Donnerstag, 23. September 2010

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben


Natürlich werden über kurz oder lang Atommüll-Endlager privatisiert. Der schnelle Rückzieher heute, ist nur als taktische Umgruppierung neoliberaler Interessen zu verstehen. Man wartet ab. Das passt ins Konzept einer vom Kapital gekauften Republik und ihrer an langen Fäden hampelnden Politik-Laiendarstellertruppe. Bereits der Begriff "Endlager" lässt schlimme Befürchtungen hochkommen, die an Tod und Vernichtung erinnern.

Gorleben ist auf seine Tauglichkeit als "Endlager" bis heute nicht seriös untersucht worden, so wenig wie die Frage "Endlagerung" beim Start ins Atommeilerzeitalter beantwortet wurde. Der Markt wird's schon richten, der mit der unsichtbaren Hand. Ein Endlager muss Sicherheit für hunderttausende von Jahren gewährleisten. Das wusste man von Anfang an. Aber wer verschwendet in privatisierten Staaten, in denen Weitsicht nicht weiter als bis zum nächsten Vierteljahresrapport eines Unternehmen reicht, schon einen nennenswerten Gedanken an die Zukunft? Vor allen Dingen dann, wenn es um die Zukunft kommender Generationen geht. Sollen die es doch richten.

Mit Sicherheit nicht die Atomindustrie, nicht die Finanzindustrie und vom Volk gewählte Politiker auch nicht. So ist das eben. Weil Politiker im Dienst des Kapitals stehen, haben sie aus "übergeordneten Gründen der Energieversorgung" dafür zu sorgen, dass kapitalistische Finanzströme nicht versiegen. Nicht die Bevölkerung wird in privatisierten Staaten geschützt. Geschützt werden der Reichtum der oberen Zehntausend und ihr Recht auf Eigentum. Für dieses Recht der obersten Mafia-Paten wird die Bevölkeruntg im Zweifelsfall verheizt.

Herrschte früher noch die Vorstellung, Politiker hätten in ihrer Rolle als Volksvertreter dem Volk zu "dienen", sollte sich inzwischen die Erkenntnis rumgesprochen haben, dass der umgekehrte Fall Realität ist. Merkel, eine Frau ohne Rückgrat und Stehvermögen, wie sie schon eindrucksvoll als FDJ-Sekretärin in der DDR bewies, zeigte bereits in den Anfängen ihrer BRD-Karriere , was einer priviligierten Pastorentochter an Werten wichtig ist:
Dem DDR-Bergwerk Morsleben erteilte die damalige Umweltministerin Angela Merkel nach der Wiedervereinigung, trotz ernsthafter Experten-Warnungen, im Schnellverfahren eine Betriebsgenehmigung, die in der Bundesrepublik nach Atomrecht nie und nimmer erteilt worden wäre. Müll wurde dann dorthin gekarrt, bis einstürzendes Deckengestein keine andere Möglichkeit mehr ließ, als das Werk zu schließen.
Eine devotere Dienerin des wirtschaftlichen Establishments, ist schwer vorstellbar. Wer auch immer die Unterstützung gekaufter Medien erhält, bringt es zu höchsten öffentlichen Ämtern und Ansehen. Egal ob Pudel oder Dackel, Blair oder Merkel. Aus der Hand fressen müssen sie können, aus der Hand die sie füttert - und gut dressiert müssen sie sein.

Die Fragen der Atomkraft, der maroden Meiler und Endlagerung des produzierten radioaktiven Mülls, ist zu wichtig und gefährlich um Entscheidungen an charakterlose Privatiers zu delegieren, die fernab jedweder Kontrolle sich ausschließlich dem Profitmaximierungsprinzip verbunden fühlen, nicht dem Allgemeinwohl.

Ein weiterer Fall von absoluter Hörigkeit deutscher Politiker vs. privater Kapitalinteressen präsentierte der ewig grinsender Rösler, als er stolz den zehnten "Jahrhundertwurf" in der Gesundheitspolitik, dem Kabinett vorlegte das ihn auch freudestrahlend so absegnetete. Keiner von ihnen hat ihn gelesen, mussten sie auch nicht. Die Richtung hatten andere vorgegeben.
Karl Lauterbach wirft der Bundesregierung vor, Parlament und Öffentlichkeit über den Lobby-Einfluss bei der Formulierung der Gesundheitsreform bewusst zu täuschen. So habe der "Verband forschender Arzneimittelhersteller" direkten Einfluss auf eine wesentliche Neuerung der Reform ausgeübt, nämlich auf die künftige Festlegung der Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Medikamente im Gesundheitsministerium.
Dabei sind schon heute die Arzneimittelkosten in Deutschland um bis zu 50% höher als in anderen EU-Staaten. Eine elitäre Klasse von analphabetischen Technokraten, die unfähig ist, eine notwendige Beziehung zwischen Macht und Moral zu erkennen.

FH

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