Sonntag, 28. März 2010

Chef der größten deutschen Fälscherwerkstatt soll Bundeswehr umbauen

Mowitz
Seit seiner Amtsübernahme als Chef der Bundesagentur für Arbeit, (Februar 2004), zeichnete sich Reserve-Oberst Frank-Jürgen Weise durch immerwährende Siegesmeldungen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aus. Die Agenda 2010 wurde zu Recht als geheime Wunderwaffe des Krieges gegen die Arbeitslosigkeit gehandelt. Ganze Staaten wurden mit dieser Waffe der Niedriglohnpolitik in den Bankrott getrieben.

Weise streut seine Siegesmeldungen auf Pressekonferenzen - und die gezinkten Zahlen werden von staatsnahen Propagandamedien gerne unters Volk gebracht. Wie während der Schlacht von Stalingrad (1942 - 1943), als das Führer-Hauptquartier die Hirne siegessicherer Deutscher mit Siegesmeldungen weichspülte, damit sie nur ja nicht vom Endsiegglauben abließen.

Nun soll die Bundeswehr umgebaut werden. Gesucht wurde ein bekennender Illusionist mit Erfahrung - und man wurde schnell fündig. Die Wahl fiel auf Oberst d.R. Sanftleben-Weise, der den Vorsitz einer Kommission zur umfassenden Überprüfung der Bundeswehrstrukturen übernehmen wird. Und da der Mann in seinem Amt nicht voll ausgelastet ist, übernimmt er die neuen Aufgaben zusätzlich. Illusionen bedürfen keiner zeitaufwenigen Arbeit.

Einem Volk, das Jahr für Jahr die Illusion verinnerlicht, die Arbeitslosigkeit sei in einem ständigen Sinkflug begriffen, dem wird auch leicht beizubringen sein, dass für die Landesverteidigung eine global operierende Angriffsarmee vonnöten ist.

Deutschlands Platz in der Welt ist der Sonnenplatz. Das wussten schon Wilhelm Zwo, der von Gottes Gnaden Eingesetzte, sowie Schnauzbart-Adolf, den die Vorsehung tausendjährig an die Macht spülen sollte. Am Ende reichte es für schlappe zwölf Jahre. Lief alles nicht so gut, aber inzwischen schreiben wir ein neues Jahrtausend. Neues Spiel - neue Illusion. Koste es was es wolle. Die beiden Weltkriege kosteten 100 Mio. Opfer. Deutschlands Größenwahn schwingt seit der Wiedervereinigung wieder zu neuen Höhen auf. Im Neuquatsch deutscher Politiker hört sich das in etwa so an: "Deutschland muss nach der Vereinigung wieder eine größere Verantwortung in der Welt übernehmen". Als wenn die Welt heute nicht schon genug von deutscher und westlicher Verantwortung hätte.

Finanzielle Probleme bei der fortschreitenden militärischen Aufrüstung gibt es glücklicherweise nicht. Schließlich haben die parteiübergreifenden Koalitionen der spätdekadenten römischen Denker, bei der Vernichtung des Sozialstaates, jede Menge finanzieller Mittel frei gemacht, die nun sinnvoll angelegt sein wollen. Fragt mal die deutschen Waffenschmieden. Immerhin schon auf Platz drei der globalen Waffenexporteure. Das will alles verpulvert werden, wo kämen sonst neue Aufträge her?

Wenn die Wirklichkeit ausgeblendet wird, bleibt nur noch die Illusion - und aus der lernt man nichts.

FH

Der Genozid an den Indianern – Parallelen zu und in Palästina

Yuram Abdullah WEILER
AUTOR: Yuram Abdullah WEILER

Übersetzt von Ellen Rohlfs.  Lektoriert von Fausto Giudice

“Eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschah direkt hier in den USA. Eine Unterstützung für die Erklärung der Rechte des eingeborenen Volkes ist ein Anfang, um große Fehler zu berichtigen“, erklärte die amerikanisch-indianische Bewegung in einer Presse-Veröffentlichung am 24. September 2009.


Vielleicht habe ich das natürliche Gefühl der Entrüstung und des Abscheus wegen der Ungerechtigkeiten und Brutalitäten gegenüber den einheimischen Völkern durch die US, die Zionisten und andere kolonisierenden Mächten von meiner Mutter geerbt. Bevor sie starb sagte sie mir noch, dass Vorfahren ihres Vaters ihre Wurzeln bis zu den Irokesen zurückverfolgen können.

Die USA stimmten natürlich gegen die UN-Erklärung über die Rechte der eingeborenen Völker. Nur ein Land, das seiner eigenen einheimischen Bevölkerung, den Indianern, die Rechte verweigert, kann gegen das Recht der Selbstbestimmung anderer einheimischer Völker sein.

Nur ein Land, das gegenüber seiner eigenen einheimischen Bevölkerung in massiver Weise einen Genozid ausgeführt hat, kann ein so eifriger Unterstützer des zionistischen Regimes sein, das im Augenblick mit einem palästinensischen Genozid beschäftigt ist.

Wie massiv war der Genozid an der einheimisch-indianischen Bevölkerung durch die euro-amerikanischen Kolonisten? Nach Prof. Howard Zinn: von den 10 Millionen Indianern, die nördlich des heutigen Mexiko lebten, als Kolumbus ankam, blieben weniger als eine Million. Andere Wissenschaftler setzten die Zahl um 1492 etwa auf 18Millionnen, und um 1900 auf 250 000. Der amerikanisch-indianische Holocaust, der von Euroamerikanern begangen wurde, kostete mindestens 9 Millionen Menschen das Leben.

„Dass das eine Tragödie war und mit Betrug, Barbarei und wirklich jedem anderen Fehler verbunden war, der Menschen in der 300jährigen Geschichte der Expansion bekannt ist, kann nicht geleugnet werden. Aus den ursprünglich 13 Kolonien wurde eine Nation mit mehr als 3 Millionen Quadratmeilen und 50 Staaten“ gab ein US-Senat-Komitee für indianische Angelegenheiten widerwillig zu.

Wie bemächtigten sich die US-Kolonisten des Landes der einheimischen Bevölkerung?

Das Muster war schon 1713 mit dem Vertrag von Utrecht gegeben, in dem eine Pufferzone als indianisches Land zwischen den französischen und britischen Kolonialmächten eingerichtet wurde. Zwischen den beiden gefangen, verteidigten die Indianer ihre Häuser, Familien und ihr Land mit entsprechender und verständlicher Heftigkeit gegen eine Invasion euroamerikanischer Kolonisten, die den Vertrag ignorierten und auch in der Pufferzone siedelten. …Die Invasoren verlangten US-Armee-Schutz gegen die „unzivilisierten Wilden“.

Zwangsweise Vertreibung, Umsiedlung und Hungersnot gehörte zu den Grausamkeiten, die von der US-Regierung begangen wurde, um den Genozid auszuführen. Die einheimischen Indianer wurden mit vorgehaltener Waffe aus ihren Wohnbereichen gejagt und gezwungen, sich in Reservaten neu anzusiedeln, deren Gebiete sehr viel kleiner waren, als ihr ursprüngliches Land. Einige indianische Völker wurden absichtlich geteilt wie die Cheyenne und die Seminolen; Verwandte und große Familien wurden über große Entfernungen getrennt. Ernten wurden zerstört und Büffelherden geschlachtet. Das führte fast zum Hungertod und fast zur Auslöschung vieler indianischer Völker.

Und wenn Vertreibung, Umsiedlung und der Hungertod nicht ausreichten, um den Widerstand zu brechen, dann ergänzte die US-Kavallerie die Siedlermilitia mit entsprechenden Schusswaffen und führte ein Massaker aus, wie z.B. im November 1864 im Arapaho-Dorf am Sandbach in Colorado. Dort wurden 200 Indianer getötet und schwer verletzt, mehr als die Hälfte waren Frauen und Kinder.

Wenn man auf die Methoden sieht, die zionistische Kolonisten gegen Palästinenser anwenden, sieht man sofort Parallelen zu den Methoden, die von der US-Regierung angewandt wurden, um die eingeborenen indianischen Völker auszulöschen. Dieselben Methoden von Massakern, zwangsweiser Vertreibung, Umsiedlung und Aushungerung wurden angewandt, um das Land der einheimischen Bevölkerung in den USA zu kolonisieren, wurden auch in Palästina verwendet.

Im März 1948 nahmen zionistische Kräfte einen systematischen Plan in Angriff, um Palästina von seiner einheimischen Bevölkerung zu säubern. Schwer bewaffnete zionistische Milizen übernahmen die Kontrolle von zahlreichen multi-ethnischen Städten wie Jaffa, Haifa, Safed und Tiberias und trieben schonungslos die palästinensische Bevölkerung raus. Massaker fanden in Deir Yassin mit über 250 Toten (Männer Frauen und Kinder), in Tantura wurden 200 Männer umgebracht - so auch in über 400 anderen palästinensischen Dörfern und Städten. Im Winter 1948/49 waren 90% der einheimischen Bevölkerung – etwa 750 000 Palästinenser zu Flüchtlingen geworden. ( vgl. Ilan Pappe: Die Ethnische Säuberung ER)

Die ethnische Säuberung ging 1952 weiter. Die Palästinenser wurden aus 40 weiteren Dörfern vertrieben … 1967 wurde ganz Palästina erobert und weitere 275 Palästinenser zu Flüchtlingen gemacht …

Im Augenblick (2010) ist Israels Griff um die besetzten Gebiete der Westbank und Ostjerusalem noch härter und die USA und die EU helfen mit, und die Bevölkerung des Gazastreifens wird ausgehungert. Ihr wird Lebensnotwendiges wie Lebensmittel, Wasser, Strom und Medikamente durch die Blockade, die Ägypten mit ihrer neuen Stahlwand verstärkt, verweigert. Wie die amerikanischen Indianer des 18. Jahrhundert zwischen französischen und britischen Kolonisten- so finden sich die Bewohner des Gazastreifen zwischen dem von der USA unterstützten israelisch-zionistischen Regime und der von den USA kontrollierten ägyptischen Diktatur, während die Palästinenser der Westbank eingequetscht sind zwischen dem US-Verbündeten Jordanien und der Apartheidmauer.

Der Führer des Lakota-Volkes Russell Means, der 1995 zu den amerikanisch-indianischen Studenten sprach, erinnerte sie: In der Schlacht am Wounded Knee 1973 waren wir umgeben von der bewaffneten Macht der USA, dem militärisch mächtigsten Land der Welt – aber wir waren frei. Ähnlich wird es den Palästinensern in Gaza und den besetzten Gebieten gehen; sie mögen jetzt umgeben sein von der bewaffneten Macht der von den USA finanzierten Zionisten, aber sie werden frei sein.

"Der weiße Mann weiß, dass er fremd ist und er weiß, dass Nordamerika indianisch ist", bemerkt der indianische Gelehrte Vine Deloria, Jr. Ebenso weiß der eurozionistische Kolonialherr, dass er fremd ist und dass "Israel" palästinensisch ist.

Eines Tages wird Palästina kolonistenfrei sein, so wie Nord- und Südamerika und indigene Völker überall werden ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben können.

Eines Tages werden die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Israel, Frankreich und alle, die an der Kolonisierung der Länder mitschuldig sind, die Indianern, Palästinensern und anderen indigenen Völkern gehören, zur Rechenschaft für ihre Verbrechen gezogen werden.



Quelle: Blog des Autors - Native Indian Genocide: Parallels in Palestine

Originalartikel veröffentlicht am 23.2.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10234&lg=de

Freitag, 26. März 2010

Die Wahrheit ist gefallen und hat die Freiheit mit sich gerissen

Lebt wohl

Paul Craig Roberts

In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat. (George Orwell)
Es gab eine Zeit, in der die Schreibfeder mächtiger war als das Schwert. Das war eine Zeit, in der die Menschen an die Wahrheit glaubten und ihr eigenständige Macht zuerkannten, und sie nicht als Hilfsmittel für Regierung, Klasse, Rasse, ideologische, persönliche oder finanzielle Interessen betrachteten.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Heutzutage werden die Amerikaner von der Propaganda beherrscht. Die Amerikaner haben wenig Achtung vor der Wahrheit, wenig Zugang zu dieser, und beschränkte Möglichkeiten, sie zu erkennen.

Die Wahrheit ist eine unwillkommene Sache. Sie stört. Sie hält sich an keine Grenzen. Diejenigen, die sie aussprechen, riskieren als „antiamerikanisch“, „antisemitisch“ oder „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt zu werden.

Die Wahrheit belästigt die Regierung und die Interessentengruppen, deren Wahlkampfbeiträge die Regierung kontrollieren.

Die Wahrheit belästigt Staatsanwälte, die Verurteilungen wollen, nicht die Aufdeckung von Unschuld oder Schuld.

Die Wahrheit belästigt die Ideologen.

Viele, deren Ziel früher die Aufdeckung der Wahrheit war, bekommen heute stattliche Geldbeträge, damit sie sie verstecken. „Ökonomen des Freien Marktes“ werden dafür bezahlt, dass sie den Amerikanern die Auslagerung der Wirtschaft verkaufen. Hoch produktive, mehrwertbildende amerikanische Arbeitsplätze werden verunglimpft als schmutzige alte Industriejobs. Relikte aus alter Zeit, die wir am besten los werden. An ihre Stelle getreten ist die „Neue Wirtschaft“, eine mythische Wirtschaft, angeblich bestehend aus hochtechnisierten Arbeitsplätzen für Anzugträger, die finanzielle Aktivitäten entwickeln und finanzieren, die im Ausland stattfinden. Alles, was Amerikaner brauchen, um bei dieser „Neuen Wirtschaft“ mitmachen zu können, sind akademische Titel in Finanzwissenschaft von Ivy League-Universitäten, mit denen sie dann Millionen-Dollar-Jobs in der Wall Street bekommen.

Einstmals respektable Wirtschaftswissenschaftler nahmen Geld, um zu diesem Mythos der “Neuen Wirtschaft” beizutragen.

Und nicht nur Wirtschaftswissenschaftler verkaufen ihre Seelen für schäbiges Geld. Neulich gab es Berichte über Mediziner, die für Geld in Fachzeitschriften gefälschte „Studien“ veröffentlicht haben, die neue Medikamente in den Himmel loben, die von Pharmakonzernen produziert werden, die für die „Studien“ bezahlt hatten.

Der Europarat untersucht die Rolle der Pharmaindustrie bei dem großen Medienrummel über die falsche Schweinepest-Pandemie mit dem Ziel, Milliarden Dollars für Impfstoffe zu kassieren.

Die Medien halfen dem Militär der Vereinigten Staaten von Amerika bei dem Medienrummel über die vor kurzem erfolgte Offensive in Marja in Afghanistan, indem sie Marja als Stadt mit 80.000 Einwohnern unter Kontrolle der Taliban beschrieben. Es hat sich herausgestellt, dass Marja keine Stadt ist, sondern ein Gebiet mit ein paar Bauerndörfern.

Und da gibt es den Skandal um die Erderwärmung, in dem Klimawissenschaftler, finanziert von Wall Street und Konzernen, die Angst haben, beim Emissionshandel zu kurz zu kommen und von einer UNO, die Angst davor hat, Geld von reichen auf arme Länder zu verteilen, ein Horrorszenario zusammenfantasierten, um aus der Luftverschmutzung Kapital zu schlagen.

Wohin man schaut ist die Wahrheit dem Geld zum Opfer gefallen.

Wenn das Geld nicht ausreicht, um mit der Wahrheit fertig zu werden, erledigen Ignoranz, Propaganda und kurzes Gedächtnis die Arbeit.

Ich erinnere mich, wie auf die Aussage von CIA-Direktor William Colby vor dem Church-Komitee Mitte der 70er Jahre hin die Präsidenten Gerald Ford und Ronald Reagan Verordnungen erließen, die die CIA und andere Todesschwadronen der Vereinigten Staaten von Amerika an der Ermordung ausländischer Staatsführer hinderten. 2010 wurde dem U.S.-Kongress von Dennis Blair, Chef der nationalen Geheimdienste mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt ihre eigenen Bürger zusätzlich zu ausländischen Staatsführern umbringen.

Als Blair dem Geheimdienstausschuss des Kongresses mitteilte, dass Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr verhaftet, angeklagt und wegen eines Kapitalverbrechens verurteilt werden müssen, sondern nur mehr auf den Verdacht hin, eine „Bedrohung“ zu sein, umgebracht werden, wurde er nicht seines Amtes enthoben. Auch keine Untersuchung eingeleitet. Nichts geschah. Es gab kein Church-Komitee. Mitte der 70er bekam die CIA Probleme wegen Plänen, Castro umzubringen. Heute sind es amerikanische Bürger, die auf der Schwarzen Liste stehen. Sollte etwas dagegen sprechen, so ist es ohne Belang. Niemand in der Regierung hat irgendwelche Probleme wegen der Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Als Wirtschaftswissenschaftler wundert mich, dass die Zunft der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler in keiner Weise mitgekriegt hat, dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Auslagerung von U.S.-Bruttoinlandsprodukt in andere Länder zerstört worden ist. Um größtmögliche Vorteile aus billigen Arbeitskräften und maximalen „Bonuszahlungen“ für Manager herauszuschlagen haben U.S.-Konzerne die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nach China, Indien und in andere Länder verschoben. Wenn ich lese, wie Ökonomen diese Auslagerung als freien Handel auf der Grundlage von Wettbewerbsvorteilen beschreiben, wird mir klar, dass es in der amerikanischen Wirtschaftswissenschaft weder Intelligenz noch Integrität gibt.

Intelligenz und Integrität sind mit Geld gekauft worden. Die transnationalen oder globalen U.S.-Konzerne zahlen Top-Managern viele Millionen, die diese „Wettbewerbsvorteile“ erreichen, indem sie U.S.-Arbeit durch Arbeit im Ausland ersetzen. Während sich Washington Sorgen macht über die „islamische Bedrohung“, zerstören Wall Street, U.S.-Konzerne und Lockvögel des „Freien Marktes“ die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und die Zukunftsaussichten von zig Millionen Amerikanern.

Die Amerikaner, oder die meisten von ihnen, haben sich als Wachs in den Händen des Polizeistaats erwiesen .

Die Amerikaner haben sich von den Behauptungen der Regierung einlullen lassen, dass Sicherheit die Aufgabe von bürgerlichen Freiheiten und berechenbarer Regierung verlangt. Erstaunlicherweise glauben die Amerikaner, oder die meisten von ihnen, dass bürgerliche Rechte, wie Habeas Corpus und Anspruch auf ein ordentliches Verfahren, „Terroristen“ schützen und nicht sie selbst. Viele glauben auch, dass die Verfassung ein abgenutztes altes Papier ist, das die Regierung davon abhält, die Art von polizeistaatlicher Gewalt auszuüben, die notwendig ist, um die Amerikaner sicher und frei zu erhalten.

Die meisten Amerikaner werden wahrscheinlich niemandem hören, der ihnen etwas anderes sagt.

Ich war Mitherausgeber und Leitartikler beim Wall Street Journal. Ich war der erste Außer-Haus-Leitartikler von Business Week, 15 Jahre lang. Zehn Jahre lang war ich Kolumnist bei Scripps Howard News Service, veröffentlicht in 300 Zeitungen. Ich war Kolumnist für die Washington Times und für Zeitungen in Frankreich und Italien und für ein Magazin in Deutschland. Ich verfasste Beiträge für die New York Times und ein regelmäßiges Feuilleton in der Los Angeles Times. Heute kann ich nichts in den amerikanischen „Mainstream-Medien“ veröffentlichen oder in diesen erscheinen.

In den vergangenen sechs Jahren war ich aus den „Mainstream-Medien” verbannt. Mein letzter Leitartikel in der New York Times erschien im Januar 2004, in Zusammenarbeit mit dem demokratischen U.S.-Senator Charles Schumer, der New York vertrat. Wir behandelten die Auslagerung von U.S.-Arbeitsplätzen. Unser Kommentar führte zu einer Konferenz in der Brookings Institution in Washington, D.C. und einer Live-Berichterstattung durch C-Span. Eine Diskussion wurde gestartet. So etwas könnte heute nicht passieren.

Jahre lang war ich eine Hauptstütze bei der Washington Times und produzierte Glaubwürdigkeit für das verträumte Blatt als Kolumnist der Business Week, ehemaliger Herausgeber des Wall Street Journal und ehemaliger Staatsekretär im Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber als ich begann, Bushs Angriffskriege zu kritisieren, kam die Anweisung von oben an Mary Lou Forbes, meine Kolumne einzustellen.

Die amerikanischen Medien dienen nicht der Wahrheit. Sie dienen der Regierung und den Interessengruppen, die dieser die Macht geben.

Amerikas Schicksal war besiegelt, als Öffentlichkeit und Antikriegsbewegung die Verschwörungstheorie der Regierung über den 9/11 schluckten. Gegen die Darstellung des 9/11 durch die Regierung sprechen viele Beweise. Trotzdem ist dieses richtungweisende Ereignis unserer Zeit, das den Vereinigten Staaten von Amerika unbefristete Angriffskriege und einen Polizeistaat im eigenen Land beschert hat, ein Tabuthema für Recherchen in den Medien. Es ist sinnlos, sich über Krieg und Polizeistaat zu beschweren, wenn man die Grundlage akzeptiert, auf denen diese errichtet sind.

Diese Billionen Dollars teuren Kriege haben zu Finanzierungsproblemen für Washingtons Defizite geführt und gefährden die Rolle des U.S.-Dollars als Leitwährung der Welt. Die Kriege und der Druck, den die Budgetdefizite auf den Wert des Dollars ausüben, haben die soziale und medizinische Versorgung auf den Hackstock gebracht. Der vormalige Vorstand von Goldman Sachs und Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika Hank Paulson hat es auf diese Schutzmaßnahmen für die Älteren abgesehen. Der Fed-Vorstand Bernanke ist auch hinter diesen her. Auch die Republikaner haben es auf diese abgesehen. Diese Schutzmaßnahmen werden als „Ansprüche“ bezeichnet, als wären sie eine Art von Fürsorge, für die die Menschen nicht ihr Arbeitsleben lang Steuern bezahlt hätten.

Mit über 21% Arbeitslosigkeit gemessen nach den Methoden von 1980, mit nach Indien und China verschobenen amerikanischen Jobs, Bruttoinlandsprodukt und Technologie, mit Krieg als Washingtons größter Verpflichtung, mit dem mit Schulden überlasteten Dollar, mit den dem „Krieg gegen den Terror“ geopferten bürgerlichen Rechten wurden die Freiheit und die Zukunftsaussichten des amerikanischen Volkes in den Mülleimer der Geschichte geworfen.

Der Militarismus der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels und die Gier von Wall Street und den Konzernen werden jetzt ihren Lauf nehmen. Nachdem die Schrift zensuriert und ihre Macht ausgelöscht ist, ziehe ich mich zurück.

erschienen am 24. März 2010 auf > VDARE.COM > http://vdare.com/roberts/100324_truth.htm

Quelle: antikrieg.com


Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Sonntag, 21. März 2010

Amerikas geheime Gefängnisse

AUTOR: Stephen LENDMAN

Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice



Am 28. Januar hat Anand Gopal auf TomDispatch.com unter der Überschrift ”Nächtliche Razzien, geheime Gefangenenlager, das 'Schwarze Gefängnis” und die Hunde des Krieges in Afghanistan” die in US-Medien nicht berichteten Stories über Morde, Entführungen, Verhöre und Folter in ”einer Reihe von Gefängnissen auf US-Militärbasen im ganzen Land” aufgelistet. Das Gefängnis Bagram z.B. ist ”eine Einrichtung mit einem notorischen Ruf für mißbräuchliches Verhalten”, inklusive brutale Folter und kaltblütiger Mord.

Noch schlimmer ist das ”Schwarze Gefängnis”, eine Anlage mit einzelnen, fensterlosen Betonzellen mit sehr heller 24-Stunden-Beleuchtung, das von einem ehemaligen Gefangenen als ”der gefährlichste und erschreckendste Ort” bezeichnet wurde, wo Gefangene eine entsetzliche Behandlung erdulden.

Das Muster ist vorhersehbar. US/NATO- Konvois werden angegriffen oder Berichte über Taliban-Kräfte werden empfangen. Die Amerikaner reagieren entsprechend, treiben Verdächtige zusammen, meist unschuldige Zivilisten und verhaften sie für Verhöre, Folter, Mißhandlung und erniedrigende Behandlung – nicht nur in Afghanistan, sondern an geheimen schwarzen Orten weltweit, laut einem Bericht vom 26. Januar des UN-Menschenrechtsrates (HRC), der die Praktiken im Detail beschreibt, die in verschiedenen Ländern angewandt werden einschließlich Amerika, das der bei weitem größte Übeltäter in seinem Krieg gegen den Terror ist – der gegen die Menschheit geführt wird um unanfechtbarer Macht und totaler weltweiter Dominanz willen.

Außer in Guantanamo, Afghanistan und Irak, unterhält die CIA weltweit, laut HRC, zahllose offshore Geheim-Gefängnisse in über 66 Ländern für Dissidenten und angebliche Terroristen – in Ägypten, Algerien, Jordanien, Uzbekistan, Sudan, Zimbabwe, Äthiopien, Djibouti, Kenya, Polen, Rumänien, Bosnien, Kossovo, Thailand, Diego Garcia und sonstwo.

Nach dem 11.9 ”haben die Vereinigten Staaten einen Prozeß begonnen, verschiedene Menschenrechte und andere Schutzmechanismen zu reduzieren und aufzuheben” durch zahllose Gesetze und administrative Akte, einschließlich:

  • die Ermächtigung durch Senat und Repräsentantenhaus vom 18. September 2001 zur Anwendung von militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force, AUMF) durch ”die Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die Verantwortlichen der jüngsten gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Angriffe”;
  • der USA Patriotic Act (eben erneuert) vom Oktober 2001, der die Bürgerlichen Freiheiten aufhob, wie etwa ein rechtstaatliches Verfahren, Vereinigungsfreiheit und das Recht, unbegründeten Durchsuchungen und Verhatungen nicht ausgesetzt zu werden;
  • die von beiden Häusern ”gemeinsam verfaßte Resolution zur Ermächtigung zur Benutzung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen Irak”, obwohl dieses Land (und Afghanistan) keine Bedrohung für Amerika darstellte, weder die Fähigkeit noch die Absicht hatte für einen Schlag und den es weder am 11.9 oder sonstwann geführt hatte;
  • der Militärbefehl Nr. 1 vom November 2001, der den Präsidenten autorisierte, nicht-Bürger (später auch Bürger) zu fangen, zu kidnappen oder sonstwie zu verhaften wo auch immer in der Welt und unter welchem Grund auch immer, und sie ohne Anklage, Beweise oder ordnungsgemäßem Verfahren und fairen rechtlichen Schutz in einem zivilen Gericht unbegrenzt festzuhalten;
  • zahllose Verfügungen, Memoranden, Befunde, Nationale und Heimatschutzdirektiven des Päsidenten und andere Dokumente, die die Entführung, Verhaftung, Folter und Ermordung von angeblichen Terroristen erlauben;
  • Die National Presidential Directive 51, die dem Präsidenten diktatorische Macht verleiht, den nationalen Notstand auszurufen, gefolgt von Kriegsrecht ohne die Billigung des Kongresses;
  • das Memorandum des Präsidenten vom Februar 2002, das den Gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konvention (der Folter und andere ungesetzliche Akte verbietet) und Genf III, Kriegsgefangene betreffend, für ”Al-Qaida oder Taliban-Gefangene” für null und nichtig erklärt;
  • der Heimatschutzakt vom November 2002, der eine nationale Gestapo schuf;
  • der Akt zur Behandlung Gefangener von 2006, der Gefangenen die habeas corpus -Rechte verweigert und die Anwendung von grausamer, schimpflicher, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im Interesse der nationalen Sicherheit erlaubt;
  • der Akt der Militärkommission von 2006, bekannt als ”Foltererlaubnisakt”, der der Exekutive weitreichende verfassungswidrige Gewalt einräumte, angebliche Terrorverdächtige und Kollaborateure (einschließlich US-Bürger) zu verhaften, zu verhören und zu verfolgen, sie ohne Schuldbeweise auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis zu werfen und ihnen habeas corpus und juristischen Schutz zu verweigern; und
  • verschiedene andere Aktionen, die den Buchstaben und Geist der internationalen und US-Gesetze untergraben, um den globalen Krieg gegen den Terror und die Gefangenenzentren in der ganzen Welt weiterführen zu können, wobei man behauptet, daß dort Menschenrechte nicht gelten.
”Eine der Konsequenzen dieser Politik war, daß viele Gefangene an geheimer Stelle und ohne Zugang für Schutz, wie er Verhafteten (nach internationalem und US-Recht) zusteht, gehalten wurden.”

Geheime Verhaftung und Internationales Recht

Die Aufnahme in den Bericht des HRC geschieht dann, wenn Regierungen erlauben, zustimmen, unterstützen oder dulden, daß Personen ihrer Freiheit beraubt werden; wenn ihnen der Kontakt mit der Außenwelt, einschließlich rechtlichem Beistand verweigert wird; oder wenn Staaten die Kenntnis oder Verwicklung bei der Verhaftung von angeblichen Terroristen oder verdächtigen Mitarbeitern weder bestätigen oder leugnen.

Diese Praxis ist abscheulich und unvereinbar mit internationalem Recht und Menschenrechten. Unter keinen Umständen ist sie gerechtfertigt, gleichwohl ist Amerika ein Serientäter.

Bei willkürlichen Verhaftungen verweigern die USA persönliche Freiheit und Sicherheit. Neben anderen internationalen Gesetzesvorschriften verletzen sie Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), in dem es heißt:
”Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit seiner Person. Niemand darf willkürlicher Festnahme oder Verhaftung ausgesetzt werden.”
Der Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte nennt geheime Verhaftungen willkürlich und illegal, indem sie den Verhafteten Informationen über die Anklagen gegen sie vorenthalten sowie eine prompte Anhörung vor einem Richter und das Recht auf einen fairen Prozeß in Übereinstimmung mit anerkannten internationalen Rechtsprinzipien.

Geheime Lager können viele Formen annehmen, wie etwa schwarze Orte für ”Verhaftete von Hohem Wert (HVD)”, wo diese physisch und psychologisch über ausgedehnte Zeiträume hinweg gefoltert werden, um Geständnisse zu erlangen, die vor Gericht laut internationalem Recht nicht zugelassen werden dürfen.

Die UN-Studie zeigte, daß Gefangene, die isoliert gehalten werden, häufig keines Verbrechens beschuldigt werden, nicht über Anklagen informiert werden, keinen Rechtsbeistand erhalten, keine Zeit zur Vorbereitung einer angemessenen Verteidigung erhalten, und auch nicht vor ein unparteiisches Gericht kommen, um ihre Schuld oder Unschuld festzustellen.

Laut Internationaler Konvention zum Schutz aller Menschen gegen das Verschwindenlassen

fördert die Praxis, Menschen außerhalb eines rechtlichen Schutzes zu stellen das Erzwingen von Geständnissen durch Folter und andere mißbräuchliche Behandlung.

Das Römische Statut (des Internationalen Strafgerichtshofs), Artikel 7 nennt ”das erzwungene Verschwindenlassen einer Person” ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn es begangen wird als Teil eines breit angelegten oder systematischen gegen eine Zivilbevölkerung gerichteten Angriffs”. In jeder Hinsicht ist es abscheulich, illegal und nicht zu rechtfertigen.

Die Genfer Konvention, anwendbar auf alle Konflikte, erlaubt Kriegsgefangene und zivile Verhaftungen – wobei erstere freigelassen werden müssen, sobald die Feindseligkeiten enden; für letztere gelten sehr strikte Bedingungen der Festhaltung, nämlich:
  • wenn es ”notwendig ist aus zwingenden Sicherheitsgründen”, und
  • zur Strafverfolgung von Personen, denen ein Verbrechen vorgeworfen wird.
Amerikas Bezeichnung ”ungesetzlicher Feindkämpfer” hat keine Legitimität im internationalen Recht unter keinerlei Bedingungen und Umständen.

Die Genfer Konvention schreibt vor, daß Verhaftete registriert und in offiziell anerkannten Lagern festgehalten werden. Isolierte Gefangenschaft ist strikt verboten.

Amerikas geheime Gulags

HRC nannte ein Land mitschuldig an geheimen Verhaftungen unter diesen Bedingungen:
  • wenn ein Land ein anderes darum bittet;
  • wenn ein Land nicht Personen, die in Flugzeugen, die seine Flugplätze oder seinen Luftraum benutzen, identifiziert nachdem Informationen über CIA-Verhaftungen bekannt sind; und
  • wenn ein Land ”wissentlich Vorteil (zieht) aus der Situation, indem es Fragen dem Staat stellt, der die Person festhält oder dringend bittet um Informationen oder solche erhält über Personen”, die heimlich festgehalten werden; dies trifft auf folgende Staaten zu:
  1. Großbritannien
  2. Deutschland
  3. Kanada
  4. Australien
  5. Italien
  6. Kenya; und
  7. Mazedonien.

Im Juni 2007 sagte der schweizer Politiker und ehemalige Staatsanwalt Dick Marty in einem Bericht für den Europarat, er habe:
”genügend Beweise, daß die geheimen vom CIA betriebenen Gefangenenlager in Europa zwischen 2003 und 2005 bestanden, insbesondere in Rumänien und Polen. (Er fügte hinzu, daß) die Mehrheit der nach Rumänien gebrachten Gefangenen aus Konfliktgebieten stammte.”
Dieser Satz deutet an, daß sie aus Afghanistan und Irak kamen.

Im August 2009 berichtete die New York Times auch, daß ehemalige US-Geheimdienstoffiziere den Bau von drei kleinen CIA-Anlagen leiteten, jede für etwa ein halbes Dutzend Gefangene, von denen eine in ”einem renovierten Gebäude einer belebten Straße in Bukarest, Rumänien lag”.

In Polen wurden zwischen 2003 und 2005 acht HVD-Gefangene angeblich im Dorf Stare Kiejkuty festgehalten, unter ihnen Khalid Sheik Mohammed, der angebliche führende Kopf des Anschlags vom 11.9, laut Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, was sie nach dem Gesetz null und nichtig macht. Nicht nur die UN Konvention gegen Folter sondern auch das Oberste Gericht legte im Prozeß Brown gegen den Staat Mississipi im Februar 1936 fest:

”Die Qual- und Folterkammer darf nicht durch den Zeugenstand ersetzt werden”, und ein Gericht hat schon vorher (im Prozeß Fisher gegen den Staat im November 1926) erzwungene Aussagen ”die größte Ungerechtigkeit, die krönende Infamie (und) den Fluch aller Länder” genannt.

Doch Mohammeds Aussagen werden gegen ihn in einem im voraus festgelegten Scheinverfahren verwendet werden. Genau wie jene seiner vier angeblichen Komplizen, wodurch ihnen jede Art von Gerechtigkeit vorenthalten wird, obwohl sie aller Wahrscheinlichkeit nach unschuldig sind.

Marty berichtete von Informationen über Aufzeichnungen ziviler Fluggesellschaften über CIA-Flugzeuge, die auf dem Szymany-Flughafen im Nordosten Polens und auf dem Militärflughafen Mihail Kogalniceanu in Rumänien zwischen 2003 und 2005 landeten. Er erklärte auch, wie sie unter Benutzung von falschen Flugplänen getarnt wurden.

Der HRC-Report enthüllte weiterhin Beweise über Flüge von Bangkok, Thailand nach Szymany am 5. Dezember 2002 (getarnt unter mehrfach-Schichten der Geheimhaltung, um die US-amerikanischen Fingerabdrücke zu verwischen) und andere vom 3. bis zum 6. Dezember 2002.

Andere Daten ”zeigten, daß eine Boeing 737 im September 2003 nach Rumänien flog” mit Abgang vom Flughafen Dulles, Washington DC am 20. September 2003.

Rumänien lieferte Informationen über geheime CIA-Gefangenenlager und Flüge ankommend und abgehend von nationalem Territorium, wollte aber weder bestätigen noch abstreiten, daß Gefangene die Flugzeuge im Lande verlassen hätten.

Die litauischen Behörden gaben dem CIA ein Gebäude für bis zu acht angebliche Terroristen, wo sie bis Ende 2005 festgehalten wurden; sie wurden abtransportiert, nachdem dies in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Im November 2009 kam heraus, daß die Anlage in einer exklusiven Reitakademie in Antaviliai gebaut worden war, und daß Littauen bis 2004 mit den CIA-Gefängnissen zusammenarbeitete. Ferner wurden zwei Flüge von Afghanistan nach Vilnius identifiziert – am 20. September 2004 und am 28. Juli 2005.

Im November 2009 bestätigte die litauische Regierung, daß ihr Staatssicherheitsdienst (SSD) ersucht wurde, ”Anlagen auszurüsten … die geeignet wären, um Gefangene festzuhalten”, aber sie wollte nicht zugeben, daß sie zu diesem Zweck benutzt wurden.

Als Ende 2005 die Washington Post und ABC News die Gefangenenlager in Osteuropa enthüllten, wurden die Gefangenen angeblich von Europa an andere, nicht bekannt gegebene Schwarze Orte verlegt, wahrscheinlich in Kriegszonen in Afrika.

Guantanamo hat zumindest einen schwarzen Ort, ”ohne Namen und offiziell nicht bekannt”, außer Sichtweite etwa 2 km nördlich von Camp Delta. ”Das unbekannte 'Camp No' soll keine Wachtürme haben und von NATO-Draht umgeben sein. Ein Teil der Gebäude habe 'dasselbe Aussehen wie die Verhörzentren in anderen Gefängnislagern'.” Es ist nicht bekannt, ob der CIA oder das Oberkommando für Spezialoperationen es betreibt.

Weitere Berichte enthüllen US-amerikanische Schwarze Orte in Camp Bondsteel in Kosovo und Eagle Base in Tuzla, Bosnien. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates Alvaro Gil-Robles sagte der Le Monde, er wäre ”schockiert” über die Anlage von Camp Bondsteel, ”eine kleinere Version von Guantanamo”. Im Dezember 2005 sagte der UN-Kosovo-Ombudsmann Marek Antoni Nowicki:
”Es gibt keinen Zweifel, daß es in Camp Bondsteel jahrelang ein Gefängnis gegeben hat ohne eine externe zivile oder juristische Kontrolle. (Es) sieht aus wie die Bilder, die wir von Guantanamo gesehen haben.”
Ein Tuzla-Gefangener sagte, er sei auch in einer geheimen Anlage auf Diego Garcia festgehalten worden. Er ist jetzt an einem schwarzen Ort in Syrien.

In Afghanistan gibt es hunderte von Gefangenen in zahlreichen Gefängnissen, einschließlich der drei sehr bekannten auf der Bagram-Luftwaffenbasis (der ”Hangar” genannt) und zwei weitere in Kabul – das ”dunkle Gefängnis” (ohne Licht, Heizung oder irgendwelche Verzierungen) und die ”Salzgrube” (Salt Pit). Ein weiteres liegt im Panshirtal, nördlich von Kabul und drei andere werden Rissat, Rissat 2 und ”Gefängnis Nummer Drei” genannt.

Von allen US- Gefängnissen und schwarzen Orten erzählen ehemalige Gefangene (die zum Glück entlassen wurden) von einer albtraumhaften Behandlung, darunter:
  • mit Kapuze oder Augenbinde versehen;
  • über lange Zeiträume schmerzhaft gefesselt;
  • extremer Hitze oder Kälte ausgesetzt;
  • nackt ausgezogen;
  • isoliert gehalten oder in winzigen Zellen mit anderen Gefangenen, wo man schichtweise schlafen muß;
  • Schläge;
  • ununterbrochene sehr laute Geräusche oder Musik;
  • 24 Stunden sehr helles Licht oder vollständige Dunkelheit;
  • tagelanger Schlafentzug;
  • schmerzhafte Stresspositionen über lange Zeit;
  • Vergewaltigungen;
  • Nahrungsentzug, zu wenig oder ungenießbare Nahrung;
  • schmerzhafte Zwangsernährung für Hungerstreikende;
  • verweigerte Krankenversorgung;
  • erzwungene Geständnisse von Vergehen, die nicht begangen wurden;
  • an Stahlbalken aufgehängt in ihren Zellen oder an Metallhaken in Verhörräumen über längere Zeiträume;
  • in Fässer mit eiskaltem Wasser gesteckt, was Unterkühlung verursacht;
  • Elektroschocks; und
  • andere grausame, mißbräuchliche und erniedrigende Behandlung.
In Irak gab es dieselben Praktiken in Abu Ghraib aber auch in anderen Anlagen im ganzen Land, auch in der vorgeschobenen Operationsbasis Tiger in der Provinz Al-Anbar, einer Basis außerhalb von Mosul, einer vorübergehenden Anlage in der Nähe von Nasiriyah, einer vorgeschobenen Basis in Tikrit und sonstwo.

2005 wurde bekannt, daß Amerika insgeheim angebliche Terroristen einfing, überführte und festhielt in eigenen Anlagen und viele an geheime Orte in anderen Ländern schickte.

Nach der Invasion von 2001 in Afghanistan war die CIA direkt an schwarzen Lagern und Folter in Amerika und im Ausland beteiligt, doch die Bush-Administration behauptete in einem Bericht vom 13. Januar 2006 vor dem Komitee gegen Folter:

”Die Vereinigten Staaten überführen keine Personen in Länder, wo (wie man glaubt) es 'höchstwahrscheinlich' ist, daß sie gefoltert werden. Die Vereinigten Staaten erhält angemessene Versicherungen von einer ausländischen Regierung, wohin er geschickt wird, daß man das überführte Individuum nicht foltern wird.”

Eindeutige Beweise zeigen das Gegenteil – daß Gefangene grausamer, inhumaner, mißbräuchlicher und erniedrigender Behandlung in US-amerikanischen und ausländischen Lagern ausgesetzt werden, entgegen den Versicherungen der Bush-Administration und später von der ebenfalls schuldigen Administration Obamas.

Nachdem er versprochen hatte, die Menschenrechte zu respektieren, Guantanamo und andere Gefangenenlager so schnell wie möglich zu schließen und keine neuen einzurichten, hat er sie weitergeführt, präventive Verhaftungen ohne Anklage gutgeheißen, mit außerordentlichen Auslieferungen an schwarze Orte weitergemacht und Folter als offizielle US-Politik begrüßt genau wie die Bush-Administration.

Amerikas Folter-Gefängnisse blühen ebenso geheim und mißbräuchlich wie unter George Bush trotz der Versprechungen von humaneren Praktiken, schnell gebrochen, um Amerikas imperiale Pläne für uneingeschränkte Macht und totale Dominanz weiterzuführen.

Quelle: America's Secret Prisons

Originalartikel veröffentlicht am 16.3.2010

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10196&lg=de

Samstag, 20. März 2010

Amerikanische Naivlinge bringen Verderben über andere Länder

Von Paul Craig Roberts

Laut Medienberichten transportieren die Vereinigten Staaten von Amerika „Bunker-Brecher”-Bomben in die U.S.-Luftwaffenbasis auf Diego Garcia im Indischen Ozean. Der Herold Scotland berichtet über Aussagen von Experten, dass die Bomben für einen Angriff auf die nuklearen Anlagen des Iran vorbereitet werden. Die Zeitung zitiert Dan Piesch, den Direktor des Zentrums für Internationale Studien und Diplomatie an der Londoner Universität: „Sie bereiten sich total vor für die Zerstörung des Iran.“

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der nächste Schritt wird eine inszenierte „terroristische Atrtacke” sein, eine Operation unter „falscher Flagge“, für die man die Schuld dem Iran zuschieben wird. Nachdem der Iran und dessen Führung bereits dämonisiert worden sind, wird die Attacke unter „falscher Flagge“ ausreichen, um die Unterstützung der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit für die Bombardierung des Iran zu bekommen. Die Bombardierungen werden über die nuklearen Anlagen hinaus gehen und werden fortgesetzt werden, bis die Iraner einem Regimewechsel und der Einsetzung eines Marionettenregimes zustimmen. Die korrupten amerikanischen Medien werden die neue Marionette als „Freiheit und Demokratie“ präsentieren.

Wenn´s so läuft wie in der Vergangenheit, werden die Amerikaner auf die Täuschung hereinfallen. In der Februarausgabe des American Behavioral Scientist (Amerikanischer Verhaltensforscher), einer wissenschaftlichen Zeitschrift, schreibt Professor Lance DeHaven-Smith, dass Staatsverbrechen gegen die Demokratie (SCAD – State Crime Against Democracy) Regierungsbeamte mit einbeziehen, oft in Verbindung mit privaten Interessen, die geheime Aktivitäten betreiben, um ihre Absichten durchzusetzen. Beispiele dafür sind etwa die McCarthy-Kampagne und die Fabrikation von Beweisen für eine kommunistische Infiltration, die Golf von Tonkin-Resolution beruhend auf falschen Behauptungen von Präsident Johnson und Pentagonchef McNamara, Nordvietnam habe ein U.S.-Marineschiff angegriffen, der Einbruch in das Büro von Daniel Ellsbergs Psychiater, um Ellsberg (Aufdecker der Pentagon-Papiere) als „gestört“ diskreditieren zu können, und die gefälschten „Informationen“, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besessen habe, um den Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak zu rechtfertigen.

Es gibt noch viele weitere Beispiele. Ich habe den Bombenanschlag 1995 auf das Murrah-Bundesgebäude in Oklahoma City immer als SCAD betrachtet. Angeblich benützte ein verwirrter Tim McVeigh eine Düngerbombe in einem vor dem Gebäude geparkten Lastwagen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass McVeigh ein Sündenbock war, dessen Düngerbombe als Deckmantel für Sprengladungen diente, die im Gebäude selbst angebracht waren.

Eine Reihe von Fachleuten haben bestritten, dass McVeighs Bombe strukturelle Schäden in diesem Ausmaß verursacht haben könnte. Zum Beispiel verfasste General Benton K. Partin, der zuständig war für Entwicklung und Tests von Munition für die U.S.-Luftwaffe, einen umfangreichen Bericht über den Bombenanschlag auf das Murrah-Gebäude, der zum Schluss kam, dass das Gebäude von innen heraus gesprengt wurde. General Partin folgerte, dass „das Muster des Schadens technisch unmöglich gewesen wäre ohne zusätzliche Sprengladungen an einigen der armierten Betonfundamenten, einer gängigen Abrisstechnik. Es ist jenseits jeder Glaubwürdigkeit, dass eine einfache Autobombe von der berichteten Größe und Zusammensetzung aus einer Entfernung von ca. 20 m den Zusammenbruch einer Fundamentkonstruktion aus Stahlbeton in der Größe der Säule A7 bewirken konnte.“

General Partin wies den offiziellen Bericht zurück als „eine massive Vertuschung von ungeheurem Ausmaß.“

Natürlich hatte des Generals unbestreitbares Gutachten keinen Einfluss auf das Ergebnis.

Ein Grund dafür ist, dass seine und die Stimme anderer Experten von den Medien niedergebrüllt wurden, die die offizielle Darstellung verkündeten. Ein weiterer Grund ist, dass die Meinung der Öffentlichkeit der Vermutung zuwiderläuft, dass die Regierung terroristisch agiert. Professor Laurie Manwell von der Universität von Guelph sagt, dass Operationen unter „falscher Flagge“ gegenüber der Wahrheit im Vorteil sind: „Die Forschung zeigt, dass die Menschen viel weniger bereit sind, Informationen zu überprüfen, die ihren Glauben in Frage stellen, anstatt diesen zu bestärken.“ Professor Steven Hoffman stimmt zu: „Unsere Ergebnisse bestärken beträchtlich eine kognitive Theorie, die als ‚motiviertes Überlegen’ bekannt ist, was nahelegt, dass Menschen sich die Informationen aussuchen, die bestärken, was sie schon glauben, anstatt bewusst Informationen zu suchen, die einen besonderen Glauben entweder bestätigen oder diesem widersprechen. In der Tat ignorieren Menschen konträre Information völlig.“ Sogar wenn harte Beweise auftauchen, können diese als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden.

Alles, was es braucht, um mit „falscher Flagge” oder „schwarzen Operationen“ Erfolg zu haben, ist, dass die Regierung ihre Geschichte fertig hat und über verlässliche und gefügige Medien verfügt. Wenn einmal eine offizielle Version steht, sind Überlegungen und Untersuchungen so gut wie ausgeschlossen. Jede formelle Untersuchung, die durchgeführt wird, dient dazu, die bereits vorliegende Erklärung abzustützen.

Eine bereit liegende Erklärung ist fast eine Zugabe, dass ein Ereignis eine „schwarze Operation“ ist. Man denke nur, wie schnell die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, angeblich total von alQaida hinters Licht geführt, die Erklärung für 9/11 bei der Hand hatte. Als Präsident Kennedy ermordet wurde, hatte die Regierung den Schuldigen sofort bei der Hand. Der beschuldigte Täter wurde zweckdienlich in einem Gefängnis von einem Zivilisten erschossen, ehe er befragt werden konnte. Aber die offizielle Geschichte war fertig, und sie hielt.

Die Forschungsergebnisse der Professoren Manwell und Hoffman bestätigen meine Auffassung. Ich erinnere mich, in meinem Studium gelesen zu haben, dass die zaristische Geheimpolizei Bomben hochgehen ließ, um Vorwände zu schaffen, damit sie ihre Opfer verhaften konnte. Meine erste Reaktion war, diese Geschichten als antizaristische Propaganda prokommunistischer Historiker abzutun. Erst als mir später Robert Conquest versicherte, dass das tatsächlich die Praxis der zaristischen Polizei war, fiel es mir wie Schuppen von den Augen.

Der ehemalige CIA-Beamte Philip Giraldi macht in seinem Artikel „Der Schurkenstaat“ klar, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine hegemonistische Agenda verfolgt, ohne dass das dem Kongress oder der Öffentlichkeit bewusst ist. Diese Agenda entfaltet sich Schritt für Schritt als Reaktion auf „Terrorismus“, wobei das Gesamtbild von der Öffentlichkeit oder von den meisten im Kongress nicht verstanden wird. Giraldi beteuert, dass diese Agenda sowohl nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika als auch nach Internationalem Recht illegal ist, dass aber die Illegalität dieser Agenda kein Hindernis darstellt. Nur ein Naivling kann glauben, dass eine solche Regierung keine „falsche Flagge“-Operationen einsetzen würde, die ihren Absichten dienlich sind.

Es schaut so aus, als ob die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika aus Naivlingen besteht, deren Mangel an Verständnis Verderben über andere Länder bringt.


erschienen am 18. März 2010 in > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2010/03/18/american-naifs-bringing-ruin-to-other-lands/

Quelle: antikrieg.com

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Freitag, 19. März 2010

Die Wahrheit über amerikanische und israelische Interessen kommt ans Licht

William Pfaff

PARIS --- Die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel hat immer auf einer Reihe von Behauptungen beruht, die für Politiker auf beiden Seiten politisch nützlich waren, aber weil sie nicht den Tatsachen entsprechen, werden sie sich letztlich als zerstörerisch für beide Länder erweisen.

Die Zerstörung hat jetzt begonnen, wo die Behauptungen und Heucheleien zu fallen beginnen. Der Grund dafür kommt von außen und unerwartet. Beschäftigt mit seinen eigenen Interessen und mit den expansionistischen Kräften innerhalb seiner Gesellschaft eines sekulären Zionismus, was in der Likud-Partei zum Ausdruck kommt, und dem entsprechenden durch die millenaristische Religion motivierten Expansionismus hat sich die Regierung Benjamin Netanjahus selbst zu einem Hindernis für die amerikanische militärische Sicherheit und für die Interessen der in der islamischen Welt operierenden militärischen Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das war schon viele Jahre lang offenkundig, wurde aber erst jetzt von militärischen Befehlshabern bestätigt. Wie Mark Perry auf der Website des Magazins Foreign Policy berichtete, informierte ein von General Petraeus vom Zentralkommando entsandtes Team am 16. Januar die Generalstabschefs dahingehend, dass das Verhalten Israels in Bezug auf die Palästinenser jetzt dazu geführt hat, dass die islamischen Kräfte, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika kooperieren, wie auch jene, die sie bekämpfen, dazu gebracht hat, zu folgern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika schwach sind und ihre militärische Haltung zerrüttet ist durch die amerikanische Komplizenschaft mit Israels Unnachgiebigkeit in der Frage der Palästinenser.

Als das dem Weißen Haus mitgeteilt wurde, war der Schock groß. Die Botschaft selbst war nicht so eine Überraschung wie Nachdruck und Dringlichkeit, die hohe amerikanische Befehlshaber nun dem Problem verleihen.

Das steckt hinter der Rage von Beamten des Weißen Hauses, Vizepräsident Joseph Biden und Außenministerin Hillary Clinton in der letzten Woche über die absichtliche Demütigung der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung Netanjahu, die den Israel-Besuch des Vizepräsidenten zum Anlass nahm, die Errichtung von 1.600 neuen Wohneinheiten in Ostjerusalem anzukündigen, in Gebieten, die von den Palästinensern beansprucht werden und diesen nach Internationalem Recht gehören. Der israelische Ministerpräsident fügte diesen Ankündigungen noch eine persönliche Note der Missachtung hinzu, indem er das „Timing“ bedauerte, sich aber weigerte, die amerikanischen Proteste als gerechtfertigt anzuerkennen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und der außenpolitische Dialog in beiden Ländern beruhten viele Jahre lang auf einer sehr großen Portion Scheinheiligkeit.

Am 29. September 2008 schrieb Ethan Brommer in der New York Times: „Der (abtretende) Ministerpräsident Ehud Olmert sagte in einem Interview … dass Israel sich aus fast allen Bereichen der West Bank und aus Ostjerusalem zurückziehen muss, um zu einem Frieden mit den Palästinensern zu kommen.“ Das war schon lange allen realistischen israelischen und amerikanischen Beobachtern klar, dennoch erlaubte sich Herr Olmert, ein altgedienter israelischer Politiker, das erst zu sagen, nachdem seine politische Karriere geendet hatte.

Ariel Sharon betrieb die zwangsweise Evakuierung von jüdischen Siedlern aus Gaza aus dem selben Grund. Er sagte, Israel könne nicht erwarten, für alle Zeit über eine palästinensische Bevölkerung zu herrschen, die größer ist als die israelische Bevölkerung. Nicht lange danach traf ihn der Schlag. (Zweifelsohne gibt es orthodoxe Rabbis, die das als Handlung eines erzürnten alttestamentarischen Gottes betrachten, der sich zum Zionismus bekehrt hat.) Sharon liegt noch immer im Koma.

Jetzt hat Netanjahu heraufbeschworen, was der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika als die schlimmste Krise zwischen den beiden Ländern in drei Jahrzehnten bezeichnet.

Bis jetzt taten eine Reihe von israelischen Regierungen vor der Weltgemeinschaft so, als würden alle ihre Inbesitznahmen von Land der Palästinenser friedlich in einem endgültigen zwei-Staaten-Abkommen gelöst werden (wenn es je zu einem kommen sollte!). Die Vereinigten Staaten von Amerika taten so, als wäre das wahr, und dass bis dahin ihre formelle Weigerung, Israels Ansprüche auf Jerusalem und auf die Palästinensergebiete anzuerkennen, als Ersatz für eine Außenpolitik anzusehen sei.

Der wichtigste und gefährlichste Vorwand war, dass amerikanische und israelische Interessen im Nahen Osten Hand in Hand gehen. In Wirklichkeit widersprechen sie sich in grundlegenden Belangen. Das amerikanische Interesse in der Region liegt in ständig guten Beziehungen mit den ölproduzierenden arabischen Staaten, die immer zweifelhaft bleiben, so lange die Palästinenserfrage nicht geklärt ist.

Das amerikanische Interesse hinsichtlich Israels ist ständiger Friede zwischen diesem und seinen Nachbarn. Im Wege steht die mangelnde Bereitschaft der meisten islamischen Regierungen, die Rechtmäßigkeit des israelischen Staates innerhalb seiner derzeitigen Grenzen anzuerkennen, so lange es kein Abkommen mit den Palästinensern gibt. Bis dahin (so sagten die Leute vom Pentagon-Team) muss davon ausgegangen werden, dass die derzeitige feindselige Einstellung von Moslems gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, besonders im Mittleren Osten und Südasien anwachsen wird und dass die Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Moslem-Gruppen als imperialistischer Krieg gegen den Islam angesehen werden.

Israel ist zur Zeit nicht imstande zu sagen, was es wirklich will (sogar wenn es das bekommen könnte), da seine Menschen gespalten sind in der Frage der langfristigen Interessen ihrer Nation. Da besteht eine Allianz zwischen expansionistischen sekulären Zionisten und dem Teil der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinschaft, der glaubt, dass Gott in der Bibel seinem Volk das Land vom Nil bis zum Euphrat gegeben hat. Zur Zeit deutet nichts darauf hin, dass diese Prophezeiung erfüllt wird, aber sie sind geduldig. Die überwiegende Mehrheit der Israelis würde wahrscheinlich ein Abkommen mit den Arabern willkommen heißen, das ihnen langfristige Sicherheit innerhalb ihrer derzeitigen Grenzen zusichert – wenn sie das nur bekommen könnten. Wahrscheinlich könnten sie – unter einer anderen Regierung.

Die Jahreskonferenz des Amerikanisch-Israelischen Komitees für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) ist für nächste Woche angesetzt. Premierminister Netanjahu und Außenministerin Clinton sollen beide dort sprechen. Das wird eine interessante Angelegenheit werden.


Erschienen am 18. März 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/pfaff/2010/03/17/the-truth-about-american-and-israeli-interests-comes-out/

Quelle: antikrieg.com

Donnerstag, 18. März 2010

Von Stiftungen und Anstiftern: Zur aktuellen Kontroverse um Norman G. Finkelstein

AUTOR: Moshe ZUCKERMANN

Deutsche Parteistiftungen führen ein eigentümliches Doppelleben. Sie halten sich einerseits für autonom, wissen sich aber doch der Partei verschwistert, von der sie letztlich ins Leben gerufen worden sind, und so fristen sie ein Dasein in »Parteinähe«, was im Grunde aber nichts anderes als unbedingte Parteitreue meint. Dagegen ist nichts einzuwenden. Politische Gebilde brauchen Organe für ihre Wirkung in all den Bereichen, in denen sich Politik breitmacht – also überall. Es darf daher nicht verwundern, daß besagte Stiftungen sich nie einfallen ließen, etwas veranstalten oder inhaltlich erörtern zu wollen, was der hegemonialen Ausrichtung ihrer Partei substantiell entgegensteht; ihr Spielraum ist in prästabilisiertem Einvernehmen durch Wille und Räson der Partei be- und eingeschränkt. Daran kann sich strukturell nichts ändern – und braucht es letztlich auch nicht.

Interessant ist gleichwohl, mit welchen Namen sich die Parteistiftungen schmücken. Aus nachvollziehbaren Gründen haben sich die zentralen Stiftungen den Namen von Persönlichkeiten und Heroen aus Geschichte, Kultur und Politik angeeignet, in denen sich Gesinnung und normativer Kodex der jeweiligen Stiftung (und ihrer Partei) personifiziert finden. Nomen ist gleichsam omen, mithin auch ein Stück intellektuell-politisches Programm. Als adäquat erscheint es da, daß sich die CDU Konrad Adenauer und die FDP Friedrich Naumann als Namensgeber ihrer Stiftungen erkoren haben. Ob sich Friedrich Ebert mit der massiv entsozialdemokratisierten SPD noch in Einklang gefunden hätte, mag dahingestellt sein. Auch Heinrich Böll dürfte mit dem, was bei den Grünen spätestens seit der rot-grünen Koalition getrieben worden ist (und noch immer wird), schwerlich glücklich gewesen sein, wenn man bedenkt, mit wem er sich zu Lebzeiten solidarisierte. Aber nachgerade perfide nimmt es sich aus, wenn die Stiftung der Linken-Partei meint, den Namen Rosa Luxemburgs immer noch tragen zu dürfen.


Rosa Lux, Heinrich Böll und Norman Finkelstein

Ben Heine, Tlaxcala

Starker Tobak

Rosa Luxemburgs Name steht (zumindest in der Sphäre genuiner linker Gesinnung und Moral) für etwas, das sich nicht – mir nichts, dir nichts – durch realpolitische »Notwendigkeiten« wegschwätzen läßt. Rosa Luxemburgs Leben, Wirken und Tod symbolisieren unbeirrbaren Humanismus, rigorosen Widerstand gegen Bejubelung von Krieg und Aggression, uneingeschränkte Insistenz auf Wahrung der Marxschen Emanzipationspostulate, konsequenten Kampf gegen Knechtung von Geist und Gewissen und eine endlose Mitleidsfähigkeit, natürliche Bereitschaft zur Wahrnehmung von Leiderfahrung und Geschundenheit menschlicher wie tierischer Kreaturen. Man muß nicht gleich Rosa Luxemburg sein wollen, wenn man einer Institution angehört, die ihren Namen trägt, aber auf das Minimum dessen, was ihr Name als regulative Idee und Orientierungskoordinate aufzwingt, sollte man schon achten können, und das bedeutet allemal, daß man fähig und bereit dazu sein sollte, ordinäre Ideologeme und verfestigten Konsens gegen den Strich zu bürsten, wenn dies erforderlich, wenn auch nicht unbedingt als opportun erscheint.

Worüber auch immer Norman Finkelstein letzten Monat in Deutschland sprechen wollte, klar war von Anbeginn, daß seine Aussagen kontrovers debattiert würden, und zwar noch bevor ihr Wahrheitsgehalt zur prüfenden Disposition gestellt würde. So ist das, wenn jemand bekannt und provokant ist und Unangenehmes ausspricht, welches man zwar selbst vorbewußt bereits registriert hat, sich aber weigert, sich auch selbst einzugestehen. Norman Finkelstein ist kein unbeschriebenes Blatt: von einer »Holocaust-Industrie« wußte er zu berichten, von »Antisemitismus als politischer Waffe«. Starker Tobak für zarte deutsche Seelen, die weder wollen, daß ihre ehrlich gemeinte »Wiedergutmachung« in Verruf gerate, noch daß der Fetisch »Israel«, den sie sich als Schuttabladeplatz für ihre schuldbeladenen Befindlichkeiten erkoren haben, demontiert werde. Seelenökonomisch günstiger, vor allem aber ideologisch lohnenswerter ist es da, Finkelstein gleich als (jüdischen) »Antisemiten« und »Geschichtsrevisionisten« zu apostrophieren, womit sich denn die notwendige Auseinandersetzung mit seinen Aussagen erübrigt. Es ist schon merkwürdig, mit welcher Unbeschwertheit nichtjüdische Deutsche heutzutage Juden als »Antisemiten« zu schmähen sich anmaßen, wenn diese die wackligen Prothesen ihrer über »Juden« und »Israel« gewonnene Identität ins Wanken bringen.

Flucht in die Ohnmacht

Was war geschehen? Rolf Verleger brachte es wie folgt auf den Punkt: Vor der Wahrheit, die Norman Finkelstein darzulegen und zu erörtern gedachte, habe die deutsche »Lobbygruppe des israelischen Schlag-zu-Nationalismus« große Angst. »Also wurde eine Kampagne geführt. Der auf seine elterlich-jüdische Tradition stolze Finkelstein wurde als ›Antisemit‹ und ›Geschichtsrevisionist‹ diffamiert, mithin in die Naziecke gestellt. Die Jüdische Gemeinde Berlin, jüdelnde Gruppen in Der Linken (Arbeitskreise namens ›Shalom‹) und ein jüdischer Arbeitskreis in der SPD riefen zur Demonstration gegen Finkelstein auf. Mit diesen Gruppen wollte es sich die Evangelische Kirche ohne Not nicht verderben, ebenso die Parteistiftung der Grünen, und ebenso die Parteistiftung der Linken: Sie alle zogen ihre Zusagen zur Organisation der Veranstaltung zurück. Da nutzte es nicht genug, daß Finkelstein selbst Jude ist und daß wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Mitveranstalter waren.« Zwar gab es eine neue Raumzusage der jW-Ladengalerie in Berlin. Aber es handelt sich um einen relativ kleinen Saal, und so sei Finkelstein zur Einschätzung gelangt, daß die Streitereien sein eigentliches politisches Anliegen zu sehr überlagern würden, und sagte seine Deutschlandreise ab.

Rolf Verleger deutet diesen Erfolg der »Lobby«, welche in Berlin die Kirche, die Grünen und die Linke »wieder auf Linie gebracht« hatte, als »Pyrrhus-Sieg«. Er meint, daß es Gegenkräfte auf den Plan rufen werde, und vermutet gar, daß es in der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits »rumort«. Solcher Optimismus ist honorig, man soll ja als politischer Mensch stets Perspektiven öffnen oder zumindest offenhalten. Die Richtigkeit von Verlegers Einschätzung darf indes bezweifelt werden. Um diesen Zweifel zu begründen, vor allem im Hinblick auf Umtriebe der letzten Zeit in den Gefilden der Linken-Partei, seien hier zunächst charakteristische Stellungnahmen relevanter Protagonisten herangezogen. So erklärten der Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Vietze, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis die offizielle Raumabsage an Finkelstein wie folgt: »Wir halten eine Auseinandersetzung mit dem Goldstone-Report für dringend geboten. Die politische Brisanz eines Vortrages ausschließlich von Norman Finkelstein zu diesem Thema haben wir allerdings unterschätzt, als wir im Dezember 2009 einen Raum für dieses Vorhaben zusagten. Wir bedauern dies zutiefst. Unser Ansinnen, das Podium am 26. Februar 2010 um einen Gegenpart zu Norman Finkelstein zu erweitern, ist von den Veranstaltern leider abgelehnt worden. Unser Bildungsauftrag setzt aber unter anderem kontroverse und plurale Debatten voraus. Für eine sachliche und ausgewogene Diskussion zu den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten bereitet die Rosa-Luxemburg-Stiftung gegenwärtig eine eigene Veranstaltungsreihe vor.«

Ausflüchte sind kein sehr ehrenwertes Mittel, um Handlungs- und Gesinnungsdefizite zu überbrücken, aber selbst sie sollten einigermaßen glaubwürdig und, wenn möglich, intelligent sein. Von welcher politischer Kompetenz zeugt es, wenn führende Personen der Linken-Parteistiftung meinen, eingestehen zu sollen, die »politische Brisanz eines Vortrages ausschließlich von Norman Finkelstein« zum Thema des Goldstone-Berichtes »unterschätzt« zu haben? Was kann man nicht von vornherein gewußt haben? Wer Finkelstein ist? Was der Goldstone-Bericht auflistet? Was die Deutung dieses Berichts durch Finkelstein erwarten läßt? Und dann das »Ansinnen«, das Podium »um einen Gegenpart zu Norman Finkelstein zu erweitern«. Warum meinte man, das tun zu sollen? Achtet die Rosa-Luxemburg-Stiftung immer auf einen Gegenpart, wenn es um Kontroverses geht, oder ist es eigentlich so, daß Finkelstein selbst den Gegenpart zur gegenwärtigen Ausrichtung von Partei und Stiftung bildet, und diesem Gegenpart ein Gegenpart entgegengestellt werden sollte, sobald es öffentlich mulmig wurde und man meinte, vor der eigenen Courage in Ohnmacht fallen zu sollen? »Sachlich und ausgewogen« sollen die Konflikte diskutiert werden, heißt es in der Verlautbarung. Meint man allen Ernstes, daß man im real vorwaltenden Kräftefeld des gegenwärtigen deutschen Diskurses über den Naohostkonflikt ausgewogen sei, wenn man dem bereits im Vorfeld geächteten Finkelstein einen aus dem hegemonialen Konsens herbeibemühten »Gegenpart« entgegensetzt? Und wie »sachlich« will man sein, wenn das, was den Inhalt des Goldstone-Berichts ausmacht, nicht zunächst als Resultat dessen begriffen wird, was das Unausgewogene des realen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern – vor allem in der Gewaltanwendung – ausmacht? Linke wußten einst im Hinblick auf derlei Realitäten,

Ausgewogen kämpfen: Heinz Vietze, Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Aufnahme von 2007)
Foto: dpa

Aber nicht nur die ausgewogen kämpfende Stiftung gibt es in der Partei der Linken, sondern auch einen Nachwuchs, den die Partei hoffnungsfroh und zukunftsweisend aus sich wachsen läßt. Innerhalb des Jugendverbands der Partei »Linksjugend [’­solid]« hat sich in den letzten Jahren der Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom) gebildet, dessen raison d’être offenbar darin besteht, so viel Israel-Solidarität performativ in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen, daß es Israelis fast unheimlich damit werden kann: So ein intensives Geschwenke von Israel-Fahnen kennt man im israelischen Alltag, wenn überhaupt, in den Sphären nationalistisch enthusiasmierter Rechter. Es wird zudem nicht wenige jüdische Israelis geben, die auf eine geborgt-aneignete »jüdische« Identität von Deutschen mit einigem neuralgischen Argwohn reagieren dürften; man fühlt sich unangenehm berührt, wenn Deutsche übertrieben auf »Jüdisches« abfahren. Assoziationen kommen auf.

Natürlich konnte sich der BAK Shalom nicht bedeckt halten, als es darum ging, Israel vor Finkelstein (in Deutschland) zu retten. Nicht zufällig trägt denn der diesbezügliche Hauptartikel der BAK-Shalom-Homepage den siegeseuphorischen Titel »Norman Finkelstein erfolgreich verhindert«. Was da »erfolgreich« veranstaltet worden war, kann nicht anders bezeichnet werden, als das, worauf sich der BAK Shalom in der kurzen Zeit seines Bestehens offenbar spezialisiert hat, nämlich als Hetzkampagne gegen Finkelstein, die der Bundessprecher des Arbeitskreises Benjamin Krüger u.a. mit folgenden Worten begründete: »Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, daß er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird.« Nach heftigen Protesten gegen seine Aussage gab Krüger folgende Erklärung ab: »Ein kleiner Hinweis zum Artikel. Der Absatz ›Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, daß er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird‹ wurde geändert in ›Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, daß er Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird‹. Es gab zur ersten Version Irritationen, da man diesen auch hätte falsch verstehen können. Natürlich ist es keinesfalls die Absicht, Finkelstein die Tatsache zu nehmen, daß der Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist. Die aktualisierte Fassung drückt nun eindeutig aus, was wir meinen.«

Das ist aber schön, daß man Norman Finkelstein nicht die Tatsache nehmen will, daß er Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist. Nichts zu sagen, wenn diese Leute erst einmal generös sind, dann kennt ihre Zuvorkommenheit keine Grenzen, und sie lassen sogar derlei Tatsachen gelten. Ob man Krügers Zugeständnis freilich trauen darf, sei dahingestellt. Es will zuweilen scheinen, als wollten er und seinesgleichen Juden, die ihnen nicht in den ideologischen Kram passen, sehr wohl am liebsten ihr Judentum »nehmen«, vor allem aber das, was ihnen offenbar als ein begehrenswertes kulturelles Kapital vorkommt: daß sie Kinder von Holocaust-Überlebenden sind. Es sei Krüger hiermit ein für allemal beschieden: Nachkomme von Shoah-Überlebenden zu sein, ist lebensgeschichtlich ein sehr kleines Vergnügen, und es sollten vor allem deutsche Institutionen (solche, die vorgeben, links zu sein, allemal) sich davor hüten, ihre perfiden rhetorischen Jongleurspielchen mit dieser »Tatsache« zu treiben. Wenn Benjamin Krüger meint, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen, dann lege er sich zunächst die minimale intellektuelle Rechenschaft über diesen Begriff ab, vermeide es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in (s)einen deutschen Eintopf zu werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und demagogisch einzusetzen; vor allem aber sehe er zu, daß er aufhört, Juden ihr Judentum und Kindern von Shoah-Überlebenden ihre Lebenstragödie deutsch-vorlaut zu bescheinigen. Es gibt Unappetitlichkeiten, die man selbst einem jungen Ideologen nicht nachsehen kann.

Finkelsteins Anliegen

Was nun Norman Finkelstein selbst anbelangt, so dürfte er keine Handhabe darüber haben, von wem er zu welchen Zwecken vereinnahmt wird. Wer hätte das schon? Doch nur sogenannte Ausgewogene, die das Gesinnungsequilibrium so rigoros betreiben, daß man vor lauter Gleichgewicht der Meinungen »neutral« alles zulassen kann (um dann aber doch festzustellen, daß man der Vereinnahmung letztlich nicht zu entrinnen vermag). Sein Anliegen erklärt der für seine Redlichkeit oft angefeindete Finkelstein jedenfalls wie folgt: »Die moralische Herausforderung, die sich für die Deutschen ergibt, könnte nicht größer sein. Sie besteht darin, einerseits der Verantwortung gerecht zu werden, die ihnen aus den Verbrechen des ›Dritten Reichs‹ gegen das jüdische Volk erwächst, es andrerseits aber auch nicht zuzulassen, daß ihnen aufgrund dieses schrecklichen Vermächtnisses das Recht abgesprochen wird, aktuelle Verbrechen anzuprangern, nur weil diese von einem Staat begangen werden, der sich selbst als jüdisch definiert. Sich dieser Herausforderung zu stellen, ist in Wahrheit die würdigste Form der Holocaust-Erinnerung.«

Ob Israel ein jüdischer Staat ist, ein Staat der Juden, eine von Juden hegemonial dominierte Ethno­demokratie und dergleichen mehr Definitionen, wird bekanntlich in Israel selbst lange und intensiv debattiert. Orthodoxe Juden sprechen dem Staat sein Jüdisches ab. Teile der Siedlerbewegung stellen seinen Zionismus (so, wie sie ihn sich vorstellen) in Abrede. In Israel lebende Araber fordern einen »Staat all seiner Bürger«. Zuweilen kommt auch die strukturell unhintergehbar erscheinende Möglichkeit von Israel-Palästina als binationalem Staat zur Sprache und einige andere Varianten, die allesamt davon zeugen, daß das, was man sich gemeinhin unter »Israel« vorstellt, für viele Betroffene bei weitem komplexer ist, als es sich befindlichkeitsgeschwängerte deutsche Ferndiskutanten ausmalen. Norman Finkelstein ist erklärtermaßen kein Zionist, was eine vollkommen legitime jüdische Position darstellt. Das mag jüdische Israelis wie Nichtisraelis, israelsolidarische Nichtjuden und nichtjüdische »Zionisten« verstören, gar in Rage versetzen. Auch das ist verständlich, wenn man solche Verärgerungen unbedingt verstehen will. Was aber bringt eine vorgeblich linke Parteistiftung dazu, einem Finkelstein die zugesagte Plattform zur Artikulation seiner Positionen wieder zu entziehen? Was hat es damit auf sich, daß der Jugendverband einer Linken-Partei (wie sie sich selbst nennt) sich freudig rühmt, Norman Finkelstein »erfolgreich verhindert« zu haben?

Metamorphosen der Linken

Der Grund scheint primär darin zu liegen, daß die aus der PDS erwachsene Partei der Linken offenbar bestrebt ist, sich endgültig von ihrem Status als Randerscheinung der gesamtdeutschen Politlandschaft zu lösen, um mehrheitsfähig, konsensuell wählbar zu werden – kurzum, um zur politischen Mitte zu rücken. Das ist nicht einfach, denn sie muß dabei vieles von dem abwerfen, was der (west)deutsche Konsens ihr als Altlasten zuschreibt und ankreidet. Die Verabschiedung des Sozialismus ist dabei noch das Leichteste: Wenn man im heftiger denn je tobenden Kapitalismus sozial nichts zu bestellen hat, kann man mit dem Lippenbekenntnis zum real ohnehin nicht anstehenden Sozialismus so herumspielen, wie es machtpolitisch und diskurslogisch opportun erscheint. Ob man dabei den Sozialismus noch immer will oder sich doch eher als kapitalismusgeläutert präsentieren möchte, spielt eine untergeordnete Rolle.

Der eigentliche Lackmustest bei der deutschen Odyssee zur Ankunft im nationalen Konsens besteht allerdings in der öffentlichkeitsgerechten Beantwortung der neuen Gretchenfrage, wie man zu Israel-Juden-Zionismus-Antisemitismus-und-so-weiter-und-so-fort stehe. Gregor Gysis Vortrag bei der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung anläßlich des sechzigsten Jahrestags der Staatsgründung Israels im Frühjahr 2008 gab bereits die ideologische Marschroute zur sich zunächst zart andeutenden Gesinnungswende an; er indizierte (realpolitisch motiviert), daß es an der Zeit sei, sich umzuorientieren. Einen schweren Stand haben daher heute ehemalige SED-treue Antizionisten, die ihre »Jugendsünde« mit umso unverbrüchlicherer Zionismusliebe und Israel-Solidarität meinen »wiedergutmachen« zu sollen. Auch viele westdeutsche Altlinke sind dabei, ihre dezidiert antiisraelische Vergangenheit neu einzufärben, indem sie darauf insistieren, daß es unfair sei, ihnen diese vorzuhalten, wo sie sich doch inzwischen eines Besseren haben belehren lassen, mithin zu rührigen Antisemitenjägern und aktiven Bekämpfern von Antizionismus und alles Linken, das sich nicht vorbehaltslos israelsolidarisch (somit also »antisemitisch«) gibt, avanciert sind. Man soll Menschen in der Tat ihre Entwicklung lassen, dabei aber auch stets jenen mit Mißtrauen begegnen, die sich allzu unbeschwert von einst heftigen Zionismus- und Israel-Gegnern in fetischversessene Israel-Liebhaber und -Bewunderer gewandelt haben – die Radikalität ihrer Metamorphose ist beredt, läßt mithin den Verdacht aufkommen, daß es das eine wie das andere Mal dasselbe Ressentiment war, das sie auf beiden Seiten der Gesinnungsmatrix hat weilen und agieren lassen. Als wie politisch verläßlich dabei Menschen gelten dürfen, die sich bei der vorgeblich verantwortungsorientierten Konfrontation der Kollektivgeschichte ihres Volkes vornehmlich von ihren eigenen narzißtischen Befindlichkeiten steuern lassen, wäre schon eine andere Frage.
Quelle: Tageszeitung junge Welt

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Mittwoch, 17. März 2010

Der beunruhigte Adler kreist um den Drachen

John V. Walsh

Der chinesische Premierminister Wen Jibao versetzte Presse und Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika mit Stellungnahmen bei seinem jährlichen Treffen mit der Presse in Aufregung. Die New York Times mosert auf Seite eins, dass China die hinterhältige Taktik des „die Regeln Einsetzens” im internationalen Handel zu seinem eigenen Vorteil nutzt. Paul Krugman, ein immer schrillerer ökonomischer Chauvinist, bellt in einer Kolumne unter dem Titel „China aufs Korn genommen,“ dass „etwas unternommen werden muss.“ China bedroht die Erholung der Welt von der Krise, heult er, wobei er die Tatsache ignoriert, dass besagte Krise in Wall Street gerade hier in den guten alten Vereinigten Staaten von Amerika eingefädelt wurde und dass China gerade rechtzeitig ein Konjunkturpaket produziert hat, das wohl mehr als alles andere beigetragen hat, uns vom Abgrund der Depression zurückzureißen. Indem er 25% Strafzoll auf chinesische Güter fordert, scheint uns Feldmarschall Krugman in einen Wirtschaftskrieg führen zu wollen mit all den furchtbaren Folgen, die dieser mit sich bringen könnte. General Krugman erwähnte auch nicht, dass etwa 60% von Chinas Exporten in Unternehmen produziert werden, die in amerikanischem Besitz stehen, ein Phänomen, auf das Paul Craig Roberts wiederholt aufmerksam gemacht hat. Innerhalb von Stunden verfassten 130 Kongressabgeordnete beider Fraktionen der herrschenden Partei, verlässliche Soldaten in dem Wirtschaftskrieg, den Krugman vor Augen hat, mit uncharakteristischer Eile einen Brief, in dem eben diese Art verheerender Zölle gefordert wird.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Um von all dieser Aufregung loszukommen und einen Überblick über die Positionen Chinas und des amerikanischen Imperiums in der Welt zu bekommen, sollten wir uns ein paar Zahlen ansehen. Die jährliche Summe aller Bruttoinlandsprodukte der Erde liegt derzeit bei rund US$ 60 Billionen. Das der Vereinigten Staaten von Amerika beträgt ca. US$ 14 Billionen, ein atemberaubendes Viertel des Ganzen, von dem mindestens US$ 1 Billion für „nationale Sicherheit“ ausgegeben wird, hauptsächlich für die Kriegswerkzeuge des Pentagon. Die zweit- und drittgrößten Bruttoinlandsprodukte auf dem Planeten sind die von Japan und China, jedes etwas weniger als US$ 5 Billionen und zusammen nur rund zwei Drittel des BIP der Vereinigten Staaten von Amerika. Das amerikanische Imperium beruht also auf einer fabelhaft reichen Wirtschaft, einem Zeugnis der unerreichten Macht des Kapitalismus. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist weit voraus und wird es noch lange bleiben, falls es nicht zu einer größeren unvorhergesehenen Katastrophe kommt. Noch aufschlussreicher ist der pro Kopf-Vergleich der BIPs. Da Chinas Bevölkerung etwa viermal so groß ist wie die der Vereinigten Staaten von Amerika, macht das pro Kopf-BIP etwa 10% von dem der Vereinigten Staaten von Amerika aus. Kein Wunder, dass Wen Jibao betonte, dass es 100 Jahre dauern werde, bis China den Entwicklungsstand der reichen westlichen Länder erreicht. China ist nicht mehr so erbärmlich arm wie vor seiner Revolution, aber es ist nicht reich, und wenn die Vereinigten Staaten von Amerika auf so ein Land losgehen, das einen weit niedrigeren Lebensstandard hat, hat das den Beigeschmack von sehr hässlichen Terrormethoden und Brutalität.

Bei der Abwägung der Positionierung von China und den Vereinigten Staaten von Amerika kommt man auch nicht um die tausenden Jahre Kultur herum. Im Fall Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika war diese Kultur imperialistisch und kolonialistisch. Als Kolumbus seine Reisen antrat, wurde eine ganz neue Epoche im europäischen Expansionismus eröffnet. Die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligten sich an dieser Ausplünderung von über dem Meer gelegenen Ländern endgültig ab dem Ende des spanisch-amerikanischen Krieges mit der Einverleibung von Kuba, Hawaii, und besonders brutal und beachtenswert, den Philippinen.

Ganz im Gegensatz dazu hat China eine Geschichte der Verteidigung, die sich über viele tausend Jahre nach der Konsolidierung des Reichs der Mitte erstreckt. China musste immer mit Invasoren von außen, üblicherweise aus dem Norden oder Westen fertig werden, eine Tatsache, die seine Mentalität prägte. Die letzten Invasoren kamen jedenfalls über das Meer aus dem Osten, aus Europa und Amerika. Fast ein Jahrhundert, bevor Kolumbus Segel setzte, entsandte der Ming-Kaiser den Seefahrer Zheng He an der Spitze einer Flotte von 200 Schiffen, die die mickrigen Schiffe in den Schatten stellten, die die europäischen Forscher später verwendeten. Im Lauf von 28 Jahren erreichte Zheng 30 Länder, einschließlich Indien, die ostafrikanische Küste, das Rote Meer und vielleicht noch viel weiter entfernte Gebiete. Aber die Chinesen kolonialisierten nicht, von Eroberungen gar nicht zu reden. Die Chinesen waren immer eifrige Händler, aber keine Eroberer. Die Seidenstraße und nicht Kreuzzüge waren die Markierungen, die sie in Eurasien hinterließen.

Während General Krugman und seine nicht weniger tollwütigen Truppen im Kongress heulen, dass China die Vereinigten Staaten von Amerika bedroht, ist genau das Gegenteil der Fall. Daran kann kaum ein Zweifel bestehen. Erklärte Politik der Vereinigten Staaten von Amerika ist die militärische und politische Beherrschung der Erde. In der Tat können diese beiden Ziele nicht getrennt werden, nachdem Reichtum der Schlüssel zu militärischer Macht ist. In Übereinstimmung mit seiner Geschichte einer defensiven Haltung zeigt China bis jetzt keinerlei Tendenz, militärische Dominanz anzustreben. Chinas Politik ist es, keine Militärbasen im Ausland zu unterhalten, und es hat auch keine. Und natürlich vertragen sich militärische Ausgaben nicht mit Investitionen, die den Lebensstandard heben - dieses Mandat hat die chinesische Regierung akzeptiert, um das Mandat des Himmels zu behalten.

Politik der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, China „einzudämmen”. Was heißt das genau? Im Wirtschaftsbereich bedeutet das Zölle oder schlimmeres. Im militärischen Bereich, immer der starken Seite des U.S.-Imperiums, bedeutet „Eindämmen“ die Errichtung einer Großen Mauer von Allianzen und Militärbasen rund um China. In diesem Zusammenhang bekommen die Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika in Zentralasien eine Bedeutung jenseits der einfachen Ziele, Zugang zu Energiereserven zu bekommen und so viele arabische und muslimische Länder wie möglich zu zerstören, sie in Klientenstaaten umzuwandeln, um Israels Forderungen zu befriedigen. Einige in der chinesischen Armee haben wachsende Unruhe über diese Entwicklung ausgedrückt. Aber über die wachsenden Militärbasen und Allianzen der Vereinigten Staaten von Amerika in Zentralasien hinaus bedürfte eine militärische Konfrontation, sollte es zu einer kommen, eines Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika mit einer riesigen Reserve von Menschen. Daher entwickeln die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Hilfe Israels eine sich immer weiter vertiefende Allianz mit dem bevölkerungsreichen und von Armut geplagten Indien mit einer Bevölkerung von 1,1 Milliarden, wie Vijay Prashad in seinem ausgezeichneten Buch Namaste Sharon beschreibt. China versucht, dieser Allianz durch die Taktik der Entwicklung festerer Beziehungen mit Indien entgegenzuwirken. Hier folgt China der libertären Theorie, dass Armeen die Grenzen nicht überschreiten, wenn das der Handel tut. Indien militärisch gegen China auszuspielen würde jedenfalls menschliches Leid und Schlächtereien in einem Ausmaß ärger als im Zweiten Weltkrieg hervorufen.

Um wirtschaftlich die Nummer eins zu bleiben, haben die Vereinigten Staaten von Amerika keine andere Möglichkeit, als Chinas Entwicklung anzuhalten oder auf ein Kriechtempo herabzubremsen, mit welchen Mitteln auch immer. Ein Weg wäre, seine Energieversorgung abzuwürgen. Ein anderer wäre, es zu lähmenden Militärausgaben zu zwingen. Oder beides. Es stimmt, dass die chinesische Wirtschaft weniger als ein Drittel von der der Vereinigten Staaten von Amerika ausmacht, die chinesische Wachstumsrate ist jedoch viel größer. Nehmen wir wieder die Zahlen. Wenn China im Jahr 8% und die Vereinigten Staaten von Amerika 3,5% wachsen können, dann wird China in 25 Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftlich überholen. Unmöglich? Vielleicht, aber China hat einen riesigen Binnenmarkt mit einer gewaltigen Nachfrage, die das Potential hat, lange Zeit für hohe Wachstumsraten zu sorgen. 25 Jahre ist historisch betrachtet ein Augenzwinkern, und sicher wissen die Planer und strategischen Denker der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Zeit kurz ist, um China auf seinem Weg aufzuhalten.

Aber eine derartige Anstrengung, falls sie Erfolg hat, wird dazu führen, dass das pro Kopf-BIP Chinas auf einem sehr niedrigen Stand bleibt. Damit also das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika Nummer eins bleibt, muss es sicher stellen, dass das Fünftel der Menschheit, das das Reich der Mitte bewohnt, in Armut gehalten wird, abgeschnitten von den höheren Lebensstandards, deren sich der Westen erfreut. Wie immer man das auch betrachtet, diese Politik ist ein ungeheures Verbrechen gegen die Menschlichkeit, egal ob sie militärisch oder „nur“ mit ökonomischen Maßnahmen betrieben wird.


Erschienen am 17. März 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/john-v-walsh/2010/03/16/the-panicky-eagle-circles-the-dragon/

Quelle: antikrieg.com

Freitag, 12. März 2010

Das Mysterium des Afghanistan-Krieges

Die USA betreiben den wirtschaftliche Niedergang der Welt

Von Christopher King
REDRESS INFORMATION & ANALYSIS, 01.03.10

Die USA können sich vor dem Staatsbankrott nur retten, wenn sie die übrige Welt ins wirtschaftliche Chaos stürzen – behauptet der Wirtschaftsexperte Christopher King. Christopher King behauptet: "Es besteht eine Situation, in der es den Interessen der USA dienen würde, einen ‘Kalten Krieg’ mit Russland und China zu provozieren, weil sie dann ihre Auslandsschulden vergessen, den Iran angreifen und eine direkte Kontrolle über alle Ölfelder im Mittleren Osten und über Europa ausüben könnten."

Lassen Sie uns den rätselhaften Krieg in Afghanistan betrachten. Kürzlich äußerte Generalleutnant Hamid Gul, der ehemalige Kommandeur der Armee Pakistans, der in den Jahren 1987-89 Chef des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Service Intelligence / ISI war: "Was die Amerikaner in der jetzigen Situation eigentlich zu erreichen versuchen, weiß ich nicht. Ihre politischen Ziele sind eher zweideutig. Mit jedem militärischen Konflikt wird eine politische Absicht verfolgt. In dem Krieg in Afghanistan kann ich aber keinen politischen Zweck erkennen."

Die ökonomische Irrationalität der US-Kriege

Den gleichen Gedanken hatte auch ich. General Gul spielte eine Schlüsselrolle bei der Versorgung der afghanischen Mudschaheddin mit Nachschub und bei der Niederlage, die diese der Sowjetunion zufügten. Er weiß eigentlich, was läuft. Wenn General Gul mit seinem Hintergrund und seinen Verbindungen nicht mehr versteht, welche politischen Ziele die Amerikaner verfolgen, müssen diese sehr ungewöhnlich sein.

Weil er keine bessere Erklärung hatte, vermutete er, dass die Motivation (für den Afghanistan-Krieg) aus der Innenpolitik der USA kommt. Ich habe schon einmal gesagt, dass die USA ihre Kriege hauptsächlich führen, um mit Hilfe der NATO und ihrer Basen (in europäischen Ländern) ihre Kontrolle über Europa und seine Wirtschaft auszubauen. Dieses Ziel verfolgt die USA in Europa, damit ist das Bild aber noch nicht vollständig.

Für General Gul sind auch die Kosten dieser Kriege rätselhaft. Sie stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Gewinn. Die Gesamtkosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan betragen bis heute schätzungsweise 3 Billionen US-Dollar.

Es gibt keine Belege dafür, dass die USA aus der Besetzung des Iraks bedeutende finanzielle Rückflüsse erwarten könnten, und auch von Afghanistan ist nichts zu erwarten, außer dem möglichen Bau einiger Pipelines, die leichter zu bauen gewesen wären, wenn man die Taliban bestochen hätte. Für die riesigen Kriegskosten der USA muss es einen sehr guten Grund geben – einen, der die gesamte US-Wirtschaft betrifft.

Es sieht so aus, als handelten die USA irrational, wenn sie ihre eigene Wirtschaft gefährden, indem sie Mittel, die sie dringend für die Umstrukturierung dieser Wirtschaft bräuchten, für religiös motivierte Konflikte, Wahlsiege bestimmter Parteien und ihren militärisch- industriellen Komplex ausgeben. Die (daraus erwachsenden) Invasionen könnten aber auch Teile eines rationalen Planes sein.

Lassen Sie uns also annehmen, dass die USA einen rationalen strategischen Plan verfolgen, und lassen Sie uns versuchen, diesen Plan zu durchschauen. Wir sollten auch davon ausgehen, dass die enormen Kosten dieser Kriege nur dann zu rechtfertigen sind, wenn es dafür auch ökonomische Gründe gibt, denn die Kriege wurden vorsätzlich vom Zaun gebrochen.

Wir sollten ebenfalls beachten, dass sie in einer Welt geführt werden, in der die Wirtschaftsgüter und Energiereserven immer knapper und teurer werden, die Weltbevölkerung ständig wächst und die Wirtschaftskraft der asiatischen Länder weiter zunimmt.

Während sie viel Geld für ihre Kriege ausgeben, erleben die USA gleichzeitig eine Krise ihrer Gesundheits- und Sozialfürsorge. David M. Walker, der frühere Hauptbuchhalter und Ausgabenkontrolleur der US-Regierung, versuchte jahrelang zu erreichen, dass die aus der Gesundheitsfürsorge erwachsenden Verpflichtungen ernst genommen werden. Dann trat er – offensichtlich frustriert – zurück.

Schon die für die Regierung aus der Gesundheitsfürsorge erwachsenden Verbindlichkeiten könnten sie in den Bankrott treiben. Zur Zeit hat Präsident Barack Obama große Schwierigkeiten, das von ihm vorgelegte Gesetz (zur Reform der Gesundheitsfürsorge) verabschieden zu lassen. Selbst wenn es verabschiedet würde, blieben so schwerwiegende Mängel, dass es wahrscheinlich undurchführbar bliebe.

Die für das Jahr 2010 veranschlagte Staatsverschuldung der USA beläuft sich auf 13,7 Billionen Dollar, während das Bruttoinlandsprodukt / BIP nur 13,1 Billionen Dollar beträgt und das jährliche Haushaltsdefizit bei 1,3 Billionen Dollar liegt.

Da die USA schon jetzt jährlich etwa 500 Milliarden Dollar Schuldzinsen bezahlen müssen, brächte sie jede Anhebung des Zinssatzes in ernsthafte Schwierigkeiten. Dieser Fall könnte bald eintreten, da es für die US-Regierung immer schwieriger wird, sich neues Geld zu borgen und den aus ihrer Verschuldung erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.

China, dem die USA etwa eine Billion Dollar schulden, hat kürzlich US-Schuldverschreibungen für insgesamt 34 Milliarden US-Dollar verkauft und zeigt wenig Bereitschaft, neue zu kaufen. Angesichts dieser Zahlen ist die Frage nach dem Sinn der auf 3 Billionen Dollar angestiegenen Kosten für die US-Kriege im Mittleren Osten mehr als berechtigt.

Wenn alle den USA Kredite gewährenden Staaten aufhören sollten, weitere US-Schuldverschreibungen zu kaufen oder – was noch schlimmer wäre – anfangen, die bereits in ihren Besitz befindlichen zu verkaufen, gerieten die US-Finanzen in große Schwierigkeiten.

Wegen seines schwindenden Vertrauens in die US-Wirtschaft ist auch Russland vom Käufer zum Verkäufer von US-Wertpapieren geworden, wozu natürlich auch der an seinen Grenzen geplante US-Raketenabwehrschild beigetragen hat.

In einem unabhängigen Bericht wurde enthüllt, dass die Federal Reserve heimlich Schuldverschreibungen der US-Regierung aufkauft, die keine Abnehmer finden.

Außerdem ist die chinesische Währung im Vergleich mit dem US-Dollar deutlich unterbewertet, was den Chinesen deutliche Handelsvorteile verschafft. Die USA fordern deshalb eine Aufwertung der chinesischen Währung. Die Chinesen könnten bald aufwerten – oder auch nicht.

Die USA haben nicht nur viele Schulden, sondern wegen des Konjunkturrückgangs, der durch ihre eigene Politik und die Habgier ihrer Banker ausgelöst wurde, auch eine hohe Arbeitslosigkeit, und deshalb wird es für sie wahrscheinlich immer schwieriger werden, sich weiteres Geld zu borgen.

Die oben genannten Zahlen bestätigen diese Einschätzung. Weil zusätzlich eine weitere Erhöhung der Kosten für die Gesundheits- und Sozialfürsorge ansteht, werden sich die Probleme der USA noch verschärfen.

Das vorausgesagte Ansteigen des BIP ist hauptsächlich im Finanz- Dienstleistungssektor zu erwarten und wird sich allenfalls kurzfristig positiv auf die sonstige Wirtschaft auswirken.

Das größte Strukturproblem der USA ist der Verlust von Arbeitsplätzen in der produzierenden Wirtschaft, weil die Produktion weitgehend nach Asien verlegt wurde. Auf lange Sicht drohen den USA des – halb eine noch höhere Arbeitslosigkeit und ein anhaltender Niedergang ihrer Wirtschaft und ihres Lebensstandards.

Die drei Hauptprobleme der USA sind deshalb der Verlust von Arbeitsplätzen in der Produktion, die schon jetzt sehr hohen und in Zukunft noch ansteigenden Staatsausgaben und die beim Borgen neuen Geldes zu erwartenden Schwierigkeiten.

Das zentrale Problem ist jedoch der Verlust von Arbeitsplätzen, die einen hohen Mehrwert schaffen; daraus erwachsen alle anderen Probleme. Die USA müssten ihre Produktion neu aufbauen, weil sie aber unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mit Asien konkurrieren können, werden sie das nicht schaffen.

Ein Versuch, dieses Problem zu lösen, könnte sich hinter der gegenwärtig von der Regierung betriebenen Untersuchung der bei Toyota-Autos aufgetreten Sicherheitsprobleme verbergen. Etwa 45 Prozent der von Toyota in den USA verkauften Autos werden aus Japan importiert; es könnte sein, dass man mit dieser Untersuchung Toyota unter Druck setzen will, damit die japanische Firma 100 Prozent ihrer in den USA verkauften Autos auch dort produziert, dadurch neue Jobs schafft und ihren Preisvorteil gegenüber den US-Herstellern reduziert, was (den US-Herstellern durch höhere Verkaufszahlen) weitere Vorteile brächte.

Mit solchen Einzelmaßnahmen lassen sich die Probleme der USA aber nicht beheben. Dazu ist ein radikaleres Vorgehen notwendig.

"Wirtschaftsterrorismus" – ein neuer Beweggrund für die Konflikte unserer Zeit?


Die radikalere Methode scheint darin zu bestehen, dass die USA einfach so weitermachen wie bisher, weiterhin Geld (im Ausland) borgen und sich zur Aufrechterhaltung ihrer inneren Stabilität einfach immer höher verschulden. Früher oder später werden andere Staaten aufhören, US-Bundesanleihen zu kaufen. China und andere werden wahrscheinlich ihre Schuldverschreibungen verkaufen.

Wenn das geschieht, werden die USA den Chinesen wahrscheinlich "Wirtschaftsterrorismus" vorwerfen, einen Begriff, den die USA zunehmend als Rechtfertigung für das Auslösen eines neuen Konfliktes benutzen.

Auch die Weigerung Chinas, sich an Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen, könnte als Anlass für einen Konflikt mit China dienen. Man müsste einen Vorwand finden, um den Handel mit China zu begrenzen, damit die US-Produktion wiederbelebt werden kann und neue Jobs entstehen.

Es wäre ein Versuch, den Weg zu einer neuen Industrialisierung einzuschlagen, der die USA schon einmal zu einer wirtschaftlichen Supermacht hat werden lassen.

Zu dieser Strategie könnte auch die Weigerung der USA gehören, ihre Schulden zurückzuzahlen. Das würde zwar ein internationales Chaos verursachen, von dem die USA aber weitgehend verschont blieben und das sie sogar für ihre Zwecke nutzen könnten.

Wenn es den USA in dieser Situation gelänge, die Ölreserven des Mittleren Ostens unter ihre Kontrolle zu bringen, wäre nicht nur ihre eigene Energieversorgung gesichert, sie hätten auch ein Exportmonopol für Energie.

Nur wenige andere industrialisierte Staaten könnten sich eine solche Position sichern. Die USA könnten das von ihnen kontrollierte Öl auch gegen andere Rohstoffe tauschen; wegen ihrer militärischen Stärke könnte sie niemand (an der Realisierung eines solchen Planes) hindern. Ihr langfristiges Ziel könnte eine Politik sein, die zu einer neuen Weltordnung führt, in der sie durch die Kontrolle der Energievorräte und gestützt auf ihre militärische Überlegenheit allein den Ton angeben.

Der Iran und der Irak – die eigentlichen Ziele des Afghanistan-Krieges

Ich habe schon früher gesagt, dass die USA den Irak nicht verlassen werden. Es wird einen andauernder Strom von Ausreden für das Verbleiben (der US-Streitkräfte im Irak) geben, wie in dem gerade in der NEW YORK TIMES erschienenen Artikel von Thomas E. Ricks, in dem er – wie vor ihm andere – die Verpflichtung der USA betont, für Stabilität im Irak und das Wohlergehen seiner Bevölkerung zu sorgen.

Saudi-Arabien haben die USA bereits in der Tasche, als Teil ihrer neuen "Einflusssphäre" oder des "Gebietes von besonderer strategischen Bedeutung". Nur ihre ins Stocken geraten Unterwerfung Afghanistans scheint die USA davon abzuhalten, den Iran anzugreifen und sich seiner Ölfelder zu bemächtigen, was sie offensichtlich planen. Von daher gesehen, wäre es besser gewesen, wenn der Krieg in Afghanistan schneller zum Erfolg geführt hätte.

Das Land hätte dann als Basis (für einen Überfall auf den Iran) dienen können. Als die US-Planer (nach der vorläufigen Entmachtung der Taliban) dachten, Afghanistan unter Kontrolle zu haben, wandten sie sich dem Irak zu, nachdem sie ihn (mit Lügen und Täuschungen) zu einem von der Öffentlichkeit akzeptierten Ziel gemacht hatten.

Die Wiederkehr der Taliban hat die weitere Ausführung des von uns vermuteten Plans dann aber verzögert.

Inzwischen ist der Iran wach geworden. Die USA begehren zwar seine Ölreserven, aber der Iran hat starke konventionelle Streitkräfte. Sie wären viel schwieriger zu besiegen als die Armee Saddam Husseins. Schlecht ist auch, dass die US-Geheimdienste selbst bestätigten, der Iran habe überhaupt kein Atomwaffenprogramm.

Die zunehmende Anreicherung von Uran 235 könnte dem Iran aber in relativ kurzer Zeit die Möglichkeit zum Bau einer Atomwaffe verschaffen.

Das erklärt auch, warum sich die USA so große Mühe geben, herauszufinden, über welche Kenntnisse zum Bau von Atomwaffen der Iran verfügt, und die Bedeutung, die sie früheren (Waffen-)Forschungsprogrammen beimessen, die wegen der laufenden Kontrolle durch die International Atomic Energy Agency / IAEA aber eigentlich irrelevant geworden sind.

Das ist ein plausibler Grund für das ansonsten unerklärliche Beharren der anti-iranischen US-Propaganda auf Sanktionen (gegen den Iran). Die USA werfen dem Iran mit unbewiesene Beschuldigungen vor, Atomwaffen bauen zu wollen, und obwohl alle vorliegenden Beweise diese Unterstellung entkräften, fordern sie ihn trotzdem auf, seine Urananreicherung einzustellen.

Mit ihrem Bestehen auf harten Sanktionen verfolgen die USA den gleichen Kurs, den sie schon vor dem Überfall auf den Irak eingeschlagen haben. Deshalb hätte der Iran eigentlich allen Grund, sich tatsächlich Atomwaffen zu verschaffen.

Es geht den USA – wie man vermuten könnte – nicht nur darum, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Der (wachsende) Widerstand in Afghanistan, der Washington bisher davon abgehalten hat, den Iran zu überfallen und unter Kontrolle zu bringen, macht es den USA auch unmöglich, den kompletten Mittleren Osten und den weltweiten Ölexport zu kontrollieren.

Seine andauernde Unabhängigkeit verschafft dem Iran auch die Möglichkeit, sowohl sein Potenzial für die Produktion von Atomwaffen als auch seine Position als Hort des Widerstands im Mittleren Osten auszubauen. Wenn die Iraner Atomwaffen hätten, könnten sie die im Falle eines Angriffs auf ihr Land zu Recht gegen Israel oder die US-Basen im Irak und in Afghanistan einsetzen.

Nur deshalb ist Afghanistan so wichtig. Ich behaupte, dass Afghanistan selbst ziemlich unbedeutend ist. Die USA scheinen angenommen zu haben, das Halten ihrer Positionen in Afghanistan sei so leicht, wie ihr Eindringen tatsächlich gewesen ist.

Die Invasion Afghanistans wurde wahrscheinlich als klassisches Militärmanöver zur Einkreisung des Irans konzipiert, der – zusammen mit dem Irak – das eigentliche Ziel war. Die Kontrolle über das östlich des Irans gelegene Afghanistan und über den westlich des Irans gelegenen Irak hätte sowohl die Durchsetzung von Sanktionen als auch einen Überfall (auf den Iran) erleichtert. Das war wahrscheinlich der eigentliche Grund, warum die USA beschlossen haben, Afghanistan und die Taliban anzugreifen; dafür gab es keinen legitimen Anlass, außer dem Vorwand, die Taliban böten Al-Qaida einen "sicheren Hafen". Nachdem die USA diesen Fehler gemacht haben, können sie ihn nur schwer wieder korrigieren.

Wenn meine Analyse richtig ist, bewahren die afghanischen Taliban den Rest der Welt vor einer in den USA geplanten wirtschaftlichen Katastrophe, weil sie einen US-Angriff auf den Iran und einen Konflikt mit China bisher effektiv verhindert haben.

Falls diese (beiden) Ereignisse doch noch eintreten sollten, müssten viele Menschen leiden, ja sogar verhungern, und die Wirtschaft vieler Länder bräche zusammen. Das käme den Absichten der USA sehr entgegen, denn derart gebeutelte Staaten könnten sich nicht gegen die Ausbeutung ihrer Bodenschätze und ihrer agrarischen Ressourcen wehren.

Die USA haben doch schon wiederholt bewiesen, dass sie das Leiden in anderen Ländern kalt lässt, obwohl sie sich immer als Retter der Armen und Unterdrückten aufspielen.

Die USA und Israel bilden die Achse der Okkupanten

Ohne die De-Facto-Kontrolle über den kompletten Mittleren Osten könnten die USA nicht sicher sein, dass es ihnen gelingt, den wirtschaftlichen Niedergang der Welt zu vollenden. Das Anstreben einer De-Facto-Beherrschung ist auch die Strategie, die Israel mit seiner Besetzungspolitik und seinem Siedlungsbau verfolgt.

Dieser Faktor und die Berufung auf den (angeblich nie erloschenen) jüdischen Staat und die kulturelle Kontinuität, die als Grundlage der jüdischen Kultur angesehen werden, hat auch dazu geführt, dass jüdisch- zionistische Experten in der strategischen Planung der USA den Ton angeben.

Von den US-Plänen, den Mittleren Osten unter Kontrolle zu bringen, würde natürlich auch Israel profitieren, denn sie beschreiben nur eine mit Hilfe der USA betriebene Ausweitung der gegenwärtigen israelischen Praxis.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Israel (ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen) die USA immer wieder manipulieren und die US-Forderungen nach dem Stopp seines Siedlungsbaus ignorieren kann und trotzdem weiterhin bedeutende Finanz- und Militärhilfen erhält. Präsident Obama hätte diese Praxis beenden müssen.

Es gibt Belege dafür, dass Israel eine entscheidende Rolle bei den US-Planungen für den Mittleren Osten und den daraus abgeleiteten Aktionen spielt. Während Israel unbedingt den Iran angreifen möchte, versuchen die USA das allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verhindern, denn wegen ihres Engagements in Afghanistan könnten sie diesen Angriff nicht für eine gleichzeitige Invasion nutzen.

Es scheint keine anderen (als die beschriebenen) Mittel zu geben, mit denen die USA ihre industrielle Produktionskraft wieder herstellen und gleichzeitig ihre Position als stärkste Militärmacht der Welt aufrechterhalten könnten. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die USA die Entwicklung einer multipolaren Welt für inakzeptabel halten. Wie könnten realpolitische Reaktionen anderer Staaten (auf den Weltherrschafts-Anspruch der USA) aussehen? Sie könnten wegen der atomaren und militärischen Dominanz der USA sehr wenig tun, wenn diese eine De-Facto-Beschlagnahmung von 60 Prozent die Ölreserven der Welt vornehmen sollten.

In diesem Nullsummen-Spiel werden die USA alles gewinnen, was der Rest der Welt verliert. Das ist tatsächlich der einzige Kurs, den die USA noch steuern können, wenn sie ihre gegenwärtige Politik beibehalten, da sie sonst einen wirtschaftlichen Kollaps erleiden werden. Da sie den immer wieder öffentlich verkündeten Ehrgeiz haben, der mächtigste Staat der Welt zu bleiben, haben sie nur noch eine Option: Sie müssen die Welt mit ihren Kriegen ins Chaos stürzen, um ihre eigene Produktionsbasis regenerieren zu können. Wirtschaftspolitisch schafft dieser Kurs neue Exportmärkte in den Ländern, deren Wirtschaft er zerstört; das ist die Rückkehr zum klassischen Kolonialmodell.

Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die USA sich für eine Strategie entscheiden könnten, die allen Ländern Vorteile brächte, indem sie zum Beispiel das Geld für ihre Kriege im Mittleren Osten in Forschungen zur Energiegewinnung aus Wasserstoff investieren. Im Gegensatz zum international geförderten Fusionsprogramm Großbritanniens, das nach Energiegewinnung strebt, ist das Forschungsprogramm der USA zur Wasserstoff-Fusion nur auf die Entwicklung neuer Waffen ausgerichtet.

Ein neuer kalter Krieg mit Russland

Es wäre ideal für die USA, wenn sie die Europäische Union als Partner für ihre abenteuerliche Politik gewinnen könnten; mit Hilfe des Verräters Anthony Blair haben sie es schon geschafft, Staaten der EU in ihre Kriege im Irak und in Afghanistan zu verstricken. Die Position der EU ist jedoch nicht eindeutig. Wenn Russland ihr Energie- und Rohstoff-Lieferant bleibt, könnte die EU ein vernünftiges Gegengewicht aufbauen, falls die USA den Niedergang der Weltwirtschaft beschleunigen wollten. Deshalb scheinen die USA entschlossen zu sein, die guten Beziehungen (einiger europäischer Staaten) zu Russland zu untergraben. Diesem Zweck dient auch die wider alle Vernunft von den USA forcierte Installation eines Raketenabwehrschildes an Russlands Grenzen. Nach vielem Gerede über die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der (Atom-)Waffen, verhandeln die USA zur Zeit mit Rumänien über die Aufstellung von Abfangraketen auf dessen Territorium. Damit verfolgen sie nur die Absicht, Russland zu provozieren und seine Beziehungen zu EU- Staaten zu stören. Wir haben auch den von den USA inspirierten militärischen Konflikt Georgiens mit Russland und die (bewusst herbeigeführten) Probleme bei der Durchleitung russischen Erdgases durch die Ukraine erlebt. Eine Rückfall in den Kalten Krieg mit seinen unterkühlten Beziehungen zu Russland käme den USA sehr gelegen.

Auf jeden Fall müssen die USA versuchen, einen Teil der nach China und in andere asiatische Länder ausgelagerten Jobs wieder zurückzuholen. Das könnte während einer Periode der Instabilität geschehen, die im Anschluss an eine Rückzahlungs-Verweigerung der USA einträte und zum Abbruch der Beziehungen zu China führen könnte. Chinas Unterstützung für den Iran könnte ein nützlicher Vorwand dafür sein. Die gegenwärtige Situation, in der China mit den hohen US-Schulden eine ökonomischen Waffe gegen die USA in der Hand hat, ist mit der US-Obsession, allmächtig zu sein und alles unter Kontrolle zu be – halten, ohnehin unvereinbar.

Es ist bezeichnend, dass der Haushalt 2010 für die US-Geheimdienste erst verabschiedet werden konnte, als das Folterverbot und die angedrohten Strafen aus der Gesetzesvorlage entfernt wurden. Die Folter durch die US-Geheimdienste ist jetzt vollkommen legal und kann nicht bestraft werden.

Eine derart unmoralische Regierung ist zu allem fähig. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Großbritannien und die andern EU-Staaten die Regeln des Völkerrechts beachten und sich an die Verpflichtung zu friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten halten. Es ist auch dringend erforderlich, neue Bündnisse zu schließen, die sich nur dem Frieden verpflichtet fühlen, und die gegenwärtige EU-Kollaboration mit den USA in den (völkerrechtswidrigen) Angriffskriegen im Mittleren Osten aufzukündigen. Diese sind nicht nur moralisch verwerflich, durch ihre Beteiligung daran machen sich die EU-Staaten auch selbst zu Sklaven der USA.

Zusammenfassend heißt das: Es besteht eine Situation, in der es den Interessen der USA dienen würde, einen "Kalten Krieg" mit Russland und China zu provozieren, weil sie dann ihre Auslandsschulden vergessen, den Iran angreifen und eine direkte Kontrolle über alle Ölfelder im Mittleren Osten und über Europa ausüben könnten.

Hinweise in dem in den USA beschlossenen NATO First Act (dem Ersten Gesetz zur Nato) und Anzeichen aus der Besetzung des Iraks und Afghanistans lassen vermuten, dass der geschilderte Plan bereits umgesetzt wird.

Lassen Sie sich zum Schluss diesen Gedanken durch den Kopf gehen: Die afghanischen Taliban und der Iran sind keinesfalls Feinde Europas, denn sie halten, ohne sich dessen bewusst zu sein, den Sturz der Weltwirtschaft ins Chaos auf, den die USA und Israel geplant haben.

Christopher King war Berater und Dozent für Management und Marketing. Er lebt im Ruhestand in London, UK, und dankt antiwar.com für einige der in diesem Artikel verwendeten Informationen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de