Sonntag, 17. Oktober 2010

Um Spanien steht es schlecht


Essay von Ignacio Ramonet zu den Folgen der Wirtschaftskrise

Von Ignacio Ramonet (Übersetzung: Christa Grewe)

amerika21.de

Der soziale Frieden ist beendet. Der Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung von Jose Luis Zapatero vom 29. September war wahrscheinlich der Auftakt zu stürmischen Zeiten.

Die Regierung hat versprochen, dem Kongress noch vor Jahresende eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, die das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anheben und den Berechnungszeitraum ausweiten möchte, um die Rentenhöhe von den letzen 15 auf die letzen 20 Jahre der Erwerbstätigkeit aus zu berechnen.

Zusammen mit der Arbeitsmarktreform und dem Erlass vom Mai, die Gehälter der Beamten zu senken, fror man die die Renten ein und kürzte die öffentlichen Ausgaben. Das steigerte natürlich den Zorn der Gewerkschaften und eines großen Teils der Erwerbstätigen.

Der Präsident hat seine Entscheidungen von vorn herein als unwiderrufbar bezeichnet. Er prahlte am 1. September in Tokio: "Am Tag nach dem Generalstreik werden wir genauso weiter machen." Dies führte natürlich zu neuen Streikplänen der Gewerkschaft.

Die spanische Regierung folgt in ihrer Unnachgiebigkeit anderen europäischen Regierungen. In Frankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy auch nach massiven Protesten gegen die Rentenreform erklärt, dass das Gesetz nicht rückgängig gemacht werde. In Griechenland hat Premierminister Giorgos Papandreu sechs Generalstreiks innerhalb von sechs Monaten gegen seine Sparpläne einfach ignoriert.

Diese Regierungschefs verstecken sich hinter dem Prinzip, dass in einer Demokratie die Politik im Parlament und nicht auf der Straße gemacht wird und scheren sich nicht um die Sorgen von großen Teilen der Bevölkerung, die auf Demonstrationen oder Streiks zurück greifen müssen, um ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen. Diese Regierungen glauben, dass eine gewählte Regierung über anderen Formen der politischen Repräsentanz und besonders über der Legitimität einer gesellschaftlichen Demokratie steht. Diese starre Haltung kann die unzufriedene Bevölkerung in einem weiteren Schritt jedoch dazu ermutigen, den gesellschaftlichen Dialog aufzugeben und eine direkte Konfrontation zu suchen.

Seit dem vergangenen Mai und der Ankündigung eines brutalen Sparkurses hat die Verärgerung eines großen Teils der spanischen Gesellschaft zugenommen. Unter den fast fünf Millionen Arbeitslosen, den Arbeitern im Niedriglohnsektor, den arbeitslosen Jugendlichen, den unterbezahlten Frauen, den Beamten und ihren Familienangehörigen hat sich die Überzeugung festgesetzt, dass die Regierung sie geopfert hat.

Zur gleichen Zeit hat die Regierung den Banken und Sparkassen (den Verantwortlichen für die Immobilienblase) über den Fonds zur Bankenrettung bis zu 90 Milliarden Euro überwiesen…..Sie hat weder daran gedacht, die großen Einkommen höher zu versteuern oder große Vermögen mit Steuern zu belegen noch den Verteidigungshaushalt zu kürzen (circa acht Milliarden Euro jährlich) oder den Haushaltsposten für das Königshaus (fast neun Millionen Euro) zu reduzieren….

Was viele Bürger beunruhigt, ist die Gewissheit, dass die Regierung diese Maßnahmen gegen die erwerbstätige Bevölkerung nicht so sehr aus Überzeugung, sondern auf Druck der Europäischen Union und des Weltwährungsfonds ergriffen hat. Die Finanzmärkte üben Druck aus, indem sie damit drohen, nicht mehr in Spanien zu investieren, und fordern Lohnsenkungen und eine Reduzierung des Lebenshaltungsniveaus. Das hat sogar Präsident Zapatero vor einer Gruppe japanischer Investoren so dargelegt: "Wir gehen jetzt die Reformen an, die die internationalen Investoren am meisten beschäftigen." Und vor den Führungsetagen der wichtigsten Banken und Investitionsfonds der Vereinigten Staaten wiederholte er, dass er diese Maßnahmen ergriffen habe, "damit Investoren und Finanzmärkte meine feste Entschlossenheit kennen lernen, die spanische Ökonomie wettbewerbsfähig zu machen."

Die Arbeitsmarktreform steht in keinerlei Bezug zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben oder zur Senkung des Haushaltsdefizits, den wichtigsten Forderungen der Finanzmärkte. Aber weil die Regierung nicht die Währung abwerten kann, um die Exporte zu erhöhen, entschied sie sich, die Löhne zu kürzen, um an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.

Das Schlimme ist, dass diese ungeschickten Maßnahmen keinerlei Garantie auf Erfolg haben. Die im vergangenen August – als die Reform schon in Kraft getreten war - registrierten Arbeitslosenzahlen zeigen, dass 93,4 Prozent der geschlossenen Arbeitsverträge Zeitarbeitsverträge waren… Das heißt, dass das Prekariat weiterhin den Arbeitsmarkt beherrscht. Der einzige Unterschied ist, dass es für Arbeitgeber jetzt billiger ist, Kündigungen vorzunehmen.

Nach der Krise der 1990er Jahre dauerte es 13 Jahre, bis die Arbeitslosigkeit auf das durchschnittliche europäische Niveau gesunken war – zu einer Zeit, in der die Wachstumsraten hoch waren und Spanien viel Geld aus dem europäischen Strukturfonds erhielt. Mit dieser Arbeitsmarktreform heute und einem voraussichtlichen auf lange Zeit äußerst geringem Wachstum wird die Beschäftigungsrate in Spanien den Stand von 2007 frühestens im Jahr 2017 wieder erreichen, so die amerikanische Ökonomin Carmen Reinhart.

In der Zwischenzeit wird diese Regierung wahrscheinlich von ihren eigenen Wählern verlassen worden sein und nicht mehr an der Regierung sein, und die Führung des Landes wird an die konservative und populistische Opposition übergegangen sein. Das passiert normalerweise – wir haben es in Deutschland, England und vor kurzem in Schweden gesehen -, wenn linke Parteien sich selbst verleugnen und sich für eine schamlose rechte Politik entscheiden.

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