Montag, 27. Dezember 2010

Das Weiße Haus verstärkt die US- Militärpräsenz in Polen

Rick Rozoff
US-Präsident Barack Obama und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben eine Verstärkung der US-Militärpräsenz in Polen vereinbart.

Von Rick Rozoff
Stop NATO, 10.12.10


Sofort nachdem THE GURDIAN und andere westliche Nachrichtenmedien berichtet hatten, dass die von den USA geführte NATO eine Strategie entwickelt hat, nach der die Intervention von neun Armeedivisionen im Ostsee-Raum vorgesehen ist, traf Präsident Barack Obama im Weißen Haus mit seinem polnischen Gegenüber Bronislaw Komorowski zusammen und bestätigte Pläne zur verstärkten Stationierung von US-Waffen und US-Truppen in Polen. (Eine kommentierte Übersetzung des GUARDIAN-Artikels ist hier aufzurufen.)

Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig darin, dass die bilateralen militärischen Beziehungen "im Geist der 2008 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der USA und Polens über eine strategische Kooperation" [1] verstärkt werden müssten; vorgesehen ist u. a. die Stationierung von 16 US-Kampfjets des Typs F-16 und von vier Militärtransportern des Typs C-130 Hercules auf polnischen Luftwaffenstützpunkten ab dem Jahr 2013.

Die USA haben Polen Anfang des gerade zu Ende gehenden Jahrzehnts 48 Mehrzweck- Kampfflugzeuge verkauft, die zwischen 2006 und 2008 ausgeliefert wurden, und im letzten Monat dem polnischen Militär außerdem den dritten von fünf (von der US-Air Force ausgemusterten) Hercules-Transportern zur Verfügung gestellt (s. dazu auch hier). Erst kürzlich hat eine Nachrichtenagentur gemeldet: "Die C-130E Hercules sind Polens größte Transportflugzeuge. Polnische Besatzungen flogen damit schon nach Spanien, Georgien, in den Irak und nach Afghanistan." [2]

Die F-16 und C-130J der US-Air Force sollen in Polen stationiert werden und die Flugzeuge ergänzen, die das Land gekauft hat; die US-Kampfpiloten sollen mit ihren polnischen Kollegen auch Luftkämpfe üben.

(Auf dem Flugplatz Lakenheath in Großbritannien stationierte) F-15-Kampfjets der US-Air Force (s. http://www.acus.org/natosource/us-air-force-assumes-command-nato-baltic-air-policing-mission ) beenden gerade einen viermonatigen Rotationseinsatz auf dem litauischen Luftwaffenstützpunkt Siauliai, wo sie an der Baltic Air Policing Mission der NATO (der NATO-Luftraumüberwachung des Baltikums, s. hier ) teilgenommen haben. "Die F-15 Eagle (Adler) hat "ein Doppeltriebwerk" und ist ein taktischer Allwetter-Kampfjet, der die Luftüberlegenheit erkämpfen und sichern soll. Die F-15 gehört mit hundert Luftkampfsiegen ohne eigene Verluste zu den erfolgreichsten modernen Kampfjets." [3]

Schon vor der zwischen den Präsidenten der USA und Polens getroffenen Vereinbarung über die Stationierung von US-Flugzeugen in Polen waren bereits im Mai 2010 US-Patriot- Flugabwehrraketen des Typs PAC-3 (s. hier) und 100 US-Soldaten ins polnische Morag verlegt worden, das nur eine halbe Autostunde von der russischen Grenze entfernt ist (s. hier). Außerdem kündigte Obama eine noch bedrohlichere Entwicklung an: Das Pentagon ist entschlossen, auch eine mobile landgestützte Variante der Standard Missile 3 / SM-3 – die sonst als Bestandteil des Systems AEGIS auf Schiffen Verwendung findet – auf polnischem Boden zu stationieren. Zusätzlich wird Washington mit ziemlicher Sicherheit noch mit SM-3-Raketen bestückte Kriegsschiffe der AEGIS-Klasse regelmäßig in der Ostsee patrouillieren lassen. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen hier und hier.) Obama bestätigte, "dass sich die USA bei der Errichtung des Raketenabwehrsystems für Europa einer Phased Adaptive Approach (einer phasenweise angepassten Vorgehensweise) bedienen wollen; gleichzeitig bedankte er sich für das Entgegenkommen der polnischen Regierung, die damit einverstanden ist, dass als Teil dieses Programms spätestens 2018 auch (mobile) landgestützte SM-3-Raketen in Polen stationiert werden". [4] (Weitere Infos zu dem Raketenabwehrschirm für Europa sind hier aufzurufen.)

Das Weiße Haus hat sich auch dazu verpflichtete, dem polnischen Kommando in der afghanischen Provinz Ghazni 800 US-Soldaten zuzuteilen und den polnischen Soldaten, die in die ISAF-Truppen der NATO integriert sind, zwanzig minengeschützte, gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.

Einen Tag nach dem Treffen mit Obama sprach Präsident Komorowski auch mit dem ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski und legte am Grabmal des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington, Virginia, einen Kranz nieder.

Die SM-3 hat eine Standardreichweite von 300 Meilen (480 Kilometer), aber die Variante SM-3 Block II soll weiter und schneller fliegen (s. auch http://en.wikipedia.org/wiki/RIM-161_Standard_Missile_3 ). Am 17. September 2009 gaben Obama und Verteidigungsminister Robert Gates bekannt, die noch von George W. Bush bei Redzikowo in Polen geplante Aufstellung von zehn landgestützten verbunkerten Abfangraketen der gleichen Art, die bereits in Silos in Alaska und Kalifornien steht, werde aufgegeben – und zwar zugunsten eines in mehreren Phasen zu errichtenden, mehrschichtigen Abwehrschirms aus "zielgenaueren, stärkeren und schnelleren Abfangraketen", der von der Ostsee über Osteuropa bis zum Schwarzen Meer reichen soll. (s. dazu hier). Vor sieben Monaten hat die erste Phase mit der Entsendung der Patriot-Raketenbatterie der US-Army ins östliche Polen begonnen.

Genau wie bei der erst beabsichtigten, dann aber wieder verworfenen Aufstellung von landgestützten Mittelstreckenraketen behaupten Washington und seine NATO-Verbündeten, die Aufstellung der PAC-3 und SM-3 sei eine Antwort auf nicht zu erwartende, auf jeden Fall aber sehr unwahrscheinliche Angriffe mit Langstreckenraketen aus so genannten Schurkenstaaten: Mit dem Iran, Syrien und Nordkorea sollen das nach den Angaben des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen 2/12 insgesamt 30 Staaten sein; er weigert sich aber hartnäckig, die vermeintlichen Bösewichter alle aufzulisten.

Der Iran besitzt keine ballistischen Interkontinentalraketen, versucht sich keine zu verschaffen und ist auch nicht dazu fähig, selbst Raketen zu entwickeln, die er über den Nordpol auf die USA abschießen könnte; deshalb brauchen in Polen stationierte, gegenwärtig nur 300 Meilen weit reichenden SM-3-Abwehrraketen Nordamerika und Europa auch nicht vor einer überhaupt nicht existierenden Bedrohung durch iranische Raketen zu schützen. Weil die Entfernung zwischen den Hauptstädten des Irans und Polens fast 2.500 Meilen (4.000 km) beträgt, müssten in Polen stationierte SM-3 der USA "iranische" Langstreckenraketen über der Ukraine oder über Weißrussland abfangen. Falls in Polen und vielleicht auch noch in Rumänien SM-3 mit größerer Reichweite aufgestellt würden, könnten radioaktive Trümmer abgeschossener "iranischer" Raketen auch in Staaten des südlichen Kaukasus oder im russischen Nordkaukasus niedergehen, falls sie nicht beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre verglühen, was theoretisch geschehen soll.

SM-3-Raketen und Patriots zur Abwehr ballistischer Raketen sind nach Aussagen des Pentagons und seiner Missile Defense Agency (Raketenabwehr-Agentur,) kinetische Waffen, welche die feindliche Rakete durch die Wucht des Aufpralls zerstören und deshalb nicht über einen eigenen Sprengkopf verfügen. Vom Pazifischen Ozean aus hat der US-Lenkwaffenkreuzer "USS Lake Erie" am 21. Februar 2008 mit einer (zielgenau aufprallenden) SM-3 einen außerhalb der Erdatmosphäre kreisenden US-Satelliten abgeschossen.

Weil Washington weiß, dass Nordkorea Atomsprengköpfe hat und den Iran beschuldigt, an der Entwicklung eines solche Sprengkopfes zu arbeiten, ist der geplante Abschuss einer Atomrakete über dem Territorium eines dritten unbeteiligten Landes eine Gefahr, die durch die Errichtung eines Raketenabwehrschirms der USA und der NATO unvermeidbar wird.

Die USA sollten nicht länger so tun, als sei die Verlegung von PAC-3-Raketen nach Polen nicht ausschließlich gegen Russland gerichtet. Die US-Raketen und die US-Soldaten in der nahe der Ostsee gelegenen polnischen Stadt Morag halten sich sehr dicht bei der Grenze der russischen Exklave Kaliningrad auf; am 7. Dezember meldete die Nachrichtenagentur Interfax, außer dem kürzlich bekannt gewordenen Planungen der NATO zum Schutz Polens, Estlands, Lettlands und Litauens vor Russland (Infos dazu sind hier aufzurufen) gebe es schon seit fünf Jahren auch Pläne des (westlichen) Militärbündnisses, die vorsehen, die russischen Streitkräfte in Kaliningrad, der westlichsten Region Russlands, (im Konfliktfall) aufzureiben. [5]

In einer erst kürzlich in der russischen Presse veröffentlichten Analyse wurde festgestellt, nach der im Mai durchgeführten Verlegung der US-Patriot-Raketen nach Polen folge nun die Entscheidung des NATO-Gipfels in Lissabon über die Errichtung eines Raketenabwehrschirms für ganz Europa, der dem Namen nach von der NATO, praktisch aber von den USA kontrolliert werde: "Weil die Patriot-Raketen in den US-Raketenschild integriert werden, stellen sie ein strategisches Problem dar." [6] (Das in Lissabon beschlossene neue Strategische Konzept der NATO ist hier aufzurufen.)

Anfang dieser Woche stellte der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich fest: "Die US-Präsenz auf unserem Territorium ist eine zusätzliche Garantie, eine zusätzliche Versicherung, dass wir einer Allianz angehören, die unsere Verbündeten verpflichtet, uns zur 3/12 Hilfe zu kommen, wenn die Situation es erfordert." Er bestätigte auch, dass "im Jahr 2013 in Polen und in den drei baltischen Staaten ein Manöver der NATO Response Force / NRF stattfinden wird, eines multinationalen Verbandes von 25.000 Soldaten, der als schnelle Eingreiftruppe in Krisensituationen, zur Stabilisierung oder zur kollektiven Verteidigung eingesetzt werden kann". [7]

Schon vor Wochen hatte Klich mitgeteilt, dass "Polen die von den USA vorgeschlagenen Rotationseinsätze von F-16 und Hercules-Transportflugzeugen mit ihren Besatzungen akzeptiert hat", und dass es "Pläne für gemeinsame Übungen mit den US-Streitkräften gibt". [8]

Nach Aussagen der US-Regierung gehört das Treffen Obamas mit Komorowski am 8. Dezember zu dem Netzwerk, das mit der U.S.-Polish Declaration on Strategic Cooperation vereinbart wurde. (Englischer Text s. http://www.america.gov/st/texttrans-english/2008/August/20080820150705xjsnommis0.831753.html ) Der Text dieser Erklärung zur strategischen Kooperation zwischen den USA und Polen enthält folgende Passagen:
"Wir glauben, dass die Entwicklung einer dauerhaften und langfristigen strategischen Zusammenarbeit die Sicherheit der USA und Polens, sowie die Sicherheit des NATOGebietes vergrößern wird. Der Eckstein der Sicherheitsbeziehung zwischen den USA und Polen ist die in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages enthaltene Verpflichtung, die besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen NATO-Staat als ein bewaffneter Angriff auf alle betrachtet wird. Die USA und Polen sehen es als wichtig an, die individuelle und gemeinsame Sicherheit der beiden Staaten dadurch zu erhöhen, dass sie innerhalb der NATO zusammenarbeiten .... ."

"Im Zusammenhang und in Übereinstimmung mit dem Nordatlantikvertrag und der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Polen verpflichten sich die USA, für die Sicherheit Polens und aller auf dem Territorium der Republik Polen gelegenen US-Einrichtungen zu sorgen. Die USA und Polen werden zusammenarbeiten, um allen auftretenden militärischen oder nichtmilitärischen Bedrohungen von dritter Seite entgegenzutreten oder die Auswirkungen solcher Bedrohungen möglichst gering zu halten. Die mit dieser Erklärung erweiterte strategische Zusammenarbeit wird die Sicherheit der USA und Polens erhöhen."

"Der Raketenabwehrschirm, einschließlich einer Basis mit Abfangraketen in Polen, schafft die notwendige und wichtige Fähigkeit, unsere beiden Staaten und andere NATO- Verbündete gegen die Bedrohung mit Langstreckenraketen zu verteidigen und damit die Sicherheit der USA, Polens und des NATO-Gebietes zu erhöhen."

"Die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr stärkt die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Polen." "Die Vereinigten Staaten und Polen planen den Abschluss mehrerer bilateraler Abkommen, um die Zusammenarbeit zwischen den USA und Polen auf den Gebieten der Verteidigung und der Sicherheit zu verbessern."

"Zur Realisierung dieser gemeinsamen Vision einer breiteren und tieferen strategischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Polen haben wir beschlossen, eine Strategic Cooperation Consultative Group / SCCG (Beratungsgruppe für strategische Zusammenarbeit,) einzurichten, deren Hauptaufgabe es ist, die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Polen zu fördern. Die SCCG wird aus höheren Vertretern der Außen- und Verteidigungsministerien der USA und Polens bestehen. Die SCCG wird sich regelmäßig oder auf Wunsch der USA oder Polens treffen und kann Arbeitsgruppen wie eine High-Level Defense Group / HLDG (eine Verteidigungsgruppe auf höchster Ebene einrichten, s. hier ). Die SCCG ergänzt die auf anderen Gebieten bereits laufende Zusammenarbeit, zum Beispiel im schon bestehenden U.S.-Poland Strategic Dialogue (im Strategischen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Polen, ) und in den Gesprächen der Generalstäbe beider Staaten."
Washington hat sich auch verpflichtet, "Polen bei der Umwandlung und Modernisierung seiner Streitkräfte zu helfen" und "militärische Ausrüstung und einschlägiges Material zur Verfügung zu stellen … , mit dem Ziel, die Möglichkeit gemeinsamer Operationen, die Zukunftsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft der polnischen Streitkräfte zu verbessern" und "die Zusammenarbeit bei der Verteidigung in der Luft und bei der Raketenabwehr zu intensivieren". [9]

Ein kürzlich auf der Website der US-Air Force in Europa veröffentlichter Bericht informierte über eine gemeinsame Übung der Streitkräfte der USA, Estlands, Litauens, Lettlands und Polens, in der die Zusammenarbeit von Joint Terminal Air Controllers / JTACs (von Luftangriffs- Einweisern, s. hier ) und polnischen F-16 bei Einsätzen zur Unterstützung der Bodentruppen trainiert wurde; die Übung mit dem Namen Operation Sabre Strike 11 (Operation Säbelhieb 11) fand auf dem Truppenübungsplatz Adazi in Lettland statt. (Der Bericht ist hier aufzurufen.)

Zweck der Übung war es, "die gegenseitige Unterstützung bei der Vorbereitung auf den Kampf in Afghanistan fortzusetzen und an die vorherige erfolgreiche NATO-Kooperation bei der Operation Iraqi Freedom (beim Irak-Krieg) anzuknüpfen".

"Das 100th Air Refueling Wing / ARW (das 100. US-Luftbetankungs-Geschwader aus Mildenhall in Großbritannien,) versorgte die polnischen F-16 im Flug mit Treibstoff, damit sie – eingewiesen von noch in der Ausbildung befindlichen JTACs und ihren NATO-Trainern – im Tiefflug ihre Bomben abwerfen konnten. Zum ersten Mal, seit sich Lettland 1992 von Russland getrennt hat, wurden wieder scharfe Bomben in diesem Land abgeworfen." [10]

Am 7. Dezember schlossen Polen, Litauen und die Ukraine einen Vertrag zur Bildung der gemeinsamen litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade LITPOLUKRBRIG. Die Einheit wurde geschaffen "für Einsätze bei Operationen internationaler Organisationen". [11]

Gemeint sind die NATO und die Europäische Union. Zwei Tage später traf sich Generalsekretär Rasmussen im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves, "um die weitere Entwicklung auf der Basis (der Beschlüsse) des erfolgreichen Lissaboner NATO-Gipfels im November dieses Jahres zu besprechen".

Rasmussen hob lobend hervor, dass auch das winzige Estland mit einer Bevölkerung von nur 1,3 Millionen Einwohnern Soldaten für den NATO-Krieg in Afghanistan zur Verfügung stellt. Der NATO-Generalsekretär und der estnische Präsident "begrüßten die Tatsache, dass die NATO in ihrem neuen Strategischen Konzept die kollektiven Verteidigung als Kernaufgabe der Allianz hervorgehoben hat". Der Generalsekretär wiederholte erneut, dass die ständige NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum ein sichtbarer Beweis für das Engagement der Verbündeten bei der gemeinsamen Verteidigung" sei.

Rasmussen fügte hinzu: "Das Cooperative Cyber Security Centre of Excellence – abgekürzt CCDCOE – der NATO (das NATO-Zentrum für die Sicherheit des Internets und anderer Kommunikationswege,) in Estland wird eine Schlüsselrolle beim Aufbau unserer kollektiven Verteidigung an dieser neuen Kampffront des 21. Jahrhunderts spielen."

Über die engeren Beziehungen zwischen der NATO und Russland, für die sich der NATORussland- Rat am zweiten Tages des im letzten Monat veranstalteten NATO-Gipfels in Portugal ausgesprochen hat (Infos dazu sind hier aufzurufen), und die der russische Präsident Dmitri Medwedew in der regierungseigenen Publikation VOICE OF RUSSIA als "gutherzige Partnerschaft" bezeichnete, in der "Russland die NATO eher als Partner und nicht als Bedrohung sehe" [13], berichtete eine deutsche Nachrichtenquelle:

"Nach Meinung von Experten wird der Raketenabwehrschild auch dann errichtet, wenn Russland sich nicht beteiligt oder sogar feindselig reagiert, weil europäische Großmächte wie Deutschland die USA und die NATO dazu drängen werden, den Kontinent vor äußeren Bedrohungen zu schützen." [14]

Indem Washington die NATO als Instrument und Zwischeninstanz benutzt, begründen die USA eine dauerhafte, ständig wachsende Militärpräsenz in Polen, die nicht dem Schutz dieses Landes vor einer imaginären russischen Bedrohung dient, sondern eine Herausforderung Russlands vor dessen eigener Haustür ist und die Voraussetzung für eine Konfrontation der beiden größten Atommächte der Welt schafft.

Anmerkungen / Notes

1) Xinhua News Agency, December 9, 2010
2) Xinhua News Agency, November 17, 2010
3) Wikipedia, http://en.wikipedia.org/wiki/McDonnell_Douglas_F-15_Eagle
4) America.gov, December 8, 2010, http://www.america.gov/st/peacesecenglish/
2010/December/20101208154122elrem4.792422e-02.html
5) Interfax/RT, December 7, 2010
6) Yuri Rubtsov, Arms Race: Russia Ready to Pay the Price
Russian Information Agency Novosti, December 9, 2010,
http://en.rian.ru/international_affairs/20101208/161688295.html
7) Agence France-Presse, December 9, 2010
8) Stars and Stripes, December 8, 2010
9) U.S. Department of State, August 20, 2008, http://www.america.gov/st/texttransenglish/
2008/August/20080820150705xjsnommis0.831753.html
10) U.S. Air Forces in Europe, December 9, 2010
11) Defence Professionals, December 9, 2010
12) North Atlantic Treaty Organization, December 9, 2010
13) Voice of Russia, December 6, 2010
14) Deutsche Welle, December 9, 2010

Quelle, Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Kommentar sowie Grafik zur stufenweise angepassten Entwicklung des Raketenabwehrschirms in einzelnen Phasen, zur stufenweise angepassten Entwicklung des Raketenabwehrschirms in einzelnen Phasen, ebenfalls bei luftpost-kl.de

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