Montag, 15. November 2010

Das Debakel der Demokratischen Partei und der Niedergang der Linken Mitte: Ein weltweiter Trend

Prof. James Petras
Das Wahldebakel, das die Demokratische Partei der USA am 2. November 2010 erlebte, kann nicht allein der erfolglosen Politik des Präsidenten Obama, der demokratischen Führung des Kongresses oder ihren führenden Wirtschaftsberatern zugeschrieben werden. Außerdem ist der Niedergang der Linken Mitte nicht auf die USA beschränkt – es handelt sich um eine weltweite Entwicklung, die auch in so unterschiedlichen Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien, Großbritannien und Japan zu beobachten ist.

Die zentrale Frage ist deshalb, warum Parteien, die eine Regierung der Linken Mitte gebildet haben, überall in eine Krise geraten sind und sich auf absehbare Zeit auch nicht daraus befreien können?

Die Linke Mitte: Aus Gewinnern sind Verlierer geworden

Bisher haben von kapitalistischen Krisen immer die linken Parteien profitiert. Amtierende konservative Regierungen, die für Wirtschaftskrisen oder militärische Debakel verantwortlich gemacht wurden, verloren die politische Macht an linke Parteien, weil die zu langfristigen öffentlichen Investitionen bereit waren und sie durch progressive Steuern auf Besitz und Kapital finanzierten, also die Reichen dafür bezahlen ließen.

Im Gegensatz dazu versuchen Regierungen der Linken Mitte die krisengeschüttelte Wirtschaft heute dadurch zu beleben, dass sie harte sozialpolitische Eingriffe vornehmen, also die Löhne, die sozialen Programme, die Renten und die Unterstützung der Arbeitslosen kürzen, um die großen Finanzinstitute und Konzerne retten zu können.

Infolgedessen ist die Linke Mitte in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zum großen politischen Verlierer geworden, denn die Masse ihrer früheren Wähler aus der Arbeiterklasse und unter den Angestellten steht ihr jetzt feindlich und ablehnend gegenüber.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wo auch immer die Linke in den letzten Jahren Wahlsiege erringen konnte, fand eine starke Polarisierung zwischen ihrer Wählerbasis und der an der Regierung beteiligten Parteiführung statt. Nirgendwo hat es die Linke gewagt, die Macht und die Privilegien der herrschenden Klasse der Bankiers und Kapitalanleger, welche die Krise verursacht hat, auch nur anzutasten. Stattdessen haben die Parteien der Linken Mitte mit perverser und reaktionärer Logik unter Ausnutzung der staatlichen Gewalt über entsprechende Maßnahmen des Finanzministeriums die Kapitalisten refinanziert und gleichzeitig mit Hilfe der Polizei und der Justiz die Arbeiterklasse unterdrückt; in den Massenmedien versuchten sie ihre repressive Politik durch ständigen Warnungen vor einem drohenden Chaos zu rechtfertigen.

In Griechenland hat die regierende Gesamtgriechische Sozialistische Bewegung / PASOK mehrere zehntausend Regierungsangestellte entlassen, und durch ihre rigide Sparpolitik einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 8 auf 14 Prozent verursacht. Sie hat das Rentenalter erhöht, die Renten und andere Sozialausgaben gekürzt und die Gebühren für öffentliche Dienstleistungen angehoben, während in- und ausländische Banken, Reeder und ausländische Kapitalanleger ihren Besitz weiter vermehren und verschleiern können.

Eine ähnliche Politik wird in Spanien und Portugal betrieben; auch dort wurden die Gehälter und die Stellen im Öffentlichen Dienst verringert, die Renten und andere Sozialausgaben gekürzt; weil gleichzeitig auch der Kündigungsschutz stark eingeschränkt wurde, können die Arbeitgeber jetzt so uneingeschränkt einstellen und entlassen wie nie zuvor.

Länger als ein Jahrzehnt ließ die Führung der britischen Labour Party völlig unregulierte Finanz- und Immobilienspekulationen zu, bis diese schließlich die Wirtschaftskrise verursachten; ihre herannahende Niederlage wollte sie dann mit Massenentlassungen (im Öffentlichen Dienst ) und durch Kürzung der Sozialausgaben verhindern.

In den USA wurden Obama und die Demokraten gewählt, weil sie versprochen hatten, den Arbeitern und Angestellten zu helfen, die durch den Zusammenbruch der Wall Street ihre Jobs verloren hatten. Stattdessen gab das Weiße Haus Billionen Steuerdollars zur Rettung der großen Banken und Finanzinstitute aus, die mit ihren Spekulationen den Zusammenbruch verursacht hatten, während die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung auf über 20 Prozent anstiegen und 10 Millionen Hausbesitzer ihre Häuser durch Zwangsversteigerung verloren.

Warum hat die Linke Mitte die Krise vertieft?

Im Laufe der letzten 30 Jahre sind die Parteien der Linken Mitte, die einmal die Interessen der Arbeiter vertraten und sich für soziale Reformen einsetzten, zu Handlangern des kapitalistischen Systems geworden – sie haben sogar den parasitärsten und spekulativsten Kapitalisten den Weg geebnet. So lange die kapitalistische Profite wuchsen und spekulative Investitionen sich lohnten, hofften die Regierungen der Linken Mitte, genügend Steuereinnahmen zu erzielen, um sich Sozialausgaben in einem Umfang leisten zu können, der gerade ausreichte, ihre Wähler bei Laune zu halten. Gleichzeitig beseitigten die Parteien der linken Mitte systematisch die letzten Spuren einer sozialistischen, auf soziale Fürsorge und Umverteilung von oben nach unten ausgerichteten Alternative.

Die Führung der Linken Mitte war nicht einmal bereit, über Alternativen zu ihrer Politik der Begünstigung des großen Banken- und Konzernkapitals nachzudenken, als das die Finanzkrise verursachte. Als es in Jahren 2007 bis 2010 zu dem großen Crash kam, war das komplette Führungspersonal der Linken Mitte so tief in die Institutionen, die Machenschaften und die Praktiken führenden Privatbanken verstrickt, dass der einzige Lösungsvorschlag, zu dem es fähig war, die Rettung der Finanzspekulanten mit Steuergeldern vorsah. Mit anderen Worten, die Linke Mitte der USA und Europas war bereit, mehr als 50 Jahre sozialen Fortschritt einfach über Bord gehen zu lassen. Die bisherigen Bande zu ihren Wählern in der Arbeiterklasse, in den verbündeten Gewerkschaften, unter den Angestellten des öffentlichen Dienstes und unter den Rentnern wurden gekappt, keine dieser Wählergruppen wurde verschont. Das einzige Interesse, das für die Parteien der Linken Mitte zählte, war die Wiederherstellung der Bedingungen, die den großen in- und ausländischen Kapitalanlegern die Rentabilität ihrer Investitionen sicherte.

Der schwere Konjunktureinbruch zwang die Parteien der Linken Mitte, ihre bisherige Behauptung aufzugeben, sie könnten gleichzeitig die Banker, die Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die Gewerkschaften und die Arbeiter, die Kapitalanleger und die Rentner zufriedenstellen. Die Krise offenbarte die tiefe Kluft, welche die Arbeiterklasse von den politischen Führern der Linken Mitte trennt.

Die harten Sparmaßnahmen, die alle 3 bis 6 Monate nur die Arbeiterklasse treffen, während die Kapitalisten immer wieder riesige Subventionen erhalten, offenbaren die wahren Absichten der gegenwärtig noch amtierenden Regierungen der Linken Mitte. Ihre Entscheidung stand nie in Frage: Alle seit Beginn ihrer Amtszeit getroffenen wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen und die nachfolgenden Abmachungen mit den führenden Banken der Welt, zeigen, dass die Regierungen unter Papandreou in Griechenland, unter Sócrates in Portugal, unter Zapatero in Spanien und unter Obama in den USA dazu bereit sind, die volle Macht der jeweiligen Staaten zur Schröpfung der Arbeiter einzusetzen, um die Kapitalisten retten zu können.

Die Folgen der Politik und der Praktiken der Linken Mitte

Vom Anfang an entschieden sich die Parteien der Linken Mitte dafür, immer mit den Bankiers zu verhandeln und ihnen alle erwarteten Zugeständnisse zu machen, aber keinesfalls mit den Arbeitern zu verhandeln und irgendwelche Kompromisse mit ihnen einzugehen. Die Rezession war zu tief und die Interessen der Kapitalisten waren zu wichtig und deren Finanzinstitute "zu bedeutend, um sie scheitern zu lassen"; die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung waren in den Augen der Parteien der Linken Mitte aber eher bedeutungslos. Man dachte: "Lasst sie doch demonstrieren und auf den Straßen ihre Parolen brüllen!" (Bei uns müsste es sogar heißen: "Lasst sie doch in ihre Plastik-Trillerpfeifen blasen!"). Die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung verdoppelten sich überall. Die bewährten Stillhalteabkommen zwischen den Gewerkschaften und den Parteien der Linken Mitte gerieten überall – außer in den USA und in Großbritannien – unter starken Druck, der von den Betriebsversammlungen der Arbeiter, von Treffen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und von Zusammenkünften der Rentner in Seniorenzentren ausging.

In Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland und Italien wurde wiederholt zu Generalstreiks aufgerufen. Die Regierungen der linken Mitte weigerten sich strikt, den Arbeitern irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Die Krisen und Sparmaßnahmen ließen richtige Klassenkämpfe aufflammen: Aber die Regierungen der Linken Mitte sind entschlossen, die Erfolge aus 50 Jahren Arbeitskampf einfach wieder abzuschaffen. Die Generalstreiks waren Verteidigungskämpfe, um hart erarbeitete Verbesserungen und einen menschenwürdigen Lebensstandard zu sichern. Arbeitern überall in Europa wurden dabei auch die erbärmlichen Arbeits- und Lebensbedingungen in den USA bewusst, wo die Gewerkschaften zu Fußabtretern geworden sind und die millionenschweren Gewerkschafts-Bosse mit den Beiträgen ihrer Mitglieder die Demokraten mitfinanzieren und die Privilegien und den Reichtum der Gewerkschafts-Bürokratie mehren.

Schlussfolgerungen

Die Regierungen der Linken Mitte werden bei den nächsten Wahlen einen hohen Preis dafür bezahlen müssen, dass sie die Arbeiterklasse im Stich gelassen haben, um die Banker retten zu können: Die jüngste Wahlniederlage Obamas ist nur der Auftakt für die kommenden Wahlniederlagen der spanischen, griechischen und portugiesischen Sozialisten und anderer regierender Parteien der Linken Mitte. Mit ihrem harten Sparkurs haben sie sich "zwischen zwei Stühle" gesetzt: Sie haben die Arbeiter verraten und und sind zu den Kapitalisten übergelaufen; aber diese haben bereits ihre eigenen "natürlichen" Verbündeten – die konservativen kapitalistischen Parteien. Die "extreme Rechte" ist überall auf dem Vormarsch, weil ihr das Debakel der Parteien der Linken Mitte die Möglichkeit eröffnet, den Frontalangriff auf die Arbeiterrechte, die Sozialversicherung und die letzten Reste des Rechtsstaats zu verschärfen und auszuweiten.

Für die zum Widerstand bereiten Arbeiter in südeuropäischen Ländern, die auch mit diesem Angriff konfrontiert sind, ist der Generalstreik, den es seit über einem Jahrhundert in den USA nicht mehr gegeben hat, die wichtigste Waffe. Trotzdem ist es wegen der mit Unterstützung der herrschenden Klasse Europas und der USA rücksichtslos durchgesetzten Sparmaßnahmen klar, dass die positive Erfahrung der Solidarität der Arbeiterklasse nicht ausreichen wird (um den rigiden Sparkurs zu stoppen). In Griechenland gab es schon ein halbes Dutzend Generalstreiks. Ganz Frankreich wurde durch einen landesweiten Streik lahmgelegt. In Spanien wird es auch dazu kommen. Aber die dort herrschenden Regierungen der Linken Mitte werden noch jahrelang die Rechte der Arbeiter abbauen und deren Lebensstandard senken.

Wie ist dann der kapitalistische Moloch zu stoppen und zu besiegen? Es ist klar, dass die Parteien der Linken Mitte, die wir kennen, Teil des Problems und nicht die Lösung sind. Werden sich aus der Arbeiterklasse neue Parteien und Bewegungen entwickeln, die mit großen Generalstreiks auch die Macht im Staat zu übernehmen versuchen? Wird der wachsende Zulauf zu den Rechten bei der nächsten Wahl auch die Linken stärken?

In den USA zeichnet sich diese Polarisierung zwischen Linken und Rechten jedenfalls noch nicht am Horizont ab; hier sind die meisten Führer der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen fest in die Demokratische Partei eingebunden. Im Gegensatz dazu werden sich in Europa – besonders in Frankreich, Griechenland, Portugal und Spanien – die außerparlamentarischen Massenbewegungen wahrscheinlich weiter ausbreiten; wenn sich die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen weiter verschlechtern, könnte vielleicht sogar bald das Gespenst von Volksaufständen in Europa umgehen. (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_der_Kommunistischen_Partei )

http://petras.lahaine.org/


Informationen über James Petras, den Verfasser dieses Artikels, sind hier aufzurufen.

Quelle, Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost kl.de


Petras, James
Herr oder Knecht
Über das beispiellose Verhältnis zwischen Israel und den USA
Buch, deutsche Übersetzung: Bahlo, Sebastian / Koch, Ronald

Aus dem Vorwort des Herausgebers:

Die Völker der Welt sind sich inzwischen bewusst, wie grausam und pervers kreativ der US-Imperialismus ist. Er umgibt sich mit dem Mäntelchen der Demokratie. Tatsächlich schändet er nicht nur die Demokratie, sondern auch alle Prinzipien der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens der Völker. In seiner hundertjährigen Geschichte hat er jeden Streit zwischen Sippen, Ethnien, Völkern, Religionen und politischen Systemen zu seinen Gunsten instrumentalisiert. Dank der Tüchtigkeit seiner Diplomaten und der Spendierfreudigkeit für seine „Freunde", konnte der US-Machtapparat bis heute das „große Wunder" schaffen:

1. nahöstliche Statthalter und europäische „Sozialisten",
2. Mörder der Mafia und christliche Puritaner,
3. ehemalige Faschisten und ehemalige Kommunisten,
4. anti-deutsche Intellektuelle, Feinde des alten, aber nicht des neuen Faschismus und
5. alle, die den Medien bedingungslos Glauben schenken

um den Finger zu wickeln.

Petras, James
Weltherrschaft durch Imperialismus: die trügerische Macht der USA


Kurzbeschreibung

Professor James Petras erfreut sich in der lateinamerikanischen Linken großer Wertschätzung. Auf dem Weltsozialforum von Porto Alegre in Brasilien rief er zur Bildung einer weltweiten antiimperialistischen Bewegung auf.

Der US-Soziologe und Berater der Landlosenbewegung MST in Brasilien argumentiert gegen die unter anderem von Antonio Negri verfochtene These von der zunehmenden Ohnmacht der Nationalstaaten gegenüber den Konzernen und bekräftigt die zentrale Rolle des Staates.

Die Welt hat sich von einem bipolaren Zustand weg zu einem entwickelt in der viele Bürger durch große Widersprüche und Veränderungen in ihren Staaten betroffen sind. Dies sind reale Veränderungen, die in Verbindungen mit den materiellen Bedingungen stehen, in denen die verschiedenen internationalen Akteure agieren, wobei deren gegensätzliche und erheblich ungleiche Kräfteverhältnisse eine entscheidende Rolle spielen.

Petras und seine Kollegen liefern eine umfassende Analyse der neuen Entwicklungen. Im aktuellen Szenario sind die USA unzweifelhaft der Hauptdarsteller. Aber es wird deutlich, dass sie wirtschaftlich im Vergleich zu ihren Konkurrenten, insbesondere der EU, an Boden verlieren. Ein neuer europäischer Pol als große Weltmacht entsteht, vergleichbar mit den USA, wenn auch mit vielen Schwierigkeiten und Widersprüchen. Europa ist nicht der einzige potenzielle Kandidat, der ein Mitspieler im globalen Wettbewerb werden könnte. Auch China hat alle subjektiven und objektiven Voraussetzungen, um diese Rolle zu spielen. Russland hat, auch wenn es weder wirtschaftlich noch militärisch ein gleichwertiger Gegner der USA ist, ein nukleares Arsenal, das es von der UdSSR geerbt hat. Deshalb bleibt es weiterhin ein wichtiger Faktor in den internationalen Beziehungen.

Russland kann dank seinem großen Reservoir an natürlichen Ressourcen seine Rolle beibehalten. Das Buch zeigt uns die zukünftigen Optionen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfteverteilung auf unserem Globus. James Petras ist Professor Emeritus der Soziologie an der Binghamton University in New York. Als linker" Intellektueller unterstützt er praktisch und theoretisch seit Jahrzehnten Befreiungsbewegungen in der ,,Dritten Welt". Er nimmt auch in Palästina eine deutliche Position ein: ,,Betrachten Sie Dschenin und Warschau. In beiden Fallen schaute die Welt dem Gemetzel zu. Wie immer entsetzt, aber kraftlos, etwas zu tun. Heute kann im Gegensatz zu Warschau niemand mehr behaupten, er habe nichts gesehen." Die USA schränken James Petras in seiner Reisefreiheit ein. Sie untersagten ihm unter Androhung des Entzuges seines Reisepasses die Teilnahme an der Buchmesse in Havanna in Kuba 2005.


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