Dienstag, 28. Dezember 2010

Parlamentarische Kapialdiktaturen weinen unisono um Michail Chodorkowski


Rechtsstaaten in unseren parlamentarischen Kapitaldiktaturen, haben weniger mit Recht als mit rechts zu tun. Rechtes Recht ist, was dem System der Milliardäre nutzt. Alles andere würde eine Gefährdung des erbeuteten Reichtums einiger weniger Großkapitalisten bedeuten. Beispielsweise wird die Eigentumssicherung eines mit kriminellen Machenschaften erstohlenen Vermögens, eine der Grundsäulen für erfolgreiches, systemrelevantes Plündern von Natur und Mensch, gewährleistet.

Michail Chodorkowski ist so ein Beispiel. Der Ausverkauf russischen Volkseigentums unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin, nach dem Zerfall der UdSSR, zeigt im Zeitraffertempo wie das System Kapitalismus funktioniert, mit welch kriminellen Methoden es arbeitet und wer Gewinner und Verlierer dieser parlamentarischen Kapitaldiktatur sind.

Michail Chodorkowski war 1992/93 stellvertretender Energieminister, wurde Chef der Menatep-Bank, und sicherte sich später den YUKOS Ölkonzern. Viele der späteren Oligarchen waren Mitglieder der kommunistischen Jugendorganisation KOMSOMOL, die zum Teil exklusive Rechte für die Gründung von Privatfirmen erhielt und die einige Komosomolskis zu nutzen wussten. Die große Stunde des Michail Chodorkowski schlug 1995 mit dem berüchtigten "Aktien gegen Kredit"-Programm". Im Dezember 1995 kaufte seine Menatep-Handelsgesellschaft im Rahmen der Auktion von Yukos einen 45% Anteil für lächerliche 159 Mio $, nachdem die Konkurrenten wegen technischen Fehlern im Angebot nicht zugelassen wurden. Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden $ Schuldenberg, doch unter diesem Berg lagen die größten Erdölserven Rußlands.

Weitere 33% erwarb Menatep direkt von der Regierung. Das Pikante: Die Bank, die die Auktion durchführte und den Zuschlag für Chodorkowski erteilte, war die Menatep-Bank. Besitzer: Michail Chodorkowski.
Das Besondere an diesem Deal war, dass Chodorkowski schon vor der Auktion sehr gute Kontakte zum amtierenden Yukos-Präsidenten Murawlenko aufgebaut hatte, der ihm für den Kauf von Yukos-Aktien sogar Kredit von Yukos gab. Mit anderen Worten: Chodorkowski kaufte den Yukos-Konzern mit Yukos-Geldern und mit Geldern des Finanzministeriums, deren Depositen seine Bank verwaltete.
Chodorkowskis schneller Aufstieg ist zu einem großen Teil auch auf die Gelder zurückzuführen, die die kommunistische Jugendorganisation Komsomol, die kommunistische Partei und staatliche Stellen ihm zur Verfügung gestellt hatten. So half ihm zum Beispiel die staatliche Zhiltsotsbank bei der Gründung seiner Bank und bedachte ihn mit großzügigen Krediten.
Dies sollte sich schnell auszahlen. Als authorisierte Bank für zahlreichen Regionalregierungen und die Stadt Moskau wickelte Menatep alle Banktransaktionen für diese Stellen ab, samt Verfügung über alle Depositen. Der größte Coup war jedoch die Verwaltung von 600 Mio$ des Finanzministeriums, Gelder mit denen Chodorkowski spekulieren konnte. Durch verzögerte Weiterleitung der Gelder konnte er riesge Gewinne mit Währungsspekulationen erzielen.
Und es gab nicht nur einen Chodorkowski in Russland. Die russische Kapitalelite, bekannt unter dem Namen Oligarchie, hatte ihr Klondykeerlebnis bei einer kriminellen Privatisierungsorgie russischen Volksvermögens durch korrupte Staatsorgane. Diese Art von Korruptionsgebaren wurde und wird hier im Westen als "Modernisierung" bezeichnet, denn auch im Westen läuft der Ausverkauf öffentlichen Eigentums auf vollen Touren. Putins Verdienst zu jener Zeit bestand einfach darin, dass er den Ausverkauf so nicht hinnahm und die Macht der Oligarchen stark einschränkte. Unmissverständlich machte er den Oligarchen deutlich, dass sie Probleme mit dem Staat bekommen würden, wenn sie weiterhin ihr Geld ins Ausland transferieren, ohne in den Industrieaufbau Russlands zu investieren. Eine angemessene Reaktion für einen Politiker, der mal zur Abwechslung den Blick auf das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft richtet, ohne sich vom Geplärre der "Märkte" beeindrucken zu lassen, wie es bei uns gang und gäbe ist.

Chodorkowski war 2003 in Verhandlungen mit Exxon getreten, die 40% an Yukos Oil übernehmen wollte, ein Schritt, der für Putin nicht hinnehmbar gewesen wäre. Ein amerikanischer Konzern kontrolliert den Großteil des russischen Erdöls! Das war und ist der wichtigste Devisenbringer des russischen Staates. Das war der Anfang vom Ende Chodorkowskis.

Da erstaunt es nicht, wenn westliche Konzernmedien und die von ihnen eingesetzten Politiker, ihr Herz für einen Großkriminellen entdecken und die russische Justiz mit allen Mitteln zu desavouieren versuchen. Mein Vorwurf auf Putin beschränkt sich darauf, dass er nicht die gesamte Oligarchenbande vor Gericht bringt.

Die Vereinigten Staaten bringen bekanntermaßen jetzt die heißen Varianten gegen Russland ins Spiel, nachdem die kalte Übernahme russischer Bodenschätze, mit Hilfe des Oligarchentums, gescheitert ist.

Als Merkel die Rettung der HRE als "alternativlos", da diese Bank "systemrelevant" sei, verteidigte, machten sich Kommentatoren verlogener Verblödungsmedien richtig große Sorgen. Die Menschen könnten ja auf den Gedanken kommen, das System ganz grundsätzlich infrage zu stellen. Das musste mit allen Mitteln verhindert werden. Und so stand diese Frage in der öffentlichen Diskussion hier auch nie im Raum. Trotz der nicht zu übersehbaren kapitalistischen Systemkrise.

FH

Wer mehr über die Entstehung großer Vermögen in Russland, nach Ende der UdSSR, erfahren will, sollte hier oder hier anfangen.

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