Montag, 8. November 2010

Israel verweigert Ship to Gaza Gerechtigkeit in Israel einzufordern

Am 5.11.2010 gab Ship to Gaza-Sverige folgende Pressemitteilung raus, die ich aus dem Schwedischen übersetzt habe.
"Ship to Gaza-Sverige Pressmeddelande 2010-11-05

Laut einer Pressemitteilung der israelischen Botschaft in Stockholm, (Freitag 5.11.) wird Israel den Sprecher von Ship to Gaza, Dror Feiler und den Reichstagsabgeordneten Mehmet Kaplan, daran hindern in Tel Aviv eine Anzeige gegen die israelische Regierung und das israelische Militär einzureichen. Als Begründung verweist man auf den Paragraphen im israelischen Gesetz der besagt: "Jede Person die versucht illegal nach Israel zu kommen, wird die Einreise in Israel unter einem Zeitraum von zehn Jahren untersagt".

Ein seltsames Argument, wenn man bedenkt, dass keiner der Passagiere von Ship to Gaza/Freiheitsflotte versuchte nach Israel zu kommen. Man hatte auch nicht die Absicht es zu tun. Ganz im Gegenteil. Sie waren auf dem Weg nach Gaza, als sie weit draußen, in internationalen Gewässern, geentert und gefangen, sowie gegen ihren Willen auf israelisches Territorium gebracht wurden.

Bei dem Überfall sind neun Menschen getötet und über dreißig schwer verletzt worden.

Das Schiff, die Last und persönliche Habseligkeiten wurden beschlagnahmt und sind in den meisten Fällen nicht zurückgegeben worden.

Es sind diese Umstände, die im Zusammenhang mit der Enterung geschahen, die Feiler und Kaplan veranlassen - im Namen aller elf schwedischen Passagiere - eine Anzeige bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Tel Aviv einzureichen.

Die zur Last gelegten Straftaten sind bewaffneter Raub oder Diebstahl, Entführung, illegale Freiheitsberaubung und Misshandlung.

Ship to Gaza-Sverige geht davon aus, dass Israel als Rechtsstaat, es Betroffenen erlaubt, die aus guten Gründen der Auffassung sind, von Israels Behörden Verbrechen ausgesetzt worden zu sein, Gelegenheit zu geben, ihre Anzeige bei Polizei und Staatsanwaltschaft einzureichen, damit vermutete Verstöße untersucht werden können.

Die schwedischen Passagiere werden als Kläger von der renommierten israelischen Rechtsanwältin Gaby Lasky vertreten. Feiler und Kaplan reisen wie geplant am Sonntag nach Israel, in der Hoffnung, dass das juristische Nachspiel seinen Lauf nimmt.

Advokat Gaby Lasky

Tfn: +972 (0)3-6243215

Mobil: +972 (0)54-4418988



Riksdagsledamot Mehmet Kaplan: +46 706231234 Dror Feilers mobil i Israel: +972 544 285577



Ship to Gaza-Sverige

www.shiptogaza.se

Talespersoner:

Dror Feiler: +46 702855777

Ann Ighe: +46 709740739

Mediekoordinator:

Mikael Löfgren: +46 707983643

media@shiptogaza.se "
Heute sind der schwedische Reichstagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der schwedischen GRÜNEN im Reichstag, Mehmet Kaplan, sowie der Sprecher von Ship to Gaza-Sverige, der Künstler Dror Feiler, am Flugplatz an einer Einreise gehindert worden. Die israelischen Behörden verwiesen gegenüber AFP auf eine "besondere Erlaubnis" für die Beiden, um in Israel einreisen zu dürfen.

Hat jemand etwas anderes vom "Rechtsstaat" Israel erwartet?

FH

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