Mittwoch, 7. Juli 2010

Israel: ein scheiterndes Kolonialprojekt

Bild: Ursula Behr

M. Shahid Alam

In zunehmendem Ausmaß, ungeachtet seines frühen militärischen und politischen Erfolgs, kann Israel nicht mehr lange als koloniales Projekt weiter existieren. Es muss sich entscheiden zwischen Kriegen – und Zerstörung – oder dem Übergang zu einem Staat für alle seine Bewohner.

Um seine Existenz fest zu sichern – so fest wie das für irgendeinen Staat möglich ist – muss ein Siedlerstaat drei Herausforderungen gerecht werden. Er muss das Problem mit den Einheimischen lösen, sich von seinem Mutterland loslösen und die Anerkennung der benachbarten Staaten und Völker gewinnen. Man kann nachweisen, dass Israel nicht eine dieser Bedingungen erfüllt hat.

Nehmen wir Israels Problem mit den Einheimischen. 1948, in den Monaten vor und nach seiner Erschaffung sah es aus, als hätte Israel sein Problem mit den Einheimischen auf einen Schlag gelöst. Es hatte 80 % der Palästinenser aus den Territorien hinausgeworfen, die es erobert hatte. Dazu kam, dass mit dem raschen Zustrom arabischer Juden die Palästinenser bald auf weniger als 10 % der israelischen Bevölkerung reduziert wurden.

Hat also Israel sein Problem mit den Einheimischen für alle Zeiten bewältigt? Nicht wirklich.

Die Palästinenser in Israel schlugen zurück mit einer hohen Geburtenrate, mit dem Ergebnis, dass ungeachtet des ständigen Zustroms von jüdischen Immigranten der Anteil der Palästinenser an der Bevölkerung Israels auf über 20 % angestiegen ist. In zunehmendem Ausmaß betrachten Juden in Israel israelische Araber als eine Bedrohung für ihren jüdischen Staat. Einige befürworten eine neue Runde von ethnischen Säuberungen. Andere rufen nach einer neuen Aufteilung, um Gebiete mit arabischen Mehrheiten abzustoßen.

Auch die 1948 aus Israel vertriebenen Palästinenser sind nicht verschwunden. Die meisten von ihnen errichteten Lager in Gebieten rund um Israel – in der West Bank, in Gaza, im Südlibanon und in Jordanien. Als Israel 1967 Gaza und die West Bank eroberte, konnte es nur einen viel kleineren Anteil der Palästinenser aus diesen Territorien vertreiben. Mit mehr als einer Million zusätzlicher Palästinenser unter seiner Kontrolle hatte sich Israel wiederum sein Problem mit den Einheimischen geschaffen.

Israels Problem mit den Einheimischen ist seit 1967 gewachsen. Die Palästinenser erreichen oder übertreffen bereits die Anzahl der Juden zwischen Mittelmeer und Jordan. Darüber hinaus wird der Anteil der Palästinenser in den kommenden Jahren weiterhin steigen.

Nachdem die Lösungskonzepte ausgegangen waren – wie die Steigerung der Nettoimmigration von Juden und ethnische Säuberungen – versuchte es Israel mit drakonischen Maßnahmen, um mit seinem Problem mit den Einheimischen zurecht zu kommen. In Kollaboration mit Ägypten betreibt es eine mittelalterliche Belagerung Gazas; es neutralisiert die Palästinenser in der Westbank mit der Apartheidmauer, mit der Ausdehnung der Siedlungen, mit Straßen nur für Siedler, mit Einschüchterung und Demütigung der Palästinenser und militärischer Kontrolle über das Jordantal.

Diese Maßnahmen schaffen allerdings neue Probleme. Sie geben Anlass zu Beschuldigungen, dass Israel eine Apartheidgesellschaft ist, keine Demokratie. Langsam aber ständig geht die Öffentlichkeit im Westen dazu über, sich hinter Kampagnen zu stellen, die das Ziel verfolgen, sich von Israel abzuwenden, es zu boykottieren und Sanktionen zu verhängen.

Hat sich Israel aus der Abhängigkeit seines Mutterlandes / seiner Mutterländer gelöst?

Da kein natürliches Mutterland vorhanden war, behalf sich der Zionismus mit Surrogaten. Ziemlich vielen sogar. Tatsächlich gibt es kein westliches Land - einschließlich Russlands in seiner vorhergehenden Inkarnation als Sowjetunion – das nicht als Ersatzmutter für das jüdische Kolonialprojekt gedient hat.

Die jüdischen Siedler in Palästina verloren die Unterstützung des Vereinigten Königreichs – ihrer wichtigsten Ersatzmutter – in den frühen Jahren des Zweiten Weltkriegs, konnten sie aber lang genug behalten, um ihren eigenen Staat zu gründen. Im Lauf der nächsten paar Jahre eignete sich Israel verschiedene neue Ersatzmütter an, nicht zu reden von der jüdischen Diaspora: die Sowjetunion, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika. In den späten 1950er Jahren wurden die Vereinigten Staaten von Amerika zum führenden Mutterland Israels. Das war das Ergebnis einer mächtigen Dynamik, weitgehend unter Anleitung von Israel und der jüdischen Lobby in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Über die Jahre hinweg haben die Vereinigten Staaten von Amerika Israel finanziert, mit Waffen ausgestattet, ihm gestattet, Atomwaffen zu erlangen, und ihm Immunität vor den Sanktionen des Internationalen Rechts gegeben. Unter dem Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika errang Israel schnell die Vormachtstellung über den Mittleren Osten: es schuf sein eigenes Recht.

Noch immer ist Israel kein autonomer Staat.

Es könnte seine derzeitige militärische Stellung nicht ohne den jährlichen Zuschuss von rund drei Milliarden Dollar von den Vereinigten Staaten von Amerika und ohne die steuerfreien Zuwendungen seitens amerikanischer Juden aufrecht erhalten. Noch wichtiger, ohne das Veto der Vereinigten Staaten von Amerika in der UNO könnte Israel seine Okkupation der West Bank und der Golanhöhen, seine Belagerung Gazas, seine Präventivschläge gegen seine Nachbarn und seine Politik der Ermordung von Arabern nicht weiter betreiben. Kurz gesagt, ohne die von den Vereinigten Staaten von Amerika aufrecht erhaltene Immunität würde Israel zu einem geächteten Pariahstaat.

Wohl bringt diese Abhängigkeit Israel nicht in Gefahr, nachdem diese in erster Linie ein Produkt der israelischen Lobby in den Vereinigten Staaten von Amerika ist. Mit der Zeit allerdings, wenn der Schaden, den Israel den Vereinigten Staaten von Amerika zufügt, sich bis zu den amerikanischen Wählern durchspricht, könnte die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Gefahr kommen.

Zuletzt gibt es noch die Frage der Erreichung der Anerkennung seiner Nachbarn.

Die Errungenschaften Israels an dieser Front sind mehr scheinbar als real. Die arabischen Regimes, die Israel anerkannt haben oder dabei und bereit sind, es anzuerkennen, besitzen wenig Legitimität. Sollten diese Regimes zusammenbrechen, würden ihre Nachfolger mit großer Wahrscheinlichkeit wieder ihre frühere gegnerische Einstellung zu Israel aufnehmen.

Das ist keine reine Spekulation. Unter dem despotischen Schah war Iran ein Freund Israels, aber nach der Islamischen Revolution 1979 wurde der Iran zum ideologisch fundierten Gegner Israels. Nachdem die Macht der sekulären Generäle in der Türkei beschnitten worden war, hat auch die Türkei ihre freundschaftlichen Beziehungen mit Israel revidiert.

In den letzten Jahren halste sich Israel ein neues Problem auf: den Verlust der Legitimität in wachsenden Bereichen der zivilen Gesellschaft in den Ländern des Westens.

Getrieben von den Widersprüchen eines ausschließlichen Siedlerstaates - wie Israel seine Gewalt gegen palästinensischen und libanesische Zivilisten hochgefahren hat, wie es seine Belagerung Gazas enger geschlossen hat, wie es sein Apartheidregime in der West Bank vertieft, wie es droht, arabischen Israelis ihre Rechte wegzunehmen, hat es langsam eine neue Form der Opposition gegen seine Politik hervorgerufen.

Verärgert über die Komplizenschaft ihrer Regierungen bei den Verbrechen Israels haben sich Teile der Zivilgesellschaft in Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika vorwärts bewegt mit Rufen nach Boykotten, Beschlagnahmungen und Sanktionen gegen Israel. Immer weiter, ungeachtet heftigen Widerstands seitens des jüdischen Establishments, verbreitete sich diese Bewegung unter Akademikern, Studenten, Gewerkschaften, Kirchen, dissidenten jüdischen Organisationen und Menschenrechtsaktivisten. Einige von ihnen organisierten Konvois zu Land und zur See, um die Blockade von Gaza zu durchbrechen.
In dem Ausmaß, in dem das Scheitern von Israels Kolonialprojekt höhere Wellen schlägt, werden seine nervösen Führer Sicherheit in neuen und gefährlicheren Kriegen suchen. In zunehmendem Ausmaß wird Israel zu einer untragbaren Drohung werden – wenn es das nicht bereits ist – für den Mittleren Osten, für die Welt und nicht zuletzt für die Juden in aller Welt. Der Zionismus wurde überwiegend von sekulären Juden begründet, schuf aber, um Erfolg zu haben, einen neuen religiösen Mythos der jüdischen Restauration, aktivierte messianische Tendenzen unter westlichen Christen und schuf den Mythos, dass allein Israel den Westen abschirmt von wieder auflebendem Islam und Islamisierung. Es wird nicht leicht sein, diese Geister zurück in die Flasche zu bekommen.

Die beste Chance, das zionistische Kolonialprojekt rückgängig zu machen, liegt bei den Juden selbst. Nur wenn liberale Teile der jüdischen Diaspora zur Überzeugung kommen, dass der Zionismus jüdische Leben in Gefahr bringt, nur wenn sie handeln, um der Macht der zionistischen Lobby in führenden westlichen Gesellschaften entgegenzuwirken, wird Israel letztlich bewegt werden, sein Apartheidregime aufzulösen. Schließlich ist die Alternative zu dieser geordneten Auflösung des Zionismus ein zerstörerischen Krieg im Mittleren Osten, der nicht auf die Region beschränkt bleiben dürfte. Was immer auch geschieht, es ist unwahrscheinlich, dass Israel oder die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika im Mittleren Osten einen solchen Krieg überleben werden.

erschienen am 5. Juli 2010 in > Foreign Policy Journal > Artikel

antikrieg.com

Bild: Ursula Behr

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