Sonntag, 12. September 2010

Sicherheit für Altreaktoren: "Ein Bauzaun reicht"


Eine deutliche Senkung der Sicherheit für Atomkraftwerke ist beschlossene Sache. Hinter Merkels und Westerwelles schwulstigen Sprechblasen, "Energierevolution", "epochale Bedeutung" steckt die Gewissheit, dass nach einem angekündigten "heißen" Herbst, wieder Ruhe einkehrt. Der kalte Winter, ein lauer Frühling und der darauf folgende warme Badesommer wird die Menschen schnell die Risiken vergessen lassen.

Laut Monitor ist in internen Regierungsdokumenten nachzulesen wie die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden sollen. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden.
"Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung", sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, gegenüber MONITOR.
Der z .Z. amtierende Chefverkäufer der Politik Merkels, Seibert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, sagte auf einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin vollkommen wahrheitsgemäß:
"Sicherheit steht selbstverständlich über allen wirtschaftlichen und finanziellen Überlegungen", "Die Sicherheit ist nicht Verhandlungsgegenstand."
Klar doch Herr Seibert, so kann man es ausdrücken. Wer vom Regierungssender in Mainz als Chef ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wechselt, hat mit Sicherheit einen Hintergrund als investigativer, wahrheitssuchender Journalist und Aufklärer hinter sich. So etwas befähigt zu Höherem. Was über allem steht, überlässt man der unsichtbaren Hand und muss selbstverständlich kein Verhandlungsgegenstand sein. Die Sache ist ein für allemal vom Tisch, bei Unfällen sowieso.

Im dutzendjährigen Reich lief so ein Presse- und Informationsamt noch unter der Bezeichnung "Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda." Ok, man soll nicht vergleichen. Nur, Propaganda durch „Public Relations” zu ersetzen, macht nicht wirklich einen Unterschied.

Wenn also Sicherheit nicht Verhandlungsgegenstand war, muss man Wolfgang Renneberg in vollem Umfang zustimmen. Was nicht verhandelt wird, wird auch nicht beschlossen und keiner wills hinterher gewesen sein. Und verantwortlich schon gar nicht.

Um mal die Wirklichkeit sprachlich so zu beschreiben, wie sie ist: Der Atomlobby, mitsamt der ihr hörigen Bundesregierung, geht die Sicherheit der Menschen im Lande, völlig am Arsch vorbei.

Das Gesülze von "Sicherheit steht selbstverständlich über allen wirtschaftlichen und finanziellen Überlegungen," ist der offiziellen 911-Lüge nicht ganz unähnlich. Gegen Terrorangriffe aus der Luft sichert man die jetzt schon maroden Meiler nicht. Zu teuer und nun, wo 911 vor gerade neun Jahren passierte, braucht man so schnell kein neues 911. Sagen zumindest die Geheimdienste.

Aber im Ernst, wesentliche Nachrüstungserfordernisse jetzt als "mittel- bis langfristig" einzustufen und damit für viele Jahre in der Versenkung verschwinden zu lassen, ist eine hoch kriminelle Gefährdung der Bevölkerung. Dies gilt insbesondere für aufwendige und teure Modernisierungen, die vor allem die Sicherheit der älteren Anlagen betreffen. Renneberg machte darauf aufmerksam:
"Nach diesem Papier mit diesen Fristen fallen diese hohen Nachrüstungskosten praktisch für die alten Anlagen nicht an. Die alten Anlagen werden weiter betrieben so wie bisher, ohne dass die wesentlichen Nachrüstungen durchgeführt werden"
Um dieses Hasardspiel mit dem Leben und der Gesundheit von Millionen Menschen zu legalisieren, plant die Bundesregierung mit der weitgehenden Abschaffung der Nachrüstungspflicht, das Atomgesetz zu ändern.

Im bisher unveröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums, steht, laut Monitor, ein neuer Paragraph 7d, der das bisher geltende Schutzniveau des Atomrechts deutlich absenkt. Für wichtige Bereiche in der Sicherheit werden danach keine Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Man begnügt sich mit einer Sorgepflicht. Gehts noch zynischer? Das bedeutet nicht mehr als "sich bemühen". Man ist zu nichts verpflichtet. Es reicht mit einem Bauzaun.

Und wie gewissenlos mit dem gefährlichen radioaktiven Müll umgegangen wird, ist schon allein daran zu ersehen, dass man gar nicht wusste wieviel Müll man bereits in Asse gedumpt hatte.
Zehnmal mehr Fässer mit mittelradioaktivem Abfall als bisher angenommen lagern im maroden Atommülllager Asse - das wurde heute mit der Veröffentlichung des Abschlussbericht AG Asse Inventar des Helmholtz Zentrums Münchens bekannt.
Warum nicht den Artikel Art. 56 des Grundgesetzes wie folgt ändern, um ihn den faktischen Gegebenheiten anzupassen?

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle der unsichtbaren Hand widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, sein Profitmaximierungsgesetz wahren und verteidigen, mich ihm bedingungslos unterwerfen und Ungerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Kapital und Märkte helfen." Der Eid kann nicht ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

FH

© Gegenmeinung

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