verteidigungsministerium die US-Streitkräfte seit Ende April mit Geheimdienst-Erkenntnissen versorgte, die über das Frühwarn-Radarnetz der Luft-Selbstverteidigungsstreitkräfte / ADSF gewonnen wurden; das Ministerium hatte durch eine Vernetzung der ADSF mit dem Hauptquartier der 5th Air Force auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Yokota bei Tokio bereits damit begonnen, diese Erkenntnisse laufend zu übermitteln, bevor die beiden Staaten auf einem streng geheimen Treffen, das am 1. Mai in Washington stattfand, den Datenaustausch zur Raketenabwehr vereinbart hatten". (31)

Schon vor zwei Jahren schmiedete die regierende Liberale Partei Pläne, nach dem Kalten Krieg endlich den Zustand zu ändern, "dass Japans pazifistische Verfassung die Beteiligung an Kriegen und Militäraktionen im Ausland verbietet. Die japanische Regierung interpretiert die Verfassung gegenwärtig dahingehend, dass sie Japan das Recht nimmt, einen angegriffenen Verbündeten zu verteidigen". (32) Man will also den Artikel 9 seines (pazifistischen) Inhalts berauben oder ihn ganz streichen.

Japan möchte die nach dem Zweiten Weltkrieg an Russland gerichtete revanchistische Forderung nach Rückgabe seiner Kurilen-Inseln wieder intensivieren und hat sich deshalb dem Bestreben seinen ehemaligen Verbündeten in Berlin und Rom angeschlossen, die nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführten Beschränken für Militäreinsätze im Ausland, die auch präventive Angriffe ausschließen, zu beseitigen.

Nachdem vor einer Generation der sozialistische Block in Osteuropa zusammengebrochen ist und die NATO jetzt versucht, sich das Territorium der Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrags einzugliedern, sind viele Dämonen, die Jahrzehnte geschlummert haben, wieder aufgewacht: der unersättliche Militarismus, die Forderung nach einer Veränderung bestehender Grenzen, der Revisionismus, der die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs rückgängig machen will, der Revanchismus und natürlich der Faschismus.

Im Februar 2007 entschied das Bukarester Berufungsgericht des Staates Rumänien, der sich im Zweiten Weltkrieg den Achsenmächten Deutschland, Italien und Japan angeschlossen hatte, dass die Teilnahme der 800.000 rumänischen Soldaten an Hitlers Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 ein "Krieg zur Befreiung Bessarabiens (das heute größtenteils zu Moldawien gehört) und der Bukowina" (die heute zwischen Rumänien und der Ukraine aufgeteilt ist) war. (33)

Ende Juli dieses Jahres trug Radu Mazare, der Bürgermeister der rumänischen Stadt Constanta, bei einer Modenschau eine Uniform der Nazi-Wehrmacht und begründete das damit, dass er sich "wie ein General der Wehrmacht kleiden wollte, weil er diese Uniform und die strenge Organisation der deutschen Armee schon immer bewundert habe." (34)

Zwei Jahre vorher hatte Rein Lang, der Justizminister Estlands, das der NATO und der Europäischen Union angehört, in einer Bar seinen fünfzigsten Geburtstag gefeiert – mit einer "Hitler-Nacht", bei der ein Schauspieler in einem Einpersonen-Stück mit dem Titel "Adolf" vor einem Hakenkreuz im Hintergrund einen (fiktiven) "Monolog Hitlers vor seinem Selbstmord" rezitierte. In diesem Monolog forderte der Führer seine Verbündeten auf "weiter für die Ideen des Dritten Reiches zu kämpfen". (35)

Am 26. Juli dieses Jahres feierten Veteranen der 20. estnischen SS-Division eine 1944 gegen die sowjetischen Armee geschlagene Schlacht, und das war nur die jüngste einer ganzen Reihe von Gedenkveranstaltungen, mit denen jedes Jahr an die Nazi-Vergangenheit erinnert wird. An einem Marsch, der aus diesem Anlass stattfand, nahmen "Anhänger des Faschismus aus allen Baltenstaaten, aus Holland, Norwegen, Dänemark und sogar aus Georgien teil." (36)

Ein russischer Journalist kommentierte die Tendenzen in diesem Land mit den Worten: "Estland wird von Leuten regiert, die ihre Begeisterung für den Faschismus und die Nazi-Ideologie noch nicht einmal zu verbergen versuchen." (37)

Drei Monate vorher marschierten 300 Letten bei der jährlichen Parade zum Legionärs-Tag mit, die zu Ehren der Veteranen der lettischen Waffen-SS veranstaltet wird, "die an Strafexpeditionen und Massentötungen von Juden, Weißrussen und Letten beteiligt waren".(38) Auch Lettland ist Mitglied der NATO und der EU. Die jährlichen Märsche werden in der Hauptstadt Riga inszeniert, und obwohl sie von der Regierung offiziell nicht gebilligt werden, gewährt sie den Nazi-Sympathisanten Polizeischutz und hat in der Vergangenheit auch schon antifaschistische Demonstranten festnehmen lassen.

Das Vorbild für dieses Wiederaufleben des Faschismus war Kroatien, das bereits 1991 die mit den Nazis verbündete Ustascha rehabilitiert und glorifiziert hat (vgl. dazu: G).

Die neue braune Pest hat sich auch in die Ukraine ausgebreitet, wo im letzten Jahr Präsident Wiktor Juschtschenko, ein Produkt der "orangefarbenen Revolution" von 2004 und ein Anhänger der Vereinigten Staaten, dessen Zustimmungsrate kürzlich auf weniger als ein Prozent abgesunken ist, "Roman Shukhevich, einem der Anführer der ukrainischen Aufständischen Armee, die an der Seite des Dritten Reiches gekämpft hat, postum den Titel eines Helden der Ukraine verliehen hat; er unterzeichnete auch eine Verordnung, mit der er den Gründungstag der Aufständischen Armee zum Feiertag erklärte". (39) (vgl. dazu: H)

In den verbleibenden Tagen seiner Amtszeit verstärkt Juschtschenko seine Anstrengungen, die Ukraine in die NATO zu führen, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung das ablehnt; außerdem lässt er Denkmäler zu Ehren Stephan Banderas errichten, der ebenfalls ein Führer der ukrainischen Aufständischen Armee war.

Die Rückkehr Deutschlands, Italiens und Japans in die Reihen der Kriege führenden Nationen und das Wiederaufleben faschistischen Gedankenguts in Europa könnte einen zukünftigen Studenten zu den Annahmen verleiten, die Achsenmächte seien die Sieger und nicht die Verlierer des Zweiten Weltkriegs gewesen und die Nürnberger Prozesse habe es nie gegeben.

Quelle: luftpost-kl.de

Mehr zum Thema:
Rick Rozoff: Die atomare Verknüpfung Deutschlands mit der NATO
Rick Rozoff: Deutschland: Die erste nach dem Kalten Krieg entstandene neue militärische Großmacht
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Rick Rozoff: Vom Zweiten zum Dritten Weltkrieg: Die globale NATO und das remilitarisierte Deutschland
Rick Rozoff: Deutschland: Der Waffenlieferant der Welt im ersten Bodenkampf nach dem Zweiten Weltkrieg

Montag, 24. August 2009

Anne Will und die Inszenierung des Afghanistan-Krieges

Mowitz
Gestern, in der sonntäglichen Märchenstunde bei Anne Will, sollte dem Volk, das durch herbeigekarrte Claqueure repräsentiert wurde, mal wieder die Notwendigkeit des unter deutscher Beteiligung geführten Afghanistan-Krieges erklärt werden.

Kriegsminister Jung, peinlichst darauf bedacht bloß nicht den Begriff Krieg die Runde machen zu lassen, will auch weiter deutsche Soldaten in Afghanistan verheizen, obwohl er die Ansicht äußerte:
"Wenn wir nur auf's Militärische setzen, werden wir nicht gewinnen".
Viel mehr hatte er nicht beizutragen. Aber schon damit war er überfordert, und der ihm als Argumentationshilfe zur Seite gestellte Militarist, Michael Wolffsohn, von der Universität der Bundeswehr München, machte klar, wo es langzugehen hat:
"Es ist ein Krieg [...] und insofern muss die Öffentlichkeit - das ist die Aufgabe politischer Steuerung - schrittweise daran gewöhnt werden."
Karrikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wolffsohn hatte den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Aufgabe der Politik besteht darin das Volk zu manipulieren. Und zwar scheibchenweise. Fällt dann auch nicht so auf. In wessen Auftrag? Klar doch, im Auftrag der "kapitalen" Finanzobrigkeit, an deren Fäden Politiker ihre Rolle spielen dürfen.

Kein Wort in der Märchenrunde worum es in Afghanistan eigentlich geht. Scholl-Latour durfte nicht, Gysi ist dem Wahlkampf verpflichtet und so wurde belanglos weitergeplätschert. Die Wahlen in Afghanistan waren, wenn man dem deutschen Kriegsminister Glauben schenken darf, unendlich demokratisch durchgeführt worden, und die Stellung der afghanischen Frauen habe sich ebenso unendlich verbessert. Die Bundeswehr in Afghanistan als Befreier der afghanischen Frauen. Klein-Erna hätte es nicht besser sagen können. Genau dies ist der Schwachsinn der dem Volk verklickert wird, mit vagen Hinweisen auf "unsere" Sicherheit versehen, die am Hindukusch verteidigt würde und blablabla... Die Claqueure dankten hingebungsvoll - bei so viel versprühter Weisheit - mit kräftigem Beifall, und verabschiedeten sich in die innere Leere.

Ach ja, da waren noch die nicht zu fehlenden Hinweise auf den 11. September. Also der Tag an dem wir alle Amerikaner wurden. Der Anschlag wäre ja von Afghanistan ausgegangen, tönte der Kriegsminister, obwohl die Welt inzwischen wissen müsste, dass Bin Laden bis zum 11.09. für die USA gearbeitet hat. Etwas zu wissen, gehört aber nicht zur Rolle eines Kriegsministers. Wo kämen wir da hin? Und gerade Jung. Der glaubte auch an die Mär von jüdischen Vermächtnissen an die CDU.

Kein Wort darüber, dass es sich in Afghanistan, sowie anderen von der NATO und den USA mit Kriegen überzogenen Staaten, um ein neoliberales, kapitalistisches Projekt handelt, das keine andere Gesellschaftsform als die eigene neben sich duldet. Dazu gehört eben auch der "legitimierte", weltweite Ressourcenklau, der ein Vorrecht der privaten internationalen Hochfinanz, sowie des privaten Kapitals ist. Und das sich daran nichts ändert, dafür werden eben auch deutsche Soldaten in Afghanistan verbraten.

Merke:
Kriege werden viel mehr gemacht, als sie entstehen - wer da mit magischen Geschichten kommt, hat viel zu gewinnen im Kriege - und wenig zu verlieren. Kurt Tucholsky
FH

Sonntag, 23. August 2009

Mord an Palästinensern um ihrer Organe willen

Enthüllungen von Donald Boström in Aftonbladet

AUTOR: Khalid AMAYREH خالد العمايرة

Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice


BESETZTES OST-JERUSALEM -- Israelische Beamte und Sprecher haben auf eine führende schwedische Zeitung geschimpft, weil sie einen Bericht veröffentlicht hat, in dem es heisst, dass die israelische Besatzungsarmee Palästinenser ermordet, um deren Organe für Transplantationen jüdischer Patienten zu benutzen.

Die Boulevardzeitung Aftonbladet, eine der beliebtesten Zeitungen Schwedens, hat am Donnerstag, den 18. August berichtet, dass israelische Besatzungssoldaten palästinensische Jugendliche in Westjordanland ermordet haben, um deren Organe zu entfernen und zu verkaufen. Im Bericht wurde auch ein Foto gezeigt, das die Leiche eines Opfers einer solchen Hinrichtung zeigt, die eine lange Narbe vom Kinn bis zum Bauch aufweist.

Bilal Achmed Ghanan, 19, sköts och fördes bort av israeliska
Bilal Achmed Ghanan, 19 J., wurde von israelischen Soldaten erschossen und abgeführt. Sein Körper wurde mit einer grosse Narbe vom Bauch bis zum Kinn zurückgegeben. Foto: Donald Boström

Der Bericht zitiert die Familie eines der Opfer, die sagte, dass „unseren Söhnen ihre Organe gestohlen wurden“. Der Bericht stellt auch eine Beziehung zu dem jüngsten Korruptionsskandal in New Jersey her, in dem gewählte Volksvertreter, Rabbis und illegaler Organhandel eine Rolle spielen.

Der Autor des Berichts, Donald Boström, sprach von einem starken Verdacht unter Palästinensern, dass die Organe junger Palästinenser von der israelischen Armee gestohlen werden. Er schlägt vor, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Untersuchung dieser Angelegenheit einleiten sollte.

Ein Zeuge

Boström zitiert einen palästinensischen Zeugen, der einen Fall beschreibt, bei dem die israelische Besatzungsarmee einen jungen Palästinenser aus einem Dorf in Westjordanland erschoss und dann seine Organe entfernte. Der palästinensische Zeuge heisst Bilal Ahmed Ghanan.

„Er wurde von einem israelischen Helikopter mitgenommen und fünf Tage später von der Armee zurückgebracht, tot. Als ihn seine Familie beerdigte, entdeckten sie eine grosse Narbe, die vom Bauch bis zum Kinn reichte.“

Boström zitiert auch andere Augenzeugen, die angaben, dass ihre Söhne zwangsweise als „Organspender“ benutzt wurden.

„Ritualmordlegende“

Israelische Sprecher und Beamte des Aussenministeriums rasten und eiferten gegen Aftonbladet und bezichtigten die Massenzeitung, der „Ritualmordlegende“ zu fröhnen und „Zeitungsenten“ gegen Israel zu veröffentlichen.

Der israelische Sprecher Yigal Palmor, die schwedische Zeitung habe „die Dämonisierung Israels zu einer heiligen Sache gemacht“.

Andere israelische Beamte drohten, das schwedische Blatt wegen der Ritualmordlegende anzuklagen und behaupteten, dass der Bericht ein Ausdruck von Antisemitismus wäre.

Israel hat mit übertriebener Empfindlichkeit gegenüber der internationalen Kritik an seiner offensichtlich harschen Behandlung der Palästinenser und dem schamlosen, mit dieser Behandlung verbundenen Rassismus reagiert.

Zu Anfang dieses Jahres hat die israelische Armee unter Verwendung von international geächteten Waffen einen massiven und tödlichen Blitzkrieg gegen die praktisch schutzlose Bevölkerung des Gazastreifens eingeleitet, bei dem tausende unschuldiger Zivilisten, einschliesslich hunderter Kinder getötet, verstümmelt und verbrannt wurden.

Menschenrechtsorganisationen beschrieben den gewaltigen Amoklauf mit Terror und Tod, der mehr als 20 Tage dauerte, als „eindeutiges Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beschrieben.

Gleichermassen hat Israel tausende von unschuldigen Zivilisten in Westjordanland getötet, und viele der Opfer wurden für Autopsieoperationen in das forensische Institut von Abu Kabir geschickt.

Es ist jedoch nicht klar, ob die lebenswichtigen Organe dieser jungen Opfer immer beseitigt oder für Transplantationen jüdischer Patienten herausgenommen wurden.

Die israelische Armee, die in Israel einen ungeheuren Einfluss auf Politik und Justiz hat, widersetzte sich fast immer einer Untersuchung ihrer Operationen in Westjordanland, die unter extremer Verletzung internationalen Rechts, besonders der internationalen Menschenrechtsgesetze durchgeführt werden.

Präzedenzfälle

Im Januar 2002 gab ein israelischer Minister des Kabinetts stillschweigend zu, dass palästinensische Opfern entnommene Organe für Transplantationen an jüdischen Patienten ohne Wissen der Familien der palästinensischen Opfer benutzt worden sein könnten.

Der Minster Nessim Dahan sagte als Antwort auf eine Frage eines arabischen Knesseth-Abgeordneten, dass er weder verneinen oder bestätigen könne, dass Organe von durch die israelische Armee getöteten palästinensischen Jugendlichen und Kindern für Transplantationen oder wissenschaftliche Forschung entnommen würden.

„Ich könnte nicht mit Sicherheit sagen, dass dergleichen nicht geschähe.“

Es wird angenommen, dass der arabische Knesseth-Abgeordnete, der Dahan die Frage stellte, Ahmed Teibi war. Teibi betonte, dass er glaubwürdige Beweise erhalten habe, das israelische Ärzte am forensischen Institut von Abu Kabir derlei lebenswichtige Organe wie Herz, Nieren und Lebern von Körpern palästinensischer Jugendlicher und Kinder, die von der israelischen Armee in Gaza und in Westjordanland getötet wurden, entnähmen.

In einem Interview mit Al Jazeera Fernsehen 2002 klagte der verstorbene Yasser Arafat das israelische Apartheid Regime an, palästinensische Kleinkinder, Kinder und Jugendliche zu ermorden, um lebenswichtige Organe für Transplantationen zu entnehmen.

„Sie ermorden unsere Kinder und benutzen deren Organe als Ersatzteile. Warum schweigt die ganze Welt? Israel nutzt dieses Schweigen, um seine Unterdrückung und seinen Terror gegen unser Volk zu verstärken,“ sagte ein erboster Präsident Arafat.

In dem Interview, das am 14. Januar 2002 stattfand, hob Arafat Fotos von verstümmelten Kinderkörpern hoch.

„Ich bin nicht um mich selbst besorgt,“ sagte der Präsident, der unter Hausarrest stand, „sondern ich bin besorgt um das palästinensische Volk, das seit 15 Monaten im Belagerungszustand lebt.“

Israel hatte zugegeben, dass Ärzte vom L. Greenberg Institut für forensische Medizin in Abu Kabir Organe von drei palästinensischen Jugendlichen entnommen hatten, die von der israelischen Armee in der Nähe von Khan Younis getötet worden waren.

Nach 10 Tagen wurden die Leichen der drei Opfer ihren Familien zur Beerdigung ausgeliefert, denen Organe und selbst die Augen entfernt worden waren.

Israel hat niemals eine ernsthafte Untersuchung darüber und andere Vorkommnisse angestellt, bei denen die Entfernung vitaler Organe von Leichen palästinensischer Opfer, die von der israelischen Besatzungsarmee getötet worden waren, im Spiel waren.

Laut dem Reporter Saira Soufan sind die illegale Entnahme von Organen von palästinensischen Soldaten und Freiheitskämpfern seit 1990 und davor dokumentiert.

„Nach Rückgabe der Körper der Soldaten an die trauernden Familien wurde die Plünderung von Körperteilen beim Prozess der Beerdigung entdeckt.

Die leeren Körperhöhlungen wurden mit Abfall wie Baumwolle, Gartenschläuchen und Besenstielen gefüllt, dann zusammengenäht als Ergebnis einer sogenannten Autopsie.“

Gelegentlich stehlen israelische Behörden auch Körperorgane aus Leichen von Touristen, die in Israel sterben.

Ein unveröffentlichter Vorfall ereignete sich 1998, als der Schotte Alistair Sinclair unter merkwürdigen Umständen in einer Gefängniszelle des Flughafens Ben Gurion starb.

Die Eltern von Sinclair strengten ein Verfahren gegen die israelischen Behörden an, nachdem sie herausgefunden hatten, dass das Herz und andere Organe ihres Sohnes fehlten. Ersatzherz und -organe wurden seiner Mutter geschickt, die nicht glaubte, dass es diejenigen ihres Sohnes waren.

Quelle: der Autor-Murdering Palestinians for their organs

Originalartikel veröffentlicht am 20.8.2009

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8425&lg=de

Freitag, 21. August 2009

Im Jerusalemer Distriktgericht: Ezra Nawi

AUTOR: David SHULMAN דוד שולמן

Übersetzt von Ellen Rohlfs


Esra Nawis Gerichtsprozess rückt näher. Er ist angeklagt, während einer Hauszerstörung in Um al-Kheir zwei Grenzpolizisten angegriffen zu haben, und die Richterin Eilata Ziskind hat ihn schon für schuldig befunden. Was nun noch bleibt, ist seine Verurteilung, der noch Zeugenaussagen und Schlussargumente vorausgehen. Ich bin außer einigen anderen Aktivisten und Freunden hier, um für ihn als Zeuge auszusagen .

Hier ist der Kontext zusammengefasst: im Februar 2007 schickte die Armee ihre Bulldozer, um mehrere Blechhütten und Zelte in Um al-Kheir zu zerstören. Ezra war dort. Er erschien - wie ein Wunder - wie immer zur richtigen Zeit, wo immer er in der Gegend südlich von Hebron benötigt wurde – und nach bester Tradition des zivilem Ungehorsams tat er sein Bestes, um die Zerstörung aufzuhalten. Er warf sich vor den Bulldozern auf den Boden, und die Soldaten mussten ihn von dort wegziehen. Dann rannte er in eine der Hütten, die zerstört werden sollte, und zwei Grenzpolizisten rannten hinter ihm her. All dies ist auf einem Video dokumentiert, das im Internet steht. Was die Kamera nicht aufnehmen konnte, sind die 20 Sekunden in der Hütte. Einige Tage nach dem Vorfall, behaupteten die Grenzpolizisten, dass Ezra Widerstand geleistet und seine Hand gegen sie erhoben hätte; er widerspricht dem heftig, und ich glaube ihm. Ich kenne den Mann und kenne seine tiefe Aversion gegen Gewalt jeder Art. Damals haben sie ihn aus der Hütte gezogen, Handschellen angelegt und ihn verhaftet. Im Video kann man sehen, wie sich die Soldaten über ihn lustig gemacht haben, weil er Palästinensern hilft. Das sieht gar nicht gut aus. Man kann auch hören, wie Ezra zu ihnen sagt: „Ich war auch einmal ein Soldat, aber ich habe nie die Wohnung von Menschen zerstört. Hier wird nur Hass zurückbleiben.“

Man muss sagen, dass es für Palästinenser, die in Um al-Kheir ein Haus bauen wollen oder ihrem Zelt oder ihrer Hütte einen zusätzlichen Raum hinzufügen wollen, tatsächlich keine Chance gibt, eine Genehmigung zu erhalten. In der ganzen Zone C der besetzten Gebieten (die völlig unter israelischer Kontrolle ist) und die eine Bevölkerung von mehreren Hunderttausend hat, wird im Durchschnitt monatlich nur eine Genehmigung erteilt. Dann bleibt es nicht aus, dass die Leute ohne Baugenehmigung bauen, da sie gewöhnlich große Familien haben. Die zivile Verwaltung, d.h. die Besatzungsbehörde gibt dann unvermeidlich Order zur Zerstörung heraus und schickt die Bulldozer, um dies durchzuführen. Im Durchschnitt werden monatlich sechzig solcher Order ausgegeben und zwanzig ausgeführt. Das geschieht viele Male nur wenige Meter entfernt von der Carmel-Siedlung mit ihren modernen Villas unter roten Dächern.. Es geschah am 14. Februar 2007 wieder, als Ezra tat, was er tun musste. Es tut mit leid, dass ich damals nicht dabei war, um ihm zu helfen.

Auf jeden Fall hatte die Richterin nur das Zeugnis der Konfliktparteien von Ezra und den Polizisten – und natürlich glaubt sie den Polizisten. Ich war bei der Gerichtsverhandlung. Ich wollte hinausschreien: „Machen Sie doch die Augen auf! Das wirkliche Verbrechen war die Zerstörung dieser Hütten, wie jeder normal denkende Mensch sehen kann. Sie sollten dankbar dafür sein, dass Ezra dort war und tat, was er konnte.“ Aber das ist das moderne Israel: innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete wird täglich den rechtmäßigen Eigentümern Land weggenommen und die wenigen, die dagegen aufstehen und ohne Gewalt protestieren wie Ezra Nawi, werden ins Gefängnis gesteckt. Es sind die niedrigen Ränge, die den größten Einfluss haben – die grauen Bürokraten, die das Geld in die Siedlungen schleusen , die Armeekommandeure vor Ort, die Polizisten und die Gerichte, Militär und Zivil, die das ganze verflixte System aufrecht erhalten. Ein aufgeklärter/ vernünftiger Richter im Distriktgericht könnte theoretisch die Sache ändern.

Wir sind also um 8 Uhr im Distriktgericht, Zimmer 324 im alten Russischen Komplex ( von der russisch-orthodoxen palästinensischen Gesellschaft für russische Pilger zwischen 1859 und 1864 gebaut) Der Gerichtsraum ist viel zu klein, um alle Freunde und Unterstützer von Ezra aufzunehmen. Mit den andern Zeugen muss ich draußen im schmutzigen Korridor warten. Mir wird von Ezras erfahrener Rechtsanwältin Lea Tzemel gesagt, dass ich fünf Minuten Redezeit habe, während denen ich die Geschichte des gandhischen zivilen Ungehorsams und Ezras Platz in dieser ehrwürdigen Tradition erklären kann.. In Gedanken wiederhole ich, was ich sagen möchte, und kann nur hoffen, dass man mir die Gelegenheit dazu gibt und ich die richtigen Worte finde. Mein Freund Suchitra riet mir, eine von Gandhis Methoden anzuwenden, bevor ich vor dem Richter rede: zu beten. In dem unruhigen, bewegten Korridor voller Polizisten, Angestellten und einiger verirrter Leute versuche ich dies. …

Nach etwa einer Stunde werde ich hineingerufen. Zu meiner Linken steht die Anklägerin, eine junge Palästinenserin – kaum zu glauben. Ich lächle Ezra an …und nehme kaum die Gesichter von einigen meiner Aktivistenkollegen auf den Bänken nahe der Tür wahr. Weit über mir hinter einer hohen hölzernen Gerichtsschranke sitzt die Richterin Ziskind und an ihrer Seite eine ernste Schreibkraft an einem Computer. Mir wird geraten, die Wahrheit zu sagen und langsam zu sprechen, so langsam wie möglich, damit die Schreibkraft mithalten kann und das Mitgeschriebene komplett ist.

„Seit wann kennen Sie den Angeklagten?“

Seit langer Zeit, ja, seit Jahrzehnten. Er war ein Klempner, sehr professionell. Er arbeitete seit vielen Jahren für uns und hat uns aus mehreren Notsituationen geholfen, bevor ich seine politischen Ansichten oder Aktivitäten kannte. Aber in den letzten neun Jahren bin ich regelmäßig mit ihm in den südlichen Hebroner Bergen in Friedensarbeit gewesen

„Was können Sie uns über ihn sagen?“

Als erstes muss ich betonen, dass ich mit ihm sehr schwierige Augenblicke erlebt habe – besonders Angriffe von Siedlern – und nie sah ich ihn, dass er Gewalt mit Gewalt beantwortet hat. 2005 hat in Susya ein Siedler eine Holzstange über seinem Kopf zerbrochen und er stand da ohne zurückzuschlagen. Ich war direkt neben ihm und sah es. So etwas habe ich viele Male gesehen. Er hat sich mit jeder Faser seines Herzens dem gewaltfreien Widerstand verschrieben.

„Gewaltfreier Protest?“

Ich meine die Art von Mahatma Gandhi und Martin Luther King und Henry David Thoreau.

Die Schreibkraft hebt ihre Hand. Die Richterin wiederholt die ersten beiden Namen. Ich merke, dass ich helfen muss. Also buchstabiere ich die Namen Gandhi - aus Indien, er kämpfte gegen den britischen Kolonialismus …

Tatsächlich gibt mir dies viel Zeit zum Nachdenken und erlaubt mir, manches zwei oder drei mal zu sagen. Das ist gut. Ich schaue mir die Richterin an, versuche ihre Augen zu erreichen oder wenn möglich auch ihr Herz. Sie bleibt aber unnahbar und gelassen. Sie schaut durch mich hindurch. Sie sieht ziemlich gelangweilt aus. Sie ist aber sehr damit beschäftigt, der Schreibkraft zu helfen. Sie nickt mir zu, fortzufahren.

Jeder kennt die Methode oder die Lebensweise des gewaltfreien zivilen Ungehorsam. Ezra Nawi lebt in dieser Tradition. In meinen Augen steht er in derselben Tradition der tapferen Amerikaner, die vor 50 Jahren im Süden( der USA) - obwohl illegal – sich zusammen mit Schwarzen in die Busse setzten oder die schwarze Kinder zur Schule von Nur-Weißen begleiteten, obwohl es gegen das Gesetz war. Wir reden über Situationen, in denen gewaltfreier Protest gegen ein System und seine Regeln oder Aktionen gerichtet ist, die genau genommen legal sein mögen, die aber gegen grundsätzliche menschliche Werte und gegen unser Gewissen als menschliche Wesen sind. Ein Mann wie Ezra Nawi fühlt, er habe nicht nur das Recht, sonder tatsächlich auch die Pflicht, gegen solche Regeln zu handeln.

Das meiste davon muss ich mehrfach wiederholen. Die Richterin wird unruhig. Ich werden das Übrige in einige Sätze quetschen müssen. …

Mahatma Gandhi sagte dem britischen Richter in Ahmedabad 1922: ‚Mit dem Bösen nicht zusammen zu arbeiten, ist genau so eine Pflicht, wie mit dem Guten zusammen zu arbeiten’. Dies ist die Situation, der wir in den südlichen Hebroner Bergen gegenüber stehen. Ich bin sicher, dass ein Tag kommen wird, wo Ezras Name in den Schulbüchern israelischer Schulen als Vorbild genannt werden wird, der die wahren menschlichen Werte in den dunklen Zeiten verkörpert, die wir gerade durchmachen.

Die Schreibkraft tut ihr Bestes – aber es funktioniert nicht. Welche Art von Zeiten sagten Sie?

‚ die dunklen..’

Was ich wirklich sagen wollte, ist dies: Keiner erinnert sich an den Namen des britischen Richters, der Gandhi 1922 ins Gefängnis schickte oder an den Richter, der Nelson Mandela und David Thoreau ins Gefängnis brachte. Aber ich sagte es nicht. Ich biss mir auf die Zunge.

Ich erlaube mir, noch etwas zu sagen:.

Da gibt es noch eine Sache. Ich bin 60 Jahre alt, ich habe vier Enkelkinder und manchmal denke ich, wenn es etwas gibt, worauf ich stolz sein kann, dann sind es nicht die Bücher, die ich geschrieben habe oder die Preise, die ich erhalten habe, sondern die Augenblicke im südlichen Hebroner Gebiet, als ich das Privileg hatte, neben Ezra zu stehen, als die Siedler angriffen.

Als ich das gesagt hatte, fühlte ich mich wohl …

Jetzt verhörte mich in musikalisch arabisch klingenden Hebräisch die Anklägerin. Sie wollte wissen, ob ich etwas über Ezras Vorstrafen wüsste. Ich sagte, die seien irrelevant. Worauf sie erwiderte: Sie sind nicht unparteiisch. Ich wette, sie sind gegenüber den Siedlern zornig. „Manchmal bin ich es“, sagte ich und gab die Frage zurück: „Wenn jemand Sie angreift, wären Sie dann nicht auch zornig?“ Sie schien völlig verblüfft zu sein. Ich fragte mich, wie sie sich wohl fühlen mag, während sie gegen Ezra argumentiert …Vielleicht überkompensiert sie. Alle Zeugen berichten später, dass sie ernsthaft darum kämpfte, Ezras Charakter scharf zu kritisieren - nur um ihren Job zu tun. Man kann mir doch nicht sagen, dass sie wirklich die durchschaubare Geschichte jener Grenzpolizisten glaubte. Ich frage mich, wo sie aufgewachsen ist und wo sie Jura studiert hat. Ich nehme an, es ist alles Teil der surrealen Welt des israelischen Gerichtsraumes. Keiner ist hier unschuldig, obwohl einer weniger schuldig sein mag als ein anderer.

Ich denke über das nach, was Gandhi in seiner Aussage dem Richter in Ahmedabad schrieb: „Das größte Unglück ist, dass die Engländer und ihre indischen Kollegen in der Regierung nicht wissen, dass sie in Verbrechen verwickelt sind“. Das klingt irgendwie bekannt. Die meisten Israeli wissen dies nicht oder wollen es nicht wissen, einschließlich der Richter. Einige würden zweifellos nicht glauben wollen, würden sie die Realität in den besetzten Gebieten sehen. Es ist tatsächlich kaum zu glauben. Mir ging es genau so. Dann begann ich mich zu fragen, ob die gandhische Satyagraha-Methode wirklich die richtige ist in diesem levantinischen Morast. Könnte sie jemals das Herz eines israelischen Soldaten erreichen? Ja, sie kann. Ich kenne ein Beispiel von Bilin; nachdem einer der im Dorf stationierten Soldaten die brutale Unterdrückung des Protestes der Dorfbewohner sah, kam er auf unsere Seite, und jetzt kommt er mit uns in die südliche Berge Hebrons. Bilin hat in Palästina mit der Gandhi-Methode angefangen, und es ist nicht allein. Aber wird einer von diesen eine Wende bringen. Ziemlich sicher nicht. Israel hat nicht die inneren Ressourcen, eine politische Kehrwende zu machen.

Wir haben den Traum eines zivilen Massen-Ungehorsams in Palästina, der von einigen charismatischen Persönlichkeiten angeführt wird, noch nicht entdeckt. Es ist noch immer ein Traum. In der Vergangenheit hat die Armee ihr großes Talent gezeigt, wie man gewaltfreie Demonstrationen in solche mit Gewalt verwandelt, die die Generäle und die Politiker bevorzugen. Und doch gibt es keinen anderen Weg. Gewalt verschlimmert immer nur das Böse. Und nebenbei: die Schönheit des Protestes im Gandhi-Stil braucht keine weitere Rechtfertigung; er ist richtig um seinetwillen und wert ihn zu tun, um der Wahrheit willen. Ezra mag nie Gandhis Worte gelesen haben, aber er kennt sie intuitiv aus seiner eigenen Erfahrung der Welt, und versteht, was der Mann meint.

Die Richterin Ziskind entließ mich und ich ging in den Korridor zurück, wo Galit, die vor mir eine Zeugenaussage machte, mit einer hebräischen Bibel auf ihrem Schoß sitzt; sie zitierte der Richterin ein paar relevante Verse. Sogar ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, wo Verse wie „Was recht ist, dem sollst du nachjagen!“ ( 5.Mos.16,20) Juden noch etwas bedeutet haben. Vielleicht haben sie eines Tages wieder eine Bedeutung. Ein anderer junger palästinensischer Anwalt wartet dort aus irgend einem Grund, und wir reden mit einander. Er erhielt seinen akademischen Grad als Jurist von der Al-Quds-Universität in Abu Dis. Die israelische Juristen-Vereinigung erkennt seinen akademischen Grad von Al-Quds an , aber der israelische Rat für Höhere Bildung will Al-Quds-Absolventen nicht denselben akademischen Rang wie anderen geben – aus einem einfachen Grund, weil ihre Universität nach Al-Quds genannt ist, das ist Jerusalem. Wenn sie nur den Namen ändern würden und sie ihren Anspruch auf die Stadt aufgeben würden … Immer wieder kommt einer unserer Freunde heraus und erzählt, was los war. Die beiden Anwälte stritten lange über das Urteil. Lea kämpfte sehr darum, dass die Richterin eine suspendierte Strafe verhängt, auf Grund wiederholter Straftaten. Schließlich wird Ezra selbst die Möglichkeit gegeben zu sprechen und ausnahmsweise einmal hält er sich auf Leas ernsten Rat zurück,…. Das Gericht vertagt sich. Die Urteilsverkündigung wird am 21. September sein.

Wie gehen nach draußen in die heiße Sommersonne. Eine kleine Menge sammelt sich um Ezra, applaudiert ihm und schüttelt ihm die Hand. Dies sind die treuen Anhänger der Friedensbewegung oder was von ihr übrig geblieben ist. Juden und Palästinenser, Frauen und Männer, abgehärtet von jahrelanger Arbeit vor Ort durch endlose Enttäuschungen und Traumata. Wir stehen eng um Ezra dem lebenden Zentrum dieses Kampfes. Da gibt es nicht mehr viel, was wir tun können außer warten und hoffen.

Unterdessen gibt es viel in den südlichen Hebroner Bergen zu tun. Die Arbeit ist nie zu Ende und wir haben schon vor langem gelernt, nicht zu sehr über den Erfolg nachzudenken oder was es kostet. Ich denke, wir sind alle froh, das Risiko auf uns zu nehmen. Vielleicht ist im Israel von heute, das tief in kollektiven Verbrechen steckt und in selbstgerechter Betrachtung, das Gefängnis der richtige Ort für eine anständige Person wie Ezra. Er wird nicht der erste sein. Und was die Schulbücher betrifft, von denen ich vorhin gesprochen habe, für israelische Schulen – auf diese werden wir noch ziemlich lange warten müssen.


Quelle: Occupation Magazine - Jerusalem District Court: Ezra Nawi

Originalartikel veröffentlicht am 16.8.2009

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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