Montag, 11. Oktober 2010

Avigdor Lieberman spricht für ganz Israel


Was Lieberman mit Netanjahu und vielen anderen in Israel verbindet

von Jonathan Cook

Der israelische Premierminister hatte vor den aktuellen Friedensgesprächen darauf beharrt, die Palästinenser dürften keine Vorbedingungen stellen. Dagegen sollen die eigenen Vorbedingungen im Zentrum der Verhandlungen stehen. Netanjahu sagt, solange die Palästinenser und deren Führer Mahmoud Abbas Israel nicht als Staat der Juden anerkennen, seien Gespräche sinnlos. "Ich akzeptiere das Recht der Palästinenser, sich selbst zu definieren, also müssen sie dem jüdischen Volk das Gleiche zugestehen", so Netanjahu vor kurzem gegenüber führenden amerikanisch-jüdischen Persönlichkeiten.

Netanjahu gehört der rechtsgerichteten Likud-Partei an. Doch er ist keineswegs der einzige israelische Politiker, der solche Forderungen an die Palästinenser richtet. Auch seine Vorgängerin im Amt und heutige Oppositionsführerin der Mitte, Tzipi Livni, verlangt es (die Anerkennung Israels als 'jüdischer Staat' durch die Palästinenser - Anmerkung d. Übersetzerin), und auch der Chef der angeblich 'linken' Arbeitspartei, Verteidigungsminister Ehud Barak, unterstützt diese Haltung.

Der Konsens in dieser Frage verstellt den Blick darauf, dass israelische Politiker/innen sich darum drücken, genau zu definieren, was sie von den Palästinensern eigentlich erwarten und warum ihnen die 'Anerkennung' angeblich so wichtig ist.

Sicherlich geht es Netanjahu nicht um die schlichte Akzeptanz der Tatsache, dass Israel existiert. Diese Tatsache steht außer Zweifel. Hinzu kommt, dass der Staat Israel von der Palästinenserführung bereits seit Ende der 80ger Jahre anerkannt wird. Es geht um die Anerkennung des 'jüdischen Charakters' und nicht um die Anerkennung der Existenz Israels.

Die Debatte dreht sich vor allem um Folgendes: Israel will das Rückkehrrecht von Millionen palästinensischer Flüchtlinge - in dem Israel ein Bedrohung sieht -, im Keim ersticken.

Dieser Gesichtspunkt spielt zweifellos eine wichtige Rolle, reicht aber als Erklärung nicht aus. Allen ist klar, dass das Thema 'Flüchtlinge' eines der Hauptthemen ist, das es in den Verhandlungen zu klären gilt. Nehmen wir den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass alle anderen Hindernisse, die einem Palästinenserstaat im Wege stehen, aus dem Weg geräumt würden. In diesem Fall könnte davon ausgegangen werden, dass die internationale Gemeinschaft darauf hinarbeiten würde, das Riesenproblem (Flüchtlinge) auf ein kleines Problem zu reduzieren.

Nein, die Forderung nach 'Anerkennung' richtet sich vornehmlich an eine andere Adresse, nämlich an ein Fünftel der israelischen Gesellschaft - an die israelischen Palästinenser. Sie waren/sind die Letzten ihres Volkes, die während der Nakba (1948), der Zeit der großen Enteignung, auf ihrem Land geblieben sind. Im Laufe der Jahre wurden sie israelische Staatsbürger.

Dieser Teil der israelischen Gesellschaft wird in den Verhandlungen, die ihr Staat gerade führt, lediglich formal repräsentiert. Stattdessen ist es Netanjahus Hoffnung, Abbas dazu zu bewegen - mit dem Versprechen eines Staates -, die Interessen der palästinensischen Bürger/innen Israelis zu opfern. Die Führung der palästinensischen Minderheit in Israel, die Abbas im Vorfeld der Gespräche sehr unterstützt hatte, weiß genau, was Netanjahu mit seiner Forderung nach 'Anerkennung' bezweckt.

In den ersten Jahren der Friedensgespräche in Oslo (Friedensprozess), als es so aussah, als rücke die Bereitschaft, einem Palästinenserstaat zuzustimmen näher, polarisierte sich die Haltung der israelischen Palästinenser und der jüdischen Führung. Israelische Politiker/innen gingen davon aus, dass die palästinensischen Bürger/innen Israels sich entweder sofort loyal zu Israel bekennen würden - sich im Grunde in Zionisten verwandeln - oder andernfalls in den künftigen Palästinenserstaat "transferiert" würden.

Angesichts dieser Bedrohungslage engagierte sich die Führung der palästinensischen Israelis für den Aufbau einer Bürgerrechtsbewegung. Ihre Forderungen lauteten: Gleichheit sowie die Abschaffung des "jüdischen Privilegs". Ihre Kampagne hatte den Slogan: 'Ein Staat für alle seine Bürger'. Damit war implizit die Umwandlung des 'jüdischen Staates' Israel in eine liberale Demokratie gemeint.

Im vergangenen Jahrzehnt - in den Jahren der Zweiten Intifada - verschlechterte sich das Verhältnis zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung Israels weiter. Die palästinensische Minderheit wurde routinemäßig als 'Verräter' bezeichnet.

Daher sollte man Netanjahus neueste Forderung auch als zynischen Schachzug bewerten, mit dem er seine eigene palästinensische Bevölkerung "umgehen" will und Abbas davon überzeugen, dass es in seinem (Abbas) Interesse läge, die Rechte der palästinensischen Bürger/innen Israels bei den Verhandlungen unter den Tisch fallen zu lassen.

Sollte Palästinenserpräsident Abbas Israel tatsächlich als 'Staat der Juden' anerkennen, wäre dies das Ende der Kampagne der palästinensischen Bürger/innen Israels, mit der sie ihr Land reformieren wollen und in eine echte Demokratie verwandeln - denn in diesem Fall könnte Netanjahu, mit Rückendeckung der Palästinenser, die Reformer als 'Fünfte Kolonne' bezeichnen und sie in die Westbank abschieben. (Die Westbank ist das Gebiet, das Netanjahu - sollte es ihm denn eines Tages belieben -, als Palästinenserstaat benennen wird.)

Netanjahu wird von der Palästinenserführung wohl auch das Recht erhalten, so genannte "Loyalitätstests" einzuführen. Gesetze dieser Art haben zum Teil bereits das israelische Parlament passiert. Die ersten Maßnahmen werden Loyalitätstests sein, denen die palästinensischen Bürger/innen einzeln unterworfen werden; zum anderen gilt es, die palästinensischen Parteien, die in der Knesset vertreten sind, zu vernichten (falls sie nicht bereit sind, Zionisten zu werden). Später ist wohl mit Wellen von Massenausweisungen zu rechnen.

Kommt Ihnen das alles irgendwie bekannt vor? In der vergangenen Woche stellte der israelische Außenminister, Avigdor Lieberman, nahezu das gleiche Programm vor und zwar in seiner umstrittenen Rede vor der UNO-Generalversammlung. Avigdor Liebermans Plan sieht einen "Bevölkerungsaustausch" vor, für den zunächst Veränderungen am Grenzverlauf nötig wären - um Hunderttausende Palästinenser in einen "Interimsstaat" Palästina pferchen zu können. Gleichzeitig, so Lieberman sollen jüdische Westbank-Siedlungen - die teilweise tief in palästinensischem Gebiet liegen -, einem neuen, vergrößerten jüdischen Staat Israel angegliedert werden.

Liebermans Plan hat nur einen Fehler. Viele Palästinenser - zum Beispiel diejenigen in Galiläa -, leben weit weg von der Westbank entfernt und könnten nicht einfach durch einen Gebietstausch auf die andere Seite 'getauscht' werden. Liebermans Wahlslogan hieß: 'Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft'. Dies macht deutlich, wie das Ende seines Planes aussieht. Darüber spricht er in israelischen Kreisen, jedoch nicht vor der internationalen Gemeinschaft.

Führende amerikanisch-jüdische Führungspersönlichkeiten haben Lieberman kritisiert, weil er die UNO als Plattform zur Veröffentlichung seiner Vorschläge genutzt hat - zumal seine Vorschläge im Widerspruch zur offiziellen Politik seiner eigenen Regierung stehen. Netanjahu jedoch schwieg - was viele Beobachter verwundert hat. Über seine (Netanjahus) Offiziellen distanzierte er sich öffentlich von Liebermans Plan, privat jedoch äußerte er sich gegenüber israelischen Medien folgendermaßen: Er - der Premierminister - halte den Plan nicht für illegitim und werde Lieberman auch nicht "zurechtweisen".

Netanjahus Schweigen sollte uns nicht überraschen. Die Sprache seines Außenministers Lieberman mag plumper sein als die anderer israelischer Politiker/innen, doch Lieberman spricht nichtsdestotrotz auch in deren Namen.

Eine Version dieses Artikels erschien im Original in der Zeitung 'The National' / Abu Dhabi (www.thenational.ae ).

Jonathan Cook ist der einzige westliche Journalist, der in Nazareth lebt, der Hauptstadt der palästinensischen Minderheit in Israel. Er war zuvor Mitarbeiter bei den Zeitungen The Guardian und Observer und hat über den israelisch-palästinensischen Konflikt auch für die Times, Le Monde diplomatique, die International Herald Tribune, Al-Ahram Weekly, Counterpunch und Aljazeera.net geschrieben.

Orginalartikel: Lieberman Speaks For All Of Israel

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: zNet

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