Freitag, 8. Oktober 2010

Man kann den Verantwortlichen der Prügelorgie in Stuttgart nicht genug für ihre schonungslose Aufklärung danken

Gegen erwartete Hungerdemonstrationen hat die deutsche Politik schon seit längerer Zeit ihre paramilitärischen Kampftruppen mit "Nicht-tödlichen" Waffen, mit zahlreichen Todesfällen hochgerüstet, um gegen Demonstranten effektiv vorzughen, die unter den Folgen der Finanz- und Kapitalismuskrise besonders leiden und noch stärker leiden werden. Diese Demonstranten, werden schnell und pauschal als "Chaoten" oder "Berufsdemonstranten" abgestempelt, auf die man ohne Not auch kräftig, bis zum Exzess, einprügeln darf.



Was viele, besonders aus der Mittelschicht, sich nicht vorstellen konnten, war, dass auch sie, bei der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts, Opfer von Polizeigewalt werden könnten. Sie waren der irrigen Auffassung, die guten Ordnungshüter würden nur gegen "Randalierer" und "schwarze Blocks", sowie andere suspekte, "die freiheitliche Grundordnung" gefährdende Personen eingesetzt. Dabei ist das Anliegen dieser Demonstranten im Regelfall mindestens so ehrenwert, wie die in Stuttgart. Demonstrationen gegen Castor-Transporte, sowie Demonstrationen gegen kriminelle Laufzeitverlängerungen maroder Kernkraftwerke und der damit verbundenen Gefährdung von Millionen Menschen, wird man spätestens dann krimanilisieren, wenn sie zu einer echten Gefahr für die Profitinteressen der Atomwirtschaft werden. Gegen Kriegsgegner des Angriffsbündisses NATO, geht die deutsche Notstandsjustiz mit fadenscheinigen Repressionsurteilen vor. So werden denkende Bürger kriminalisiert.

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur des transatlantischen Kampfblattes Die Zeit, sorgte sich gestern bei Illner eigentlich nur um eins: die Demonstranten in Stuttgart hatten es gewagt, den Begriff "Widerstand" positiv zu besetzen. Das sollte seiner Meinung nach schnellstens aufhören. Widerstand betreibe man doch nicht gegen einen "demokratischen" Staat. Das würde die Deutungshoheit transatlantischer Kriegstreiber gefährden, wann, wo und mit welchen Mitteln die Welt mit Kriegen zu überziehen ist um den Widerstand, der von diesen Kriegen direkt Betroffenen, zu brechen.

Der einzige "demokratische" Strolchenstaat im Nahen Osten darf sich ohne Konsequenzen über jedes internationale Recht erheben. Er darf ungestraft riesigen Landraub betreiben, er darf ein ganzes Volk permanent quälen und in Ghettos halten, er darf Friedensaktivisten in internationalen Gewässern abschlachten. Der Widerstand gegen diese Verbrechen wird als Terror in der öffentlichen Sprachregelung gebrandmarkt. Die Begriffshoheit über Sprache darf nicht den Giovanni di Lorenzos dieser Welt überlassen bleiben.

Fragt mal die Menschen in Fallujah:
Das ist die Macht der Sprache. Nenne es „KRIEG“ und damit einher kommen EHRE, PFLICHT, MUT, OPFER: eindeutig das Beste, was die Menschheit aufzuweisen hat. Das Wort ist unangreifbar; es setzt das Herz in Bewegung; Gott tritt auf, segnet die Truppen, segnet die Waffen. Operation „Freiheit für den Irak“: Sie werden uns mit offenen Armen begrüßen.
Mikrowellen-Kanonen der Firma Diehl BGT Defence – eine der Neuheiten, mit denen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten. Der "demokratische" Staat als Vollzugsgehilfe des Kapitals.

Die NATO soll nach Ansicht ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen in Zukunft nicht nur bei militärische Angriffen, sondern auch nach Attacken über das Internet den "Bündnisfall" ausrufen können. Wie bei 9/11, als vier Passagiermaschinen stundenlang den US-amerikanischen Luftraum ungestört passieren durften, um seelenruhig einen finalen Kriegsvorwand gegen den "Terror" zu liefern. Die Herkunft des Virus Stuxnet ist noch nicht geklärt, sollte aber zuerst dem Iran in die Schuhe geschoben werden, was ja in Zukunft gleich den Bündnisfall auslösen soll. Ich frage mich, wer schützt uns vor Cyber-Attacken demokratischer Edelstaaten? Eine gelungene Stuxnet-Attacke auf marode deutsche Atommeiler, ein SUPER-GAU mit apokalyptischen Ausmaßen, könnte die Folge sein. Egal von wem die Attacke ausgeht.
Die moralische und physische Ansteckung entspricht der kulturellen Ansteckung. Unser politischer und ziviler Diskurs ist zu einem Geschwafel geworden. Er wird beherrscht von aufwendigen Spektakeln, Klatsch über Berühmtheiten, Reklamelügen und Skandalen. Der Kitsch und das Anzügliche nehmen unsere Zeit und Energie gefangen. Wir sehen nicht, wie die Wände um uns herum zusammenfallen. Wir investieren unsere intellektuelle und emotionale Energie in dummes Zeug und absurden Dinge, in die leeren Vergnügungen, die eine degenerierte Kultur beschäftigen, so dass wir, wenn der Kollaps am Ende kommt, verständnislos und ängstlich in die Hölle getrieben werden können.
Übrigens, das FBI, die US-Bundespolizei, jagt jetzt auch schon in Wohnungen und Häusern von Friedensaktivisten nach Terroristen. Da will der Verfassungsschmutz nicht hinten anstehen.

FH

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