Freitag, 27. November 2009

Die USA wollen von ihren Verbündeten 10.000 Soldaten für Afghanistan

Es wird damit gerechnet, dass Obama 30.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan schicken wird und von NATO-Staaten 10.000 weitere erwartet.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Eric Schmitt und Steven Erlanger
THE NEW YORK TIMES, 26.11.09

WASHINGTON – Die Vereinigten Staaten versuchen verzweifelt, ihre NATO-Verbündeten dazu zu überreden, 10.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu entsenden und damit ihren Beitrag zu der (neuen) Strategie des Präsidenten Obama für diese Region zu leisten. Bisher seien diese Staaten aber nur dazu bereit, weniger als Hälfte der gewünschten Anzahl zur Verfügung zu stellen, ließen am Mittwoch Offizielle der USA und der Verbündeten verlauten.

Die NATO-Mitglieder und andere ausländische Verbündete sind sehr zurückhaltend, wenn es um die Entsendung zusätzlicher Soldaten geht, weil der Widerstand gegen den Afghanistan-Krieg in ihren Ländern wächst und die Besorgnis über die Korruptheit der Regierung des Präsidenten Hamid Karzai zunimmt.

Die Obama-Regierung möchte mit einem wesentlichen Beitrag der Verbündeten ihre eigenen Truppenverstärkungen verringern und die innenpolitische Kritik am Afghanistan-Krieg dämpfen. Damit käme sie auch in die Nähe der von den Militärs geforderten 40.000 zusätzlichen Soldaten, ohne sich nur auf die bereits stark beanspruchten US-Streitkräfte verlassen zu müssen.


Nach Wochen des Nachdenkens will Obama am Dienstag seine neue Kriegspolitik für Afghanistan verkünden. Regierungsvertreter hoffen, dass er seine Strategie in einer einleuchtenden Rede darstellt, die sie mit frischer Munition versorgt, damit sie in den Hauptstädten verbündeter Länder um Unterstützung kämpfen können.

Die Regierung ist mit mehreren Hürden konfrontierte, wenn sie die Verbündeten zu stärkerer Beteiligung auffordert. In Großbritannien, das 500 weitere Soldaten zugesagt hat, erklärte Verteidigungsminister Bob Ainsworth am Dienstag, Obama habe zu lange gebraucht, um sich für eine neue Strategie zu entscheiden, und damit die Möglichkeiten der (britischen) Regierung eingeschränkt, die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Krieg zurückzugewinnen.

Die britische Regierung weiß aus Meinungsumfragen, dass etwa 70 Prozent der Bevölkerung einen baldigen Abzug (aus Afghanistan) wollen. Diese Zahl hat sich in den letzten sechs Monaten fast verdoppelt, weil das Land mit 97 Gefallenen in diesem Jahr die höchsten Verluste seit 2001 zu beklagen hatte, als nach dem Sturz der Taliban auch britische Truppen nach Afghanistan entsandt wurden.

Deutschland und Frankreich haben es bereits abgelehnt, noch mehr Soldaten in einen Krieg zu schicken, der so wenig öffentliche Unterstützung hat, dass sie die gegenwärtige Truppenstärke kaum aufrechterhalten können.


In den Niederlanden und in Kanada werden bereits Abzugspläne erarbeitet. Offizielle des kanadischen Verteidigungsministeriums erklärten vor Reportern, die letzte Woche mit Verteidigungsminister Robert M. Gates nach Halifax gekommen waren, dass sie nicht die Absicht hätten, in Zukunft weitere Soldaten zu stellen und an dem für Ende 2011 geplanten Abzug festhielten.

Selbst wenn die Verbündeten nach der am Dienstag in West Point vorgesehenen Rede des Präsidenten 5.000 oder mehr zusätzliche Soldaten zur Verfügung stellen sollten, werden sie dabei nach Aussage von NATO-Vertretern die Truppen mitzählen, die zur Absicherung der Wahl oder als Ausbilder der afghanischen Armee und Polizei bereits nach Afghanistan entsandt wurden.

Außerdem bleibt ungewiss, ob mehrere tausend Soldaten aus NATO-Ländern oder anderen Staaten wirklich die gleichen militärischen Leistungen erbringen können, wie die gleiche Anzahl amerikanischer Soldaten. Einige Staaten könnten wie bisher die Einsatzmöglichkeiten ihrer Soldaten einschränken. Eine von mehreren Nationen zusammengestellte Streitmacht mit einigen hundert Soldaten aus dem einen und tausend aus einem anderen Land könnte einen schlechteren Zusammenhalt als eine geschlossene US-Einheit haben, befürchten Militärexperten.

Washington hat noch keine formellen Truppenanforderungen an die Verbündeten gerichtet, aber es hat schon diplomatische und andere Kontakte gegeben, bei denen es um grundsätzliche Sondierungen ging; neben führenden US-Offiziellen waren auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen; und der britischen Premierminister Gordon Brown daran beteiligt.

Mitarbeiter Obamas haben signalisiert, dass er vorhat, etwa 30.000 US-Soldaten zusätzlich zu den dort bereits eingesetzten 68.000 zu entsenden.

Regierungsmitarbeiter äußerten, der Präsident werde wahrscheinlich die NATO-Verbündeten bitten, die Lücke zwischen den von ihm angekündigten US-Truppenverstärkungen und den etwa 40.000 Mann zu füllen, die General Stanley A. McChrystal, der NATO-Oberkommandierende in Afghanistan, für die von ihm vorgeschlagene Art der Aufstands-Bekämpfung gefordert hat. Die Informanten bestanden auf Anonymität, weil die Forderungen noch nicht formell bekannt gegeben wurden.

Nach Obamas Rede und einer unterstützenden Erklärung des (Nato-Generalsekretärs) Rasmussen werden sich die NATO-Außenminister am nächsten Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, um über Afghanistan zu diskutieren. Über Details zu den Truppenverstärkungen werde aber wahrscheinlich erst auf einer speziellen Konferenz gesprochen, die nach Auskunft Offizieller der USA und ihrer Verbündeten am 7. Dezember ebenfalls in Brüssel stattfinden wird.

Die Verbündeten hätten informell bereits mehrere tausend zusätzliche Soldaten zugesagt, dazu gehörten aber auch viele der 10.000 Soldaten, die schon im letzten Jahr von europäischen Regierungen nach Afghanistan geschickt wurden, sowie Truppen die zur Absicherung der Präsidentenwahl kamen, teilten NATO-Offizielle mit.

Nachdem einige Länder bereits den Abzug ihrer Truppen planen, "werde es Druck auf diese Verbündeten geben, ihre Soldaten in Afghanistan zu belassen," erklärte ein führender NATO-Vertreter.

Rasmussen hat am Mittwoch in Rom mit der italienischen Regierung über dieses Thema gesprochen, und sie scheint zur Entsendung zusätzlicher Truppen bereit zu sein. Er ist auch schon in Warschau gewesen, und Polen will ebenfalls mehr Soldaten schicken.

(Der britische Premierminister) Brown sagte am Mittwoch, nachdem er bei Verbündeten geworben habe, sei er jetzt "optimistisch", dass mehrere Länder "tatsächlich mehr Soldaten, mehr Polizeiausbilder und mehr Unterstützung für Zivilisten zur Verfügung stellen werden". Er hoffe, dass dabei 5.000 Soldaten zusammen kämen.

Andere NATO-Vertreter rechnen eher mit einer geringeren Anzahl. Polen, Italien und Großbritannien wollten zwar zusätzliche Truppen schicken, aber von Deutschland und Frankreich gebe es zur Zeit noch keine Zusagen.

Georgien, das sein Verbindungen zur NATO ausbauen will und eine Mitgliedschaft in der Allianz anstrebt, ist bereit, eine weitere Kompanie zu stellen, könnte aber 2010 als größter nicht der NATO angehörender Truppenentsender seine Soldaten zurückziehen.

Frankreich bleibt bei seiner Weigerung, außer den 3.750 Soldaten, die jetzt schon in Afghanistan sind, weitere zu entsenden. Es hat seine Truppen erst im letzten Jahr durch ein Bataillon mit 800 Soldaten verstärkt und in diesem Jahr mit weiteren 200 Mann ergänzt; Christophe Prazuck, ein Sprecher des französischen Militärs, hat erklärt, es sei geplant 150 Gendarmen als Ausbilder für die afghanische Polizei zu schicken.

Am 1. November hat Frankreich außerdem seine Truppen aus Kabul zurückgezogen und als neue 2.500 Mann starke Einsatzgruppe östlich der Hauptstadt stationiert. Präsident Nicolas Sarkozy hat Mitte Oktober gegenüber der Zeitung LE FIGARO geäußert: "Frankreich wird keinen einzigen Soldaten zusätzlich schicken."

Die neue deutsche Regierung hat sich nicht zu mehr Truppen verpflichtet, aber Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte am Dienstag vor Militärführern in Berlin: "Deutschland wird sein militärisches Engagement nochmals überdenken und abstimmen, vielleicht sogar verstärken müssen, um Afghanistan zu einem Erfolg zu machen."

Die Absicht der Deutschen, ihre Truppen in Afghanistan zu lassen, muss im Dezember vom Bundestag bestätigt werden. Zur Zeit hat das Land etwa 4.300 Soldaten dort. Zu Guttenberg besteht darauf, dass die Regierung vor der internationalen Afghanistan- Konferenz Ende Januar nicht über Truppenverstärkungen nachdenken wird, obwohl er kürzlich wegen der sich verschlechternden Situation 120 zusätzliche Soldaten ins nördlichen Afghanistan entsandte.

Eric Schmitt berichtete aus Washington und Steven Erlanger aus Paris. Zu dem Bericht beigetragen haben John F. Burns aus London, Nicholas Kulish aus Hamburg, Deutschland, und Elisabeth Bumiller und Michael R. Gordon aus Washington.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Die erneut aufgeflammte Debatte um die vielen zivilen Opfer des von einem deutschen Oberst angeforderten Bombenangriffs bei Kunduz dürfte noch einige Zeit andauern, wird den Bundestag aber nicht daran hindern, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit deutlicher Mehrheit zu verlängern. Obama hat sich offensichtlich entschieden, das Morden in Afghanistan fortzusetzen, und die Bundeswehr wird sich sicher bald mit noch mehr Soldaten daran beteiligen.)

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de

Donnerstag, 19. November 2009

Landraub: Ein neues Gerangel um Afrika

AUTOR: Ama BINEY
Übersetzt von Susanne Schuster
Ama Biney schreibt für Pambazuka News über den Andrang beim Landkauf in Afrika seitens ausländischer Regierungen und privater Investoren; dieser Andrang wird von der Angst um globale Ernährungssicherung angesichts des Klimawandels und der unberechenbaren Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt angeheizt. Biney warnt davor dass die "politischen und wirtschaftlichen Risiken dieser Landkäufe enorm sind und etwaige Vorteile aufwiegen" und dass „afrikanische Regierungen die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung ihres eigenen Volkes vorrangig machen müssen.“
Wie ist es möglich, dass die Welt im 21. Jahrhundert fähig ist, jeden einzelnen Menschen auf diesem Planeten zu ernähren, aber die Mehrheit der Menschen in Afrika und im Rest des Globalen Südens, die arm ist, maßlos hungert - während die Fettsucht im Westen rapide zunimmt? Warum hat außerdem die kürzliche Besitzergreifung in Afrika durch reiche Länder stattgefunden? Die Kurzantwort auf die erste Frage liegt in der ungleichen Verteilung und Kontrolle des globalen Reichtums und seines Besitzes, der in wenigen Händen liegt. Die Antwort auf die zweite Frage ist an die erste gebunden und ist der Schwerpunkt dieses Artikels.

Die kürzliche Eile, d.h. innerhalb der letzten 12 Monate, beim Landkauf in Afrika hat ihren Ursprung in einer Anzahl von Faktoren, die sich auf Sorgen im Hinblick auf die globale Ernährungssicherheit beziehen, vor allem der Anstieg der globalen Getreidepreise zwischen 2007 und 2008, der zu Aufständen der Hungrigen in über 20 Ländern in der Welt führte, einschließlich Haiti, Senegal, Jemen, Ägypten und Kamerun.

Zu dieser Situation hat auch die Unberechenbarkeit der Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt und die Spekulation auf zukünftige Lebensmittelpreise beigetragen. Die Nahrungsmittel produzierenden Nationen erhoben Zölle auf Grundnahrungsmittel, um die Mengen, die ihre Länder verließen, zu minimieren. Dies hatte zur Folge, dass sich die Situation noch weiter verschlimmerte. Die Golfstaaten - Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar (die 45% der Weltölreserven kontrollieren) - haben gemerkt, dass sie sich nicht mehr auf regionale und globale Märkte verlassen können, um ihre Bevölkerungen zu ernähren. Sie haben sich beeilt, in Afrika Land zu nehmen und sind die Pioniere dieses Agrarkolonialismus zur Sicherung der Lebensmittelversorgung ihrer eigenen Bevölkerungen. Die geopolitische Folge davon ist, dass Nahrung wahrscheinlich zum nächsten begehrten, international handelbaren Gut wird, wie Öl.

Andere Faktoren sind das Versagen, Umweltentwicklungen wie den Klimawandel, der an verschiedenen Orten weltweit bereits zu Wassermangel und Dürre führt, zu bekämpfen. Die Folgen der Dürre an Orten wie dem Rift Valley und dem Pandschab sind für die kenianischen Massai und pakistanischen Bauern katastrophal. Kurz gesagt: diese weltweiten Entwicklungen haben dazu geführt, dass Länder wie China, Südkorea, Saudi-Arabien und Kuwait, die nicht genügend urbares Land haben, in die afrikanische Landwirtschaft investieren wollen. Dazu kommen außerdem Malaysia, Katar, Bahrain, Indien, Schweden, Libyen, Brasilien, Russland und die Ukraine. Mit einem prognostizierten Weltbevölkerungswachstum von 6 Milliarden auf 9 Milliarden bis 2050 wird die Fähigkeit der Welt, eine Lebensmittelfülle wie bisher zu produzieren, langsam eingeschränkt. Die Welt muß die Art und Weise, auf die Nahrungsmittel produziert werden und wieviel davon in den reicheren Teilen der Erde verzehrt wird verändern und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt verringern. Ansonsten wird die Krise in der Ernährungssicherheit aufgrund von steigender Nachfrage in den kommenden Jahren, bei dem gleichzeitigen Versagen der Nahrungsmittelproduktion mit der steigenden Nachfrage Schritt zu halten, katastrophal sein. Es scheint, dass Länder wie Saudi-Arabien, die ihre eigenen Bevölkerungen nicht länger ernähren können, dieses Ziel auf aggressive Weise verfolgen, indem sie Land in anderen Ländern kaufen.


IST LANDRAUB NUR ANGSTMACHEREI?

Durch eine Flut von Artikeln in den westlichen Medien während der letzten 4 Monate mit Schlagzeilen wie „Rising Demand in China and West Sparks African Land Grab“,[1] „The World Wide Land Grab“,[2] und „Africa Investment Sparks Land Grab Fear“[3] hat dieser neue Trend öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Wenn man die sensationsheischenden Schlagzeilen einmal ausklammert, dann ist dieser Trend aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Folgen, auf die er hindeutet, äußerst besorgniserregend.

Die Ursache für die Aufregung unter Afrikanern ist gerechtfertigt, wenn diese Entwicklung vom Direktor der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) als „neo-koloniales System“ bezeichnet wird. Der stellvertretende Direktor der FAO David Hallam versichert: „Dies könnte eine Situation sein, bei der beide Seiten gewinnen oder es könnte eine Art Neokolonialismus mit katastrophalen Folgen für einige der involvierten Länder darstellen. Es besteht die Gefahr, dass die Gastländer, insbesondere diejenigen, die von einer heikleren politischen Situation und Ernährungsunsicherheit geprägt sind, die Kontrolle über ihre eigene Nahrungsmittelversorgung gerade dann verlieren werden, wenn sie sie am meisten brauchen.“ Andere haben ihn auch als „den neuen Kolonialismus“ und „Agrar-Kolonialismus“ bezeichnet. Die Realität ist, das im letzten Jahr Millionen Hektar Land von Ländern wie Ghana, Äthiopien, Mali, Tansania, Kenia und Sudan für die Produktion von Biokraftstoffen und Agrarerzeugnissen verpachtet worden sind. Saudi-Arabien, zum Beispiel, hat im April 2008 die tansanische Regierung angesprochen, da es 500.000 Hektar Ackerland für die Produktion von Reis und Weizen pachten möchte.

Die Vor- und Nachteile dieser neuen Landkäufe in großem Umfang wurden kürzlich in einem von der FAO, dem Institute for Environment and Development (IIED) und dem International Fund for Agricultural Development (IFAD) im Juni [2009] veröffentlichten Dokument vorgestellt: „Land Grab or Development Opportunity? Agricultural Investment and International Land Deals in Africa [Landnahme oder Entwicklungschance? Agrarinvestitionen und Internationale Landgeschäfte in Afrika].“ Die Autoren vertreten die liberale Position, dass es „nicht ihr Ziel ist, endgültige Antworten anzubieten, sondern eine mutige Debatte zwischen Interessengruppen aus Regierungen, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft zu fördern.“ [5] Sie weisen darauf hin, dass „zwischen der Ankündigung von Plänen [Land zu verkaufen oder zu verpachten] und dem eigentlichen Landkauf - geschweige denn der Bestellung des Landes - ein großer Unterschied besteht.“ Sie versichern, dass einige der Landkäufe beispiellos und bedeutsam sind. Sie pflichten dem britischen Economist bei, dass „das Investieren in ausländische Farmen nichts Neues ist.“ [6] Doch ein noch nie da gewesenes Charakteristikum ist erstens das enorme Ausmaß der Landgeschäfte, die getätigt worden sind. Die in Washington, D.C beheimatete Denfabrik International Food Policy Research Institute (IFPRI) schätzt, dass die Geschäfte etwa 20 - 30 Milliarden US-Dollar wert sind und dass daran etwa 15 - 20 Millionen Hektar Ackerland in armen Ländern in Afrika, Kambodscha, Pakistan und den Philippinen beteiligt sind. Dem Bericht der FAO zufolge könnten solche Megageschäfte nur die „Spitze des Eisberges sein“. In den letzten fünf Jahren sind bereits 2,5 Millionen Hektar Ackerland in fünf afrikanischen Ländern südlich der Sahelzone gekauft oder gepachtet worden, zu einem Gesamtpreis von 920 Millionen US-Dollar.[7]

Das zweite wichtige Charakteristikum dieser neuen Landkäufe ist, dass sie sich auf Grundnahrungsmittel (z.B. Weizen, Mais, Reis, Purgiernuss (Jatropha)) oder Biokraftstoffe konzentrieren. Im Jahr 2002, zum Beispiel, unterzeichnete der Sudan das Sonderabkommen über landwirtschaftliche Investitionen mit Syrien. Dabei geht es um einen 50-jährigen Pachtvertrag, den die sudanesische Regierung mit der syrischen Regierung abgeschlossen hat. Laut dem Bericht der FAO „hat die saudi-arabische Firma Hadco, wie verlautet, 25.000 Hektar Ackerland im Sudan erworben, wobei 60 Prozent der Projektkosten vom staatlichen saudischen industriellen Entwicklungsfonds gedeckt werden.“[8] In Äthiopien hat die Regierung von Meles Zenawi kürzlich einem Landgeschäft im Wert von 100 Millionen US-Dollar zugestimmt, das es Saudi-Arabien gestattet, Gerste und Weizen anzubauen.

Drittens wurden Auslandsinvestitionen in die Landwirtschaft früher von privaten Investoren getätigt. Nun werden mehrere Landgeschäfte zwischen Regierungen ausgehandelt. Manchmal sind die Käufer ausländische Firmen. Die Verkäufer sind Gastregierungen, die Land vergeben, z.B. verpachtete Kambodscha im August 2008 Land an kuwaitische Investoren. Im gleichen Jahr gründeten die sudanesischen und katarischen Regierungen ein Joint Venture im Sudan. Das Land wird gewöhnlich verpachtet oder durch Konzessionen zur Verfügung gestellt, aber manchmal wird es verkauft. Zur Komplexität der Landgeschäfte kommt die vom Bericht der FAO herausgestellte Tatsache hinzu, dass „es kein bestimmtes dominantes Modell für Finanzierung und Eigentümerschaft gibt, sondern vielmehr eine große Vielfalt von standortspezifischen Vereinbarungen zwischen Regierungen und dem privaten Sektor.“[9]

EINE WIN-WIN-SITUATION FÜR ALLE BETEILIGTEN?

Der Bericht der FAO versucht, zwischen einer Lobpreisung der Vorteile der Landgeschäfte und ihrer kritischen Betrachtung zu lavieren. Die Autoren schreiben: „Diese sich rapide entwickelnde Situation schafft Chancen, Herausforderungen und Risiken. Mehr Investitionen können makroökonomische Vorteile (BIP-Wachstum und Staatseinnahmen) bringen und Chancen dafür schaffen, lokale Lebensstandards zu erhöhen. Im Fall von ärmeren Ländern mit relativ reichlich vorhandenem Land können neue Investoren Kapital, Technologie, Know-how und Marktzugang mitbringen und eine wichtige Rolle bei der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten spielen. Andererseits können Landkäufe in großem Umfang dazu führen, dass lokale Menschen den Zugang zu den Ressourcen verlieren, von denen sie für ihre Ernährungssicherheit und ihr Überleben abhängen.“[10]

Was bei diesen Geschäften nicht explizit erwähnt wird, sind die hohen Umweltkosten einer hochintensiven Landwirtschaft, das heißt ausgelaugte Böden, trockene Grundwasserleiter und durch chemische Verseuchung zerstörte Ökosysteme. Die Kosten werden dann dem Gastland aufgebürdet - genauso wie bei der Umweltzerstörung, die durch die Ölförderung von Shell im Nigerdelta in Nigeria verursacht wird.

Dr. Vandana Shiva, Direktorin der Research Foundation for Science, Technology and Ecology in Indien, hinterfragt die momentane Begeisterung im Westen für Biokraftstoffe, die nicht nur Millionen Hektar Land erfordern, sondern, wie sie aufzeigt, auch „sehr zentralisiert und industriell sind.2[11] Sie waren ein verdeckter Faktor beim Anstieg der globalen Nahrungsmittelpreise 2007 und 2008; Shiva weist jedoch darauf hin, dass die Produktion von Biokraftstoffen als eine Alternative zu fossilen Brennstoffen viele Bauern dazu zwingt, auf Land umzusteigen, welches andernfalls für den Anbau von Nahrungsmitteln verwendet würde.

In der zentralindischen Region Chattisgarh wurden mehrere Felder mit Purgiernuss (Jatropha) von den Dorfbewohnern zerstört (Jatropha bringt Ölsamen hervor, aus denen Biodiesel erzeugt werden kann). Eine Frau, die dafür inhaftiert wurde, sagte unverblümt: „Das Problem, das wir mit Jatropha haben, ist, dass wir die Pflanze nicht essen können. Wir können sie nicht verbrennen; wir können sie für nichts verwenden. Die Armen müssen vom Land ihren Lebensunterhalt bestreiten. Jatropha ist nur für Kraftstoff nützlich. Da wir keine Fahrzeuge besitzen, ist sie für uns wertlos. Ein großes Problem ist außerdem, dass unsere Tiere verenden, wenn sie Jatropha fressen.“[12]

Kürzlich ist behauptet worden, dass Land im Norden Ghanas einem norwegischen Biokraftstoffunternehmen angeboten wurde, um eine riesige Jatropha-Plantage anzulegen. Die Leute im Norden Ghanas sollten sich die Erfahrungen der enteigneten Dorfbewohner in Chattisgarh zu Herzen nehmen: diese wünschen, eine selbstversorgende Nahrungsmittelproduktion betreiben zu können, doch ihr Land wurde dem gewinnorientierten Anbau von Jatropha übergeben.

Walden Bello argumentiert zu Recht, dass viele afrikanische Länder zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit bei der Nahrungsmittelerzeugung autark waren und Lebensmittel exportiert haben. Diese Situation hat sich dramatisch verändert. Die Maßnahmen der vom IWF und der Weltbank in den 1980er und 1990er Jahren vorgeschriebenen strukturellen Anpassungsprogramme halfen, durch die Auferlegung von Bedingungen als Preis für den Erhalt von IWF- und Weltbankhilfe zur Schuldenbedienung, die afrikanische Landwirtschaft zu zerstören. Afrikanische Regierungen waren dazu verpflichtet, staatliche Kontrollen und Unterstützungsmechanismen zurückzunehmen und darüber hinaus „Preiskontrollen für Dünger aufzuheben und gleichzeitig dazu landwirtschaftliche Kreditsysteme zu beschneiden; dies führte schlicht zu reduziertem Einsatz, geringeren Erträgen und geringeren Investitionen.“[13]

Während der IWF und die Weltbank darauf bestanden, dass ihre Maßnahmen zu mehr ausländischen Direktinvestitionen führen würden "ergaben die Vorhersagen der neoliberalen Doktrin in einem Land nach dem anderen genau das Gegenteil: die Verabschiedung des Staates „verdrängte“ private Investitionen anstatt sie „anzulocken“. Kurz gesagt: „Wie in vielen anderen Regionen bedeutete die strukturelle Anpassung in Afrika nicht einfach nur eine Unterinvestition, sondern eine staatliche Desinvestition.“ Afrikanische Regierungen wie die in Äthiopien und im Sudan benutzen das Argument der Suche nach ausländischen Direktinvestitionen als Begründung dafür, dass sie reiche Länder eingeladen haben, in ihren Ländern Land zu kaufen. Schon vor diesen beispiellosen Landkäufen waren Landwirte in Afrika dazu gezwungen, Feldfrüchte anzubauen, die der Markt verlangte, wenn sie ihren Lebensunterhalt bestreiten wollten. Nur wenige Landwirte haben echte Alternativen. Sie machen oft Schulden, um Maschinen zu kaufen oder zu mieten, nehmen Kredite zum Kauf von Saatgut und Dünger auf oder sie geben die Landwirtschaft ganz auf, um auf der Suche nach alternativen Erwerbsmöglichkeiten in die Städte abzuwandern.

Insgesamt betrachtet sind die politischen und wirtschaftlichen Risiken dieser Landkäufe enorm und wiegen etwaige Vorteile auf. Es gibt viele Gründe dafür. Erstens gefährden die ungleichen Machtverhältnisse in solchen Geschäften die Lebensgrundlagen der Armen. Der springende Punkt ist, dass der ausländische Investor mit dem Geld die Macht besitzt, sich die Gunst von lokalen und Regierungseliten zu erkaufen. Auf diese Weise kann man Kleinbauern in rechtlicher Hinsicht mit Füßen treten, vertreiben, ja sogar von ihrem Land enteignen. Ruth Meinzen-Dick, eine Forscherin beim IFPRI, stellt fest, dass „die Kräfteverhältnisse bei der Verhandlung dieser Vereinbarungen zugunsten der ausländischen Investoren liegen, vor allem dann, wenn ihre Erwartungen vom Gastland oder den lokalen Eliten unterstützt werden.“

Die Kleinbauern haben oftmals nur eine geringe formale Schulbildung und verstehen die vollen Konsequenzen des Kleingedruckten in rechtlichen Dokumenten nicht. Außerdem warnen die UNO und andere Agenturen, dass viele afrikanische Landwirte oftmals keine formalrechtlichen Ansprüche auf das von ihnen bewirtschaftete Land besitzen und deshalb zugunsten des Investors beiseite geschoben werden.

Zweitens sind in vielen afrikanischen Ländern nicht die rechtlichen Instrumente und Prozesse zum Schutz der Rechte solcher Kleinbauern vorhanden. Die Sache wird dadurch verschlimmert, dass es bei solchen Vertragsverhandlungen oftmals an Transparenz und gegenseitiger Kontrolle mangelt. Dies schafft einen fruchtbaren Boden für Korruption, vor allem weil oft eine riesige Kluft besteht zwischen dem, was in den Gesetzbüchern steht und der herrschenden Realität, die von bestimmten Interessen manipuliert werden kann.

Ist es nur ein Fall von größerer Transparenz oder einem verbindlichen Verhaltenskodex? Beim Juli-Gipfel [2009 ]der G8-Staaten der reichen Länder im Nordosten Italiens wurde versprochen, einen Vorschlag für Prinzipien und Best Practices für Landkäufe in Entwicklungsländern auszuarbeiten. Dieser Verhaltenskodex wird vom IFPRI und der African Union (AU) unterstützt.

Die Win-Win-Rhetorik der westlichen Agrarindustrie verhüllt die von Raj Patel aufgezeigte Tatsache, dass „die Selbstmordraten bei Landwirten weltweit in die Höhe gestiegen sind, da ihr Land in den Schoß der Banken gefallen ist, beschlagnahmt und zurückgekauft wurde.“[14] Während Daten über Selbstmorde bei afrikanischen Landwirten nicht bekannt sind, beläuft sich P. Sainath zufolge die offizielle Zahl der indischen Landwirte, die zwischen 1997 und 2007 Selbstmord begangen haben, auf 182.936. Er schreibt: „Diejenigen, die sich das Leben genommen haben, waren tief verschuldet - die Zahl der kleinbäuerlichen Haushalte, die Schulden hatten, verdoppelte sich im ersten Jahrzehnt der neoliberalen "Wirtschaftsreformen“.[15] Die Ironie dabei ist, dass die indische Regierung beabsichtigt, in Äthiopien und im Sudan Land für den Nahrungsmittelanbau zu kaufen, während indische Landwirte Selbstmord begehen.

Das Barometer der sozialen Not spiegelt sich wider in der Zunahme der Selbstmordraten in Ländern wie Sri Lanka, China und Südkorea. Patel weist darauf hin, dass „es sich hier nicht nur um individuelle Tragödien handelt, sondern auch um soziale.“[16] Sie erzählen die Geschichte der politischen und wirtschaftlichen Machtlosigkeit einer Gemeinschaft. Sie sind ein akutes Symptom der Unfähigkeit einer Gesellschaft, nicht nur die Ernährungssouveränität, sondern auch die wirtschaftliche Sicherheit in die Hand ihres Volkes zu legen. Sie sind auch bezeichnend für die Absurdität der kapitalistischen Freihandelslogik der Welthandelsorganisation (WTO), die diktiert, dass Wettbewerb gut ist und ineffiziente Produzenten aussondern wird. Währenddessen erhalten Landwirte im Westen weiterhin Agrarsubventionen, die ihnen einen Vorsprung im kapitalistischen Spiel verschaffen und mit denen sie die Preise von afrikanischen Landwirten unterbieten können.

WARUM LANDRAUB FÜR AFRIKANER EIN KRITISCHES THEMA IST

Für die Mehrheit der Afrikaner bleibt Land sowohl ein emotionsgeladenes als auch politisches Thema. Man muß nur einen Blick in die Geschichte des Siedlerkolonialismus in Afrika in Ländern wie Simbabwe, Kenia und Südafrika werfen, um zu verstehen, dass Land nicht nur eine Frage von wirtschaftlichen Ressourcen, und daher eine Lebensgrundlage ist, sondern auch mit Identität verbunden ist. Der fortgesetzte Kauf von afrikanischem Land ist ein kritisches Thema für Afrika, weil er eine wesentliche Dimension der neokolonialen Partnerschaft ist, die zwischen der Elite in afrikanischen Ländern und westlichen Regierungen und transnationalen Unternehmen besteht.

Diese Klasse übt weiterhin ihre Rolle als Türhüter des Rentenstaates aus, das heißt, die Vermietung der staatlichen Ressourcen, ob Öl, Diamanten, Coltan oder Land - die zum Nutzen der afrikanischen Mehrheit eingesetzt werden sollten - zur Konsolidierung ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Basis und zur Abstützung ihrer illegitimen Regime im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit. Frantz Fanon beschrieb eine solche Elite treffend als nach eigener Auffassung als „nichts mit der Transformation der Nation zu tun [haben] wollend; sie stellt, prosaisch gesehen, die Übertragungslinie zwischen der Nation und einem ungezügelten, doch getarnten Kapitalismus dar, der heutzutage die Maske des Neokolonialismus trägt.“[17]

Im Bewusstsein dieser Maske sollten wir uns fragen: Inwieweit unterscheiden sich die Führer des Sudan und Äthiopiens von den afrikanischen Häuptlingen und Königen, die während der Kolonialzeit ihr Land abtraten und dabei nicht genau wussten, was sie genau unterschrieben? Im Gegensatz zu den afrikanischen Häuptlingen der Kolonialzeit unterzeichnen heute afrikanische Führer wie Meles Zenawi und Omar Baschir solche Verträge mit genau abgewägter Berechnung. Inwieweit hätten Europa, Großbritannien oder die USA außerdem ihren derzeitigen Entwicklungsstand erreicht, wenn sie große Flächen ihres Landes an andere Länder verkauft oder verpachtet hätten? Diese Auslagerung von afrikanischem Land ist ein äußerst negatives Merkmal der Gobalisierung und es ist notwendig, dass wir unsere Herrscher dabei stoppen, uns freiwillig wieder zu einer Kolonie zu machen. Solche neokolonialen Partnerschaften sind eine indirekte Rekolonisierung der afrikanischen Ressourcen - es ist unwahrscheinlich, dass alle Parteien davon gleichmäßig profitieren werden.

Die Europäische Union (EU) beispielsweise zahlte 2008 140 Millionen Euro an Entwicklungsländer, damit moderne europäische Flotten vor den Küsten von Entwicklungsländern fischen konnten. Diese Deals erwiesen sich als umstritten und sind es immer noch. Jahrelang habe europäische Trawler aus der ganzen Welt und vor allem aus Europa vor der Küste Senegals gefischt, einige legal und andere illegal. Jedes Jahr werden 25.000 Tonnen Fisch in die EU exportiert. Viele große Trawler fahren unter senegalesischer Flagge und sind angeblich senegalesische Schiffe. Moussa Faye von Actionaid, der gegen die Überfischung ankämpft, sagt offen: „Sie betrügen die senegalesische Regierung und das senegalesische Volk, denn tatsächlich sind es europäische Unternehmen, die hinter unseren Ressourcen her sind und die Fische und den davon erzielten Gewinn exportieren. Ich meine, dass dieses Thema dem senegalesischen Volk dienen und für die Leute hier eine Quelle des Lebensunterhalts sein sollte. Es gibt auch ernsthafte Einschränkungen im Hinblick auf die Trawlers, die fischen dürfen. Für uns in Senegal ist Fisch die Hauptquelle für tierisches Eiweiß, das heißt, dass Leuten, die sich Fleisch nicht leisten können, weniger tierisches Eiweiß zur Verfügung steht. Das Ergebnis davon ist Unterernährung.“[18]

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die in afrikanische Landkäufe involvierten Länder - die Golfstaaten, Indien, Südkorea und China - wie die europäischen Trawler, die in afrikanischen Gewässern für die eigene Bevölkerung Fisch fangen, billige Nahrungsmittelquellen für ihre eigenen Bürger sichern wollen. Während des Sklavenhandels und der Kolonialzeit in Afrika gelang es den europäischen Nationen auf ähnliche Weise, mit ihren Arbeiterklassen einen stillschweigenden sozialen Vertrag aufrechtzuerhalten: die herrschende Klasse hielt Hunger und Entbehrung, soweit möglich, auf einem niedrigen Stand, indem sie sicherstellte, dass genügend Lebensmittel zur Verfügung standen. Dieser Vertrag wurde auf dem Rücken von Millionen afrikanischer Sklaven in der neuen Welt und kolonialer Untertanen in den afrikanischen Kolonien aufrechterhalten, diese produzierten billigen Zucker, Tee und Kautschuk, billiges Blech und Palmöl – zur Verschiffung in die koloniale Metropole. Damals - wie heute - waren der billige Zucker und die anderen Agrarprodukte dazu bestimmt, die Scharen der europäischen Arbeiter ruhig zu stellen. Im Licht der Aufstände, die sich 2007 und 2008 in über 20 Ländern ereigneten, erfüllt die Flut der Landgeschäfte eine ähnliche Aufgabe: die Beschwichtigung dieser Bürger auf Kosten der Armen und insbesondere der bäuerlichen Gemeinschaften in Afrika. Wer wird in einer solchen Situation die Hungrigen Afrikas ernähren?

WAS TUN?

Madagassische Bauern haben Bauern auf der ganzen Welt kürzlich ein Beispiel gegeben, was zu tun ist. Vielmehr erfordert ihr Beispiel eine breitere Medienberichterstattung über die Verbreitung des Widerstands und der Siege gegen solche Landgeschäfte. Die Bauern in Madagaskar wehrten sich kürzlich gegen das neokoloniale Geschäft zwischen der südkoreanischen Firma Daewoo Logistics und der Regierung von Marc Ravalomanana. Die Ankündigung des Geschäfts führte zum Sturz von Ravalomananas Regierung, als das madagassische Volk darüber informiert wurde, dass die Ravalomanana-Regierung ein Landgeschäft mit einer 99-jährigen Laufzeit über die Verpachtung von 1,3 Millionen Hektar im Osten und Westen Madagaskars mit der südkoreanischen Firma Daewoo Logistics abgeschlossen hatte. Der Vertrag gab Daewoo Logistics das Recht, Mais und Ölpalmen anzubauen und nach Südkorea zu exportieren, zu einem Wert von 6 Milliarden US-Dollar.

Der neue 34 Jahre alte Präsident von Madagaskar sagte, in seinem Land sei Land nicht käuflich. Der Verband Madagassischer Bauern (Fekritana) mobilisierte ihre Arbeiter, sich gegen den Vertrag zu wehren. Ihr Programmdirektor Rihatiana Rasonarivo sagte, es sei nicht im Interesse Madagaskars, Land für den Anbau von Nahrungsmitteln zu verpachten. Er sagte: „Wir stimmen dem Konzept von Ausländern, die nach Madagaskar kommen, um Land zu kaufen, nicht zu. Unser Anliegen ist, dass die Regierung zunächst einmal lokalen Bauern den Zugang zu Land erleichtern sollte, bevor sie sich um Ausländer kümmert. Eines der größten Probleme für Bauern in Madagaskar ist Landbesitz, daher halten wir es für unfair, wenn die Regierung Land an Ausländer verkauft oder verpachtet, wenn lokale Bauern nicht genügend Land haben.“

In einer ähnlichen Situation in den Philippinen, einem armen südostasiatischen Land mit einer Bevölkerung von 90 Millionen Menschen, brachte der Politiker Rafael Mariano, der philippinische Bauern vertritt, eine Resolution ein, die eine sofortige Untersuchung des von ihm so charakterisierten „großen ausländischen Landraubs“ fordert. Er sagte: „Es ist die Höhe der Dummheit, wenn sich unser Staat um der Ernährungssicherheit anderer Nationen willen Land abnötigen lässt, während wir für unsere eigenen Bedürfnisse im Hinblick auf Ernährungssicherheit von Importen abhängen.“ Es ist daher notwendig, zu hinterfragen, wie es möglich ist, dass Äthiopien - ein Land, das weitgehend mit Hungersnöten und Live Aid assoziiert wird - Landgeschäfte mit Saudi-Arabien unterzeichnet hat, wenn es seine eigene Bevölkerung nicht ernähren kann, doch gleichzeitig verspricht, das saudi-arabische Volk zu ernähren? Warum zieht es desgleichen die kenianische Regierung in Betracht, Parzellen des fruchtbaren küstennahen Landes im kenianischen Tana-Flussdelta, das Heimat von Bauern- und Hirtengemeinschaften ist, wenn Kenia derzeit nicht nur vor einer riesigen Lebensmittelknappheit und hohen Preisen, sondern auch vor dem dritten aufeinanderfolgenden Dürrejahr steht?

Zu anderen Protesten, über die in den westlichen und afrikanischen Medien kaum berichtet worden ist, zählen die Kampagne, die von der militanten Asian Peasant Coalition (APC) und der International League of Asia Wide Peasants Caravan for Land and Livelihood von Juli bis November 2009 durch zehn asiatische Länder geführt wird. Das Motto der Bauernkarawane ist „Stoppt die globalen Landnahmen! Kämpft für eine echte Agrarreform und Ernährungssouveränität des Volkes.“ Die Graswurzelbewegung versucht, die Notlage von armen Bauern, deren Lebensgrundlagen von den neoliberalen Maßnahmen von transnationalen Unternehmen, der WTO und der großangelegten Übernahme der Landwirtschaft durch Konzerne verschlechtert worden ist, an die Öffentlichkeit zu bringen. Ihre Ziele sind es, die „Siege und Erfolgsgeschichten der Bauernbewegungen im Kampf für echte Bodenreform bekannt zu machen, was andere inspirieren wird“ und zu Veränderungen in der Landwirtschaft führen wird, die im Interesse von asiatischen Bauern liegen.

In der Auseinandersetzung mit dem, was zu tun ist, gibt es etliche Aktionen und Kampfschauplätze, mit denen man beginnen sollte. Zunächst müssen afrikanische Regierungen die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung ihres eigenen Volkes vorrangig machen. Investitionen in die Landwirtschaft sind eine Notwendigkeit und oberste Priorität wie auch die Erfordernis, Kleinbauern dabei zu helfen, höhere Erträge zu erzeugen um gegen den Hunger in ländlichen und städtischen Gebieten anzukämpfen. Afrikanische Bauern müssen einen vernünftigen Lohn erhalten, um für die Nation zu produzieren und nicht für ausländische Investoren. Zweitens müssen afrikanische Bauerngewerkschaften und -kooperativen die lokale Bevölkerung und Kleinbauern darüber aufklären, dass solche Landgeschäfte nicht in ihrem Interesse sind, egal wie wohlmeinend oder wie sehr sie mit „Win-Win“-Terminologie ausgestattet sie zu sein scheinen. Drittens muß Widerstand analog zur madagassischen Bauerngewerkschaft und zur asiatischen Bauernkoalition von Bauerngewerkschaften im Globalen Süden gemeinsam organisiert werden, nicht nur in einem Geist von Solidarität, sondern auch als konkreter Beweis der gleichzeitigen Möglichkeit und Realität der kollektiven Veränderung gegen solche Landgeschäfte. Letztendlich müssen wir für das Recht der afrikanischen Völker auf die Kontrolle von Land und anderen wichtigen Ressourcen kämpfen und ihre Nutzung muß im Interesse der afrikanischen Bevölkerung liegen.

Anmerkungen

[1] The Guardian Freitag, 3. Juli 2009.[2] http://farmlandgrab.org/6623

[3] http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/8150241.stm

[4] Christian Science Monitor, 8. Juli 2009.

[5] S.16.

[6] 21. Mai 2009.

[7] Guardian Freitag, 3. Juli 2009.

[8] FAO-Bericht, S.39.

[9] Ibid, S.35.[10] Ibid, S.15.

[11] Future of Food [Die Zukunft der Nahrungsmittel], British Broadcasting Corporation, Channel BBC2 documentary, presented by George Alagiah, 24. August 2009.

[12] Ibid.

[13] Walden Bello, ‘Destroying African Agriculture’ [Die Zerstörung der afrikanischen Landwirtschaft] in Global Research, 5. Juni 2008.

[14] Raj Patel, Stuffed & Starved: Markets, Power and the Hidden Battle for the World’s Food System, Portobello, 2007, S. 15.

[15] P. Sainath, ‘The Largest Wave of Suicides in History’ [Die größte Welle von Selbstmorden in der Geschichte] in CounterPunch, 12. Februar 2009.

[16] Raj Patel, Stuffed & Starved, S. 27.

[17] Frantz Fanon, The Wretched of the Earth [Die Verdammten dieser Erde], S. 122.

[18] Future of Food, British Broadcasting Corporation, Channel BBC2 documentary, presented by George Alagiah, 24. August 2009.


Blau: Verkaufsland | Rot: Kaufland


Landraub durch ausländische Investoren in Entwicklungsländern in einer größeren Karte ansehen.



Quelle: Pambazuka News Nr. 448- Land grabs: Another scramble for Africa
Originalartikel veröffentlicht am 17.9.2009

Über die Autorin

Susanne Schuster ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9293&lg=de

Montag, 16. November 2009

In Israel wurde der Raketenabwehrschild der NATO geschmiedet und der Krieg gegen den Iran geprobt

Der US-Publizist Rick Rozoff untersucht die wahren Gründe für das groß angelegte Raketenabwehr-Manöver in Israel.


Von Rick Rozoff
Stop NATO, 05.11.09

"Das ist das perfekteste Abwehrsystem gegen anfliegende Raketen, das wir jemals irgendwo auf der Welt installiert haben."

Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran beträgt 993 Meilen [1.598 km]; die Reichweite des US-Radars zur Raketenabwehr (das in Israel positioniert wurde) übertrifft diese Distanz um fast 2.000 Meilen (3.218 km). Das reicht aus, um das ganze östliche und den größten Teil des südlichen Russlands abzudecken, wo ein Großteil der strategischen Raketen dieses Landes aufgestellt ist.
Die Vereinigten Staaten und Israel haben gerade die größte gemeinsame Übung zum Abfangen von Raketen beendet, die jemals von den beiden Staaten durchgeführt wurde; sie war, was den Umfang und die Raffinesse angeht, vielleicht das umfassendste Manöver, das mehrere Staaten gemeinsam veranstaltet haben, und schloss sogar das Abfeuern von Raketen ein, die zum Abfangen ballistischer Raketen geeignet sind.

Die Operation Juniper-Cobra 10 begann am 21. Oktober und endete am 3. November (2009). Während der beiden Wochen nahmen mehr als 1.000 Soldaten der Vereinigten Staaten und eine gleiche Anzahl israelischer Soldaten an einer Reihe integrierter Übungen mit Raketen teil, deren Hauptziel es war, "fünf verschiedene Raketenabwehrsysteme zu testen ... und die Infrastruktur zu schaffen, die notwendig ist, falls sich die Obama-Administration dazu entschließt, im Falle eines Konflikts US-Systeme hierher zu entsenden". [1]

Die fünf in den Übungen verwendeten Raketenabwehrsysteme waren:
• das taktische Raketenabwehrsystem Arrow 2 gegen in großer Höhe anfliegende ballistische Raketen, das von den Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam entwickelt wurde – und zwar von den Firmen Isreal Aerospace Industries und Boeing unter Aufsicht des israelischen Verteidigungsministeriums und der Missile Defense Agency (der Raketenabwehr-Agentur) des Pentagons (s. http://www.army-technology.com/projects/arrow2/ ),

• das System Terminal High Altitude Area Defense / THAAD, das von der Firma Lockheed Martin Space Systems entwickelt wurde und ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen kurz vor dem Einschlag zerstören soll (s. http://www.army-technology.com/projects/thaad/ ),

• die Patriot Advanced Capability 3 / PAC-3, eine ferngesteuerte Abwehrrakete, mit der siebenfachen Reichweite früherer Patriot-Modelle (s. http://www.lockheedmartin.com/products/PAC-3/index.html ),

• das auf Schiffen installierte Aegis Ballistic Missile Defense System, ausgestattet mit der Standardrakete 3 / SM-3 und dem AN/SPY-1 Radar mit einem Wirkungsbereich von 360 Grad (s. http://www.lockheedmartin.com/products/AegisBallisticMissileDefense/index.html ).

• Die SM-3, mit der im Februar 2008 ein US-Satellit aus dem Orbit abgeschossen wurde, um ihre Reichweite zu testen, soll für das neue bodengestützte Raketenabwehrsystem modifiziert werden, das der US-Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Robert Gates am 17. September angekündigt haben (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18609_310809.pdf ).
Das vierzehntägige Juniper-Cobra-Manöver dieses Jahres war "die größte gemeinsame Übung, die beide Länder bisher durchgeführt haben"; [2] auch siebzehn US-Kriegsschiffe waren beteiligt, und "erstmals wurden alle genannten Systeme zusammen in Israel eingesetzt". [3]

Ein an der Operation teilnehmender Colonel (Oberst) der US-Army stellte fest, es sei "das erste Großmanöver gewesen, bei dem das THAAD-System, Patriot-Boden-Luft-Raketen und das seegestützte Aegis-System integriert waren", und fügte hinzu: "Das ist das perfekteste Abwehrsystem gegen anfliegende Raketen, das wir jemals irgendwo auf der Welt installiert haben." [4]

Eine andere israelische Quelle schrieb: "Eine beispiellose Anzahl amerikanischer Generäle und 1.400 Soldaten der US-Army nehmen zusammen mit führenden Offizieren der Israel Defense Forces / IDF an der hochrangigen Militärübung Juniper-Cobra teil, die nach Aussage eines Commanders (eines Korvettenkapitäns) der US-Navy auf "spezifische Bedrohungen" vorbereiten soll." [5] (Weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP25109_131109.pdf )

Das Manöver wurde am letzten Tag auch von Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak, IDF-Generalstabschef Gabi Ashkenazi, James Cunningham, dem US-Botschafter in Israel, und James Stavridis, einem weiteren führenden USAmerikaner, besucht.

Die Übung fand in der Weltpresse wenig Beachtung, und über die Tatsache, dass Admiral Stavridis, der Chef des U.S. European Command (EUCOM in Stuttgart) und Supreme Allied Commander Europe / SACEUR (militärischer Oberkommandierender der NATO) ist, im November in Israel eintraf, um an den Endstadien teilzunehmen, wurde nur in der israelischen Presse berichtet.

Während seines Besuchs traf sich Stavridis "mit Generalleutnant Gabi Ashkenazi, dem Chef des (israelischen) Generalstabs, Major General Benjamin Gantz, dem stellvertretenden Generalstabschef, und mehreren anderen Kommandeuren. Der Admiral wurde von weiteren EUCOM-Befehlshabern begleitet." [6]

Die BBC zitierte am 2. November unter der Überschrift "Der Schatten hinter den Kriegsspielen der USA und Israels" einen Commodore (Korvettenkapitän) der USNavy, der zum Hauptziel des Manövers Juniper-Cobra gesagt hatte: "Wir sind aus einigen sehr spezifischen Gründen hier, wegen spezifischer Bedrohungen, die gegen die Israelis gerichtet sind, und die uns auch interessieren. Mehr möchte ich dazu nicht sagen." (s. http://news.bbc.co.uk/2/hi/8338155.stm )

Im gleichen Bericht wird ein Szenario erwähnt, über das die von der BBC interviewten US-Militärs nicht reden wollten.

"Israel bombardiert iranische Atomanlagen – und der Iran schlägt zurück.

In diesem Fall bräuchte Israel ganz bestimmt einen Raketenabwehrschild – bestehend aus einem hoch empfindlichen Radarsystem großer Reichweite und Antiraketen-Raketen des Typs Patriot – und genau der wurde in den Kriegsspielen dieser Woche getestet.

An der Operation Juniper-Cobra sind etwa 2.000 amerikanische und israelische Soldaten beteiligt. Sie findet regelmäßig alle zwei Jahre statt, aber in diesem Jahr wird heftiger als sonst spekuliert, dass sich Israel darauf vorbereitet, den Iran zu bombardieren, um dessen vermutetes Atomwaffenprogramm zu stoppen." [7]


Kurz vorher und während des Manövers – das eigentlich am 12. Oktober beginnen sollte, aber ohne Erklärung einen Tag vorher verschoben wurde, obwohl im Hafen der Stadt Haifa schon US-Kriegsschiffe lagen – tauchte auch in mehreren anderen Berichten der oben geäußerte Verdacht auf.

Ende Oktober wurde bekannt gegeben, dass die israelische Firma Rafael Advanced Defense Systems Ltd. mit der (US-Firma) Raytheon Missile Systems "zwei Verträge im Gesamtwert von über 100 Millionen Dollar" über den Entwurf und die Entwicklung des David's Sling Weapon Systems / DSWS (des Waffensystem David-Schleuder) abgeschlossen hat. (s. http://www.defencetalk.com/tag/sling-weapon-system/ )

"Das DSWS ist ein gemeinsames Programm der Missile Defense Agency (der USA) und der Israel Missile Defense Organization. Das System soll ballistische Kurzstreckenraketen, großkalibrige Raketen und Marschflugkörper in der Endphase des Anflugs zerstören.

"Der erste Vertrag sieht die gemeinsame Entwicklung der Stunner Interceptor (des Tollen Fängers), der Raketen-Komponente des DSWS vor. Stunner soll eine hochentwickelte Abfangrakete werden, die sowohl in das DSWS als auch in Raketenabwehrsysteme der Alliierten integriert werden kann." [8]

Fünf Wochen vorher hat Deutschland vorzeitig zwei U-212 Unterseeboote der Dolphin- Klasse an Israel geliefert, von denen "Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen" starten können. Sie sollten ursprünglich erst im Jahr 2010 ankommen.

"Mit den beiden neuen U-Booten verfügt Israel jetzt über insgesamt fünf deutsche Unterseeboote; es sind die teuersten Waffensysteme in Israels Arsenal.

Israelische Medien haben berichtet, den Dolphin-Unterseebooten fiele bei einem Angriff auf die umstrittenen Atomanlagen des Irans eine Schlüsselrolle zu." [9]


Am 15. Oktober hat die JERUSALEM POST einen Bericht veröffentlicht, der die folgende beunruhigende Information enthielt:

"In einem französischen Magazin war zu lesen, Israel plane, nach dem Dezember (2009) militärische Angriffe auf den Iran durchzuführen. ISRAEL RADIO zitierte einen Bericht aus LE CANARD ENCHAINÉ, in dem es hieß, Jerusalem habe bei einem französischen Nahrungsmittelhersteller bereits Kampfrationen hoher Qualität für Soldaten von Eliteeinheiten bestellt und Reservisten dieser Einheiten, die sich im Ausland aufhalten, aufgefordert, nach Israel zurückzukehren."

Die französische Zeitschrift wird auch mit der Behauptung zitiert, "Gabi Ashkenazi, der Generalstabschef der Israel Defense Forces / IDF, habe bei seinem jüngsten Besuch in Frankreich dem französischen Generalstabschef Jean-Louis Georgelin mitgeteilt, Israel plane nicht, den Iran zu bombardieren; man werde aber vielleicht Elitetruppen entsenden, um Aktivitäten am Boden zu entfalten. Denkbar seien Sabotageakte gegen Atomanlagen und die Ermordung führender iranischer Atomwissenschaftler." [10] (s. http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1255547721120&pagename=JPArticle%2FShowFull )

Am 2. November wurde auf arabischsprachigen Websites berichtet: "Das US-Militär hat die Errichtung eines hoch entwickelten Radarsystems im Irak abgeschlossen und kann damit jetzt die Grenzen zum Iran, zu Syrien und zur Türkei überwachen." [11]

Der Iran und seine Nachbarn sind nicht die einzigen Nationen, die in Reichweite des Raketenkillersystems liegen, das in den letzten beiden Wochen in Israel Premiere hatte.

Zusätzlich zu den "spezifischen Bedrohungen" die in den Berichten über Juniper-Cobra immer wieder auftauchten, wurde auch ein anderes Thema wiederholt hervorgehoben: Das Manöver war gleichzeitig ein Probelauf für einen NATO-Raketenabwehrschild, der den ganzen europäischen Kontinent abschirmen soll.

In der amerikanischen und israelischen Presse wurde dieser Plan immer wieder erwähnt. So hieß es zum Beispiel:

"Das ist eine sehr schnelle und umfangreiche Demonstration der Raketenabwehr-Pläne der neuen (US-)Regierung." [12] (Der zitierte Artikel ist aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP23209_231009.pdf .)

"Die große Luftverteidigungsübung, die in dieser Woche zusammen mit Israel gestartet wurde, wird den Vereinigten Staaten helfen, ihren Raketenabwehrschild für Europa durchzusetzen,' äußerte ein US-Kommandeur. ... In dem dreiwöchigen Manöver wird auch Aegis, ein Raketenabwehrsystem der US-Navy, erprobt, das als erste Komponente eines Raketenabwehrschildes für Europa auch im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden soll, wie die Regierung des Präsidenten Barack Obama letzten Monat ankündigte." [13]

"Ein US-Offizier sagte am Dienstag, die große Raketenabwehrübung der amerikanischen und israelischen Streitkräfte werde bei der Entwicklung des geplanten NATO-Raketenabwehrschildes für Europa sehr hilfreich sein.

Der Offizier ist Toni English, ein Colonel (Oberst) der US-Army; er stellte ausdrücklich fest: 'Wir werden viele Lehren aus dieser Übung ziehen, die uns für das geplante System sehr nützlich sein werden." [14]

"Was die Amerikaner aus diesen komplizierten Übungen lernen, wird ihnen perspektivisch helfen, den NATO-Raketenabwehrschild für Europa zu gestalten." [15]

"Die Erkenntnisse, die den israelischen und amerikanischen Streitkräften aus der Raketenabwehrübung Juniper-Cobra erwachsen, werden dem US-Verteidigungsministerium helfen, einen neuen NATO-Raketenabwehrschild für Europa zu installieren,' äußerten führende Verteidigungsfachleute. Die Übung ist auch deshalb für eine potenzielle europäische Raketenabwehr wichtig, weil die Amerikaner ihre Systeme unter verschiedenen Wetterbedingungen testen müssen.

Der neue Plan, der gerade erwogen wird, sieht die Entsendung von US-Kriegsschiffen vor, die mit dem Aegis-Raketenabwehrsystem ausgestattet sind; sie könnten im Mittelmeer zusammen mit wenigen landgestützten Systemen einen (schwimmenden) Schutzwall für Europa bilden.

Die Amerikaner überlegen zur Zeit, welches landgestützte System sie einführen sollen. Die NATO-Partner möchten sich für die SM-3, die Rakete des seegestützten Aegis-Systems entscheiden, aber das US-Militär wird wahrscheinlich auch andere Systeme prüfen, auch die israelischen Raketen Arrow (Pfeil) und die Arrow 3, die gerade entwickelt und von der (US-)Regierung finanziert wird." [16]


Gegen Ende August, wenige Wochen bevor Washington ankündigte, die Pläne zur Stationierung stationärer Abwehrraketen in Polen und einer X-Band-Radaranlage in der Tschechischen Republik aufgeben zu wollen, berichtete die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA: "Washington sucht jetzt nach alternativen Positionen – auch auf dem Balkan, in Israel und in der Türkei." [17]

In einem meiner früheren Artikel in dieser Reihe habe ich die Entwicklung vor der Ankündigung am 17. September untersucht. [18]

Mitte Oktober hatte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Polen besucht, das damals nach den Plänen der USA und der NATO noch eine zentrale Position im Raketenabwehrsystem erhalten sollte – mit landgestützten Patriots und SM-3-Raketen auf Schiffen in der Ostsee. In Warschau begrüßte Barak die "US-Entscheidung, einen seegestützten Raketenabwehrschild zu errichten", und stellte dazu fest:

"Die neuen Überlegungen erlauben wirklich mehr Flexibilität und schaffen in einer relativ kurzen Zeit eine viel wirksamere und wirtschaftlichere Möglichkeit, effektiv auf die Bedrohung durch iranische Raketen zu reagieren." [19]

Der polnische Rundfunk berichtete: "Nach einer Erklärung des israelischen Verteidigungsministeriums wird Barak in Polen und in derTschechischen Republik Gespräche über eine gemeinsame Reaktion auf die atomaren Ambitionen des Irans führen und Möglichkeiten zur Entwicklung von Kontakten zwischen Rüstungsfirmen erkunden." [20]

Zur gleichen Zeit bestätigten israelische Quellen, dass sich die israelische Marine an der NATO-Operation Active Endeavour beteiligen wird. Dieses seit acht Jahren durchgeführte Marineunternehmen ist ein Überwachungs- und Kontrollprogramm, das sich auf die in Artikel 5 des NATO-Vertrags festgeschriebene Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand beruft. Es ermöglicht eine Abriegelung des gesamten Mittelmeers und seiner Zugänge – der Meerenge von Gibraltar, des Suezkanals und der Dardanellen. (s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Active_Endeavour )

In westlichen Führungskreisen wird bereits darüber diskutiert, ob der Geltungsbereich des Artikels 5 nicht ausgeweitet werden soll. Darin heißt es jetzt noch: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; ... " (zitiert nach http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/NATO-Vertrag.html ) Neben den NATO-Partnern sollen auch weitere Länder einbezogen werden, bis zu einer Gesamtzahl von 60 Staaten. (Der NATO gehören zur Zeit 28 Staaten an, s. http://de.wikipedia.org/wiki/NATO .)

Israel gehört zu den möglichen Kandidaten. Auch die Nachbarn des Irans am Persischen Golf.


Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der NATO, hat vom 29. - 30. Oktober an einer internationalen Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten / UAE teilgenommen; sie beschäftigte sich mit dem Thema "Die Beziehungen der NATO zu den UAE und die weitere Entwicklung der Istanbul Cooperation Initiative"; zu den Teilnehmern gehörten "die ständigen NATO-Vertreter im Nordatlantikrat, der Stellvertretende Generalsekretär der NATO, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, andere hochrangige NATO-Offizielle und Regierungsvertreter, Meinungsführer, Akademiker und wichtige Wissenschaftler aus Ländern der Golfregion". [21]

Die Istanbul Cooperation Initiative wurde 2004 auf dem NATO-Gipfel in der türkischen Stadt Istanbul 2004 gegründet, um die Dialog-Partner der NATO am Mittelmeer – Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien – auf ein Niveau anzuheben, das vergleichbar mit der Partnerschaft für den Frieden ist, die im letzten Jahrzehnt dazu diente, zehn neue Nationen als Vollmitglieder (in die NATO) aufzunehmen und ein Militärbündnis mit den sechs Mitgliedern des Gulf Cooperation Council / GCC) zu schmieden – mit Bahrain, wo die 5. US-Flotte ihr Hauptquartier hat, mit Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

In einem Artikel einer Zeitung aus den Emiraten wird unter dem Titel "Rasmussen sagt, die NATO werde die UAE bei einem Angriff verteidigen" der NATO-Generalsekretär mit folgender Äußerung zu einer Vereinbarung zwischen der NATO den UAE zitiert: "Die Vereinbarung wurde geschlossen, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsangelegenheiten zu vertiefen. ... Es gibt noch einen anderen Anlass. ... Wir stimmen mit den GCCStaaten in Fragen des Schutzes, der gemeinsamen Sicherheit und einer gedeihlichen Zusammenarbeit überein. Falls etwas geschehen sollte, werden wir sie gemeinsam verteidigen." [22]

Während seines Aufenthalts in den UAE sagte Rasmussen unter Berufung auf die Bindungen zu diesem Staat auch: "Wir haben das gemeinsame Interesse, Ländern wie Afghanistan und dem Irak zu helfen, damit sie wieder auf eigenen Füßen stehen können und der Mittlere Osten insgesamt stabiler wird; wir wollen auch verhindern, dass Länder wie Somalia und der Sudan noch tiefer ins Chaos stürzen. ... Wir alle sind sehr besorgt über die atomaren Ambitionen des Irans." [23]

Zusammen mit weiteren Truppenverstärkungen in Afghanistan, im östlichen Nachbarland des Irans, ist die Ausweitung der NATO auf den Persischen Golf ein integaler Bestandteil der Einkreisung des Irans – zur Vorbereitung eines künftigen Angriffs auf diesen Staat.

Eine weitere Initiative in dieser Kampagne, mit der versucht wird, militärische Fähigkeiten des Irans zu neutralisieren, um Vergeltungsschläge im Falle eines Überraschungs-Angriffs zu verhindern, wurde im September 2008 gestartet – ein Jahr bevor die Änderungen in den Plänen der USA für die europäische Flanke ihres globalen Raketenabwehrschildes bekannt gegeben wurden.

Der US-Senat bewilligte 89 Millionen Dollar für die Aufstellung eines transportablen X-Band-Radarsystems in Israel; es trägt jetzt die Bezeichnung Army Navy/Transportable Radar Surveillance (AN/TPY-2). Eine US-Militärzeitung schrieb damals: "Das Radar kann ein Objekt von der Größe eines Baseballs schon in einer Entfernung von 2.900 Meilen (4.666 km) erkennen ... " [24] (Der übersetzte Artikel ist nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP18508_031008.pdf .)

Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran beträgt 993 Meilen [1.598 km]; die Reichweite des US-Radars zur Raketenabwehr (das in Israel positioniert wurde) übertrifft diese Distanz um fast 2.000 Meilen (3.218 km). Das reicht aus, um das ganze östliche und den größten Teil des südlichen Russlands abzudecken, wo ein Großteil der strategischen Raketen dieses Landes aufgestellt ist. Moskau ist 2.641 Kilometer von Tel Aviv entfernt. Eine israelische Zeitung schätzte die Reichweite dieses Radars auf 4.800 Kilometer, das wären noch 134 Meilen mehr. (Die überprüften Zahlen weichen vom denen im Originaltext ab.)

Das U.S. European Command (EUCOM), das für das Projekt verantwortlich ist, und dessen Chef Admiral James Stavridis auch Supreme Allied Commander Europe / SACEUR, also NATO-Oberbefehlshaber ist, hat gegen Ende September 2008 die USEinheiten genannt, die damit beauftragt wurden, das Radar aufzustellen und zu betreiben. Sie kamen aus folgenden Bereichen und Kommandos:

• 357th Air Missile Defense Detachment, U.S. Army (stationiert in Kaiserslautern),
• 21st Theater Sustainment Command, U.S. Army (stationiert in Kaiserslautern),
• Fleet Antiterrorism Security Team, U.S. Marine Corps (wahrscheinlich aus
Neapel),
• 86th Contingency Response Group, U.S. Air Force (von der Air Base Ramstein),
• 31st Logistics Readiness Squadron, U.S. Air Force (stationiert in Aviano, Italien),
• 5th Signal Command, U.S. Army (noch in Mannheim stationiert) und von der
• Missile Defense Agency (im Pentagon)


(Weitere Informationen über das Radar und die genannten Einheiten sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP18508_031008.pdf)

Insgesamt waren 120 Personen von der US-Army, der Air Force und der Marineinfanterie beteiligt. Ein EUCOM-Sprecher erklärte damals: "Das Radar wird auf Wunsch der israelischen Regierung bereitgestellt und soll deren Verteidigungsmöglichkeiten verbessern," [26]

Es war die erste längere Stationierung von US-Soldaten oder Soldaten einer anderen Nation in Israel in der 61-jährigen Geschichte dieses Landes. Obwohl keine formelle Vereinbarung über eine dauerhafte Stationierung getroffen wurde, gibt es keinen Grund für die Annahme, das Radarsystem werde jemals wieder zurückgezogen. Es wurde auf der Nevatim Air Base in der Wüste Negev installiert, wo auch die israelischen Atomwaffen gelagert sein sollen.

Die Radarstation war im Dezember letzten Jahres voll betriebsbereit, und im April 2009 nahmen US-Truppen an der Erprobung das Systems teil. "Israel führte einen Test mit einer verbesserten Arrow-Abwehrrakete durch, bei dem eine anfliegende Rakete abgeschossen wurde. Es war der erste israelische Test, in den auch das US-Radar einbezogen war." [27]

Das 2.900 - 3.000 Meilen weit reichende Radarsystem wurde in den letzten beiden Wochen im Rahmen des Manövers Juniper-Cobra viel intensiver genutzt; es wurde nicht nur in das Pilotprojekt zur Erprobung einer mehrstufigen land- und seegestützten Raketenabwehr integriert, es wurde auch als Prototyp für den neuen Raketenabwehrschild der USA und der NATO getestet, der – wie Barack Obama am 17. September (2009) sagte – noch "stärker, intelligenter und schneller" reagieren und nicht nur den ganzen europäischen Kontinent, sondern auch das Schwarze Meer, den Kaukasus, das Östliche Mittelmeer und den Persischen Golf abdecken soll. Seine weitere Ausdehnung nach Süden und Osten zeichnet sich bereits ab.

Der Raketenabwehrschild ist ein System, das potenzielle Opfer eines militärischen Erstschlags unfähig zur Vergeltung machen soll, mit dem man die Fähigkeit zur Abschreckung und zu einer wirksamen Reaktion zerstören will.

Anmerkungen


1) Jerusalem Post, 31. Oktober 2009
2) ebd.
3) United Press International, 30. Oktober 2009
4) The Associated Press, 27. Oktober 2009
5) Arutz Sheva, 3. November 2009
6) Israeli Defense Forces, 3. November 2009
7) BBC News, 2. November 2009
8) Raytheon Company, 27. Oktober 2009
9) Agence France-Presse, 29. September 2009
10) Jerusalem Post, am 15. Oktober 2009
11) Press TV, 2. November 2009
12) Stars and Stripes, am 23. Oktober 2009
13) Reuters, 22. Oktober 2009
14) Associated Press, 27. Oktober 2009
15) United Press International, 30. Oktober 2009
16) Jerusalem Post, 31. Oktober 2009
17) United Press International, 27. August 2009
18) http://rickrozoff.wordpress.com/2009/09/11/u-s-expands-global-missile-shield-into-middle-east-balkans/
19) Agence France-Presse, 14. Oktober 2009
20) Polish Radio,13. Oktober 2009
21) NATO, 28. Oktober 2009
22) Khaleej Times, 30. Oktober 2009
23) Emirates News Agency, 29. Oktober 2009
24) Stars and Stripes, 30. September 2008
25) Jerusalem Post, 23. November 2008
26) Stars and Stripes, 30. September 2008
27) Stars and Stripes, 13. April 2009

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de

Samstag, 14. November 2009

Gleiches Lied, anderer Text

Philip Giraldi

Die Menschen in Amerika, die kaum zurechtkommen mit einer tatsächlichen Arbeitslosenquote von fast 20% im Gegensatz zu den amtlichen statistischen Angaben, einer desaströsen Gesundheitsversorgung, einem explodierenden Staatsdefizit und einem Zusammenbruch der Eigenheimwerte, brauchen keinen neuen Krieg, aber gerade einen neuen Krieg werden sie bekommen. Die Verantwortung dafür liegt zu einem großen Teil bei den üblichen Spielern in Kongress und Massenmedien, aber die Geschichte, dass der Iran eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellt, wird weitgehend von Israel und seinen kläffenden Pudeln hochgespielt, die locker als israelische Lobby bezeichnet werden. Dass der Iran nur ein Prozent von dem für das Militär ausgibt, was die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeben, scheint nicht der Rede wert zu sein, da jeder, der Washington Post und New York Times liest weiß, dass diese verschlagenen Mullahs in den Falten dieser losen Gewänder, die sie tragen, Atomwaffen verbergen, geheime Sprengkopfprogramme und Raketen, die in der Lage sein werden, eines Tages Europa zu treffen, wobei es weiterhin irgendwie schwer verständlich bleibt, warum der Iran Raketen nach Europa schießen soll.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Israel, das jährlich fast US$ 3 Milliarden als “Militärhilfe” und zahlreiche weitere Zuwendungen aus Washington bekommt und doppelt so viel wie Teheran für sein Militär ausgibt, sieht andererseits immer gut aus, obwohl es über ein geheimes und unkontrolliertes Arsenal an Atomwaffen verfügt, welches ohne Zweifel zur iranischen Paranoia beiträgt. Der israelische Ministerpräsident Bibi Netanyahu hat klar gemacht, dass er will, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Iran angreifen. Gewöhnlich bekommt Israel von Washington, was es haben will, und es gibt keine Anzeichen, dass Präsident Barack Obama über das Rückgrat verfügt, das man braucht, um diese bedauerliche Geschichte zu ändern.

Die letzten paar Wochen hindurch haben Israel und seine vielen Freunde besonders fleißig die Kriegstrommel geschlagen. Der israelische stellvertretende Außenminister Danny Ayalon erklärte am 6. November mit Nachdruck, dass Israels immer wieder geäußerte Absicht, den Iran anzugreifen, durchaus ernst gemeint sei. Am Tag davor hatte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Hillary Clinton wieder den Iran ermahnt und erneut unter Druck gesetzt mit der Forderung, ein vorläufiges Abkommen über sein Nuklearprogramm zu akzeptieren, das ihm das Recht verwehrt hätte, sein eigenes Uran anzureichern und warnte: „Wir werden unseren Standpunkt nicht ändern und wir werden nicht ewig warten.“ Der Chef des Generalstabs Michael Mullen stieß ins selbe Horn. Am 8. November berichtete die israelische Zeitung Haaretz, Mullen „sagte in der vergangenen Woche in Washington, dass ein nuklearer Iran eine existentielle Bedrohung für Israel darstellt. Mullen sagte, er würde bevorzugen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika mit diplomatischen Mitteln erreichen könnten, dass das Land keine nuklearen Waffen bekommt, deutete aber an, dass für den Fall, dass derlei Bemühungen nichts fruchten, auch Luftwaffe und Marine der Vereinigten Staaten von Amerika zum Einsatz gebracht werden könnten.“

Inzwischen kam zur dritten Jerusalemkonferenz am 3. November eine Schar von Abgeordneten auf dem Kapitolhügel zusammen, um einem fremden Land ewige Treue zu schwören. Der demokratische Abgeordnete Howard Berman und die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, Mitunterzeichner des Entwurfs eines Gesetzes über Sanktionen im Jahr 2009, der für die Blockade von Treibstoffimporten eintritt, sprachen emotional über die „iranische Bedrohung.“ Berman, der laut Berichten einmal den Eid geleistet hatte, alle Amerikaner zu vertreten, bestätigte „ich war ein Zionist, ehe ich ein Demokrat war“ und fügte hinzu: „diese Administration meint es ernst damit, einen nuklearen Iran zu verhindern.“ Ebenfalls anwesend war der stets verlässliche Senator James Imhofe, der sagte „es gibt Leute, die wollen Israel von der Landkarte tilgen, und als nächstes die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Eindeutig meinte er damit den Iran, obwohl er nicht sagte, wer diese „Leute“ sein könnten oder wie sie es schaffen könnten, dieses Ziel zu erreichen.

Und dann gibt es noch die guten alten Baptisten des Südens, die immer gleich bereit sind, die Religionsfreiheit zu verteidigen, es sei denn, es ginge um die Unterdrückung von Christen und Moslems durch den Staat Israel im Heiligen Land. Am 2. November traf sich der führende südliche baptistische Evangelikale Richard Land von der Kommission für Ethik und Religionsfreiheit (ein wohl ironisch gemeinter Name) mit jüdischen und anderen christlich evangelikalen Führern in New York, um unverzügliche Sanktionen zu fordern, die den Iran von der Entwicklung atomarer Waffen abhalten sollten. Die evangelikalen und jüdischen Gruppen stehen hinter dem Berman-Entwurf, der Sanktionen gegen Firmen oder Regierungen vorsieht, die Treibstoff in den Iran exportieren, „um überzeugende Schritte zur Beendigung der mörderischen Absicht des iranischen Regimes zu setzen, zu Atomwaffen zu gelangen.“ Wahrscheinlich hatte Richard nichts von dem Bericht der nationalen Geheimdienste aus dem Jahr 2007 gehört, in dem festgehalten wurde, dass der Iran sein Waffenprogramm 2003 eingestellt hatte. Noch hat er gelesen, oder hatte auch kein Interesse, den Bericht des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika vom Juni 2009 zu lesen, aus dem hervorgeht, dass Israel systematisch Christen diskriminiert. Heilige Stätten werden durch ein Gesetz aus dem Jahre 1967 geschützt, aber nur wenn es sich um jüdische handelt. Der Bericht hält fest, dass christliche und muslimische Stätten Freiwild für die Ausbeutung durch Immobilienunternehmer sind.

Nachdem der Goldstone-Bericht über die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza in der UNO-Generalversammlung debattiert werden soll, findet es Tel Aviv wahrscheinlich notwendig, etwas gute PR zu betreiben, aber ein Teil der Propaganda, die neulich aus Israel kommt und kritiklos von den U.S.-Medien verbreitet wird, besteht den Geruchstest nicht. Am 4. November beschlagnahmte Israel das in Antigua registrierte Frachtschiff „Francop“, das anscheinend Waffen in Internationalen Gewässern beförderte. Bibi Netanyahu geriet ganz außer sich, nannte die Waffen „ein Kriegsverbrechen“ und erklärte „wer immer noch einen Beweis dafür haben will, dass der Iran weiterhin Waffen an Terrororganisationen liefert, hat diesen heute bekommen, klar und eindeutig. Iran sendet diese Waffen an Terrororganisationen, um damit israelische Städte zu beschießen und Zivilisten zu töten. Die Zeit ist reif, dass die internationale Gemeinschaft wirklichen Druck auf den Iran ausübt, um dieser verabscheuungswürdigen Aktivität Einhalt zu gebieten und Israel zu unterstützen, wenn es sich gegen Terroristen und deren Hintermänner verteidigt.“

Es ist ja wirklich zum Lachen, wenn Bibi Netanyahu eine mögliche Schiffsladung von Waffen, die noch nirgendwohin geliefert worden ist, als “Kriegsverbrechen” hinstellt, während er sich gleichzeitig weigert, die Schlächterei im vergangenen Januar in Gaza zu untersuchen. Einige haben bemerkt, dass die waghalsige israelische Kommandoaktion den Eindruck erweckt, als sei sie gestellt. In der ersten Presseaussendung behauptete Israel, die Waffen wären geladen worden, als das Schiff in Syrien angelegt hatte. Das Schiff war jedoch noch nicht in Syrien und warum sollte Damaskus iranische Waffen mit dem Schiff liefern, wenn es viel einfacher auf dem Landweg gegangen wäre? Später behauptete Israel, das Schiff wäre von Iran nach Syrien gefahren, aber die Schiffseigentümer erklärten, die tatsächliche Route des Schiffs verlaufe von Ägypten nach Zypern und Libanon mit dem Ziel Türkei. Woher kamen also die Waffen, die Israel vorführte, nachdem das Schiff durch sein Kommando aufgebracht und in den Hafen Ashdod geschleppt worden war, und wer sollte sie bekommen? Bestenfalls ist das unklar und die israelische Geschichte weist eine Reihe von Lücken auf, besonders die vollmundige Behauptung, die Waffen wären für Hezbollah bestimmt. Sofort nach der Beschlagnahme ließen die Israelis Kapitän und Mannschaft frei und sagten, diese hätten keine Ahnung von den hunderten Tonnen Waffen, die sich angeblich an Bord befanden. Um die Geschichte aktuell zu halten, griff sie sechs Tage später der israelische Armeechef Gabi Askenazi wieder auf und behauptete – ohne irgendeinen Beweis vorzulegen – dass Hezbollah über zehntausende Raketen verfügt, die die meisten israelischen Städte erreichen könnten.

Eine eigenartige Geschichte, aber nicht eigenartiger als der Schwindel rund um die iranische Nuklearanlage in der Nähe der Stadt Qom. Die Leser werden sich erinnern, dass die Anlage anfänglich von den U.S.-Medien als geheime Waffenfabrik bezeichnet worden war, die beweise, dass die bösen Iraner Massenvernichtungswaffen herstellten, für die umgehende Lieferung an Terroristen bestimmt, die damit die Freiheitsstatue in die Luft jagen würden. Obwohl sogar die U.S.-Geheimdienste bereits einige Jahre lang Bescheid über diese Anlage wußten und ihr keine besondere Bedeutung beimaßen, sprang die Obama-Administration schnell auf den fahrenden Medienzug auf, prangerte die Iraner an und übernahm die Prämisse, dass mit der versteckten Anlage automatisch ein geheimes Waffenprogramm verbunden sei.

Am 3. November behauptete der Chef des israelischen Geheimdienstes General Amos Yadlin, die Anlage in Qom diene „keinem möglichen zivilen Zweck“ und weiter, dass der Iran sein nukleares Programm „horizontal expandiere“, um in möglichst kurzer Zeit eine Waffe entwickeln zu können. Es stellt sich jetzt allerdings heraus, dass die Anlage von Qom von der iranischen Regierung im Jahr 2007 begonnen worden war, als die Bush-Administration drei Flugzeugträgerverbände in der Region des Persischen Golfs zusammengezogen hatte und mit Krieg drohte aufgrund behaupteter iranischer Übergriffe in den benachbarten Irak, was weitgehend aus der Luft gegriffen war. Jedenfalls wurde die Anlage von der iranischen Regierung ohne besondere Dringlichkeit entwickelt und ist derzeit, über zweieinhalb Jahre später, wenig mehr als eine mögliche Reserveanlage für Urananreicherung, ganz klar errichtet aufgrund von Bedenken, dass Israel oder die Vereinigten Staaten von Amerika die Hauptanlage in Natanz angreifen könnten. Die Anlage wurde vor kurzem von der IAEA der UNO inspiziert und Mohammed El-Baradei beschrieb sie als „Loch in einem Berg“ und „nichts, worüber man sich den Kopf zerbrechen müsste.“

Vergessen wir nicht die Hamas, die ebenfalls hoch in den Rängen des Bösen hinter Hezbollah und Iran kursiert. Am 3. November beschuldigte der umtriebige General Yadlin die Hamas auch, einen Test mit einer Rakete durchgeführt zu haben, die Tel Aviv erreichen könne, nicht ohne dräuende Hinweise, die Waffe könnte aus dem Iran stammen. Tatsächlich ist der Gazastreifen, 43 Kilometer lang und durchschnittlich zehn Kilometer breit und häufig als „ein großes Gefängnis“ beschrieben, von überwältigender israelischer Feuerkraft auf drei Seiten umschlossen und nach dem Süden von den Ägyptern abgeschlossen, was den Import von neuer militärischer Hardware etwas problematisch macht. Als militärische Bedrohung ist Gaza die Maus, die brüllte.

Und so läuft die Propagandakampgne - im Kalten Krieg wurde das als Agitprop bezeichnet - weiter mit Iran im Fadenkreuz. Es gibt Berichte, dass Israel eine Gruppe junger Blogger gegründet hat, die gut englisch können und auf Webseiten die Parteilinie verbreiten, besonders in Bezug auf den Iran, so dass man mit Sicherheit annehmen kann, dass ein orwell´scher Konflikt ohne Hand und Fuss über das ganze Internet verbreitet wird. Es wird keine Ruhe im Kongress, bei den Medien und in den Korridoren der Macht in Israel geben, bis der Iran auf den Knien ist. Und wenn es die Leben von ein paar tausend mehr jungen Amerikanern kostet und den völligen Zusammenbruch der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika erfordert, um dieses Ziel zu erreichen, dann soll´s halt sein. Kongress und Weißes Haus haben sich schon ziemlich lange nicht den Menschen in Amerika gegenüber verantworten müssen, warum sollte da ein neuer Krieg etwas ändern?

Quelle: antikrieg.com

Sahra Wagenknecht: Deutschland ein Steuereldorado für Großkonzerne und Multimillionäre



Wer glaubt, es ginge irgendwann einfach so weiter wie vor 2008, der hat die Dimension dieser Krise überhaupt nicht begriffen. Der bundesdeutsche Exportirrsinn und die Hyperverschuldung...


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Freitag, 13. November 2009

US-Generäle strömen nach Israel – zu einer Übung gegen "spezifische Bedrohungen"

Mit dem Manöver Juniper-Cobra in Israel wurde ein Überfall auf den Iran vorbereitet. Wird damit gerechnet, dass sich auch die Bundesrepublik Deutschland an einem provozierten Krieg gegen den Iran beteiligt?

Von Tzvi Ben Gedalyahu
IsraelNationalNews.com, 08.11.09
( http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/134215 )

Eine beispiellose Anzahl amerikanischer Generäle und 1.400 Soldaten der US-Army nehmen zusammen mit führenden Offizieren der Israel Defense Forces / IDF (Infos dazu s. http://dover.idf.il/IDF/English/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Streitkr%C3%A4fte ) an der hochrangigen Militärübung Juniper-Cobra teil, die nach Aussage eines Commanders (eines Korvettenkapitäns) der US-Navy auf "spezifische Bedrohungen" vorbereiten soll. Presseoffiziere unterbrachen den Commander, weil sie verhindern wollten, dass über das eigentliche Szenario gesprochen wurde – über die Verteidigung Israels bei einem Gegenangriff (des Irans) nach einem israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen.

Eine höherer IDF-Offizier teilte einer Zeitschrift (des britischen Senders) BBC mit: "Ich habe noch nie so viele US-Generäle auf einmal gesehen."

Der (israelische) Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak, und der IDF-Generalstabschef Gabi Ashkenazi wohnten zusammen mit dem Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa (Admiral James Stavridis, dem Chef des EUCOM in Stuttgart) und James Cunningham, dem US-Botschafter in Israel, am Dienstag der dreiwöchigen Übung bei. Das gemeinsame Manöver, ist eines der größten, die bisher stattfanden; es nährt Spekulationen, dass sich die Vereinigten Staaten auf das Schlimmste vorbereiten, während sie bezüglich des iranischen Atomprogramms immer noch auf das Beste hoffen.

Der ehemalige IDF-General Yitzchak Ben-Israel erklärte gegenüber BBC: "Eins ist auf jeden Fall sicher: Wir werden nicht zulassen, dass sich der Iran Atombomben verschafft."
Er sagte, die gemeinsame Übung, die jährlich stattfinde (Sie findet alle zwei Jahre statt!) sei "kein Bluff"; sie solle den Iran unter Druck setzen, damit er sich nicht länger weigere, bei seinem Programm zur Urananreicherung, das der Schlüssel zum Bau einer Atombombe sei, mit internationalen Behörden zusammenzuarbeiten.

"Wenn sich der Iran aber nicht unter Druck setzen lässt und darauf besteht, dass er das Recht hat, so viel Uran anzureichern, wie er möchte, dann wird jemand Gewalt anwenden müssen," fügte er hinzu.

"Unser vorrangiges Ziel ist es, den Frieden in dieser Region und vielleicht sogar darüber hinaus zu sichern," erklärte Premierminister Netanjahu. "Ich denke die IDF und die US-Streitkräfte beschreiten einen neuen Weg zur Verteidigung Israels. Diese auch im Ausmaß einzigartige Übung ist eine Bestätigung für die bedeutsamen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten."


In die Übung einbezogen war auch das Abfeuern scharfer Raketen im Rahmen eines tief gestaffelten aktiven Verteidigungssystems.

Während das gemeinsame Manöver stattfand, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor dem US-Kongress: "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns."

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen im Text versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)


Unser Kommentar

Wir haben bereits wiederholt über das Manöver Juniper-Cobra (Wacholder-Kobra) in Israel berichtet (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP20309_210909.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP23209_231009.pdf ). Unsere Vermutung, dass sich Israel und die USA mit dieser Übung auf einen iranischen Gegenschlag nach einem israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans vorbereiten wollen, wurde nun bestätigt.

Erschreckend ist der Hinweis auf die Merkel-Rede vor dem US-Kongress. In Israel hat man die zitierte Äußerung der deutschen Bundeskanzlerin offensichtlich so verstanden, dass sich auch die Bundesrepublik mit der Bundeswehr an einem von Israel provozierten Krieg gegen den Iran beteiligen wird. Die an dem Manöver teilnehmenden US-Einheiten sind ja auch in der Bundesrepublik stationiert.

Wenn Israel den Iran überfällt, wird es nicht bei "Kampfeinsätzen" oder "kriegsähnlichen Zuständen" bleiben. Nach Frau Merkels vollmundiger Beistandserklärung könnte die Bundeswehr in einen ausgewachsenen Krieg mit unabsehbaren Folgen gezogen werden.



Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de

Donnerstag, 12. November 2009

Chomsky: Israels schlimmste Feinde sind die, die seine Politik unterstützen

Auftritt im Dublin


AUTOR: Paul CULLEN
Übersetzt von Ellen Rohlfs und Fausto Giudice

Israels größte Feinde sind diejenigen, die seine moralische Degeneration und Zerstörung unterstützen, sagte der Philosoph und politische Aktivist Noam Chomsky vor einem Auditorium in Dublin.

Chomsky, emeritierter Professor der Linguistik am Massachuchsetts Institut der Technologie, sagte: Israel war einmal eine zivilisierte Gesellschaft, ähnlich der in Skandinavien. Doch das hat sich geändert. Es besteht eine sehr große Ungleichheit wie in den USA, und das soziale Sicherheitssystem sei zusammengebrochen.

In den 70ern hätte Israel die Wahl zwischen Sicherheit innerhalb seiner Grenzen haben können und der Expansion mit Siedlungen. Es wählte die Expansion.

„Es war nicht möglich, eine militärische Besatzung auszuführen, die das fordert, und gleichzeitig die elementaren moralischen Werte aufrecht zu erhalten. „Die schlimmsten Feinde Israels sind die, die es unterstützen. . Sie unterstützen tatsächlich seine moralische Degeneration und letztendlich seine Zerstörung“, sagt Chomsky.

Chomsky, Sohn jüdischer Eltern aus Pennsylvanien, sagte, in einem Stadium seines Lebens, habe er auch daran gedacht, nach Israel auszuwandern, „doch jetzt komme ich lieber nach Dublin.“ …

Er sprach am Trinity College Dublin, auf Einladung der Historical Society, oder Hist, die ihm gestern eine Goldmedaille für seine herausragenden Beiträge zum öffentlichen Diskurs verlieh.

Am Abend zuvor hat der 80-jährige Philosoph und Autor eine Rede vor der Rechtsgesellschaft des University College Dublin gehalten, die ihn mit der Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit auszeichnete.

Auf Fragen vom Journalisten Robert Fisk und aus dem Studentenpublikum im Hist, sagte Chomsky, es gäbe Gründe zur Hoffnung bei der Führung der Weltangelegenheiten. Länder wie Großbritannien und die USA seien viel zivilisierter geworden, ein Trend, der dem aktiven Engagement der Bürger, insbesondere Jugendlichen, in die Politik zuzuschreiben sei. Die Enttäuschung über die Politik John F. Kennedys in den 1960-er Jahren habe die Menschen angeregt, sich in Bürgerrechtskampagnen und später in die feministische Bewegung zu engagieren, betonte er.

Während er den Unterschied zwischen „Geschichten“ und „Nicht- Geschichten“ in den Medien und in der akademischen Welt darstellte, wies er auf den Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren hin, die 6 Tage später vom „Ende der Christenheit“ gefolgt wurde durch die Niederlage der christlichen Befreiungstheologie. Dies geschah, als Eliteeinheiten der Armee in El Salvador – trainiert von den USA – sechs führende katholische Intellektuelle ermordeten. Doch im Gegensatz zu den Ereignissen in Osteuropa wissen nur wenige von diesen Vorfällen.

Indem er vor den Fallstricken humanitärer Intervention warnte, wies er auf die britischen Kolonisten, die mit der ausdrücklichen Absicht in die neue Welt kamen, um den Eingeborenen zu helfen. Bei diesem Prozess halfen sie mit , sie auszulöschen.

Die meisten dieser Kolonisten waren religiöse Fanatiker, sagte Chomsky, und dieser Zug der amerikanischen Gesellschaft dauert fast bis heute an.

Er beschrieb den Konflikt im östlichen Kongo als die größte Katastrophe, die sich heute in der Welt abspielt und fragt, warum Darfur, ein viel kleinerer Konflikt so viel mehr Aufmerksamkeit erhält. „In Darfur kann man die Schuld auf die Feinde abwälzen – es sind Araber. Während es im Kongo sehr viel schwieriger ist.

Die Multis waren überall im östlichen Kongo und benützten lokale Milizen, um die Kontrolle seiner reichen Bodenschätze zu bekommen, sagte er.

Quelle: Israel's worst enemies are those who support its policies, claims Chomsky

Originalartikel veröffentlicht am 4.11.2009

Über den Autor

Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9251&lg=de

Mittwoch, 11. November 2009

Gewissensentscheidungen von US-Parlamentariern durch Spenden beflügelt?

Die Unabhängigkeit von Volksvertretern, auch in westlichen Demokratien, liegt seit langer Zeit im Argen. Wie so etwas funktioniert, kann man am Beispiel jahrelanger Geldzuwendungen der Pro-Israel-Lobby an Kongressabgeordnete nachvollziehen.

Kongressabgeordnete, die gegen den UN-Report zu Gaza gestimmt haben, erhielten beträchtliche Spenden von der Pro-Israel-Lobby

Von Jihan Andoni
CAPITAL EYE BLOG, 05.11.09

In diesem Jahr beschäftigen den Kongress vor allem innenpolitische Themen wie die Reform der Gesundheitsfürsorge und Finanzprobleme.

Aber am Mittwoch hat das Repräsentantenhaus eine nicht bindende Resolution verabschiedet, die den UN-Report missbilligte, in dem festgestellt wurde, dass Israel bei seinem dreiwöchigen Überfall auf Gaza am Anfang dieses Jahres zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat. Mehr als 1.300 Palästinenser wurden bei dem israelischen Angriff getötet, von denen nach Angaben von Amnesty International viele Zivilisten waren. Die unter Vorsitz des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone durchgeführte Untersuchung wirft auch der Hamas Kriegsverbrechen vor und fordert beide Seiten auf, sich zu den Anschuldigungen zu äußern, um einer internationale Strafverfolgung zu entgehen.

In der Abstimmung über die Resolution missbilligte das Repräsentantenhaus den Goldstone-Report als "unannehmbar einseitig und keiner weiteren Beachtung oder Berücksichtigung wert". Es forderte auch die Obama-Administration auf, sich "entschieden und unmissverständlich" jeder Diskussion der Ergebnisse des Berichts in allen internationalen Gremien zu widersetzen.

Die Resolution wurde mit 344 zu 36 Stimmen angenommen.

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses, die für die Resolution stimmten, haben seit 1989 von pro-israelischen Organisationen durchschnittlich 51.250 Dollar mehr (an Wahlkampfspenden) erhalten, als diejenigen, die dagegen stimmten, nämlich 81.020 Dollar statt 29.770 Dollar; das hat das parteiunabhängige Center for Responsive Politics (das Zentrum für die Beeinflussbarkeit der Politik, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Center_for_Responsive_Politics ) herausgefunden. Diejenigen, die der Resolution nicht zustimmten, haben im gleichen Zeitraum von pro-arabischen Gruppen durchschnittlich 15.760 Dollar mehr erhalten, als diejenigen, die ihr zustimmten, nämlich 16.360 Dollar statt 600 Dollar. Die Zuwendungen für Demokraten (Dems) und Republikanern (Repubs) betrugen:

Party Vote Count Pro Israel
1989-2010
Avg Pro Israel
1989-2010
Pro Arab
1989-2010
Avg Pro Arab
1989-2010
Dems
No
33
$509,540
$15,441
$229,570
$6,957
Repubs
No
3
$42,977
$14,326
$28,200
$9,400
Dems
Yes
179
$9,494,597
$53,042
$50,700
$283
Repubs
Yes
165
$4,617,003
$27,982
$51,984
$315

(Bei Auswertung der Tabelle kommen wir zu anderen Durchschnittszahlen. Demokraten und Republikaner, die mit Ja (Yes) gestimmt haben, erhielten in den Jahren 1989-2010 von pro-israelischen Gruppen zusammen 9.494.597 $ + 4.617.003 $ = 14.111.600 $. Auf jede der 344 Ja-Stimmen entfielen also durchschnittlich 14.111.600 : 344 = 41.022 $. Demokraten und Republikaner, die mit Nein (No) gestimmt haben, erhielten im gleichen Zeitraum von pro-israelischen Gruppen zusammen 509.540 $ + 42.977 $ = 552.517 $. Auf jede der 36 Nein-Stimmen entfielen also durchschnittlich 552.517 $ : 36 = 15.347 $: Die durchschnittliche Differenz ist nach unserer Rechnung 41.022 $ - 15.347 $ = 25.675 $. Abgeordnete, die der Resolution gegen den Goldstone-Report zugestimmt haben, erhielten in den Jahren 1989-2010 von pro-israelischen Gruppen durchschnittlich 25.675 Dollar mehr als diejenigen, die sie abgelehnt haben.

Demokraten und Republikaner, die mit Ja (Yes) gestimmt haben, erhielten in den Jahren 1989-2010 von pro-arabischen Gruppen 50.700 $ + 51.984 $ = 102.684 $. Auf jede der 344 Ja-Stimmen entfielen durchschnittlich 102.684 $ : 344 = 298 $. Demokraten und Republikaner, die mit Nein (No) gestimmt haben erhielten im gleichen Zeitraum von pro-arabischen Gruppen 229.570 $ + 28.200 $ = 257.770 $. Auf jede Nein-Stimme entfielen durchschnittlich 257.770 $ : 36 = 7.160 $. Die durchschnittliche Differenz beträgt dann 7.160 $ - 298 $ = 6.862 $. Abgeordnete, welche die Resolution gegen den Goldstone-Report abgelehnt haben, erhielten in den Jahren 1989-2010 von pro-arabischen Gruppen durchschnittlich 6.862 Dollar mehr als diejenigen, die ihr zugestimmt haben. Die Cents hinterm Komma wurden nicht berücksichtigt. Auch wenn die Durchschnittssummen niedriger sind, zahlt es sich für US-Abgeordnete trotzdem aus, wenn sie im Sinne Israels abstimmen. Auch das nachfolgende Balkendiagramm müsste entsprechend korrigiert werden.)


Wahlkampfspenden sind nicht die einzige Möglichkeit, die diese Gruppen nutzen, um den US-Kongress zu beeinflussen.

Nach Angaben des Center for Responsive Politics haben pro-arabische Organisationen seit 1998 rund 70.000 Dollar für ihre Lobby-Arbeit ausgegeben, während pro-israelische Gruppen in der gleichen Zeit 5,8 Millionen Dollar dafür aufgewendet haben. Neben Reisen innerhalb der Vereinigten Staaten werden Mitglieder des Kongresses am häufigsten nach Israel eingeladen.

Diese Reisen werden nach Legistorm.org (s. http://www.legistorm.com/ ) gewöhnlich von pro-israelischen Gruppen bezahlt.

Seit dem Jahr 2000 haben Kongressabgeordnete 845 Reisen nach Israel unternommen, die 6 Millionen Dollar gekostet haben.

Vergleichen wir das mit einigen arabischen Ländern. Kongressmitglieder sind 171 mal nach Marokko gereist; dabei sind Gesamtkosten von 714.250 Dollar entstanden. Für 145 Reisen nach Ägypten wurden 593.900 Dollar ausgegeben. Es wird erwartet, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Goldstone-Report heute billigt.

Jihan Andoni ist der Direktor des Center for Responsive Politics und liefert gelegentlich Beiträge für CAPITAL EYE BLOG.

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de
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Gegenmeinung: Warum der Goldstone-Bericht von Bedeutung ist