Mittwoch, 30. September 2009

Schwarz/Geld forciert Ausverkauf öffentlichen Eigentums


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Privatisierung und Wertvernichtung des Gemeinwesens wird verstärkt wieder aufgenommen. Die neue Koalition aus Schwarz/Geld setzt erneut, nach Wasser-, Reinigungs-, Energiewerken und kommunalen Wohnungen, die Deutsche Bahn auf die Agenda der Privatisierung des Staates. Nachdem mit Steuergeldern verrotteten Banken neues Leben eingehaucht wurde, wird Schwarz/Geld nun auch den letzten Rest öffentlichen Eigentums billig an die Finanzcrash-Gewinner verscherbeln. Kriege werden bereits mit eigenen Soldaten von Privatiers geführt. Der Ausverkauf des Staates ist der Marsch in eine totalitäre Kapitalmarktdiktatur.

"Der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hat die neue Bundesregierung vor einer Zerschlagung des Bahnkonzerns gewarnt. »Um Sicherheit und Pünktlichkeit im Bahnverkehr zu gewährleisten, müssen Infrastruktur und operativer Bereich in einer Hand bleiben«, sagte Grube am Dienstag in Berlin.[....]

Grube reagierte damit auf die Ankündigung der Verkehrsexperten von CDU und FDP, die Bahn zum Teil privatisieren zu wollen. Die verkehrspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Dirk Fischer und Patrick Döring, hatten angekündigt, einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen zu wollen.... "Weiterlesen junge Welt >>>

Dienstag, 29. September 2009

Peru: Raubbau im Amazonas geht weiter

Der ungebremste Export von Rohstoffen bleibt Devise Nummer eins. Freihandel der EU wird Probleme verschärfen

Von Darius Ossami
poonal/npl

Lima/Berlin. Am 5. Juni 2009 nahm der fast zwei Monate andauernde Streik indigener Gruppen im peruanischen Amazonasgebiet ein blutiges Ende. Dutzende Indigene und Polizisten starben nahe der Stadt Bagua im Kugelhagel. Damit richtete sich der Blick der internationalen Öffentlichkeit auf einen Konflikt, der in Peru schon lange schwelt.

Entzündet hatten sich die Proteste an einer Reihe von Gesetzen zur Rohstofferschliessung im Amazonasgebiet, die 2008 beschlossen worden waren. Sie sahen die Parzellierung großer Teile des Amazonasgebietes zur Förderung von Öl, Gas und Holz und damit die Privatisierung des Regenwaldes vor. Zwar wurden nach den Unruhen die umstrittenen Gesetze zurückgezogen und ein Teil der Regierung ausgewechselt. Doch die Politik der ungebremsten Rohstoffausbeutung ist für Präsident Alan Garcia weiterhin Chefsache: “Der Amazonas gehört allen Peruanern und nicht nur einer kleinen Gruppe, die dort lebt”.

Die vom Präsidenten als “Gruppe” bezeichneten Indigenen fordern jedoch nicht ein Ende des Rohstoffabbaus. Indigene und andere soziale Organisationen fordern vor allem ein Mitspracherecht indigener Gruppen bei Projekten zur Rohstoffausbeutung und die Einhaltung des internationalen Übereinkommens über indigene Rechte, das von der peruanischen Regierung ratifiziert worden ist.

Die Indigenen des Amazonasgebietes haben allen Grund zur Skepsis. Denn die Bauern aus dem andinen Hochland haben schon seit Jahrzehnten mit den negativen Folgen des Bergbaus zu kämpfen. Seit der Reform des Bergbaugesetzes 1991 wurden staatliche Minenbetriebe privatisiert, ausländische Investitionenen gefördert und einzelne Umweltvorschriften außer Kraft gesetzt. So stieg die Menge der abgebauten Bodenschätze sprunghaft an und heute ist der Bergbau der Motor der peruanischen Exportwirtschaft. Zehn Prozent der weltweiten Produktion von Zinn, Silber, Zink und Blei kommen aus Peru. Dies führte zu massiven Umweltschäden und zu sozialen Konflikten, unter denen Peru heute leidet. An der Vorgaben von IWF und Weltbank allein liegt das nicht, meint Jimi Merk von der Informationsstelle Peru. Die Regierung mache eine solche Politik aus eigener Überzeugung.

Mit fatalen Folgen, denn die Rechte der Bevölkerung wurden genauso eingeschränkt wie ihr Zugang zu Ressourcen. Unternehmen halten ihre Versprechen nicht, die Bevölkerung wird nicht vor den Folgen des rücksichtslosen Bergbaus geschützt, und kaum an den Gewinnen beteiligt. Zwar gehen etwa fünf Prozent der staatlichen Einnahmen aus dem Bergbau an einen Fördertopf für Strassen und kommunale Einrichtungen. Doch dort kommt das Geld kaum oder nur langsam an. Das Vorgehen der Regierung bleibt intransparent. Einige Gesetze werden dem Parlament nicht vorgelegt, und den Indigenen schon gar nicht – obwohl die Regierung eigentlich dazu verpflichtet wäre. Dafür verlieren viele Bauern ihr Land, ihre Lebensgrundlage – und ihre Gesundheit. Auch deshalb ist der Unmut in der Bevölkerung inzwischen groß.

Dabei gibt es aus den Nachbarländern Ecuador und Bolivien, sowie aus Venezuela zahlreiche Beispiele die zeigen, wie man manches besser machen kann. Landwirtschaftliche Produktion für den Binnenmarkt statt Steuervorteile für den Export wäre eine Möglichkeit, die Jimi Merk aufzählt. Eine weitere wären höhere Abgaben der Minengesellschaften, sowie striktere Umweltvorschriften.

Doch die Regierung denkt gar nicht daran. Dem Freihandelsvertrag mit den USA wird nun voraussichtlich ein weiterer mit der Europäischen Union folgen. Die Verhandlungen hierfür stehen kurz vor dem Abschluss. Eigentlich sollte es ein Vertrag mit mehreren Andenstaaten werden, doch Ecuador ist im Juli aus den Verhandlungen ausgestiegen, wie zuvor schon Bolivien. Die Forderungen der Europäer waren für sie nicht mehr akzeptabel.

Doch Peru und Kolumbien sind weiterhin dabei, weil sie konzessionsbereiter sind, sagt Merk. Peru hätte die Verhandlungen abbrechen können, nach Meinung peruanischer Umweltverbände sogar abbrechen müssen. Dazu wird es aber wohl nicht kommen, denn die “Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit” hat für Peru Vorrang vor den Belangen der eigenen Bevölkerung. Nur so ist es zu erklären, daß Peru einem Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union zustimmen will, der noch weitreichendere Konsequenzen hat als der Vertrag mit den USA. Wie wird es also weitergehen?

Gerade fand im südperuanischen Arequipa die wichtigeste lateinamerikanische Bergbaumesse PERUMIN statt, auf der Vertreter aus Wirtschaft und Politik sich über technische Neuerungen austauschen. Die Indigenen nutzten die Gelegenheit, um ebenfalls in Arequipa einen alternativen Gegenkongress durchzuführen. Hier waren es Indigene aus dem Andenhochland und aus dem Amazonastiefland, die Erfahrungen austauschen konnten. Die einen haben mit den negativen Folgen des Bergbaus zu kämpfen, die anderen mit Holzhandel und der geplanten Förderung von Öl und Erdgas. 80 Prozent der dafür relevanten Fläche Amazoniens sind bereits unter den Konsortien aufgeteilt.

Die Indigenen wollen nun besser koordiniert vorgehen. Nächstes Datum wird der 12. Oktober sein, der internationale Aktionstag gegen den Bergbau. Der Dachverband Conacami hat schon mit der Mobilisierung begonnen.



Quelle: amerika21.de



Passend zum Text:
Hannes Wader - Wir werden sehen!

Montag, 28. September 2009

Europas Komplizenschaft bei allen Übeltaten

Paul Craig Roberts
Paul Craig Roberts fordert die europäischen Staaten auf, der NATO den Rücken zu kehren und sich nicht länger für das Hegemonialstreben der Vereinigten Staaten missbrauchen zu lassen.

Beitrag für den
Mut zur Ethik-Kongress zu dem Thema "Souveränität oder Imperialismus"
vom 4.- 6. September 2009 in Feldkirch, Österreich
Von Paul Craig Roberts
INFORMATION CLEARING HOUSE, 09.09.09

Es gibt die weit verbreitete Annahme, Obama werde, weil er schwarz ist und aus einer unterdrückten Rasse kommt, der Welt eine US-Außenpolitik mit höherem moralischem Anspruch als Bush und Clinton bieten. Das ist eine Illusion.

Obama vertritt die gleiche Ideologie von der amerikanischem "Einmaligkeit" wie andere Präsidenten in der jüngeren Vergangenheit. Nach dieser Ideologie sind die Vereinigten Staaten die tugendhafteste Nation, die von sich glaubt, Amerika habe das Recht und sogar die Verpflichtung, durch Bestechung oder Gewalt die Vorherrschaft über die Welt zu erringen. Aus der behaupteten amerikanischen Einmaligkeit erwächst eine Art des Patriotismus, der die US-Bevölkerung blind für die Unmoral der US-Angriffskriege macht.

Unter Obama hat sich das nicht geändert. Obama hat den Krieg in Afghanistan eskaliert, und einen neuen Krieg in Pakistan angefangen; er hat einen Militärputsch in Honduras geduldet oder sogar unterstützt, mit dem der gewählte Präsidenten gestürzt wurde, und will sieben neue US-Militärbasen im südamerikanischen Kolumbien bauen; er hat zur Sicherung der globalen militärischen Hegemonie verschiedene militärische Projekte in Gang gesetzt, darunter die Prompt Global Strike Initiative (die schnelle globale Eingreif-Initiative), die den Vereinigten Staaten die Fähigkeit verschaffen soll, innerhalb von 60 Minuten überall auf der Welt zuschlagen zu können; er versucht, die iranische Regierung zu destabilisieren und schließt einen militärischen Angriff auf den Iran nicht aus; er lässt AFRICOM, das neue US-Regionalkommando, ausbauen; er beabsichtigt, Russland mit US-Basen in ehemaligen Sowjetrepubliken zu umzingeln und setzt Truppen der NATO-Partner als Söldner in US-Angriffskriegen ein.

Wie sollte Europa reagieren? Europa sollte sich von den Vereinigten Staaten loslösen und aktiv gegen die US-Außenpolitik opponieren. Die Europäer sollten ihre Regierungen auffordern, sich aus der NATO zurückzuziehen, weil diese nicht länger europäischen Interessen dient. Die beiden aggressiven Militärmächte, die Vereinigten Staaten und Israel, sollten von den Vereinten Nationen mit Sanktionen und Embargos belegt werden. Europa darf sich nicht länger zum Komplizen der US-amerikanischen und israelischen Kriegsverbrechen machen lassen.

Während des Kalten Krieges hat sich Europa daran gewöhnt, sich der US-Führung unterzuordnen. Der kostengünstige militärische Schutz durch die US-(Stationierungs-) Streitkräfte verhinderte eine unabhängige europäische Außenpolitik. So wurden die westeuropäische Länder zu US-Marionettenstaaten.


Cartoon: Ursula Beh
Wie könnte Europa seine seit Jahrzehnten andauernde Unterwürfigkeit ablegen? Das ist sicher nicht einfach. Die Vereinigten Staaten sind daran gewöhnt, dass sie bestimmen können, wo es langgeht, und reagieren sehr ungehalten, wenn sie auf Opposition treffen. So hat zum Beispiel die französische Ablehnung der Invasion des Iraks unter Bush zu einer sofortigen Verurteilung Frankreichs durch die US-Medien und durch Mitglieder des Kongresses geführt.

Die US-Regierung greift zu finanziellen Sanktionen (wie dem Boykott französischer Waren) und droht mit der Veröffentlichung heikler privater Daten, die sie mit ihren weltweiten Spionagenetzen ausgeforscht hat, um jede nach Unabhängigkeit strebende europäische Führungspersönlichkeit zu disziplinieren.

So wird Europa immer wieder eingefangen und gezwungen, die Interessen der Vereinigten Staaten über seine eigenen zu stellen. Wenn die Europäer nicht endlich den Mut aufbringen, ihre Unterwürfigkeit abzuschütteln, wird Europa in noch mehr Kriege verwickelt und schließlich in einen verheerenden Krieg mit Russland verstrickt werden. Ein europäisches Land allein kann wenig ausrichten, aber eine konzertierte Aktion wäre sehr wirkungsvoll.
Warum haben die Europäer zum Beispiel nicht dagegen protestiert, dass der Kriegsverbrecher Tony Blair einen Posten bei der EU erhalten hat? (Tony Blair ist Sondergesandter des Nahostquartetts, das aus den Vereinigten Staaten, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen besteht.)

Die großartig klingenden Sprüche der Obama-Administration über Selbstbestimmung und die Souveränität der Völker sind nützliche Allgemeinplätze, die nur dazu dienen, die hegemonialen Interessen der US-Regierung zu kaschieren. Mit derartiger Propaganda und US-Dollars werden "sanfte" oder "bunte" Revolutionen angezettelt, um noch mehr Länder in amerikanische Marionettenstaaten zu verwandeln.

Diese Allgemeinplätze sind auch nützlich, um die Verletzung der Bürgerrechte in den USA zu verschleiern, zum Beispiel die Umgehung des Habeas Corpus Act (der Bestimmung, dass niemand ohne richterliche Anordnung inhaftiert werden darf), die Verweigerung eines ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens oder die Verstöße gegen das Folterverbot und das Verbot der vorbeugenden Inhaftierung.

Während des Kalten Kriegs war eines der Hauptargumente der US-Propaganda gegen die Sowjetunion die Vorschrift, dass sowjetischen Bürger auch innerhalb ihres Landes nur mit Genehmigung der Regierung reisen durften. Diese Entwürdigung müssen sich jetzt auch die US-Bürger gefallen lassen. Seit September 2009 dürfen sie innerhalb der USA ohne Erlaubnis der Transport Security Administration (der Transportsicherheits Verwaltung) keine Flugreise mehr antreten.

Die Obama-Administration hat auch die Durchsuchungsbestimmungen Bushs übernommen. Nach diesen Bestimmungen können Computer, Handys und andere Geräte von Reisenden für eine Durchsuchung beschlagnahmt werden, die bis zu 30 Tage dauern kann. Wenn Sie auf dem Weg zu einer Konferenz sind und Ihre Präsentation auf Ihrem (beschlagnahmten) Computer und die Telefonnummern Ihrer Kontaktpersonen auf Ihrem (eingezogenen) Handy gespeichert sind, haben Sie Pech gehabt.

Begründet werden diese Gestapo-Methoden mit der "Bedrohung durch Terroristen". Dabei hat es in den USA seit acht Jahren keinen Terroranschlag mehr gegeben. Die wenigen "geplanten Anschläge", die zu Verhaftungen führten, wurden alle von FBIAgenten inszeniert, um der Öffentlichkeit eine nicht existierende Bedrohung vorzugaukeln. Aber auch ohne reale Terrorgefahr schreitet die Errichtung eines Polizeistaates weiter fort. Gemessen an dem Ausmaß der Unterdrückung, der die Vereinigten Staaten andere Völker unterwerfen, müsste die Gegenwehr eigentlich viel größer sein, auch dann, wenn immer noch nicht geglaubt wird, dass die Anschläge am 11.9. Insiderjobs waren, die nur inszeniert wurden, um Vorwände für die US-Angriffskriege gegen Afghanistan, den Irak und Pakistan zu schaffen.

Europa sollte endlich die hohle US-Rhetorik über "Freiheit und Demokratie" durchschauen und erkennen, dass sich die USA hinter dieser Maske in einen amerikanischen Braunhemden-Staat verwandeln. Die Demokratie ist dabei, aus Amerika zu entschwinden. An ihre Stelle tritt eine Oligarchie mächtiger Interessen-Gruppen aus dem Finanzsektor, dem militärisch-sicherheitstechnischen Komplex, vor dem schon Präsident Eisenhower gewarnt hat, und dem AIPAC (dem American Israel Public Affairs Committee, der mächtigsten Israel-Lobby in den USA). Durch hohe Wahlkampfspenden (für erwünschte Politiker) bestimmen diese Interessen-Gruppen sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik der USA. Ein Staat, in dem politische Eliten über dem Recht stehen und ungestraft Gesetze wie das Folterverbot und die von der Verfassung garantierten Bürgerrechte aushebeln können, kann nicht mehr als freier Staat gelten.

Führende US-Politiker und das amerikanische Volk brauchen Europas Hilfe, wenn die Degeneration des amerikanischen Staatswesens verhindert werden soll. Wenn die Freiheit (nicht nur in den USA) und die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Länder überleben sollen, müssen die Innen- und Außenpolitik der USA kritisiert werden (damit sie sich ändern). Die US-Medien, die unter der Clinton-Administration in wenigen Händen konzentriert wurden, fungieren als Propaganda-Ministerium für die Regierung. Die NEW YORK TIMES hat der Propaganda der Neokonservativen (den Anschein von) Glaubwürdigkeit verschafft, indem sie die gefälschten Dokumente verbreitet hat, mit denen die Öffentlichkiet auf die Invasion des Iraks eingestimmt wurde. Es war die NEW YORK TIMES, die ein Jahr lang die Beweise zurückgehalten hat, dass die Bush-Administration schwere Verbrechen beging, als sie den Foreign Intelligence Surveillance Act (das Gesetz zur Überwachung ausländischer Geheimdienste) verletzte (und US-Bürger ohne richterliche Genehmigung im Inland abhören ließ). Erst nachdem Bush wiedergewählt war, erlaubten die Herausgeber dem Reporter (der die Gesetzesverstöße recherchiert hatte) die Veröffentlichung seiner Story. Die Amerikaner brauchen die Kritik aus Europa, weil es keine unabhängigen amerikanischer Medien mehr gibt. Amerikaner brauchen Hilfe von außen, damit sie die Unmoral der Politik ihrer Regierungen begreifen lernen, weil sie von den US-Medien keine Hilfe erwarten können. Ohne Europas Hilfe können die Amerikaner den Geist der Freiheit und der Toleranz, den die Gründerväter ihnen hinterlassen haben, nicht zurückgewinnen. Amerika ist selbst ein Opfer der von Neokonservativen und "liberalen Internationalisten" angestrebten US-Hegemonie

Viele Stimmen müssen uns Amerikanern sagen, dass es selbstzerstörerisch ist, sich wie ein Feind zu verhalten, wenn man einen Feind besiegen will. Wie die Deutschen unter Hitler und die Russen unter Stalin müssen wir lernen, dass der innere Feind – die verantwortungslose Elite, welche die Regierung eines Landes kontrolliert – der schlimmste und gefährlichste Feind ist.

Wenn Amerika die Feinde der "Freiheit und Demokratie" bekämpfen will, darf es die Freiheiten seiner Bürger und die Souveränität anderer Völker nicht einem "Krieg gegen den Terror" opfern. Terrorakte kommen uns nicht so teuer zu stehen, wie die Erosion der bürgerlichen Freiheiten, die in Jahrhunderten erkämpft werden mussten. Im Kampf um die Freiheit sind viel mehr Menschen als bei den Terroranschlägen gestorben.

Die Vereinigten Staaten können nicht vorgeben, anderen Völkern Freiheiten zu garantieren, die den eigenen Bürgern von der US-Regierung genommen werden.

Die Vereinigten Staaten können nicht vorgeben, den Frieden und die Demokratie schützen zu wollen, wenn die US-Regierung Angriffe auf andere Länder mit Betrügereien und falschen Behauptungen begründet.

Ein Europa, das durch die Kriege des 20. Jahrhunderts verwüstet wurde, ein Europa, das unter linken und rechten Diktaturen gelitten hat, hat das Recht auf eine eigene Stimme.

Amerika muss auf diese Stimme hören.


Informationen über Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts hat am Georgia Institute of Technology, an der University of Virginia, an der University of California, in Berkeley und in Oxford studiert, wo er dem Merton College angehörte. Dr. Roberts hat schon als Senior Research Fellow (Forschungsstipendiat) an zahlreichen akademischen Einrichtungen gelehrt. Dazu gehören die Hoover Institution, der William E. Simon Chair der Stanford University und das Center for Strategic and International Studies der Georgetown University.

Dr. Roberts gehörte dem Kongressstab des Repräsentantenhauses und des Senats an und war stellvertretender Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan. 1987 wurde ihm das Kreuz der französischen Ehrenlegion verliehen.

Dr. Roberts ist Autor der Bücher "Alienation and the Soviet Economy" (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und "The Supply-Side Revolution" (Die Revolutionierung der Angebotsseite). Er ist mit Matthew Stephenson Koautor des Buches "Marx’s Theory of Exchange, Alienation, and Crisis" (Die Marx'sche Theorie des Austauschs, der Entfremdung und der Krise).

Mit Karen LaFollette Araujo ist er Koautor der Bücher "Meltdown: Inside the Soviet Economy" (Der Zusammenbruch: Das Innere der sowjetischen Wirtschaft) und "The Capitalist Revolution in Latin America" (Die kapitalistische Revolution in Lateinamerika).

Außerdem ist er mit Lawrence Stratton Koautor der Bücher "The New Color Line" (Die neue rote Linie) und "The Tyranny of Good Intentions" (Die Tyrannei der guten Absichten). Sein jüngstes Buch "How The Economy Was Lost'" (Wie die Wirtschaft unterging) wird im Oktober 2009 bei CounterPunch erscheinen. Dr. Roberts ist Kolumnist für das Creators Syndicate in Los Angeles. (Wir haben den Roberts-Beitrag für den Mut zur Ethik-Kongress [s. http://www.mut-zur-ethik.ch/ ] komplett übersetzt und mit Erläuterungen in Klammern und Hervorhebungen im Text versehen. Die gewählten Abgeordneten aller Parteien sollten den Hilferuf des renommierten US-Autors erhören und die Bundesrepublik schleunigst von der fatalen Außenpolitik der Obama- Administration abkoppeln. Dazu müsste der gerade gewählte Bundestag umgehend einen Grundsatzbeschluss über den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fassen und vorbeugend jede Beteiligung an Sanktionen gegen den Iran oder an einem Angriff auf dessen Atomanlagen ausschließen. Gleichzeitig müsste den US-Streitkräften die Nutzung des deutschen Luftraums und der US-Basen auf dem Territorium der Bundesrepublik für völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege untersagt werden, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes vorschreibt. Damit könnte unser Parlament ein Signal des Friedens und der Vernunft setzen, das nicht nur unsere europäischen Nachbarn und die USA, sondern die ganze Welt aufhorchen ließe. Weil die US-Streitkräfte dann gezwungen wären, ihr logistisches System von Grund auf umzubauen, könnten sie ihre Angriffskriege keinesfalls wie bisher weiterführen.)


Quelle: luftpost-kl.de

Samstag, 26. September 2009

Bereicherung bis zum Untergang



Werner Rügemer

Bekanntlich wissen Banker nicht unbedingt, was sie anrichten – oder sie lügen. Oder sie tun auch schon mal beides gleichzeitig. Vor einem Monat hatte das Handelsblatt Matthias Graf von Krockow noch einen ganzseitigen Auftritt verschafft. Da durfte der Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Bank Sal. Oppenheim noch verkünden, man habe alles im Griff. Einen externen Investor hereinholen? »Das steht nicht zur Debatte.« Daß der Rettungsfonds der Bundesregierung wegen der möglichen Pleite der Bank beunruhigt sei? »Wir wissen davon nichts.« Wenn es trotzdem zu Schwierigkeiten komme? »Die Gesellschafter stehen voll hinter der Bank. Das bleibt ja alles in der Familie.«

Ein paar Wochen später war alles anders. Die 220 Jahre dauernde Geschichte der Privatbank geht zu Ende. Die etwa 40 Gesellschafter vor allem aus den drei Familienclans derer von Oppenheim, von Ullmann und Pferdmenges helfen »ihrer« Bank nicht mehr. Sie könnten das mit leichter Hand. Das Privatvermögen der kürzlich verstorbenen Clanchefin Karin von Ullmann wurde zuletzt auf drei Milliarden Euro geschätzt. Sie stand in der Liste der reichsten Deutschen auf Platz 25, direkt hinter dem langjährigen Chef des in der Öffentlichkeit bekannteren Clans, Alfred Freiherr von Oppenheim, der ebenfalls auf drei Milliarden geschätzt wurde. Jüngsten Berichten zufolge zahlt die Deutsche Bank für ihren Einstieg zunächst 300 Millionen. Aber wie die feinen Banker, pardon: Bankiers auch sonst gezeigt haben, sorgen sie keineswegs, wie man naiv annehmen könnte, für die Unternehmen, die ihnen gehören. Vielmehr bleiben sie gerade in deren Untergang, den sie selbst mit herbeigeführt haben, beim Prinzip der Selbstbereicherung. Nach uns die Sintflut, ist die Handlungsmaxime dieser Asozialen.

Der Gründer Salomon Oppenheim begann als »Hofjude« des Kölner Erzbischofs, der zugleich weltlicher Herrscher war. Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts konvertierte man zum Christentum, heiratete deutsch-patriotisch. Mit allen Regimen stellte man sich gut, auch mit den Nazis. Die Verbindungen zur Dresdner Bank waren durch den arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Nach dem 2. Weltkrieg war sie nicht ärmer als vorher. Der Chefarisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb bis zu seinem Tod 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank mit dem Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens und wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab. Bis heute gehören Stiftungen der Bank zu den großen Sponsoren im jüdischen Staat.

Die adligen und nichtadligen Banker erwiesen sich im Dienste ihrer Gewinne als gnadenlos opportunistisch. Nach den Nazi-Jahren tendierte man konservativ-christlich. Danach erschloß man sich die Sozialdemokratie. Mit dem ehemaligen Präsidenten der Bundesbank, Karl-Otto Pöhl (SPD), der 1993 Bankchef wurde, begann die neoliberale Neuorientierung. Pöhl hatte internationale Beziehungen, er saß im Aufsichtsrat von General Electric, Royal Dutch, Unilever und Bertelsmann. Die alten Beteiligungen an Versicherungen wie Colonia wurden verkauft, man stieg in die Verwaltung großer Vermögen, in das Investmentbanking, ins Immobiliengeschäft und in den globalen Derivatehandel ein.

Während der Regierungszeit Kohls und dann vor allem Schröders sprudelten die Gewinne, und zugleich wurde der Untergang vorbereitet. Die reichen Mittelständler wie die Quelle-Erbin Schickedanz, die Kölner Verlegerfamilie Neven DuMont, die Schuhhändler Deichmann, die Familie Riegel des Süßwarenherstellers Haribo, die Oetkers und Haniels ebenso wie das Erzbistum Köln, dann Erfolgsmanager wie Thomas Middelhoff und Entertainer wie Harald Schmidt drängten sich, um ihre Millionen von den feinen Privatbankiers vermehren zu lassen. Die Bank, in deren Filialen es keine Bankschalter, sondern nur elegante Beratungszimmer gibt, zielte auf die 10.000 reichsten Deutschen, die über 50 Prozent des gesamten Vermögens der deutschen Bevölkerung verfügen. Die 40 Gesellschafter der Bank konnten sich jährliche Dividenden zwischen 12 und 15 Prozent ausschütten.

In der Ära des jetzigen Bankchefs Graf von Krockow wurden in den wichtigen Finanzoasen zwischen Genf, Wien und Lugano Filialen gegründet, dann auch in Prag und Budapest, und die Zentrale wurde nach Luxemburg verlegt. Mit dem Kauf der BHF-Bank katapultierte der gierige Graf seine Bank zur größten Privatbank Europas. Immobilienprojekte wurden hochgezogen, brachten aber nur eine kurzzeitige Blüte. Die Bank gründete mit Argantis und Triton zwei deutsche »Private Equity«-Gesellschaften und kaufte gutgehende mittelständische Firmen auf. Nach »Heuschrecken«-Art sollten sie »restrukturiert« und nach wenigen Jahren weiterverkauft oder an die Börse gebracht werden. Arbeitsplätze wurden abgebaut, den gekauften Firmen hohe Schulden aufgebürdet. Inzwischen ging der größte deutsche Hersteller von Fertighäusern, Kampa, in die Insolvenz. Beim Fensterhersteller Weru sollen jetzt 150 Beschäftigte entlassen werden.

Für die eigenen Manager wird freilich gut gesorgt. Als die Kaufhauskette Karstadt mit dem Hauptaktionär Oppenheim in die Pleite ging, durfte sich Vorstandschef Middelhoff vorzeitig davonstehlen und wurde mit einem »Sonderbonus« von 2,3 Millionen Euro belohnt. Anderen. die für Oppenheim nicht so wichtig sind, geht es weniger gut. In der High Society des Rheinlands hatte es lange geheißen: »Wer dazugehören will, muß sich von Oppenheim bescheißen lassen.« Zuletzt aber liefen immer mehr Vermögende davon, so Heinz-Horst Deichmann.

Machtsicherung und Nähe zur Politik waren bei Oppenheim immer ein wesentlicher Teil der Geschäftstätigkeit. In der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik waren die Oppenheims genau so aktiv wie in der »Atlantikbrücke«. Pferdmenges als Berater des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer hatte zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie für die heimliche Bespendung der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP gesorgt. Kohl bekam unter der Hand 1,3 Millionen DM. Auch der rechte Rand gehört traditionell zur Familie. So wirbt jetzt die Junge Freiheit um Spenden für die »Förderstiftung konservative Bildung und Forschung« des 2009 verstorbenen Caspar von Schrenck-Notzing (Criticon), das Stiftungskonto wird bei der Bank geführt. Die größte Einzelspende für Angela Merkels Wahlkampf 2005 kam von Oppenheim.

Als sich die Bankenretter der Bundesregierung Anfang Juli nach kurzer Prüfung »entsetzt« über den finanziellen Zustand der Bank zeigten und von einer »staatlichen Rettungsaktion in den nächsten Tagen« sprachen, läuteten bei den Wächtern des Privateigentums die Alarmglocken. Im Bundeskanzleramt war klar: Oppenheim darf nicht untergehen. Aber wie sollte die bespendete Kanzlerin Angela Merkel den Wahlschäfchen erklären, daß die Bank der Superreichen mit Steuergeld gerettet wird? Wie könnte die staatlich geschützte Hängematte für Oppenheim aussehen? Die Deutsche Bank, ohnehin Hauptprofiteur der staatlichen Bankenrettung, ergriff die Gelegenheit. Heute überleben und gewinnen nur noch Banken, die mit dem Staat auf du und du sind. Daß die Praktiken der Privatbanken dabei vollständig untergehen, ist allerdings nicht zu befürchten, sie finden nur ein neues Dach.

Für kurzzeitige Irritation sorgte in diesen Tagen die Meldung, daß in der Tochterbank BHF iranische Staatsgelder in Milliardenhöhe liegen. Die Deutsche Bank hatte auf US-Druck hin ihre Irangeschäfte radikal reduziert. Wird der große Bruder etwa deswegen die Rettung der mit Israel so eng liierten Bank behindern wollen? Warum sollte nicht umgekehrt die Deutsche Bank interessiert sein, auch und gerade diese Verbindungen fortzusetzen?

Quelle: Ossietzky


Von Werner Rügemer erschien im Nomen Verlag in zweiter geschwärzter Ausgabe »Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim«.

Vorbereitung Koalitionspapier: Rüstung zur Reise ins Dritte Reich

Mowitz
August Hanning, ehemaliger BND-Chef, der bereits im März in einem Interview mit der taz die lückenlose Überwachung von "Terrorverdächtigen", einschließlich des Schlafzimmers und Toilette forderte, und jetzt im Innenministerium für Schäuble die Drähte als Staatssekretär zieht, arbeitet febril an der Bildung einer neuen, großdeutschen Staatssicherheitspolizei und wird dabei auf Stasi- und Gestapostrukturen nicht verzichten wollen.
"Seltsame Dinge des Geheimdienstes

Die bundesdeutsche Geschichte zeigt, wie viele seltsame Dinge sich die Geheimdienste schon erlaubt haben. Ihre Geschichte ist auch eine Geschichte der Affären. Mehr als die Hälfte aller Untersuchungsausschüsse, die in den deutschen Parlamenten eingerichtet wurden, haben sich mit Geheimdienstaffären beschäftigt.

Die Affäre um das sogenannte Celler Loch gehört zu den Spitzenreitern auf der Liste geheimdienstlicher Verfehlungen: 1978 hatte der niedersächsische Verfassungsschutz nach Absprache mit dem Ministerpräsidenten ein Loch in die Mauer des Gefängnisses von Celle gesprengt und die Aktion Terroristen in die Schuhe geschoben, auf dass man sich so beim Wähler als effektiver Terroristenverfolger empfehlen konnte. Opfer wurden Unschuldige, aber auch die Polizei, die an eine terroristische Aktion glaubte; das Parlament und die Öffentlichkeit wurden zum Narren gehalten."
Nach diesem Koalitionspapier sollen Geheimdienste massiv gestärkt und das Bespitzeln und ausspionieren der Bevölkerung kräftig verschärft werden. Irgendwie ist dieses Konzept der Süddeutschen Zeitung noch vor der Wahl zugespielt worden, und zeigt einmal mehr wie weit die verfassungswidrigen Bemühungen im Innenministerium für den organisierten Verfassungsbruch bereits gediehen sind. Natürlich versuchte der ehemalige Oberschnüffler August Hanning, das ganze noch fadenscheinig herunterzuspielen um uns weiszumachen, dass dieses Papier nur eine "Übersicht über erledigte und noch offenen fachliche Punkte" ist. Das Konzept trägt den Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" und ist datiert vom 22.September.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wie die SZ weiter berichtet, sollen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammengefasst werden. Dem Geheimdienst soll es künftig obliegen Online-Durchsuchungen von Privatcomputern durchzuführen, nicht der Polizei, und ohne richterliche, oder staatsanwaltliche Kontrolle. Was diesen vermaledeiten Schlapphütlern aber immer noch nicht genug ist. Sie fordern auch heimlich Wanzen und Videokameras in Privatwohnungen anbringen zu dürfen, was bislang eine Domäne des BKA war, was schon schlimm genug ist.
"Die Befugnisse verdeckter Ermittler sollen erheblich ausgeweitet werden. Dabei geht es insbesondere um V-Leute in kriminellen und »extremistischen« Vereinigungen: Sie sollen einen Freibrief dafür erhalten, »szenetypische« Straftaten zu begehen, wenn sie durch Diebstähle, Betrügereien oder sogar Körperverletzungen ihre Glaubwürdigkeit innerhalb der beobachteten Gruppen stärken können. Allerdings ist zu befürchten, daß die Banden die Anforderungen an solche »Glaubwürdigkeitstests« nach oben schrauben, wenn die neue Regelung Gesetz wird. Man kann sich unschwer vorstellen, was das gerade für V-Leute in der Naziszene bedeuten würde: »Szenetypisch« sind dort antisemitische Haßpropaganda und Hetzjagden auf Linke und Migranten. Wenn verdeckte Ermittler auch dabei mitmachen, hat der Rechtsstaat jeden Halt verloren".
Am Sonntag sind Wahlen und der Polizeistaat wächst sich immer stärker. Sowohl unter schwarz-gelb-Kohl, als auch unter Fischergrün und Schröderrot. Wer glaubt auf die FDP sei in Sachen Verteidigung von Bürgerrechten Verlass, hat wohl nicht mitbekommen, dass gerade sie es ist, die ihre Parteistiftung in Honduras die Demokratie mit Stiefel und Gewehrläufen vernichten lässt. Die Interessen der 3 Prozent Reichsten, welche die FDP vertritt, sind ihr unendlich wichtiger als die Interessen der Mehrheit von 97 Prozent des Volkes.

Die Linke mit 18 - 20 Prozent am Sonntag in den Bundestag wählen, und diese Republik würde freier, sozialer und weniger militärisch sein.

FH

Dienstag, 22. September 2009

Vertreter Israels bestehen darauf, dass Medvedew “falsch verstanden hat” und schließen weiterhin Angriff gegen den Iran nicht aus

Jason Ditz
Stellvertretender Außenminister kritisiert Medvedews Äußerungen

Jason Ditz / antiwar news

Einige hochrangige Vertreter Israels haben heute öffentlich den russischen Präsidenten Dmitri Medvedew kritisiert wegen seines Interviews auf CNN mit Fareed Zakaria, in dem Präsident Medvedew sagte, der israelische Präsident Shimon Peres habe ihm versichert, sein Land würde den Iran nicht angreifen.

Der israelische stellvertretende Außenminister Danny Ayalon wandte sich gegen diese Äußerungen, indem er sagte, Präsident Medvedew „sei sicherlich nicht autorisiert, für uns zu sprechen und es gäbe keinelei Wechsel in der Politik Israels.“ Ayalon fügte hinzu, Medvedew müsse „falsch verstanden haben“ was Peres gesagt hat.

Israel droht seit Jahren mit einem Angriff gegen den Iran aufgrund dessen Programm der friedlichen Nutzung der Kernenergie, und seine Vertreter haben immer wieder den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad mit Adolf Hitler verglichen. Medvedew hatte gesagt, Peres habe ihm versichert, Israel sei „ein friedliches Land“ und würde niemals daran denken, den Iran anzugreifen.

Auch der Oberbefehlshaber der israelischen Armee Generalleutnant Gabi Ashkenazy ergriff heute das Wort und betonte, dass ein über nukleare Technologie verfügender Iran eine Bedrohung für den ganzen Planeten darstelle und blieb dabei, dass Israel die Idee, den Iran in der nahen Zukunft anzugreifen nicht aufgegeben habe.

erschienen am 21. September 2009 auf > www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2009/09/21/israeli-officials-insist-medvedev-misunderstood-still-mull-iran-attacks/

Quelle: antikrieg.com

Setzt nicht länger auf Obama, rastet lieber selbst aus!

Von Chris Hedges
TruthDig, 14.09.09
Chris Hedges fordert die US-Bürger auf, sich nicht länger auf Obama zu verlassen, sondern endlich selbst gegen die Herrschaft der Konzerne und ihre Kriege aufzustehen.

Die Anschuldigungen der Rechten gegen Barack Obama treffen zu. Er ist tatsächlich Sozialist, aber sein Sozialismus nützt nur den Konzernen. Er verspielt die Zukunft unseres Landes mit Defiziten, die niemals gedeckt werden können. Er hat den Überwachungsstaat (Bushs) übernommen und sogar noch ausgebaut, um die US-Bürger ausspionieren zu können. Er zwingt uns dazu, uns in ein Gesundheits-System einzukaufen, das nur die Versicherungen bereichert und dem Missbrauch unserer medizinischen Versorgung zur Profitmaximierung Vorschub leistet. Er tut nichts gegen die Arbeitslosigkeit. Er wird auch unsere Kriege nicht beenden. Er wird unsere staatliche Ordnung nicht wieder herstellen, denn er ist nur ein Werkzeug der Konzerne, die unseren Staat beherrschen.

Die Rechtsextremen machen das richtig. Noch sind sie kein Problem. Wir sind das Problem. Wenn wir die berechtigte Wut, die unsere Nation erfasst hat, nicht nutzen, wenn wir uns nicht entschieden gegen die Betrügereien der Konzerne wehren und nicht gegen die imperialistischen Kriege aufstehen, die wir nicht gewinnen und uns nicht leisten können, wird das politische Vakuum, das wir zugelassen haben, von geistesgestörten Rechtsradikalen und Erzfaschisten ausgefüllt. Die rechten Schlägerbanden werden die Macht übernehmen, nicht weil sie so gerissen, sondern weil wir so schwach und so unfähig sind.

Latente Gewalt ist ein Teil der amerikanischen Geschichte. Sie wird durch die Kriege und und den wirtschaftlichen Niedergang geweckt. Die von den Schlachtfeldern im Irak und in Afghanistan ausgehende Gewalt zerreißt Personen, Familien und Gemeinschaften. Niemand ist immun dagegen. Je länger die Kriege dauern, desto länger werden die Angehörigen unserer Arbeiterklasse von Konzernaufsehern wie Sklaven behandelt, und die Gewalt wird bald unser ganzes Land beherrschen. Wir werden unweigerlich ins Chaos und in einen Polizeistaat schlittern.

Die Soldaten und Marineinfanteristen, die aus dem Irak und aus Afghanistan zurückkehren, sind häufig traumatisiert, werden aber trotzdem einige Monate später wieder in den Krieg geschickt und erneut traumatisiert. Das geschah in Vietnam weniger häufig. Die heimkehrenden Veteranen schlagen die üblichen Fluchtwege ein; sie kapseln sich ab, werden alkohol- oder drogenabhängig und müssen medizinisch behandelt werden. Viele flüchten aber auch in die Gewalt. Wir leben mit dem Risiko, dass sie sich wie die demobilisierten deutschen Soldaten nach dem Ersten Weltkrieg zu "Freikorps" zusammenschließen; die haben damals geholfen, das eindrucksvolle Gebäude der Weimarer Republik einzureißen und den Nazis den Weg zu ebnen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak sind Hunderttausende Soldaten der Kampftruppen mit Post-Traumatic Stress Disorder / PTSD (einer ausgeprägten Verhaltensstörung, die bei häufigen Kampfeinsätzen auftritt) oder schweren Depressionen in die (Zivil-)Gesellschaft zurückgekehrt. Nach einer Studie, die von der Veterans Affairs Department-University (dem Fachbereich Kriegsveteranen der Universität) in San Francisco im Juli veröffentlicht wurde, leiden etwa 418.000 der ungefähr 1,9 Millionen Kriegsteilnehmer an PTSD. Nach den letzten verfügbaren Zahlenangaben, die aus dem August 2008 stammen, sind zur Zeit rund eine Viertel Million Kriegsteilnehmer inhaftiert, das sind etwa 9,4 Prozent aller Häftlinge aus der Gesamtbevölkerung; diese Zahlen stammen aus einem Bericht des National GAINS Center Forum on Combat Veterans (des Forums das Nationalen GAINS-Zentrums über Kriegsveteranen) zu dem Thema "Traumamta und das Justizsystem". Durchschnittlich sitzen jeweils 223.000 Kriegsveteranen im Gefängnis; die Zahl der Kriegsveteranen unter den 4 Millionen US-Amerikanern, die auf Bewährung freikamen, ist nicht bekannt. Die Eingesperrten haben nach ihrer Freilassung keine Perspektive. Wenn sie bei ihrer Inhaftierung noch nicht unter PTSD gelitten haben, wird sie unser Gefängnissystem sicher daran erkranken lassen. In einer Lage, die durch Arbeitslosigkeit, Hilflosigkeit, Depression, Orientierungslosigkeit, Wut, Alkohol und Drogen geprägt ist, greifen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende zur Gewalt wie ein Süchtiger nach einem Beutelchen Heroin.

Kriege und Konflikte haben den größten Teil meines Erwachsenen-Lebens geprägt. Ich weiß, was die längere Teilnahme am industriellem Morden einem Menschen antut. Ich weiß, wie es ist, wenn tief ins Unterbewusstsein eingegrabene Erinnerungen einem nachts mit Herzrasen und schweißgebadetem Körper aus dem Schlaf aufschrecken lassen. Ich weiß, wie man sich fühlt, wenn man sich schlaflos mit klopfenden Herzen im Bett wälzt und sich zu erinnern versucht, was einem so in Schrecken versetzt hat. Ich kenne die Bilder voller Gewalt, die einem daran zweifeln lassen, ob der Alptraum oder die Dunkelheit die einem umgibt, real sind. Ich weiß, wie man sich fühlt, wenn man wie unter einem Schock stehend, von Schreckensbildern geplagt, von einer Verzweiflung gequält, die man nicht abschütteln kann, durch den Tag stolpert. Und ich weiß, wie man nach einigen solchen Nächten erstarrt und erschöpft die Fähigkeit verliert, mit seiner Umgebung, sogar mit Menschen, die man sehr liebt, zu kommunizieren. Ich weiß, wie es ist, wenn man sich mit Alkohol oder Medikamenten in eine Art Koma versetzt, damit man sich nicht mehr an seine Träume erinnern muss. Und ich kenne die große Kluft, die sich zwischen einem selbst und dem Rest der Welt, besonders der zivilen Welt öffnet, die sich den Schmerz und den Hass die einen erfüllen, nicht vorstellen kann. Ich weiß auch, wie einfach sich dieser Hass gegen diese Welt umlenken lässt.

(Auch die zivile Umgebung) ist wie ein Minenfeld gespickt mit Reizen, die schlimme Kriegserinnerungen bei den Heimkehrern auslösen. Gerüche, Töne, eine Brücke oder das Geräusch eines Hubschraubers können sie in der Irak oder auf ein anderes Schlachtfeld zurückversetzen, zurück in eine Zeit voller Terror und Blut, zurück in die dunkelsten Winkel ihres Herzens, in Regionen, in denen sie am liebsten nie gewesen wären. Ihr Leben ist an manchen Tagen ein einziger Kampf gegen Erinnerungen und Traumata, die so unvorstellbar sind, dass sie denen, die ihnen am Frühstückstisch gegenüber sitzen, nicht erklärt werden können. Die Familien müssen erleben, wie diese Veteran immer schweigsamer werden; wenn sie nur noch ins Leere starren, wissen ihre Angehörigen, dass sie diese Männer und Frauen verloren haben. Sie hoffen, dass sie irgendwann wieder zurückfinden. Einige werden das aber nicht schaffen. Diejenigen, die ihren Erinnerungen auch mit Zoloft oder Paxil (zwei starken Antidepressiva) nicht entrinnen können, löschen ihr Erinnerungsvermögen mit Rauschgiften, Alkohol oder einer Kugel aus. In den ersten Jahren nach dem Vietnam-Krieg sind mehr Kriegsteilnehmer durch Selbstmord als während des Konflikts selbst gestorben. Es wäre aber ein Fehler, Vietnam dafür verantwortlich zu machen. Der Krieg hat ihnen das angetan. Er hat sie gezeichnet und (körperlich oder seelisch) verstümmelt. Wenn man nicht verstümmelt weiterleben kann, bringt man sich um.

Aber was geschieht in einer Gesellschaft, in der sich alles gegen sie verschworen hat, selbst wenn sie an Herkules erinnernde Anstrengungen unternehmen, um sich wieder in die Welt der Einkaufszentren, des Klatsches über Prominente und der viel zu vielen Frühstücks-Zerealien in den Supermarkt-Regalen zu integrieren? Was geschieht, wenn der Staat der Konzerne ihnen sagt, dass sie in seinen Kriegen sterben dürfen, zu Hause aber nur menschlicher Abfall sind, dass es keine Jobs für sie gibt, dass niemand ihre Arztrechnungen oder Ihre Hypotheken bezahlt, dass es keine Hoffnung für sie gibt? Dann ziehen sie sich in Ihre private Hölle der Wut, des Terrors und der Absonderung zurück. Sie finden aus der Welt des Krieges nicht mehr zurück. Sie sehnen sich nach seinen glatten, mächtigen Waffen, nach seinem Tempo und seinen Geräuschen, nach dem Rauschzustand, der die Grenzen zwischen Vernunft und Wahnsinn verwischt. Sie lechzen nach den verführerischen halluzinogenen Bildern des Kampfes. Sie vermissen die bewusstseinserweiternden Visionen des Gemetzels und des Leidens, der Gerüche und Geräusche, der Schreie, der Explosionen und der Zerstörung, die sie vorher nie erlebt haben. Sie erinnern sich an den Nervenkitzel der Gewalt, an das göttliche Machtgefühl, das sie durchströmt hat, als sie ungestraft Menschen das Leben nehmen durften, gerade dann wenn sie in ihrem erbärmlichen Nachkriegsleben auf den Scheck für das Arbeitslosengeld warten. Dann möchten sie sich wieder der Bruderschaft der Mörder anschließen. Im Krieg oder zu Hause, das ist ihnen egal.

In der Heimat herrscht eine unglaubliche Teilnahmslosigkeit, was die Geschehnisse im Irak und in Afghanistan angeht. Die hohlen Sprüche der Kriegstreiber über Heldentum und Ruhm, die von den Medienmachern in ihren Berichten nachgeäfft werden, vermitteln der Bevölkerung gute Gefühle über den Krieg und über "den Kriegsdienst". Sie legen aber auch den Warnern einen Maulkorb an, die versuchen, uns die Wahrheit über den Krieg zu sagen. Und wenn diese Männer und Frauen wirklich den moralischen Mut zum Reden aufbringen, erleben sie häufig, dass sich viele ihrer amerikanischen Mitbürger angeekelt abwenden oder sie sogar angreifen, weil sie einen Mythos zerstören. Der Mythos des Krieges ist zu aufregend und zu profitabel, um von der Realität entlarvt zu werden. Deshalb geben sich auch diese Kriegsveteranen wieder ihren Machtphantasien hin. Sie beginnen, diejenigen, die sie in den Krieg geschickt haben, genau so zu hassen, wie sie die gehasst haben, gegen die sie kämpfen mussten. Einige können die einen nicht mehr von den anderen unterscheiden.

Als ich am Samstag auf einer Protestveranstaltung, auf der die Schließung des Army Experience Centers in Philadelphia (einer Einrichtung, in der für die Army geworben wird,) gefordert wurde, Anhängern des (rechten Motorradclubs) Gathering of Eagles in die Gesichter geschaut habe, erkannte ich diese Gefühle wieder. Diese Männer waren auf schwarzen Motorrädern angekommen. Sie trugen Lederjacken. Sie hatten sich aufgereiht, die meisten mit großen amerikanischen Fahnen, um die Protestierenden zu empfangen, unter denen sich auch einige Veteranen befanden. Sie beschimpften die sieben Menschen, die von der Polizei festgenommen wurden, weil sie sich weigerten, das Grundstück zu verlassen, als "Verräter". Sie verteidigten ein System, das sie im Stich gelassen hat, obwohl sie das natürlich nicht zugeben. Sie sehnten sich danach, wenigstens für kurze Zeit wieder mächtig zu sein, die Polizeikette zu durchbrechen und einige der gottlosen "Kommunistenschwuchteln" zusammenzuschlagen. Sie wollten, dass der Krieg nach Hause kommt.

Wir sind schuld am Zustand dieser jungen Männern und Frauen. Wir sind schuld daran, dass sie in Kriege geschickt wurden, die nicht gekämpft werden durften. Wir sind schuld daran, dass die Wahrheit über den Krieg verschwiegen und durch einen verherrlichenden Mythos ersetzt wird, schuldig weil wir Mörder ausbilden und mit Orden behängen; wenn sie aber verstümmelt und zerbrochen nach Hause kommen, wollen wir nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Wir sind schuldig, weil wir uns der Demokratischen Partei nicht widersetzt haben, die seit 1994 die Arbeiterklasse verrät, indem sie unsere Produktionsbasis zerstört, die Kapitalfonds mit denen den Armen geholfen werden sollte, plündert und feige nur die Forderungen der Konzerne erfüllt. Wir sind schuldig, weil wir Washington nicht genügend unter Druck gesetzt haben, um eine bezahlbare, nicht auf Profit ausgerichtet Krankenversicherung für alle US-Bürger durchzusetzen. Wir sind schuldig, weil wir die Demokraten unterstützt haben, während sie Milliarden Dollars der Steuerzahler verschwendet haben, um die Spekulanten der Wall Street zu stützen. Die Wut der verwirrten und zornigen Demonstranten aus dem rechten Spektrum, die von den Schwätzern in den Talk Shows angeheizt wird, die von den Liberalen unterschätzt und lächerlich gemacht wird, sollte unsere Wut sein. Und wenn es nicht bald unsere Wut wird, wenn wir fortfahren, uns zu ducken und zu erniedrigen, indem wir Obama anflehen, doch endlich Obama zu sein, werden wir erleben, wie unsere offene Gesellschaft demontiert wird, nicht durch die Gerissenheit der Rechtsradikalen, sondern wegen unserer moralischen Feigheit.



Chris Hedges ist Pulitzer-Preisträger, hat zwei Jahrzehnte lang aus Kriegen in Lateinamerika, Afrika, Europa und dem Nahen Osten berichtet und ist der Autor des Buches "War Is a Force that Gives Us Meaning" (Krieg ist eine Kraft, die uns Bedeutung verleiht). Sein letztes Buch heißt "“Empire of Illusion: The End of Literacy and the Triumph of Spectacle" (Das Reich der Illusion: Das Ende der Fähigkeit, lesen und schreiben zu können, und der Triumph der Schauspielerei). Seine wöchentliche Kolumne erscheint montags bei Truthdig. Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de.

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Sonntag, 20. September 2009

Präsident Ahmadinedschad: Die Holocaust-Blackbox sollte geöffnet werden

Was hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 18.09.09 zum Holocaust und seinen Folgen gesagt?

Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte am Freitag in Teheran, dass die Holocaust-Blackbox geöffnet werden sollte. In einer Rede, die er vor der Predigt zum Freitagsgebet in Teheran gehalten hat, sagte Präsident Ahmadinedschad: "Seit vier Jahren fragen wir, warum das zionistische Regime und seine westlichen Verbündeten, die behaupten, der Holocaust habe so stattgefunden, wie sie ihn darstellen, keine Nachforschungen darüber erlauben?"

Nach einer Meldung der IRNA (der Iranischen Nachrichtenagentur) sagte Präsident Ahmadinedschad, über alles könne nachgeforscht werden, nur beim Holocaust fehle der Schlüssel zu den in einer Blackbox versiegelten Tatsachen.

Er wird, wie folgt, zitiert: "Wenn das Ereignis so wichtig ist, dass man dafür ein Land besetzt und Krieg führt, der Millionen Menschen getötet, verletzt und heimatlos gemacht hat, der Tausende von Familien zerstört und den Schatten der Unsicherheit über den Nahen Osten geworfen hat, warum wird die Blackbox dann nicht decodiert, damit die Tatsachen und Realitäten für alle erkennbar werden?"

Er erklärte, dass Palästina immer noch das wichtigste Problem der islamischen Welt sei (und fuhr fort): "Wir glauben, dass die Kriege, die im Irak und und in Afghanistan geführt werden, von den Zionisten provoziert wurden. Auch der Sudan wird unterdrückt, weil die Zionisten das wünschen. Zionisten stecken hinter allen Komplotten, die von der Arroganz (des Westens) und dem Kolonialismus eingefädelt werden. Die Zionisten erlauben nicht, dass der Hauptgrund, mit dem man die Besetzung Palästinas entschuldigt, untersucht und überprüft wird."

Er fügte hinzu: "Der Vorwand für die Errichtung des zionistischen Regimes ist eine Lüge; eine Lüge, die sich auf eine unbewiesenen Behauptung, auf eine erfundene Behauptung stützt, und die Besetzung Palästinas hat nichts mit dem Holocaust zu tun."

Der iranische Regierungschef betonte, die iranische Nation sei entschlossen, die Errungenschaften der von dem verstorbenen Ayatollah Chomeini eingeleiteten Iranischen Revolution zu verteidigen.

Er fuhr fort, die iranische Nation werde niemals die Fahne ihrer Würde, ihres Stolzes und ihrer Freiheitsliebe streichen.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, der Internationale Jerusalemtag stehe für die Einheit der iranischen Nation und der Welt der Muslime.

Der Internationale Jerusalemtag sei der Tag der Einheit der menschlichen Gemeinschaft gegen die korrupten und tyrannischen Mächte.

(Da uns der Text der kompletten Rede nicht zur Verfügung stand, konnten wir nur die Meldung übersetzen, die auch das Präsidialamt des Irans verbreitet. Wir haben drei Anmerkungen in Klammern hinzugefügt. Nach dem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
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Unser Kommentar

Der Internationale Jerusalemtag, benannt nach Al-Quds, dem arabischen Namen für Jerusalem, ist im Iran ein gesetzlicher Feiertag. Er geht auf einen Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini vom 8. August 1979 zurück. Damit soll am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan auf die "internationale muslimische Solidarität zur Unterstützung der legitimen Rechte des muslimischen palästinensischen Volkes" hingewiesen werden. (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Quds-Tag )

Die grundsätzlichen Zweifel, die der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, nun schon zum wiederholten Male an dem von Deutschen geplanten und begangenen Völkermord an den Juden geäußert hat, ließen sich sicher beheben, wenn ihm die Deutsche Botschaft im Iran Dokumente über die Wannseekonferenz zur "Endlösung der Judenfrage" (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Wannseekonferenz ), Zahlenangaben über die Anzahl der allein aus deutschen Städten verschleppten jüdischen Familien und Todeslisten von Massenerschießungen und Tötungen in Konzentrationslagern vorlegen würde.

Dass Hinweise auf die missbräuchliche Ausnutzung des Holocaust für andere Zwecke wütende Kritik hervorrufen, hat schon der jüdische US-Dozent Norman G. Finkelstein beim Erscheinen seines Buches "Die Holocaust-Industrie" (verlegt in Müchen bei Piper, 2001) erfahren müssen. (Eine empfehlenswerte Rezession zu diesem Buch und seinen Wirkungen ist zu finden unter http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2001_02/finkel2.html .)

Leider hat Präsident Ahmadinedschad seine unberechtigten Zweifel an dem an Menschen jüdischen Glaubens begangenen Völkermord mit seiner berechtigten Kritik an der schändlichen Behandlung des palästinensischen Volkes durch israelische Regierungen verknüpft. Das Unrecht und das unsägliche Leid, das den Palästinensern seit der Gründung Israels durch bis heute andauernde Vertreibungen, fortgesetzten Landraub und ein unmenschliches israelisches Besatzungsregime zugefügt wird, kann nicht durch das Unrecht und Leid gerechtfertigt oder entschuldigt werden, das Deutsche europäischen Juden angetan haben. Wer Ahmadinedschads Holocaust-Zweifel zum Vorwand nimmt, um seine berechtige Forderung nach einer gerechten Lösung des Palästinenser- Problems vom Tisch zu wischen, drückt sich nur vor der Verantwortung, etwas zur Heilung dieser schwärenden Wunde beizutragen, die alle Muslime quält.

Die übliche Masche der westlichen Mainstream-Medien, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad einzudreschen, jede Demonstration gegen seine Regierung hochzujubeln und ihn mit Halbwahrheiten zu verleumden, trägt vor einem drohenden israelischen Luftüberfall auf den Iran genau so wenig zur Entspannung bei, wie das stillschweigende Abnicken aller illegalen israelischen Aktionen durch die Regierungen der USA und ihrer NATO-Verbündeten. Dabei hat gerade die deutsche Regierung, wegen des Unrechtes und des Leides, das von unserem Land ausgegangen ist, die besondere Verpflichtung, gegen jedes Leid und Unrecht Einspruch zu erheben, das einem anderen Volk zugefügt wird, auch dann, wenn dieses Leid und Unrecht von Israel ausgeht.


Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 202/09 – 20.09.09

Quelle: luftpost-kl.de


Nachtrag von Gegenmeinung:
Zu Ursachen und Hintergründe der ständigen Kriege im ressourcenreichen Mittleren-, sowie Nahen Osten und Zentralasien siehe auch:

Gegenmeinung: Der 11. September 2001 und der Angriffskrieg der USA im Verbund mit den NATO-Staaten

Gegenmeinung: Der Iran - seine Einordnung in die internationale Weltlage bzw. seine Bedeutung in der Zeit der Weltfinanzkrise

Samstag, 12. September 2009

Der 11. September 2001 und der Angriffskrieg der USA im Verbund mit den NATO-Staaten


AUTOR: Brigitte QUECK

Vor genau 8 Jahren erklärte die US-Regierung unter Bush der entsetzten Welt, dass 2 Flugzeuge das Welthandelszentrum in New York attackiert und zum Einsturz gebracht hätten.

Kurze Zeit später behauptete US-Präsident Bush, dahinter würde Bin Laden stecken, der von Afghanistan aus Rache an den Amerikanern genommen hätte und man nannte sogar schon die Täter, die –welcher Zufall—als Beweis dafür sogar ihre Ausweise in der Nähe des WTC liegen gelassen hatten. Wie aber konnte Bush von deren angeblicher Existenz überhaupt wissen, wenn die von ihm genannten Namen nicht einmal auf den Fluglisten der das Welthandelszentrum attackierten Flugzeuge zu finden waren ?!!

Die US-Regierung forderte nach dem 11. September 2001 nun auch im Namen fast aller US-Amerikaner, blutige Rache an den „Terroristen“, die in ihrem Ursprungsland verfolgt und getötet werden müssten. Die USA beriefen sich dabei auf Artikel 51 der UNO-Charta, der „das unveräußerliche Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung“ garantiert, „wenn ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt“ und riefen ihre NATO-Verbündeten auf, gemäß NATO-Vertrag, Artikel 5, diesen Angriff auf die USA als einen Angriff auf ein Land der NATO-Verbündeten zu betrachten und die NATO am Hindukusch zu „verteidigen“.

Aber auch der NATO-Vertrag ist dem Völkerrecht verpflichtet.

Im Artikel 51 UNO-Charta, auf den sich die USA nach dem angeblichen Überfall seitens Afghanistans auf das Welthandelszentrum beriefen, heißt es nämlich, dass die militärische Abwehr eines Angriffes auf ein Mitglied der Vereinten Nationen nur so lange erfolgen darf „bis der Sicherheitsrat die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

Selbst wenn man anheim stellt, dass dieser Angriff auf das Welthandelszentrum von Afghanistan erfolgt sein sollte, stellt der Angriff seitens der NATO auf Afghanistan am 7. Oktober 2001, das zu dieser Zeit keine weiteren Attacken auf die USA unternommen hatte, einen eklatanten Bruch des internationalen Rechts dar !!

Dieser von der NATO gegenüber Afghanistan verkündete “Krieg gegen den Terror“ sollte den Beginn eines Krieges gegen alle Staaten einleiten, die nicht dem Bild der „westlichen Demokratie“ entsprechen.

Thomas Friedmann äußerte sich am 13.9.2001 dazu wie folgt:

"Verstehen meine Landsleute denn wirklich, dass dies der dritte Weltkrieg ist? Und wenn dieser Angriff (auf New York City und Washington) das Pearl Harbour des dritten Weltkriegs ist, dann bedeutet dies, dass wir vor einem langen Krieg stehen.
(Thomas Friedman, 'New York Times,' September 13, 2001)
Jared Israel schrieb dazu unter : http://emperors-clothes.com/german/articles/d-afghan-i.htm einige Tage später:
„Die wichtigsten Vertreter der US Regierung und der Medien haben die Bombardierung des World Trade Center (WTC) und des Pentagon benutzt, um einen internationalen Angstzustand zu erzeugen.

Das hat die engsten Alliierten Washingtons (insbesondere Deutschland und England, jedoch nicht Italien) mit einem Schlag dazu gebracht, sich unbesehen zur Teilnahme an U.S. Vergeltungsmassnahmen bereit zu erklären.

Diese Bombardierung von New York und Washington wurde zusätzlich dazu benutzt, eine äußerst wichtige Frage zu verdrängen: Hat Washington in der Sache einen geheimen Plan? Hat Washington eine Strategie, bei der Vergeltungsbombardierungen nur eine Nebenrolle spielen?

Ein tödliches Szenario entwickelt sich vor unseren Augen. Auf der einen Seite werden die Erklärungen der Regierungsvertreter für die Unfähigkeit oder die mangelnde Bereitschaft zu einer Abwehr-Intervention vor und während der Flugzeugangriffe in New York und Washington, D.C. zunehmend unplausibel und widersprechen sich häufig , auf der anderen Seite überschwemmt das Geschrei nach Krieg die Stimmen der Vernunft.

Eine Regierung, die behauptet, dass sie einerseits keine Kenntnis von sorgfältig organisierten Terroristenangriffen hatte, anderseits behauptet, nicht gewusst zu haben, wie damit umzugehen - diese Regierung ruft nun dazu auf, die vorher nicht wahrgenommenen Angreifer "auszulöschen"; in den Worten des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz: "den Staaten, die Terrorismus unterstützen, ein Ende bereiten".
Henry Kissinger meint ('Los Angeles Times,' 14.9.01), dass angebliche Terroristen Netze, wo immer sie seien, mit Stumpf und Stil ausgerissen werden müssen.. Der ehemalige israelische Premier-Minister Netanyahu schreibt einen Aritkel mit dem Titel: "Regierungen, die Terroristen unterstützen sind zu zerstören" ('Jerusalem Post,' 14.9.01). Und um das Niveau der internationalen Einschüchterung noch um einen Grad hochzutreiben, haben wir R.W.Apple, Jr. In der 'Washington Post' (14.9.01):
"In dieser neuen Art von Krieg...gibt es keine neutralen Staaten oder geographischen Grenzen. Wir oder die andern. Man ist entweder mit uns oder gegen uns."
Zu Beginn wurden einige Staaten bedroht - als sogenannte " den Terrorismus unterstützende Staaten", die nicht mit uns sind, also gegen uns sein müssen: Cuba, Iran, Iraq, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien. Obwohl sich diese Staaten in der überwiegenden Anzahl von Merkmalen unterscheiden, insbesondere betreffend der politischen Ideologie, gleichen sie sich tatsächlich in dreierlei Hinsicht: Alle haben Jahrzehnte unter der Feindschaft von US Regierungen gelitten, sie haben alle säkulare Regierungen, sie haben alle keine Beziehungen zu Osama bin Laden.

In seinem Artikel "Dem Krieg eine Chance" ('Philadelphia Inquirer') warnt David Perlmutter, dass diese Staaten, falls sie die Wünsche Washingtons nicht erfüllen:

"sich vorbereiten müssen auf die systematische Zerstörung aller Kraftwerke, aller Ölraffinerien, aller Ölpipelines, aller Militärstützpunkte, aller Regierungsgebäude im ganzen Land ... vorbereiten müssen auf den vollständigen Zusammenbruch ihrer Wirtschaft und Regierung für die Dauer einer ganzen Generation."
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, die USA wollten einen vielseitigen Kampf beginnen gegen Terroristen - Organisationen und gegen bis zu 60 Länder, von denen angenommen wird, dass sie dieselben unterstützen.

Die Drohung, bis zu einem Drittel aller Länder der Welt zu bombardieren, hat viele Menschen verängstigt. Genau das, so glauben wir, ist die Absicht....

Die Einschüchterungstaktik soll von der wirklichen Strategie Washingtons ablenken, die weit gefährlicher ist, als die Drohung, viele Länder zu bombardieren. Washington will Afghanistan einnehmen, um den angestrebten Prozess der Pulverisierung der ehemaligen Sowjetunion voranzutreiben, in der gleichen Art, wie Washington das ehemaligen Jugoslawien pulverisiert hat. Das bedeutet die größtmögliche Gefahr für die Menschheit.

WAS WILL WASHINGTON MIT DEM VERARMTEN AFGHANISTAN?


Um diese Frage zu beantworten, müssen wir nur eine beliebige Landkarte von Europa und Asien betrachten. Man bedenke die immensen Ausmaße der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere von Russland.

Das europäische Russland hat eine Oberfläche von 1'747'112 Quadratmeilen. Das ist irgendetwas zwischen einem Drittel und der Hälfte der Landmasse ganz Europas. Wenn man den asiatischen Teil von Russland hinzurechnet, erhält man 6'592'800 Quadratmeilen. Das ist soviel wie die USA und China zusammen. Mehr als die Hälfte Afrikas.

Russland grenzt in seinem äußersten Westen an Finnland. Im Süden grenzt es an die Türkei und den Balkan. Es breitet sich in seinem Osten bis an den Rand von Asien aus. Es ist das Dach der Mongolei und von China.

Nicht nur ist Russland von spektakulärer Größe, mit unermesslichen Bodenschätzen gesegnet, die zum großen Teil noch unerschlossen sind, es ist außerdem neben den USA die einzige Atommacht von Weltbedeutung. Entgegen der landläufigen Meinung wurde die militärische Macht von Russland nicht zerstört, im Gegenteil kann argumentiert werden, dass Russland gegenüber der USA stärker ist, als während der ersten Phase des kalten Krieges. Es verfügt außerdem über die hochentwickeltste U-Boot-Technologie der Welt.

Wenn es den USA gelingt, Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken in schwache Territorien zu zerteilen, die durch die NATO beherrscht werden, dann hätte Washington freie Hand, die großen Reichtümer Russlands auszubeuten und außerdem im Rest der Welt zu tun, was immer ihm beliebt, ohne die Macht Russlands fürchten zu müssen.

Trotz der Berichte über eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit, und trotz des großen Schadens, der Russland durch den Internationalen Währungsfond (IMF) zugefügt wurde, bleibt dies die Stossrichtung der US Politik. (3)

Afghanistan liegt an einer strategisch bedeutsamen Stelle. Es grenzt nicht nur an den Iran, an Pakistan und an China (!), sondern, und das ist von besonderer Wichtigkeit, es teilt auch Grenzen und eine gemeinsame Religion mit den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen SU: Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Diese wiederum grenzen an Kasachstan, welches an Russland grenzt.

Zentralasien ist von strategischer Bedeutung nicht nur wegen seiner großen Öllager, wie uns immer wieder versichert wird. Seine geographische Lage ist von noch größerer strategischer Bedeutung. Wenn Washington dieses Gebiet kontrollieren würde, dann hätte die NATO ihren Ring von Militärstützpunkten an Schlüsselstellungen um Russland herum vollständig: Die baltischen Staaten; der Balkan, die Türkei und eben diese zentralasiatischen Republiken. Dieser Ring wäre dann wie eine Schlinge um den Hals von Russland.

Dazu kommt die tatsächliche Herrschaft Washingtons über die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Georgien im Süden von Russland. So positioniert könnten die USA über ganz Russland verteilte, extern angezettelte 'Rebellionen' in die Wege leiten.

Die NATO, deren gegenwärtige Doktrin die Intervention in Staaten vorsieht, die an NATO-Mitglieder angrenzen, könnte dann "Kriege von minderer Intensität" ("low intensity wars" in ihrer eigenen Terminologie) einleiten, eingeschlossen des Gebrauchs von taktischen Atomwaffen, welcher ebenso durch die gegenwärtige NATO-Doktrin vorgesehen ist, als Antwort auf Myriaden von ‚Menschenrechtsverletzungen'.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass Washington behauptet, nach Afghanistan zurückkehren zu müssen, um die Islamisten zu bekämpfen, denn es war eben dieses Washington, welches den Apparat der islamistischen Terroristen während der achtziger Jahre erschuf, in seinem Bestreben, die russische Macht zu zerstören.“

Das gibt Zbigniew Brzezinski, die damalige Schlüsselfigur im National Security Coucil, in den im folgenden zitierten Interviews offensichtlich gerne zu:

Zuerst ein Auszug aus einem Bericht der 'N.Y. Times':

"Der afghanische Widerstand - Dazu müsste man sagen: der Widerstand gegen die demokratische Republik in Afghanistan durch US-Söldnertruppen und Militär via Pakistan-d.Verfasser) wurde von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten und Saudi Arabiens mit Waffen im Wert von nahezu 6 Milliarden Dollar unterstützt.“ " Um den Krieg zu unterhalten, schleuste die CIA im Verein mit Saudi Arabien und dem pakistanischen militärischen Spionagedienst ISI“(Inter-Services Intelligence Directorate) Millionen von Dollars zu den Muhajedin. )
[Die damalige Sowjetunion kam der Demokratischen Republik Afghanistan ( in der den Frauen auch die Türen in Hochschulen und Staatsämter offen standen) mit der sie ein Freundschafts- und militärischer Beistandspakt verband, erst nach 20-maligen Ersuchen der afghanischen Regierung zu Hilfe. Mit dem Machtantritt Gorbatschows erfolgte auf Anweisung der sowjetischen Regierung der Truppenabzug aus Afghanistan – d. Verfasser]

Und weiter im Text von Jared Israel:
„Es wird von einigen argumentiert, dass die NATO verrückt wäre, wenn sie versuchen würde, Afghanistan zu befrieden. Die Briten wären bereits 1800 bei einem solchen Versuch gescheitert und ebenso die Russen in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts.Aber Washington braucht keine Befriedung Afghanistans und strebt eine solche auch nicht an. Was Washington braucht, ist militärische Präsenz, die stark genug ist, einheimische Kräfte zu organisieren und anzuleiten beim Vordringen in die zentralasiatischen Republiken und dort bewaffnete Konflikte anzuzetteln...“ ( siehe: http://emperors-clothes.com/german/articles/d-afghan-i.htm vom 22. September 2001, Übersetzung aus dem Englischen: Jost Lang)
Da die nunmehr seit dem 7. Oktober 2001 in Afghanistan operierenden NATO-Truppen unter dem Namen ISAF- und OEF-Truppen alles andere als „friedliche Aufbauhelfer“ sind, zunehmend zur mordenden und sengenden Soldateska entarten und der barbarisch- blutige Charakter des Afghanistankrieges des Westens zunimmt, nehmen auch nach dem Prinzip „actio erzeugt reactio“.die Vergeltungsschläge der afghanischen Befreiungsbewegungen, insbesondere der Taliban, zu.

Als Kolonialkrieg und Eroberungskrieg um Rohstoffe und politischen Einfluss war der Afghanistankrieg von Anfang an konzipiert und weitet sich immer mehr zu einem brutalen Völkermord aus. Wenn es auch keine offiziellen veröffentlichten Zahlen über afghanische Kriegsopfer gibt, so werden diese nach sieben Jahren Krieg auf ca 1,3 Millionen direkte Kriegstote von insgesamt 29 Millionen Einwohnern veranschlagt. Die meisten Kriegsopfer sind Paschtunen. Wie viele Taliban-Kämpfer und andere Partisanen bis jetzt ums Leben kamen, ist nicht genau bekannt.

Bekannt ist aber, dass wie in den Kriegen gegen den Irak 1991 und 2003 bei dem insgesamt ca 3400 t radioaktiver Bomben zum Einsatz kamen, auch in Afghanistan vom Jahre 2001 bis heute ca 1600t radioaktiver Bomben abgeworfen wurden, die Zivilbevölkerung zunehmend an den Auswirkungen dieser Munition leiden muss.

Die Krebsrate ist genau wie im Irak ( dort in gewissen Gebieten bisher auf das 20 fache!! ) angestiegen und auch der Zusammenbruch des Immunsystems der dort lebenden Bevölkerung rasant angewachsen.

Auch in Afghanistan berichtet man in den dortigen Krankenhäusern von zunehmenden Missbildungen bei Neugeborenen, geschuldet dem Einsatz dieser sogenannten DU-Munition, verharmlosend „panzerbrechende Waffen“ genannt, die, so will es die Gerechtigkeit, auch bei den dort eingesetzten ausländischen Soldaten, bzw. Söldnern schon zu empfindlichen Opfern geführt hat.

Einer dieser deutschen Soldaten hat, als er erkannte, wie er von der deutschen Regierung, seinem Parlament und der Bundeswehr über den wirklichen Kriegsgrund gegen Afghanistan belogen worden war und nach der Rückkehr in die Heimat auch seine Frau ein immungeschädigtes Kind zur Welt brachte, geäußert : „ Die Herrschaften an der Spitze unseres Staates haben uns verarscht. Sie, oder deren Kinder sollen in diese Kriege gehen und ihre Haut zu Markte tragen !!“

Übrigens: 8 Jahre nach dem NATO-Angriff auf Afghanistan sollte sich jedermann der über Afghanistan spricht bzw. Kriegseinsätze dort verteidigt, vergegenwärtigen, warum es zu dem bis in unsere Gegenwart dauernden Krieg gegen dieses Land gekommen ist.

Als Grund seitens der USA und der NATO dienen bis heute die Überfälle auf das Welthandelszentrum in New York und das Pentagon im Jahre 2001, die angeblich von Afghanistan aus erfolgt sein sollen.

Über den 11. September sind viele Bücher geschrieben worden.

Aber eines ist so gut wie außer Acht gelassen worden.

Bereits kurz nach dem 11. September hatten sich Hunderte von Zeugen dieser Katastrophe in New York zusammengetan, darunter namhafte Militärs, Bauleute, Architekten, Wissenschaftler und Feuerwehrleute, die alle übereinstimmend sagten:“So war es nicht !“

In Arbeiterfotografie kann man im Internet nachlesen, was z. B. Der Capt. Daniel Davis, ehemaliger NORAD Tac Direktor zum 11. September aussagt:
„Das gibt es nicht, das ein nach Regeln des Instrumentenflugs fliegendes Flugzeug ( und zwar bei allen Passagiermaschinen der Fluggesellschaften ) nicht abgefangen wird, wenn es vom Flugplan abweicht, wenn der Transponder abgeschaltet, oder die Verbindung mit der Flugverkehrskontrolle unterbrochen ist“.
Und Robin Hordon, Fluglotse der Federal Aviation Administation erklärte:
„Wenige Stunden nach den Attacken des 11. 9.2001 wusste ich, dass dies eine Insider-Tat war.

Auf Grund meiner 11-jährigen Erfahrung als Fluglotse der Federal Aviation Administation im verkehrsreichen Nordost-Korridor, einschließlich Hunderter von Stunden Ausbildung, Einsatzübungen, Luftbetankung, Bomberabwurfübungen aus niedriger Bodenhöhe, nach Teilnahme an militärischen Großübungen, täglichen militärischen Ausbildungsübungen in eingespielter unmittelbarer Zusammenarbeit mit den Radar Personal von NORAD (North American Aerospace Defence Command ) und auf der Grundlage meiner eigenen Luft-Not-Lagen, darunter 2 Mal im Umgang mit entführten Passagiermaschinen, erkläre ich eindeutig:

Es ist völlig ausgeschlossen, dass 4 große Passagiermaschinen am 11.9. für 30-60 Minuten vom Kurs abweichend in der Luft umhergesteuert werden konnten, ohne abgefangen und von unseren Kampfpiloten vom Himmel geholt zu werden, es sei denn, sehr hoch angesiedelte Personen in unserer Regierung und unserem Militär hätten genau dies absichtlich geschehen lassen“.
Ein Sicherheitsbeauftragter, der sich im World Trade Center Gebäude 7 befand, erklärte, dass Bomben detonierten, bevor die Twin Towers fielen.

Das deckt sich übrigens auch mit den Aussagen der Feuerwehrleute, die aus den oberen Etagen des Welthandelszentrums noch Leute gerettet hatten, als sie Explosionen von unten wahrnahmen.

Diese Tatsache ist im Abschlussbericht der Untersuchungskommission zum 11. September nicht einmal erwähnt worden.

Auch die Aussagen dieses Sicherheitsbeauftragten, dass dieser nach den Explosionen im WTC 7 Leichen in den unteren Etagen gesehen hatte, taucht im Abschlussbericht zum 11. September nicht auf. All dies zeigt, dass hochstehende Persönlichkeiten den Hergang der wirklichen Ereignisse des 11. September vertuscht haben !

Mehr und mehr begreifen auch politisch uninteressierte Menschen auf der ganzen Welt, dass sie von den USA und NATO-Politikern gefoppt wurden und einer großen Lüge auf den Leim gegangen sind. Der 11. September 2001 war hausgemacht im Interesse der Etablierung einer Weltherrschaft unter US-Regie !

Jeder, der sieht, welch unermessliches Leid dem afghanischen Volk seit Jahren seitens der NATO-Länder angetan wird, kann nur zu dem Schluss kommen: Truppen raus aus Afghanistan !

Wahrung der Souveränität aller Staaten und Völker als unveräußerliches internationales Recht, so wie es in der UNO-Charta verankert ist !


Quelle: die Autorin

Originalartikel veröffentlicht am 12.9.2009

Über den Autor

Brigitte Queck ist eine assoziierte Autorin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8654&lg=de

Donnerstag, 10. September 2009

Geheimgefängnisse der CIA von Deutschland aus organisiert


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Autor: Jan Peters

Übersetzung: Isolda Bohler

Ein Bericht der New York Times vom 13.August bestätigt, dass die CIA geheime Gefängnisse von der deutschen Stadt Frankfurt/Main aus plante und organisierte. Seit 2003 wurden zumindest drei Geheimgefängnisse vom örtlichen Büro der CIA in Frankfurt aus betrieben.

Diese illegalen Gefängnisse gehörten zum weltweiten Netz der „dunklen Orte“ (black sites) in die viele Gefangenen von der CIA in ihrem „Krieg gegen den Terror“ überstellt wurden. Es gab zumindest acht solcher von der CIA unterhaltene Geheimgefängnisse außerhalb der USA. Die von Frankfurt aus geleiteten Gefängnisse umfassten zwei, die sich in der rumänischen Hauptstadt Bukarest und an einem entlegenen Ort in Marokko befanden. Ein drittes war in der polnischen Stadt von Kiejkuty, in der Nähe des Flughafens Szymany, wie bestätigt wird; und ein viertes Gefängnis befand sich in Litauen.

Die Geheimgefängnisse wurden dazu benutzt, den Gefangenen durch Methoden der Folter, die in den USA nicht legal gewesen wären, Informationen abzupressen. Der Chef des Büros der CIA in Frankfurt in jenen Tagen, Kyle D. Foggo, sagte der Times, dass diese Maßnahmen von Frankfurt aus organisiert wurden, weil „sie zu delikat waren, um von der Zentrale aus gehandhabt zu werden“.

Im September 2006 gab der damalige US Präsident George W. Bush zum ersten Mal die Existenz von Geheimgefängnisse zu. Diese Foltergefängnisse wurden zur systematischen Unterwerfung der des Terrorismus Verdächtigen benutzt, um durch Schlafentzug, Simulation von Erstickung und Schläge Informationen zu bekommen oder Geständnisse zu erpressen. Die CIA verhaftete „potentielle Massenmörder“ auf den „Schlachtfeldern der Welt“ und sie sperrte sie an geheimen Orten ein, wo die Verdächtigen „harten, notwendigen und effektiven Verhörmethoden“, wie Bush zugab, unterzogen wurden.

Die geheimen Gefängnisse mussten außerhalb der USA eingerichtet werden, denn sie verstießen gegen das gültige Gesetz in den USA. Die Tatsache, dass die von der CIA angewandten Foltermethoden auch das Internationale Recht verletzten, war offensichtlich für die US Regierung, genauso wie für die deutschen und europäischen Regierenden etwas anderes.

Jedes dieser Gefängnisse wurde zur Unterbringung von sechs Gefangenen geplant und auf identische Weise gebaut, um die Gefangenen in Bezug auf ihre exakte Unterbringung zu verwirren. Die Gefängnisse waren vollständig isoliert und so gestaltet, dass lebensgefährliche Verletzungen während der Verhöre verhindert würden. Die Fußböden waren mit einem rutschsicheren Material bezogen, Sperrholzwände sollten den Aufprall dämpfen, wenn die Gefangenen gegen sie stoßen.

Laut der New York Times begann das „Zentrum“ der CIA in Frankfurt nach der Attacke vom 11. September 2001. Das Budget dieses Büros belief sich auf zusätzliche sieben Millionen Dollar der Bush-Regierung. Später wurde dieser ausgedehnte Etat verdreifacht.

Frankfurt wurde zum wichtigsten Beschaffungs-Stützpunkt des Geheimdienstes der USA in Europa. Außerdem entwickelte sich die Stadt zu einer wichtigen logistischen Basis für die US Operationen im Irak und in Afghanistan, von der aus die Flüge zum Unterhalt der CIA Aktivitäten auf einer virtuellen Basis täglich organisiert wurden.

Foggo, der Direktor des Büros der CIA in Frankfurt, war gut bekannt für seine organisatorische Erfahrung. Er arbeitete mehr als zwanzig Jahre für die CIA, bevor er sich 2008 wegen Korruptionsanklagen schuldig bekannte und ein Urteil von sieben Jahren Gefängnis erhielt. Zuvor, Ende 2004, wurde er aufgrund seiner wichtigen Rolle nach seiner Entsendung nach Frankfurt zum dritten Verantwortlichen der CIA ernannt. In den 80er Jahren arbeitete er für die CIA in Honduras. Damals führte die USA einen schmutzigen Krieg gegen Nicaragua, von der CIA in Honduras organisiert und auf Rechnung der US Regierung unter dem Präsidenten Ronald Reagan.

Die Rolle der deutschen Regierung

Weder das deutsche Kanzleramt, noch das Innen- oder Außenministerium, oder der BND gaben Kommentare zum Artikel der New York Times ab. Ihr Schweigen muss als eine Zustimmung darüber betrachtet werden, dass die Regierungsstellen über das Tun der CIA informiert waren.

Zu den Fragen der Medien haben Polizeibeamte erklärt, sie hätten nichts von den Aktivitäten der CIA-Agenten in Deutschland gewusst. Es war eine Angelegenheit der USA, behaupteten sie. „Auch wenn wir etwas gehört hätten“, sagte ein hoher Funktionär der Süddeutschen Zeitung, „hätte dies jedenfalls nichts geändert“.

Schon im November 2005 berichteten die Washington Post und Human Rights Watch über die illegalen von der CIA betriebenen Gefängnisse und über ihre kriminelle Praxis von Entführungen angeblicher Terroristen. Nach diesen ersten Anklagen eröffnete der Generalsekretär des Europarats eine einleitende Untersuchung. Sie wurde von dem früheren Schweizer Staatsanwalt Dick Marty, dem Präsidenten der Menschenrechtskommission des Europarats, geführt. Als Spezialstaatsanwalt machte Marty Nachforschungen über die geheimen Gefängnisse der CIA von 2005 bis 2007.

Im Juni 2006 präsentierte Marty einen anfänglichen Bericht. Er zeigte auf, dass er nicht definitiv die Existenz von Geheimgefängnissen beweisen konnte, aber er präsentierte substanziell Offensichtliches, das auf die Nutzung solcher Installationen durch den Geheimdienst der USA hinwies. Marty fuhr mit seinen Nachforschungen fort und bereitete einen zweiten Bericht vor. Er entdeckte eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Geheimdiensten und der CIA, aber er sah sich einer Mauer des Schweigens und der Verweigerung der europäischen Regierungen gegenüber.

Der zweite Bericht von Marty 2007 kritisierte besonders die deutsche und italienische Regierungen wegen ihrer systematischen Unterdrückung der Wahrheit über die Gefängnisse. In Mailand schlossen im selben Jahr die wichtigsten politischen Vertretungen die Untersuchung gegen 26 Agenten der CIA, die offen den ägyptischen Imam Abu Omar im Februar 2003 in Italien entführten und in ein ägyptisches Foltergefängnis brachten.

Marty sagte kürzlich der Frankfurter Rundschau, dass es schwer war, die ganze Wahrheit über die entführten angeblichen Terroristen während dieser Periode aufzudecken. Im Allgemeinen hatten die europäischen Regierungen „wenig Anstrengungen unternommen“, um das Geschehene aufzuklären, sagte er.

Zwischen 2005 und Juni 2009 untersuchte eine parlamentarische Untersuchungskommission die von der CIA angewandten Methoden und ihre Zusammenarbeit mit dem BND. Die Liste mit zu untersuchenden Punkten war lang. Sie umfasste, außer dem System der Geheimgefängnisse und der Geheimflüge der CIA über Deutschland, die Teilnahme von BND Agenten im Krieg im Irak, das Wissen der Quellen des deutschen Geheimdienstes über Entführungen von den des Terrorismus verdächtigen Deutschen durch die CIA und der Überwachung von Journalisten durch den BND.

Schließlich ergab sich, dass die Untersuchungskommission dazu diente, die Geheimdienste und die deutsche Regierung sauber zu waschen. In ihrem Bericht vom 19. Juni kam die Kommission zu dem Schluss, die Regierung der sozialdemokratischen und Grünen Partei in dieser Zeit wussten weder von Geheimtransporten noch von geheimen Gefängnissen. Die Untersuchungskommission interessierte sich nicht dafür, dass eine vom europäischen Parlament durchgeführte Untersuchung schon einige Zeit zuvor entdeckt hatte, dass zwischen 2001 und 2005 Transportflugzeuge der CIA bei nicht weniger als 336 Gelegenheiten auf deutschen Flughäfen gelandet sind. Es ist vollkommen irreal anzunehmen, dass die Regierung und ihre Geheimdienste keine Kenntnisse über solche Flüge hatten.

Der Schlussbericht der Kommission des Bundestags diente v.a. dazu, die Spuren des derzeitigen deutschen Außenministers und Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, zu verwischen. Während der Regierungszeit von SPD-Grünen (1998-2005) war Steinmeier Chef des deutschen Kanzleramts und persönlich für die Geheimdienste verantwortlich. Ende 2002 war Steinmeier derjenige, der verhinderte, dass der türkische Bürger, der in der deutschen Stadt Bremen lebte, in die Bundesrepublik einreist. Als Terrorist angeklagt war Kurnaz im Gefangenenlager Guantánamo der USA festgenommen. Die US-Behörden hatten 2002 angeboten, Kurnaz aus Mangel an Beweisen freizulassen. Aufgrund des negativen Bescheids von Steinmeier Kurnaz wieder in Deutschland aufzunehmen, musste er vier weitere Jahre in Guantánamo bleiben.

Steinmeier leugnete jede Verantwortung am Schicksal von Kurnaz vor der Untersuchungskommission. Er wurde auch von jeder Verantwortung im Fall Khaled el-Masri freigesprochen. El-Masri ist ein in Deutschland lebender libanesischer Staatsbürger, der 2004 von dem US-Geheimdienst in Mazedonien entführt und nach Afghanistan gebracht wurde – angeblich ohne Wissen der deutschen Regierung.

Die vorangegangenen Umstände zeigen deutlich, dass kein Bericht über die wahre Rolle der Regierenden zu erwarten ist. Die Tragweite der Komplizenschaft der deutschen Regierung bei den kriminellen Aktivitäten und den Foltermethoden der CIA könnte nur von einer unabhängigen Untersuchung von der Arbeiterklasse durchgeführt und auf ihre Rechnung aufgedeckt werden.

Quellennachweis: World Socialist Web Site-CIA secret prisons organized from Germany

Originalartikel veröffentlicht am 1.9.2009

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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