Freitag, 12. November 2010

Eine Mixtur, die zum Faschismus führt

Von Chris Hedges
TRUTHDIG, 08.11.10
Die Zwischenwahlen haben gezeigt, dass die US-Politik ins Irrationale abdriftet. Auf der einen Seite steht die korrupte liberale Klasse, die ohne eigene Ideen nicht mehr in der Lage ist, angemessen auf den Zusammenbruch der Weltwirtschaft, den Abbau unseres Produktionssektors und die tödlichen Anschläge auf unser Ökosystem zu reagieren. Auf der anderen Seite steht die Masse der zunehmend verbitterten Menschen, deren fortschreitende Enteignung Verzweiflung und Wut hervorruft und sie nach emotional verständlichen, aber völlig untauglichen politischen Auswegen suchen lässt. Das ist eine Mixtur, die zum Faschismus führt.

Mehr als die Hälfte derjenigen, die in einer Umfrage des den Republikanern nahestehenden Meinungsforschungsinstituts Rasmussen Reports als "Mainstream-Amerikaner" bezeichnet wurden, steht der Tea Party-Bewegung nahe. Die andere Hälfte, welche die Welt noch einigermaßen realistisch betrachtet, ist passiv und apathisch. Die liberale Klasse vergeudet ihre Energie damit, Barack Obama und die Demokraten um wirksame Reformmaßnahmen wie Arbeitsbeschaffungsprogramme, die Regulierung und gerichtliche Überwachung der Finanzindustrie und die Umstellung der gegenwärtigen Kriegswirtschaft anzuflehen. Die Anhänger der Tea Party-Bewegung wollen den Einfluss der Regierung auf die Bereiche Militär und Staatssicherheit beschränken und damit die Einteilung der US-Bevölkerung in Herren und Sklaven beschleunigen. Unbehelligt soll der Staat der Konzerne auch die Menschen und die Umwelt zur Ware machen dürfen, um sie bis zur Erschöpfung oder zum Zusammenbruch ausbeuten zu können.

Die Anhänger beider Seiten des politischen Spektrums sind Lakaien der Wall Street. Sie sind damit einverstanden, dass durch die fortlaufende Deregulierung (des Finanzsystems) die massiven Gewinne der Konzerne ständig steigen und ihre Manager sich durch obszöne Gehälter und Boni immer mehr bereichern können. Den größten Teil des Volkseinkommens – Hunderte von Milliarden Dollars – lenkt das US-Finanzministerium in die Taschen der Reichen. Demagogen wie Sarah Palin und Glenn Beck nutzen den Hass der Menschen, um sie zu mobilisieren, und flößen ihnen dann so viel Angst und blinde Wut ein, dass sie ihre eigene Versklavung fordern und unbequeme Wahrheiten wie die Erderwärmung einfach verdrängen. Unsere enteignete Arbeiterklasse und der angeschlagene Mittelstand sind anfällig für diese Manipulation, weil sie das drohende Chaos und die Unsicherheit nicht mehr ertragen können, die mit der Verarmung, der Hoffnungslosigkeit und ihrem schwindenden Einfluss einhergehen. Weil sie nach emotionaler Geborgenheit lechzen, haben sie sich in eine Welt voller Illusionen geflüchtet, die ihnen die rechten Demagogen vorgaukeln. Diese Geborgenheit soll sie vor dem (inneren) Aufruhr schützen, in den sie durch ihre jetzigen Lebensumstände geraten sind. Die Propaganda der Frau Palin oder des Herrn Beck beleidigt zwar den gesunden Menschenverstand, aber für eine ständig wachsende Zahl von US-Amerikanern ist der gesunde Menschenverstand ohnehin nichts mehr wert.

Die liberale Klasse, die noch in der realen Welt verwurzelt ist, glaubt, ihre Probleme könnten nur durch die allmächtigen Konzerne gelöst werden. Sie hat zwar das System der Konzernherrschaft durchschaut und kennt seine Grenzen und Rahmenbedingungen. Weil sie aber selbst darin arbeitet, bleibt auch sie untätig. Das ganze Spektrum unserer politischen Landschaft lässt die Strangulierung unserer entrechteten Arbeiterklasse, den fortschreitenden Abbau der Staatsmacht, die kriminellen Machenschaften der Finanzhaie und die zunehmende Lähmung unseres politischen Lebens tatenlos geschehen.

Der (zur Ideologie erhobene uneingeschränkte) Kommerz kann nicht die einzige Richtschnur des menschlichen Lebens sein. Diese utopische Fantasie, der sowohl die Tea-Party-Bewegung als auch unsere liberale Elite verfallen sind, leugnet 3.000 Jahre Wirtschaftsgeschichte. Diese Ideologie ist eine Chimäre. Sie hat nur dazu gedient, die Entmachtung der Arbeiterklasse und die Zerstörung unserer Produktionskapazität zu rechtfertigen und die sozialen Programme, die einmal dem Schutz und der Bildung der Arbeiterklasse und des Mittelstandes dienten, rücksichtslos auszumerzen. Diese utopische Fantasie hat die traditionelle liberale Auffassung ausgelöscht, dass Gesellschaften dem Gemeinwohl verpflichtet sein müssen. Alle sozialen und kulturellen Werte sollen jetzt auf dem Altar des Marktes geopfert werden.



Das Versäumnis, die utopischen Annahmen der Globalisierung kritisch zu hinterfragen, hat uns in ein intellektuelles Vakuum gestürzt. Die Regeln, die wir abgeschafft haben, waren die Schutzwälle, die uns vor der grenzenlosen Brutalität und dem Ausplündern durch die Mächtigen bewahrt und unsere Demokratie geschützt haben. Eine strikten Regeln unterworfene Wirtschaft, starke Gewerkschaften und verlässliche liberale Institutionen waren die Gründe dafür, dass die US-amerikanische Arbeiterklasse von der übrigen industrialisierten Welt beneidet wurde. Und es waren der Niedergang dieser Gewerkschaften und die nicht verhinderte Auslagerung industrieller Arbeitsplätze, die diese Arbeiterklasse in eine chancenlose Unterklasse verwandelt haben, die sich mit schlecht bezahlten Hilfsarbeiten oder Teilzeitjobs ohne Schutz und ohne ausreichende soziale Absicherung begnügen muss.

Die (angeblich) "unvermeidbare" Globalisierung hat riesige Gebiete unseres Landes wirtschaftlich ausgelaugt und mehrere zehn Millionen US-Amerikaner in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Jetzt soll private Wohltätigkeit den neuen Armen Nahrung und ein Dach über dem Kopf verschaffen; nach Auffassung der alten Liberalen ist das eigentlich die Aufgabe der Regierung. Dazu sagt John Ralston Saul in seinem Buch "The Collapse of Globalization" (Der Zusammenbruch der Globalisierung): "Wohltätigkeit sollte eigentlich nur die Risse in der Gesellschaft kitten und Lücken schließen, die durch staatliche Hilfe nicht oder noch nicht zu schließen sind. Die Versorgung der Armen gehört zu den Grundaufgaben des Staates." Der Staat ist aber nicht mehr daran interessiert, oder er verfügt nicht mehr über die dazu notwendigen Mittel. Deshalb wird er als Nächstes auch die (staatliche) Sozialversicherung abschaffen.

Nur das moralische Fundament jeder menschlichen Gesellschaft, das von ihren Bürgern und dem Staat bewahrt werden muss, kann uns vor den Gräueln bewahren, die uns Ideologen aller Schattierungen mit ihren Utopien zumuten wollen. Sie fordern immer, dass für ein fernes Ziel erst einmal Menschen geopfert werden müssen. Die Propagandisten der Globalisierung – von Lawrence Summers und Francis Fukuyama bis Thomas Friedman – fordern für die Globalisierung und den Freien Markt das Gleiche, was schon Wladimir Lenin und Leo Trotzki für den Marxismus gefordert haben. Sie wollen uns einen Traum verkaufen. Die elitären Ökonomen (unserer Zeit) sind die Vorhut der Globalisierung, ihre Auserwählten, ihre Propheten; sie behaupten, allein über die absolute Wahrheit zu verfügen und maßen sich das Recht an, ihre absolute Wahrheit allen anderen Menschen aufzuzwingen – ohne Rücksicht auf Verluste. Menschliches Leid wird als Preis für das kommende Paradies gerechtfertigt. Die Antwort dieser Propagandisten auf das wirtschaftliche Massensterben sind immer neue Lobpreisungen auf die Globalisierung und die weitere Verschwendung staatlicher Ressourcen für ein zum Tod verurteiltes System. Sie können uns keine Alternative anbieten. Sie können nur als Manager der Globalisierung agieren. Sie werden den Staat aushöhlen, um den Kasino-Kapitalismus zu stützen, obwohl dieser zum Scheitern verdammt ist. Und was sie als Lösung anzubieten haben, ist ebenso irrational wie die Vision von einem christlichen Amerika, das vielen Anhängern der Tea Party-Bewegung vorschwebt.

Wir werden von riesige Monopol-Konzernen regiert, die in weit größerem Maßstab die politische und wirtschaftliche Macht an sich gerissen haben als die alten Handelsgesellschaften des 17. und 18. Jahrhunderts. Die jährlichen Einnahmen des Wal-Mart-Konzerns liegen bei rund 250 Milliarden Dollar und sind damit höher als die der meisten kleinen Nationalstaaten. Das von den Konzernen finanzierte politische Staatstheater setzt sich zusammen aus scheinheiligen, unfähigen Liberalen, den traditionell reichen Eliten und einer entrechteten, verbitterten Unterklasse, die dazu aufgehetzt wird, auf die bankrotten liberalen Institutionen und die Regierung einzuschlagen, die sie einmal geschützt haben. Der Tea-Party-Mob wird von seinen Einpeitschern, die Marionetten der Konzerne sind, dazu verführt, seine Wut an wehrlosen Minderheiten auszulassen – an Einwanderern, Muslimen und Homosexuellen. Alle diese politischen Hofschranzen dienen jedoch nur den Interessen des von den Konzernen beherrschten Staates und der utopischen Ideologie der Globalisierung. Ihr soziales und politisches Credo lässt sich in dem Slogan zusammenfassen: "Der Markt wird es schon richten, und Geiz ist geil."

Die alte Linke – die "Wobblies" (die Industrial Workers of the World), – der Congress of Industrial Workers / CIO (der Kongress der Industriearbeiter), die sozialistischen und kommunistischen Parteien und kämpferische Publikationen wie APPEAL TO REASON (Appell an die Vernunft, ) und THE MASSES (Die Massen, ) – hätten gewusst, worauf die Wut der Enteigneten gelenkt werden müsste. Sie nutzten die Wut über die Ungerechtigkeit, die Habgier der Konzerne und die staatliche Repression zur Mobilisierung der US-Bürger und jagten der Macht-Elite am Vorabend des Ersten Weltkriegs einen gewaltigen Schrecken ein. Das war die Zeit, als Sozialismus in den USA noch kein Schimpfwort war, sondern als Versprechen für Millionen galt, die hofften, eine Welt erschaffen zu können, in der jeder seine Chance hätte. Die hartnäckige Zerstörung der linken Bewegungen wurde sorgfältig eingefädelt. Sie fielen nach und nach einer ausgeklügelten Mischung propagandistischer Angriffe der Regierung und der Konzerne zum Opfer, hauptsächlich während der Hexenjagd auf Kommunisten und in Zeiten offener Unterdrückung. Seit ihrem Verschwinden fehlen uns nicht nur das Vokabular des Klassenkampfes und die kämpferischen Organisationen, sondern auch eine unabhängige Presse, die zurückschlagen könnte.

Wie die Spanier im 16. Jahrhundert, die Lateinamerika wegen seiner Edelmetalle Gold und Silber ausplünderten, glauben wir, dass Geld, das eigentlich nur die Produktion von und den Handel mit Gütern unterstützen soll, einen eigen Wert hat. Als dem spanischen Imperium das Geld ausging und es nichts mehr produzieren konnte, was sich verkaufen ließ, ging es in Rauch auf. Auch die heute in den USA geübte Praxis, mit insgesamt 12 Billionen Dollar Staatsgeldern die Spekulanten zu refinanzieren, ist eine ähnliche Form der Selbsttäuschung. Die Geldmärkte werden trotz des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft immer noch als eine legitime Quelle des Handels und der Geldvermehrung betrachtet. Die zerstörerische Kraft von Finanzblasen und die Gefahr, die von einer geldgierigen Elite ausgeht, wurde schon im antiken Athen erkannt und vor mehr als einem Jahrhundert von Emile Zola in seinem Roman "L'Argent" (Das Geld,) ausführlich beschrieben. Aber wir scheinen dazu verdammt zu sein, diese selbstzerstörerische Kraft an uns selbst ausprobieren zu müssen. Und wenn der zweite Kollaps kommt, der unausweichlich kommen muss, werden wir wirtschaftliche und politische Tragödien erleben, von denen wir glaubten, sie seien schon längst im Nebel der Geschichte entschwunden.


Chris Hedges, der eine wöchentliche Kolumne für www.Truthdig.com schreibt, ist der Autor des Buches "Death of the Liberal Class" (Der Tod der Liberalen).

Informationen über Chris Hedges hier. In der LUFTPOST 203/10 haben wir einen weiteren Hedges Artikel veröffentlicht, (im HTLM-Format hier) der als Einführung in das Thema "Die USA auf dem Weg in den Faschismus" dienen kann.

Quelle, Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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