Montag, 19. April 2010

Deutsche Redeverbote ... Martin Buber 1935, Norman Finkelstein 2010

Autor: Schattenblick

Geschichte wird gemacht, das gilt insbesondere in einem Land, das mit der Vernichtung des europäischen Judentums erhebliche Schuld auf seine Schultern geladen hat. Mit dem Anschluß der DDR für neue Großtaten handlungsfähig geworden machte man aus der Not eine Tugend und stellte diese Schuld in den Dienst eigener Interessen. "Niemals wieder" sollte von nun an heißen, darüber zu wachen, daß es zu keiner Wiederholung des Holocaust anderswo käme.

Der geläuterte Täter schulterte die Last dieser Verantwortung nun, indem er gegen die Bundesrepublik Jugoslawien in angeblicher Verhinderung eines zweiten Auschwitz Krieg führte. Da dies in Tateinheit mit den großen NATO-Staaten erfolgte, wurde über den Bruch mit der bis dato stets konstatierten Unvergleichlichkeit des Holocaust großzügig hinweggesehen. Das kurz nach der Eroberung des Kosovo beim Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin am 20. Juli 1999 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder abgelegte Versprechen, "auch und gerade dort, wo deutsche Armeen in der Vergangenheit Terror und Verbrechen über die Völker gebracht haben", in Zukunft "Verantwortung für die Menschenrechte" zu übernehmen, und die von ihm im Oktober 2001 geforderte "Enttabuisierung des Militärischen" mündeten in eine neue Normalität, in der das negative Vermächtnis der Vernichtungspolitik des NS-Regimes ohne Abstriche anerkannt und desto folgenschwerer in positiven Handlungsbedarf gegenüber Dritten umgewidmet wird.

Der geschichtspolitisch unter anderem mit dem "Aufstand der Anständigen", durch den im Jahr 2000 der bislang der radikalen Linken überlassene Antifaschismus, staatspolitisch auf- und umgewertet, seines antimilitaristischen und antikapitalistischen Gehalts beraubt wurde, vollzogene Bedeutungswandel des Täter-Opfer-Verhältnisses ermöglichte es, die Leiden der deutschen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg ganz offiziell als nationalen Opfergang auszuweisen, um damit nicht nur als Kriegsverlierer, sondern auch als Kriegsopfer zu den Westalliierten aufzuschließen. Von der 2004 durch Gerhard Schröder ausgegebenen Devise, der "Sieg der Alliierten war kein Sieg über Deutschland, sondern ein Sieg für Deutschland", blieb allein das Siegen als Option auf die Zukunft. Ein Ergebnis dieser keineswegs antinational gemeinten, sondern die Nation für den Kampf im internationalen Verteilungskampf mobilisierenden Geschichtsverklärung liegt darin, daß die Bundesregierung heute gleichberechtigt mit den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats über die gegen den Iran zu ergreifenden Maßnahmen befindet.

Ein anderes besteht in der strategischen Parteinahme für den Staat der Opfer auch dann, wenn er selbst als Täter agiert. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgegebene Erklärung, die Sicherheit Israels sei Bestandteil deutscher Staatsräson, schließt die Sicherheit der Palästinenser nicht mit ein. Wer dies beanstandet und die mittelbare Beteiligung der Bundesrepublik an der fortdauernden Entrechtung, Aushungerung und Massakrierung der Palästinenser beim Namen nennt, ist hierzulande persona non grata.

So wurden dieser Tage gleich vier bereits fest geplante Auftritte des US-Politikwissenschaftlers und Nahostexperten Norman Finkelstein durch Personen und Gruppen verhindert, deren vorrangiges Interesse die Unterdrückung jeglicher wirksamen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik zu sein scheint. Das vorgesehene Thema "1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza - die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung" hätte gerade deshalb, weil es in der medialen Öffentlichkeit der Republik so gut wie gar nicht behandelt wird, eine Leerstelle im politischen Bewußtsein gefüllt. Da nur ein eher kleiner Veranstaltungsraum verblieben war, den die nicht so leicht von demagogischen Anfeindungen zu beeindruckende Tageszeitung junge Welt als Ausweichort angeboten hatte, wollte Finkelstein mit diesem einen Vortrag nicht mehr den Eindruck erwecken, "daß das Recht auf freie Rede in Deutschland nicht verletzt wurde. Ich will dieser Lüge nicht Glaubwürdigkeit verleihen. Ich werde nach Deutschland kommen, wenn jeder, der das wünscht, mich sprechen hören kann."
Mit dieser Erklärung vom 20. Februar 2010 machte der weltbekannte US-Politologe deutlich, daß in Deutschland ein informelles Redeverbot über ihn verhängt wurde. Wie auch immer man seine Ansichten und Forschungsergebnisse im einzelnen beurteilen mag, so bestand am demokratischen Grundkonsens über die "Freiheit der Andersdenkenden" gerade unter politisch eher linksstehenden Gruppen und Parteien kein Zweifel. Nun allerdings gehörten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und damit die Partei Die Linke selbst zu den Kräften, die die Vortragsreihe Finkelsteins torpedierten, um von der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung ganz zu schweigen. Wer anders denken will, dem werden heute Grenzen gesetzt, die weit vor Straftaten wie der Leugnung des Holocaust, die Finkelstein als Sohn von Holocaustüberlebenden fern liegt, zum Schutz herrschender Interessen eingezogen werden. Um diese vor Kritik zu schützen wurde nicht nur die Solidarität mit den Palästinensern zu einer ideologischen No-Go-Area erklärt. Der mehr oder minder offen erhobene Antisemitismusvorwurf hat sich auch als hochwirksames Mittel gegen jede Kapitalismuskritik erwiesen, die diesen Namen verdient.
In einer zweifellos unbeabsichtigten, für die verheerende politische Wirkung jeglicher Zensur dennoch signifikanten Koinzidenz erinnerte der Deutschlandfunk am 21. Februar daran, daß die Gestapo dem jüdischen Religionsphilosophen Martin Buber vor 75 Jahren, am 21. Februar 1935, absolutes Redeverbot erteilte. Buber war den von wachsendem Verfolgungsdruck bedrängten Juden mit seinen öffentlichen Reden wie seinen Vorträgen im Rahmen der jüdischen Erwachsenenbildung eine wichtige Stütze gewesen, die es auszuschalten galt. Zwar wurde das Redeverbot in den von ihm mitbegründeten Schulen fünf Monate später wieder aufgehoben, weil man bei der Geheimen Staatspolizei davon ausging, daß Buber seine Zuhörer zum Auswandern aufforderte, doch Anfang 1938 nahm er selbst den Weg ins Exil und lehrte von da an an der Hebräischen Universität Jerusalem.

In diesem Zusammenhang an Martin Buber zu erinnern bietet sich auch deshalb an, weil der als Kulturzionist ausgewiesene Gelehrte ein früher Kritiker jener dominanten Strömung des Zionismus war, der die Errichtung des eigenen Staates zu Lasten der in Palästina lebenden Araber durchzusetzen gedachte. Buber gehörte zusammen mit dem ersten Präsidenten der Hebräischen Universität, Judah Magnes, dem Soziologen Arthur Ruppin und anderen liberalen Intellektuellen der 1942 als Nachfolgeorganisation des Brit-Shalom (Friedensbund) neugegründeten Organisation Ihud (Einheit) an, die sich für einen binationalen föderativen Staat einsetzte, in dem Juden und Araber gleichberechtigt miteinander leben sollten. Diese zionistischen Dissidenten kritisierten die von den in Palästina lebenden Zionisten favorisierte Absicht, einen Staat zu gründen, in dem Juden die ethnisch-religiöse Mehrheit bildeten und dementsprechend hegemonial wären, als Einstieg in eine verhängnisvolle Entwicklung. Die daraus resultierende Konfrontation wäre ihrem Ziel, der jüdischen Nation in Palästina eine Heimstatt zu geben, die als kulturelles Zentrum aller Juden weltweit fungierte, ohne dafür einen die einheimische arabische Bevölkerung ausgrenzenden jüdischen Staat zu gründen, abträglich gewesen.

Buber, der mit Theodor Herzl persönlich bekannt war, hatte das Problem der jüdischen Einwanderung in ein bereits besiedeltes Land schon frühzeitig im Rahmen seines Engagements in der zionistischen Bewegung zum Problem erhoben. So warnte er auf dem Zionistenkongreß in Karlsbad 1921 davor, sich zugunsten der jüdischen Besiedlung Palästinas der Rückendeckung des europäischen Imperialismus zu versichern, und verlangte, anstelle dessen mit den Arabern in Verhandlungen über eine zukünftige Koexistenz zu treten. 1929 hielt er in Berlin eine Rede zum Thema "Jüdisches Nationalheim und nationale Politik in Palästina", in der er einmal mehr Zeugnis seines weitsichtigen Verständnisses für die Dynamik ablegte, die aus einer jüdischen Immigration erwuchs, die nicht eine gerechte Einigung mit den Arabern anstrebte:

"Wir haben in Palästina nicht mit den Arabern, sondern neben ihnen gelebt. Das Nebeneinander zweier Völker auf dem gleichen Territorium muss aber, wenn es sich nicht zum Miteinander entfaltet, zum Gegeneinander ausarten. So droht es auch hier zu geschehen. Zum bloßen 'Neben' führt kein Pfad mehr zurück. Aber zum 'Mit' kann, so groß sich auch die Hindernisse aufgetürmt haben, immer noch vorgedrungen werden. Ich weiß nicht, wie lange noch. Ich weiß nur, dass wir, wenn wir dahin nicht gelangen, nicht zu unserem Ziel gelangen werden".
(zitiert nach Achim von Borries, "Bittere Bilanz", Freitag, 22.02.2003)

Schon kurz nach seiner Ankunft in Palästina 1938 prophezeite Buber den Verfechtern eines harten militärischen Vorgehens gegen die damals ihrerseits die britische Mandatsmacht wie die jüdischen Siedler bekämpfenden Araber eine unheilvolle Entwicklung: "Unsere Gewaltverehrer sind im Begriff, das Arabertum, im Land und außerhalb des Landes, gegen uns zusammenzuschweißen". Bis zu seinem Tode im Jahr 1965 blieb der weltberühmte Philosoph dem Ziel einer Einigung mit den Palästinensern treu, er setzte sich für einen atomwaffenfreien Nahen Osten ein und warnte davor, daß Israel als militärischer Vorposten des Westens jede Möglichkeit zu einer Verständigung mit den arabischen Nachbarn verspielte. Die Worte dieses Propheten gelten nicht nur im eigenen Land, sondern auch in der Bundesrepublik nicht viel, wurde doch die öffentliche Förderung der Edition seiner Werke vor anderthalb Jahren gestrichen.

Sicherlich wird die Analogie zwischen dem absoluten Redeverbot für den Kulturzionisten Martin Buber im NS-Staat und dem inoffiziellen Redeverbot für den Antizionisten Norman Finkelstein in der Bundesrepublik bei denjenigen, die den US-Politologen für einen intellektuellen Stichwortgeber antisemitischer Demagogen halten, auf Ablehnung stoßen. Die Frage, ob der noch vor dem 1967er-Krieg, mit dem die Geschichte Israels die einer Besatzungsmacht wurde, verstorbene Martin Buber heute ebenfalls zu den mißliebigen Kritikern einer israelischen Regierung zählte, die Menschen- und Völkerrecht ebenso notorisch mißachtet wie die humanistischen Ideale dieses Religionsphilosophen, und daher in der Bundesrepublik vor geschlossenen Türen stände, kann keineswegs eindeutig verneint werden. Was die Legitimität von NS-Vergleichen betrifft, so sei auf einschlägige Beispiele verwiesen, mit denen israelische Politiker ihre Gegner im eigenen wie im palästinensischen Lager traktieren.

Besonders bitter für jeden in Deutschland lebenden Menschen ist die intellektuelle Bescheidenheit, mit der hierzulande profunde politische Kritik wie die Finkelsteins dadurch verworfen wird, daß ihm sinistre persönliche Motive unterstellt werden und er gelegentlich Beifall von der falschen Seite erhält. Gerade um einer Instrumentalisierung des kritischen Umgangs mit der israelischen Besatzungspolitik durch rechte Kräfte entgegenzutreten wäre es erforderlich, inhaltlich zu werden und am konkreten Beispiel zu untersuchen, warum die Tragödie Palästinas so aussichtslos erscheint. Die prekäre Frage deutscher Beteiligung an der Unterdrückung der Palästinenser nicht zu untersuchen scheint jedoch Konsens unter allen im Bundestag vertretenen Parteien zu sein, wie auch das nur durch drei beherzte Parlamentarierinnen, die sich nach dem gemeinsamen Holocaustgedenken der persönlichen Würdigung des israelischen Präsidenten Shimon Peres nicht anschließen wollten, gestörte Bekenntnis aller anderen Bundestagsabgeordneten zum Staat Israel belegt.

Die keineswegs für ein besonders israelkritisches Profil bekannte New York Times leitete am 11. Februar 2010 die Ankündigung der Erstaufführung des 84 Minuten langen Films "American Radical: The Trials of Norman Finkelstein" in einem Kino in Manhattan mit den Worten ein, es handle sich "um ein vorsichtig respektvolles Dokumentarporträt eines politischen Hitzkopfs, der sich selbst als Leuchtturm moralischer Wahrheit im Morast des israelisch-palästinensischen Konflikts präsentiert. Der 56jährige Gelehrte, Autor und leidenschaftliche Anwalt der palästinensischen Sache Mr. Finkelstein ist ein Stachel im Fleisch der Israel-Lobby". Der Artikel läßt keine der bekannten Kontroversen um die Person Finkelsteins aus, bescheinigt ihm in "seinen reflektierteren Augenblicken eine scharfe analytische Intelligenz und sogar einen Anflug von Humor" und schließt mit seiner Darstellung als "lautstarker Polemiker, der sich, wie richtig und falsch er auch immer liegen mag, entschieden hat, einen langen, harten Weg zu gehen". In den USA ist Norman Finkelstein eine zwar umstrittene, in der Ausübung seines Berufs behinderte, aber sehr öffentlichkeitswirksame Person, dessen Worten zu lauschen jeder die Möglichkeit hat, der daran interessiert ist. In Deutschland erweisen sich ausgerechnet Personen, die gerne unter US-amerikanischen und israelischen Fahnen für Freiheit und Demokratie demonstrieren, als kleingeistige Sachwalter einer Zensur, die sie anhand der Ausblendung der deutschen Beteiligung an der Unterdrückung der Palästinenser auch noch zu Sachwaltern deutscher Nationalinteressen macht.


Quelle: Schattenblick

Originalartikel veröffentlicht am 22. Februar 2010

Über den Autor

Schattenblick ist ein Partner von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10339&lg=de

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen