Mittwoch, 24. November 2010

Entschließungsantrag des Bundestages: Die Bundesregierung möge noch vor der Wahl das alte Volk durch ein neues ersetzen

Am Freitag soll der Bundestag den sogenannten Haushalt verabschieden, der nach allgemeiner Sprachregelung herrschender Kreise, als Sparhaushalt durch's Dorf getrieben wird. In Wirklichkeit handelt es sich aber um ein erprobtes, strukturelles Gewaltinstrument der Obrigkeit gegen seine Unterschichten. Im Zweifelsfall sind Unterschichtler alle, die nicht zur herrschenden Klasse gehören, Mittelstand inklusive.


Nun hatte sich zur Verabschiedung des Haushaltes das Volk angesagt. Also diejenigen um die es geht. Wollten ihre Meinung zum Ausdruck bringen, und die gewählten Volksvertreter nicht im Unklaren darüber lassen, was ihre Wähler von ihnen erwarteten. Das fanden die Volksvertreter gar nicht gut. Von Sozialprotestlern belästigt werden wollten sie um keinen Preis der Welt. Also ließen sie die Polizei die bereits genehmigte, von linken Gruppen geplante "Belagerung" verbieten. Der Terror lässt grüßen. Ist nun Volksterror, Staatsterror, Kapitalterror, oder gar islamistischer gemeint? Letzterer muss als Begründung ja für alles herhalten, besonders wenn man auf den "inneren Feind" einschlägt. Darin sind sich alle "Terrorexperten" einig.

Und wie es der Terrorzufall so will, macht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter(BDK) für den Einsatz der Bundeswehr im Inland stark.
In der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstagausgabe) schlug der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen vor, »insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind«. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) macht ebenfalls für den Inlandseinsatz der Bundeswehr mobil.
Da bin ich aber froh. Abziehende BW-Truppen aus Afghanistan im Einsatz an der Heimatfront. Noch eine gelungene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des mit dem Umbau der BW beschäftigten ersten Fallmanagers der Agenturfälscherwerkstatt für Arbeitsmarktstatistik, Frank J. Weise.

Das könnten sie glatt hinkriegen. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft um den neuen Herausforderungen, als schnelle Eingreiftruppe überall einsetzbar zu sein, gerecht zu werden. Eine nicht ganz unwichtige Herausforderung wird der BW-Einsatz im Inneren sein. Dafür sind Wehrpflichtige ungeeignet. Auf der anderen Seite der Barrikaden könnte der eigene Opa stehen und dem Rekrutenlümmel eine hinter die Löffel hauen. Da ist es viel besser mit einer Berufsarmee. Kommisshirne unter sich. Die fragen nicht, die tun was man ihnen aufträgt. Befehl ist Befehl! Auch den eigenen Opa erschießen. Aber produktiver soll sie sein, die schnelle Eingreifstruppe. Bei dem Sparhaushalt, muss man schließlich überlegen wofür man sein Geld ausgibt.

Und die Union diskutiert jetzt offen die Pressefreiheit einzuschränken. Begründung: Terroralarm. Wozu ist der Terror eigentlich nicht anwendbar? Dabei dachte ich, die Pressefreiheit sei in Deutschland schon lange abgeschafft. Oder meint irgendjemand ernsthaft die Mainstream sei der Beweis dafür, dass hier wirklich Pressefreiheit herrscht? Fragt mal Friede Springer. Dass man von politischer Seite nun so tut als wäre ihr die Panikmache vom ehemaligen Nachrichtenmagazin, Tittenblatt Blöd oder anderen unangenehm, sollte man nicht ernst nehmen. Da werden sich die Bälle zugespielt wie in einem hochklassigen Basketballspiel. Arbeitsteilung halt. Bild und das Tausendundeine Nacht-Magazin als Richtschnur für die Zeit nach Einführung der Pressezensur? Ist doch wirklicht nicht nötig. Die sind es ja schon heute. Daran ändert sich auch nichts.

Wie die weitere Vorgehensweise gegen ein sich aufmüpfig gebendes Volk sein wird, wird das Ergebnis des Entschließungsantrages zeigen. Zieht euch schon mal warm an.

FH

cc Gegenmeinung

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