Dienstag, 6. Juli 2010

Wie beeinflussen deutsche Stiftungen die Entwicklung in der Ukraine?

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Wie über die Nachrichten zu erfahren war, ist ein Vertreter der CDU- nahen Adenauer-Stiftung Ende Juni 2010 an der Einreise in die Ukraine gehindert worden. Erst nach Interventionen der Bundesregierung konnte der Mann die Grenze des Landes passieren.

Es ist bekannt, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung seit ihrem Bestehen oppositionelle Gruppen und Parteien in verschiedenen Staaten der Erde finanziell unterstützt.

So lud die Konrad Adenauer –Stiftung im Frühjahr 2007 Kuba-Oppositionelle aus aller Welt nach Berlin ein, um 2 Tage zu „beratschlagen“, wie das „Kuba-Regime“ am besten zu beseitigen wäre.
Auch als Ende Juni 2010 der derzeitige ukrainische Parlamentspräsident Lytwyn zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik weilte, gab man ihm gute Ratschläge, sich nicht zu sehr an Russland zu binden, denn dies würde nur einem baldigen EU- und späteren NATO-Beitritt der Ukraine behindern.

Vertreter der Adenauer-Stiftung hatten sich genau wie diverse US- Nichtregierungs-organisationen an den Massenprotesten einer sog. „orange Revolution“ 2004 in der Ukraine, finanziell und propagandistisch beteiligt, um ihren Wunschkandidaten und NATO-Befürworter Juschtschenko zur Macht zu verhelfen.

Welche Bedeutung der Ukraine für die Entwicklung des euro-asiatischen Raumes zukommt, weiß auch der langjährige US-Präsidentenberater Brzezinski zu schätzen. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ schreibt er: “ Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischem Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz...zur Umwandlung Russlands beiträgt.“Gegenwärtig hält die Adenauer-Stiftung enge Verbindungen zur ehemaligen ukrainischen Premierministerin Timoschenko und zur Partei des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko, der während seiner Regierungszeit, als er nur noch 5 % der Stimmen der ukrainischen Bevölkerung hinter sich hatte, mehrere Male das dortige Parlament auflösen und sogar einen militärischen Putsch inszenieren wollte, was fatal an das Ermächtigungsgesetz unter Hitler 1933 erinnerte.


Aber weder das EU-Parlament, noch die deutsche Regierung, die doch angeblich Freiheit, Demokratie und Menschenrechte so hoch schätzen, hatten damals ihren Protest angemeldet .Juschtschenko war ja einer der „ihren“!!

So durfte man sich auch nicht wundern, dass man seitens der Bundesregierung beim Empfang des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Juni 2010 mit großem Bedauern das Scheitern der „Volks“revolution in der Ukraine 2004 ansprach! Da die derzeitige ukrainische Regierung unter Janukowitsch wieder Anschluss an Russland sucht, glaubt man in Deutschland, ein klein wenig in Fragen Demokratie nachhelfen zu müssen. So ist Nico Lange, Stiftungsvertreter der Adenauer-Stiftung in Kiew, vor ca. zweieinhalb Wochen in einem Interview mit der regierungsfinanzierten Deutschen Welle mit scharfen Vorwürfen gegenüber der Regierung der Ukraine hervorgetreten. So sei nach seinen Worten Kiew nach dem Regierungswechsel in Kiew „innenpolitisch weiter entfernt von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards als zuvor.“

Er verlangte, dass Berlin und Brüssel nun „die Abwartehaltung gegenüber der Ukraine zugunsten einer wieder aktiveren Politik“ aufgeben müssten. Es sei in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden, die EU habe sich „in ihrer östlichen Nachbarschaft das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen.“ Natürlich sind auch die USA über die Entwicklung in der Ukraine, die nicht in ihrem Sinne verläuft, enttäuscht und wollen die Ukraine wieder „auf Kurs“ bringen.


Clinton und Janukowitsch, am 2.7.2010

So wurde am 2. Juli 2010 US-Außenministerin Clinton in Kiew empfangen und für August ist ein Aufenthalt des ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch in Berlin angekündigt. Die Adenauer-Stiftung ist an der Vorbereitung des Besuches beteiligt.

Um Druck auf die Ukraine auszuüben, hält Lange einen Rückgriff auf den Internationalen Währungsfond (IWF), der auch in Jugoslawien, Ruanda und anderen Ländern eine unrühmliche Rolle gespielt hat, für angebracht, da Kiew durch die Weltfinanzkrise auch „weiter auf Kredite angewiesen sei.“

Lassen wir die Zeitung German Foreign Policy vom 29.06.2010 zu Wort kommen, was man von deutschen parteinahen Stiftungen zu halten hat:
„Die parteinahen deutschen Stiftungen rufen mit ihren Auslandsaktivitäten immer wieder ernsthafte Konflikte hervor. In den letzten Jahren stieß vor allem die FDP- nahe Friedrich Naumann-Stiftung auf Protest - sie unterstützt die tibetischen Kämpfe gegen die Volksrepublik China, wirbt in der Öffentlichkeit um Sympathie für den Putsch in Honduras und kooperiert mit der regierenden “Democrat Party“ in Thailand, die erst kürzlich demokratische Massenproteste niederschießen ließ.

Der Konrad-Adenauer-Stiftung wird vorgeworfen, jährlich ungefähr eine halbe Million Euro für Projekte venezolanischer Oppositionsparteien zur Verfügung zu stellen; begünstigt werde auch die venezolanische Partei Primero Justicia, die im Jahr 2002 in einen Putschversuch (gegen Chavez) involviert war. Den langjährigen zimbabwischen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der inzwischen in die Regierung Zimbabwe eingebunden ist, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung mit aufgebaut. Aktivitäten wie diese können erklären, warum zahlreiche Länder recht empfindlich auf die Präsenz parteinaher Stiftungen reagieren und es daher leicht zu Konflikten kommt- wie jetzt in der Ukraine.“
Kann es in dieser Situation verwundern, wenn die Unkerufe außerhalb regierungsnaher Kreise in Deutschland immer größer werden, dass die Aufrufe westlicher Regierungen an die Entwicklungsländer und andere Staaten “Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ in ihren Ländern „größeren Raum“ zu geben, genau das Gegenteil verheißen?

Das Ziel dieser Aufrufe ist nämlich lediglich die Unterwerfung und Kolonialisierung dieser Länder im Sinne der Herrschaftsinteressen der reichsten Länder der Welt!

Und die westlichen Stiftungen üben in diesem Zusammenhang eher geheimdienstliche Funktionen zur Destabilisierung entsprechender Staaten aus, als eine gegenüber diesen Ländern versprochene Hilfe. Dies gilt natürlich auch für die Ukraine!

Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 5.7.2010

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