Freitag, 29. Oktober 2010

Der rechte Schergenstaat

Nach dem widerlichen Gewaltorgasmus, angezettelt von Provokateuren der staatlichen Schergentruppe, bei der viele friedliche Demonstranten verletzt wurden, haben vier schwer verletzte Opfer am Donnerstag Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Alle vier waren bei der Eskalation von Wasserwerfern stark am Auge verletzt worden. Mindestens ein Opfer wird voraussichtlich schwere bleibende Schäden behalten. Alexander Schlager, der die gemeinsame Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht einreichte, bekam derweil, noch bevor er die Klage eingereicht hatte, bereits am Mittwoch Besuch von drei "Polizisten", die ihn kräftig unter Druck setzten. Offensichtlich mit dem Ziel, mit dem probaten Mittel der Angstverbreitung, ihn einzuschüchtern. So kennen wir das von diktatorischen Herrschaftsformen, auf die sich neuerdings die westliche W(ää)rtegemeinschaft einvernehmlich geeinigt hat.


Diese Schergen haben wirklich nichts Edles an sich. Sie sind die brutalen Vollstrecker eines neofaschistischen Polizeistaates - egal mit wie vielen Filmen und Serien über's Dritte Reich und tendenziösen Berichten über die DDR, sie uns Glauben machen wollen, nun endlich wäre der wahre Rechtsstaat eingekehrt. Allein die Vermengung von DDR und Dutzendjährigem Reich, zeugt von einer böswilligen Verleumdungskampagne gegenüber der ehemaligen DDR, der jeder Realitätssinn fehlt.

Was heute zu beobachten ist, sind massive, kriminelle Einschüchterungsversuche gegen stinknormale Bürger, die ihr grundlegendes Recht auf öffentliche Demonstrationen wahrnehmen. Einschüchterungsbesuche, zu welcher Tages- oder Nachtzeit auch immer, gegen unbekannte, aber sehr engagierte Mitglieder demokratischer Bewegungen, werden bald zur Routine werden, wenn sich die Menschen nicht massiv zur Wehr setzen. Immer friedlich, aber immer auch massiv. Das deutsche, sowie das internationale Kapital mit ihren Marionetten-Regierungen, wünschen sich nichts mehr, als dass wir unsere Klappe halten, uns nur noch im Geheimen treffen, leise flüsternd unterhalten, vor lauter Angst davor, dass wir von den Schergen der Macht abgehört werden.
"Es brennt in der Justiz, nur nimmt es die Öffentlichkeit nicht wahr, weil die Feuermelder (Präsidenten und Behördenleiter) von den »Brandstiftern« eingesetzt sind...

Und die, die immer nach einer jedenfalls theoretischen demokratischen Legitimation der Staatsgewalten rufen, halten sich bei der Vierten bedeckt. Bezüglich Presse und sonstigen Medien ist doch noch keiner von ihnen auf die Idee gekommen, dass deren Gewalt vielleicht auch demokratisch legitimiert sein sollte. Die deutschen Pressemogule, oft hinter Verlagen versteckt, auch ein Herr Berlusconi wären dann sicherlich sauer und Herr Murdoch wahrscheinlich auch. Also, da macht sich keiner Gedanken. Da geht es wohl "nur" um wirtschaftliche Macht. Da ist niemand in Deutschland, der sagt, dass muss aber alles demokratisch legitimiert sein. Und das bisschen Presse, Medien und Kartellgesetze, die regulieren das sicherlich nicht demokratisch."
Die Herrschenden suchen nach Mitteln, um zu zeigen was sie alles mit uns können. Das dabei der Rechtsstaat vor die Hunde geht, ein urteilswürdiges Verbrechen an sich, rührt sie nicht. Gegen Kriegsgegner des Angriffsbündisses NATO, geht die deutsche Notstandsjustiz schon seit langem mit fadenscheinigen Repressionsurteilen vor. Je stärker sich die Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beteiligt, desto rigoroser werden Antimilitaristen in Deutschland verfolgt. Die Kriminalisierung von Kriegsgegnern nimmt mittlerweile absurde Ausmaße an. Vom Amtsgericht Berlin wurde schon mal das Anbringen von Aufklebern geahndet. Bei derart zielgerechten Einsätzen der Polizei, bleibt nichts anderes übrig als vor angeblich kriminellen Großfamilien zu kuschen und Steuerhinterziehungen durch die Eliminierung von Steuerbeamten zu decken.

Und die Gesamtkosten bei Stuttgart 21 belaufen sich, je nachdem wen man fragt, auf zwischen sieben Milliarden Euro, das sind die Glückskekskalkulationen von Gruber & Co., und 18,7 Milliarden Euro, von den eher realistisch eingestellten Zweiflern am Sinn dieses Projekts. Bei so viel Luft nach oben, will sich die Wirtschaft diesen Brocken nicht durch die Finger gehen lassen. Auch muss sichergestellt werden, dass bei einer ev. Abwahl der alten Regierung einige Figuren in den Genuss privater Fürsorge kommen. So was kostet echt Kohle.

Heiner Geißlers Vermittlungs-Bemühungen dienen allein dem Umstand, die Leute zu beruhigen, und als alter Parteisoldat und Stratege der CDU, diese vor einem desaströsen Wahldebakel zu bewahren. Schließlich soll der Bau mit so wenig Widerstand wie nur denkbar, ermöglicht werden.

FH
© Gegenmeinung

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