Dienstag, 29. Dezember 2009

Süchtig nach Nonsens

Bildunterschrift hinzufügen
Der US-Autor Chris Hedges zeichnet ein schonungsloses Bild nicht nur der USA und warnt vor einem heraufziehenden neuen Faschismus.

Wann wird Tiger Woods (der Golf-Champion, nach seinem Autounfall) endlich mit der Polizei sprechen? Wer wird Oprah (die berühmte Moderatorin und ihre Talkshow im US-Fernsehen) ersetzen? Als ob Oprah jemals zu ersetzen wäre! Wird das Paar Michaele und Tareq Salahi, das sich ohne Einladung die Teilnahme am ersten Staatsdinner des Präsidenten Barack Obama erschlichen hat, die Hunderttausende Dollars erhalten, die es für ein Exklusiv-Fernsehinterview fordert? Kann Levi Johnston, der Vater des Enkels von Sarah Palin, der früheren Gouverneurin von Alaska (und Kandidatin der Republikaner für das Amt der Vizepräsidentin) sich seinen Wunsch erfüllen und an dem TVTanzwettbewerb "Dancing With the Stars" teilnehmen?

Das Geschwätz, das die Nachrichten ersetzt, der Klatsch, mit dem die Dampfplauderer in den audiovisuellen Medien hausieren gehen, der Smalltalk, der an die Stelle vernünftiger Gespräche getreten ist, und die Zurückhaltung und Feigheit, die unsere Printmedien prägen, widerspiegeln unsere Flucht in den kollektiven Wahnsinn. Wir erleben gerade einige der tiefgreifendsten und verstörendsten Verwerfungen in der menschlichen Geschichte, die unsere Wirtschaft und unsere Umwelt radikal verändern werden, und unsere Obsessionen kreisen nur um das Triviale und Absurde.

Was wirklich zählt in unserem Leben – die Kriege im Irak und in Afghanistan, der  unaufhaltsame Verfall des Dollars, die wachsende Zahl der Zwangsvollstreckungen, die steigende Arbeitslosigkeit, das Schmelzen der Polareis-Kappen und die schreckliche Wahrheit, dass wir dem Zusammenbruch unserer Wirtschaft hilflos zusehen müssen, der im nächsten Jahr kommen wird, wenn die "Ankurbelungsmilliarden" verpufft sind – passt nicht in das Bild von der heilen Welt, das wir immer noch in unseren Köpfen haben. Wir lassen uns von den lärmenden Festivitäten einer sterbenden Zivilisation blenden. Wenn die Realität unsere eindrucksvollen Luftschlösser zerschmettert hat, werden wir wie verquengelte Kinder losbrüllen, dass man uns retten, in Sicherheit bringen, trösten und uns unsere Zufriedenheit zurückgeben soll. Dann wird es nicht an Demagogen fehlen, auch nicht an Clowns, die wie Sarah Palin agieren. Wir werden dann entweder aufwachen, die neuen Einschränkungen anerkennen, von allen imperialen Projekten ablassen und eine neue Einfachheit, eine neue Demut entdecken müssen, oder wir werden blind in eine Katastrophe und einen neuen Faschismus taumeln.

Der Starkult hat die Wirklichkeit aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt. Und die Vergötterung Prominenter macht alles andere nieder. Die Begeisterung für politische Heilsbringer ist wie die Abhängigkeit der Millionen Zuschauern von Oprah ein Teil der Sehnsucht, uns in denen verkörpert zu sehen, die wir anbeten. Wir bemühen uns, ihnen ähnlich zu sein. Wir wollen, dass sie zu uns gehören. Wenn Jesus und (Rick Warrens viel gelesenes Buch) "The Purpose Driven Life" (Das von der Vorsehung bestimmte Leben,) es nicht schaffen, uns auch berühmt zu machen, dann gelingt es vielleicht Tony Robbins (dem Autor zahlreicher Selbsthilfe-Bücher), den Psychologen des positiven Denkens oder dem Reality-Fernsehen. Wir warten nur auf unser Stichwort, das uns auf die Bühne ruft und bewundert, beneidet, bekannt und berühmt werden lässt. Nichts anderes im Leben zählt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wir sehnen uns danach, vor einer Kamera zu stehen und bemerkt und bewundert zu werden. Auf Websites sozialer Netzwerke präsentieren wir der Welt (ein möglichst vorteilhaftes) Bild von uns. Wir wollen kontrollieren, wie andere über uns zu denken haben. Wir definieren unseren Wert allein aus unserer Sichtbarkeit. Wir leben in einer Welt, in der man nicht existiert, wenn es einem nicht gelingt, irgendwie aufzufallen. Wir bezahlen Lifestyle-Berater, damit sie uns zu helfen, wie Berühmtheiten auszusehen, uns wie diese zu fühlen, und mit uns die Szenerie für den Film über unser eigenes Leben aufzubauen. Als Martha Stewart noch nicht durch Insidergeschäfte in Verruf geraten war, schuf sie ihr Finanzimperium als Ratgeberin für Frauen, denen sie (im Fernsehen) erklärte, wie ein perfektes Heim auszusehen hat. Dabei geht es nie um das wirkliche Leben in den Häusern, um die Beziehungen zwischen den Familienmitgliedern. Es kommt nur auf das Äußere an. Fachärzte für plastische Chirurgie, Fitnessgurus, Diät-Doktoren, Therapeuten, Lebensberater, Innenarchitekten und Modestylisten, sie alle versprechen, uns glücklich und berühmt zu machen. Sie versichern uns, unser Glück hänge vor allem von unserem Aussehen ab, und Reichtum verleihe Macht – oder wenigstens der Anschein von Reichtum. Hochglanzmagazine wie TOWN & COUNTRY befriedigen die absurden Bemühungen der sehr Reichen, als Berühmtheiten zu posieren. Sie werden in teuren Designer- Klamotten in den verschwenderisch ausgestatteten Palästen fotografiert, die sie ihr "Heim" nennen. Der Weg zum Glück hängt vor allem davon ab, wie geschickt wir uns der Welt präsentieren. Wir müssen uns nicht nur dem Diktat dieser vorgegebenen Vision beugen, wir müssen auch ständig vor Optimismus und Glück strahlen. Der Vergnügungssucht und dem Reichtum der Wall Street wird offen in TV-Serien wie "The Hills", "Gossip Girl" (Klatschweib), "Sex and the City", "My Super Sweet 16" und "The Real Housewives" gehuldigt – je nachdem, welche bourgoise Clique gerade in Mode ist.

Die amerikanische Oligarchen, die nur ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, kontrollieren mehr Reichtum als 90 Prozent aller anderen US-Bürger zusammen; das sind die Typen, die wir am meisten beneiden und am liebsten im Fernsehen anschauen. Sie leben und tändeln in Palästen, die viele Millionen Dollar wert sind. Sie heiraten Mannequins oder Berufssportlerinnen. Sie lassen sich in überlangen Limousinen chauffieren. Sie hasten von Modeschauen zu Filmpremieren und tummeln sich in bekannten Ferienorten. Sie haben chirurgisch korrigierte, vollkommene Körper und tragen Kleidung von Modeschöpfern, die mehr kostet, als viele Menschen in einem Jahr verdienen. Dieses glamouröse Leben wird uns ständig als besonders erstrebenswert vorgeführt. Man erzählt uns, es sei besonders reizvoll und befriedigend, so zu leben. Und deshalb wollen wir auch so leben. Wir glauben daran, dass Geiz geil ist, und hoffen, dass wir es eines Tages schaffen, auch zu dieser "Elite" zu gehören. Sollen die anderen Bastarde doch leiden!

Die Arbeiterklasse, die aus mehreren zehn Millionen ums Überleben kämpfenden Amerikanern besteht, kommt nicht im völlig abgeschotteten Fernsehprogramm vor. Diese Menschen werden auch noch verspottet und gepeinigt durch das verschwenderische Leben, das auf den Bildschirmen in ihren Wohnzimmern flimmert. Kaum einer von uns wird jemals ein Leben führen, das durch Reichtum und Macht geprägt ist. Und doch erzählt man uns immer wieder, wenn wir uns nur genug anstrengen und an uns selbst glauben, können auch wir alles haben. Weil wir uns das ständig ausgestrahlte ausschweifende Leben nicht leisten können, fühlen wir uns minderwertig und wertlos. Wir haben eben versagt, während andere erfolgreich waren.

Täglich prasseln unzählige Lügen auf uns herab. Wir glauben die falschen Versprechungen; wir glauben, wenn wir mehr Geld ausgeben, wenn wir diesen Markenartikel oder jenes "Qualitätsprodukt" kaufen oder wenn wir für diesen besonderen Kandidaten stimmen, werden wir respektiert, beneidet, gestärkt, geliebt und beschützt. Das extravagante Leben der Prominenten und die bewundernswerten Typen im Fernsehen, im Kino, unter den Berufsringern und in den sensationellen Talk-Shows, die uns ständig vorgeführt werden, sollen die Leere in unserem eigenen Leben ausfüllen. Der Starkult ermuntert jeden dazu, sich selbst als potenziellen Star zu sehen, dessen einzigartige Begabungen nur noch nicht entdeckt wurden. In einer Welt des Scheins ist die Selbstüberschätzung wichtiger als die Wirklichkeit. Realitätssinn wird tatsächlich als Hindernis auf dem Weg zum Erfolg angesehen, als eine zu negative Einstellung. Die Mystizismus des New Age, die Pseudo-TV-Psychologen, die evangelikalen Pastoren, zusammen mit den zahllosen Selbsthilfe-Bestsellern, die von (überschätzten) Motivationskünstlern, (geschäftstüchtigen) Psychiatern und (abgehalfterten) Konzernmanagern verfasst werden, schüren diese Fantasien. Die Realität wird in diesen populären Ersatzreligionen als Werk des Teufels, als Defätismus, als Negativismus oder als Hemmnis für die Entfaltung der uns innewohnenden Kraft abgetan. Wer Fragen stellt, wer zweifelt, wer Kritik übt, wer fähig ist, die Realität zu sehen, wer die Hohlheit und Gefährlichkeit des Starkultes durchschaut, wird für seinen Pessimismus oder Intellektualismus verachtet.

Die Illusionisten, die unsere Kultur dominieren und von unserer fehlenden Einsicht profitieren, bestärken den übertriebenen Kult um unsere eigene Person. Populäre religiöse Strömungen, die persönliche Einbildung, die Zugehörigkeit zu (bestimmten) Gruppen und politischen Parteien und die Selbstüberschätzung lassen uns glauben, dass jeder Einzelne etwas Besonderes, auserwählt und einzigartig ist. Wenn wir unsere inneren Reserven an persönlichem Wollen und unentdeckten Talenten mobilisieren und uns klarmachen, was wir wollen, können wir angeblich alles erreichen und das Glück, den Ruhm und den Erfolg einheimsen, die wir verdienen. Diese uns ständig eingehämmerte Botschaft wird von ideologischen Grenzen nicht aufgehalten. Dieses Mantra ist in jeden Aspekt unseres Lebens eingesickert. Jeder von uns soll meinen, alles erreichen zu können. Und wegen dieser Egomanie und heillosen Selbstüberschätzung sind wir ein Land von kindischen Erwachsenen geworden, die alle die hohlen Phrasen der Popkultur nachbeten und nicht mehr nachdenken.

Aus bescheidenen Verhältnissen aufgestiegene Berühmtheiten müssen als Beweis dafür herhalten, dass jeder zum Weltstar aufsteigen kann. Diese Berühmtheiten sind wie Heilige, die belegen dass Unmögliches immer wieder möglich ist. Unsere Fantasievorstellungen von Reichtum, Ruhm, Erfolg und Aufstieg projizieren wir auf diese Berühmtheiten. Diese Fantasien werden von den Legionen derjenigen bestärkt, die uns täglich die Kultur der Illusionen vorführen, die uns so weit bringen, dass wir Schatten für die Wirklichkeit halten. Wenn wir die durch den Starkult geweckten Wünsche mit unseren eigenen, eher "bescheidenen" Erfolgen vergleichen und immer wieder feststellen müssen, das sich unsere Illusionen nicht realisieren lassen, erfüllt uns das mit explosiver Frustration, mit Wut, mit Unsicherheit und mit Versagensängsten. Es entsteht ein Teufelskreis, in dem die frustrierten, verunsicherten Menschen in noch größere Verzweiflung getrieben werden und sich noch weiter von der Realität entfernen; sie glauben noch fester an die leeren Versprechungen derjenigen, die uns verführen und uns erzählen, was wir hören wollen. Je schlimmer sich die Dinge entwickeln, desto mehr flüchten wir uns in Fantasievorstellungen. Wir klammern uns an ihre Lügen, bis unser Glaube und unser Geld aufgebraucht sind. Wenn uns dann Verzweiflung befällt, schlucken wir Pillen, als sei unser Versagen der Grund dafür, dass wir das versprochene Glück nicht ergattern konnten. Und natürlich wird uns eingeredet, dass das stimmt.

Ich habe zwei Jahre damit verbracht, durch unser Land zu reisen, um ein Buch über die christliche Rechte zu schreiben. Es heißt: "American Fascists: The Christian Right and the War on America" (Amerikanische Faschisten: Die christliche Rechte und der Krieg gegen Amerika). Ich habe sterbende Industriestädte besucht, in denen für viele Menschen das Ende der Welt nicht länger eine abstrakte Vorstellung ist. Viele haben die Hoffnung aufgegeben. Angst und (wirtschaftliche) Instabilität haben die Arbeiterklasse in tiefe persönliche Verzweiflung und wirtschaftliche Not gestürzt und – das kann niemand überraschen – in die Arme von Demagogen und Heilspredigern der radikalen christlichen Rechten getrieben, die ihnen einen Glauben an die Magie, an Wunder und an die Fiktion eines utopisches christliches Reiches anbieten. Wenn wir diese enteigneten Arbeiter nicht schnell zurückholen und ihnen neue Jobs verschaffen, wenn es nicht gelingt, ihnen wieder Hoffnung zu geben, werden die Demagogen (mit Hilfe der entwurzelten Arbeiter) die Macht übernehmen. Die Zeit wird knapp. Die Armen können nicht mehr lange von Illusionen leben. Wenn sie begreifen, das sie betrogen wurden, wenn sie ihre düsteren Zukunftsaussichten mit den Fantastereien vergleichen, mit denen sie gefüttert werden, wenn ihre Häuser zwangsversteigert werden und sie erkennen, dass sie die Jobs, die sie verloren haben, nie wieder zurückbekommen, werden sie mit einer solchen Wut und mit einem so großen Bedürfnis nach Rache reagieren, dass die Überbleibsel unserer blutleeren Demokratie hinweggefegt werden und ein neues finsteres Zeitalter beginnt.

Chris Hedges ist ein führender Mitarbeiter am Nation Institute und schreibt jede Woche eine Kolumne für TruthDig, die montags erscheint. Er ist der Autor des Buches "Empire of Illusion: The End of Literacy and the Triumph of Spectacle" (Das Imperium der Illusionen: Das Ende der Lese- und Schreibfertigkeit und der Triumph des Spektakels).

(Die beschriebenen Zustände sind nicht nur in den USA zu beklagen.)


Zum Thema:
Gegenmeinung: Was wir uns mit dem Markenartikel Obama eingehandelt haben.....

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Donnerstag, 24. Dezember 2009

Die Weicheier vom britischen Außenministerium ergeben sich den Verbrechern

Stuart LITTLEWOOD
Von Stuart LITTLEWOOD
Übersetzung: Einar Schlereth

Die britische Öffentlichkeit muß sich wundern, was mit dem Rückgrat der Nation geschehen ist – und seinem moralischen Kompaß – wenn sie Nachrichten wie die folgenden sehen:
“Der britische Außenminister David Miliband hat sich gestern bei MK (Knessetmitglied) Tzipi Livni und Außenminister Avigdor Lieberman entschuldigt wegen des Haftbefehls, der zuvor in dieser Woche gegen Livni erlassen wurde. Er versprach Lieberman auch, daß sofort anfangen würde, die Gesetze Großbritanniens zu ändern, die Haftbefehle gegen wegen Kriegsverbrechen angeklagte israelische Beamte ermöglichen.”
Was glaubt eigentlich der Außenminister, wer er ist, daß er sich in unserem Namen für eine Maßnahme der britischen Gerichtsbarkeit entschuldigt, insbesondere wenn der Haftbefehl erlassen wurde auf Grund wohl fundierter Anklagen wegen Kriegsverbrechen?


Livni behauptet, das sei nicht persönlich gemeint. “Es geht um den ganzen Staat Israel und unsere Fähigkeit, gegen gemeinsame Bedrohungen zusammenzuarbeiten.”

Welche gemeinsamen Bedrohungen? Wir haben nichts gemeinsam. Die gegen Israel gerichteten Bedrohungen, sind durch seine rassistische Expansion, den Landdiebstahl, die allgemeine Rechtslosigkeit und seine haßerfüllte Haltung gegenüber seinen Nachbarn verursacht und von der tödlichen Bedrohung, die Israel selbst für andere in der Region darstellt. Unsere Regierung setzt uns Gefahren aus, indem sie sich derart eng mit diesem Regime verbindet und ständig dessen Position ergreift.

Was den ex-Nachtclub-Türsteher Lieberman angeht, ein geistesgestörter Schreihals, der in einer illegalen jüdischen Siedlung in dem palästinensischen Westjordanland lebt und sich in extremistischen Ausdrücken ergeht, seit wann verdient der eine britische Entschuldigung?
“Miliband nannte den Haftbefehl unerträglich und sagte, er habe mit Premierminister Gordon Brown und dem Justizminister Jack Straw gesprochen, um eine dringende Lösung zu finden. Prosor [der israelische Botschafter in London] hat den britischen Außenminister verurteilte den britischen Außenminister indem er sagte, es wäre an der Zeit, daß die britische Regierung handle.”
Prosor “verurteilte” einen Minister der Krone …...... verlangte die Änderung unserer Gesetze? Eure eigenen Gesetze bedürfen dringender der Änderung als unsere, Prosor.
“Das Büro des Premierministers Benjamin Netanyahu gab auch ein Statement ab: “Wir werden nicht mit einer Situation einverstanden sein, in der [der ehemalige Premier] Ehud Olmert, [der Verteidigungsminister] Ehud Barak und [der Oppositionsführer und ehemalige Außenminister] Tzipi Livni vor Gericht gestellt werden. Wir verwerfen strengstens die Absurdität, die in Britannien vor sich geht.”
Zieh erst einmal deine Panzer vom palästinensischen Rasen ab und deine Landbesetzer von palästinensischem Land, Netanyahu, bevor du irgendjemanden anderen kritisierst.

Die israelische Arroganz ist atemraubend. Livni würde mit Freuden die Verbrechen in Gaza vom vergangenen Dezember-Januar wiederholen. Ihr Büro hat eine Erklärung herausgegeben, in der es hieß, sie sei stolz auf die Operation Cast Lead [gegossenes Blei]. Und in einer Rede bei einer Konferenz in Tel Aviv im Institut für Sicherheitsstudien sagte sie: “Ich würde heute dieselben Entscheidungen treffen.”

Lasst das Gesetz über Haftbefehle in Frieden

Milibands Speichelleckerei, insbesondere gegenüber Livni und Lieberman, reicht aus, um jeden echten Bürger des Vereinigten Königreichs vor Scham vergehen zu lassen. Nur wenige von uns, ganz gewiss, würden solche Leute mit der Feuerzange anfassen.

Dieses Aufgeben von Prinzipien und das Hinabsteigen in den Abgrund wird in einer Erklärung des Außenministeriums erläutert: “Das UK ist entschlossen, ein strategischer Partner Israels zu sein.”

Warum? Ich wollte schon immer wissen, wie das unseren wirklichen Interessen dienen könnte.

Das Gesetz über Haftbefehle sollte, selbstverständlich, unangetastet bleiben. Es ist alles ganz einfach. Wenn Israel sich auf zivilisierte Weise benehmen würde, gäbe es keinen Grund für sie.

Der diplomatische Krawall hilft uns, deutlich den Wahnsinn einzusehen, das Auswärtige Amt mit Israel-Liebhaber vollzustopfen. Da ist Miliband, natürlich, wegen seiner ethnischen Bindungen. Er stimmte begeistert für den Irak-Krieg und gegen eine Untersuchung.

Dann haben wir da unser Minister für den Nahen Osten, Ivan Lewis. Er ist ein früherer Vize-Präsident in Labours Friends of Israel (Freunde Israels in der Labour Partei). Auch er stimmte für den Irak-Krieg und gegen jedwede Untersuchung. Im Januar, mit dem erstickenden Gestank von Israels Blitzkrieg in Gaza in der Nase der Welt, sprach Lewis vor einer Versammlung in Manchester: “Diese Gemeinde steht Schulter an Schulter mit dem Volk von Israel in guten und schlechten Zeiten. Wir wenden bei Israel keine doppelten Maßstäbe an ...”

Das Elend ist nur, daß er überhaupt keine Maßstäbe anwendet.

Im Juli, mit dem Blut von 1400 toten Gaza-Bewohnern (darunter 320 Kinder und 109 Frauen) an ihren Händen der zionistischen Teufel und weiteren tausenden von Verwundeten, erklärte der gefühllose Lewis vor dem Unterhaus: “Israel ist ein enger Alliierter des UK, und wir haben regelmäßig einen warmen und produktiven Austausch miteinander auf allen Ebenen.”

Lewis ist auch die wichtigste Führungskraft in der Manchester Jewish Federation [Jüdische Vereinigung von Manchester] und ein Treuhänder des Holocaust Educational Trust (Erziehungsfonds). Er ist zusammen mit Miliband das Gesicht der britischen Diplomatie im explosiven Nahen Osten.

Und zu diesem Team wurde gerade auch noch Matthew Gould, Milibands Chefprivatsekretär, zu Britanniens erstem jüdischem Botschafter in Israel ernannt, mit Effekt ab nächstem Jahr. Gould sagte zu Haaretz [wichtige israelische Zeitung], daß er und seine Frau einen jüdischen Haushalt führen und ihre Kinder in der jüdischen Tradition erziehen werden. “Die Tatsache, daß ich Jude bin, bedeutet, daß ich mit besonderen Einsichten und Sympathie und Verständnis kommen werde, weil die Geschichte meiner Familie in gewisser Hinsicht die Geschichte des Volkes des Staates von Israel ist. Aber grundsätzlich komme ich als britischer Botschafter, um die britische Politik zu vertreten und die britischen Interessen zu befördern.”

Das ist schwer zu glauben, und mancher wird auf einen hoffnungslosen Interessenkonflikt deuten, nicht nur bei Gould sondern auch bei Miliband, Evans und anderen, die eine Affinität mit der abstoßenden “Story” Israels empfinden.

Und über allem präsidiert unser katastrophen-anfälliger Premierminister Gordon Brown, ein Zionisten-Sympathisant und Schirmherr des Jewish National Funds (Jüdischer Nationalfond), der eine Organisation ist, extra eingerichtet, um die Konfiszierung und Entwicklung illegal besetzten palästinensischen Landes zu erleichtern.

Um zu illustrieren, wie weit Britannien gehen wird, um Israels “kriminelle Tendenzen” abzuwiegeln, hat der Jewish Chronicle vor ein paar Tagen berichtet, wie das Auswärtige Amt eine Initiative des Ministeriums für Gemeinden und lokale Selbstverwaltung abgeblockt, um die moslemische Gemeinde zu beruhigen, daß die britische Regierung nicht die Aktionen Israels in Gaza gutheiße. Beamte des Außenministeriums meinten, daß dies die Vorurteile der moslemischen Gemeinde gegenüber Israel begünstigen würde, besonders nachdem bekannt wurde, daß einige moslemische Führer im ganzen Land wollten, daß die Regierung das Recht der Hamas auf Widerstand anerkenne. Ach du meine Güte, nein. Wo doch jedermann weiß, daß nur Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Und Britannien begünstigt nur Israel.

Der britisch-jüdische Parlamentsabgeordnete Sir Gerald Kaufman hat jüngst einen Eimer kalten Wassers über diese obszöne anglo-jüdische Selbstbeweihräucherung gegossen, indem er die israelische Regierung als eine Bande von Verbrechern bezeichnete. Dies sind die unerwünschten Elemente, denen Miliband mit einer Änderung der Gesetze entgegenkommen möchte. Nun, ich zweifle, ob die britische Öffentlichkeit die Idee willkommen heißt, daß solch bösartige Leute, die nichts dabei finden, wenn Frauen und Kinder mit weißem Phosphor bis auf die Knochen verbrannt werden, in unserer Hauptstadt kommen und gehen wie sie wollen.

Diese selben Verbrecher wollen nicht einmal tausenden palästinensischen Studenten wie Berlanty Azzam die Freiheit zugestehen, innerhalb ihres eigenen Landes zu reisen, um die Universität zu besuchen und ihren Abschluss zu machen.

Herr Miliband, ihre grausamen Freunde sind bei uns nicht willkommen.

Quelle: sabbah.biz-Britain's Foreign Office wimps surrender to the thugs

Originalartikel veröffentlicht am 17.12.2009

Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9594&lg=de

Mittwoch, 23. Dezember 2009

Jemen: Das Pentagon führt auch auf der arabischen Halbinsel Krieg

Rick Rozoff
Von Rick Rozoff, Stop NATO, 15.12.09

Der Jemen wird das Schlachtfeld für einen Stellvertreter-Krieg zwischen dem Iran auf der einen und den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien auf der anderen Seite werden; die zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden letztgenannten gehören zu den engsten und stabilsten in der ganzen Ära nach dem Zweiten Weltkrieg.

Es ist wahrscheinlich unmöglich, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem von den USA unterstützte, selbsternannte "heilige Krieger" – die dazu ausgebildet wurden, Terroranschläge in Städten zu verüben und Passagierflugzeuge abzuschießen – aufhören, Freiheitskämpfer zu sein und zu Terroristen werden. Es ist aber ziemlich sicher, dass dies geschieht, wenn sie Washington nicht länger von Nutzen sind. Ein Terrorist, der amerikanischen Interessen dient, ist ein Freiheitskämpfer; ein Freiheitskämpfer, der das nicht mehr tut, ist ein Terrorist.

Jetzt lernen die Jemeniten die Gesetze des Dschungels kennen, nach denen das Pentagon und das Weiße Haus handeln. Nach dem Irak und Afghanistan, wo Stanley McChrystal, der Spezialist für Aufstandsbekämpfung, seine Techniken perfektioniert hat, gehört jetzt auch der Jemen zu den Staaten, in denen das Pentagon auf diese spezielle Art Krieg führt – mit zahlreichen Massakern an Zivilisten und anderen so genannten Kollateralschäden – wie Kolumbien, Mali, Pakistan, die Philippinen, Somalia und Uganda.

In den BBC News wurdet am 14. Dezember berichtet, dass 70 Zivilisten starben, als Flugzeuge einen Markt im Dorf Bani Maan im Nordjemen bombardierten.

Die jemenitischen Streitkräfte übernahmen die Verantwortung für den mörderischen Angriff, aber auf einer Website der Houthi-Rebellen, denen der Bombenangriff offensichtlich galt, wurde berichtet, dass "saudische Flugzeuge das Gemetzel unter den unschuldigen Einwohnern von Bani Maan angerichtet haben". [1] Das saudische Regime hat Anfang November auf Seiten der jemenitschen Regierung in die bewaffnete Auseinandersetzung mit den aufständischen Houthis eingegriffen und wird seither beschuldigt, mit Panzern und Kampfflugzeugen Angriffe auf dem Gebiet des Jemen durchzuführen. Schon vor dem jüngsten Bombardement wurden Hunderte Jemeniten bei den Kämpfen getötet und Tausende aus ihren Häusern vertrieben. Saudi-Arabien wurde beschuldigt, auch Phosphor-Bomben eingesetzt zu haben. (Weitere Infos hier und hier).

Die Rebellen, die sich "Junge Gläubige" nennen, sind Teil der schiitisch-muslimischen Gemeinschaft des Jemens, der 30 Prozent der jemenitischen Bevölkerung von 23 Millionen Menschen angehören; sie behaupten außerdem, dass am 14. Dezember "US-Kampfflugzeuge die Provinz Saada bombardiert und insgesamt 28 Angriffe in dieser nordwestlichen Provinz des Jemen durchgeführt haben". [2]

Die britische Zeitung DAILY TELEGRAPH berichtete am 13.12.09 über Gespräche mit US-Militärs, die erklärten: "Aus Besorgnis darüber, dass auch der Jemen in Gefahr ist, zu einem "Failed State" (gescheiterten Staat) zu werden, hat Amerika jetzt einige Spezialkräfte-Teams entsandt, die zur Abwendung dieser Bedrohung die Ausbildung der jemenitischen Armee verbessern sollen."

Ein ungenannter Pentagon-Offizieller wurde mit folgender Behauptung zitiert: "Der Jemen ist zu einer Ausgangsbasis für die Aktivitäten der Al-Qaida in Pakistan und Afghanistan geworden."
[3]

Das Schreckgespenst Al-Qaida wird jedoch nur als Vorwand benutzt. Die Rebellen im Nordjemen sind Schiiten und keinesfalls den Sunniten oder den saudi-arabischen Wahhabi-Sunniten zuzurechen (die das Gros der Al-Quaida-Kämpfer stellen); die Houthi-Rebellen haben nicht nur keinerlei Verbindung zu Gruppen, die Al-Qaida nahe stehen, sie würden sogar eher von denen bekämpft.


Um die US-Aktivitäten in dieser Region zu unterstützen, haben die britische und die amerikanische Presse in letzter Zeit den Jemen als "Heimat der Vorfahren" Osama bin Ladens hochgespielt. Bin Laden stammt aus der Familie eines angesehenen saudi- arabischen Milliardärs; die westlichen Medien nutzen den historischen Zufall, dass bin Ladens Vater vor mehr als einem Jahrhundert in dem Teil der arabischen Halbinsel geboren wurde, der jetzt die Islamische Republik Jemen ist, dazu aus, Osama bin Laden eine aktive Rolle in dem Konflikt im Jemen anzudichten, um eine äußerst fragwürdige Verbindung zwischen dem südasiatischen Krieg in Afghanistan und Pakistan und dem Eingreifen der Streitkräfte Saudi-Arabiens und der USA in die Kämpfe im Jemen herzustellen.

Bereits im Jahr 2002 entsandte das Pentagon etwa 100 Elite-Soldaten – die nach einigen Presseberichten von der Spezialtruppe "Green Berets" gekommen sein sollen – in den Jemen, um sie das Militär des Landes ausbilden zu lassen. Diese Maßnahme erfolgte zwei Jahre nach dem Selbstmordanschlag auf den Navy-Zerstörer "USS Cole" im Hafen Aden im Südjemen, der Al-Qaida angelastet und mit von Drohnen vorgetragenen Raketenangriffen auf (angeblich) identifizierte Al-Qaida-Führer beantwortet wurde; Washington begründete seine Aktivitäten im Jemen als Reaktion auf dieses Ereignis und auf die Anschläge in New York und in Washington D.C. im Jahr 2001.

Der gegenwärtig zur Aufstandsbekämpfung im Jemen mit US-Unterstützung geführte Krieg steht in einem ganz anderen Kontext und hat nichts mit der angeblichen Bedrohung durch Al-Qaida zu tun; er ist ein integraler Bestandteil der Strategie, den Krieg in Afghanistan in konzentrischen Kreisen auf ganz Süd- und Zentralasien, den Kaukasus, den Persischen Golf, Südostasien, den Golf von Aden, das Horn von Afrika und die arabische Halbinsel auszuweiten. Der ungeduldig erwartete Abgang des US-Präsidenten George W. Bush hat vielleicht seinen "globalen Krieg gegen den Terror" beendet; der läuft aber unter der Bezeichnung "Notfall-Operationen im Ausland" weiter, und außer dem Namen hat sich nichts geändert.

Am 13. Dezember sagte General David Petraeus – der Chef des Central Command, des Pentagon-Regionalkommandos, das für die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan zuständig ist – dem (saudi-arabischen) TV-Sender Al Arabiya: "Die Vereinigten Staaten kümmern sich um Sicherheit des Jemen im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit, die Amerika all seinen Verbündeten in der Region anbietet." Er betonte, dass sich die USSchiffe in den nationalen Gewässern des Jemen nicht nur zur Kontrolle aufhalten, sondern auch die Versorgung der Houthi-Rebellen mit Waffen verhindern sollen". (s. hier) [4]

Diesmal wird die Zeitungsente von der Bedrohung durch Al-Qaida/bin Laden verwendet, um die Ausweitung der US-Militärinterventionen auf die arabischen Halbinsel zu rechtfertigen.

Der YEMEN POST vom 13. Dezember schrieb, das Medienbüro der Houthis habe "die Vereinigten Staaten beschuldigt, am Krieg gegen die Houthis teilzunehmen" und Fotos von US-Kampfjets veröffentlicht, die an den Bombenangriffen in der Provinz Saada im Nordjemen beteiligt waren.

Das Medienbüro berichtete von über zwanzig US-Bombenangriffen, die unter Satellitenkontrolle durchgeführt worden seien. [5]

Die westliche Presse gibt sich wieder dafür her, die Houthis, die der schiitischen Sekte der Zaiditen angehören und sich stark von den iranischen Schiiten unterscheiden, verschwörerischer Beziehungen zu Teheran zu bezichtigen. Sogar Mitglieder der US-Regierung haben bis heute keine Beweise dafür, dass der Iran die jemenitischen Rebellen unterstützt oder sogar mit Waffen versorgt. Das wird sich bald ändern, wenn die Regierung des Jemen die "Anregung" des Generals Petraeus aufnimmt (und "iranische" Waffen findet); Washington wird pflichtschuldigst die Behauptung aufgreifen, dass der Iran auch im Jemen seine schiitischen Brüder bewaffnet, wie er es im Libanon getan haben soll.

Der Jemen wird das Schlachtfeld für einen Stellvertreter-Krieg zwischen dem Iran auf der einen und den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien auf der anderen Seite werden; die zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden letztgenannten gehören zu den engsten und stabilsten in der ganzen Ära nach dem Zweiten Weltkrieg.


In einem Leitartikel, der vor fünf Tagen in der TEHRAN TIMES erschien, werden alle Parteien im Jemen-Konflikt – die (jemenitische) Regierung, die Rebellen und Saudi-Arabien der Rücksichtslosigkeit beschuldigt; außerdem wird folgende Warnung ausgesprochen: "Die Geschichte liefert uns ein gutes Beispiel. Saudi-Arabien hat extremistische Gruppen in Afghanistan finanziert, und zwei Jahrzehnte nach dem Abzug der sowjetischen Armee aus diesem Land greifen die Flammen des Afghanistan-Krieges auf die Verbündeten Saudi-Arabiens über. Ein ähnliches Szenario entwickelt sich jetzt im Jemen." (s. http://tehrantimes.com/Index_view.asp?code=209547 ) [6]

Der Vergleich zwischen dem Jemen und Afghanistan spielte darauf an, dass Riad jetzt schon zum zweiten Mal Hand in Hand mit den Vereinigten Staaten den saudiarabischen Wahhabismus zu exportieren versucht, um seinen politischen Einfluss auszuweiten.

Saudi-Arabien will seine eigene Version des Extremismus auch im Jemen durchsetzen, wie es das schon früher in Afghanistan und Pakistan versucht hat und zur Zeit auch im
Irak versucht. Ohne jeden Einwand der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verbündeten werden sich die Saudis und die mit ihnen verbündeten Monarchien am Persischem Golf von den westlichen Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, die im Lauf der nächsten fünf Jahre in den Mittleren Osten verkauft werden sollen, den größten Anteil sichern. "Im Zentrum dieser Waffeneinkaufsorgie steht zweifellos das US-Waffenpaket im Wert von 20 Milliarden Dollar, das die sechs Staaten des Golf Cooperation Council (des Rates für Zusammenarbeit am Golf) – Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate, Kuwait, Oman, Qatar und Bahrain – in den nächsten zehn Jahren anschaffen wollen." [7] Saudi-Arabien verfügt bereits über modernste britische und französische Kampfflugzeuge und ein US-Raketenabwehrsystem.

Die weiter vorn aus dem iranischen Leitartikel zitierte Warnung vor den "der Flammen des Afghanistan-Krieges" wird durch die COMISAF Initial Assessment (die anfängliche Bewertung des ISAF-Kommandeurs) bestätigt, die General Stanley McChrystal, der Oberkommandierende der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, am 30. August 2009 abgegeben hat und die von der WASHINGTON POST am 21. September mit den redaktionellen Änderungen des Pentagons veröffentlicht wurde. Das 66-seitige Dokument diente dem Präsidenten Barack Obama als Vorlage für seine am 1. Dezember verkündete Entscheidung, 33.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. (s. hier)

In der Bewertung stellt McChrystal fest: "Die Hauptgruppen der Aufständischen sind in der Reihenfolge der Bedrohung, die von ihnen ausgeht: die Taliban, deren Führung in Quetta, einer Stadt in der pakistanischen Provinz Balutschistan sitzt (QST), das Haqqani-Netzwerk (HQN) und Gulbuddins Hezb-e Islami (HiG)."

Die letzten beiden sind nach ihren Gründern und gegenwärtigen Führern Jalaluddin Haqqani (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Jalaluddin_Haqqani ) und Gulbuddin Hekmatyar (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Gulbuddin_Hekmatyar ) benannt, den zwei Mudschaheddin-Lieblingen der CIA aus 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Stellvertretender Direktor der CIA war von 1986-1989 Robert Gates, der jetzt als US-Verteidigungsminister für den Krieg in Afghanistan verantwortlich ist. Und neuerdings auch für den Krieg im Jemen.

In seinem 1996 veröffentlichten Buch "From the Shadows" (Über die Schatten) rühmt sich Gates: "Die CIA erzielte mit verdeckten Aktionen wichtige Erfolge. Die wahrscheinlich folgenreichsten in Afghanistan, wo die CIA über ihre Verbindungen (zum pakistanischen Geheimdienst ISI) die Mudschaheddin mit Milliarden Dollars für Waffen und Nachschub versorgte." [8]

Die NEW YORK TIMES enthüllte 2008 diese Details: "In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde Jalaluddin Haqqani als "einzigartige Stütze" der CIA gefeiert und erhielt für seinen Kampf gegen die sowjetische Armee in Afghanistan mehrere zehntausend Dollar in Cash; das berichte Steve Coll in seinem jüngsten Buch '"The Bin Laden's" (Die Familie Bin Laden). Damals half und schützte Haqqani den (Al-Qaida-Gründer) Osama bin Laden, der eine eigene Miliz zum Kampf gegen die sowjetischen Streitkräfte aufbaute." (s. http://www.nytimes.com/2008/09/09/world/asia/09pstan.html?_r=1 [9] Coll ist auch der Autor des Buches "Ghost Wars: The Secret History of the CIA, Afghanistan, and Bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001" (Geisterkriege: Die geheime Geschichte der CIA, Afghanistans und Bin Ladens von der sowjetischen Invasion bis zum 10. September 2001).

Haqqanis Kollege Hekmatyar "erhielt über ISI, den pakistanischen Geheimdienst, Millionen Dollars von der CIA. Gulbuddins Hezb-e-Islami (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Hezb-e_Eslami ) wurde am stärksten von Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt und arbeitete mit Tausenden Mudschaheddin zusammen, die aus dem Ausland nach Afghanistan gekommen waren." (s. dazu auch http://en.wikipedia.org/wiki/Gulbuddin_Hekmatyar ) [10]

Im Mai 2009 sagte der äußerst pro-amerikanische pakistanische Präsident Asif Ali Zardari in der amerikanischen TV-Sendung NBC NEWS, die Taliban sind "ein Teil unserer Vergangenheit und Ihrer Vergangenheit, und der ISI und die CIA schufen sie gemeinsam. Die Taliban sind eine Plage, die wir zusammen geschaffen haben." [11]

Am 11. September 2001 gab es auf der Welt nur drei Staaten, die das Taliban-Regime in Afghanistan anerkannt hatten: Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. US-Präsident George W. Bush nannte sofort danach sieben Staaten, die angeblich die Terroristen unterstützt hätten, als Kandidaten für eine potenzielle Vergeltung: Kuba, den Iran, den Irak, Libyen, Nordkorea, den Sudan und Syrien. Nur der Sudan, der Osama bin Laden 1996 ausgewiesen hat, hatte überhaupt irgendwelche erkennbaren Verbindungen zu Al-Qaida. Von den neunzehn Beschuldigten, die am 11. September die Flugzeuge entführt haben sollen, stammten fünfzehn aus Saudi-Arabien, zwei aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, einer aus Ägypten und einer aus dem Libanon.

Pakistan und Saudi-Arabien sind nach wie vor sehr geschätzte politische und militärische Verbündete der USA, und die Vereinigten Arabischen Emirate stellen Truppen, die unter NATO-Befehl in Afghanistan dienen.

Es ist wahrscheinlich unmöglich, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem von den USA unterstützte, selbsternannte "heilige Krieger" – die dazu ausgebildet wurden, Terroranschläge in Städten zu verüben und Passagierflugzeuge abzuschießen – aufhören, Freiheitskämpfer zu sein und zu Terroristen werden. Es ist aber ziemlich sicher, dass dies geschieht, wenn sie Washington nicht länger von Nutzen sind. Ein
Terrorist, der amerikanischen Interessen dient, ist ein Freiheitskämpfer; ein Freiheitskämpfer, der das nicht mehr tut, ist ein Terrorist.


Jahrzehnte lang standen der African National Congress Nelson Mandelas und die Palestine Liberation Organization Yassir Arafats an der Spitze der Liste, in der das US-Außenministerium Terroristengruppen registriert. Als der Kalte Krieg kaum beendet war, wurden Mandela und Arafat wie Gerry Adams von der (nordirischen) Sinn Fein ins Weiße Haus eingeladen. Das erste erhielt den Friedensnobelpreis 1993 und der zweite 1994.

Wenn ein selbst ernannter "heiliger Krieger" in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts Saudi-Arabien oder Ägypten verließ und nach Pakistan ging, um gegen die afghanische Regierung und ihre sowjetischen Verbündeten zu kämpfen, war er in den Augen der US-Amerikaner ein Freiheitskämpfer. Wenn er anschließend in den Libanon kam, war er ein Terrorist. Wenn er Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts nach Bosnien ging, war er wieder ein Freiheitskämpfer. Wenn er danach im Gaza-Streifen oder im Westjordanland auftauchte, galt er wieder als Terrorist. Im russischen Nordkaukasus war er ein neugeborener Freiheitskämpfer, wenn er aber 2001 nach Afghanistan zurückkehrte, wurde er wieder zum Terroristen.

Je nachdem, wie der Wind in Foggy Bottom (einem Stadtteil Washingtons) weht, ist ein
bewaffneter Separatist des Baloch-Volkes in Pakistan oder ein Kashmiri in Indien entweder ein Freiheitskämpfer oder ein Terrorist.

Noch 1998 beschrieb Robert Gelbard, der US-Sondergesandte für den Balkan, die Kosovo Liberation Army / KLA, die gegen die jugoslawische Regierung kämpfte, als eine Terrororganisation: "Ich erkenne einen Terroristen, wenn ich einen sehe, und diese Männer sind Terroristen." [12]

Im Februar des nächsten Jahres lud die US-Außenminister Madeleine Albright fünf Mitgliedern der KLA, darunter deren Chef Hashim Thaci, nach Rambouillet in Frankreich ein, und stellte Jugoslawien ein Ultimatum, von dem sie wusste, dass es abgelehnt und zum Krieg führen würde. Im nächsten Jahr begleitete sie Thaci auf einer persönlichen Einladungstour ins Hauptquartier der Vereinten Nationen und ins US-Außenministerium und nahm ihn als Gast zum Parteitag nach Los Angeles mit, auf dem der Präsidentschaftskandidat der Demokraten nominiert wurde.

Am 1. November dieses Jahres hatte Thaci, der jetzt Premierminister eines Pseudo- Staates ist, den nur 63 der 192 Nationen der Welt anerkannt haben, den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zu Gast, um ihn durch die Enthüllung eines Clinton-Denkmals für seine Verbrechen zu ehren und seiner Eitelkeit zu huldigen.

Von der Mitte der 70er Jahre bis 1991 unterstützte Washington bewaffnete Separatisten in Eritrea in ihrem Kampf gegen die äthiopische Regierung.

Zur Zeit bewaffnen die Vereinigten Staaten Somalia und Djibouti für einen Krieg gegen das unabhängige Eritrea. Das Pentagon hat seine erste dauerhafte Militärbasis in Afrika in Djibouti errichtet; dort hat es 2.000 Soldaten stationiert, die mit Hilfe von Drohnen Somalia und den Jemen kontrollieren.

Balzac lässt sein Romanhelden Vautrin sagen: "Es gibt keine Prinzipien, es gibt nur Ereignisse; es gibt auch keine Gesetze, sondern nur Verhältnisse."

Jetzt lernen die Jemeniten die Gesetze des Dschungels kennen, nach denen das Pentagon und das Weiße Haus handeln. Nach dem Irak und Afghanistan, wo Stanley McChrystal, der Spezialist für Aufstandsbekämpfung, seine Techniken perfektioniert hat, gehört jetzt auch der Jemen zu den Staaten, in denen das Pentagon auf diese spezielle Art Krieg führt – mit zahlreichen Massakern an Zivilisten und anderen so genannten Kollateralschäden – wie Kolumbien, Mali, Pakistan, die Philippinen, Somalia und Uganda.

Anmerkungen
1) BBC News, 14. Dezember 2009
2) Press TV, 14. Dezember 2009
3) Daily Telegraph, 13. Dezember 2009
4)Yemen Post, 13. Dezember 2009
5) ebd.
6) Tehran Times, 10. Dezember 2009
7) United Press International, 25. August 2009
6/11
8) BBC News, 1. Dezember 2008
9) The New York Times, 9. September 2008
10) Wikipedia
11) Press Trust of India, 11. Mai 2009
12) BBC News, 28. Juni 1998

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit zusätzlichen Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Am 18.12.09 wurde in den ABC NEWS berichtet, dass bei von Obama angeordneten Marschflugkörper-Angriffen auf "Al-Qaida Schlupfwinkel" im Jemen 120 Menschen – die meisten davon Zivilisten – getötet wurden (s. http://abcnews.go.com/Blotter/cruise-missiles-strike-yemen/story?id=9375236&page=1 ).

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Montag, 21. Dezember 2009

Interview: Die wahren Ursachen der Finanzkrise (2)

Im zweiten Teil erzählt uns Herr Dr. Rügemer, warum Obama keine Veränderungen brachte, warum man Spiegel & Co. nicht vertrauen sollte, und warum eine Bankenrettung nicht ohne eine umfassende Aufdeckung aller geheimen Informationen funktionieren kann.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Interviewer: Die FED gehört nicht dem Staat, sondern privaten Banken? Und diese haben Kontrolle über das Weltfinanzsystem, mittels der Leitwährung der Welt, des US-Dollars? Wie kann das sein? Welche privaten Banken sind das?

Dr. Werner Rügemer: Die FED gehört den großen US-Banken, also den bekannten Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, J.P.Morgan, der Citigroup und so weiter.

Interviewer: Was sagen Sie zu den Bilderbergern, der Trilateralen Kommission und dem Council on Foreign Relations

Das "Eccles Building", Hauptsitz des Federal Reserve in Washington D.C.
(Quelle: Wikipedia)
Dr. Werner Rügemer: Die wichtigen Banker, Politiker und Konzernchefs, die seit Ende des 2. Weltkriegs mit den Regulierungen und Reformen der Wirtschaft und der Banken (Bankenaufsicht, Kartellgesetze, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Devisenkontrolle...) nicht einverstanden waren, haben sich frühzeitig in solchen Insiderzirkeln zusammengetan. In Deutschland ist z.B. noch die Atlantikbrücke zu nennen. Dort haben sie erstmal mehr oder weniger im Verborgenen sich selbst verständigt, neoliberale Ökonomen hinzugezogen, dann über Lobbyarbeit die Entwicklung eingeleitet, die zur immer hemmungsloseren Selbstbereicherung der Eliten und letztlich zur Krise geführt hat - wobei für sie das ja gar keine Krise ist, wie wir sehen, sondern eine zusätzliche Quelle der Selbstbereicherung.

Interviewer: Für unsere Volkswirtschaftler - welche neoliberalen Ökonomen sind das? Können Sie Namen nennen?

Dr. Werner Rügemer: Das sind die bekannten neoliberalen Starökonomen wie Milton Friedman aus dem Umkreis der Mont Pèlerin Society.

Interviewer: Wenn man sich die Regierung Obama ansieht, besteht sie zu einem Großteil aus Wallstreet-Funktionären, Mitgliedern der Trilateralen Kommission, dem Council on Foreign Relations oder der Bilderberger. Was halten Sie davon?

Dr. Werner Rügemer: Obama ist, wie der Kölner sagt, "en nette kääl", ein netter Kerl, ein netter Junge. Die meisten Spendengelder - nicht der Zahl nach, sondern der Summe nach - wurden wie bei den anderen Präsidentschaftskandidaten, auch der Republikaner, durch das in den USA übliche System aufgebracht: durch große Anwaltskanzleien, die als Sammelstellen in der Finanz- und Wirtschaftswelt fungieren. Ich kann aber nicht wirklich beurteilen, ob Obama mit seinen angekündigten Reformen etwa im Gesundheitssystem subjektiv weitergehen wollte als seine Wall Street Boys oder ob ihm die Grenzen, auf die er als gewählter Präsident stößt, auch etwa in Militär- und Sicherheitsfragen, von vornherein klar waren. Er bewirkt international an der Oberfläche einen gewissen Wandel des Politikstils. Entscheidend ist aber natürlich das Ergebnis.

"Obama brachte keinen "Change" bei der Finanz- und Militärpolitik. Es geht weiter wie zuvor mit Bush"

Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, Holland. Treffpunkt der ersten Bilderberger - Konferenz
(Quelle: Wikipedia)
Interviewer: Denken Sie, es gibt wesentliche Unterschiede zwischen den Regierungen Bush und Obama?

Dr. Werner Rügemer: Im äußerlichen Auftreten bestehen wichtige Unterschiede. Die Obama-Regierung gibt sich diplomatischer, sozialer. Dabei soll aber die weltweit führende Rolle der USA erhalten bleiben, das von Bush lädierte Image soll verbessert werden. Im harten Kern, bei der Finanz- und Militärpolitik sind bisher keine wesentlichen Unterschiede erkennbar. Obama übernahm die Wall Street-Boys, auch den Verteidigungsminister aus der Bush-Regierung, kein hoher General wurde entlassen, die Geheimdienste mit ihren Praktiken bleiben unangetastet.

Interviewer: In den Massenmedien wird "Public Private Partnership" (PPP) immer stärker propagiert. Bitte erläutern Sie dieses Finanzprodukt. Kann es in der aktuellen Situation wirklich helfen?

Milton Friedman (Quelle: Wikipedia)
Dr. Werner Rügemer: PPP ist ein Finanzprodukt, das im Zusammenwirken der City of London und Tony Blair entwickelt wurde. Als Blair Mitte der 90er Jahre mit seiner auf neoliberal getrimmten Partei "New Labour" Wahlkampf machte, war er mit den Ergebnissen der Brutalo-Privatisierungen der Friedman-Schülerin Margret Thatcher konfrontiert: die Eisenbahnen verunglückten, die Schienen und Signalanlagen waren marode, der Strom und das Wasser wurden teurer, die Wasserleitungen und Abwasserkanäle von London waren undicht, zahlreiche Bürger protestierten. Deshalb sagte Blair: Diese Privatisierung war falsch, wir verkaufen nichts mehr, wir machen Partnerschaft mit den Konzernen. Mit Beratern wie Price Waterhouse Coopers und Ernst & Young und mit Banken wie Warburg, Barclays und United Bank of Switzerland wurde PPP aus der Taufe gehoben.

Bei PPP vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Investoren, meist Baukonzerne, um Schulen bauen oder sanieren zu lassen, auch Krankenhäuser, Tunnels, Straßen, Gefängnisse, Freizeitanlagen, im Prinzip die gesamte öffentlich genutzte Infrastruktur. Die Investoren übernehmen aber alles, was zu einem "Rundum-Sorglos-Paket" gehört: Planung, Bau/Sanierung, Betrieb und Finanzierung, und dies in der Regel für 30 Jahre, solange zahlt die öffentliche Hand eine Miete, am Ende kauft sie die Anlage zu einem vereinbarten Preis zurück. Die Begründungen sind im Wesentlichen zwei: Erstens kann und soll die öffentliche Hand wegen ihrer Überschuldung keine weiteren Kredite aufnehmen, zweitens machen Private sowieso alles besser. Ich haben in meinem Buch "'Heuschrecken' im öffentlichen Raum. Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ die etwa 700 PPP-Projekte in Großbritannien und dann im einzelnen ein Dutzend bereits angelaufener PPP-Projekte in Deutschland - Schulen, Tunnels, Messehallen, Straßen - analysiert: PPP ist am Ende mindestens doppelt so teuer und meist nur halb so gut wie wenn der Staat es selbst macht. Außerdem wird die Gestaltungsfähigkeit des Staates erheblich eingeschränkt. Wegen der Geheimhaltung der Verträge geht die Demokratie zuschanden.

US-Soldaten des 141. Infanterieregiments [4] in der Nähe von Bagram (Afghanistan) im Juni 2005
(Quelle: Wikipedia)
Interviewer: Wie bringen Sie dies in Verbindung mit der Immobilienkrise, die die derzeitige Finanzkrise verursachte?

Dr. Werner Rügemer: Die Immobilienkrise hat die Finanzkrise nicht verursacht, sondern nur den Anfang gesetzt. Es war genau genommen auch gar nicht die Immobilienkrise, sondern es waren die weiterverkauften Immobilienkredite. Und das war nur das erste von zahlreichen Schnellballsystemen, die im Laufe von zwei Jahren zusammenbrachen. Nach dem Finanzprodukt "verbriefte Immobilienkredite" brachen aus jeweils ganz anderen Gründen die Finanzprodukte Cross Border Leasing, Collateralized Debt Obligations usw. zusammen.

Beispiel eines Schneeballsystem (Quelle: Wikipedia)
Nur in dieser Kombination wurde die Finanzkrise verursacht. Auch die in der Regel 30 Jahre laufenden PPP-Verträge werden als strukturiertes Finanzprodukt weiterverkauft ("Forfaitierung mit Einredeverzicht"), da steckt also ein weiteres Schnellballsystem, was dann zusammenbrechen kann, wenn in 10 oder 20 Jahren einzelne Städte oder staatliche Vertragspartner zahlungsunfähig werden. Das ist ja gar nicht so unwahrscheinlich, wenn man die erhebliche zusätzliche Staatsverschuldung nimmt, die jetzt und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch die gegenwärtige Form der Bankenrettung verursacht wird. Dabei wird klar, dass die "Finanzkrise" ein langfristiger Prozess mit ungewissem Ausgang und weiteren Risiken ist.

"Die Finanzakteure haben über die Staatsschulden die Länder der Welt unter ihrer Kontrolle"

Interviewer: Denken Sie, komplette Staaten oder Staatenkonglomerate könnten nach dem Staatsbankrott in mittelferner Zukunft von Unternehmen "aufgekauft" oder "übernommen" werden? Inklusive der Bürger?
Dr. Werner Rügemer: In gewisser Weise sind wir ja schon in dem Zustand, dass wegen der nicht mehr regulär rückzahlbaren Schulden gerade die größten Staaten von Banken abhängig sind. Der formelle Staats-Kauf wäre da eigentlich kein ganz neuer Schritt. Wie die gegenwärtige Bankenrettung zeigt, haben die Finanzakteure den Staat fest im Griff.

J.P. Morgan, einer der (immer noch inoffiziellen) Gründer der Federal Reserve Bank der USA. Die Konzeption der FED fand 1910 unter strengster Geheimhaltung auf Jekyll Island statt, die Realisierung der FED wurde im Jahre 1913 kurz vor Weihnachten, als der Großteil der zu verantwortenden Abgeordneten bereits im Weihnachtsurlaub war, durchgewunken.
(Quelle: Wikipedia)
Interviewer: Wie definieren Sie das Wort "Neoliberalismus"?

Dr. Werner Rügemer: Zunächst: Neoliberalismus ist kein analytischer, wissenschaftlicher Begriff, sondern eine Selbstzuschreibung der Akteure. "Liberal" klingt doch eher positiv, irgendwie nett, oder? Mir ist aber bisher kein geeigneter Begriff untergekommen, was auch ein Zeichen dafür ist, dass die kritische wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema seit Jahrzehnten nicht richtig in Gang gekommen ist. Wir sind immer noch in der Defensive, leider. Das möchte ich gerne ändern.

Neoliberalismus ist ein Konzept, das verschiedene ideologische Formen annehmen kann. Auch der italienische Faschismus, der deutsche Nationalsozialismus, die chilenische Diktatur von General Pinochet waren Ausprägungen, genauso wie die Kapitaldemokratie, die von den USA ausgehend heute in der "westlichen Wertegemeinschaft" dominiert.

Der gleich bleibende Kern ist folgender: Die Kapitalseite wird im Extremfall bis zur politischen und wirtschaftlichen Diktatur gestärkt, die Seite der Arbeit wird geschwächt bis zur Ohnmacht, bis zur Betäubung. Dabei übernehmen die Finanzakteure die Führung im Bereich des Privateigentums und erhalten alle Bewegungsfreiheiten, auch solche Freiheiten, die bisherigen staatlichen Regulierungen widersprechen. Dabei halten sich die Finanzakteure nicht unbedingt an die neuen Gesetze, die ihnen so viele Freiheiten verschaffen, sondern übertreten in der Tendenz jedes Gesetz, jedes Menschenrecht und jede zwischenmenschliche Konvention, die ihnen in die Quere kommen.

Die meisten kritischen Stimmen identifizieren den Neoliberalismus vor allem mit der Deregulierung der Finanzmärkte. Diese Analyse halte ich für unvollständig. Genauso wichtig erscheint mir die Deregulierung des Arbeits- und Sozialrechts. Nach Milton Friedman, dem wissenschaftlichen Guru der Neoliberalen, führt der klassische Sozialstaat zum Verfall der Moral und zur Faulheit der Transferempfänger. Auch der von Gewerkschaften ausgehandelte Tariflohn, der Kündigungsschutz, der Mindestlohn u.ä. haben für die Neoliberalen solche Folgen für die Beschäftigten. Deshalb werden im Neoliberalismus die Arbeitslosen gnadenlos kontrolliert, ausgeforscht, bestraft, auf eine Hungerexistenz gesetzt. Aus denselben Gründen werden die (Noch-)Beschäftigten finanziell, moralisch, rechtlich herabgesetzt, entwürdigt. Der Tagelöhner-Status ist das neoliberale Idealbild für die Arbeitskraft. Dies hat zur Verarmung breiter Schichten beigetragen, aber auch zur Aushöhlung der Demokratie. In dem Sammelband "ArbeitsUnrecht", das im November 2009 erscheint, habe ich zusammen mit 20 weiteren Autoren die Deregulierung des Arbeits- und Sozialrechts zum ersten Mal systematisch dargestellt.

Alexander Rüstow prägte 1938 den Begriff Neoliberalismus
(Quelle: Wikipedia)
Wir kommen hier außerdem zu einer weiteren, oft nicht genau beachteten Ursache der Finanzkrise. Übrigens könnte man sowieso sagen: Die jetzige Finanzkrise ist eine Krise der Reichen. Die Armen hatten schon länger eine Finanzkrise: Stagnation und Absenkung der Arbeits- und Sozialeinkommen seit Beginn der 90er Jahre, wachsende Armut, wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Leistungen der Staaten für die weniger Vermögenden z.B. im Bildungs- und Kulturbereich.

Weil der Neoliberalismus von den abhängig Beschäftigten immer mehr Leistung fordert, dafür aber immer weniger bezahlt, wurde der Konsum notwendigerweise immer mehr durch Kredite aufrechterhalten.

"Die Menschen werden für ihre Arbeit immer weniger bezahlt, sollen dabei aber für den Konsum immer mehr ausgeben"
Neoliberale Wirtschaft spaltet die Menschen auf in zwei ganz gegensätzliche Rollen: Als Arbeitende werden sie abgewertet, als Konsumenten werden sie aufgewertet. Sie bekommen für die Arbeit immer weniger bezahlt, sollen aber für den Konsum immer mehr ausgeben. Das betrifft nicht nur den Kauf von Wohnungen, sondern auch Alltagsgeräte wie Fernseher, Autos, Urlaub. Um den bisherigen Lebensstandard zu halten und sich die neuen Produkte leisten zu können, haben sich Millionen Haushalte "ganz normal" überschuldet. Es war und ist nur eine Frage des Zeitpunkts, wann auch dieses Kartenhaus zusammenbricht, aufgeteilt auf Millionen einzelne Zusammenbrüche. Übrigens wurden von den Banken auch Kredite für Kühlschränke usw. zu einem Finanzprodukt gemacht, verbrieft, weiterverkauft.

Interviewer: Wie würden Sie eine Gegenbewegung designen?

Dr. Werner Rügemer: An dieser Frage laborieren viele Individuen und Gruppen, mehr als bisher öffentlich sichtbar wird. Mir scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme bzw. viele verschiedene Bestandsaufnahmen zu machen, die erstens verallgemeinern, die aber zweitens sich viel genauer mit einzelnen Mechanismen beschäftigen als bisher. Bisherige allgemeine Kritiken der "Globalisierung", des "Marktradikalismus" u.ä. scheinen mir nicht hilfreich. Solche Bestandsaufnahmen sollten auch öffentlich vorgenommen werden, auf öffentlichen Plätzen, in öffentlich wichtigen Gebäuden, unter Einbeziehung vieler Betroffener, die sich in einfacher Sprache äußern können. Unternehmen und Einrichtungen, die eigentlich der Demokratie gewidmet sind, müssen wieder angeeignet, demonstrativ in öffentlichen Besitz genommen werden. Die Geheimhaltung muss aufgebrochen werden. Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht, etwa gerade für Mitarbeiter der Banken, denen staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Am meisten und schnellsten lernen Menschen in der Aktion, im Konflikt, wenn sie sich auf ihre eigenen Interessen besinnen.

"Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht, etwa für Mitarbeiter von Pleitebanken"

Interviewer: Sie behaupten, dass der Lobbyismus ein wichtiger Bestandteil des Systems ist, die Bevölkerung der Welt zu enteignen. Können Sie diese Funktionsweise beschreiben?

Dr. Werner Rügemer: Neben dem Lobbyismus sind noch die Berater wichtig. Der heutige, neoliberal geprägte Lobbyismus funktioniert anders als der traditionelle Lobbyismus, der in Deutschland etwa durch Organisationen wie den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHKT), die Handwerkskammern, die zahlreichen Branchen- und regionalen Unternehmer- und Bankenverbände repräsentiert war und natürlich immer noch ist. Der neoliberale Lobbyismus hat ein ungeheuer großes Spektrum verschiedener Handlungsformen hervorgebracht: Repräsentanzen einzelner Konzerne in Regierungsnähe, gekaufte Journalisten, Medienpreise, Spezialagenturen, getürkte Bürgerinitiativen usw. Der Einfachheit halber verweise ich auf die Organisation lobbycontrol, die sich damit sehr genau und erfolgreich beschäftigt.

Schema des Lobbying-Prozesses (Quelle: Wikipedia)
Wichtige Akteure sind die Berater. Ich nenne sie die zivile Privatarmee des Neoliberalismus. Das sind die mehreren hunderttausend, akademisch meist hochqualifizierten Mitarbeiter und Partner der Unternehmensberatungsunternehmen wie McKinsey, Boston Consulting Group, Accenture, Bain Capital usw., der Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie KPMG, Price Waterhouse Coopers, Ernst & Young und Deloitte Touche Komatsu, der großen law firms wie Freshfields, White & Case, Clifford Chance, Shearman & Sterling, Allen & Overy, Linklaters usw. Sie sind bei Privatisierungen, strukturierten Finanzprodukten, Mergers & Acquisitions, Derivaten dabei, vor und nach der Krise. So macht etwa die Kanzlei Freshfields, die bei krisenverursachenden Finanzpraktiken vorne dabei war, jetzt im Auftrag der deutschen Bundesregierungen die Gesetzentwürfe für die Bankenrettung, für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und für die "Verstaatlichung" der Hypo Real Estate (HRE).

"Die Medien wie z.B. der Spiegel verschleiern die Wahrheit und sind vollkommen intransparent"

Interviewer: Sie behaupten, den "Spiegel" würde man nur noch aus nostalgischen Gründen heraus als „kritisches“ Medium empfinden. Was genau hindert auch die anderen als kritisch geltenden Medien daran, etwa die "Zeit", die "Süddeutsche Zeitung" und ähnliche, die wahren Verhältnisse offenzulegen.

Dr. Werner Rügemer: Auch diese Medien, die eigentlich die Aufgabe haben, Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeit aufzuklären, sind vollkommen intransparent. Gerade durch ihren Erfolg als kritische Medien, die viel mit dem Aufbruch 1968 ff. zu tun hatten, wurden sie für Renditejäger interessant. Allgemein kann man feststellen, dass auch die als kritisch geltenden Medien im Eigentum von Investoren sind, die möglichst hohe Gewinne herausholen wollen und ihre Unternehmen ebenfalls nach neoliberalen Prinzipien zurichten, mit hoch bezahlten Führungskräften und einem Heer schlecht bezahlter Schreibsklaven, die textliches Rohmaterial liefern, das von den hauptamtlichen Redakteuren weiterbearbeitet wird. Journalisten verdienen ihr Brot immer häufiger als hauptamtliche PR-Agenten, manche Journalisten sind gleichzeitig als „unabhängige“ Journalisten tätig und nebenbei arbeiten sie als PR-Agenten für Unternehmen.

Gebäude der Spiegel-Gruppe in Hamburg, Wiki
Die Unternehmen, private wie staatliche, haben ihre Medienabteilungen zu hoch angesiedelten Stabsstellen ausgebaut und produzieren selbst professionelle Texte, Videos, Fotos, Filme, Dokumentationen, beliefern andere Medien. Konzerne beauftragen Journalisten, die in Medien angestellt sind, mit Gutachten, Moderationen und der Gestaltung von Events. In keinem großen deutschen Medium, auch nicht etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern, wird veröffentlicht, welche Redakteure welche Aktien und Unternehmensbeteiligungen haben und welche Firmen sie nebenbei betreiben. Außerdem bestehen Printmedien heute zum großen Teil aus den vorgefertigten, kaum abgewandelten Informationen aus weltweit tätigen Presseagenturen, die selbst auch mediale global player sind. Gerade in Umbruchszeiten und unter der Bedingung allgemeiner Geheimhaltung und Desinformation spielen Medien eine unglaublich wichtige Rolle, und gerade deshalb können sie zu höchst lukrativen und zugleich systemsichernden Akteuren werden.

Interviewer: Welche Erfahrungen haben Sie im Medienbereich selbst gemacht?

Dr. Werner Rügemer: Ich möchte nur auf eine neuere Entwicklung eingehen. 2006 habe ich das Buch "Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim" veröffentlicht, und zwar im kleinen Frankfurter Nomen-Verlag. Ich habe darin einige Praktiken der größten Privatbank Europas, Sal. Oppenheim, dargestellt, die bis dahin noch nicht veröffentlicht wurden. Die Bank hat seitdem über zwei Dutzend juristische Verfahren gegen mich, gegen den Verlag und gegen andere, die sich dazu öffentlich geäußert haben, in Gang gesetzt. Gegenwärtig erscheint das Buch immer noch in der 2. geschwärzten Auflage. Das bedeutetet: Selbst die kleinsten Regungen der Wahrheit werden heute gnadenlos, minutiös und mit großen Aufwand verfolgt. Nachdem in mehreren Gerichtsverhandlungen eine Reihe der Schwärzungen aufgehoben wurde, habe ich gegen den Bankchef Matthias Graf von Krockow Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gestellt. Denn die Schwärzungen beruhten auf seiner eidesstattlichen Versicherung, die im Falle der Unwahrheit unter hoher Strafdrohung steht. Aber allein schon gegen den kurzen Bericht, dass diese Strafanzeige erstattet worden ist, hat die Bank sofort eine Einstweilige Verfügung, also ein Veröffentlichungsverbot erwirkt, und zwar mit der Begründung, für die Nachricht bestehe kein öffentliches Interesse. Wohlgemerkt: die Tatsache der Strafanzeige konnte ja nicht bestritten werden, und inhaltlich konnte ebenfalls nichts bemängelt werden. Andererseits kann man sagen: Wie nervös müssen diese Leute sein, wie unsicher müssen sie sich auf ihren so sicheren Stühlchen fühlen, wenn sie auf gerichtlichem Wege solche einfachen Tatsachen aus der Welt schaffen wollen.

Interviewer: Gibt es überhaupt Medien, welche Sie empfehlen würden (gerne mit link)?

Dr. Werner Rügemer: Vor einigen Jahren habe ich die neue online-Zeitung "Neue Rheinische Zeitung" mitbegründet, www.nrhz.de. Häufig schreibe ich in der Berliner Tageszeitung Junge Welt, manchmal in der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Auf meiner Website besteht ein aktueller Dauer-Link (RSS) zu www.nachdenkseiten.de.

"Geheimdienste sind die ausgebufftesten Produzenten von Kriegsvorwänden"

Interviewer: Was halten Sie von Theorien, der 11. September sei als Kriegsvorwand inszeniert worden? Und wer sollte in dem Fall Interesse daran haben?

Offizielle Absturzstelle des Flugzeugabsturzes der „United Airlines Flight 93“ nahe Shanksville
Dr. Werner Rügemer: Ich habe mich mit den Hintergründen des 11. September nicht beschäftigt. Es ist allerdings eine banale historische Tatsache, dass US-Geheimdienste, das US-Militär und US-Regierungen zu den ausgebufftesten Produzenten von Kriegsvorwänden gehören, im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem 11. September sind natürlich vor allem die Vorwände zu nennen, die für die Kriege im Irak und in Afghanistan produziert wurden. Es ist aber doch letztlich egal, mit welchem Vorwand oder welcher Begründung ein verbrecherischer Krieg geführt wird?

Interviewer: Auf unserem Planeten besitzen weniger als 1% der Menschen mehr als 40% des Reichtums - Tendenz: steigend. 20%, also die "Westliche Welt", verbraucht mehr als 80% der Ressourcen. In der westlichen Welt werden Nahrungsmittel vernichtet, die die hungernde Bevölkerung der Länder in der Dritten Welt dringend benötigen würde. Wie sehen Sie den Zusammenhang zum globalen Finanzsystem?

Dr. Werner Rügemer: Die Finanzakteure sind entscheidende Akteure bei der Ungleichverteilung des geschaffenen Reichtums und bei der Verschwendung, Vernichtung und Verteuerung von Ressourcen. Denken Sie nur an die spekulative Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis und Getreide.

"Es muss ein neues Finanzsystem geschaffen werden, das die gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums ermöglicht"

Von einem US-Zerstörer im Mittelmeer wird eine Cruise-Missile auf irakische Stellungen abgefeuert, Wiki
Interviewer: Wir haben nun abgehandelt, was passiert ist und immer noch passiert. Welche Lösungsvorschläge haben Sie? Sie sprachen von "Good Banks", den "Biobanken" der Welt. Was hat es damit auf sich?

Dr. Werner Rügemer: Die notwendige Antwort auf die Finanzkrise ist folgende: die krisenverursachenden Finanzpraktiken, die finanzgetriebenen Unternehmensverkäufe und Privatisierungen sowie die geschilderten Interbankengeschäfte müssen verboten werden. Die staatlichen Gelder und Garantien müssen dafür aufgewandt werden, um ein Finanzsystem zu schaffen, das die gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums befördert, das der Volkswirtschaft und der direkten Schaffung von Produkten und Dienstleistungen dient. Statt die Garantien für die Wiederbelebung der „Toxischen Papiere“ des gescheiterten alten Systems in neu ausgegründeten Bad Banks zu übernehmen, sollte der Staat dazu beitragen, ein System von Good Banks zu entwickeln.

Interviewer: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass trotz der Krise partei- und nationenübergreifend nur über die Rettung des Systems diskutiert wird? Warum gibt es keine visionären Ideen, die Krise als Chance für Veränderungen zu begreifen?

Dr. Werner Rügemer: Es gibt viel mehr alternative Visionen und Vorschläge als öffentlich bekannt wird. Deshalb gehört zur Entwicklung einer Alternative auch der Aufbau neuer Medien und Netzwerke.

Dr. Werner Rügemer (Quelle: Gulli)
Interviewer: Warum sind Sie nicht mehr Vorsitzender von "Business Crime Control"?

Dr. Werner Rügemer: 2007 wurde ich auf Vorschlag des langjährigen Vorsitzenden gewählt. Ich hatte angekündigt, dass mein Hauptprojekt in der ersten Zeit die Beschäftigung mit dem Thema "Arbeits-Unrecht" sein wird und dass ich dazu eine Konferenz organisieren möchte. Die Konferenz wurde dann aber vom vorherigen Vorsitzenden massiv und intrigant behindert, der Rest des Vorstands und die Mitglieder schauten nur zu, ich war zunächst völlig perplex. Die Konferenz fand im März 2009 statt, die Ergebnisse werden, wie schon erwähnt, im Herbst in einem Sammelband mit demselben Titel veröffentlicht, die Kampagne gegen verschiedene Formen des Arbeits-Unrechts soll weitergehen. Das hat in der Organisation BCC aber zu so vielen Reibereien geführt, dass ich mir das nicht mehr antun wollte. Außerdem wurde auch mein zweiter Vorschlag, ein Banken-Tribunal durchzuführen, nicht aufgegriffen. Das Banken-Tribunal wird nun in einem anderen Zusammenhang durchgeführt. So ist das eben: Die gegenwärtige Krise ist so tiefgehend, dass auch ursprünglich gute Organisationen es nicht schaffen, eine angemessene Antwort zu finden.

Interviewer: Sie möchten sich vernetzen, um gegen die Missstände zu kämpfen. Können Sie beschreiben, mit wem Sie dies tun möchten?

Dr. Werner Rügemer: Die Kampagne gegen Arbeits-Unrecht wird mit Rechtsanwälten, Betriebsräten, Journalisten, Gewerkschaftsgruppierungen, Basisinitiativen usw. durchgeführt. Die Organisation attac hat jetzt beschlossen, ein Banken-Tribunal auf sich zu nehmen; ich hoffe, dass wir dafür auch über attac hinaus viele Mitmacher, Unterstützer, auch whistleblower finden. Wir müssen die Geheimhaltung aufbrechen, die Legitimation der Bankenrettung erschüttern, das Geld sinnvollen Alternativen zuführen.
"Die Geheimhaltung muss aufgebrochen, die Legitimation der Bankenrettung erschüttert und das Geld sinnvollen Alternativen zugeführt werden"

Interviewer: Sicherlich gibt es Kritiker, die Sie und Ihre Meinung bekämpfen. Können Sie Namen nennen und mit welchen Methoden Ihre Kritiker vorgehen?

Salomon Oppenheim junior, Gründer der Bank Sal. Oppenheim, Wiki
Dr. Werner Rügemer: Die Bank Oppenheim habe ich schon genannt. Sie hat sich bei vielen Projekten verspekuliert, etwa als Hauptaktionär der Kaufhauskette Karstadt, bei vielen, auch kommunalen Immobilienprojekten, beim Derivatehandel, beim Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen. Ihre Praktiken hatte ich schon in meinem Buch 2006 offengelegt. Weil die Bundeskanzlerin, für deren Wahlkampf 2005 übrigens die Bank Oppenheim der größte Einzelspender war, es sich nicht leisten konnte, diese Bank der Superreichen (sie nimmt nur Kunden auf, die ab 5 Millionen Euro flüssig haben) durch Staatshilfe zu retten, hat die Deutsche Bank die Gelegenheit ergriffen und kauft sich das teure Schnäppchen. Ich fürchte, da wird mein Lieblingsgegner noch mächtiger.

Weil ich in meinem Buch "Colonia Corrupta", das 2002 erschienen ist, den Kölner Klüngel aufgespießt habe - in dem die Kölner Bank Oppenheim natürlich eine zentrale Rolle spielt -, wurde das Buch aus allen großen Buchhandlungen verbannt, bekam ich Auftrittsverbote in den Kölner Museen und im Stadtarchiv, bin ich in den drei großen Kölner Tageszeitungen - die natürlich alle demselben Verlag des Kölner Stadt-Anzeigers gehören - eine Unperson, deren Namen nicht genannt wird. Das Buch wie alle meine Bücher werden in diesen Zeitungen nicht mit einer Silbe erwähnt.

Interviewer: Haben wir nun vergessen, Sie etwas zu fragen, was Sie unbedingt noch mitteilen möchten?

Dr. Werner Rügemer: Ich nenne einfach einen Umstand, der mich trotzdem freut und der in seiner Ambivalenz wohl auch für unsere gegenwärtige Situation aufschlussreich ist: Obwohl ich in Köln offiziell nicht existiere, ist inzwischen auch die 5. Auflage von "Colonia Corrupta" erschienen und vollständig vergriffen. Und weil die Nachfrage jetzt noch zugenommen hat, hat mir der Verlag - der natürlich seinen Sitz nicht in Köln hat, sondern in Münster - die Möglichkeit gegeben, eine erweiterte 6. Auflage zu veröffentlichen. Daran arbeite ich gerade.

Interviewer: Vielen Dank für dieses Interview.

Quelle: gulli.com

Die Ursachen der Finanzkrise - oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten (1) >>>

Dieses Interview wird von der Gulli Redaktion unter einer freien Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Es darf von Privatpersonen und Firmen veröffentlicht werden, ohne den Urheber (Gulli Redaktion) um Genehmigung zu bitten. Es darf gekürzt veröffentlicht werden, sofern der Sinn nicht verfälscht wird. Es darf kommerziell verwertet werden, sofern die Gulli Redaktion darüber informiert wird. Um Information nach Veröffentlichung wird freundlich gebeten.
Kontakt: ghandy@gulli.com


Zur Person Dr. Werner Rügemer:

Ausbildung / Studium / Profession: Volksschule und Gymnasium in der Rhön, Studium der Literaturwissenschaft, Pädagogik und Philosophie in München, Tübingen, Berlin und Paris; Philosophie-Promotion an der Universität Bremen zum Thema "Philosophische Anthropologie und Epochenkrise"; Publizist und Berater. Lehrauftrag am Lehrstuhl für Politikwissenschaft in der Humanwissenschaftlichen Fakultät (Lehrerausbildung) an der Uni Köln. Schwerpunkte sind Privatisierung, Public Private Partnership, Kölner Klüngel, Nation Building.

Karriere-Meilensteine: 1969 bis 1973 Geschäftsführer der deutschen Sektion der Freiwilligenorganisation Service Civil International; 1974 bis 1989 Redakteur der Zeitschrift "Demokratische Erziehung", seitdem selbständiger Publizist, Berater, Lehrbeauftragter und Stadtführer.

Seine Website: http://www.werner-ruegemer.de/

Die Ursachen der Finanzkrise - oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten (1)

Dr. Werner Rügemer (Quelle: Gulli)
Interview mit Dr. Werner Rügemer

Interviewer: Herr Dr. Rügemer, vielen Dank für das nette Treffen vor einiger Zeit im Literaturkaffee Goldmund in Köln. Wir haben mehr als 3 Stunden bei Vollmilch, Latte Macchiato und Mineralwasser dieses Interview vorbereitet. Im Interview möchten wir unseren Lesern die Ursachen für die Entstehung der gegenwärtigen Finanzkrise offenlegen. Offensichtlich werden wichtige Punkte in den Massenmedien nicht erwähnt, zensiert, beschönigt... Dazu bedarf es vorab noch eines Crashkurs’ in Sachen Zentralbank- und Mindestreserve-System, da man ohne dieses Grundwissen nach dem Interview wohl genauso klug wäre wie zuvor. Man könnte hierzu wohl entweder den Film "Money as Debt" oder die erste Hälfte des etwas aufwendiger produzierten Films "Zeitgeist 2 - Addendum" empfehlen. Natürlich könnte man auch als Buch "Mankiw - Volkswirtschaftslehre" lesen. Würden Sie als Lehrbeauftragter der Uni Köln diese Empfehlungen befürworten?

Dr. Werner Rügemer: Die genannten Filme und das Buch kenne ich nicht. Ich kann aber den "Let's make money" empfehlen, an dem ich mitgewirkt habe, ebenso den Film "The Company". Zwei Bücher gehören an der Universität gegenwärtig zu meinen Empfehlungen: "David Harvey, A Brief History of Neoliberalism" und Naomi Klein, Die Schock-Strategie. In meinen Büchern über Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing und über die Berater habe ich Mechanismen und Akteure im einzelnen beschrieben.

Interviewer: Beschreiben Sie bitte, was die Finanzkrise ist und was sie für den Bürger bedeutet?

Dr. Werner Rügemer: Die Finanzkrise besteht darin, dass das theoretisch endlose Schnellballsystem, das die Finanzakteure untereinander aufgebaut haben, in den zentralen kapitalistischen Staaten an mehreren Stellen fast gleichzeitig zusammengebrochen ist. Die Finanzakteure geben sich gegenseitig keine Kredite mehr, kaufen sich gegenseitig keine Finanzprodukte mehr ab und fordern jetzt die Staaten auf, so viele Verbindlichkeiten zu übernehmen, dass das System wieder anläuft. Weil die "Realwirtschaft" im neoliberalen Renditewettlauf extrem kreditabhängig geworden ist, bricht auch sie bei der geringsten Konjunkturschwankung ein. Für die Bürger heißt das, wenn es mit den staatlichen Rettungsmaßnahmen so weitergeht: noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Kahlschläge im sozialen Bereich, bei Bildung und Infrastruktur, Erhöhung direkter und indirekter Steuern und Gebühren, Einkommensabsenkungen und vor allem Arbeitslosigkeit.

Interviewer: In diesem Interview möchten wir zuerst beschreiben, durch welche Umstände es zur Finanzkrise gekommen ist. Wie Sie sagten, sei die grundlegende Voraussetzung ein wie in den beiden Filmen beschriebenes FIAT - Geldsystem in Verbindung mit einem nicht kontrollierbaren Mindestreservesystem. Wie können die Bubbles entstehen?

Dr. Werner Rügemer: Die Finanzkrise wurde durch die staatlich unkontrollierte Geldschöpfung der Finanzakteure verursacht. Ich sage bewusst "Finanzakteure", weil es nicht nur um Banken geht; zu den Finanzakteuren gehören auch Hedgefonds, Private Equity-Fonds, Finanztöchter von Konzernen und ähnliche. Und es geht nicht nur um privatwirtschaftliche Banken, sondern auch um staatliche, in Deutschland vor allem um die Landesbanken und um die Bank des Bundes, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sie haben das privatwirtschaftliche Vorbild nachgeahmt und zum Teil sogar zu übertreffen versucht.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Ihre Aktivitäten, insbesondere während des letzten Jahrzehnts, bestanden nicht vor allem darin, an Unternehmen, Staaten, Kommunen, Häuslebauer und Kühlschrankkäufer Kredite zu vergeben. Ihre bei weitem umfangreichsten Aktivitäten bestanden darin, vergebene Kredite zu einem Finanzprodukt zu machen, sich gegenseitig Kredite zu geben und sich gegenseitig Kredite zu verkaufen, gegenseitige Wetten abzuschließen, und dies in einem offenen Schneeballsystem. Hinzukam das Investmentbanking, also Fusionen und Übernahmen von Unternehmen durch Kredite zu finanzieren und gleichzeitig damit noch hohe Gebühren zu kassieren.

"Die relative Regulierung des Finanzsystems wurde abgeschafft"

Die relative Regulierung des Finanzsystems, die nach der ersten Weltwirtschaftskrise 1928-1932 aufgebaut wurde, wurde seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts schrittweise abgeschafft, "dereguliert". Die Führung lag bei den beiden Finanzzentren Wall Street und City of London, bei der englischen und der US-Regierung und natürlich bei den US-Banken, den US-Wirtschaftsprüfern und den US-Wirtschaftskanzleien. Alle europäischen Banken und Regierungen haben sich daran orientiert. Außerdem haben die US-Banken, -Wirtschaftsprüfer und -Kanzleien längst Niederlassungen in allen wichtigen Staaten.

Die wesentlichen allgemeinen Prinzipien dieser Deregulierung sind folgende:

  • 1. Die Finanzakteure können durch gegenseitige Geschäfte (bei Banken heißen sie "Interbankengeschäfte") Geld schöpfen, ohne von Zentralbankgeld abhängig zu sein und ohne von den Zentralbanken oder staatlichen Agenturen kontrolliert zu werden.
  • 2. Diese Transaktionen werden nicht in den Bilanzen aufgeführt, sondern über "außerbilanzielle Zweckgesellschaften" abgewickelt, die zudem meist in Finanzoasen wie dem US-Bundesstaat Delaware, auf den Cayman Islands usw. ihren juristischen Sitz haben; dadurch entgehen sie sogar den innerbetrieblichen Kontrollorganen wie den Aufsichtsräten, sind aber von den Wirtschaftsprüfern abgesegnet.
  • 3. Diese Transaktionen, als "strukturierte Finanzprodukte" bezeichnet, wurden durch ein selbstreferentielles System "renommierter" Spezialisten abgesichert, zu dem die internen Manager der Finanzakteure sowie Ratingagenturen, Versicherungsgesellschaften, Anwälte, Wirtschaftsprüfer gehören; sie bestätigen sich gegenseitig, dass alles in bester Ordnung ist, die Versicherungen kassieren Prämien für eine mehr oder weniger fiktive Versicherung. Deshalb sind die Produktbeschreibungen und Verträge hunderte, manchmal tausende Seiten dick.

Interviewer: Welche Finanzprodukte sind es genau, die das Weltwirtschaftssystem so an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben?

Dr. Werner Rügemer: Die wesentlichen Finanzprodukte sind:
  • Verbriefung, also der Weiterverkauf von Krediten. Dies geschah meistens sogar, ohne dass die ursprünglichen Kreditnehmer informiert wurden. Jede langfristige Zahlungsverpflichtung (Mietvertrag, Leasingvertrag, Public Private Partnership-Vertrag, zukünftige Gebühreneinnahmen eines Abfall- oder Wasserunternehmens usw.) kann zu so einem handelbaren Finanzprodukt gemacht werden;
  • Collateralized Debt Obligations (CDO), also die Zusammenfassung verschiedener Bündel von verbrieften Krediten und Weiterverkauf dieser verbrieften Kreditbündel;
  • Asset Backed Securities (ABS), also langfristige Kapitalkreisläufe auf der Basis realer Werte; hierher gehört z.B. das Cross Border Leasing;
  • Derivate, also abgeleitete Finanzprodukte, z.B. Wetten auf die Entwicklung von Aktien- und Devisenkursen;
  • Finanzgetriebene Fusionen und Übernahmen;
im weiteren Sinne gehören auch verschiedene Formen von Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Public Private Partnership dazu.

Manchen dieser Finanzpraktiken kann man in der ursprünglichen Form durchaus einen gewissen Sinn bescheinigen. Sie werden aber pervertiert durch das wesentliche Merkmal, dass das Kapital, das für solche Produkte und für solche Transaktionen benötigt wird, im wesentlichen nicht durch Eigenkapital des Käufers, sondern durch Kredite bei anderen Finanzakteuren aufgebracht wird und aus jeder Transaktion ein neues Finanzprodukt gemacht werden kann. Das machen nicht nur Hedgefonds und Private Equity-Fonds, sondern alle Finanzakteure.

Interviewer: In welcher Beziehung stehen diese Finanzprodukte zur Staatsverschuldung?

Dr. Werner Rügemer: Die meisten dieser Transaktionen wurden durch die Regierungen von der Besteuerung befreit. Durch die Auszehrung der ökonomischen Substanz werden Arbeitsplätze vernichtet, dadurch entstehen weitere Steuerausfälle. Der wesentliche Beitrag zur Staatsverschuldung besteht aber darin, dass die Lobby der Finanzakteure so stark war und ist, dass die Staaten nun in der Finanzkrise die Verpflichtungen der Finanzakteure übernehmen.
Entwicklung der Staatsverschuldung Deutschlands von 1960 bis 2007 – Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland (Quelle: Wikipedia)

Staatsverschuldung
Deutschlands von 1960 bis 2007, Statistisches Bundesamt, Wiki
Kommentar zur Abbildung von Dr. Rügemer:
Die Tabelle mit der deutschen Staatsverschuldung ist eine typische Wikipedia-Verharmlosung. Die Verschuldung ist wesentlich höher: Die auch in diesem Interview ja genannte 480 Milliarden Bankenrettungsermächtigung ist aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert, kommt aber am Ende der Operation in den Bundeshaushalt. Genauso geht es mit allen anderen Bankenrettungsmaßnahmen, z.B. den 10 Milliarden für die IKB (war schon vor dem 480-Milliarden-Paket) und mit den Garantien für die "Bad Banks"; wurde von der Europäischen Kommission legalisiert und für die ganze EU erlaubt/vorgeschrieben (damit man kosmetisch die Maastrichter Kriterien einhalten kann). Auch die Bundesländer und Kommunen haben Schattenhaushalte; auch die PPP-Verträge (30-Jahres-Mietverpflichtungen) muss man als versteckte Schulden betrachten.

Interviewer: Wie beurteilen Sie die Staatsverschuldungen der Länder? Können die je getilgt werden oder führen Sie eher zur Erpressbarkeit von Staaten oder dem Kollaps des Systems?

Dr. Werner Rügemer: Alle wichtigen Staaten der "westlichen Wertegemeinschaft" sind seit langem überschuldet. Es gehört sozusagen perverser Weise zu den Grundwerten des so ach so wertbewussten "Westens", dass man überschuldet ist. Auf reguläre Weise und nach der bisherigen Praxis können diese Schulden nie mehr zurückgezahlt werden. Die schon bisher bestehende Überschuldung war ja eine der Voraussetzungen, dass die Banken, bei denen die Staaten verschuldet sind und von denen sie immer weitere Kredite haben wollen, so mächtig werden konnten, um die bisherigen Regulierungen außer Kraft setzen zu lassen. Dieses ungleiche Kräfteverhältnis wird durch die Bankenrettung noch ungleicher, die Staaten werden noch erpressbarer bzw. kooperationswilliger. Das ist ein Zustand der Korruption, auch wenn sie strafrechtlich nicht fassbar ist. Dabei wird der politische Wille der Mehrheit gebrochen. Das ist die eigentliche Bedeutung von Korruption. Dabei kommt es wie jetzt aber nicht zu einem "Kollaps des Systems", jedenfalls nicht des ineinander fließenden Systems Staat-Finanzakteure, sondern zur weiteren Auszehrung der ökonomischen Substanz, der Demokratie, der Lebensqualität und Lebenssicherheit der Bürger. Auch in den so genannten reichen Staaten hungern Millionen Menschen und sterben vorzeitig.

"5 Argumente, sofort die Rückzahlung der Staatsschulden zu stoppen"

Interviewer: In welchem Zusammenhang sehen Sie Staatsverschuldung und das FIAT - Geldsystem? Sie geben zu bedenken (siehe später in diesem Interview; die Redaktion), dass die Zentralbanken der Länder ja eigentlich Banken unter privater Kontrolle sind. Diesen Banken könnte man unterstellen, sie hätten die Staatsschulden mit Absicht in die Höhe getrieben. Immer mehr Menschen bezeichnen das Geldsystem als Betrug. Die logische Konsequenz wäre, die Zahlung der Staatschulden an die privaten Banken sofort zu stoppen und das bereits gezahlte Geld zumindest teilweise zurückzufordern. Zudem müsste man die Verursacher und Helfer der Misere vor Gericht stellen. Was halten Sie von diesen provokanten Forderungen.

Dr. Werner Rügemer: Nicht alle Zentralbanken stehen so direkt unter privater Kontrolle wie in den USA. Der Unterschied wird aber gerade durch die gegenwärtige Bankenrettung immer geringer. Ob die Banken die Staatsschulden absichtlich in die Höhe getrieben haben - absichtlich im strafrechtlichen Sinne -, weiß ich nicht, dazu brauchen wir interne Unterlagen aus den Banken, die haben wir noch nicht.

Aber folgendes ist klar:

  • 1. Die Banken haben Kredite an Staaten vergeben und tun dies weiter, ohne einen professionellen Rückzahlungsplan auszuhandeln. Sie vergeben Kredite also leichtfertig, verantwortungslos. Deshalb können sie auch nicht verlangen, dass man ihnen solche Kredite einfach "ganz normal" zurückzahlt.
  • 2. Bestimmte von den Banken geförderte und finanzierte Praktiken führen zu zusätzlicher Verschuldung, wie ich es anhand von PPP erläutern werde (Anmerkung der Redaktion: siehe später in diesem Interview). Es gilt auch für andere Formen der Privatisierung; es gilt auch, wie schon gesagt, für die gegenwärtige Form der Bankenrettung.
  • 3. Wie wir zudem aus dem Handel mit CDOs und ähnlichen Finanzprodukten wissen, wussten viele Banker in ihrem hektischen Gewinnstreben oft selbst nicht Bescheid, was für Folgen ihr Tun hat. Sie haben die Schneeballsysteme in Gang gesetzt, ohne die Folgen zu kennen. Auch daraus muss eigentlich abgeleitet werden, dass der Staat nicht die Folgen zu tragen hat.
  • 4. Anwälte haben Finanzprodukte wie das Cross Border Leasing mit hohem juristischem Aufwand betrügerisch in ihrem Wesen verschleiert; Desinformation gehört zum neoliberalen Paradigma.
  • 5. In den langjährigen Kampagnen zum Schuldenerlass für Entwicklungsländer wurde das Kriterium "illegitime Schulden" entwickelt, etwa wenn üppige Kredite an Diktatoren vergeben wurden, wo klar war, dass diese sich selbst bereichern. Das Kriterium "illegitime Schulden" ist auch auf die Überschuldung der "entwickelten" Staaten anzuwenden, mit der Folge, dass solche Schulden nicht oder nur teilweise zurückgezahlt werden.
Das bürgerliche Recht würde ausreichen, dass Banker vor Gericht gestellt werden, wenn Justiz und Politik den Willen dazu hätten. Der Staat könnte auch ein Moratorium beschließen: Ein Jahr lang werden keine Schulden zurückgezahlt, zum Beispiel. Der Staat könnte alle einzelnen PPP-Projekte, Privatisierungen, Kreditvergaben usw. durchgehen und entscheiden: Dies und jenes wird nicht zurückgezahlt.

Interviewer: Zu welchen Konsequenzen könnte das führen?

Dr. Werner Rügemer: Einzelne Städte und Staaten würden anfangen, ihre Schulden mit guter öffentlicher Begründung nicht mehr zurückzuzahlen.

Interviewer: Sie haben eines der wenigen Bücher über "Cross Border Leasing" (CBL) geschrieben (z. B. hier erhältlich ; die Red). Dieses Finanzprodukt wird in den Massenmedien lediglich als Möglichkeit für Unternehmen, Steuern zu sparen heruntergespielt. Können Sie allgemeinverständlich erklären, worum es sich handelt?

Dr. Werner Rügemer: Ich glaube, dass ich das einzige Buch über Cross Border Leasing geschrieben habe, in dem dieses Finanzprodukt vollständig und unabhängig von den Finanzakteuren dargestellt wird. Cross Border Leasing ist ein "strukturiertes Finanzprodukt", das zur Gruppe der Asset Backed Securities gehört. Als ich 1999 unvermutet darauf stieß, habe ich zunächst fast nichts verstanden. Damals gab die Stadtverwaltung Köln bekannt, dass sie einem "Investor" in den USA für 100 Jahre die kommunale Kanalisation verkauft und zurückmietet. Der Investor mache das, weil er für diese Auslands-Investition vom US-Staat einen erheblichen Steuervorteil bekomme, davon gebe er der Stadt einen kleinen Teil ab. Das sei leicht verdientes Geld, mit dem die verschuldeten Städte ihre Haushalte aufbessern könnten. An den Betreiberpflichten der Stadt ändere sich nichts, der Investor wolle nicht eingreifen, er sei nur an der Finanztransaktion und am Steuervorteil interessiert. Außerdem dauere das Vertragsverhältnis nicht 100 Jahre, sondern nach 30 Jahren gebe es eine Kündigungsoption. Es gebe kein Risiko bzw. eventuelle Risiken seien "beherrschbar", so hieß es.

Köln (Quelle: Wikipedia)
Dutzende Städte in Deutschland und Westeuropa haben solche Transaktionen gemacht. Erst nach langen Recherchen kam ich dahinter, um was es eigentlich ging. Alle Medien wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die öffentlich-rechtlichen Sender, also auch diejenigen, die als "kritisch" gelten und ungleich mehr Recherchemöglichkeiten haben als ich, glaubten jahrelang den Erklärungen der Stadtverwaltungen. In Wirklichkeit geht es bei Cross Border Leasing um folgendes: Der "Investor" ist eine US-Bank oder die Finanztochter eines US-Energiekonzerns. Im Falle der Kölner Kanalisation war es die First Union Bank in North Carolina. Um den größten Teil des Kaufpreises von 2 Mrd. DM aufzubringen, nahm sie bei zwei anderen Banken 30 Jahre lang laufende Kredite auf, z.B. bei der Norddeutschen Landesbank. Die First Union Bank zahlte die 2 Mrd. DM in eine außerbilanzielle Zweckgesellschaft in der Finanzoase Delaware ein, die war der eigentliche Vertragspartner der Stadt Köln. Diese Briefkastenfirma, die von einer Treuhänderfirma in Wilmington/Delaware verwaltet wird, zahlte die 2 Mrd. $ nicht an den Verkäufer, die Stadt Köln, aus; die Stadt bekam nur 4 Prozent der Kaufsumme, also 80 Millionen DM, sofort am ersten Tag. Der "Rest" von 1,920 Mrd. DM wurde sofort an drei weitere Banken zur 30jährigen treuhänderischen Verwaltung ausgezahlt, sie zahlen namens der Stadt 30 Jahre lang aus dem Betrag die Leasingraten an den "Investor". So war es jedenfalls vereinbart.

"Die Banken schaffen sich gegenseitig Vorteilssysteme zu Lasten der Bürger"

Der langen Rede kurzer Sinn: Bei Cross Border Leasing ist der Steuervorteil der als "Investor" auftretenden Bank nur ein Nebenaspekt. Das Wesentliche besteht darin, dass 6 Banken untereinander einen auf 30 Jahre angelegten Kapitalkreislauf organisieren. Jede Bank hat bei dieser Geldschöpfung einen Vorteil:
  • Die Investorbank hat einen Steuervorteil
  • die beiden kreditgebenden Banken können 30 Jahre lang Zinsen kassieren
  • die drei Banken, die den Kaufpreis ausgezahlt bekommen, erhalten einen kostenlosen Kredit
  • Und für den Briefkastenverwalter fallen schöne Gebühren an
  • ebenso Honorare für die Anwälte, die die 2000-Seiten-Verträge verfassen
  • Honorare für die Wirtschaftsprüfer und die Ingenieurbüros, die den Wert der Kanalisation begutachten
  • Honorare für die Steuerberater,
und dann noch erhebliche Honorare für die so genannten Arrangeure, die zwischen Stadt, Investor, Banken und Beratern vermittelt haben. In Köln war die Deutsche Bank der Arrangeur, die Anwälte kamen von Allen & Overy.

Auch das ist wesentlich bei den strukturierten Finanzprodukten: eine ganze Horde "renommierter" Berater sichert ab, verleiht Seriosität und verdient mit. Arrangeure waren in Deutschland übrigens vor allem die Deutsche Bank, Daimler Chrysler Financial Services und die australischen Banken Macqarie und Babcock & Brown.

"Desinformation der Öffentlichkeit und absolute Geheimhaltung"

Und wir stoßen bei Cross Border Leasing auf weitere typische Merkmale neoliberaler Finanzpraktiken. Da ist erstens die Desinformation der Öffentlichkeit, verbunden mit absoluter, strafbewehrter Geheimhaltung. Die Verträge durften von den Abgeordneten und Stadträten nicht eingesehen werden. Da ist zweitens die Tatsache, dass keine Realinvestition stattfindet; der "Investor" benutzt die Kanalisation nur als Vehikel für ein Finanzgeschäft, er investiert keinen einzigen Cent in sein Eigentum, die Kanalisation, vielmehr unterwirft er es einer 30jährigen Zwangsjacke, tiefgreifende technische Innovationen sind verboten, weil die ursprüngliche Struktur erhalten bleiben muss. Und da ist drittens noch ein Merkmal: die Staatshaftung. Die 4prozentige Auszahlung an die öffentliche Hand, "Barwertvorteil" genannt, war in Wirklichkeit eine Versicherungsprämie. Dafür hat in unserem Fall die Stadt Köln die Garantie übernommen, dass der 30jährige Kapitalkreislauf nicht unterbrochen wird bzw. dass die Stadt mit neuen Sicherheiten einspringt, falls der Kreislauf zu stocken anfängt.

Interviewer: Bleiben wir bei diesem Beispiel CBL. Sie behaupten, durch das Mindestreservesystem ist CBL ein Tool, ein "virtuelles Finanzkarussell" zu ermöglichen. Können Sie uns die Wirkungsweise, die Folgen sowie den Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise erklären? Vorab wäre eine Definition des "virtuellen Finanzkarussells" wichtig.

Bankenviertel Frankfurt am Main, Wiki
Dr. Werner Rügemer: Hier gelten eben keine Vorschriften für Mindestreserven. Sie werden durch die Interbankengeschäfte und ihre Auslagerung in außerbilanzielle Zweckgesellschaften umgangen, ausgehebelt. Und das "Finanzkarussell" bzw. das "Karussellgeschäft" macht nur den Anschein, virtuell zu sein. Es sieht erstmal tatsächlich so aus. Aber durch die Garantenstellung der öffentlichen Hand wird aus den virtuellen Forderungen eine reale Forderung an den Staat, falls eine der beteiligten Banken in Schwierigkeiten kommt. Genau das erleben wir jetzt in der sogenannten Finanzkrise und der Art und Weise, wie der Staat die Finanzakteure rettet. Das Finanzprodukt Cross Border Leasing brach deshalb zusammen, weil Gerichte in den USA im Jahre 2008 nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen Finanzämtern und Investoren definitiv den Steuervorteil als gesetzwidrig beurteilt haben. Deswegen stiegen die Investoren aus den Verträgen aus. Die anderen beteiligten Banken hatten aufgrund der Staatshaftung den bequemen Ausweg, ihre Ausfälle zuerst bei den Städten und dann bei den staatlichen Rettungsmaßnahmen zu präsentieren.

Interviewer: Es gibt keine Mindestreservesätze bei diesen Geschäften?

Dr. Werner Rügemer: Durch die außerbilanziellen Interbankengeschäfte wird die traditionelle Mindestreservenregelung ausgehebelt. Dies ist materiell-rechtlich nicht ungesetzlich, weil die Staaten das zugelassen haben und weil die Wirtschaftsprüfer, die ja in Eigenregie die Bilanzierungsregeln gestalten, dies abgesegnet haben.

Interviewer: Beschreiben Sie weitere Szenarien, wie das von Ihnen als "virtuelles Geldkarussell" bezeichnete System den Normalbürger bedroht?

Dr. Werner Rügemer: Am bekanntesten sind die Hypothekenkredite, die von Banken betrügerisch an Millionen von US-Bürgern vergeben wurden. Es wurde mit Niedrigstzinsen gelockt, die aber nur für die Anfangsjahre galten. Es wurden keine Prüfungen gemacht, ob die Kreditnehmer auf Dauer zahlungsfähig sind. Es wurden auf die kreditfinanzierten Eigenheime und Appartements, mit Spekulation auf steigende Werte der Immobilien, neue Kredite vergeben. Die Banken haben gar nicht darauf gesetzt, dass die Kredite wirklich in 20, 30 oder 40 Jahren regulär zurückgezahlt werden, sondern die Banken haben aus diesen Krediten ein Finanzprodukt gemacht und möglichst schnell an weitere Banken weiterverkauft. Es war klar, dass dieses spekulative Schnellballsystem irgendwann zusammenbrechen muss, wie jedes Schneeballsystem. Die Folgen sind dreierlei: auf die zahlungsunfähigen Kreditnehmer kommen Zwangsvollstreckungen und Armut zu; der Staat springt in vielen Fällen ein und übernimmt mit Steuergeldern einen Teil der Zahlungen an die Banken und verschuldet sich damit noch weiter; einzelne Banken gehen pleite.

"Die Banken blähen die Geldmenge völlig unkontrolliert auf und erzeugen regelmäßige Krisen"

Interviewer:Sie sagten, die Banken würden mittels dieses Systems untereinander Geschäfte machen, die staatlich unkontrollierte Geldmenge extrem aufblähen. Beschreiben Sie bitte diese komplexe Thematik.

Dr. Werner Rügemer: Bleiben wir bei den soeben genannten Hypothekenkrediten. Wenn eine Bank z.B. 10.000 Einzelkredite zu einem Finanzprodukt bündelt und verbrieft, also an eine andere Bank weiterverkauft, dann nimmt diese zweite Bank bei einer dritten Bank Kredite auf, um das Bündel zu kaufen. Die zweite Bank verkauft aber das Bündel weiter an eine vierte Bank, die den Kaufpreis dadurch aufbringt, dass sie bei einer fünften Bank einen Kredit aufnimmt undsoweiter undsofort. All dies geschieht über die genannten außerbilanziellen Zweckgesellschaften, die keiner bisherigen Kontrollinstanz unterliegen, weder der Zentralbank noch den Aufsichtsräten der Banken.

Interviewer: Welche Forderungen stellen die privaten Banken derzeit an die Regierungen der Welt und wie werden diese erfüllt?

Dr. Werner Rügemer: Nachdem die Schnellballsysteme wie im Fall von Cross Border Leasing und der Hypothekenkredite zusammengebrochen sind, entstehen den Finanzakteuren Ausfälle. Diese Ausfälle werden nun den Regierungen präsentiert, die an Stelle der nicht mehr zahlungsfähigen oder nicht mehr zahlungswilligen Vertragspartner einspringen und zahlen sollen. Wie und welche Forderungen genau und in welcher Höhe erfüllt werden - darüber wissen wir wenig, weil die Rettungsmaßnahmen unter höchster Geheimhaltung durchgeführt werden. Die Rettungsmaßnahmen werden durch die Betroffenen selbst durchgeführt. Die Brandstifter haben sich blitzschnell und sehr routiniert in Feuerwehrleute verwandelt, als hätten sie sich jahrelang darauf vorbereitet.

"Die Kontrollkommission des Bundestages bekommt geschwärzte Berichte über den Verbleib der Gelder"

Interviewer: Wie kann es geheim gehalten werden, wie die Steuergelder der Bürger ausgegeben werden? Wie können die Brandstifter sich in Feuerwehrleute verwandeln, sprich aus der privaten Bankenwirtschaft schnell in die Politik überwechseln?

Dr. Werner Rügemer: Zum Beispiel hat der Deutsche Bundestag nach kurzer Diskussion eine pauschale 480 Milliarden Euro-Ermächtigung beschlossen, um damit die Banken zu retten. Die Ausführung wurde einer ausgelagerten neuen Behörde (Soffin, Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) überlassen, die ohne zeitliche Begrenzung außerhalb des Bundeshaushalts die 480 Mrd. verteilen kann. Der Soffin braucht dazu keine öffentliche Rechenschaft zu geben. Wenn der Soffin seine Tätigkeit beendet, werden die Schulden, die er gemacht hat, einfach auf den Bundeshaushalt übertragen. Es gibt eine parlamentarische "Kontrollkommission" mit 9 Bundestags-Abgeordneten, die aber zur Geheimhaltung verpflichtet sind; und selbst sie bekommen nur Berichte, die teilweise geschwärzt sind. Die Geheimhaltung ist aber, wie ich es schon beim Cross Border Leasing geschildert habe, ein konstitutives Element der neoliberalen Ökonomie, das gilt auch bei Privatisierungen und PPP.

Interviewer: Welche Rolle spielt die "Wall Street"?

Dr. Werner Rügemer: Mit "Wall Street" wird traditionell das US-Finanzzentrum in New York bezeichnet. Zur Wall Street gehören aber inzwischen auch die Weltbank und der Weltwährungsfonds in Washington und die ausgelagerten offshore-Zentren von US-Finanzakteuren wie Delaware, die Cayman Islands, die Bahamas usw. Zur Wall Street gehören inzwischen nicht nur Banken, sondern auch die einschlägige Beraterbranche wie die Wirtschaftskanzleien, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Ratingagenturen. Zur Wall Street muss man inzwischen auch die City of London zählen, denn durch die extremen Deregulierungen unter der Regierung von Margret Thatcher während der 80er Jahre in Großbritannien haben viele Firmen der Wall Street Dependancen in London errichtet.

Bulle im Bowling Green Park
nahe der Wall Street als Zeichen
"börslichen Optimismus",Wiki
So hat etwa der größte Versicherungskonzern der Welt, American International Group (AIG), einen großen Teil seiner krisenverursachenden Transaktionen über die Londoner Niederlassung abgewickelt. Mit dem eigentlich anachronistischen Begriff "Wall Street" ist also das konzeptionelle und weltweit ausstrahlende Zentrum der neoliberalen Finanzwelt gemeint, das aus mehreren Orten mit vielen Mittätern besteht.

"Die staatlichen Hilfen gegen die Krise gehen direkt an die Verursacher der Krise"

Interviewer: Wo landen die staatlichen Hilfen, die viele Millionen Menschen täglich hart erarbeitet und als Steuern abgeführt haben?

Dr. Werner Rügemer: Sie landen bei den Verursachern der Finanzkrise. Übrigens haben auch die Berater wieder viel zu tun. Sie haben z.B. den Städten zu Cross Border Leasing geraten und die Verträge verfasst, jetzt spielen auch sie Feuerwehr und beraten die Städte wieder. Kanzleien wie Freshfields und Linklaters, die die Verträge für Cross Border Leasing und andere krisenverursachende Produkte gemacht und sich auch als politisch Lobby betätigt haben, verdienen jetzt wieder Geld dafür, dass sie für die Bundesregierung die Gesetze zur Banken- und Unternehmensrettung entwerfen. Die Investmentbanken, die viel Geld bei Unternehmensfusionen verdient haben, verdienen jetzt wieder viel Geld, um die fusionierten Unternehmen bei Verkauf der vorher aufgekauften Unternehmen zu beraten.

Interviewer: Sind die Konsequenzen, die die Regierungen gezogen haben, genügend oder besteht die Gefahr, dass nach einer Schampause alles weitergeht wie zuvor?

Dr. Werner Rügemer: Die Konsequenzen der Regierungen sind vor allem falsch. Es müssten die Krisen verursachenden Praktiken verboten werden. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen machen die Finanzakteure mit Verbriefungen, außerbilanziellen Zweckgesellschaften, Derivaten usw. inzwischen schon wieder weiter als wäre nichts geschehen. Die Schamfrist ist schon vorbei, auch bei den Auszahlungen der Boni.

Interviewer: Sie sagten, die schlimmsten Pleitebanken sind z.B. die AIG, die IKB oder die HRE . Sie haben bereits beschrieben, dass sowohl in der Regierung als auch in den Zentralbanken meist genau die Sorte Manager am Werk ist, welche auch eben in diesen Pleitebanken im Vorstand sitzen. Ist diese Vermischung nicht äußerst skandalös? Können Sie Namen nennen? Analysieren Sie dieses Problem ruhig von Grund auf.

Dr. Werner Rügemer: An der Spitze des SoFFin – Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung -, also der Behörde, die in Deutschland die vom Bundestag pauschal beschlossenen 480 Milliarden Euro zur Rettung der Banken verteilen soll, steht mit Herrn Rehm ein Banker, der zur Finanzkrise selbst beigetragen hat. Er war vor der Krise Chef der Norddeutschen Landesbank, die wie vorhin beschrieben z.B. stark im Cross Border Leasing engagiert war. Der Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Asmussen, der ein besonders aggressiver Verfechter der Deregulierung war - er hat sich vehement für die Verbriefung eingesetzt -, ist heute im Namen der Bundesregierung weiter für das Rettungsmanagement zuständig. Aber auch in den großen Banken wie der Deutschen Bank, Commerzbank, bei den Versicherungskonzernen Allianz und Münchner Rück - um nur die größten Krisentreiber zu nennen - sind noch dieselben Vorstände und Aufsichtsräte in der "Verantwortung" wie vor der Krise. Kein Wirtschaftsprüfer wurde ausgewechselt. Keine Ratingagentur wurde für falsche und Gefälligkeitseinstufungen gemaßregelt.

Interviewer: Nehmen wir das Beispiel Hypo Real Estate (HRE). In den Medien wird unglaublich viel darüber berichtet. Der Staat investiert Milliarden, nur wohin fließt dieses Geld? Wer sind die Gläubiger der HRE?

Dr. Werner Rügemer: Es herrscht Geheimhaltung. Nur zufällig wurde durch eine kurzfristige Undichtigkeit beim Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Teil der Gläubigerliste der HRE bekannt: Bayerische Landesbank, Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank, Allianz AG, Münchner Rück AG.

"Strenges Stillschweigen der Politik gegenüber den Bürgern"

Interviewer: Warum wird über die Gläubiger so gut wie nie berichtet?

Dr. Werner Rügemer: Die Banken dringen auf absolute Geheimhaltung und die Regierungen als Mittäter spielen mit. Die Aktionäre der IKB hatten auf ihrer Hauptversammlung beschlossen, dass eine Sonderprüfung durchgeführt wird. Ein Sonderprüfer hat in einjähriger Arbeit einen Bericht erstellt. Die Deutsche Bank hat durchgesetzt, dass der Bericht nicht veröffentlicht wird.. Die Deutsche Bank hatte der IKB US-Hypotheken-Schrott verkauft und der IKB dafür auch noch die Kredite gegeben. Auch das kam nur ganz am Anfang der Finanzkrise zufällig heraus, sozusagen im ersten Schreck. Die großen, "wirtschaftsfreundlichen" Medien berichten darüber nicht.

Interviewer: Es gibt doch Bankenaufsichten, z. B. die BaFin. Wie kann es sein, dass solche Finanzprodukte legalisiert und zugelassen werden? Wurden sie vorher nicht oder unzureichend überprüft?

Dr. Werner Rügemer: Die Bankenaufsichten sind historisch ein Ergebnis der Regulierung. Sie stammen aus einer Zeit, als die Regierungen noch der Meinung waren, dass die Staaten eine gewisse Kontrollpflicht haben. So ist z.B. die kompetenteste Bankenaufsicht der kapitalistischen Welt die Security Exchange Commission (SEC) in den USA. Sie war eine Konsequenz der US-Reformregierung Roosevelt nach der ersten Weltwirtschaftskrise. Vorher gab es keine Bankenaufsicht. 1931 war klar, dass Bilanzmanipulationen ein wesentlicher Grund für die Krise waren. Die SEC hat staatsanwaltliche Kompetenzen, kann Razzien veranstalten, Strafen verhängen, inzwischen allerdings eher theoretisch, weil sie seit Beginn der 90er Jahre unter der Präsidentschaft William Clintons - und einem Finanzminister von der Wall Street - und dann auch unter George W. Bush schrittweise entmachtet wurde, personell ausgedünnt wurde. Durch eine Reihe von Gesetzen - Zulassung von Hedgefonds und außerbilanziellen Transaktionen, Verbriefung usw. - wurden die Bank- und Finanzaufsichtsbehörden geschwächt, ausgehebelt. So auch die Bafin in Deutschland. Sie war allerdings von vornherein nicht so mächtig wie ehemals die SEC. Jetzt bei der Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur HRE beklagte sich Bafin-Chef Sanio, er habe zwar über die Probleme der HRE frühzeitig Bescheid gewusst, habe aber laut Bafin-Gesetz nicht eingreifen dürfen.

Timothy Geithner, derzeitiger US-Finanzminister,
ehemaliger Vorsitzender der FED New York, Wiki
Interviewer: Hank Paulsen, der ehemalige Goldman Sachs - Boss, wurde unter Bush Finanzminister. Werden Ihrer Meinung nach privatwirtschaftliche Interessen mit der Funktion als Vertreter des Volkes vermischt (nicht nur in den USA)? Wie beurteilen Sie den derzeitigen Finanzminister der USA, Tim Geithner? Ihm wird vorgeworfen, er würde den Staats-Etat für sinnlose Bankenrettungen missbrauchen.

Dr. Werner Rügemer: Geithner war zuvor Chef der Federal Reserve Bank des Staates New York, also einer Filiale der US-Zentralbank, damit aber auch der wichtigsten Filiale am Standort der Wall Street. Da die Federal Reserve Bank (FED) den großen Privatbanken gehört, ist hier die Vermischung, ja die Identität von privaten Bankinteressen und Staatsinteressen unmittelbar gegeben. Die Bankenrettung Geithners ist nur für die Bevölkerung und den Staat sinnlos, aber sehr sinnvoll für die Banken.

"Private Bankiers kontrollieren die US-Zentralbank und damit den Dollar als Leitwährung der Welt"

Quelle: gulli.com

Dieses Interview wird von der Gulli Redaktion unter einer freien Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Es darf von Privatpersonen und Firmen veröffentlicht werden, ohne den Urheber (Gulli Redaktion) um Genehmigung zu bitten. Es darf gekürzt veröffentlicht werden, sofern der Sinn nicht verfälscht wird. Es darf kommerziell verwertet werden, sofern die Gulli Redaktion darüber informiert wird. Um Information nach Veröffentlichung wird freundlich gebeten.
Kontakt: ghandy@gulli.com

Zur Person Dr. Werner Rügemer:

Ausbildung / Studium / Profession: Volksschule und Gymnasium in der Rhön, Studium der Literaturwissenschaft, Pädagogik und Philosophie in München, Tübingen, Berlin und Paris; Philosophie-Promotion an der Universität Bremen zum Thema "Philosophische Anthropologie und Epochenkrise"; Publizist und Berater. Lehrauftrag am Lehrstuhl für Politikwissenschaft in der Humanwissenschaftlichen Fakultät (Lehrerausbildung) an der Uni Köln. Schwerpunkte sind Privatisierung, Public Private Partnership, Kölner Klüngel, Nation Building.

Karriere-Meilensteine: 1969 bis 1973 Geschäftsführer der deutschen Sektion der Freiwilligenorganisation Service Civil International; 1974 bis 1989 Redakteur der Zeitschrift "Demokratische Erziehung", seitdem selbständiger Publizist, Berater, Lehrbeauftragter und Stadtführer.

Seine Website: http://www.werner-ruegemer.de/

Interview: Die wahren Ursachen der Finanzkrise Teil 2 >>>