Montag, 4. Oktober 2010

"Auch der Islam gehört zu Deutschland" - hätte Wulff nicht sagen sollen

Mowitz
Florida Wulff, erster und unterbezahlter Transferleistungsempfänger im Staate, soll, dem Vernehmen nach, gestern eine aufrüttelnde Rede zum Tag des Einheitskapitalismus vor den Spitzen der Finanz- und Wirtschaftsmächtigen sowie ihrer politischen Abnickerklasse gehalten haben. Agitprop-Merkel lobte denn auch pflichtgemäß und überschwenglich die "Weichenstellung durch Wulffs-Rede".

Kein Wort über die Plünderung des DDR-Volksvermögen durch die Treuhand zugunsten des westdeutschen Kapitals. Stattdessen wird in Endlosschleifen des deutschen Staatsfernsehens und gekaufter Konzernmedien immer wieder penetrant mit "Kosten" von 1,4 Billionen Euro um sich geworfen, die arme Westdeutsche zu schultern hatten. Kein Sterbenswörtchen darüber in wessen Taschen die Gewinne bei der Auflösung der DDR geflossen sind. Die Mär von einer bankrotten DDR wird auch durch permanente Wiederholungen nicht wahrer. Der erste Treuhandchef Rohwedder stellte damals fest, dass 80 Prozent der Betriebe weiterexistieren konnten. Dann wurde er ermordet. Auch dieser Mord ist bis heute nicht aufgeklärt, sowenig wie der Mord an Herrhausen. Ersetzt wurde Rohwedder durch Birgit Breuel. Dann allerdings lief die Enteignung der ehemaligen DDR-Bürger wie am Schnürchen. Die merkten es fast so wenig wie die Besserwessis, die im Glauben an der Überlegenheit von Privatisierungen aufgewachsen waren. Das verengt den Blickwinkel.

Über 3200 Betriebe wurden platt gemacht, an westdeutsche und ausländische Kapitalisten zum Teil mit Zuschüssen übergeben. Nutznießer: Eine kleine, aber feine Truppe privater Firmen aus dem Westen:
Die DDR mit ihrer gesamten Industrie, ihren Immobilien, Wäldern, Ländereien und Schlössern wurde zwar verkauft, aber der Verkäufer (die Bundesrepublik Deutschland) hat dabei nichts eingenommen, sondern mindestens 350 Milliarden DM (!!) draufgezahlt. Es gibt unterschiedliche Zahlen, die exakten sind geheim. Im Klartext heisst das: Die Treuhand verschenkte die komplette DDR zusammen mit 350 Milliarden DM an die deutsche Wirtschaft.
Einen mehr lukrativen Beutezug des Kapitals, dazu noch ohne jedes unmittelbare Blutvergießen, ist nicht nur in der deutschen Geschichte einmalig. Wirtschaftskriminelle unter dem Dach der "Treuhand" stahlen in kurzer Zeit das Kollektiveigentum von 16 Millionen Bürgern der DDR durch rigorose Privatisierung. Das sind Realitäten die mit viel Propagandaaufwand und Melodramen vom pösen Stasi-Ossi, unter den Teppich gekehrt werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Da lob ich mir doch den guten Verfassungsschmutz westdeutscher Prägung, der die Aufgaben der Stasi im Osten Deutschlands kompetent übernahm. Gerade jetzt, im Vorfeld der Bremer Jubelveranstaltung, hatte der deutsche Verfassungsschmutz, eindringlich und angstverbreitend, durch den Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschmutzes, Hans-Werner Wargel, vor einer starken Mobilisierung gewaltbereiter Linksextremisten gewarnt. Rechtzeitig wurden auch Terrorwarnungen für halb Europa in die Welt gesetzt, die der längst verblichene Osama bin beim Laden, durchführen will. Zu unserem unsäglichen Glück und dank der hocheffizienten Wachsamkeit der sonst eher schlafmützigen Schlapphüte, konnte dieser Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft abgewehrt werden. Danke auch für diese Schreckensmeldung, die noch nicht vom Tisch ist, denn unsere britischen und amerikanischen Freunde verschärften inzwischen zum x-ten Mal ihre Reisehinweise.

Real dagegen war die Gewalt, die von vollgeschnupften und von der Leine gelassenen Kampfbullen der Republik, an Kindern, Jugendlichen, und Alten begangen wurde.
Es ist ernst im Stuttgarter Schlosspark? 10:47 Uhr löst die Parkwache Großalarm aus. Tausende Menschen laufen in den Schlosspark, darunter die Schüler vom Schülerstreik, die im Park eine Demo angemeldet hatten. 10 000 Polizisten, auch aus anderen Bundesländern, sind mit Helmen und Schlagstöcken in den Park eingerückt. Sie jagen die 7 bis 20 jährigen Schüler durch den Schlosspark. Die Polizei kesselt unter Einsatz von Schlagstöcken einige der Kinder und minderjährigen Jugendlichen ein. Manche Kinder weinen, andere schreien. Es errinnert an Krieg. Die Staatsmacht zeigt sich mit Wasserwerfern und Schlagstöcken in voller Größe. Die Menschen singen, machen Lärm und fürchten sich. In den Gesichtern sieht man Angst. Ein großer Radlader steht bereit. Die Beamten meinen es ernst. Sie wollen die Bäume, auf denen die ROBIN WOOD AktivistInnen sitzen fällen. Sirenen heulen. Die Menschen laufen, zum Teil sind sie eingekesselt, es wird auch Gewalt angewendet. Nato - Absperrgitter nehmen jeden Fluchtweg aus der Polizeigewalt. Das SEK macht sich zum Sturm bereit.
"Die Politik wollte diesen Konflikt", sagt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung.
Mich hat die Wortwahl von Innenminister Rech erschreckt. Dass er zum einen von Demonstranten als "Gegnern" spricht, zum anderen unterstellt, die Demonstranten hätten Kinder in vorderster Front in Stellung gebracht. Das sind Vorwürfe, die man aus Bürgerkriegssituationen im Nahen Osten kennt und die auf die Grundlinie schließen lassen, die Herr Rech fährt – eine sehr aggressive Linie. Man fühlt sich in der Landesregierung offenbar unter einem extremen Druck, die Baupläne sehr schnell und zeitlich abgesetzt zur Wahl umzusetzen, um Fakten zu schaffen.
"Es geht nicht um Krieg oder Frieden", meinen allen Ernstes Mappus und Rech, eskalieren ihn aber mit klammheimlicher Freude auf immer neue Höhen.

Heute erwarten die Veranstalter wieder zigtausende Menschen zur Montagsdemonstration gegen das Milliardengeschäft. Die Bahn und ihr Chef, "ein-Widerstandsrecht-gibt-es-nicht-Gruber", schätzen die Gesamtkosten auf sieben Milliarden Euro. Die Erfahrung sollte uns aber gelehrt haben, dass Kritiker des Projektes mit ihrer Schätzung der Wahrheit ein gehöriges Stück näher kommen. Sie rechnen mit einer Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro. Na, da geht es richtig um Kohle für das leidgeprüfte Kapital. Wenn das kein Grund zum härteren Durchgreifen ist, was dann? Und überhaupt, wozu hat man denn seine Abnicker?

FH

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