Donnerstag, 1. April 2010

Atomare Abrüstung und Terroranschläge in Moskau

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK


USA und Russland wollen die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 800 reduziert werden. Der neue Vertrag, genannt neuer START-Vertrag, soll auf 10 Jahre angelegt sein und den entsprechenden Vertrag von 1991 ersetzen. Nun kann das sicherlich als ein Schritt zu einer friedlichen Welt interpretiert werden, wenn da nicht die bekannten Haken wären und sich das Ganze nicht wieder als großer Bluff erweisen kann, wie schon der seinerzeit von Gorbatschow mit den USA abgeschlossene Vertrag von 1991, der bekanntlich nicht zu mehr Frieden, sondern im Gefolge zur NATO-Osterweiterung und zu mehr Kriegen oder sogar wieder zu Kriegen, die es in dieser Dimension bis 1990 nicht gab, führte: Erster und zweiter Irakkrieg der USA, USA- und NATO-Krieg gegen Jugoslawien, USA- und NATO-Krieg gegen Afghanistan, Krieg gegen Somalia, Entstehen von mehr als ein Dutzend neuer lokaler Kriege z. B. in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, Sierra Leone, Liberia, Kolumbien, Georgien. Alle diese Kriege wurden von den USA angezettelt, angeheizt, und selbst geführt, die sich als Siegermacht im Kalten Krieg gegen die UdSSR betrachten und nun meinten, als einzig übrig gebliebene Supermacht sich infolge des Wegfalls des militärischen einschließlich atomaren Gleichgewichts der beiden Großmächte USA und Sowjetunion nun jeden Völkerrechtsbruch und damit auch jeden Aggressionskrieg ungestraft leisten zu können.

Die USA begannen sogar offen erpresserisch mit atomaren Erstschlägen zu drohen und diese Drohungen richteten sich auch gegen nicht Atomwaffen besitzende Staaten wie den Iran seinerzeit. Seit 1990/1991 gibt es nicht nur wieder Kriege, die die ganze Menschheit mit dem Untergang bedrohen, es kam auch zu erheblichen Wohlstandsverlusten in der ganzen Welt. Selbst in den westlichen Vorzeigestaaten des modernen Wohlstands begann man unmittelbar nach 1991 mit dem Abbau aller Sozialsysteme und arbeitsrechtlichen Normen, die eine gewisse Sicherung der Menschenwürde der großen Masse der Menschen versprachen.

Seit 1991 haben die USA möglicherweise die 1991 vereinbarte Zahl der 2200 Sprengköpfe eingehalten, sie haben aber an der weiteren Perfektion der Atomwaffensysteme gearbeitet, und sie haben atomare Waffen entwickelt, die sie nicht mehr als Atomwaffen bezeichnen. Dazu gehören nicht nur Neutronenwaffen neuen Typs, sondern auch ein immer vielfältiger werdendes Arsenal von DU-Waffen (Depleted Uranium-Bomben und –Granaten).

Vollmundig versprach nun der neu gewählte US-Präsident Obama eine Welt ohne Atomwaffen, ohne dass sich die USA verpflichteten, hier mit dem eigenen positiven Beispiel voranzugehen. Obama hat für die atomare Abrüstung und die definitive Nichtanwendung von Atomwaffen keine Signale der Tat gesetzt. Er droht weiter auch mit Atomwaffen und gibt laufend Befehle zum völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnenwaffen gegen Pakistan, die meist Frauen und Kinder töten - einen „Illegalen Drohnenkrieg“ nennt das sogar der „Der Spiegel“ (s. „Der Spiegel“, Hamburg, Nr. 13/2010, Seite 89). Es sind Drohnen, die sich auch als Träger atomarer Sprengsätze eignen würden.

Nun soll am 8. April in Prag von US-Präsident Obama und dem russischen Präsidenten Medwedjew der neue START-Vertrag rechtskräftig unterzeichnet werden. Aber in der gleichen Zeit forcieren die USA mit ihren NATO-Verbündeten den Aufbau von Raketenabwehrsystemen überall, wo es um USA- und NATO-Interessen gehen soll. Und diese Raketenabwehrsysteme werden hauptsächlich rund um Russland und die VR China in Stellung gebracht. Am Samstag, den 7. März 2010, sprach sich jetzt auch NATO-Generalsekretär Rasmussen für den Aufbau eines kontinentalen Raketenabwehrsystems für Europa aus. Er meinte, dass ohne diese Raketenabwehrsysteme Europa ein Papiertiger sei (genau genommen konnte er nur Westeuropa, das unter der Regie der USA- und NATO-steht, meinen, von denen alleine die realen Kriegsgefahren ausgehen).

Während man einerseits in NATO-Kreisen Verständigungswillen vorgaukelt, laufen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und die VR China ungebremst weiter. Gegenwärtig ist auch ein sich verstärkender Propagandakrieg gegen Russland und die VR China zu verzeichnen, wobei neben der Weiterstrapazierung der Menschenrechtsfrage mit ihrem abstrakten Geschwätz von Freiheit und Demokratie bezüglich Russland eine zunehmende Hauptstoßrichtung contra Putin zu erkennen ist. Putin der russische Bösewicht, Putin der neue russische Stalin kann man da in Journaillen lesen. Und man organisiert schwerpunktmäßig Anti-Putin-Demonstrationen und jetzt auch wieder Terroranschlagswellen zur Destabilisierung der innenpolitischen Lage des Landes (man bedient sich im Westen dazu auch bestimmter islamistischer Kreise, die man ansonsten verdammt). Nicht nur im Iran, im Sudan und anderswo, wo es um sog. USA-Interessen geht, unterstützt die CIA Terroristen, sie unterstützt und finanziert sie auch im Kampf gegen Russland und die VR China. Interessant ist die westliche Berichterstattung über die jüngsten Terroranschläge in Moskau. Die antirussische Propaganda tendiert dahin, die Schuld daran den russischen Behörden und vor allem der Putin-Regierung zuzuschieben. Nicht wie sonst üblich die Islamisten sind die Bösen, die Russen sind selber schuld, dass gegen sie gebombt wird! Die Wiederkehr von Terroranschlagen in Moskau nach 6 Jahren wird als Neubeginn eines gerechten islamischen Krieges gegen das autoritäre und bürokratische Putin-Russland interpretiert, wohlwissend dass es eben Putin gewesen ist, der nach den Wirren der Gorbatschow- und Jelzin-Ära Russlands Rolle in der Welt als Großmacht zumindest in erfolgreichen Ansätzen wiederhergestellt hat.

moscou_secours attentat
Nach dem doppelten Anschlag in der Moskauer U-Bahn am 29. März

Einige westliche Kommentatoren sprechen neuerdings sogar davon, dass Russland infolge einer falschen Politik gegenüber einigen Föderations-Republiken mit muslimischer Bevölkerung dem Widerstand der islamischen Völker der Welt hilflos ausgeliefert sei. Und man rechnet westlicherseits natürlich auch mit westhörigen Gefolgsleuten im Inneren Russlands. Ein gewisser Boris Jefimowitsch Nemzow, einer der maßgebenden Führer der russischen liberalen Opposition, spricht von der eigenen Schuld Putins an den jüngsten Moskauer Terroranschlägen und gleichzeitig von seiner Unfähigkeit, für die russische Bevölkerung Sicherheit zu gewährleisten. Der Tenor ist also bezüglich Russland diametral der Argumentation entgegengesetzt, die man im Westen vernimmt, wenn dort derartige Terrorakte passieren. In westlichen Staaten geht man natürlich grundsätzlich auch nicht von unterdrückten Muslimen aus, für die man Verständnis haben müsse, wenn sie dort Terroranschläge verüben. Erhöhte Sicherheitsmaßnamen in Russland werden als Verstärkung des repressiven Charakters des Putin-Regimes interpretiert. Und man nutzt dann die Anschläge, um in der russischen Bevölkerung Pessimismus bis Defätismus zu verbreiten. Zugespitzt heißt es schließlich, Russland gehe in Angesicht des islamischen Widerstandskampfes und der Unfähigkeit Putins, dagegen etwas zu tun, jetzt dem Untergang entgegen. So hätte man es auch gerne! Hitlers These von „Russland als Koloss auf tönernen Füßen“ mit der er Deutschland zum Krieg gegen die Sowjetunion und dann in den Untergang trieb, lebt wieder in verschiedenen Schattierungen auf.

Nun ist es richtig, dass man in offiziellen Kreisen der USA und NATO Russland nach außen hin noch mit Samthandschuhen anfasst. Man schickt anlässlich der Moskauer Terroranschläge auch Beileidschreiben, die vor Krokodilstränen nur so triefen. Und man beschwört den Willen zu Frieden und Abrüstung. Wenn man aufrüstet, ginge es ja nur um einige kleine Schurkenstaaten. Niemand hat etwas gegen Russland, so hört sich das dann an.

Kommen wir deswegen auf Rasmussens Forderung nach dem Raketenschild für Westeuropa zurück. Auch hierbei geht er auf den bekannten Dummenfang. Er wirft Nebelkerzen aus, indem er auf die angebliche atomare Bedrohung aus der Islamischen Republik Iran verweist, obwohl dieser Staat keine Atomwaffen besitzt und auch in Zukunft nicht zu besitzen beabsichtigt. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf Nordkorea (die Demokratische Volksrepublik Korea) als angeblichen atomaren Gefahrenherd, obwohl dieser Staat mit gerade mal zwei bis drei kleinen Atombomben über kein nennenswertes Atomwaffenarsenal verfügt.

In Wirklichkeit geht es Rasmussen um Russland. Russland soll endgültig zum reinen Rohstoffland des Westens degradiert werden, ein Ziel, das schon 1991 und davor verfolgt wurde. Russlands wäre in der Tat unter Gorbatschow und Jelzin beinahe zum Abwrackstaat geworden. Und man war in Washington und bestimmten weiteren NATO-Hauptstädten über positive Entwicklungen des russischen Staates, der Russischen Föderation, die sich ab 1999 unter der Führung von Wladimir Putin einstellten, gar nicht erfreut.

Ganz in die Knie zwingen ließ sich Russland letztlich auch unter Gorbatschow und Jelzin militärisch nicht, weil es die Atom- und Raketenstreitmacht in wesentlichen Teilen aufrechterhielt. Nun will man gegen Russlands übrig gebliebene Verteidigungsstärke, nämlich seine atomaren Raketen, einen undurchdringlichen Wall von Raketenabwehrschilden errichten und die russischen Militärs gleichzeitig dazu veranlassen, ihre offensiven Atomraketen und Atomwaffen so zu verringern, dass sich Russland und seine Verbündeten im Falle einer NATO-Aggression nicht mehr erfolgreich verteidigen können. Dazu soll der neue START- Vertrag bei gleichzeitiger Entwicklung von Raketenabwehrschilden dienen.

Rasmussen verlangt gleichzeitig eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten. Mann müsse doch einigermaßen an das Niveau von 710 Milliarden Dollar (529 Mrd. Euro), die die USA für ihr Militär jährlich verausgaben, herankommen, hatte Rasmussen am Sonnabend, den 7. März, erklärt. Gegenwärtig werden nur 280 Mrd. Euro in Westeuropa für die Militärhaushalte ausgegeben, bemängelt er. Übrigens ist das schon das Mehrfache des Jahresstaatshaushalts Griechenlands, dessen Staatsschulden auf 226 Mrd. Euro aufgelaufen sind. Na dann mal Prost, Mister Rasmussen, feste darauf und die unproduktiven Militärausgaben angesichts der verheerenden Finanzkrise weiter in schwindelerregende Höhen treiben!! Denn das ist offensichtlich seine Losung.. und wehe, wenn es sich jemand erlaubt, hier den Sparhebel anzusetzen, damit es nicht zum weiten Verfall des europäischen Währungs- und Finanzsystems kommt! Warum also nicht die Militärausgaben auf das Doppelte der Staatsschulden Griechenlands hochtreiben, anstelle wenigstens mit der Reduzierung der Militärausgaben die Hyperinflationsgefahr verringern zu helfen, wenn man schon nicht der Finanzheuschrecken, der Superprofite abzockenden Finanz-, Börsen- und Bankenparasiten Herr werden kann!

Auch Mister Rasmussen dürfte nicht ganz so dumm sein, die einfache militärische Logik nicht zu begreifen zu können, dass man Raketenabwehrsysteme überwinden kann, indem man die Zahl der Angriffsraketen, mit oder ohne atomare Sprengsätze erhöht, so wie man schon im 1. Weltkrieg Maschinengewehrabwehrstellungen mit erhöhter Angriffskapazität zunächst der Kavallerie und Infanterie und durch Artillerietrommelfeuer, dann mit Panzerwaffen überwunden hat. Raketenabwehrsysteme sind also eine provokative Einladung, den neuen START-Vertrag zum Fetzten Papier zu machen, es sei denn, Washington rechnet mit einem neuen Gorbatschow als endgültigen Totengräber Russlands, der sein Land den USA als Beutegut zu präsentieren bereit ist. In diesem Fall könnte der neue START-Vertrag zum Fallbeil des souveränen Russlands werden.

Redet man deswegen jetzt in westlichen Politiker- und Medienkreisen verstärkt darüber, dass in Moskau das Tandem oder Duumvirat Putin – Medwedjew nicht mehr funktionieren und spätestens 2012 ihr Ende in unerbittlicher Feindschaft der beiden Spitzenpolitiker finden würde? (s. z. B. „Heute gibt es in Russland zwei Machtzentren“ - Interview mit Wladimir Posner (russ.), in Russkij Berlin, Teil Odna Schestaja, Nr. 12/2010, vom 29. März 2010), Rechnet man in Westen tatsächlich damit, dass sich Medwedjew als der neue Gorbatschow entpuppt?.

Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 31.3.2010

Über die Autoren

Hans-J. Falkenhagen und Brigitte Queck sind mit Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, assoziierte Autoren. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10247&lg=de

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen