Samstag, 27. Februar 2010

Der Weg nach Armaggedon


Von Paul Craig Roberts

Die Washington Times ist eine Zeitung, die die Bush/Cheney/Obama – Aggressionskriege im Nahen Osten gutheißt und dafür ist, es den Terroristen für den 9/11 heimzuzahlen. Daher war ich überrascht, als ich am 24. Februar erfuhr, dass die beliebteste Geschichte auf der Website der Zeitung der „Inside the Beltway“- Bericht „Explosive News“ („Explosive Neuigkeiten“) über die 31 Pressekonferenzen am 19. Februar in Städten in den Vereinigten Staaten von Amerika und im Ausland war, die von Architects and Engineers for 9/11 Truth („Architekten und Ingenieure für die Wahrheit über 9/11") abgehalten wurden, einer Organisation von Fachleuten, die jetzt 1.000 Mitglieder hat.

Noch mehr überraschte mich, dass der Nachrichtenbeitrag die Pressekonferenz seriös behandelte. Wie konnten sich drei World Trade Center-Wolkenkratzer plötzlich in feinen Staub auflösen? Wie konnten massive Stahlträger in drei Wolkenkratzern plötzlich versagen aufgrund eines kurz dauernden, isolierten Brandes mit nicht sehr hohen Temperaturen? „Tausend Architekten und Ingenieure wollen das wissen und wenden sich an den Kongress, damit dieser eine neue Untersuchung der Zerstörung der Twin Towers und des Gebäudes Nr. 7 anordne,“ berichtet die Washington Times.

Die Zeitung berichtet, dass die Architekten und Ingenieure zu der Auffassung gekommen sind, dass die Federal Emergency Management Agency (FEMA – Nationale Katastrophenmanagement-Agentur) und das National Institute of Standards and Technology (NIST – Nationales Institut für technologische Standards) „unzureichende, widersprüchliche und betrügerische Berichte über die Umstände der Zerstörung der Towers“ vorgelegt haben und „eine [gerichtliche] Untersuchung gegen Beamte der NIST durch eine Grand Jury fordern.“

Die Zeitung berichtet, dass der Sprecher der Architekten und Ingenieure Richard Gage sagte: „Vertreter der Regierung werden verständigt werden, dass ‚Unterlassung einer Anzeige wegen Verrats’ nach U.S. Code 18 (Sec. 2382) ein schweres Verbrechen gegen das Bundesgesetz ist, was diejenigen, die Beweise für den Verrat haben, zum Handeln verpflichtet. Die Auswirkungen sind enorm und können von grundsätzlicher Bedeutung für das anstehende Verfahren gegen Khalid Sheik Mohammed sein.“

Es gibt jetzt die Organisation Firefighters for 9/11 Truth („Feuerwehrleute für die Wahrheit über 9/11“). In der Pressekonferenz in San Francisco gab Eric Lawyer, der Vorsitzende dieser Organisation, die Unterstützung der Feuerwehrleute für die Forderung der Architekten und Ingenieure bekannt. Er berichtete, dass keine gerichtliche Untersuchung der Brände durchgeführt worden ist, die angeblich die drei Gebäude zerstört haben, und dass das Fehlen dieser Untersuchung ein Verbrechen darstelle.

Vorgeschriebene Vorgangsweisen wurden nicht eingehalten, und anstatt erhalten und untersucht zu werden wurde der Ort des Verbrechens zerstört. Er berichtete auch, es gebe mehr als 100 Berichte von Augenzeugen, die Explosionen gehört und wahrgenommen haben, und dass es Beweise für Explosionen in Radio-, Audio- und Videoaufnahmen gebe.

Ebenfalls in der Pressekonferenz präsentierte der Physiker Steven Jones den Nachweis von Nanothermit in den Rückständen der WTC-Gebäude, das von einer internationalen Gruppe von Wissenschaftern unter der Führung des Professors für Nanochemie der Universität Kopenhagen Niels Harrit gefunden wurde. Nanothermit ist ein High-Tech-Sprengmittel, das Stahlträger auf der Stelle zum Schmelzen bringen kann.

Ehe wir „Verschwörungstheorie” schreien, sollten wir uns dessen bewusst sein, dass die Architekten, Ingenieure, Feuerwehrleute und Wissenschafter keine Theorie vorlegen. Sie legen Beweise vor, die die offizielle Theorie in Frage stellen. Diese Beweise sind nicht aus der Welt zu schaffen.

Wenn der Ausdruck von Zweifeln oder Vorbehalten gegenüber der offiziellen Version des Berichts der 9/11-Kommission einen Menschen zum Verschwörungstheoriespinner macht, dann müssen wir auch die beiden Ko-Vorsitzenden der 9/11-Kommission und den Rechtsberater der Kommission einschließen, die alle Bücher geschrieben haben, in denen sie klar darlegten, dass sie von Regierungsbeamten angelogen wurden, als sie ihre Untersuchung durchführten, bzw. wenn sie den Vorsitz führten über die Untersuchung, die der geschäftsführende Direktor Philip Zelikow durchführte, ein Mitglied von Präsident George W. Bushs Übergangsteam und Auslandsgeheimdienst-Beraterteam und Mitautor von Bushs Außenministerin Condi „Mushroom Cloud“ (Atompilz) Rice.

Es wird immer Amerikaner geben, die alles glauben werden, was ihnen die Regierung sagt, sogar wenn sie wissen, wie oft die Regierung sie angelogen hat. Ungeachtet der teuren Kriege, die die soziale und medizinische Versorgung bedrohen, Kriege auf der Basis nicht existierender irakischer Massenvernichtungswaffen, nicht existierender Verbindungen Saddam Husseins mit al Qaida, nicht existierender Beteiligung Afghanistans an den Attacken des 9/11, und der nicht existierenden iranischen Atomwaffen, die als Begründung für den nächsten amerikanischen Aggressionskrieg im Mittleren Osten groß propagiert werden, glaubt mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika die fantastische Geschichte, die ihr die Regierung über den 9/11 erzählt hat - die einer muslimischen Verschwörung, die die gesamte westliche Welt ausgetrickst haben soll.

Darüber hinaus macht es diesen Amerikanern nichts aus, wie oft die Regierung ihre Geschichte ändert. Zum Beispiel hörten die Amerikaner zum ersten Mal von Osama bin Laden, als das Bush-Regime die Schuld an den 9/11-Attacken an ihm festmachte. Im Lauf der Jahre wurde der leichtgläubigen amerikanischen Öffentlichkeit ein Video nach dem anderen von bin Ladens Ankündigungen aufserviert. Experten verwarfen die Videos als Fälschungen, aber die Amerikaner ließen sich von ihrer Leichtgläubigkeit nicht abbringen. Dann tauchte plötzlich im letzten Jahr ein neuer 9/11 „Mastermind“ (Superhirn) auf, um bin Ladens Platz einzunehmen, der gefangene Khalid Sheik Mohammed, der Häftling, der 183-mal der Wasserfolter („Waterboarding“) unterzogen wurde, bis er gestand, hinter dem Angriff vom 9/11 zu stehen.

Im Mittelalter wurden durch Folter erzwungene Geständnisse als Beweise betrachtet, aber für Selbstbeschuldigung war im Rechtssystem der Vereinigten Staaten von Amerika seit unserer Gründung keinerlei Platz. Doch unter dem Bush-Regime und den republikanischen Bundesrichtern, die, wie uns versichert wurde, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verteidigen würden, ist die Selbstbeschuldigung von Khalid Sheik Mohammed der einzige Beweis, den die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dafür vorlegt, dass muslimische Terroristen hinter dem 9/11 stehen.

Wenn ein Mensch die Leistungen betrachtet, die Khalid Sheik Mohammed zugeordnet werden, so sind diese einfach unglaublich. Khalid Sheik Mohammed ist ein brillianterer und fähigerer Superheld als V im Fantasiefilm „V für Vendetta“. Sheik Mohammed überlistete alle 16 U.S.-Geheimdienste und die der Alliierten und Handlanger der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich Israels Mossad. Kein Geheimdienst dieser Erde, auch nicht alle Geheimdienste zusammen konnten Sheik Mohammed das Wasser reichen.

Sheik Mohammed trickste den Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten von Amerika aus, Dick Cheney, das Pentagon, das Außenministerium, Norad, die U.S.-Luftwaffe und die Luftraumüberwachung. Er ließ die Flughafensicherheit vier Mal an einem Morgen versagen. Er ließ die hoch entwickelte Luftverteidigung des Pentagon versagen und ein entführtes Flugzeug, das den ganzen Morgen seinen Kurs nicht eingehalten hatte, in das Pentagon krachen, während die U.S.-Luftwaffe zum ersten Mal in der Geschichte nicht imstande war, Abfangflugzeuge in die Luft zu bekommen.

Sheik Mohammed konnte diese Leistungen mit unqualifizierten Piloten erbringen.

Sheik Mohammed konnte sogar als Gefangener unter der Wasserfolter verhindern, dass das FBI die vielen beschlagnahmten Videos herausgab, auf denen entsprechend der offiziellen Geschichte zu sehen ist, wie das entführte Flugzeug in das Pentagon kracht.

Wie naiv muss jemand sein, um zu glauben, dass ein Mensch, oder in diesem Fall eine Hollywood-Fantasiefigur so mächtig und tüchtig ist?

Wenn Sheik Mohammed über diese übermenschlichen Fähigkeiten verfügt, wie konnten ihn da die unfähigen Amerikaner fangen? Dieser Mann ist ein Sündenbock, der bis zum Geständnis gefoltert wurde, um die amerikanischen Naivlinge weiter an die Verschwörungstheorie der Regierung glauben zu lassen.

Hier geht es darum, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das Rätsel des 9/11 zu einem Ende bringen muss. Die Regierung muss einen Schuldigen vor Gericht stellen und verurteilen, um den Fall abschließen zu können, bevor er explodiert. Jeder, der 183 Mal der Wasserfolter unterzogen wird, wird alles gestehen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat auf die Beweise reagiert, die gegen ihre ausgefallene 9/11-Verschwörungstheorie erhoben werden, indem sie den Krieg gegen den Terror von äußeren auf innere Feinde umdefiniert hat. Heimatlandministerin Janet Napolitano sagte am 21. Februar, dass amerikanische Extremisten jetzt ein ebenso großes Anliegen sind wie internationale Terroristen. Extremisten sind natürlich Leute, die die Tagesordnung der Regierung durchkreuzen, wie etwa die 1.000 Architekten und Ingenieure für die Wahrheit über 9/11. Diese Gruppe hatte 100 Mitglieder, jetzt sind es 1.000. Was, wenn es 10.000 werden?

Cass Sunstein, ein Beamter des Obama-Regimes, hat eine Lösung für die 9/11-Skeptiker: sie unterwandern und zu Äußerungen und Handlungen provozieren, die benützt werden können, um sie zu diskreditieren oder zu verhaften. Aber werdet sie los um jeden Preis.

Warum mit solchen extremen Maßnahmen gegen angebliche Spinner losgehen, wenn diese nur Unterhaltung und Gelächter bewirken? Hat die Regierung Angst, dass da etwas dahinter steckt?

Warum nimmt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht einfach die vorgelegten Beweise auf und entkräftet sie?

Wenn die Architekten, Ingenieure, Feuerwehrleute und Wissenschafter nur Spinner sind, wäre es kein Problem, ihre Beweise zur Kenntnis zu nehmen und zu widerlegen. Warum ist es notwendig, sie mit Polizeiagenten zu unterwandern und hereinzulegen?

Viele Amerikaner würden entgegnen, dass „ihre“ Regierung nicht einmal im Traum Amerikaner durch die Entführung von Flugzeugen und die Zerstörung von Gebäuden töten würde, um ihre Regierungsziele zu erreichen. Aber am 3. Februar teilte der Direktor für die nationalen Geheimdienste dem Geheimdienstausschuss des Kongresses mit, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika könne ihre eigenen Bürger umbringen, wenn sie sich im Ausland befinden. Keine Verhaftung, Verhandlung oder Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens ist erforderlich. Einfach umbringen.

Es liegt auf der Hand, dass, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Bürger im Ausland ermorden kann, sie diese auch im Inland umbringen kann, was sie auch gemacht hat. 100 Branch Davidians wurden in Waco, Texas, von der Regierung Clinton umgebracht ohne gesetzliche Rechtfertigung. Die Regierung beschloss einfach, ihre Macht einzusetzen, wohl wissend, dass sie ungeschoren damit durchkommen würde, was dann auch der Fall war.

Amerikaner, die glauben, „ihre“ Regierung würde nur moralisch einwandfrei handeln, sollten sich mit Operation Northwoods vertraut machen. Operation Northwoods war eine Verschwörung, entwickelt vom U.S.-Generalstab für die CIA, für die Begehung terroristischer Handlungen in amerikanischen Städten und die Fabrikation von Beweisen, die Castro die Schuld dafür zuweisen sollten, damit die Vereinigten Staaten von Amerika nationale und internationale Unterstützung für einen Regierungswechsel in Kuba gewinnen konnten. Der geheime Plan wurde von Präsident John F. Kennedy abgelehnt und von der Untersuchungskommission für die Ermordung Kennedys der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Er steht im National Security Archive (Nationalen Sicherheits Archiv) online zur Verfügung. Zahlreiche weitere Publikationen dazu sind im Internet zu finden, darunter bei Wikipedia. In James Bamfords Buch Body of Secrets wird die Verschwörung kurz beschrieben:

„Operation Northwoods, die die schriftliche Zustimmung des Vorsitzenden (General Lemnitzer) und jedes einzelnen Mitglieds des Generalstabs hatte, sah vor, dass unschuldige Menschen auf amerikanischen Straßen erschossen werden sollten; dass Boote, in denen sich Flüchtlinge aus Kuba befanden, auf hoher See versenkt werden sollten; dass eine Welle terroristischer Gewalt in Washington, D.C., Miami und anderswo entfesselt werden sollte. Menschen sollten verfolgt werden wegen Bomben, die sie nicht gelegt hatten; Flugzeuge sollten entführt werden. Mit gefälschten Beweisen sollte das alles Castro in die Schuhe geschoben werden, womit Lemnitzer und sein Klüngel den Vorwand und die öffentliche und internationale Rückendeckung bekommen hätten, die sie brauchten, um ihren Krieg zu beginnen.“

Vor dem 9/11 machten die amerikanischen Neokonservativen eindeutig klar, dass die Aggressionskriege, die sie im Nahen Osten zu beginnen beabsichtigten, „ein neues Pearl Harbour“ erforderten.

Zu ihrem eigenen und zum Wohl der übrigen Welt müssen die Amerikaner dem wachsenden Kreis der Experten Beachtung schenken, die ihnen sagen, dass die Darstellung des 9/11 durch die Regierung ihren Untersuchungen widerspricht.

9/11 war der Start für den neokonservativen Plan der Errichtung der Weltherrschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Während ich das hier schreibe, kauft die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Zustimmung von Regierungen, die an Russland grenzen, für die Errichtung von Stützpunkten für U.S.-Abfangraketen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Absicht, Russland mit Raketenbasen einzukreisen, von Polen über Mitteleuropa und Kosovo nach Georgien, Azerbaijan und Zentralasien. U.S.-Botschafter Richard Holbrooke erklärte am 20. Februar, dass al Qaida sich in Richtung der ehemaligen zentralasiatischen Teile der Sowjetunion bewege, wie Tajikistan, Kyrgyzstan, Uzbekistan, Turkmenistan und Kazakhstan. Holbrooke wirbt für U.S.-Stützpunkte in diesen ehemaligen Sowjetrepubliken unter dem Deckmantel des sich immer weiter ausdehnenden „Kriegs gegen den Terror.“

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben bereits den Iran mit Militärstützpunkten eingekreist. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Absicht, China dadurch zu neutralisieren, dass sie die Kontrolle über den Mittleren Osten gewinnt und China vom Erdöl abschneidet.

Dieser Plan geht davon aus, dass Russland und China, nuklear bewaffnete Staaten, durch Raketenabwehrsysteme der Vereinigten Staaten von Amerika eingeschüchtert sein und sich der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika beugen werden und dass China Erdöl für seine Industrie und Militär brauchen wird.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika täuscht sich. Die militärische und politische Führung Russlands hat auf die offenkundige Drohung geantwortet, indem sie die NATO als direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands bezeichnet, und durch die Ankündigung einer Änderung der russischen Kriegsdoktrin in Richtung eines präventiven Einsatzes von nuklearen Waffen. Die Chinesen sind zu selbstbewusst, um sich von einer gescheiterten amerikanischen „Supermacht“ drangsalieren zu lassen.

Die Schwachsinnigen in Washington stoßen vor in den Bereich des Atomkriegs. Der wahnsinnige Drang nach amerikanischer Hegemonie bedroht das Leben auf der Erde. Die Menschen in Amerika machen dieses Ergebnis möglich, indem sie die Lügen und Täuschungen „ihrer“ Regierung glauben.

erschienen am 26. Februar 2010 in > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2010/02/26/the-road-to-armageddon/

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Übersetzung: antikrieg.com

Dienstag, 23. Februar 2010

Das Ende der Vision Obamas von einer Welt ohne Atomwaffen

Bild: Scott Ritter (2007), Wiki
Truth Dig
Scott Ritter, ein ehemaliger US-Offizier und UN-Waffeninspekteur, enthüllt das falsche Spiel, das die Obama-Regierung mit dem Iran getrieben hat, um den lange geplanten Überfall auf dieses Land psychologisch vorzubereiten.

Jeder, der die Sicherheitspolitik der USA oder eines anderen Landes studiert, weiß das der Teufel im Detail steckt. Im April 2009 hat Präsident Barack Obama in einer Rede in Prag, der Hauptstadt der Republik Tschechien, seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen entwickelt.

Seit dieser Zeit, hat die Obama-Regierung jedoch wenig getan, um diese Vision in die Tat umzusetzen. Wenn man hinter die großartigen Ankündigungen des Präsidenten über seine beabsichtigte Politik schaut, steht er mit leeren Händen da. Bei der Ratifizierung des Comprehensive Test Ban Treaty / CTBT (des Atomwaffenteststopp-Vertrages,) tut sich nichts. Der Strategic Arms Reduction Treaty / START (der Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen,) wurde nicht verlängert. Die Entwicklung einer neuen Generation amerikanischen Atomwaffen wurde nicht eingefroren. Ohne Fortschritt auf diesen Gebieten liegen die Chancen auf positive Ergebnisse bei der im Mai 2010 stattfindenden Konferenz zu dem Nuclear Non-Proliferation Treaty / NPT praktisch bei Null. (Infos zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hier und hier.)

Der deutlichste Indikator für die erfolglose Politik der Obama-Regierung zur Verhinderung der Weitergabe von Atomwaffen, ist die Tatsache, dass es im Streit um das Atomprogramm des Irans keine Fortschritte gegeben hat und die Kontroverse über den vorgeschlagenen Uran-Austausch immer noch andauert. Bei dem Deal hätte der Iran einen bedeutenden Teil seines auf 3,5 Prozent angereicherten Urans – das für die geplanten iranischen Atomkraftwerke ausreicht – gegen Brennstäbe aus 19,5-prozentigem Uran tauschen müssen. Diese Brennstäbe braucht der Iran für seinen von den USA errichteten Forschungsreaktor, mit dem Isotope für medizinische Zwecke erzeugt werden sollen. Zum Bau von Atomwaffen wird auf 90 Prozent angereichertes Uran gebraucht. Weil der Kernbrennstoff für den Forschungsreaktor knapp wird, braucht Teheran neue Brennstäbe, sonst muss es diesen Reaktor stilllegen. Als Unterzeichnerstaat des NPT hätte der Iran das Recht, die benötigten Brennstäbe unter Kontrolle der International Atomic Energy Agency / IAEA auf dem offenen Markt zu kaufen, aber die USA und Europa haben diesen Kauf mit der Begründung verhindert, der Iran müsse erst seine eigene Urananreicherung aufgeben, mit der er gegenwärtig 3,5-prozentiges Uran herstellt.

Der Grund für die US-amerikanischen und europäischen Bedenken ist nicht die Urananreicherung auf 3,5 Prozent, sondern die Befürchtung, dass der Iran die dafür verwendete Anreicherungs-Technik benutzen könnte, um nach entsprechenden Modifikationen aus diesem niedrig angereicherten Uran auf 90 Prozent angereichertes atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Diese Befürchtung und die Ängste vor einem atomar bewaffneten Iran lassen außer Acht, dass die IAEA heute den iranischen Gesamtvorrat an Nuklear-Material vollständig unter Kontrolle hat und jede (ungenehmigte) Abzweigung davon sofort feststellen würde. Außerdem gibt es neben der Fähigkeit zur Urananreicherung keine verlässlichen Beweise dafür, dass sich der Iran mit einem Atomwaffenprogramm beschäftigt hat.

Aber der einschüchternde Druck, den die Nulltoleranz-Politik Israels auf die amerikanischen und europäischen Politiker ausübt, wenn es um den Iran und sein auf friedliche oder (angeblich) andere Zwecke ausgerichtetes Atomprogramm geht, hat eine Situation geschaffen, in der sich der gesunde Menschenverstand verflüchtigt und alles möglich wird. Nehmen Sie zum Beispiel die gegenwärtigen Vorräte des Irans an 3,5-prozentigem Uran. Die IAEA hat bescheinigt, dass der Iran im Besitz von etwa 1.800 Kilogramm dieses Materials ist. Übereifrige Politiker und Geheimdienstler, die zu Hypothesen neigen, haben das Szenario entwickelt, der Iran könne diesen Vorrat an 3,5-prozentigem Uran, wenn er ihm zur freien Verfügung überlassen bleibe, als Ausgangsmaterial für einen grundlegenden Versuch zur Anreicherung seines Urans auf 90 Prozent benutzen, das dann für den Bau einer einzigen Atombombe ausreiche. Für diesen Durchbruchs-Versuch müsste der Iran Tausende seiner Zentrifugen, die er bisher für die Anreicherung auf 3,5 Prozent benutzt hat, für die höhere Anreicherung umrüsten. Ironischerweise ist der nächste Schritt in dem entwickelten Szenario die Umstellung der iranischen Zentrifugen auf eine Urananreicherung von 20 Prozent – auf etwa die Stufe, die Teheran für die Kernbrennstäbe seines Forschungsreaktors braucht.

Die Angst vor einem möglichen verdeckten iranischen Durchbruchsversuch zur Urananreicherung erreichte ein fiebriges Ausmaß, als der Iran im September 2009 die Existenz einer im Bau befindlichen, kleinen, unterirdischen, mit Zentrifugen arbeitenden Anreicherungsanlage in der Nähe der Stadt Qom bekannt gab – wobei ein US-Geheimdienst behauptete, das sei erst geschehen, nachdem er diese Anlage entdeckt hatte. Die Tatsache, dass diese Einrichtung noch im Bau war und im September 2009 aus wenig mehr als einer ausbetonierten Baugrube ohne jede Installation bestand, konnte die Ängste derjenigen, die hinter jedem Busch oder unter jedem Felsen eine iranische Atombombe vermuten, nicht besänftigen. Plötzlich sollte der Iran kurz vor dem Bau einer Atombombe stehen, und es musste unbedingt etwas getan werden, um das zu verhindern.

Die Aufmerksamkeit wechselte jetzt von der fortschreitenden Urananreicherung des Irans, deren dauerhafte Einstellung die USA und Europa nach wie vor forderten, zu dem 1.800 Kilogramm-Vorrat an 3,5-prozentigem Uran, über den der Iran verfügte. Aus diesem Material hätte der Iran theoretisch eine Atombombe herstellen können. Wenn es gelungen wäre, das (gesamte) Material unter internationale Kontrolle zu bekommen, wären die (unterstellten) iranischen Ambitionen zum Bau einer Atombombe zumindest für einige Zeit zu vereiteln gewesen. Der Iran wollte dieses Material aber nicht einfach abliefern. Deshalb wurde zwischen den USA und dem Iran ein Deal ausgehandelt, der vorsah, dass der Iran 1.600 Kilogramm seines auf 3,5 Prozent angereicherten Urans Russland übergeben sollte, das es auf 19,5 Prozent anreichern und an Frankreich weiterleiten wollte; Frankreich hätte dann daraus Brennstäbe hergestellt, die nicht für den Bau einer Atombombe geeignet sind. Dieser Urantausch schien eine elegante Lösung für ein lästiges Problem zu sein. Tatsächlich verkaufte ihn Präsident Obama als seine eigene Initiative, als er im Oktober 2009 bekannt gegeben wurde.

Dem Iran ging es bei dem Tausch immer um den Erhalt der aus 19,5-prozentigem Uran hergestellten Kernbrennstäbe für seinen Forschungsreaktor in Teheran, in dem dringend benötigte Isotope für medizinische Zwecke erzeugt werden. Die Iraner ließen sich aber vor allem auch deshalb auf dieses Geschäft ein, weil es ihnen nicht nur Brennstäbe verschafft, sondern ihnen auch die Anreicherung ihres Urans auf 19,5 Prozent erspart hätte; damit wäre ihnen auch die Umrüstung ihrer auf eine Urananreicherung von 3,5 Prozent ausgelegten Zentrifugen erspart geblieben. Der Iran hat immer wieder betont, er habe weder vor noch wünsche er es, Uran über 3,5 Prozent hinaus anzureichern, weil er für die Brennstäbe seiner Atomreaktoren, die Strom erzeugen sollen, nur 3,5-prozentiges Uran brauche. Wäre die Urananreicherung auf 3.5 Prozent beschränkt geblieben, hätte das nicht nur eine Arbeitserleichterung für den Iran bedeutet, damit wäre auch der IAEA, die überprüft, ob sich der Iran an den NPT hält, das Überwachen und Inspizieren erleichtert worden. Der Iran sah den Urantausch auch als Möglichkeit an, für sein (begrenztes) Urananreicherungs-Programm die Akzeptanz der internationalen Gemeinschaft zu erhalten; dieser Wunsch stand natürlich in diametralem Gegensatz zu den Zielen der USA und Europas.

Kein Vorschlag zur Abwicklung des Urantauschs über einen neutralen Dritten, über mehrere Monate oder mehrere Jahre konnte die iranische Position mit der Position der USA und Europas versöhnen. Der Kern des Problems ist das iranische Urananreicherungs Programm an sich. Jeder Urantausch ist wenig mehr als ein Schaugeschäft im Rahmen des eigentlichen Konflikts, bei dem es darum geht, ob die internationale Gemeinschaft dem Iran gestattet, überhaupt Uran anzureichern. Den USA und Europa geht es nicht darum, die Anreicherung auf 3,5 Prozent zu begrenzen oder auf 19,5 Prozent zu erweitern; das ist völlig irrelevant, denn ihre gemeinsame Politik ist nur darauf ausgerichtet, jede Urananreicherung im Iran zu verhindern.

Der fatale Fehler, den Obama bei seinem Vorschlag zum Urantausch im Oktober 2009 gemacht hat, war sein Versäumnis, ausdrücklich zu erklären, dass der Urantausch nur stattfinden wird, wenn der Iran sein Urananreicherungs-Programm (komplett) einstellt. Während wichtigtuerische Politiker der Obama-Regierung oder aus deren Umfeld sich darauf berufen, dass diese Bedingung erfüllt werden muss, weil in Resolutionen des UN-Sicherheitsrates die Einstellung der Urananreicherung im Iran gefordert wird, macht jede Vereinbarung über den Vorrat des Irans an schwach angereichertem Uran diesen zu einem legitimen Handelsgut und legitimiert damit auch de facto den zur Herstellung dieses Handelsgutes notwendigen Prozess (also die Urananreicherung im Iran). Da sich der Iran immer hartnäckig geweigert hat, sein Urananreicherungs-Programm aufzugeben, hatte er allen Grund, den vorgeschlagenen Urantausch als eigenständiges Geschäft zu betrachten, das sich auf ein Kurzzeitproblem beschränkte und nicht als Bestandteil der unter Führung der USA erhobenen Forderung nach Einstellung der iranischen Urananreicherung zu betrachten war.

Es war nie ein Ziel der US-Politik, den Iran mit Brennstäben aus 19,5-prozentigen Uran zu versorgen oder ihn auf eine Urananreicherung auf 3,5 Prozent zu beschränken, es ging immer nur darum, dem Iran möglichst viel seines auf 3,5 Prozent angereicherten Uranvorrates zu entziehen und ihm dadurch jede Möglichkeit zu nehmen, dieses schwach angereicherte Uran als Grundstock für den Bau einer Atombombe zu verwenden, egal wie unglaubwürdig diese Unterstellung auch war. Deshalb hat die Obama-Regierung den Details des (geplanten) Tauschgeschäftes auch nie viel Aufmerksamkeit gewidmet, weil diese für sie bedeutungslos waren. Den USA ging es weniger um einen Urantausch, als darum, dem Iran möglichst viel seines Uranvorrates wegzunehmen und unter internationale Kontrolle zu stellen. Wenn der Iran 1.600 Kilogramm seines 1.800-Kilogramm umfassenden Uranvorrates abgeliefert hätte, wäre die Obama-Regierung in der Lage gewesen, die Ängste vor dem unmittelbar bevorstehenden Bau einer iranischen Atombombe zu besänftigen. Der Iran hätte mehrere Monate gebraucht, um seinen Vorrat an schwach angereichertem Uran wieder auf ein Niveau zu bringen, das zur Herstellung seiner hypothetischen Atombombe ausreichen würde. Während dieser Zeit hätten die USA ihre Bemühungen um eine Einstellung der iranischen Urananreicherung verdoppelt und ein umfassendes Paket strenger Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, wenn der nicht zur Kooperation bereit gewesen wäre.

Der fatale Fehler des US-Vorgehens bestand in der fehlenden Einsicht, dass sich komplizierte Realitäten nicht durch nur auf dem Papier stehende Vereinbarungen regeln lassen. Die Obama-Regierung hatte auf eine sofortige Zustimmung des Iran zu dem Urantausch gehofft. Sobald das angereicherte Uran den Iran verlassen hätte, wollten die USA ihren diplomatischen Druck verdoppeln, um mit einer internationalen Vereinbarung über Sanktionen die iranische Urananreicherung zu stoppen. Die Macher der US-Politik stellten sich einen nahtlosen Übergang zwischen den verschiedenen Stufen ihres Planes vor. Als der Iran, nachdem er dem Urantausch grundsätzlich zugestimmt hatte, aber eine verbindliche Festlegung der Details dieses Deals forderte, stieß die Durchführung des US-Plans auf Schwierigkeiten.

Im Dezember 2009, als die USA das iranische Uran eigentlich schon längst unter internationaler Kontrolle wissen und eine Sanktionskampagne in Gang gesetzt haben wollten, versuchte der Iran noch über Details zu verhandeln und erweckte in der Öffentlichkeit den Eindruck, an dem Urantausch festhalten zu wollen. Damit lähmte er die Bemühungen der USA, Unterstützung für ihre beabsichtigten Sanktionen zu erhalten, weil die meisten Nationen nichts tun wollten, was die Verhandlungen über den Urantausch hätte stören können. Kurz vor Beginn des Jahres 2010 zwang die iranische Verzögerungstaktik die USA, alle Vorwände für den Urantausch aufzugeben. Während iranische Unterhändler den Tausch über mehrere Monaten abwickeln wollten, versuchten ihn die USA über mehrere Jahre zu strecken und machten ihn damit nutzlos für den eigentlich damit verfolgten Zweck, nämlich den iranischen Forschungsreaktor mit Brennstäben zu versorgen, die für die Produktion medizinischer Isotope gebraucht werden.

Nachdem das wirkliche Ziel der US-Politik offenkundig geworden war, kündigte der Iran letzte Woche an, er werde jetzt selbst das Uran, das er für die Brennstäbe seines Forschungsreaktors braucht, auf 19,5 Prozent anreichern. Ob der Iran tatsächlich die technischen oder praktischen Fähigkeiten hat, die zur Realisierung dieses Planes erforderlich sind, ist fraglich. Die Umrüstung der vorhandenen Zentrifugen-Kaskaden auf die 19,5-prozentige Anreicherung des Urans ist zwar möglich (s. hier), aber der Iran hat bisher noch nie versucht, angereichertes Uran in Brennstäbe umzuwandeln. Außerdem erhebt sich die Frage, ob der Vorrat des Irans an Uranhexafluorid / UF6, dem gasförmigen Stoff, aus dem in den Zentrifugen das angereicherte Uran gewonnen wird, überhaupt brauchbar ist.

Die iranischen Vorräte an aus dem Ausland beschafftem UF6 sind fast erschöpft. Das gilt auch für den Vorrat an UF6, den der Iran aus natürlichem Uran erzeugt hat, das aus dem Ausland eingeführt wurde. Was dem Iran bleibt, ist UF6, das aus im Iran selbst abgebautem Uran hergestellt wird. Sein eigenes Uran ist aber wahrscheinlich mit Molybdän verunreinigt, einer metallischen Substanz, deren Anwesenheit die Zentrifugen zerstören könnte, wenn sie auf die mehr als 60.000 Umdrehungen pro Minute hochgefahren werden, die für die Gewinnung angereicherten Urans aus UF6 notwendig sind. Wenn es dem Iran nicht gelingt, das Molybdän aus seinem einheimischen UF6 herauszuziehen und kein ausländischer Lieferant ihn mit natürlichem Uran oder sauberem UF6 versorgt – was der IAEA mitgeteilt werden müsste – wird das iranische Anreicherungs-Programm zum Stillstand kommen.

Das könnte den Iran aber nicht davon abhalten, seinen vorhandenen Vorrat an 3,5-prozentigem Uran als Grundstock für einen Versuch zur Produktion von 19,5-prozentigem Uran zu verwenden. Die Umrüstung seiner Zentrifugen auf das höhere Anreicherungs-Niveau liegt wohl im Bereich seiner technischen Fähigkeiten. Das ist die endgültige Bestätigung für das Scheitern der US-Politik zur Nichtweitergabe von Atomwaffen im Hinblick auf das Atomprogramm des Irans; die USA wollten (mit den geschilderten Tricks) verhindern, dass der Iran sein schwach angereichertes Uran in hoch angereichertes spaltbares Material verwandelt, und haben ihm (durch ihr Taktieren) genau diese Möglichkeit verschafft. Wenn sich die USA darum bemüht hätten, den Iran auf eine 3,5-prozentige Anreicherung zu beschränken, hätte jede Abweichung von diesem Niveau Argwohn hervorgerufen. Weil die Obama-Regierung den Iran aber praktisch dazu gezwungen hat, sein Uran selbst auf 20 Prozent anzureichern, hat sie die Möglichkeiten zur Entdeckung und Verhinderung (eines vermuteten iranischen Atomwaffen-Programms), die vorhanden waren, als der Iran sein Uran nur auf 3,5 Prozent angereichert hat, deutlich verschlechtert.

Die Anzahl von Zentrifugen, die für die Anreicherung von 20-prozentigem Uran auf ein höheres Niveau gebraucht wird, ist sehr viel kleiner, als die Anzahl, die für eine Anreicherung von 3,5 Prozent auf 20 Prozent erforderlich ist. Außerdem könnte der Iran, wenn er 20-prozentiges Uran anreichert, das Endziel von 90 Prozent viel schneller erreichen, als bei einem Beginn mit 3,5-prozentigem Uran. Die Obama- Regierung hat es dem Iran nicht nur leichter gemacht, ein heimliches Anreicherungsprogramm zur Gewinnung waffenfähigen Urans zu verbergen, sie hat es auch viel effizienter gemacht. Dass es keine Beweise für die Existenz eines solchen Programms gibt, spielt in den Augen derjenigen, die dem Iran von Anfang an ein solches Programm unterstellt haben, keine Rolle. In einem Universum, das von Theorien beherrscht wird, hat das Taktieren der US-Regierung mit dem Urantausch die dem Iran unterstellten Absichten nur wahrscheinlicher gemacht. Da die US-Politik zur Nichtverbreitung von Kernwaffen in Bezug auf den Iran aber mehr von Vermutungen als von Fakten bestimmt wird, kann man fast sicher sein, dass die US-Antwort auf diese neue (geschaffene) Fiktion sehr real und handfest sein wird und für den Mittlern Osten und die Welt nur negative Folgen haben kann.

Die sich zuspitzende Krise um das Atomprogramm des Irans ist nur einer von mehreren von den USA zu verantwortenden Misserfolgen bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen, die in ihrer Kombination schlechte Voraussetzungen für die im Mai anstehende Konferenz zur Überprüfung des NPT-Vertrages (des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) geschaffen haben. Als im Mai 2009 die Einberufung eines Vorbereitungskomitees für die NPT-Konferenz beschlossen wurde, gab es große Hoffnungen auf Fortschritte in Bezug auf eine internationale Einigung bei den Problemen zur Nichtweitergabe von Atomwaffen und zur Erneuerung des NPT auf der Basis dieser Einigung. Viele dieser Hoffnungen leiteten sich aus den Erklärungen und der Rhetorik Obamas über atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle ab. Leider hat seine Rhetorik nie mit der Realität übereingestimmt.

So stand nicht nur die US-Politik gegenüber dem Iran in totalem Widerspruch zum NPT – nach dessen Artikel IV ist es dem (Unterzeichnerstaat) Iran nämlich erlaubt, Uran für friedliche Zwecke anzureichern – auch die Ankündigungen der Obama-Regierung, die von entscheidender Bedeutung für einen Erfolg der NPT-Überprüfungskonferenz waren, wurden nicht realisiert: Es gab keine Bewegung in Richtung auf die Ratifizierung des CTBT (s. Anfang dieses Artikels) und keine Verlängerung des START-Abkommens mit den Russen, durch die eine weitere Verringerung der Atomwaffenarsenale beider Staaten möglich gewesen wäre. Es gibt fast keine Chance den CTBT dem US-Senat zur Ratifizierung vorzulegen, der ihn wahrscheinlich auch nicht ratifizieren würde. Nach dem Versäumnis der Obama-Regierung, das START-Abkommen über sein Ablaufdatum im Dezember 2009 hinaus zu verlängern, stehen die USA und Russland ohne Kontrollinstrument für die Abrüstung da, und die seit dem Ende des Kalten Krieges schlafenden Tendenzen (zu gegenseitigem Misstrauen) sind in beiden Nationen wieder erwacht; die Russen entwickeln eine neue Generation ballistischer Interkontinentalraketen, und die USA sprechen über eine Modernisierung ihrer Atomsprengköpfe.

Präsident Obama hatte die Hoffnung geweckt, die NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 könnte den Weg zu einer globalen Einigung auf eine umfassende atomare Abrüstung und eine (erneuerte) Verpflichtung zur Nichtweitergabe von Atomwaffen ebnen. Nun verstärkt das sich bereits jetzt abzeichnende Scheitern dieser Konferenz nur die in den USA ohnehin vorhandene Tendenz, sich nicht auf internationale Abkommen einzulassen, sondern stattdessen auf eine unilaterale Politik zu setzen, die auf der falschen Annahme gründet, Sicherheit sei durch atomare Überlegenheit zu erreichen. Man muss nur an die Ereignisse am 11. September 2001 denken und sich das andauernde Fiasko vergegenwärtigen, das Amerika seinen "Krieg gegen den Terror" nennt, um die in diesem Argument enthaltene Fehleinschätzung zu erkennen.

Die von den USA in Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Irans verfolgte Politik hat großen Anteil an dieser Fehlentwicklung, wenn es nicht sogar die eigentliche Ursache dafür ist. Die Obama-Regierung hätte den vereinbarten Urantausch als gute Gelegenheit nutzen müssen, den Iran in die internationalen Gemeinschaft zurückzuführen. Man hätte nicht versuchen sollen, die Urananreicherung im Iran zu stoppen, sondern sie durch verstärkte IAEA-Inspektionen zu legitimieren; man hätte auch das Angebot des Irans annehmen sollen, seinen Uranvorrat in ein unter strenger internationaler Kontrolle stehendes, regionales Uranlager einzubringen. Dann wäre die Politik nicht so ins Schwimmen geraten, wie das Ende 2009 geschehen ist.

Die Furcht vor dem Phantom einer iranischen Atombombe wäre vergangen und mit ihr auch das unglaubwürdige Beharren der USA auf ballistischen Abwehrraketen, das sich so nachteilig auf die laufenden Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland ausgewirkt hat. Wäre die Obama-Regierung bei ihrer im September 2009 verkündeten Entscheidung geblieben, den umstrittenen Raketenabwehrplan aus der Bush-Ära, der die Stationierung eines (stationären) Raketenabwehr-Systems in Polen und Tschechien vorsah, zu begraben, wäre das START-Abkommen verlängert worden. Aber der Taschenspieler-Trick, das aufgegebene Programm sofort durch ein anderes (viel gefährliches mobiles) Programm zu ersetzen, löste bei der russischen Militärführung Besorgnis über die tatsächlichen politischen Ziele der Obama-Regierung aus. (s. hier.)

Die Obama-Regierung hat demonstriert, dass sie trotz der noblen Absichten und hehren Ziele im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Kernwaffen, die sie zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet hat, auch von der Sucht nach Atomwaffen befallen ist, unter der die USA seit 1945 leiden. Diese Sucht, aus der sich auch die Selbsternennung der USA zum Weltpolizisten und zum Retter der Welt ableitet, verhindert jede politische Vereinbarung, welche die atomare Überlegenheit der USA schwächen oder beseitigen könnte. In einer Zeit, in der die Welt die Führung der USA auf dem Feld der Abrüstung und der Nichtweitergabe von Atomwaffen gebraucht hätte, bekam sie nur eine Auffrischung der überholten Politik der Vergangenheit, eingepackt in die paranoiden Wahnvorstellungen einer Nation, die weder im Stande noch bereit ist, die Realität zu begreifen. Wirkliche Sicherheit für die internationale Gemeinschaft kann nicht von einer Nation allein garantiert werden – auch nicht von den USA, die eine auf atomarer Überlegenheit aufgebaute Politik der Abschreckung verfolgen. Wahre Sicherheit gibt es nur in einer Welt ohne Atomwaffen.

Um die USA zu sichern, muss ein Präsident den Mut haben, auf das zu verzichten, was uns in der Vergangenheit als das Fundament unseres Überlebens angepriesen wurde, uns in Wirklichkeit aber nur an die Zerstörungen erinnert, die wir damit angerichtet haben – auf Atomwaffen. Präsident Obama hatte diese Vision in der grundlegenden Rede, die er im April 2009 in Prag gehalten hat. Seit dieser Zeit verfolgen die USA bei der Rüstungskontrolle und der Nichtweitergabe von Atomwaffen aber eine Politik, der es nicht gelungen ist, sie selbst und die Welt auf den Weg zum Frieden und zur Sicherheit zu führen, und die alles nur noch schlimmer gemacht hat.

Die Politik ist nicht nach erklärten Absichten, sondern nach erreichten Ergebnissen zu beurteilen. Deshalb besteht die Politik der Obama-Regierung nur aus entsetzlichen Fehlschlägen. Die US-Regierung versucht, die Schuld für ihre Misserfolge dem Iran, China Russland und Nord-Korea anzulasten. Aber die Hauptursache für das Versagen sind Barack Obamas totaler Mangel an Mut und Überzeugungskraft. Er verbreitete zwar die Vision einer atomwaffenfreien Welt, erlag aber der gleichen Selbstüberschätzung und Machtgier der schon andere US-Präsidenten vor ihm erlegen sind, wenn sie in Versuchung gerieten, den USA die Überlegenheit über den Rest der Welt zu sichern, die sie sich von Atomwaffen versprachen.

Scott Ritter war US-Waffeninspekteur in der Sowjetunion (1988-1990) und Chefinspekteur der Vereinten Nationen im Irak (1991-1998). Er ist Autor der Bücher “Iraq Confidential” (Geheimes aus dem Irak), erschienen 2006, “Target Iran” (Ziel Iran), erschienen 2007, und “Dangerous Ground: The Failure of U.S. Arms Control Policy From FDR to Obama” (Trügerischer Boden: Die Versäumnisse der US-Abrüstungspolitik von Franklin D. Roosevelt bis Obama), das in diesem Jahr bei Nation Books erscheinen wird.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Montag, 22. Februar 2010

Leseempfehlung an Zensursula - oder wie der Vatikan Pädophilieverbrechen in den eigenen Reihen vertuscht

Mowitz
Die katholische Theologin Uta Ranke-Heinemann rechnet in einem bemerkenswerten junge Welt-Artikel, "Der Papst weint Krokodilstränen", mit der verlogenen Doppelmoral in Sachen Kindesmissbrauch, wenn der kath. Klerus ihn begeht, ab.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Man erfährt beispielsweise etwas von zwei Geheimschreiben, die im Tresor jedes Bischofs verschlossen liegen.
"Das erste stammt von Kardinal Ottaviani von 1962 und heißt: Crimen sollicitationis (Verführung zu sexuellen Handlungen). Das zweite stammt von Kardinal Ratzinger, ist aus dem Jahr 2001 und heißt: De delictis gravioribus (Von den schwersten Verbrechen). In diesen beiden Geheimschreiben wird die »ausschließliche Kompetenz des Vatikans«, was Pädophiliefälle anbelangt, betont und werden sämtliche Bischöfe unter Strafe der Exkommunikation aufgefordert, alle Pädophiliefälle ausschließlich und nur an den Vatikan zu melden."
Oder das im Neuen Weltkatechismus von 1992 Nummer 2357 der Papst seine Schäfchen belehrt:
"es sei besser, die eigenen Töchter zur Vergewaltigung preiszugeben, als homosexuelle Akte zuzulassen."
Der Vatikan hat in seiner langjährigen Geschichte der "Unfehlbarkeit" nicht nur "Irrtümer" begangen, sondern gerade auch widerliche Verbrechen.

Hier geht's zum Artikel in der jungen Welt

Freitag, 19. Februar 2010

Die Schildkröte und der Hase

AUTOR: Adam KELLER àãí ÷ìø

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Es waren einmal zwei Freunde, ein Hase und eine Schildkröte. Sie gingen gemeinsam zur Polizei in Jerusalem.

Der schnelle Hase war sehr eifrig auf der Polizei. Er rannte hierhin und dorthin und überallhin. Er war in Sheikh Jarah und half beim Vertreiben der palästinensischen Familien und ließ die Siedler ihre Häuser übernehmen. Er schlug die Demonstranten, die zu protestieren wagten. Und er rannte nach Shuafat, überfiel und verhaftete spät in der Nacht und während des Tages, ging auf die Jugendlichen los, besprühte sie mit Tränengas. Er hatte ein sehr geschäftiges Leben, der schnelle Polizeihase. Seinem Freund, der Polizeischildkröte wurde eine wichtige Aufgabe gegeben: Sie sollte auf die Siedler in jenem illegalen siebenstöckigen Hochhaus zugehen, das mitten in Silvan errichtet wurde. Er sollte ihnen sagen, dass sie schließlich dem Bescheid des Obersten Gerichtshofes gehorchen müssten. Der Schildkröte wurde der Ausweisungsbefehl gegeben, und sie machte sich langsam auf den Weg – im Schneckentempo natürlich und irgendwann ist sie dort ankommen. Vielleicht morgen, vielleicht nächstes Jahr, wer weiß. Eine Schildkröte kann man nicht zur Eile antreiben.
Ist dies Erziehung?

General Gabi Askenazi, der Generalstabschef, hat sich sehr über seine Alma Mater, das Gymnasium Herzlia, in Tel Aviv geschämt. Dieses feine, alte Gymnasium mit seinen stolzen Traditionen ist in diesen Tagen sehr heruntergekommen. Es ist in die Krallen dieses schrecklichen Direktors Dr. Zeew Dagani gefallen. Ein Mann, der tatsächlich glaubt, dass Lehrer besser qualifiziert seien zu lehren, als die fein dekorierten Offiziere, die die Armee und das Bildungsministerium an seine Schule sendet. Und -Irrlehre der Irrlehren - er wagt tatsächlich im Radio zu sagen, es sei besser, eine Schule nach der Zahl derer zu beurteilen, die gut an der Universität vorankommen, als daran, wie viele sich nachher in Kampftruppen der Armee melden.
Das ist wirklich unerträglich: unsere Kinder in der Obhut von Dagani! Woher sollen wir denn im nächsten Krieg die Soldaten bekommen, die jedem Befehl zum Töten gehorchen und keine Fragen stellen?

Die passende Strafe

Weiße Phosphorbomben sind unmenschliche Waffen. Weiße Phosphorteilchen brennen unauslöschlich und brennen sich immer tiefer ins lebendige Fleisch nach allen Richtungen hinein und verursachen schreckliche Schmerzen, die in einem grausamen Schmerz enden. Dies war das Los vieler Bewohner des Gazastreifens, genau vor einem Jahr.

Weiße Phosphorbomben in bevölkerte Gebiete zu schießen, ist ein Akt, der vom Völkerrecht streng verboten ist. Schlicht und einfach ein Kriegsverbrechen

Die IDF – die „moralischste Armee der Welt“ - fand passende Strafen für jene, die diese Akte befohlen haben: man schrieb einen Vermerk. Ja, schrieb einen Vermerk in eine Akte, die dann zu den andern Akten gelegt wird und in irgend einem Archiv vergessen wird.

Das ist Israels Antwort auf den Goldstone-Bericht. Dem Rest der Welt – abgesehen von Alain Derschowitz und Silvio Berlusconi - wird es kaum gelingen, über den Witz zu lachen.

Ein wirklicher Israeli drückt sich nicht

„Ein wirklicher Israeli drückt sich nicht“, heißt es auf Plakaten, die man überall im Lande hängen sieht. Irgend jemand, der viel Geld hat, hat sie dort angebracht. (Mit Geld von Spendern aus Israel oder aus dem Ausland?)

Ganz richtig. Ein wirklicher Israeli drückt sich wirklich nicht vor seinem zivilen oder moralischen Dienst. Selbst dann nicht, wenn es hart ist und nicht gerade Spaß macht und sogar unpopulär ist und manchmal sogar gefährlich.
Ein wirklicher Israeli drückt sich nicht, gegen die Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu protestieren. Ein wirklicher Israeli drückt sich nicht, auch dann nicht, wenn die Soldaten in Bilin Tränengas abschießen und die Polizei mit ihren Knüppeln sogar bereit ist, die Demonstranten in Sheik Jarah in ihre Haftzellen zu zerren.

Wirkliche Israelis drücken sich nicht davor, ihre Stimmen zu erheben, wenn die Armee des Landes Kriegsverbrechen begeht. Und wenn die staatlichen Stellen sich vor ihrer Pflicht drücken, die Kriegsverbrechen ernsthaft zu untersuchen – und die Täter auch ernsthaft zu bestrafen. Und ein wirklicher Israeli drückt sich nicht davor, vor jenen Zeugnis abzulegen, die die juristischen Untersuchungen vornehmen.
Die Menschenrechtsaktivisten sind wirkliche Israelis und auch die vom New Israel Fund.

Mit dem Feuer spielen

Ein Außenminister ist der erste Diplomat seines Landes. Es ist der Job eines Außenministers
ruhig und höflich zu sprechen, die Dinge zu besänftigen, Spannungen zu beruhigen und so gut wie möglich, ein vernünftiges und moderates Image seines Landes vorzustellen, auch wenn das Land des Ministers nicht wirklich so ist.

Der Außenminister sollte gewiss nicht der aggressivste der Provokateure sein, mit den Schwertern klirren und kühne Kriegsdrohungen ausstoßen. Dann muss sich keiner Illusionen machen, dass Avidor Lieberman genau an der richtigen Stelle als Außenminister steht.

Eine Person, die sich daran erfreut, mit Feuer zu spielen und jeden Tag ein oder zwei Streichhölzer an einer sensiblen Stelle entzündet, ist schließlich verpflichtet, einen Großbrand zu entzünden.

Und derjenige, der einen Pyromanen ernennt, eine Feuerwehrbrigade zu leiten …. Ach, da fehlen mir die Worte.

Eine Frage der Heiligkeit

Pinchas Wallerstein, von einem Teil der Medien als „moderater Siedler“ gepriesen, rief vor ein paar Tagen einem Siedlerkollegen zu, er solle nicht die Heiligkeit der IDF beschädigen.

Die Heiligkeit der IDF. Die heilige IDF. Die heilige Armee. In jedem andern Land der westlichen demokratischen Welt, zu der Israel so gerne gehören will, würden diese Worte doch sehr merkwürdig klingen – als ob sie nicht ins Jahr 2010 gehören.

Im Mittelalter gab es tatsächlich solche Dinge. Heilige Armeen gab es überall in Europa, Befehle für kämpfende Mönche, die zu Kreuzzügen oder Heiligen Kriegen aufbrachen. Aber all das ist aus der Mode gekommen – schon seit Hunderten von Jahren.

In jenen Zeiten hatten die Juden keine heilige Armeen. Juden, die das Pech hatten, sich auf dem Weg heiliger Armeen zu befinden, fanden ein bitteres Ende. Aber es scheint, dass tausend Jahre außerhalb des Zeitplanes jemand versucht, die verlorene Zeit nachzuholen und hier eine heilige Armee schaffen will und uns per Schnellzug ins Mittelalter schicken will.


Quelle: The turtle and the hare

Originalartikel veröffentlicht am 9.2.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10035&lg=de

Mittwoch, 17. Februar 2010

Die Rolle der NATO bei der militärischen Einkreisung des Irans

NATO-Spezialist Rick Rozoff untersucht die Rolle der NATO bei der systematischen militärischen Einkreisung des Irans.


Von Rick Rozoff
GOBAL RESEARCH, 11.02.10
Nachdem er sich selbst als "Oberbefehlshaber einer Nation inmitten zweier Kriege" und außerdem als Staatsoberhaupt "der einzigen militärische Supermacht der Welt" [1] bezeichnet hatte und dafür auch noch die Auszeichnung erhielt, die seltsamerweise immer noch "Friedensnobelpreis" genannt wird, behauptete US-Präsident Barack Obama in seiner ersten Rede zur Lage der Nation am 27. Januar, "die internationale Gemeinschaft werde sich immer einiger, und die Islamische Republik Iran isoliere sich immer mehr", und drohte: "Wenn die iranische Führung fortfährt, ihre Verpflichtungen zu ignorieren, sollte niemand daran zweifeln, dass ... sie mit Konsequenzen rechnen muss. Das verspreche ich."

Zwei Tage später sagte seine Außenministerin Hillary Clinton in einer entlarvenden Rede in einer führenden französischen Militärakademie, in der sie Angriffe auf den Iran mit einem alles andere als diplomatischen Seitenhieb auf China verband: "China wird sehr unter Druck geraten, bis es die destabilisierende Wirkung anerkennt, die ein atomar bewaffneter Iran auf den Persischen Golf hätte." [2]

Damit war natürlich Druck aus Washington gemeint. Am gleichen Tag, an dem Frau Clinton ihre Rede in Paris hielt, bestätigte das Weiße Haus, Waffen für 6,4 Milliarden Dollar an Taiwan ausgeliefert zu haben.

Am 9. Februar teilte Geoff Morrell, der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, der Presse mit, Pentagon-Chef Robert Gates erwarte von den Vereinten Nationen, dass sie "innerhalb von Wochen und nicht von Monaten" Sanktionen gegen den Iran verhängten, weil es klar sei, dass "die Zeit ein wichtiger Faktor ist". [3]

Während des Ersten Weltkriegs klagte der österreichische Journalist und Dramatiker Karl Kraus (s. Kraus, wikipedia ): "Was ist das für eine mythologische Verwirrung? Seit wann ist Mars der Gott des Handels und Merkur der Gott des Krieges?" (s. dazu Römische Mythologie )

Wenn er heute lebte, wäre er genau so verwundert darüber, dass die US-Spitzendiplomatin eine Rede in einer Militärakademie hält – und dabei auch noch von oben herab die bevölkerungsreichste Nation der Welt belehren will – während der US-Kriegsminister die Welt unter Druck zu setzen versucht, damit sie Straf-Sanktionen gegen einen Staat verhängt, der seit Jahrhunderten kein anderes Land angegriffen hat.

Der Generalsekretär des US-geführten "einzigen globalen Militär-Blocks der Welt" – Anders Fogh Rasmussen – hielt am 7. Februrar auf der jährlichen Münchener Sicherheitskonferenz eine Rede mit dem wichtigtuerischen, pompösen Titel "Die NATO im 21. Jahrhundert: Auf dem Weg zur globalen Vernetzung", in der er die Zuständigkeit des Militär-Blocks für jeden vorstellbaren Konflikt betonte: für den sich ständig ausweitenden Krieg in Afghanistan, (den Kampf gegen) den Terrorismus, die Angriffe auf das Internet, die Beschneidung der Energieversorgung – wobei sich die letzten beiden Verweise gegen Russland richteten, auch wenn es nicht genannt wurde – den Klimawandel, die Piraterie, die gescheiterten Staaten, den Drogenhandel, die "humanitären Katastrophen", den Streit um urbares Land, die steigende Konkurrenz bei der Ausbeutung von Bodenschätzen und die Probleme mit Nordkorea und dem Iran. (Die Rasmussen-Rede ist hier aufzurufen) [4]

Die Forderung führender Persönlichkeiten der NATO und des Westens, die NATO solle zum Forum für Konsultationen zu weltweiten Sicherheitsproblemen werden, wiederholend, stellte Rasmussen fest: "Um ihre Aufgabe in der heutigen Zeit wirksam ausführen zu können, muss die NATO zum Mittelpunkt eines Netzes von Sicherheitspartnerschaften und zu einem Zentrum für die Beratung internationaler Sicherheitsprobleme werden. Und dabei müssen wir nicht von vorne beginnen. Bereits heute verfügt die Allianz über ein ausgedehntes Netz von Sicherheitspartnerschaften, das von Nordafrika, über den Persischen Golf und Zentralasien bis zum Pazifik reicht." [5]

Tatsächlich hat die NATO weltweit ein breites, sich immer noch ausweitendes Netz von Mitgliedern und militärischen Partnern aufgebaut. Eins ihrer Mitglieder, die Türkei mit der zweitgrößten Armee des Blocks, hat eine gemeinsame Grenze mit dem Iran, ebenso Aserbaidschan, ein Partner der Allianz.

Der Iran und seine Nachbarn ( Quelle: )


Rasmussens Anspielung auf den Persischen Golf bezieht sich auf die wachsenden Anzahl militärischer Kontakte, Besuche und Aktivitäten zwischen der NATO und den sechs Mitgliedern des Gulf Cooperation Council / GCC (des Golf-Kooperationsrates, s. hier) die parallel zur Verstärkung der US-Präsenz in der Golfregion verlaufen [6] und in das Netzwerk der Istanbul Cooperation Initiative / ICI (s. hier) eingepasst sind, die 2004 gegründet wurde. [7]

Das Projekt erhielt diesen Namen, weil es auf dem NATO-Gipfel in Istanbul gestartet wurde; nachdem man fast ganz Osteuropa in die Allianz absorbiert hat, will man mit dem gleichen Prozess abgestufter Partnerschaften, mit dem nach und nach zehn neue europäische Mitglieder integriert wurden, auch sieben Staaten am Mittelmeer, im Nahen Osten und in Afrika – Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien – und sechs Staaten am Persischen Golf – Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – einbeziehen. Alle dreizehn Staaten sind in der ICI erfasst, aber die erstmalige Vereinbarung militärischer Partnerschaften mit den sechs Golfstaaten war der ehrgeizigste und wichtigste Aspekt dieses NATO-Programms.

Es kennzeichnet den Beginn des Drangs der NATO zum Golf und dient der US-Strategie, die darauf abzielt, den Iran zu umzingeln, bevor es zur Konfrontation kommt.

Eines der festgelegten Ziele der ICI bestand darin, "interessierte Staaten … zur Teilnahme an der Operation Active Endeavour / OAE (Operation aktives Wagnis, s. hier) einzuladen" [8], einer NATO-Operation zur Überwachung und Abriegelung – einer De-Facto-Blockade – des Mittelmeers, die im Oktober 2010 zehn Jahre alt wird. Die ICI weitet die Kontrolle des Mittelmeeres über das Rote Meer und den Golf von Aden, in dem zur Zeit die NATO-Seeoperation Ocean Shield (Meeresschild) läuft, bis in das Arabische Meer und in den Persischen Golf aus.

Ein früherer Artikel in dieser Reihe listet die Hauptziele der ICI auf:
die Verpflichtung für die GCC-Staaten, in ihrem Gebiet und im gesamten Mittleren Osten Truppen, Kampfflugzeuge und Nachschub zur Verfügung zu stellen und Kontrollaufgaben zu übernehmen;

die Einbeziehung der Golfstaaten in ein globales Raketenüberwachungs- und Abwehrsystem;

die Einbeziehung der GCC-Staaten nicht nur unter den Schutz des US-Raketenabwehrschirms, sondern auch in die Verpflichtung zu gegenseitiger Verteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages; wenn ein oder mehrere GCC-Mitglieder sich durch ein Nichtmitglied – wie den Iran – bedroht fühlen, könnte das als Vorwand für einen Präventiv-Angriff (der NATO) benutzt werden;

Ausweitung der Operation Active Endeavour der NATO auf den Persischen Golf, mit der ein Verbot des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormuz, also eine Blockade des Seewegs möglich wäre, auf dem etwa 40-50 Prozent des zwischenstaatlichen Öltransports der Welt abgewickelt werden. [9]
Im Jahr 2006 unterzeichnete die NATO sowohl eine Vereinbarung über den Austausch von Geheimdienstinformationen als auch auch ein Transitabkommen mit Kuwait und richtete am NATO Defense College in Rom (s. hier ) eine neue Fakultät für den Mittleren Osten ein. Im Dezember 2006 veranstaltete die NATO in Kuwait eine Konferenz der Istanbul Cooperation Initiative, an der alle sechs Golfstaaten teilnahmen. (s. hier).

Im Jahr 2007 schlossen sich vier der sechs GCC Mitglieder – Bahrain, Kuwait, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate – formell der ICI an. Das Vordringen der NATO an den Golf setzte sich kontinuierlich fort; im Mai 2009 lobte Admiral Luciano Zappata von der italienischen Marine, der Stellvertretende Oberkommandierende des Allied Command Transformation in Norfolk, Virginia (s. hier), in einer Rede zum neuen strategischen Konzept der NATO, das zur Zeit erarbeitet wird, die ICI als ein "erfolgreiches Beispiel" des neuen Modells der "Partnerschaft und Zusammenarbeit", das die Allianz für viele Teile der Welt plant.

Was Zappata im Sinn hatte, wurde in der Diskussion als die "maritime Dimension der neuen Strategie" beschrieben. Die Einkreisung des Irans durch die militärische Expansion des Westen an den Persischen Golf hat er, um die wahren Absichten der NATO zu verbergen, ausnahmsweise nicht erwähnt.

Er sagte: "Das Netzwerk von Häfen, Infrastruktur-Einrichtungen, Rohrleitungen und Schiffen, die sich auf vereinbarten Seestraßen bewegen, ist sehr störanfällig.
Mit dem Beginn der Ausbeutung der Ressourcen auf dem Grund der Ozeane gibt es eine Verschiebung bezüglich der Sicherheit und der strategischen Ausrichtung."
Der Admiral fügte hinzu, die Vereinigten Arabischen Emirate seien "ein bedeutender Handelspartner und Energielieferant in der Weltwirtschaft. Die neue französische Militärbasis, im Hafen Zayed sei eine wichtige Ergänzung der wachsenden internationalen Bemühungen um die Sicherheit auf den Meeren". [10]

Am gleichen Tag, an dem der Admiral seine Rede hielt, am 26. Mai 2009, weilte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um eine neue Militärbasis zu eröffnen, die erste Basis Frankreichs am Persischen Golf und die erste große Militärbasis einer befreundeten ausländischen Armee in den Emiraten. Der französische Stützpunkt im Hafen Zayed an der Küste der Straße von Hormuz "enthält eine Marine- und Luftwaffenbasis und ein Trainingslager". [11]
"Die Basis wird 500 Angehörige der Marine, der Armee und der Luftwaffe Frankreichs beherbergen. Sie kann gleichzeitig zwei Fregatten der französischen Flotte aufnehmen, die in dieser Region operieren ... Die französische Basis ist die erste ihrer Art im Persischen Golf."
Ein Golf-Experte wurde zu diesem Ereignis wie folgt zitiert: "Die USA haben mehrere Militärbasen für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Kuwait, Qatar und Bahrain. Der französische Seehafen in Abu Dhabi ist die erste ausländische Militärbasis einer befreundeten Armee in den Vereinigten Arabischen Emiraten." [12]
"Diese Militärbasis verbessert ganz sicher den Status Frankreichs innerhalb der NATO und sein Verhältnis zu den USA, weil es neben diesen als einziges NATO-Mitglied im Golf präsent ist." [13]
Im Juni 2009 schloss Sarkozy mit den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Vertrag über den Verkauf von 60 Rafale-Kampfjets (s. hier) zum Preis von 8-11 Milliarden Dollar ab.

Im vergangenen Jahr führte Frankreich in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Manöver – die 12-tägige Übung Golf Shield 01 – durch, gemeinsam mit dem Militär des Gastlandes und Qatars. 4.000 Soldaten nahmen an dem Manöver teil, bei dem "ein Krieg zweier Regionalstaaten und eines Verbündeten gegen einen benachbarten Staat, der eines der Länder überfallen hat, simuliert wurde". [14]

Gegen Ende Oktober 2009 wurde in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, eine zweitägige Konferenz durchgeführt, zu dem Thema "Die Beziehungen zwischen der NATO und den Vereinigten Arabischen Emiraten und der weitere Weg in die Istanbul Cooperation Initiative" (s. hier). Unter den 300 Teilnehmern waren der Generalsekretär der NATO, die ständigen NATO-Vertreter im Nordatlantikrat, der Stellvertretende Generalsekretär der NATO, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, weitere hochrangige NATOOffizielle und Regierungsvertreter, Meinungsführer, Akademiker und führende Wissenschaftler aus den Golfstaaten, die in die ICI integriert werden sollen. [15]

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte gegenüber einem Korrespondenten von Al Arabiya, dass "die NATO die Golfregion als eine Erweiterung des europäisch-atlantischen Sicherheitsraumes ansieht" und sagte unter Bezugnahme auf den Iran, der natürlich nicht zu der Konferenz eingeladen war: "Wir sind alle sehr über atomare Ambitionen besorgt und über den Dominoeffekt, den diese in einer Region verursachen könnten, die von zentraler Bedeutung für die globale Stabilität und Sicherheit ist." [16]

In den letzten Wochen kündigten die USA den Verkauf von landgestützten Abwehrraketen an Bahrain, Kuwait, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Sie wollen sowohl Raketen des Typs Patriot Advanced Capability-3 als auch Raketenabwehr-Systeme des Typs Terminal High Altitude Area Defense/ THAAD an die GCC-Staaten liefern und haben bereits das seegestützte Abwehrsystem Standard Missile-3 auf Aegis-Raketenkreuzern im Persischen Golf stationiert. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP03610_050210.pdf)

Anfang Februar war der Stellvertretende Generalsekretär der NATO, Claudio Bisognieros, in Qatar und sagte dort: "In Würdigung der Unterstützung, die Qatar seit der Gründung der ICI im Jahr 2004 der NATO gewährt, stelle ich fest, dass sich Qatar an den meisten der unter NATO-Ägide durchgeführten Unternehmungen aktiv beteiligt hat ... ." [17]

GCC-Staaten, die in internationale NATO-Operationen integriert sind, stellen auch Truppen für den Krieg in Afghanistan. In einer Publikation der US-Streitkräfte wurde Ende Januar mitgeteilt, dass 125 Sicherheitskräfte aus Bahrain eingesetzt waren "zum Schutz des Hauptquartiers für US-Militäreinsätze in der aufrührerischen Provinz Helmand", dem mehr als 10.000 Marineinfanteristen unterstellt sind, die noch verstärkt werden sollen". [18] In der Provinz Helmand starten die USA und die NATO die größte und blutigste Schlacht des bereits über acht Jahre dauernden Afghanistan-Krieges.

Truppen aus der Vereinigten Arabischen Emiraten dienen seit Jahren unter NATO-Befehl in Afghanistan.

Die KUWAIT NEWS AGENCY berichtete am 28. Januar, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Giampaolo Di Paola, habe gesagt: "Die Allianz führt mit einem Golfstaat Gespräche über die Stationierung von AWACS-Flugzeugen, die zur Unterstützung der ISAF-Mission in Afghanistan und der Piratenbekämpfung vor Somalia Aufklärungsflüge durchführen sollen."

Außerdem wurde Di Paola mit der Äußerung zitiert: "Die Allianz ist kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit einem der Golfstaaten, die aus der vorübergehenden Stationierung (der AWACS-Maschinen) in Oman einen dauerhaften, langfristigen Aufenthalt machen soll." [19] Von dem an der Straße von Hormuz gelegenen Oman aus ist der ganze Iran zu überwachen.

Saudi-Arabien, die größte Militärmacht in der Golfregion, die bis an die Zähne mit modernsten US-Waffen ausgerüstet ist, führt seit September letzten Jahres seinen ersten Krieg überhaupt. Riad unternimmt mit Infanterie, Panzern und Kampfflugzeugen im Norden des Nachbarstaates Jemen regelmäßige Offensiven gegen die Houthi-Rebellen. Hunderte von jemenitischen Bürgern sollen bei den Angriffen bereits getötet worden sein, an denen nach Angaben des Sprechers der Rebellen auch US-Kampfjets beteiligt gewesen sein sollen. [20] Seit 2004 wurden bei diesen Kämpfen 200.000 Menschen entwurzelt und vertrieben. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP28709_231209.pdf

Die saudische Regierung gibt zu, dass bisher 500 ihrer Soldaten verwundet oder getötet wurden.

Die Menschen in Nord-Jemen sind Schiiten, deshalb könnten die saudischen Angriffe auch einen Krieg mit dem (überwiegend schiitischen) Iran provozieren; er könnte aber auch als Training für einen Überfall auf den Iran dienen, wenn der das eigentlich verfolgte Ziel ist.

Im Irak, der auch an den Iran grenzt, schloss der Stellvertretende Generalsekretär der NATO, Claudio Bisogniero, im Juli 2009 einen Vertrag mit dem irakischen Verteidigungsminister über die Ausbildung der Streitkräfte dieses Landes ab. Auf der NATO-Website war zu lesen: "Diese Vereinbarung ist ein Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen der Republik Irak und der NATO und kennzeichnet das starke Engagement der Allianz. ... Die Vereinbarung wird die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die NATO ihre Mission fortsetzen und der Regierung der Republik Irak bei der Entwickelung der Fähigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte auch weiterhin helfen kann." [21]

Im letzten Monat hat die NATO damit begonnen, Kurden, die im Norden des Iraks in der Nähe der iranischen Grenze leben, für die irakischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Bei einer Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in der westlich der Irans gelegenen Türkei, die Ende letzter Woche stattfand, hat sich Pentagon-Chef Robert Gates mit General Ilker Basbug, dem Chef des türkischen Generalstabs, getroffen, um, wie er sagte, "mit General Basbug die Rolle der Türkei im Raketenabwehr-System und die Beziehungen zwischen den Armeen beider Staaten zu besprechen". [22]

Der ehemalige NATO-Generalsekretär George Robertson, der forderte, die US-Atomsprengköpfe auch weiterhin in Deutschland zu belassen, hat kürzlich ausgeplaudert, dass nach einer NATO-Vereinbarung auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zwischen 40 und 90 US-Atomwaffen eingelagert sind.

Das im Nordwesten des Irans gelegene Aserbaidschan entwickelt sich zunehmend zum NATO-Vorposten im südlichen Kaukasus und im Kaspischen Becken. Anfang dieses Monats "traf eine Arbeitsgruppe des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums im europäischen Hauptquartier der US-Streitkräfte / EUCOM in Stuttgart, Deutschland, ein. Das Treffen fand im Rahmen des Aktionsplans statt, auf den sich die USA und Aserbaidschan zur Förderung der militärischen Zusammenarbeit geeinigt haben, und dauerte fünf Tage. [23]

Mit diesem Staat hat man sich auf einen individuellen Aktionsplan zum Erwerb einer NATO-Partnerschaft geeinigt, wie er auch mit den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, der Ukraine und erst kürzlich mit Moldawien vereinbart wurde. Im Januar beherbergte Aserbaidschan eine Planungskonferenz für das NATO-Manöver Regional Response 2010. Im letzten Jahr fand das Manöver Regional Response 2009 im Rahmen des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden in (der aserbaidschanischen Hauptstadt) Baku statt.
"Carter Ham, der Oberkomnandierende der U.S. Army Europe (aus deren Hauptquartier in Heidelberg), nahm an der Übung teil." [24]
Aserbaidschan hat sein Truppenkontingent in Afghanistan verdoppelt und wird Angehörige der afghanischen Armee an seinen Militärakademien ausbilden.. Das Außenministerium des Landes hat kürzlich mitgeteilt, Aserbaidschan sei wie die Ukraine daran interessiert, sich der NATO Response Force (der schnellen Eingreiftruppe der NATO,) anzuschließen, deren Aufgabe die Allianz so beschreibt:
"Die NATO Response Force / NRF ist eine in ständiger Bereitschaft stehende Truppe auf dem neusten technologischen Stand, die sich aus Land-, Luft-, See- und Spezialstreitkräften zusammensetzt und schnell überall eingreifen kann.

Sie ist in der Lage, weltweit alle erforderlichen Operationen durchzuführen." [25]
Gegen Ende Januar sagte Vafa Guluzade, ein ehemaliger Berater des Präsidenten Aserbaidschans, in einem Seminar mit dem Titel "Die Zusammenarbeit der NATO und Aserbaidschans aus ziviler Sicht": "Das Territorium und die Menschen Aserbaidschans sind ideal für eine militärische Zusammenarbeit mit der NATO. Das Land hat eine sehr vorteilhafte geostrategische Lage, ... und seine Flughäfen eignen sich als NATO-Basen." [26]

Im Osten des Irans werden die USA und die NATO bald mehr als 150.000 Soldaten zur Verfügung haben, die nach einer neuen Studie auf 400 Basen in Afghanistan verteilt sind, und die beiden westlichen Kriegspartner koordinieren ihre Militäraktionen über die Afghanistan, Pakistan und die NATO verbindende trilaterale Militärkommission auch mit Pakistan.

Der Ring um den Iran wird aus jeder Richtung immer enger zusammengezogen, und die NATO hat die wichtigsten Fäden in der Hand.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Rick Rozoffs fundierte Analyse lässt darauf schließen, dass der Überfall auf den Iran – vermutlich nach einer einleitenden Aktion Israels – nicht von den USA allein, sondern von der gesamten NATO durchgeführt wird. Das erklärt auch, warum die Bundeswehr schon Befehle in persischer Sprache üben lässt.

Wir können nur nochmals an die Hinweise in der LUFTPOST 037/10 (aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP03710_050210.pdf ) und an den Ramsteiner Appell erinnern, den alle besorgten Menschen selbst unterschreiben und unter den sie möglichst viele Unterschriften sammeln sollten. Die Unterschriftenlisten können über http://www.ramsteiner-appell.de/ ausgedruckt werden.)
Übersetzung: Wolfgang Junk, luftpost-kl.de

Montag, 15. Februar 2010

13. Februar 1945: Inferno Dresden- Zum Jahrestag der Flächenbombardements

AUTOR: Brigitte QUECK
Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurden vier Luftangriffswellen von der Royal Air Force (RAF) und der United States Army Air Forces (USAAF) auf den Großraum Dresden geflogen. Dabei kamen zwischen 18.000 und 25.000 Menschen ums Leben.-Tlaxcala
Verbrechen an der Zivilbevölkerung, ob in Coventry, Leningrad, Dresden, Pristina, Kabul, oder Bagdad begangen, bleiben immer und überall Verbrechen an der Menschheit. Die Nürnberger Prozesse 1945 nehmen davon explizit keinen Staat, auch nicht die Vereinigten Staaten, aus (Zu Verbrechen an der Zivilbevölkerung siehe : Oberster Richter und US-Hauptankläger während der Nürnberger Prozesse, R. Jackson ). Der Verweis, dass während des 2. Weltkrieges auch in Dresden Rüstungsgüter hergestellt worden sind und eine Bombardierung schon aus diesem Grunde angeblich sinnvoll gewesen sei, deckt sich nicht mit der Wirklichkeit. Man befrage Überlebende und sehe in Dokumente über das zerbombte Dresden ein. Die wenigen Rüstungsfabriken blieben von den Bombardements verschont !!!

Nach dem Sturm der Entrüstung über die völlige Zerstörung der Weltkulturstadt Dresden tauchten plötzlich solche Lügen auf, die Sowjets hätten zugestimmt.

Die Gesprächsaufzeichnungen von Malta und Jalta dagegen beweisen etwas ganz anderes!
Übrigens: die Bezeichnung für den geplanten Einsatz der Atombombe der Amerikaner auf eine noch nicht zerbombte deutsche Stadt war identisch mit der Bezeichnung für die Bombardierung Dresdens.

Wären die Russen später gekommen, was dann?!


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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-Z0309-310 / G. Beyer / CC-BY-SA 3.0
Zerstörtes Dresden, ADN-ZB/G. Beyer Dresden 1945:
Blick vom Rathausturm auf die zerstörte Stadt. Im Vordergrund der heutige Pirnaische Platz. Wiki

Dresdens erster Nachkriegsbürgermeister Walter Weidauer schrieb im Jahre 1983 das Buch:“Inferno Dresden“.

Dieses Inferno hatte er selbst erlebt. In seinem Buch kann man lesen:

Der Plan der Bombardierung Dresdens sah einen dreifachen Schlag vor: zwei schwere Nachtangriffe der Bomberverbände der britischen Royal Air Force und einen schweren Tagesangriff von US – Bombern. Zwischen dem ersten und dem zweiten Nachtangriff sollten nicht mehr als 3 Stunden liegen und beim 2. Angriff sollten hauptsächlich Sprengbomben abgeworfen werden, um möglichst viele der an den Lösch – und Rettungsarbeiten teilnehmenden Menschen zu töten und den Flüchtenden den Weg aus der Stadt zu verlegen. Ein wahrhaft diabolischer Plan.

Da dieser barbarische Akt den Protest der fortschrittlichen Kräfte in aller Welt hervorrief, versuchten die herrschenden Kreise der USA und Englands, die Schuld abzuwälzen.

Am 11. Februar wurde vom State Department der USA eine Erklärung abgegeben, nach der angeblich die vernichtende Bombardierung Dresdens in Übereinstimmung mit den sowjetischen Forderungen, die Unterstützung ihrer Truppen durch Luftstreitkräfte zu verstärken, durchgeführt und mit den sowjetischen Organen vorher abgesprochen wurde.

Dabei wurden niemals und nirgends Dokumente für den Beweis dieses Hirngespinstes angeführt. Im Gegenteil. Aus den Protokollen der Sitzungen der amerikanischen und britischen Stabchefs in Malta wie auch in Jalta geht eindeutig hervor, dass sie nach Protesten auf russischer Seite auf keinen Fall an ein Übereinkommen mit der Sowjetunion gebunden sein wollten, wenn sie mittel – und ostdeutsche Städte in Schutt und Asche legten !!

Der Oberkommandierende der 1. Ukrainischen Front, Marschall I. Konew schrieb dem Autor dazu einen Brief, in dem er versicherte:
„Ich kann mit aller Verantwortung erklären, dass die Bombardierung und die Zerstörung Dresdens im Februar 1945 keinerlei Beziehung zu den Aktionen der sowjetischen Truppen hatte. Die barbarische Zerstörung der Stadt bedeutete keinerlei Unterstützung für unsere Truppen auch in der späteren Zeit, als wir unmittelbar an den Stadtrand Dresdens vorrückten, denn Dresden war keine Festung, und in ihm gab es keine besonders wichtigen industriellen oder militärischen Objekte oder irgendwie bedeutende faschistische Truppen. Die Stadt war zu dieser Zeit mit Flüchtlingen überfüllt. Dresden hatte folglich nicht die militärische, politische und ökonomische Bedeutung, die seine Zerstörung erfordert hätte“.
Das sowjetische Oberkommando wurde zur Verschleierung der Absichten der westlichen Alliierten im Falle Dresdens sogar regelrecht betrogen. Nachweisbar wurde dem Generalstab der Sowjetarmee am 12. Februar 1945 vom Leiter der Luftwaffenabteilung der amerikanischen Militärmission in Moskau, Generalmajor Edmund W. Hill, mitgeteilt, dass die 8. Luftflotte am 13. Februar die Rangierbahnhöfe in Dresden und Chemnitz angreifen würde. Wegen ungünstigen Wetters musste dieser Angriff verschoben werden.

Wie aus einer englischen Fotokopie des Stadtarchives Dresden in Englisch, sowie im Buch von David Irving „Der Untergang Dresdens“ S. 180 hervorgeht, wurde der Generalstab der sowjetischen Armee nicht über die beabsichtigten massiven Bombardements des Stadtgebietes Dresdens unterrichtet !!

Kurz vor dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens erreichte mich ein Brief des Zeitzeugen Gerd Hommel:
„Ich selbst habe die Bombennacht und den Feuersturm erlebt und überlebt. Ich habe neben dem Rüstungsbetrieb Sachsenwerk gewohnt und hätte nicht die Angst ausstehen müssen. Keiner der Rüstungsbetriebe wurde dem Erdboden gleichgemacht, wohl aber die Innenstadt mit ihrem historischen Stadtkern, der Arbeiterwohnstadtteil Johannstadt und andere Zentren zivilen Lebens wie das Gebiet der Prager Strasse“.
Eine andere Zeitzeugin, Christa Nikusch, damals 12 Jahre alt und heute Mitglied der Vereinigung „Mütter gegen den Krieg Brandenburg“ erinnert sich:
„Beim Bombenangriff war ich im Zirkus Sarasani, einem 12 – Mastenzelt.

Dieses Zirkuszelt ist ebenfalls bombardiert worden. Ich hatte das Glück, dicht am Ausgang zu sitzen. In Panik lief ich in Richtung Schule an der Elbe, das mittlerweile als Lazarett diente. Da auch dieses schließlich bombardiert wurde, setzte ich mich unter eine Trauerweide am Ufer der Elbe. Dort erlebte ich auch den 2. Bombenangriff auf die Stadt. Eine Zirkusreiterin, die wie ich den Angriff überlebt hatte, tränkte dort gerade einige Pferde. Den 2. Angriff überlebten weder sie, noch ihre Tiere. Angesichts der Vielzahl an abgeworfenen Brandbomben kochte die Elbe fast, so dass die Menschen, die in ihren an den Körpern brennenden Kleidern dorthin geflüchtet waren, auch dort der Hitze nicht entkommen konnten. Vor Erschöpfung bin ich schließlich eingeschlafen, als ich nach einigen Stunden erneut Flugzeugdonner über mir hörte. Diesmal kamen Tiefflieger und mähten alles, was sich bewegte, nieder. Meine älteren Geschwister halfen nach den Bombardements bei den tagelangen Aufräumungsarbeiten und Verbrennungen der Leichen auf dem Dresdener Altmarkt mit.

Meine Familie, die wie ich das Inferno von Dresden überlebt hatte, weiß, dass bei den viel später vorgenommenen Zählungen der Toten, die Zahl der bei den Bombardements in den Luftschutzkellern der Häuser verbrannten Menschen lediglich geschätzt werden konnte.“
Interessanterweise hatte die Bezeichnung „Donnerschlag“ für den geplanten Einsatz der Atombombe auf eine noch nicht zerbombte deutsche Stadt ( um deren Wirkung besser beurteilen zu können, wie die Alliierten sagten) den gleichen Namen wie die Bombardements auf Dresden: „Donnerschlag“ !! ( Leslie R. Groves „Now it can be told” S. 184 )

Heute stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
  1. Was wäre aus Dresden und Deutschland geworden, wenn die Atombombe der Amerikaner früher fertiggestellt worden wäre?
  2. Hätten die Engländer und Amerika diese Bombe vor Einnahme der Stadt Dresden durch die sowjetischen Truppen eingesetzt?!
Da die USA kurz nach Beendigung des Krieges skrupellos die Atombombe gegen die Zivilbevölkerung in Hiroshima und Nagasaki einsetzen ließen, darf man sicher sein, sie hätten diese furchtbare Waffe, wären die Russen nicht so schnell nach Deutschland vorgestoßen, diese auch in Deutschland eingesetzt!

Und ihr Bündnisgenosse Russland?

Erinnern wir uns, was Churchill in seinen Erinnerungen über den ihm eigentlich verhassten 1. Arbeiter – und Bauernstaat der Welt schrieb:
„Einstens hatte ich mich so sehr bemüht, ihn schon bei der Geburt abzuwürgen...“ ( W. Churchill, Der 2. Weltkrieg, Stuttgart und Bern).
Denen ins Stammbuch geschrieben, die immer noch der Meinung sind, dass die Bombardements deutscher Städte dem Zusammenbruch des faschistischen deutschen Staates dienten:
Zum Zeitpunkt der Bombardements standen die sowjetischen Truppen schon kurz vor Berlin !!!

Ihnen also galten gewisse Drohgebärden der Alliierten, die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki inbegriffen!!!
Mit diesen unsinnigen, barbarischen Abschlachten der Zivilbevölkerung kurz vor Kriegsende wollten die Alliierten der Sowjetunion anscheinend ihre Stärke demonstrieren und sie wollten „bombensicher“ unterstreichen, dass ihnen nach der Kapitulation Deutschlands und der vom faschistischen Joch befreiten Staaten gewisse Vorteile zuzustehen haben !

Als Beweis für diese meine Behauptung möchte ich daran erinnern, dass die Alliierten kurz nachdem vor allem dank der heldenmütigen sowjetischen Truppen der Faschismus in Europa besiegt worden ist und die wichtigsten Kriegsverbrecher in Nürnberg abgeurteilt worden waren, Kontakte zu ebendiesen von ihnen bisher bekämpften Nazideutschen aufnahmen und auch keinen Anstoß daran genommen hatten, dass diese in hohe und höchste Stellen der deutschen Bundesregierung gelangen konnten.

Im Gegenteil: plötzlich war man sich des gemeinsamen Feindes, dem sozialistischen Sowjetrussland, bewusst. Die Alliierten kämpften nunmehr in den folgenden Zeiten des Kalten Krieges Seite an Seite mit den vormaligen Feinden gegen den ehemaligen Verbündeten, die Sowjetunion und arbeiteten in der von ihnen gegründeten NATO daran, dem Sozialismus den Garaus zu machen. Ja, es wurden sogar gemeinsame Pläne entwickelt, alle wichtigen Städte der Sowjetunion mit Atombomben zu zerstören.

Nur die militärische Stärke der Sowjetunion und ihr Besitz an atomaren Waffen hinderte die Alliierten und die nunmehr mit ihnen verbündete Bundesrepublik daran, diese Pläne umzusetzen, da sie im Falle eines Angriffes mit einem atomaren Gegenschlag der Sowjetunion rechnen mussten.


Quelle: die Autorin

Originalartikel veröffentlicht am 12.2.2010

Über die Autorin

Brigtte Queck ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10004&lg=de

Sonntag, 14. Februar 2010

Civis Romanus Sum

Philip Giraldi

„Ich bin ein römischer Bürger” war ein stolzer Satz im ersten Jahrhundert unserer Zeitrechnung. Er beinhaltete die Pflichten der Bürgerschaft, aber auch die garantierten Privilegien und Rechte, die von der römischen Regierung eingehalten und geschützt wurden. Eines dieser Rechte beinhaltete die Möglichkeit, ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verlangen, um Beweise vorlegen zu können, wenn man eines Verbrechens beschuldigt wurde. Kein Bürger durfte gefoltert werden und die Todesstrafe war auf Fälle von Landesverrat beschränkt. Einige werden sich erinnern, dass der römische Bürger Apostel Paulus von Tarsus, als er in Jerusalem verhaftet wurde, mit Erfolg sein Recht einforderte, sich an den Kaiser zu wenden und eine Gerichtsverhandlung in Rom zu verlangen. Er wurde ordnungsgemäß in die Hauptstadt gebracht, um vor Gericht gestellt zu werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Vor nicht allzu langer Zeit dürfte „Ich bin ein amerikanischer Bürger“ eine ähnliche Wirkung gehabt haben. Bedrängte Bauern in Lexington und Concord feuerten den Schuss ab, der rund um den Erdkreis gehört wurde, den Beginn der ersten erfolgreichen Revolution einer Kolonie gegen einen europäischen Monarchen. Die Gründer der Vereinigten Staaten besiegelten ihren Sieg mit einer Verfassung, die darauf abzielte, für alle Zeiten die Rechte und Freiheiten zu garantieren, für die ihre amerikanischen Mitbürger gekämpft und ihr Leben geopfert hatten. Diese Freiheiten wurden zusammengefasst in der Bill of Rights (Die ersten zehn Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung). Der fünfte Zusatzartikel legt fest, dass keinem Amerikaner „Leben, Freiheit oder Eigentum ohne ordentliches Verfahren abgesprochen werden darf.“ Und der sechste: „In allen Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht auf eine rasche und öffentliche Verhandlung durch eine unparteiliche Jury des Staates, ... und über die Art und Gründe der Anschuldigung informiert zu werden; mit den Zeugen gegen ihn konfrontiert zu werden; auf einen obligatorischen Rechtsgang zur Erlangung von Zeugen zu seinen Gunsten, und den Beistand eines Anwalts für seine Verteidigung.“

Zwei Jahrhunderte später haben der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und ein Präsident, neuerdings von einigen als einheitliche Exekutive bezeichnet, viel unternommen, um die Rechte und Privilegien abzubauen, die einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft ausmachten. Das Gesetz aus dem Jahr 2001 zur Einigung und Stärkung Amerikas durch die Bereitstellung entsprechender Mittel, die es braucht, um Terrorismus abzufangen und zu unterbinden, kann treffend bezeichnet werden als einer der spektakulärsten Euphemismen der Geschichte zur Demontage einer Verfassung. Es ist besser bekannt als Patriot Act I. Patriot Act I wurde Gesetz sechs Wochen nach dem Einsturz der Twin Towers, im Jahr 2006 folgte Patriot II. Diese beiden Gesetze zusammen beschränkten die verfassungsmäßigen Rechte der Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Verbot von illegaler Durchsuchung, Recht auf Habeas Corpus, Verbot von grausamer und unüblicher Bestrafung und Verbot der illegalen Beschlagnahmung von privatem Eigentum. Zusatzartikel Eins, Vier, Fünf, Sechs und Acht der Bill of Rights wurden gestrichen oder eingeschränkt in der Eile, Untersuchungen, Folter und Einsperren von Ausländern und Amerikanern zu erleichtern. Das schließt auch den Financial Anti-Terrorism Act vom 17. Oktober 2001 ein, der das Einfrieren von Vermögen und Erhebungen gegen Menschen gestattet, die verdächtigt werden, terroristische Aktivitäten finanziell zu unterstützen. „Verdächtigt“ ist das Schlüsselwort, da für dieses Verfahren weder Kontrolle noch Rechtsmittel vorgesehen sind.

Der Military Commission Act (MCA - Militärkommissions- Gesetz) 2006 folgte den Patriot Acts und schuf Militärtribunale für die Verurteilung von „ungesetzlichen feindlichen Kämpfern“, einschließlich amerikanischen Bürgern. Anders als im Zivil- oder Strafverfahren braucht es für eine Verurteilung nur zwei Drittel der Stimmen der Kommissionsmitglieder. Das Gesetz erlaubt die unbefristete Inhaftierung von Verdächtigen in einem Militärgefängnis ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Erhebung einer Anklage wegen eines Delikts. Die Regierung braucht bei einem Verfahren vor einer Kommission keine normalerweise zulässigen Beweise vorzulegen und kann sich auf Gerüchte oder sogar auf Informationen stützen, die im Ausland durch Folter erreicht wurden, um ihren Standpunkt zu untermauern. Die Gefangenen haben keinen Zugang zu gegen sie verwendeten geheimen Beweisen und können nicht sie belastende Zeugen befragen, ja kennen diese nicht einmal. Das MCA hebt die Habeas Corpus-Rechte für jeden Beschuldigten auf und verbietet die Anwendung der Genfer Konvention zur Entschärfung der Haftbedingungen oder zur Anfechtung des Rechtsverfahrens oder Urteils. Die Genfer Konvention kann auch nicht zur Anwendung kommen, wenn der Beschuldigte nachträglich behauptet, er sei gefoltert oder anderweitig misshandelt worden, was übereifrige Verhörbeamte vor späteren Anklagen wegen „Kriegsverbrechen“ schützt. Das Gesetz wurde auch so formuliert, dass es alle laufenden Verfahren einbezog, das heißt, es galt auch rückwirkend.

Diejenigen, die sich Sorgen um die bürgerlichen Freiheiten machen, könnten vorhergesagt haben, dass es noch schlimmer kommen werde und es scheint, dass das auch wirklich der Fall ist. Am 3. Februar teilte der Direktor der Nationalen Geheimdienste Dennis Blair den Abgeordneten im Geheimdienstausschuss des Kongresses mit, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika amerikanische Bürger im Ausland umbringen kann, die „Handlungen begehen, die Amerikaner gefährden.“ Laut Berichten hat Blair damit eine geheime Verfahrensweise offengelegt, die seit der Bush-Administration gegolten hat. Es ist die ultimative Ironie, dass Blair für die neue Administration in Washington steht, angeführt von Präsident Barack Obama, der sich in seiner Wahlkampagne gegen die Beeinträchtigungen von Freiheiten ausgesprochen hatte, die sich durch Patriot Acts und Military Commissions Acts ergaben. Anstatt diese Gesetze in den Papierkorb zu befördern, hat Obama sie weiter gebraucht und auch die Möglichkeiten seiner Administration gestärkt, das Privileg des Staatsgeheimnisses zu benützen, um Kritik und Widerspruch zum Schweigen zu bringen.

Blairs Bemerkungen sollten jeden amerikanischen Bürger auf die Barrikaden treiben, haben aber nur wenig kritische Kommentare hervorgerufen. Sie sollen genauer untersucht werden. Er sagte den Abgeordneten, die Geheimdienste und das Verteidigungsministerium würden „einem Procedere bestimmter Vorgangsweisen und gesetzlicher Maßnahmen folgen, die sehr sorgfältig eingehalten werden.“ Das heißt aller Wahrscheinlichkeit nach, dass wenn geheimdienstliche Informationen ergeben, dass ein amerikanischer Bürger verdächtigt wird, Beziehungen zu einer sanktionierten Gruppe zu pflegen, ein Jurist der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ein höherer Bürokrat sich zusammensetzen und beschließen können, dass er umgebracht werden soll. Nachdem die Kriterien für diese Entscheidung geheim sind, gibt es keine Möglichkeit herauszufinden, ob es da irgendeine Spur eines ordentlichen Verfahrens gibt.

Es gibt Berichte, nach denen zur Zeit drei amerikanische Bürger auf der Abschussliste stehen, einer davon der in den Vereinigten Staaten von Amerika geborene jemenitische Geistliche Anwar al-Aulaqi, dem Verbindungen zu dem Major der U.S.-Armee Malik Nadal Hasan, der für die Schießerei im November 2009 in Fort Hood in Taxas verantwortlich ist, sowie zu dem weihnachtlichen Unterhosenbomber, dem Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab nachgesagt werden. Al-Aulaqi streitet jegliche Verbindung zu jeglicher terroristischer Verschwörung ab und die Beweislage, dass er oder irgend jemand anderer plant, amerikanische Mitbürger zu töten, unterliegt dem üblichen Problem, das heißt, dass Geheimdienstberichte häufig falsch oder unzureichend sein können und sind und dass Vorhersagen, die die Absichten eines Menschen betreffen, meistens reine Spekulation sind. Das alles läuft darauf hinaus, dass ein Beamter entscheidet, dass jemand ein Terrorist ist, ohne dass die Regierung das beweisen muss, und die Strafe für den unglückseligen Verdächtigen die Todesstrafe ist.

Blair ging dann mehr ins Detail und sagte: „Wir gehen nicht sorglos mit der Gefährdung amerikanischen Lebens um, wenn wir versuchen, den größten Teil des Landes zu schützen“ und fügte hinzu: „Wir greifen niemanden wegen freier Meinungsäußerung an. Wir nehmen sie aufs Korn aufgrund von Handlungen, die Amerikaner bedrohen.“ Eine Frage des Abgeordneten Peter Hoekstra enthüllte die Gedankenwelt hinter der Vorgangsweise mit der Frage, was „zu tun ist, wenn es um Amerikaner geht, die zum Feind übergegangen sind.“ Blair antwortete, dass die Geheimdienste „direkte Schritte“ gegen terroristische Bürger unternehmen werden, wenn „dieser Amerikaner Mitglied einer Gruppe ist, die versucht, uns anzugreifen, so dass dieser Amerikaner eine Bedrohung für andere Amerikaner ist.“

Man braucht kein Genie zu sein, um die Mängel dieser Vorgangsweise zu erkennen, jenseits der semantischen Probleme mit einem Mordprogramm, das „den größten Teil des Landes“ schützt und vermutlich jeden anderen ungeschützt lässt. Wenige würden das Recht der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestreiten, jemanden zu töten, den sie in flagranti dabei erwischt, wie er etwa eine Bombe legt oder mit einer Gruppe bewaffneter Aufständischer dabei ist, amerikanische Soldaten oder Zivilisten zu töten. Aber das ist es nicht, worüber wir hier sprechen. Wir sprechen über einen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, der im Ausland lebt, aufgrund geheimer Beweise eines Kapitalverbrechens beschuldigt und auf Befehl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika umgebracht wird. Er wird nicht zwangsläufig getötet, während er gerade mit einer Handlung beschäftigt ist, die direkt amerikanische Bürger bedroht, sondern kann eher getötet werden, wenn er und seine Familie schlafen, wenn er mit anderen in einem Auto fährt, oder wenn er im Restaurant zu Abend isst. Jeder, der das Pech hat in seiner Nähe zu sein, wird wahrscheinlich auch sterben. Der Verdächtige hat natürlich kein Rechtsmittel in diesem Prozess und keine Gelegenheit, in einer Gerichtsverhandlung darzulegen, dass die Beweise gegen ihn falsch sind.

Jeder, der die Geheimdienstgeschichten in Verbindung mit dem so genannten weltweiten Krieg gegen den Terror verfolgt hat, hat mitbekommen, dass diese oft mangelhaft oder bewusst gefälscht sind. Die meisten derjenigen, die aufgrund von Terrorismus- Beschuldigungen in den Vereinigten Staaten von Amerika verhaftet werden, werden nie als Terroristen angeklagt. Beachten Sie, wie viele Zivilisten durch Drohnenangriffe in Afghanistan und Pakistan getötet worden sind. Laut einer Schätzung in den pakistanischen Medien wurden 700 Zivilisten in Pakistan durch Drohnen bei Angriffen getötet, die nur fünf Militante getroffen haben, während das Brookings Institute glaubt, das Verhältnis sei eher zehn zu eins. Für mich jedenfalls sind Anwar al-Awlaki und die anderen auf der Abschussliste der Regierung unschuldig, bis sie als schuldig verurteilt worden sind, und alle haben das Recht auf eine Gerichtsverhandlung, also die gleichen Rechte, die auch ich haben möchte, wenn ich wegen eines Verbrechens beschuldigt würde.

Blair öffnet weit das Tor zur Ausweitung der Praxis, Amerikaner umzubringen. Er sagt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika jeden zum Ziel nehmen kann, der in eine Gruppe „involviert“ ist, die amerikanische Ziele anzugreifen droht. Involviert sein kann alles bedeuten, von Spenden an eine Hilfsorganisation, die in Verbindung steht mit einer Organisation, die die Vereinigten Staaten von Amerika als terroristisch bezeichnen, bis zu einem Leserbrief an eine lokale Zeitung, in dem die Aktionen einer Gruppe verteidigt werden. Wo hört das auf? Blairs Behauptung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kein Interesse habe, gegen die freie Meinungsäußerung loszugehen, ist letztlich hohl, da ihm seine eigene dehnbare Definition seiner Autorität ziemlich viele Möglichkeiten lässt, beliebig weit zu gehen, wenn jemand umgebracht werden soll, von dem er annimmt, er sei ein Terrorist.

Obamas Entscheidung, Amerikaner im Ausland ohne ordentlichen Prozess umzubringen, kann leicht als unvermeidliche Entwicklung der gängigen Praxis gesehen werden, Ausländer mit von unbemannten Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen in Gebieten wie Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia zu töten. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keinem dieser Länder den Krieg erklärt, dennoch behalten sie sich das Recht vor, deren Einwohner anzugreifen und zu töten aufgrund von Informationen, die sie nicht bekanntzugeben brauchen. Dieser Vorgangsweise wurde ein legales Feigenblatt umgehängt durch die Versicherung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass jeder, der zu einer terroristischen Gruppe gehört, überall auf der Welt und zu jeder Zeit getötet werden kann. Sie gehen davon aus, dass in solchen Angelegenheiten die Vereinigten Staaten von Amerika die extraterritoriale Rechtssprechung ausüben, ein Anspruch, den kein anderes Land erhebt und der zu Recht von denen am anderen Ende bestritten werden könnte. Auch hier braucht der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu beweisen, dass jemand tatsächlich ein Terrorist war.

Die Rolle Washingtons als oberster Scharfrichter der Erde ist schwer unter einen Hut zu bringen mit dem Idealismus der Gründer, der in der Bill of Rights zum Ausdruck kommt. Es stellt sich auch die Frage, wohin es weitergehen soll. Jetzt, wo die Regierung nicht herausgefordert wird in ihrer Auffassung, sie könne amerikanische Bürger überall im Ausland umbringen, ist es vielleicht nicht zu weit gegriffen, wenn man annimmt, dass Amerikaner im eigenen Land umzubringen auch akzeptabler werden wird für eine Öffentlichkeit, die mittels Angst vor Terrorismus entsprechend vorbereitet worden ist. In der Tat werden einige behaupten, dass Waco und Ruby Ridge zeigen, dass diese Entwicklung schon weit fortgeschritten ist. Dennis Blairs Äußerungen sollten ein Weckruf sein für alle Amerikaner, denen ihre Freiheiten ein Anliegen sind, aber vielleicht ist es eh schon zu spät. Die laue Reaktion in den Medien und im Kongress lassen erkennen, dass ein paar Tote mehr, auch wenn es amerikanische Bürger sind, wirklich nicht mehr viel zählen.

Erschienen am 13. Februar 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/giraldi/2010/02/12/civis-romanus-sum/

Quelle: antikrieg.com