Sonntag, 10. Oktober 2010

Staatliche Gewaltorgie half nicht: Neue Demonstrationen im Bahnhofspark des himmlischen Friedens Stuttgart21



Trotz rigider Interessenverknüpfungen von Parteien und Kapital, die mit einem massiven Aufgebot repressiver, paramilitärischer Einsatzkräfte blutig unterstützt wurden, lassen sich die Stuttgarter Demokratieaktivisten nicht einschüchtern und demonstrieren friedlich und munter weiter. Allein gestern waren 150.000 Teilnehmer auf den Beinen, um gegen ein Prestigeprojekt zu demonstrieren, welches die Stuttgarter weder brauchen noch wollen.

Ob die Hoffnung der Demokratieaktivisten auf weitergehende demokratische Veränderungen Wirklichkeit werden, ist noch nicht abzusehen. Das Gewaltpotenzial der herrschenden Clique ist bei weitem nicht voll ausgeschöpft und hat nach oben erheblichen Spielraum.

Der Neoliberalismus zeigt immer deutlicher seine Auswirkungen. Der Lebensstandard fällt, wie auch die Freiheit des Einzelnen, wenn er nicht zur Gruppe der glücklichen Besserverdiener gehört. Dazu kommt der moralische Abwärtstrend vieler Manager und Parteiführer, die sich verstärkt über Korruption und Amtsmissbrauch bereichern.

Es ist nicht nur ein Kampf gegen Stuttgart21, der sich in Stuttgart abspielt. Das gesellschaftlich breite Spektrum der Demokratieaktivisten lässt vermuten, dass die immer offener zutage tretenden Demokratiedefizite sogar bei konservativ gesonnenen Bürgern ein starkes Unwohlgefühl auslösen. Das der Abbau der Demokratie eng mit den aktuellen kapitalistischen Reformen, wie Hartz-IV, Lohn-, Rentensenkungen, sozialer Kahlschlag usw., zusammenhängen, wird den Menschen mehr und mehr bewusst.

Die wirtschaftliche Liberalisierung, gepaart mit unterdrückerischen Handlungen des Staates bezüglich sozialer Menschenrechte, sowie das ungebrochene Monopol von Wirtschaft und Finanzen über die Politik, lässt sich nicht länger durch gekaufte Konzern- und Staatsmedien schönreden oder durch Verschweigen unsichtbar machen.

Mit Unrechtsmethoden wird die Kriminalisierung von Arbeitnehmern betrieben, um ganze Kollektive einzuschüchtern. Vor lauter Angst um ihre schlecht bezahlten Arbeitsplätze unter Sklavenbedingungen, belasten sie ihre Kollegen noch vor Gericht, anstatt Solidarität zu üben. So wird es ein leichtes Spiel für die Abzocker im Kapital- und Neoliberalismus der NWO, alles wieder einzusammeln, was sich Arbeitnehmer in vielen Generationen erkämpft haben.

Die Mär, dass eine wohlstandserzeugende Wirtschaft frei sein müsse von Kontrollen und Währungseingriffen, das Märchen von der heilenden Kraft einer unsichtbaren Hand der Märkte sind im besten Fall neoliberales Wunschdenken, in Wirklichkeit aber ein System, das letztlich nur einigen Wenigen zugute kommt.

Merkel eignet sich seit eh und je mehr zu einer Sprücheklopferin als zu einer verantwortungsvollen Politikerin: "Wenn wir es nicht schaffen, lokale und gesamtwirtschaftliche Interessen zusammenzubringen, dann ist dieses Land nicht mehr veränderbar", tönte sie am Samstag beim Landestag der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern. Nun ja, bei dem Sachverstand den die Junge Union in MV aufbringt, kann sie so etwas ohne Widerspruch von sich geben. Großbauprojekt als Selbstzweck zur Veränderung. Donnerlittchen! Gutachten belegen: Der Umbau ist überflüssig.

So ist sie halt, die Agitpropkanzlerin Angela Kasner. Immer den feuchten Finger in die Luft haltend, um herauszufinden aus welcher Richtung der Wind der richtig Mächtigen gerade weht. Erst ausloten wo die dicksten Karrieren zu machen sind bevor man sich entscheidet. Von daher schloss sie sich während der "Wende" auch dem "Demokratischen Aufbruch" an, nicht der CDU, und hielt sich so alle Optionen für ihre Karriere in der westdeutschen Parteienlandschaft offen. Merkel, ein Paradebeispiel für Karrieristen die das "gesamtgesellschaftliche Wohl" bei jeder sich bietenden Gelegenheit im Munde führen, es in der Tat aber völlig aus den Augen verlieren. Der Pastorentochter war immer schon das Hemd näher als der Rock. Was Joachim Sauer, ihr heutiger Ehemann, in ihre Arme trieb, weiß ich nicht. Gesichert ist aber, dass er ihr bei der Dissertation von unschätzbarer Hilfe war.

FH

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