Dienstag, 9. November 2010

Das Pentagon baut in Osteuropa neue NATO-Hilfsarmeen auf


Von Rick Rozoff
Stop NATO, 30.10.10

Am 19. und 20. November werden sich die Chefs von 28 nordamerikanischen und europäischen Staaten – also die Regierungschefs aller führenden Militärmächte des Westens und ihrer Vasallenstaaten – in der Hauptstadt Portugals zum diesjährigen Gipfel der North Atlantic Treaty Organization / NATO versammeln.

Nachdem sie bis vor kurzem nur alle zwei Jahre abgehalten wurden, finden die NATOGipfel jetzt jährlich statt, zuletzt 2009 Frankreich und Deutschland und 2008 in Rumänien.

Vor dem letztjährigen Gipfel in Strasbourg und Kehl – übrigens dem ersten, der in zwei Ländern tagte – traf man sich viermal nacheinander in osteuropäischen Ländern: 2002 in Tschechien, 2004 in der Türkei, 2006 in Lettland und 2008 in Rumänien. Keines dieser vier Gastländer liegt auch nur in der Nähe des Nordatlantiks, und keines gehört zu den zwölf Staaten, die in den ersten elf Jahren die NATO bildeten.

In diesem Jahr wird der Gipfel das erste Strategische Konzept der Allianz für das 21. Jahrhundert verabschieden; es wurde von einer so genannten Expertengruppe unter Leitung der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright erarbeitet und trägt den Titel "NATO 2020: Assured Security, Dynamic Engagement" (NATO 2020: Garantierte Sicherheit, Dynamischer Einsatz; eine von der NATO selbst vorab verbreitete Zusammenfassung des Strategischen Konzepts ).

Obwohl sich die NATO selbst als "eine Militärallianz demokratischer Staaten in Europa und Nordamerika" bezeichnet und behauptet, die Meinungen aller Mitglieder hätten das gleiche Gewicht, als ob Luxemburg oder Island die USA blockieren oder überstimmen könnten – diese Macht, die ihr derzeitiges Staatsoberhaupt (bei der Verleihung des Friedensnobelpreises) im Dezember 2009 stolz als einzige verbliebene militärische Supermacht der Welt pries – wird der Gipfel im nächsten Monat das neue Strategische Konzept einfach nur abzunicken haben.

Alles, was das Pentagon und das Weiße Haus wollen, wird garantiert auch beschlossen werden:
die Unterordnung der bisher von der NATO befürworteten Aufstellung von Mittelstrecken- Abwehrraketen – also des 2005 beschlossenen Programmes Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence – und des von den USA, Deutschland und Italien gemeinsam entwickelten Medium Extended Air Defense System / MEADS unter einen US-Raketenabwehrschild, der ganz Europa bis zum Mittleren Osten abdecken soll,

die weitere Stationierung von mindestens 200 US-Atombomben auf Militärflugplätzen in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei,

einen ergänzenden Abwehrschirm über Europa, welcher zur elektronischen Kampfführung dienen und eine Beeinflussung des Internets verhindern soll und unter Aufsicht des U.S. Cyber Command stehen wird, [1]

eine qualitativ beschleunigte militärische Integration der Europäischen Union in die NATO, wie sie der Vertrag von Lissabon vorsieht, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Ein portugiesischer Berater des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso versicherte kürzlich, "die beste Möglichkeit zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union / EU und den USA wäre ein Eintritt der EU in die NATO", [2]

die Beibehaltung beider NATO-Zielsetzungen, die häufig, aber unberechtigt als widersprüchlich bezeichnet werden. Das sind (1.) die seit der Gründung der NATO als ihre Hauptaufgabe bezeichnete kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedsstaaten und (2.) die ständig ausgeweiteten NATO-Aktivitäten weit außerhalb ihres nordatlantischen Bündnisgebietes, für die der Afghanistan-Krieg als Musterbeispiel dienen kann.
Der Lissaboner Gipfel wird formell alles billigen und beschließen, was sich seit dem ersten Krieg der NATO (gegen Serbien) im Jahr 1999 abgezeichnet hat: die Umwandlung der von den USA dominierten Militärallianz in eine internationale Interventions- und Besatzungsstreitmacht, die sich auf dem europäischen Kontinent ständig weiter nach Osten und Süden ausdehnt; und diese erweiterte NATO wird vollständig in den Raketenabwehrschild und den Cyber-Schutzschirm der USA integriert sein.

Washington und Brüssel geben vor, ganz Europa vor Bedrohungen schützen zu müssen, die es überhaupt nicht gibt. Weder Russland noch der Iran, weder Syrien noch Nordkorea bedrohen Europa: Aber als Gegenleistung (für den Schutz vor einer nicht existierenden Bedrohung) wird dem Pentagon erlaubt, seine Soldaten und seine militärische Infrastruktur entlang der gesamten Westflanke Russlands zu positionieren – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – und die Jugend der Gastländer für die US-Kriege im Ausland zu rekrutieren. Auch das bewirkt die NATO-Mitgliedschaft.

In der VOICE OF RUSSIA war am 27. Oktober zu lesen: "Russland fordert von der NATO einen Verzicht auf die Stationierung bedeutender Kontingente ihrer Streitkräfte in den neu beigetretenen osteuropäischen Mitgliedsstaaten"; außerdem wurde auch berichtet, der russischen Außenminister Sergej Lawrow habe im Dezember 2009 NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Entwurf für einen Vertrag zwischen Russland und der NATO überreicht, der "eine Begrenzung der Anzahl von Soldaten und Waffen vorsieht, welche die NATO in Staaten stationieren darf, die früher zum Warschauer Pakt oder sogar zur Sowjetunion gehörten.

Das Verhalten Lawrows erinnert an das des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, der sich regelmäßig darüber beklagt, dass die USA und NATO zu viele afghanische Zivilisten umbringen, oder an das der pakistanischen Regierung, wenn sie die tödlichen US-Drohnen-Angriffe in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze verurteilt. Was Lawrow tat, war richtig und wichtig, obwohl er wusste, dass nichts dabei herauskommen würde.

Das Pentagon hat sich in Polen, Litauen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und im Kosovo längst in eigenen Basen häuslich eingerichtet und die Soldaten der Gastgeberländer dazu verpflichtet, in Afghanistan zu kämpfen und zu sterben – mit Ausnahme der Soldaten des Kosovo, dieses von den USA geschaffenen, tot geborenen Pseudostaates, der auch 32 Monate nach seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung noch immer kein Mitglied der Vereinten Nationen ist.

Im 21. Jahrhundert werden die Streitkräfte der europäischen Staaten nicht mehr für die Landesverteidigung gebraucht, sondern für Interventionen der NATO und der Europäischen Union im Ausland. Ihre Militärbasen, logistischen Einrichtungen und Installationen dienen zur Einquartierung ausländischer Truppen und beherbergen die Flugzeuge und die militärische Ausrüstung anderer Nationen, vorwiegend die der USA.

US-Kampfjets vom Typ F-15 Eagle (Adler) patrouillieren gegenwärtig im Luftraum über der Ostsee entlang der russischen Grenze und sind noch bis zum Jahresende auf dem Flugplatz Siauliai in Litauen stationiert.

In diesem Jahr wurden erstmals US-amerikanische Luftabwehrraketen – eine Batterie mit Raketen des Typs Patriot Advanced Capability-3 und 100 Soldaten – längerfristig im Nord - osten Polens in der Nähe der russischen Grenze stationiert.

Im letzten Jahr startete Washington die erste multinationale strategische Luftbrücken-Operation der Welt auf der Pápa Air Base in Ungarn.

Die Task Force East (die Sondereinsatzgruppe Ost) der US-Army operiert vom Flugplatz Mihail Kogalniceanu in Rumänien aus und trainiert auf dem rumänischen Truppenübungsplatz Babadag und auf dem bulgarischen Truppenübungsplatz Novo Selo.

Die Vereinigten Staaten betreiben auch weiterhin die fast 1.000 Acres (405 ha) große Militärbasis Camp Bondsteel im Kosovo.

Die Verlagerung von US-Atombomben aus westlichen NATO-Ländern weiter nach Osten auf den litauischen Flugplatz Siauliai, den estländischen Flugplatz Amari, den polnischen Flugplatz Swidwin, den rumänischen Flugplatz Mihail Kogalniceanu oder die bulgarischen Flugplätze Graf Ignatievo und Bezmer wäre die einfachste Sache der Welt – wenn es nicht bereits geschehen ist. Das würde genau so wenig Aufsehen erregen, wie die "Black Sites" (die geheimen Folterlager) der CIA in Litauen, Polen, Rumänien oder anderen bisher nicht enttarnten neuen NATO-Staaten im Osten.

Die Grafiken wurden aus dem Originalartikel übernommen.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Kampfjets oder Kriegsschiffe der USA auf Flugplätzen und in Häfen Osteuropas auftauchen oder das Pentagon Militärmanöver mit scharfer Munition und realistischen Kriegsszenarien in dieser Region durchführt. [3]

Im letzten Monat nahmen die USA an dem Manöver "Northern Coasts" in der Ostsee und an der internationalen Übung "Jackal Stone 10" in Litauen und Polen teil; an letzterer war auch die "USS Mount Whitney", das Flaggschiff der im Mittelmeer stationierten Sechsten US-Flotte, beteiligt.

Im Laufe dieses Monats führt das U.S. Special Operations Command / SOCEUR (das USKommando Spezialkräfte in den Patch Barracks in Stuttgart Vaihingen,) auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels in Deutschland eine gemeinsame Übung mit Truppen aus Tschechien, Litauen und Polen durch, "um sie auf dem Schlachtfeld Afghanistan nahtlos integrieren zu können".

"Während der gegenwärtigen Übung wird die Koordinierung von Spezialkräften mit konventionellen Truppen bei schnellen Reaktionseinsätzen erprobt." [4]

Am 11. Oktober besuchte Mieczyslaw Bieniek, ein Generalleutnant der polnischen Armee, der kürzlich zum stellvertretenden Kommandeur des NATO-Kommandos Transformation in Norfolk, Virginia, ernannt worden war, in seinem Heimatland das gemeinsame NATO-Trainingszentrum in Bydgoszcz und traf sich dort mit afghanischen Generälen, um mit ihnen neben anderen Angelegenheiten auch "die Situation in Afghanistan, die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen der NATO und Afghanistan und die künftigen Herausforderungen zu besprechen". [5]

Eine Woche später verlängerte die polnische Regierung den Aufenthalt ihrer 2.600 Soldaten in Afghanistan. "Die gegenwärtige Mission sollte am 13. Oktober enden, aber auf Bitten der Regierung entschied sich der Präsident dafür, sie bis zum 13. April 2011 zu verlängern." [6]

Während der in den USA stationierte NATO-Kommandeur in Polen weilte, hielten sich polnische Soldaten im Marseilles National Guard Center auf, das 65 Meilen (104 km) von Chicago entfernt ist, um sich für das Bilateral Imbedded Staff Team A7 (das eingebettete bilaterale Stabs-Team A7) ausbilden zu lassen, das im Januar nach Afghanistan gehen wird und vorher "im Rahmen des State Partnership Program (des zwischenstaatlichen Partnerschaftsprogramms, ) unter Einbeziehung polnischer Militärs sowohl in den USA als auch in Polen trainiert, um die Beziehungen zwischen den Koalitionsmitgliedern zu festigen." [7]

Kampfjets vom gleichen Typ F-15C – wie sie gerade am Himmel über der Ostsee patrouillieren – trafen am 21. Oktober auch auf dem rumänischen Flugplatz Campia Turzii ein, wo sie an der "Operation Golden Lance" ,"einer groß angelegten Übung mit mehr als 150 Soldaten der US-Air Force, 10 Kampfflugzeugen und der dazugehörenden Ausrüstung für das Bodenpersonal teilnehmen".

Der Kommandeur der 493rd Fighter Squadron, der für das Manöver verantwortlich ist, erklärte: "Wir sind ganz wild darauf, die überlegenen Fähigkeiten unserer F-15C zu demonstrieren und im Training mit der Luftwaffe eines wichtigen NATO-Partner unsere Möglichkeiten zur Bekämpfung gegnerischer Flugzeuge zu erproben.

Ein Hauptziel des Luftkampf-Manövers ist ein Kräftemessen der US-Kampfjets mit den aus russischer Produktion stammenden MiG-21 (der rumänischen Luftwaffe).

Die Luftwaffen beider Staaten "haben etwas gemeinsam, denn rumänische Luftwaffeneinheiten vom Flugplatz Campia Turzii haben auch schon einmal an der "Baltic Air Police Mission"
teilgenommen, an einer Überwachungsaktion, wie sie die 493rd Fighter Squadron bereits in anderen Weltgegenden durchführt hat". [8]

Am 27. Oktober haben das 86th Airlift Wing (das auf der US-Air Base Ramstein stationierte 86. Lufttransportgeschwader, ) und das (ebenfalls in Ramstein angesiedelte) 435th Air Ground Operations Wing (das 435. Geschwader zur Unterstützung von Luft-Boden- Operationen, ) eine im Rahmen des Manövers "Thracian Fall 2010" (Herbstliches Thrazien 2010) angesetzte zweiwöchige gemeinsame Übung mit den Bulgaren beendet, in dem die US-Air Force in Europa mehr als 1.000 bulgarischen Fallschirmjägern erfolgreiche Absprünge aus ihrem neuesten taktischen Flugzeug (der C-130J) ermöglichte.

Über die mit solchen Übungen verfolgten Absichten sagte ein beteiligter US-Offizier: "Wir hoffen, dass die Bulgaren dabei lernen, wie wir unsere Operationen durchführen, damit sie mit weiteren eigenen Übungsflügen ihre Fallschirmjäger-Operationen verbessern und uns bei zukünftigen Konflikten unterstützen können." [9]

Mit den zukünftigen Konflikten, die ständig erwähnt werden, sind künftige Kriege gemeint, für die der bereits neun Jahre andauernde bewaffnete Konflikt in Afghanistan nur eine Vorbereitung ist.

Russlands Außenminister sollte diese Fakten endlich zur Kenntnis nehmen.

Quelle, Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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