Mittwoch, 15. September 2010

Wir zahlen doch für eure Krise

Mowitz
Das Berliner Regierungsbündnis Schwarzgeld macht genau das, was man von ihm erwartet. Mit 1,1 Millionen Euro kauften die Hoteliers die FDP und es hat sich rentiert. Man dankte ihnen mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes, der ihnen einen Gewinn von jährlich 1 Mrd. Euros auf Kralle beschert. Eine traumhafte Kapitalverzinsung auch für Rotlichter unter den Hoteliers. Jährlich das Tausendfache vom eingesetzten Bestechungskapital als Verzinsung in die eigenen schwarzen Taschen. Nach der Wahl erweckte man ja den Eindruck diese Plünderung des Steuersäckels wieder rückgängig machen zu wollen. Pustekuchen! Für diese Verzinsung steht der Steuerzahler. Wer sonst? Die unsichtbare Hand? Die wurde zuletzt in Berlin gesichtet und entpuppte sich zum x-ten Mal als eine Symbiose zwischen Schwarzgeld und einer immer mächtiger werdenden Lobby.

Abgerüstet wird nicht beim Militär, sondern im Sozialsystem. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, weniger Elterngeld, weniger Wohngeld, weniger Beiträge zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Die können es ja verkraften.


Milliarden mehr für die Atomindustrie, Pharmaindustrie, Rüstungskonzerne und überhaupt bleibt ein Subventionsgeflecht unangetastet, das ausschließlich die Interessen privater Wirtschaftsakteure bedient. Die Atomsteuer, mit der die radioaktiven Abfälle der Atomstromproduzenten entsorgt werden sollen, wurde reduziert. Ob 2,3 Milliarden jemals in die Bundeskasse fließen, daran glaubt nur noch der Weihnachtsmann. Eine Finanzmarktabgabe, die jährlich zwei Milliarden Euro bringen sollte, wird niemals Wirklichkeit. Solche Belastungen könnten krisengeschüttelte Finanzinstitute, dem Vernehmen nach, bestimmt nicht verkraften. Würde dem Finanzplatz Deutschland Schaden zufügen. Donnerlittchen!

Sieg auf der ganzen Linie für die in die Politik delegierten Maulwürfe der Konzerne und Banken. Sie machen einen tollen Job für ihre Auftraggeber. Echte Leistungsträger eben.

Und die so gestutzten Unterschichtler? Wie werden sie reagieren? Mit noch mehr BILD? Oder sich anstelle des ausfallenden Abendessens zur Abwechslung mal Gedanken machen?

Namhafte Schwarzgeldpolitiker feiern das ganze als "Ausstieg aus der Verschuldungspolitik". Man könnte es auch so ausdrücken: Scheiße sprach der König - und das Volk jubelte ihm zu. Bei der nächsten Wahl stehen wir wieder geschlossen hinter euch.

FH


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen