Freitag, 28. Mai 2010

Iran, Sun Tsu und die Domina

Pepe Escobar

Es ist wahr: Hillary Clinton ist eine ziemliche Domina.

Zuerst sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der brasilianisch-türkische Vermittlungsversuch, den Iran dazu zu bringen, einem Austausch von nuklearem Brennstoff zuzustimmen, sei zum Scheitern verurteilt. Dann sagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, das sei die „letzte Chance“ für eine Einigung ohne Sanktionen. Und schließlich, weniger als 24 Stunden nach einer erfolgreichen Einigung in Teheran, peitscht Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat in die Unterwerfung und verkündet triumphierend der Welt, dass ein Entschließungsentwurf für eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran erreicht worden sei.

Wirtschaftsinteressen
Cartoon: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Sie stellte die Betreibung der Sanktionen hin als „eine Antwort auf die Anstrengungen, die in Teheran in den letzten paar Tagen unternommen worden sind“. Einen Moment bitte. Unmittelbar nach einer genuinen – und erfolgreichen – Vermittlungsaktion über eine sehr sensitive Angelegenheit durch zwei heranwachsende Mächte – und ehrliche Makler – in der multipolaren Welt, Brasilien und Türkei, torpedieren Washington und seine beiden EU-Alliierten im UN-Sicherheitsrat Frankreich und das Vereinigte Königreich diese. Soll das globale „Diplomatie“ sein?

Kein Wunder, dass die wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien und Türkei, beide nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und beide wichtige regionale Mächte, nach dieser öffentlichen Abwatschung schäumten. Brasilien sagte gleich, es würde über die Sanktionen in der UNO nicht einmal diskutieren. Dann schickten Brasilien und die Türkei ein formales Schreiben an die UNO, in dem sie verlangten, in die Verhandlungen der „Iran-Sechs” über die Sanktionen mit einbezogen zu werden, „um zu verhindern, dass Massnahmen gesetzt werden, die gegen eine friedliche Lösung gerichtet sind.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva – der selbst Clinton früher in diesem Jahr gesagt hatte, es sei „nicht gescheit, Iran gegen eine Wand zu drücken” – konnte sich nicht zurückhalten und wandte sich gegen den überholten UN-Sicherheitsrat, indem er betonte, dieser sei in keiner Weise geeignet, Verhandlungen durchzuführen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, das neue Sanktionenpaket würde „die Atmosphäre vergiften.”

Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, diese Vorgangsweise beschädige ernstlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats – und konnte sich nicht zurückhalten, jedermann ironisch an die absurde Vorstellung zu erinnern, dass fünf atombewaffnete ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats versuchten, das legale zivile nukleare Programm eines Entwicklungslandes zu demontieren.

Was die „Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika” betrifft, muss diese ein weiteres Mal dran glauben, nicht nur bei Lula und Erdogan, sondern in der gesamte Dritten Welt – der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“ aus Fleisch und Blut, die dieses nicht enden wollende Affentheater natürlich mitbekommt.

Anreicherung zum Wahnsinn hochgepeitscht

Die letzten Monate hindurch beschuldigte Domina Clinton unablässig den Iran, ein Abkommen über einen ähnlichen Austausch von nuklearem Brennstoff abzulehnen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Oktober vorgeschlagen worden war. Das ist das übliche Washingtoner Drehbuch – bei der vorgegebenen Doppelzüngigkeit bleiben, darauf bestehen, die Sanktionen hätten „nichts zu tun“ mit Anreicherung, nachdem nur ein paar Wochen davor das fehlende Abkommen über Anreicherung der Hauptanlass für weitere Sanktionen war.

Und es wird noch schlimmer. Wie Garth Porter enthüllt hat („Washington verbrennt seine Brücken zum Iran“, Asia Times Online 21. Mai 2010) schlug Washington im vergangenen Oktober nur deshalb einen Brennstoffaustausch vor, weil es von Anfang an den Iran zwingen wollte, seine Brennstoffanreicherung überhaupt einzustellen (zu welcher dieser berechtigt ist aufgrund des Atomwaffensperrvertrags NPT). Aber das wurde nie der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Iran wird jedenfalls weiterhin 20% angereichertes Uran produzieren (dazu ist er berechtigt aufgrund des NPT) und wird mit dem Bau einer neuen Anreicherungsanlage etwa von der Größe der in Natanz beginnen. Das ist Teil eines Plans der Errichtung von zehn neuen Anlagen, der letztes Jahr von der Regierung Mahmud Ahmadinejad bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus wird der von Russland errichtete Atomreaktor in Bushehr letzten Tests unterzogen und soll diesen Sommer in Betrieb gehen. Das sind unwiderrufliche Tatsachen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats des Iran Saeed Jalili, de facto der höchste iranische Verhandler in Atomfragen, könnte bald mit der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton in der Türkei zusammen treffen. Ashton, die von der „internationalen Staatengemeinschaft” bestimmte Verhandlerin, steht so repräsentativ für die öffentliche Meinung der Welt wie eine BP-Presseerklärung für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das gilt auch für den U.S.-Kongress, wie Senator Chris Dodd, ein Demokrat aus Connecticut diese Woche bestätigt hat. Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat wird es der Iran mit Extra-Sanktionen seitens der unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden willfährigen rechtsgerichteten abgesandelten europäischen Pudel zu tun haben.

China und Russland halten sich an Sun Tsu

Der chinesische General, Stratege, Philosoph und Verfasser der “Kunst des Krieges” Sun Tsu sagte: „Lass deinen Feind seine eigenen Fehler machen, und korrigiere diese nicht.” China und Russland, beide Meisterstrategen, halten sich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika ganz an diese Maxime.

Der vorliegende zehnseitige UNO-Entschließungsentwurf betreffend die Sanktionen wurde bereits durch die ständigen Mitglieder Russland und China verwässert – und was noch an kriegerischer Sprache übrig ist, wird im UN-Sicherheitsrat von den nicht ständigen Mitgliedern Brasilien, Türkei und Libanon beseitigt werden (ohne Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat sind neue Sanktionen ohnehin politisch gestorben). Washington hat keine Möglichkeit, den Rest des UN-Sicherheitsrats zu zwingen, neue Sanktionen zu beschließen, wenn der Iran praktisch kooperiert.

In der vorliegenden Fassung bestraft das Sanktionenpaket iranische Importe von konventionellen Waffen, beschränkt Importe, die mit dem Bau von Raketen zu tun haben, friert Besitz von führenden Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden ein und sieht Frachtinspektionen in Häfen und in internationalen Gewässern vor. Die meisten dieser Sanktionen sind freiwillig – oder nicht verpflichtend – und werden null Auswirkungen auf den iranischen Handel mit Erdöl und Erdgas haben.

Peking und Moskau lecken nicht gerade Clintons Peitsche. Unmittelbar nach ihrer bombastischen Ankündigung sagte der chinesische UNO-Botschafter Li Badong, der Entschließungsentwurf „verschließe nicht die Tür zur Diplomatie” und betonte einmal mehr „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.“

Der russische Außenminister Sergei Lavrov telefonierte mit Clinton und drängte auf eine tiefere Analyse der von Brasilien und Türkei erreichten Einigung über den Brennstofftausch. Lavrov betonte auch, dass Russland nichts für einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union übrig habe. Das russische Außenministerium verlautete, dass unilaterale Sanktionen Maßnahmen einführen würden „von einer extraterritorialen Natur, jenseits der vereinbarten Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft und im Widerspruch zum Grundsatz der Herrschaft des Internationalen Rechts, der in der UNO-Charta festgehalten ist.“

Wir haben also eine Situation, in der ein realer, vom Iran mitbeschlossener Austausch von Kernbrennstoff auf dem Tisch der IAEA (Internationale Atom-Energie-Organisation) liegt, während in der UNO eine Offensive gegen den Iran läuft. Wem wird die wirkliche „internationale Gemeinschaft” vertrauen? Erdogan hätte es nicht besser sagen können: „Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts glauben oder an das Recht der Mächtigen und Höheren ...“

Das meiste von allem, was die sich entwickelnde Welt sieht, ist wie die Vergangenheit – die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland – gegen das Aufkommen der Zukunft – China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien – kämpft. Die globale Sicherheitsarchitektur – bewacht von einem Haufen furchtsamer selbsternannter westlicher Wächter – liegt im Koma. Der „Atlantische“ Westen sinkt wie die Titanic.

Wir wollen Krieg und wir wollen ihn jetzt

Nur die mächtige amerikanische Lobby für den unbefristeten Krieg bringt es zusammen, einen ersten Schritt in Richtung eines nuklearen Abkommens mit dem Iran als Katastrophe zu bezeichnen. Eingeschlossen sind die weitgehend diskreditierten Befürworter des Irak-Kriegs New York Times (die brasilianisch-türkische Vermittlung „verkompliziert das Gespräch über Sanktionen”) und Washington Post (der Iran „schafft die Illusion eines Fortschritts bei den nuklearen Verhandlungen“).

Für die Kriegslobby ist der von Brasilien und Türkei vermittelte Brennstoffaustausch eine „Bedrohung“, da dieser direkt gegen einen Überfall auf den Iran (begonnen von Israel, dann die Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen) gerichtet ist, sowie gegen einen „Regimewechsel“ – die nie verleugnete Sehnsucht Washingtons.

In einem Vortrag neulich vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in Montreal warnte die Koryphäe Dr. Zbigniew „Lasst uns Eurasien erobern“ Brzezinski, dass eine „globales politisches Erwachen“ in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der globalen Elite Anlass zu größten Befürchtungen gebe. Der ehemalige Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass „zum ersten Mal in ihrer ganzen Geschichte die Menschheit politisch erwacht ist – das ist eine völlig neue Realität – das hat es im größten Teil der Menschheitsgeschichte nicht gegeben.“

Was glauben diese politisch gerade erwachten Emporkömmlinge wie Brasilien und Türkei, wer sie sind – und wagen es, „unsere” Beherrschung der Welt zu stören? Und dann fragen sich uninformierte Amerikaner noch immer: „Warum hassen sie uns?” Weil, unter anderem, Washington – unilateral bis ins Mark - nicht zögert, sogar seinen engsten Freunden den Stinkefinger zu zeigen.

erschienen am 22. Mai 2010 in Asia Times Online > http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LE22Ak01.html

Quelle: antikrieg.com

Donnerstag, 27. Mai 2010

BP und die 'kleinen Eichmanns'

AUTOR: Chris HEDGES
Übersetzt von Einar Schlereth.
Herausgegeben von Fausto Giudice

Kulturen, die nicht anerkennen, dass das menschliche Leben und die natürliche Welt eine geheiligte Dimension haben, einen immanenten Wert jenseits vom Geldwert, kannibalisieren sich selbst bis sie sterben. Sie plündern rücksichtslos die natürliche Welt und die Mitglieder ihrer Gesellschaft im Namen des Fortschritts bis zur Erschöpfung oder bis zum Kollaps, blind für die Wut ihrer Selbstzerstörung. Das Ausströmen des Öls in den Golf von Mexiko, geschätzt auf vielleicht mehr als 100 000 Barrel (à 164 l) täglich, ist Teil unseres verrückten Todesmarsches. Es ist ein weiterer Schlag, ausgeteilt vom kapitalistischen Staat: der Handel von Leben gegen Gold. Aber diesmal wird der Kollaps, wenn er kommt, nicht auf die Geographie einer verfallenen Zivilisation beschränkt bleiben. Er wird weltweit sein.

Jene, die diesen globalen Genozid ausführen – Männer wie BPs Generaldirektor Tony U.S. Navy / MC2 Justin StumbergHayward – versichern uns, dass „der Golf von Mexiko ein sehr großer Ozean ist. Die Menge Öl und Dispergiermittel, die wir in ihn schütten, ist winzig im Vergleich zur totalen Wassermenge“. Sie sind, um einen Ausdruck von Ward Churchill zu leihen – 'kleine Eichmanns'. Sie dienen Thanatos, den Kräften des Todes, den dunklen Instinkten, die Sigmund Freud in den menschlichen Wesen identifizierte, die uns dazu treiben, alle lebenden Wesen zu vernichten, einschließlich uns selber. Diese deformierten Individuen haben nicht die Fähigkeit zur Empathie. Sie sind zugleich banal und gefährlich. Sie besitzen die merkwürdige Fähigkeit, riesige destruktive Bürokratien zu organisieren und bleiben dennoch blind für die Konsequenzen. Der Tod, den sie austeilen, ob durch die Schadstoffe und die krebserregenden Stoffe, die Krebs zu einer Epidemie gemacht haben, die Todeszone, die mit Windeseile im Golf von Mexiko geschaffen wird, die schmelzenden polaren Eiskappen oder der Tod von 45 000 Amerikanern im vergangenen Jahr, die sich die erforderliche medizinische Pflege nicht leisten konnten, sind Teil des kalten und rationalen Tausches von Leben gegen Geld.

Die Großunternehmen und jene, die sie leiten, verbrauchen, verschmutzen, unterdrücken und töten. Die kleinen Eichmanns, die sie leiten, residieren in einem Parallel-Universum von atemberaubendem Reichtum, Luxus und von herrlicher Abgelegenheit, die sich durchaus mit der des abgeschotteten Hofes in Versailles vergleichen lässt. Die Elite, abgeschützt und bereichert, fährt fort zu gedeihen, während der Rest von uns und die natürliche Welt zu sterben beginnen. Sie sind gefühllos. Sie werden den letzten Tropfen Profit aus uns saugen, bis nichts mehr übrig ist. Und unsere Business-Schulen und Elite-Universitäten spucken zehntausende von diesen tauben, dämlichen und blinden System-Managern aus, die mit verfeinerten Fähigkeiten des Managements begabt sind und der Unfähigkeit für gesunden Menschenverstand, Mitgefühl und Reue. Diese Technokraten verwechseln die Kunst der Manipulation mit Wissen.

Die Großunternehmen und jene, die sie leiten, verbrauchen, verschmutzen, unterdrücken und töten. Die kleinen Eichmanns, die sie leiten, residieren in einem Parallel-Universum von atemberaubendem Reichtum, Luxus und von herrlicher Abgelegenheit, die sich durchaus mit der des abgeschotteten Hofes in Versailles vergleichen lässt. Die Elite, abgeschützt und bereichert, fährt fort zu gedeihen, während der Rest von uns und die natürliche Welt zu sterben beginnen. Sie sind gefühllos. Sie werden den letzten Tropfen Profit aus uns saugen, bis nichts mehr übrig ist. Und unsere Business-Schulen und Elite-Universitäten spucken zehntausende von diesen tauben, dämlichen und blinden System-Managern aus, die mit verfeinerten Fähigkeiten des Managements begabt sind und der Unfähigkeit für gesunden Menschenverstand, Mitgefühl und Reue. Diese Technokraten verwechseln die Kunst der Manipulation mit Wissen.

„Je länger man ihm zuhörte, desto offenbarer wurde es, dass seine Unfähigkeit zu sprechen eng mit seiner Unfähigkeit zu denken, insbesondere, vom Standpunkt eines anderen zu sprechen verbunden war“, schrieb Hannah Arendt in 'Eichmann in Jerusalem'. „Mit ihm war keine Kommunikation möglich, nicht, weil er log, sondern weil er umgeben war von den zuverlässlichsten Absicherungen gegen Worte und die Gegenwart von anderen und damit gegen die Realität als solche.“

Unsere herrschende Klasse von Technokraten, besteht, wie John Ralston Saul betont, aus Analphabeten. „Eine der Gründe, weshalb er unfähig ist, die notwendige Beziehung zwischen Macht und Moral zu erkennen, ist, dass moralische Traditionen das Produkt von Zivilisation sind, und er so wenig Kenntnis von seiner eigenen Zivilisation hat“, schreibt Saul über den Technokraten. Saul nennt diese Technokraten 'Hedonisten der Macht' und warnt, dass ihre „Besessenheit für Strukturen und ihre Unfähigkeit oder ihr Unwille, diese mit allgemeiner Wohlfahrt zu verbinden, macht diese Macht zu einer abstrakten Kraft – eine Kraft, die meistens an den wirklichen Bedürfnissen einer schmerzhaft wirklichen Welt vorbei wirkt.“

BP, die 6.1 Milliarden $ Gewinn im ersten Quartal dieses Jahres gemacht hat, hat niemals die Erlaubnis von der Ozeanographischen und Atmosphärischen Behörde erhalten. Der Schutz des Ökosystems spielte keine Rolle. Aber BP steht nicht alleine da. Das Bohren mit äußerster Missachtung für das Ökosystem ist die allgemeine Praxis der Ölgesellschaften, laut eines Berichtes in der New York Times. Unser kapitalistischer Staat hat die Umweltbestimmungen konsequent entkernt, wie er auch die Finanzbestimmungen und den habeas corpus entkernt hat. Die Großunternehmen machen keinen Unterschied zwischen unserer persönlichen Verarmung und der Verarmung des Ökosystems, das die menschliche Spezies am Leben erhält. Und der Missbrauch, von uns und der natürlichen Welt, wuchert unter Barack Obama genauso wie unter George W. Bush. Das Markenprodukt, das im Weißen Haus sitzt, ist eine Marionette, ein Gesicht, das zur Maskierung eines heimtückischen Systems benutzt wird, unter dem wir als Bürger völlig entmachtet wurden und unter dem wir, zusammen mit der Natur, zu Kollateralschaden herabgesunken sind. Wie Karl Marx schon verstand, ist der ungehemmte Kapitalismus eine revolutionäre Kraft. Und diese Kraft frisst uns auf.

Karl Polanyi hat in seinem 1944 geschriebenen Buch 'The Great Transformation' (Die große Umwandlung) die verheerenden Konsequenzen – die Depressionen, Kriege und den Totalitarismus – aufgezeichnet, die aus dem sogenannten sich selbst-regulierenden Markt entstehen. Er begriff, dass „Faschismus wie Sozialismus in einer Markt-Gesellschaft wurzeln, die zu funktionieren sich weigert“. Er warnte, dass ein finanzielles System ohne starke Regierungskontrolle sich immer in einen Mafia-Kapitalismus – und ein Mafia-politisches System - verwandelt, was eine gute Beschreibung unserer korporativen Regierung ist. Polanyi warnte, dass sobald Natur und menschliche Wesen zu Objekten werden, deren Wert vom Markt bestimmt wird, die Natur und die menschlichen Wesen zerstört werden. Spekulative Exzesse und wachsende Ungleichheit, schrieb er, sprengen die Fundamente für einen steigenden Wohlstand in die Luft und stellen „die Zerstörung der Gesellschaft“ sicher.

„Indem es über die Arbeitskraft eines Menschen verfügt, würde das System nebenher über die physische psychologische und moralische Entität 'Mensch' verfügen, die mit diesem Begriff verbunden ist“, schrieb Polanyi. „Beraubt der schützenden Decke kultureller Institutionen, würden menschliche Wesen zugrundegehen an den Effekten sozialer Preisgabe; sie würden sterben als Opfer akuter sozialer Verwirrung durch Laster, Perversionen, Verbrechen und Hunger. Die Natur würde auf ihre Elemente reduziert, Nachbarschaften und Landschaften würden geschändet, Flüsse verschmutzt, militärische Sicherheit gefährdet, die Kraft, Nahrung und Rohmaterialien zu produzieren, würden zerstört. Schließlich würde die Verwaltung der Kaufkraft des Marktes periodisch Geschäftsunternehmen liquidieren, denn der Mangel und Übersättigung an Geld würde ebenso verhängnisvoll für die Unternehmen sein wie Dürre und Überschwemmungen in primitiven Gesellschaften. Zweifellos sind Arbeit, Land und Geldmarkt wesentlich für eine Marktökonomie. Aber keine Gesellschaft könnte den Auswirkungen eines solchen Systems an rohen Fiktionen selbst für einen sehr kurzen Zeitraum widerstehen, wenn seine menschliche und natürliche Substanz als auch seine Unternehmens-Organisationen nicht geschützt werden vor den Verwüstungen dieses satanischen Willens.“

Der kapitalistische Staat ist ein führerloser Güterzug. Er zerfetzt das Kyoto-Abkommen in Kopenhagen. Er plündert die US-Staatskasse, damit Börsenspekulanten fortfahren können, mit den Milliarden der Steuerzahler-Subsidien zu spielen in unserem perversen System des Casino-Kapitalismus. Er entrechtet unsere Arbeiterklasse, dezimiert unseren Produktionssektor und verweigert Gelder, um unsere Infrastruktur zu unterhalten, unsere öffentlichen Schulen und unsere Sozialeinrichtungen. Er vergiftet unseren Planeten. Wir verlieren jedes Jahr auf der ganzen Welt Ackerland, größer als Schottland durch Erosion und Ausdehnung der Städte. Es gibt schätzungsweise 25 000 Menschen, die jeden Tag irgendwo in der Welt an verseuchtem Wasser sterben. Und etwa 20 Millionen Kinder werden jährlich durch Unterernährung geistig behindert.

Amerika stirbt genauso, wie alle imperialen Projekte zugrundegegangen sind. Joseph Tainter argumentiert in seinem Buch 'The Collapse of Complex Societies' (Der Zusammenbruch komplexer Gesellschaften), dass die Kosten, um ein Imperium am Laufen zu halten und zu verteidigen am Ende so erdrückend werden und die Eliten so verkalkt werden, dass es effizienter wird, die imperialen Superstrukturen abzuschaffen und zu lokalen Formen der Organisation zurückzukehren. An dem Punkt werden die großen Monumente der Imperien, von den Tempeln der Sumerer und Maya bis zu den römischen Bäder-Komplexen aufgegeben, werden nicht mehr benutzt und wachsen zu. Aber dieses Mal, warnt Tainter, da wir keinen Ort mehr haben, wohin wir auswandern oder expandieren können, „wird die Welt-Zivilisation als Ganzes zerfallen“. Dieses Mal werden wir den Planeten mit uns hinabreißen.

„Wir in den glücklichen Ländern des Westens betrachten unsere 200-jährige Seifenblase von Freiheit und Überfluss als normal und unausweichlich; sie ist das 'Ende' der Geschichte genannt worden, sowohl im zeitlichen als auch theologischen Sinne“, schreibt Ronald Wright in 'A Short History of Progress' (Eine kurze Geschichte des Fortschritts). „Doch diese Neue Ordnung ist eine Anomalie: das Gegenteil von dem, was gewöhnlich geschieht, wenn Zivilisationen wachsen. Unser Zeitalter wurde finanziert, indem wir den halben Planeten an uns rissen, ausgeweitet durch Übernahme des größten Teils der anderen Hälfte, und wurde aufrechterhalten, indem wir neue Formen natürlichen Kapitals, insbesondere fossile Treibstoffe, ausgaben. In der Neuen Welt hat der Westen die größte Goldgrube aller Zeiten gefunden. Aber es wird keine zweite wie sie geben, falls wir nicht die zivilisierten Marsleute von H.G. Wells finden, ausgerüstet mit der Anfälligkeit für unsere Krankheitserreger, was sie im Krieg der Welten ausgelöscht hat.“

Die moralische und physische Ansteckung entspricht der kulturellen Ansteckung. Unser politischer und ziviler Diskurs ist zu einem Geschwafel geworden. Er wird beherrscht von aufwendigen Spektakeln, Klatsch über Berühmtheiten, Reklamelügen und Skandalen. Der Kitsch und das Anzügliche nehmen unsere Zeit und Energie gefangen. Wir sehen nicht, wie die Wände um uns herum zusammenfallen. Wir investieren unsere intellektuelle und emotionale Energie in dummes Zeug und absurden Dinge, in die leeren Vergnügungen, die eine degenerierte Kultur beschäftigen, so dass wir, wenn der Kollaps am Ende kommt, verständnislos und ängstlich in die Hölle getrieben werden können.

Quelle: truthdig-BP And The 'Little Eichmanns'
Originalartikel veröffentlicht am 17.5.2010

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Mittwoch, 26. Mai 2010

Haitianische Bauern planen die Verbrennung von Monsantos Hybridsaat

AUTOR: Beverly BELL

Übersetzt von Susanne Schuster. Herausgegeben von Fausto Giudice


„Ein neues Erdbeben“ - so nannte der Kleinbauernanführer Chavannes Jean-Baptiste der Bauernbewegung Papay (Mouvman Peyizan Papay, MPP) die Nachricht, dass Monsanto 60 000 Säcke (475 Tonnen) Hybridsaat für Mais und Gemüse - zum Teil mit hochgiftigen Pestiziden behandelt - spenden wird. Die MPP plant, Monsantos Saatgut zu verbrennen und hat zu einer Demonstration gegen die Aktivitäten des Unternehmens in Haiti am 4. Juni, zum Weltumwelttag, aufgerufen.
In einem offenen Brief vom 14. Mai nannte Chavannes Jean-Baptiste, Geschäftsführer der MPP und Sprecher der Nationalen Bauernbewegung des Papay-Kongresses (MPNKP), die Ankunft von Monsantos Saatgut in Haiti „einen sehr heftigen Angriff auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, auf Bauern, auf Biodiversität, auf kreolisches Saatgut ... und auf das, was von unserer Umwelt in Haiti noch übrig ist“. (1) Haitianische soziale Bewegungen haben ihrer Opposition gegen den Import von Saatgut und Lebensmitteln von Agrarunternehmen, welche die lokale Produktion mit einheimischem Saatgut unterminiert, lautstark Ausdruck verliehen. Sie haben eine besondere Besorgnis über den Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ausgedrückt.

Da es kein Gesetz gibt, das den Einsatz von GVO in Haiti regelt, hat das Landwirtschaftsministerium Monsantos Angebot, gentechnisch verändertes Roundup Ready Saatgut zu spenden, fürs erste abgelehnt. Ein Vertreter von Monsanto versicherte dem Landwirtschaftsministerium in einem E-Mail-Austausch, dass das gespendete Saatgut nicht gentechnisch verändert sei.

In einer E-Mail im April nannte Elizabeth Vancil, Monsantos Direktorin für Entwicklungsinitiativen, die Nachricht, dass das haitianische Landwirtschaftsministerium die Spende genehmigte, „ein fabelhaftes Ostergeschenk“. (2) Monsanto ist bekannt dafür, Saatgut, vor allem gentechnisch verändertes, im globalen Norden wie im Süden aggressiv zu vermarkten, auch durch sehr restriktive Technologievereinbarungen mit Landwirten, denen nicht immer klar gemacht wird, was genau sie da unterschreiben. Laut Interviews mit Vertretern von mexikanischen Kleinbauernorganisationen, durchgeführt von der Verfasserin dieses Artikels, stellen sie dann fest, dass sie dazu gezwungen sind, jedes Jahr Saatgut von Monsanto zu kaufen, unter belastenden Bedingungen und manchmal unerschwinglichen Kosten.

Die von Monsanto an Haiti gespendete Hybridmaissaat ist mit dem Fungizid Maxim XO behandelt und die Tomatensaat Calypso ist mit Thiram behandelt. (3) Thiram gehört zu einer hochgiftigen Klasse von Chemikalien mit der Bezeichnung Ethylenbisdithiocarbamate (EBDC). Die Ergebnisse von Tests mit EBDC an Mäusen und Ratten riefen Bedenken bei der US-Umweltschutzagentur (EPA) hervor, die daraufhin eine Sonderüberprüfung in Auftrag gab. Die EPA bestimmte, dass die mit EBDC behandelten Pflanzen für landwirtschaftliche Arbeiter so gefährlich sind, dass sie beim Umgang mit diesen Pflanzen eine spezielle Schutzkleidung tragen müssen. Nach der Regelung der EPA müssen Pestizide, die Thiram enthalten, ein spezielles Warnetikett enthalten. Die EPA untersagte darüber hinaus die Vermarktung der Chemikalien für viele Produkte für Haus und Garten, weil sie davon ausgeht, dass viele Hobbygärtner nicht die passende Schutzkleidung haben. (4) Die beiläufige Erwähnung von Thiram in einer E-Mail von Monsanto an Beamte des Landwirtschaftsministeriums enthielt weder eine Erläuterung zu den Gefahren, noch ein Angebot von spezieller Schutzkleidung oder einer Schulung im Umgang mit dem giftigen Saatgut.


Jonas Deronzil aus Verrettes ist seit 1974 Landwirt. Sein mageres Einkommen aus dem Anbau von Mais, Reis und Bohnen ist wie bei vielen Kleinbauern Haitis durch die neue Konkurrenz von Monsanto gefährdet. Foto: Beverly Bell

Haitis soziale Bewegungen sorgen sich nicht nur über die von den Chemikalien ausgehenden Gefahren und die Möglichkeit zukünftiger Importe von GVO. Sie sagen, dass die Zukunft Haitis von lokaler Produktion mit lokalen Nahrungsmitteln für den lokalen Konsum abhängt – man nennt dies Ernährungssouveränität. Monsantos Ankunft in Haiti stellt ihren Aussagen zufolge eine weitere Bedrohung für diese Souveränität dar.

„Die Menschen in den USA müssen uns dabei helfen, zu produzieren, anstatt uns Essen und Saatgut zu geben. Sie ruinieren damit unsere Möglichkeiten, uns selbst zu versorgen“, sagte der Landwirt Jonas Deronzil von einer bäuerlichen Genossenschaft in der ländlichen Region Verrettes. (5)

Monsantos Aktivitäten entfachen seit langem den Zorn von Umweltschützern, Gesundheitsbefürwortern und Kleinbauern; es begann damit, als die Firma während des Vietnamkrieges Agent Orange herstellte. Die Belastung mit Agent Orange hat bei zahllosen US-Kriegsveteranen Krebs hervorgerufen und laut der vietnamesischen Regierung wurden 400 000 Vietnamesen durch Agent Orange getötet oder davon körperlich behindert und 500 000 Kinder wurden infolge der chemischen Belastung mit Geburtsschäden geboren. (6)

Monsantos früheres Motto „Ohne Chemikalien wäre kein Leben an sich möglich“ wurde durch „Imagine“ ersetzt. Auf ihrer Webseite heißt es, dass die Firma „Landwirte auf der ganzen Welt dabei unterstützt, mehr zu produzieren und zugleich die Umwelt zu schonen. Wir unterstützen Landwirte dabei, Erträge nachhaltig zu steigern - für eine erfolgreiche Produktion gesünderer Nahrungsmittel ... und dabei gleichzeitig die Auswirkungen der Landwirtschaft auf unsere Umwelt zu reduzieren.“ (7) Diese Behauptungen werden von den Tatsachen nicht gestützt.

Zusammen mit Syngenta, Dupont und Bayer kontrolliert Monsanto inzwischen mehr als die Hälfte des weltweiten Saatguts. (8) Die Firma besitzt fast 650 Saatgut-Patente, die meisten davon für Baumwolle, Mais und Soja, und hat fast 30 Prozent Anteil des Gesamtkapitals in der Biotechnologie-Forschung und -Entwicklung. Monsanto hat diese enorme Angebotsmacht erreicht durch den Aufkauf von wichtigen Saatgutfirmen, um den Wettbewerb zu ersticken, durch das Patentieren von gentechnischen Veränderungen bei Pflanzensorten und durch Klagen gegen Kleinbauern. Monsanto ist darüber hinaus einer der führenden Hersteller von GVO.

Bis 2007 hatte Monsanto 112 Klagen gegen US-Landwirte für angebliche Verletzungen von Technologieverträgen im Hinblick auf GVO-Patente eingereicht; davon betroffen waren 372 Landwirte und 49 kleine landwirtschaftliche Firmen in 27 verschiedenen Bundesstaaten. Monsanto wurde mehr als 21,5 Millionen US-Dollar durch Urteile zugesprochen. Nach Schätzungen auf der Basis von Monsantos eigenen Dokumenten und Medienberichten scheint das multinationale Unternehmen gegen 500 Landwirte pro Jahr zu ermitteln. (9)

„Landwirte sind verklagt worden, nachdem ihr Feld durch Pollen oder Saat von der gentechnisch veränderten Ernte eines anderen Landwirten verunreinigt wurde oder gentechnisch veränderte Saat von der Ernte des Vorjahres auf Feldern, die im folgenden Jahr mit gentechnisch nicht veränderten Sorten bepflanzt wurden, aufkeimte, oder 'unwillkürlich aufging'“, sagten Andrew Kimbrell und Joseph Mendelson des Zentrums für Lebensmittelsicherheit. (10)

In Kolumbien erhielt Monsanto über 25 Millionen US-Dollar von der US-Regierung für die Bereitstellung von Roundup Ultra zur Besprühung aus der Luft im Antidrogenkampf. Roundup Ultra ist eine hochkonzentrierte Version des Monsanto-Herbizids Glyphosat, dem zusätzliche Inhaltsstoffe zugefügt wurden, um seine tödliche Wirkung zu verstärken. Kolumbianische Gemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen haben angeprangert, dass das Herbizid Ernteerzeugnisse, Wasserquellen und Naturschutzgebiete zerstört und zu einem höheren Auftreten von Missbildungen bei Neugeborenen und Krebserkrankungen geführt hat.

Via Campesina, der weltweit größte Zusammenschluss von Bauern mit Mitgliedsorganisationen in mehr als 60 Ländern, bezeichnete Monsanto als einen der „Hauptfeinde der kleinbäuerlichen nachhaltigen Landwirtschaft und Ernährungssouveränität für alle Völker“. (11) Die Bewegung ist davon überzeugt, dass Monsanto und andere multinationale Unternehmen die Kontrolle über einen immer größeren Anteil an Boden und Landwirtschaft haben und dadurch Kleinbauern von ihrem Land und ihren Jobs verdrängen. Desweiteren vertritt sie den Standpunkt, dass die riesigen Agrarunternehmen zum Klimawandel und anderen Umweltkatastrophen beitragen, ein Auswuchs der industriellen Landwirtschaft. (12)

Die Via Campesina-Koalition lancierte am 16. Oktober 2009, dem Welternährungstag, eine weltweite Kampagne gegen Monsanto, mit Protestaktionen, Landbesetzungen und Hungerstreiks in mehr als 20 Ländern. Am 17. April dieses Jahres, zu Ehren des Tages der Erde, veranstaltete sie den zweiten weltweiten Aktionstag gegen Monsanto.

Auch in den USA wehren sich Nichtregierungsorganisationen gegen Monsantos Praktiken. In der von der Organic Consumers Association (Bio-Konsumentenverein) eingeführten Kampagne „Millionen gegen Monsanto“ wird die Firma dazu aufgerufen, die Einschüchterung kleiner Familienbetriebe zu beenden, die Vermarktung nicht getesteter und nicht gekennzeichneter genmanipulierter Lebensmittel an Konsumenten zu stoppen und der Subventionierung von GVO-Erzeugnissen mit Milliarden US-Dollar an Steuergeldern ein Ende zu setzen. (13)

Das Zentrum für Lebensmittelsicherheit ist der Kläger in einem vierjährigen Rechtsverfahren gegen Monsanto, das kürzlich an den obersten Gerichtshof der USA gegangen ist. Nach der erfolgreichen Klage gegen Monsanto und das US-Landwirtschaftsministerium für die illegale Vermarktung von Roundup Ready Alfalfa fand am 27. April eine mündliche Verhandlung über die Rechtssache des Center for Food Safety statt. Nun wartet man auf eine Entscheidung des US Supreme Court in der allerersten Klage zu GVO. (14)

„Der Kampf gegen gentechnisch verändertes und Hybridsaatgut ist für die Erhaltung unserer Artenvielfalt und Landwirtschaft von kritischer Bedeutung“, sagte Jean-Baptiste in einem Interview im Februar. „Wir haben das Potenzial, auf unserem Land genügend anzubauen, um die gesamte Bevölkerung zu ernähren und bestimmte Erzeugnisse sogar zu exportieren. Dies kann nur mit einer Politik der Ernährungssouveränität verwirklicht werden, der zufolge ein Land das Recht hat, seine eigene Landwirtschaftspolitik zu bestimmen, zuerst die Familie zu ernähren, dann für den lokalen Marktes zu produzieren, und gesunde Nahrungsmittel im Einklang mit der Natur und Mutter Erde anzubauen.“

Vielen Dank an Moira Birss für ihre Unterstützung bei der Recherche und beim Schreiben.

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1. Sammel-E-Mail von Chavannes Jean-Baptiste, 14. Mai 2010.

2. E-Mail von Elizabeth Vancil an Emmanuel Prophete, Direktor für Saatgut beim haitischen Landwirtschaftsministerium und andere; freigegeben vom haitischen Landwirtschaftsministerium, Datum unbekannt.

3. a.a.O.

4. Extension Toxicology Network, Pesticide Information Project of the Cooperative Extension Offices of Cornell University, Michigan State University, Oregon State University und University of California at Davis.

5. Jonas Deronzils Kommentare stammen von einem Interview im April. Er hat sich nicht ausdrücklich auf Monsanto bezogen.

6. "MSNBC," 23. Januar 2004. "Study Finds Link Between Agent Orange, Cancer." The Globe and Mail, 12. Juni 2008. "Last Ghost of the Vietnam War."

7. www.monsanto.com

8. La Vía Campesina, "La Vía Campesina carries out Global Day of Action against Monsanto," 16. Oktober 2009.

9. Center for Food Safety, "Monsanto vs. US Farmers," November 2007.

10. Andrew Kimbrell und Joseph Mendelson, Center for Food Safety, "Monsanto vs. US Farmers," 2005.

11. La Vía Campesina, 16. Oktober 2009, Op. Cit.

12. La Vía Campesina, "La Vía Campesina Call to Action 17. April 2010 - Join the International Day of Peasant Struggle," 23. Februar 2010.

13. Organic Consumers Association, "Taxpayers Forced to Fund Monsanto's Poisoning of Third World," Finland, Minnesota.

14. Center for Food Security, "Update: CFS Fighting Monsanto in the Supreme Court," 11. Mai 2010.

Quelle: Other Worlds-Haitian Farmers Commit to Burning Monsanto Hybrid Seeds

Originalartikel veröffentlicht am 17.5.2010

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Dienstag, 25. Mai 2010

Köhler im Gespräch mit deutschen Soldaten in Afghanistan

Mowitz
Der Deutschen oberste Bundeshotte war in Afghanistan. Ganz überraschend, ohne vorherige Ankündigung. Eben wie gemeine Diebe in der Nacht, die ihre Raubzüge auch nicht im Vorfeld in alle Welt hinausposaunen.

Nachdem es sich inzwischen auch bei den letzten Hinterwäldlern herumgesprochen hat, dass es den Deutschen bei ihrer Beteiligung an den unzähligen Kriegsraubzügen der NATO nicht um humanitäre Hilfseinsätze geht, sondern um brutalstmögliche Bereicherung des deutschen Groß- und Finanzkapitals - man kann schließlich die Beute nicht den Kapitalisten der westlichen Verbündeten allein überlassen - sah sich nun der Ex-Oberhüter der neoliberalen Patenorganisation IWF genötigt, den deutschen Soldaten in Afghanistan den Marsch zu blasen.

"Warum", so pfiff unser aller Bundeshotte herbeigekarrte deutsche Soldaten an, "höre ich nie von Ihnen, dass der Krieg in Afghanistan zu gewinnen ist?" Denn zum Gesagten sei angefügt, dass zuvor der neben ihm stehende US-(sic)-Presseoffizier, das kleinmütige Schweigen deutscher Soldaten auf die Frage des obersten Ex-IWF-Banksters, wie ihre Auffassung in Sachen Afghanistan sei, vollmundig mit einem "I think we can win this" beantwortet hatte. O.k. US-Amerikaner waren immer schon ausgesprochene Optimisten, auch wenn jetzt Öl nicht mehr gefördert, sondern gleich ins Meer versenkt wird. Umweltverbrechen sind nach dem Verständnis neoliberaler Wirtschaftsgangsters sowieso lohnender als sich mit "Kosten" für die Sicherheit einer dahinsiechenden Umwelt zu belasten.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Auch wenn das Interview im Deutschlandfunk verstümmelt endet, so führte Köhler im Original ganz unverblümt aus worum es eigentlich geht und was die Bevölkerung schon lange wusste:
"Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen."
Der ehemalige IWF-Chef gibt sich besorgt um Arbeitsplätze in Deutschland, die er mit Kriegen erhalten will. "Wir" sind gefragt für diese Kriege unsere Knochen willig hinzuhalten - im Kampf gegen die überwältigende Mehrheit der Menschheit, die immer noch zu Millionen verhungert.

Die Nutznießer dieser imperialen Politik, sind nicht "Wir", sondern Sie und Ihre Auftraggeber aus der großdeutschen Wirtschaft, Herr Sonntagsredner. Versuchen Sie es einfach mal mit fairem Handel. Ein Fremdwort in den obersten Etagen elitärer Wirtschaftsmaffiosos. Die Ausbeutung des Planeten, mitsamt seinen Menschen, ist für Ihresgleichen oberstes Gebot. Mein frommer Wunsch, Sie und Ihre Wirtschafts(ä)liten würden sich persönlich im Nahkampf mit den Taliban einbringen, wird sich mit Sicherheit nicht erfüllen. Schade, vermissen würde ich Sie nicht. So werden Sie uns erhalten bleiben - und weiterhin dem Sozialabbau zugunsten einer prosperierenden Kriegs- und Finanzindustrie das Wort reden. Einmal IWF immer IWF.

Kein Krieg wurde mit so vielen magischen Geschichten umwoben wie der Afghanistan-Krieg. Man wollte die Frauen von der Burka befreien und ihnen die Segnungen westlicher Demokratien bescheren. "Kriegsähnliche" Einsätze, nicht Krieg war die Sprachregelung der politischen Klasse gegenüber der Bevölkerung. Auf magischere Geschichten muss man erstmal kommen. Ihre Klasse hat im Krieg viel zu gewinnen - und wenig zu verlieren, Herr Köhler.

FH

Montag, 17. Mai 2010

Britischer Premierminister will die Beziehung mit den Vereinigten Staaten von Amerika neu bewertet haben

Eric Margolis

Paris – „Nationen haben keine ständigen Freunde und keine ständigen Feinde. Nur ständige Interessen,“ lautet der berühmte Ausspruch des britischen Lords Palmerston im 19. Jahrhundert.

Im Widerspruch zu Palmerston verkündete Winston Churchill später eine „besondere Beziehung” zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, einen unverbrüchlichen Bund der Brüderlichkeit, Loyalität im Krieg und eine Freundschaft, die über die Politik hinaus geht.

Dieser transatlantische Mythos hat seitdem beide Nationen nicht mehr losgelassen. Großbritanniens neuer 43 Jahre alter Führer, der Konservative David Cameron, hat festgestellt, er wolle die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich neu bewertet und pragmatischer gestaltet haben.



In einer scharf pointierten Anspielung auf die Ära des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair forderte der neu bestellte konservative Außenminister William Hague, die angloamerikanischen Beziehungen sollten „reell sein, nicht sklavisch.“

Im vergangenen Monat schlug eine parlamentarische Mehrparteienkommission vor, mit dem Gebrauch des Begriffs „besondere Beziehung“ Schluss zu machen und die „unausgeglichenen“ (sprich: einseitigen) Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich neu zu bewerten.

Der neue britische Vize-Premierminister, der Liberaldemokrat Nick Clegg, sagte, die Zeit der „gedankenlosen Unterordnung unter die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika“ sei vorbei. Clegg war schon lange gegen die britische Beteiligung an den Kriegen in Afghanistan und Irak und gegen Washingtons einseitige Nahostpolitik.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama, der sich mehr für Sachthemen interessiert als für Persönlichkeiten, hat sich auch nicht mehr so sehr an die Churchill´sche Mythologie der ewigen angloamerikanischen Bruderschaft gehalten und auf mehr Pragmatismus in den atlantischen Beziehungen gedrängt.

Nachdem Obama sein Amt angetreten hatte, gab er Anweisung, die Büste von Churchill aus dem Oval Office zu entfernen. Premierminister Gordon Brown wurde in Washington eher kühl empfangen.

Es war keine Kränkung, wie die britischen Medien heulten. Obamas Aufmerksamkeit war anderswo, nämlich in Afghanistan, im Nahen Osten, Indien und China.

Das Vereinigte Königreich fällt aus Washingtons Gunst, da es nicht mehr länger so nützlich ist wie in der Vergangenheit. Camerons neue Regierung muss schnellstmöglich $ 240 Milliarden bei den Ausgaben kürzen, um nicht eine Finanzkrise wie Griechenland zu riskieren.

Es wird tiefe Einschnitte bei den Militärausgaben geben, eingeschlossen bei Flugzeugträgern, Unterseebooten, Atomwaffen, Transportflugzeugen und Geld für das Kriegführen in Afghanistan.

Die kleine, aber hart kämpfende britische Armee ist zum Elite-Handlanger der imperialen Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland geworden und spielt die gleiche Rolle, die Nepals grimmige Gurkhas in den Kolonialarmeen des Britischen Reichs gespielt haben.

Aber diese Zeiten sind vorbei.

Viele Briten, darunter Konservative, waren entsetzt über Tony Blairs Unterwürfigkeit und Speichelleckerei gegenüber Präsident Bush und dessen dreisten Lügen.

Stolze Briten schmerzte es zu hören, dass Blair als „Bushs Pudel“ bezeichnet, von den Franzosen und Deutschen als Stiefellecker verspottet und als amerikanischer Schützling gehandelt wurde. Viele Europäer teilten DeGaulles Ansicht, das Vereinigte Königreich sei ein trojanisches Pferd, das die Aufgabe habe, die Einheit Europas zu sabotieren.

Das Vereinigte Königreich war in der Tat quasi ein Protektorat der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Vereinigten Staaten von Amerika betreiben in Großbritannien wichtige Luftwaffenstützpunkte mit Atomwaffenlagern und weitreichenden Radaranlagen. Es heißt, dass das britische Atomwaffenarsenal, das mit geheimer Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt wurde, nur mit der Genehmigung Washingtons eingesetzt werden dürfe. Das britische Militär ist abhängig von Informationen der Vereinigten Staaten von Amerika, von Material und technischer Unterstützung. Das Vereinigte Königreich hätte wahrscheinlich den Falklands-Krieg verloren ohne Washingtons geheime Lieferung von hoch entwickelten Sidewinder Luft-Luft-Raketen.

Die Welt hat sich geändert.

1904 prophezeite der deutsche Kaiser Wilhelm II., in 50 Jahren werde das mächtige britische Weltreich zwischen den Schwergewichten Amerika und Russland zermalmt.

1914 beherrschte das britische Empire ein Viertel der Erde. Zwei vom Erzimperialisten Winston Churchill befürwortete Weltkriege und der Aufstieg der amerikanischen und sowjetischen Macht machten dem britischen Weltreich, in dem die Sonne nie unterging, den Garaus. Das Ende der imperialen Ära des Vereinigten Königreichs war 1956 gekommen, als der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower Großbritannien (und dessen Verbündeten Frankreich und Israel) befahl, ihren Einmarsch in Ägypten zu beenden oder von Amerika in den Bankrott getrieben zu werden.

Großbritannien bleibt eine wichtige Mittelklassemacht.

Laut Geopolitiker Zbig Brzezinski bildet Großbritannien für die amerikanische Macht eine Schwelle zum europäischen Kontinent, wie Japan zu Asien.

Die neue Koalition Cameron-Clegg wird weiterhin die Vereinigten Staaten von Amerika favorisieren, und nicht die Europäische Union, deren halbherziges Mitglied das Vereinigte Königreich ist.

Die Tage, in denen die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika durch die rosarote Brille von Emotionen und patriotischer Propaganda gesehen wurde, sind allerdings vorbei.

Lord Palmerston hatte ganz recht.

erschienen am 16. Mai 2010 in der TORONTO SUN > http://www.torontosun.com/comment/columnists/eric_margolis/2010/05/14/13956366.html

Quelle: antikrieg.com

Sonntag, 16. Mai 2010

Die Wut in den Rostgürteln

Pennsylvania und der Nordosten China verbindet der Zorn der Abgehalfterten
Noam Chomsky

Am 18. Februar steuerte Joe Stack, ein 53jähriger Computeringenieur, sein Kleinflugzeug in ein Gebäude in Austin, Texas. Es schlug im dortigen IRS-Versicherungsbüro auf. Bei dieser Selbstmordaktion starb ein Mensch, es gab mehrere Verletzte.

Stack hinterließ ein Manifest, das sich gegen die Regierung richtete und in dem er seine Tat erklärte. Seine Geschichte beginnt in Harrisburg, Pennsylvania, als Stack ein Teenager mit einem Hungerlohn war. Er wohnte nicht weit vom Kern des einst so großen Industriezentrums entfernt.

Seine alte Nachbarin sei über 80 gewesen, schreibt er und habe mit Hilfe von Katzenfutter überlebt. Sie "war die Witwe eines berenteten Stahlarbeiters. Ihr Ehemann hatte sein Leben lang in den Stahlwerken im Zentrum Pennsylvanias gearbeitet. Big Business und die Gewerkschaften hatten ihm versprochen, er werde für seine 30 Jahre Arbeit eine Pension und eine gute Krankenversorgung erhalten und könne sich auf seinen Ruhestand freuen".

"Stattdessen war er einer von Tausenden, die leer ausgingen, weil die inkompetente Werksleitung und die korrupte Gewerkschaft (von der Regierung ganz zu schweigen) die Rentenfonds plünderten und die Renten stahlen. Alles, was ihr (der Witwe) zum Leben blieb, war die Sozialhilfe".

Stack hätte noch hinzufügen können, dass die Superreichen und ihre politischen Verbündeten inzwischen auch die Sozialhilfe streichen wollen.

Stack beschloss, Big Business zu misstrauen und es aus eigener Kraft zu versuchen. Doch alles, was er feststellte, war, dass auch der Regierung nicht zu trauen war, da ihr Menschen wie Stack gleichgültig sind und sie sich nur für die Reichen und Privilegierten interessiert. Und was war mit unserem Rechtssystem los, in dem es "für jedes Gesetz zwei Auslegungen gibt - eine für sehr Reiche und eine für den Rest von uns", so Stack.

Die Regierung lässt uns hängen, meinte er - "mit diesem Witz, der sich amerikanisches Gesundheitswesen nennt, einschließlich der Pharmaunternehmen und der Versicherungsgesellschaften, (die) jedes Jahr Zehntausende ermorden", denn die rationierte Versorgung orientiere sich vorwiegend am Geld und nicht an der Dringlichkeit der Versorgung, so Stack.

Stack führt derartige Mängel auf eine soziale Ordnung zurück, in der "eine Hand voll reicher Gauner und Plünderer unbeschreibliche Gräuel anrichten kann - und wenn es so weit ist, dass der fette Haufen endlich unter dem Gewicht seiner Fresssucht und seiner überwältigenden Dummheit zusammenbricht, hat die Bundesregierung kein Problem damit, ihnen mit aller Macht innerhalb von Tagen oder gar Stunden zu Hilfe zu eilen." Stacks Manifest endet mit zwei wachrüttelnden Sätzen: "Das Bekenntnis des Kommunisten heißt: Jeder soll das geben, was er kann; jeder soll das bekommen, was er benötigt. Das Bekenntnis des Kapitalisten lautet: Jeder soll das geben, was ihm seine Leichtgläubigkeit eingibt, und jeder soll das bekommen, was seine Gier verlangt".

Aussagekräftige Studien über den amerikanischen 'Rostgürtel' zeigen, dass unter den Menschen dieser Region eine Wut herrscht, die vergleichbar ist. Die Menschen wurden abgehalftert durch die zwischen Staat und Unternehmen ausgehandelten Programme, mit denen Werke geschlossen und somit Familien und Gemeinden zerstört wurden.

Schnell entsteht bei den Menschen, die geglaubt hatten, ihre gesellschaftliche Pflicht zu tun, das akute Gefühl, betrogen worden zu sein. Sie hatten geglaubt, Teil eines moralischen Paktes mit der Gesellschaft und der Geschäftswelt zu sein. Nun mussten sie feststellen, dass sie nur Mittel zum Zweck für die Macht und für Profite gewesen waren.

Frappierend ähnliche Beispiele gibt es in China. Das hat Ching Kwan Lee, von der Universität von Kalifornien (Los Angeles) herausgefunden. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Lee hat die Wut und Verzweiflung der Arbeiterklasse in den abgehalfterten Industrierevieren Amerikas mit der Verzweiflung der Arbeiterklasse im chinesischen "Rostgürtel" (wie sie die Region nennt) verglichen. Gemeint ist das (ehemalige) staatssozialistische Zentrum im Nordosten Chinas, das - im Interesse einer staatskapitalistischen Entwicklung im Sonnengürtel des Südostens - im Stich gelassen wurde.

In beiden Regionen (in Pennsylvania und im Nordosten Chinas) traf Lee auf massive Arbeiterproteste - unterschiedlicher Art. Die Arbeiter im Rostgürtel (Chinas) äußerten dasselbe Gefühl, betrogen worden zu werden, wie ihre Leidensgenossen in den USA. Allerdings hatten sie das Gefühl, die maoistischen Prinzipien Solidarität und Engagement für die Weiterentwicklung der Gesellschaft seien verraten worden. Für sie waren sie ein moralischer Pakt gewesen. Doch nun mussten sie feststellen: Was immer es gewesen war, heute war davon nur noch bitterer Betrug übrig.

In ganz China wurden Millionen von Arbeitern aus Arbeitseinheiten freigestellt. Sie "quält ein tiefes Gefühl der Verunsicherung", aus dem "Wut und Verzweiflung" erwächst, so Lee.

Lees Studien und Arbeiten über den Rostgürtel Amerikas machen deutlich, dass die moralische Empörung, die hinter der zornigen, oft selbstzerstörerischen Verbitterung über die Regierung und die Macht der Unternehmen steht, sehr tief geht und von uns nicht unterschätzt werden sollte.

Was die USA angeht, so spiegelt sich die Enttäuschung in der "Tea-Party-Bewegung" - und vor allem in den Kreisen, die diese Bewegung erreicht. Die Tea-Party-Bewegung (1) ist eine extremistische Bewegung, die sich gegen die Steuergesetzgebung richtet. Im Vergleich zu Joe Stacks Protest ist ihr Protest nicht unmittelbar selbstmörderisch, aber dennoch suizidal.

Ein dramatisches aktuelles Beispiel ist der Staat Kalifornien, wo gerade das 'weltweit größte System für höhere Bildung aus öffentlicher Hand' zerschlagen wird. Zudem - so Gouverneur Arnold Schwarzenegger - müsse er bei den staatlichen Gesundheits- und Sozialhilfeprogrammen einsparen; es sei denn die Bundesregierung schieße rund $7 Milliarden zu. Und Gouverneure aus weiteren US-Bundesstaaten schließen sich ihm an.

Gleichzeitig entsteht eine neue starke Bewegung, die mehr Rechte für die Bundesstaaten fordert; Washington solle sich "nicht in unsere Angelegenheiten einmischen". Es ist ein interessantes Beispiel für das, was George Orwell (in seinem futuristischen Roman '1984 - Anmerkung d. Übersetzerin) als "Doppeldenk" bezeichnet hat: Die Fähigkeit, zwei sich widersprechende Vorstellungen gleichzeitig im Kopf zu haben und an beides zu glauben. Im Grunde ist dies das Motto unserer Zeit.

Schuld an der katastrophalen Situation in Kalifornien ist in erster Linie das fanatische Streben nach Steuersenkungen. Dasselbe gilt für andere Regionen (der USA). Selbst reiche Vororte sind davon betroffen.

Die Lust auf Steuersenkungen anzuregen, ist seit langem Teil der Standardpropaganda der Geschäftswelt.

Die Menschen müssen indoktriniert werden, damit sie die Regierung hassen und fürchten - aus gutem Grund: Von allen Machtsystemen, die es gibt, ist die Regierung das einzige System, das theoretisch - manchmal auch tatsächlich - der Öffentlichkeit untersteht und die Raubzüge der privaten Macht zügeln kann.

Doch die Antiregierungs-Propaganda muss häppchenweise erfolgen, denn die Geschäftswelt will natürlich einen starken Staat, der sich für die Finanzinstitutionen und die Multis einsetzt und sie selbst dann noch auslöst (Bailout), wenn sie die Wirtschaft ruinieren.

Ein brillantes Beispiel für "Doppeldenk" ist die Tatsache, dass die Leute das Defizit (Haushaltsloch) fürchten und hassen. Und so kommt es, dass die Kohorten der Geschäftswelt in Washington Kürzungen bei sozialen Beihilfen und Rechten - wie etwa der Sozialversicherung - (nicht aber bei den Bailouts) abnicken. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass die Leute sich gegen jene Bereiche wenden, die das Haushaltsdefizit in erster Linie verursachen: das anschwellende Militärbudget und ein hoffnungslos ineffizientes, privatisiertes Gesundheitswesen.

Es ist leicht, sich über Joe Stack und die Art und Weise, wie er und andere ihre Besorgnis äußern, lustig zu machen. Weit angemessener wäre es zu begreifen, was hinter ihrer Sichtweise und ihren Aktionen steckt. Denn wir leben in einer Zeit, in der Menschen mit echten Problemen für Zwecke mobilisiert werden, die für sie selbst und andere keine geringe Gefahr darstellen.
Anmerkung d. Übersetzerin

(1) Benannt nach der Boston Tea Party, mit der die 'Amerikanische Revolution' begann.

* Noam Chomskys neues Buch 'Hope and Prospects', in dem es vor allem um die Möglichkeit für einen gerechten Frieden in Palästina geht, ist soeben bei Haymarket Books erschienen.

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

Orginalartikel: Rustbelt Rage

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle:zNet

Donnerstag, 13. Mai 2010

British Petroleums Ölkatastrophe ist das jüngste Verbrechen einer langen kriminellen Geschichte

BP erntet riesige Gewinne durch ihre weltweite Plünderung


AUTOR: Mazda MAJIDI ãÒÏÇ ãÌیÏی

Übersetzt von Einar Schlereth. Herausgegeben von Fausto Giudice


Am 20. April explodierte eine Ölplattform der gigantischen Erdölgesellschaft British Petroleum und tötete 11 Arbeiter. Unmittelbar nach der Explosion gab BP bekannt, dass durch die zerstörte Plattform kein Leck entstanden sei. Die US-Küstenwache ließ diese Behauptung gelten. BP behauptete auch, dass in jedem Falle, falls es ein Leck gäbe, dies klein sein würde und leicht eingedämmt werden könnte und nicht die Küste erreichen würde.

Iranian workers drill oil well for Anglo-Persian Oil Co. 1910

Iranische Arbeiter lassen für die Anglo-Persian Oil Co.
eine Bohrung nieder im Jahr 1910


Aber in darauffolgenden Tagen zeichnete sich ein massiver Ölaustritt ab, was BP und die US-Regierung zwang, die Katastrophe einzugestehen, wobei sie diese aber so gut wie möglich verschönten.

Es ist unmöglich, das Ausmaß der Umweltzerstörung und der Verheerung des Lebens der Arbeiter entlang der Golfküste vorherzusagen. Selbst die Ölmenge, die bisher ausgetreten ist – und der Austritt geht ungehindert weiter – ist nur schwer festzustellen, in Anbetracht dessen, dass die hauptsächlichen Quellen der Schätzungen des austretenden Ölvolumens die BP und die US-Regierung sind, die kaum als objektive Quellen bezeichnet werden können.

Der gegenwärtige geschätzte Austritt von 5000 Barrel (164 l) täglich ist sicher eine zu niedrige Schätzung und Teil von BPs Kampagne zur Schadensbegrenzung. Ein internes Memo der National Oceanic and Atmospheric Administration (Nationale Ozeanische und Atmosphärische Behörde) zieht die Möglichkeit in Betracht, dass die Rate des Austritts „nicht kontrolliert werden (könnte), was bedeuten könnte, dass die Größenordnung (10 mal) höher sein könnte als ursprünglich angenommen“. Das würde 50 000 Barrel täglich bedeuten. Selbst BP-Angestellte sagten einem Kongress-Komitee, dass ihre Schätzung für ein Katastrophenszenario 2.5 Millionen Gallone (3.8 l) täglich sein könnte.

Bis zur Stunde ist kein bedeutender Fortschritt bei der Eindämmung der Hunderttausende von Gallonen Öl, die bereits in den Golf von Mexico geflossen sind, gemacht worden. Was zweifelsfrei feststeht, ist, dass der Ölaustritt in alarmierendem Maße weitergeht.

Am 4. Mai hat die Schlammfläche ein Gebiet von annähernd 10 000 km² bedeckt, was eine katastrophale Umweltkatastrophe andeutet, möglicherweise von nie dagewesenen Ausmaßen. Satellitenbilder vom 5. Mai zeigen, dass der Ölschlamm das Mississippi-Delta erreicht hat und die Chandeleur Islands vor der Küste Louisianas. Es ist nur eine Frage der Zeit, bevor der Schlamm die Küste des Festlandes erreichen wird. Schon bevor er die Küste erreichte, hat der Schlick Tausende von Arbeitern entlang der Küste betroffen, die ihren Job im Tourismus haben oder durch Fischerei ihren Lebensunterhalt verdienen.


Schwimmende Ölsperren funktionieren nicht



Wer trägt die Verantwortung?


Weit entfernt davon, ein unvermeidlicher Unfall zu sein, ist die Katastrophe im Golf von Mexiko das Ergebnis eines rücksichtslosen Vorgehens der BP und ihrer Konkurrenten, um ihre Profite auf Kosten der Umwelt und der Menschen, deren Leben durch ihre Zerstörungen ruiniert werden, in die Höhe zu treiben. Die BP erhielt von der US-Regierung die Erlaubnis, ihre außerordentlich risikoreiche Ölbohrung 1.6 km tief in den Boden des Meeres niederzubringen. Aber darüber hinaus, um ihren Nettoprofit zu schützen, hat die BP aktiv auf die US-Regierung Einfluss genommen, um zu vermeiden, echte Pläne für alle Eventualitäten im Fall eines Unfalls, wie er dann eingetreten ist, vorzulegen. Es ist diese unaufhörliche Verfolgung von Profit, welche es BP ermöglicht hat, allein im ersten Halbjahr 2010 einen Profit von 5.6 Mrd. $ einzufahren. Die Profite der BP für das Jahr 2010 sollen erwartungsgemäß die gigantische Höhe von 23 Mrd. $ erreichen.

BP tat ihr Bestes, um die Möglichkeit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu torpedieren, das die Tiefsee-Bohrungen sicherer machen sollte. Am 14. September 2010 schickte BP einen Brief an die US-Regierung, in dem es hieß: „Während BP einverstanden ist, dass die Gesellschaften ein System zur Hand haben, um Risiken, Unfälle, Verletzungen und Leckagen zu vermindern, sind wir hingegen nicht einverstanden mit den extensiven vorgeschriebenen Regulierungen, wie sie in dieser Richtlinie vorgeschlagen werden.“ In BPs Sicherheitsplanungen für den Bohrungsort heißt es: „... in Anbetracht der Entfernung zur Küste (77km) und der Lösungsmöglichkeiten, die eingesetzt würden, sind keine signifikanten schädlichen Auswirkungen zu erwarten.“

News of success

Der Brief berichtet, dass man fündig geworden ist.


Distribution of Anglo-Persian kerosene  (Naft-e Irani)

Vertrieb von Anglo-Persian Kerosin (Naft-e Irani)


Unloading a boiler  by hand
Ausladen eines Kessels von Hand

Bakhtiari workers laying oil pipeline for Anglo-Persian Oil   Company
Bakhtiari-Arbeiter verlegen eine Ölleitung für die Anglo-Persian Oil Co.
British Petroleum  as successor to A.I.O.C. From: BP 50 years in   Pictures
British Petroleum als Nachfolger der A.I.O.C Aus : BP 50 years in Pictures

Die Geschichte krimineller Aktivitäten

Weit davon entfernt, ein „guter Unternehmens-Bürger“ zu sein, ist BP eine Gesellschaft, die ihre riesigen Profite durch eine Geschichte von Verbrechen in der ganzen Welt gemacht hat. Sie hieß ursprünglich Anglo-Persian Oil Company und wurde 1908 gegründet. Sie hat als erste Gesellschaft die Erdölreserven im Nahen Osten geplündert. 1935 wurde sie in Anglo-Iranian Oil Company umbenannt und 1954 in British Petroleum Company.

Die britische Regierung hielt einen Mehrheitsanteil in der Gesellschaft, und das bisschen, was man der iranischen Regierung bezahlte, wurde den britischen und anderen europäischen Kreditgebern ersetzt. 1947 z.B. gab die AIOC einen Profit nach Steuern von 40 Millionen £ bekannt, aber Iran erhielt lediglich 7 Millionen £.

Die Gesellschaft unterwarf die iranischen Arbeiter entsetzlichen Arbeitsbedingungen und bezahlte den Iranern beträchtlich weniger als den Ausländern. Der folgende Absatz zeigt, wie der Direktor von dem Iran Petroleum Institut diese Bedingungen beschrieb:

„Der Lohn betrug 50 Cents täglich. Es gab kein Urlaubsgeld, kein Krankengeld, keine Entschädigung bei Invalidität. Die Arbeiter lebten in einer Barackensiedlung, die Kaghazabad genannt wurde oder Papierstadt, ohne fließendes Wasser und Strom ... Im Winter wurde die Erde überschwemmt und verwandelte sich in einen flachen, dampfenden See. Der Schlamm in der Stadt war knietief und … wenn der Regen aufhörte, erhoben sich Wolken von beißenden, kleinflügeligen Fliegen aus dem stillstehenden Wasser, die in die Nase drangen … Der Sommer war schlimmer … Die Hitze war trocken … stickig und erbarmungslos – während der Wind und die Sandstürme die Wüstenhitze wie ein Gebläse wegfegten. Die Behausungen von Kaghazabad, die aus alten verrosteten und flach gehämmerten Öltonnen zusammengeflickt waren, verwandelten sich in glühend heiße Öfen … In jeder Erdspalte hing der faule, schweflige Gestank von verbranntem Öl … in Kaghazabad gab es nichts – kein Teehaus, kein Bad, nicht einen einzigen Baum. Ein gekachelter, spiegelnder Teich und ein schattiger zentraler Platz, die Bestandteil jeder iranischen Stadt sind … fehlten hier. Die ungepflasterten Gassen waren Tanzböden der Ratten.“

Nachdem Iran jahrhundertelang ein halbkolonialer Staat der britischen und russischen Imperien gewesen war, lebten die Iraner in schrecklicher Armut. Selbst ein Teil der dem Lande gestohlenen Erdöleinnahmen hätten zu einer erheblichen Erhöhung des Lebensstandards der Iraner beigetragen. Aber selbst angesichts eines intensiven Kampfes der Massen zur Nationalisierung des Erdöls weigerte sich die Anglo-Iranian, auch nur das kleinste Zugeständnis zu machen. Sie bestand darauf, praktisch die gesamten Einkünfte aus dem iranischen Öl in die eigene Tasche zu stecken. 1951, nach der Nationalisierung des Erdöls durch den nationalistischen Führer und Premierminister Mohammad Mossadegh weigerte sich die Anglo-Iranian immer noch einer 50/50 Aufteilung der Gewinne zuzustimmen. Mit anderen Worten, die Hälfte für das gestohlene Öl zu bezahlen war mehr, als die Anglo-Iranian zugestehen wollte.

Der Staatsstreich von 1953 in Iran war zum großen Teil die Antwort auf die Ölnationalisierung, die die Anglo-Iranian effektiv um die Profite aus dem iranischen Öl gebracht hatte. Nach dem von der CIA durchgeführten Staatsstreich wurde der Shah als US-Marionette eingesetzt, und das Öl wurde entstaatlicht. Die Anglo-Iranian machte weiterhin Profite aus dem iranischen Erdöl, allerdings musste sie auf das Monopol verzichten. Die Tatsache, dass die USA den Coup durchgeführt hatten, machte es notwendig, dass die Anglo-Iranian den Ölreichtum Irans mit den US-Ölgiganten teilen musste.

Die BP hatte ihre Hände auch in Irak als einer der Hauptkonzessionäre des irakischen Erdöls. Die Nationalisierung von Iraks Öl im Jahre 1972, eine Weiterführung des Prozesses der irakischen Revolution von 1958, war ein schwerer Schlag für die BP und andere Ölgiganten. Die Genozid-Sanktionen gegen Irak, die mehr als eine Million Menschenleben kosteten und die schließliche Invasion und Besetzung des Irak, die bis heute andauert, sind von den imperialistischen Mächten durchgeführt worden, um die immensen Profit abwerfenden Gelegenheiten für die Ölgiganten wiederherzustellen, einschließlich der BP. Die BP hat gerade praktisch die volle Kontrolle über das Rumaila-Ölfeld in Irak erhalten, wohl das zweitgrößte Ölfeld der Welt.

http://www.seppo.net/cartoons/albums/cartoons/environment/energy/exxon_oil_spill_alaska.jpg
- Glaubst du, sie werden ihren Mist wirklich säubern?
- Es scheint, als ob sie ihre Werbekampagne aufmöbeln

Kampf für Gerechtigkeit

Die kapitalistischen Gesellschaften vertuschen immer ihre Verbrechen, indem dafür Unfälle, Pech und individuelle Fehler verantwortlich gemacht werden. Die kapitalistische Regierung, im Dienst eben dieser Gesellschaften, tut ihr Bestes, die Größe der Verwüstung zu verbergen und schirmt die verantwortlichen Gesellschaften vor erheblichen finanziellen Verlusten ab. Direkt nach der Exxon Valdez Katastrophe des XX Jahrhunderts ist das wohl eindeutig klar. Trotz der Berichterstattung in den Medien über die Exxon Valdez Katastrophe hat die Exxon Corp niemals die zerstörten Gebiete völlig gereinigt. Die Katastrophe wurde vor allem einem betrunkenen Kapitän in die Schuhe geschoben und nicht den ständigen Sicherheitsverletzungen der Exxon und deren Weigerung, die Ausrüstung und die Gelder für die Säuberung bereitzustellen, um bei möglichen Unfällen Leckagen einzudämmen.

Es dauerte beinahe 30 Jahre bevor 30000 Einwohner von Alaska, deren Leben durch die Exxon Valdez Katastrophe ruiniert worden war, eine Kompensation erhielten. Und selbst dann wurde die Summe, die Exxon bezahlen sollte, vom Obersten Gericht um 90% von 5 Mrd. $ auf nur 500 Mill. $ reduziert. „Was kann eine Gesellschaft mehr tun?“ sagte der Oberste Richter John Roberts zur Rechtfertigung des Urteils.

Die Obama-Administration hat behauptet, sie werde BP zwingen, für die Katastrophe zu zahlen. Aber ohne Massenmobilisierung wird BP nur ein Minimum bezahlen. Die Leute, vor allem die direkt betroffenen, können es sich nicht leisten, 20 Jahre mit Prozessen durchzustehen, um am Ende ein Almosen für die lebensverändernden Konsequenzen dieser Katastrophe zu erhalten. Und mit einer gigantischen Ölgesellschaft auf der einen Seite und armen und arbeitenden Menschen auf der anderen ist es klar, auf wessen Seite die Regierung in einem Gerichtsverfahren stehen wird.

Die einzig gerechte Lösung dieser Katastrophe besteht darin, das Vermögen der BP zu beschlagnahmen - dieser kriminellen Gesellschaft, die alles tun wird, ihren Profit aufs Äußerste zu erhöhen – und die Opfer der Katastrophe direkt zu bezahlen. Das Vermögen der BP könnte benutzt werden, um den Lohnausfall der Arbeiter zu zahlen, die Wirtschaft der betroffenen Gebiete wieder herzustellen, gründlich den Golf von Mexiko und die betroffenen Küsten zu reinigen sowie die Gesundheit und Vielfalt der Tierwelt im Ozean und zu Lande wieder herzustellen. Das ist der einzige Weg, wodurch der Schaden wirklich behoben und Gerechtigkeit geübt werden kann. Aber wie die Geschichte wieder und wieder gezeigt hat, kann Gerechtigkeit nur durch Kampf gewonnen werden.

Luftaufnahme von brennendem Ölschlick im Golf von Mexiko, am 6. Mai 2010




Quelle: pslweb-British Petroleum's oil spill is latest crime in a criminal history

Originalartikel veröffentlicht am 8.5.2010

Über den Autor

Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Herausgeber als auch die Quelle genannt werden.

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Montag, 10. Mai 2010

Ein Fahrplan zum Krieg

Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, behauptet, der Iran müsse noch vor August 2010 mit einem Angriff Israels und der USA rechnen.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Philip Giraldi

Leser meiner Artikel wissen, dass ich, was die Aussichten für einen Frieden im Mittleren Osten angeht, äußerst pessimistisch bin. Ich glaube keine Sekunde, dass die israelische Führung den Iran wirklich als "existenzielle Bedrohung" ansieht, aber weil sie schon so oft blinden Alarm geschlagen hat, ist die israelische Bevölkerung davon überzeugt, dass es stimmt. Noch schlimmer ist, dass die Freunde Israels in den USA auch der amerikanischen Öffentlichkeit diese Bedrohung eingeredet haben, obwohl der Iran die USA keineswegs bedroht. Weil sie willfährigen Medien vertraut, glaubt die Mehrheit der US-Amerikaner tatsächlich die lancierten Nachrichten über die fanatischem Mullahs, die sich angeblich Atomwaffen verschafft haben und unbedingt auch Al-Qaida damit ausstatten wollen, und dass gegen den Iran Gewalt angewendet werden muss, da er bereits Atomwaffen hat. Wie (die angebliche Bedrohung durch nicht existierende Massenvernichtungswaffen) vor dem Überfall auf den Irak hat die fiktive Bedrohung (durch nicht existierende iranische Atombomben) den Charakter einer unheilvollen Realität angenommen, denn wenn man die Lügen häufig genug wiederholt, werden sie zu scheinbaren Wahrheiten.

Ich denke, dass sich aus der Untersuchung mehrerer Gegebenheiten erkennen lässt, wie sich der Konflikt entwickeln wird. Erstens, trotz der immer kriegerischer werdenden Sprache, die Robert Gates und Hillary Clinton benutzen, glaube ich nicht, dass die Obama-Regierung einen Krieg will. Ich glaube im Gegenteil, dass die Sprache der USA gegenüber dem Iran deshalb so aggressiv ist, weil Tel Aviv von einer möglichen präventiven Militäraktion abgehalten werden soll. Die Hauptkriegstreiber in den USA sitzen nicht im Weißen Haus. Es sind die Propagandisten der Israel-Lobby im Kongress und in den Medien.

Zweitens will die israelische Regierung mit der Lüge von der "existenziellen Bedrohung" wirklich einen Krieg provozieren, aber ihre Optionen sind begrenzt. Sie weiß, dass sie im Iran nur vorübergehenden Schaden anrichten kann, und will daher die USA zu einem Großangriff (auf den Iran) veranlassen. Deshalb muss sie eine Situation schaffen, die das Eingreifen der USA in den Konflikt erzwingt, sonst hat ein (einleitender) israelischer Angriff nur begrenzten Wert; damit wäre das iranische Atomprogramm vielleicht zu verzögern, aber keinesfalls zu stoppen. Die Mullahs könnten sich dann sogar zu der politischen Entscheidung veranlasst sehen, wirklich Atomwaffen bauen zu lassen.

Drittens hat Washington keine realistische Möglichkeit, Israel unter Druck zu setzen, weil das Weiße Haus bereits erklärt hat, dass es Tel Aviv die Hilfe nicht verweigern und sein Veto auch weiterhin einsetzen wird, um Israel in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen zu schützen.

Viertens werden, sobald geschossen wird – selbst wenn Israel angefangen haben sollte – sowohl der Kongress als auch die Medien fordern, Washington müsse intervenieren und die kleine, tapfere Demokratie Israel unterstützen. Man kann sicher sein, dass der Kongress einen Tag, nachdem Tel Aviv einen Konflikt losgetreten hat, mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschieden wird, die das israelische Vorgehen unterstützt und das Weiße Haus auffordert, die US-Streitkräfte (an der Seite Israels) eingreifen zu lassen. Die WASHINGTON POST, FOX NEWS und die NEW YORK TIMES werden eine solche Resolution begeistert begrüßen.

Was ergibt sich aus diesen vier Prämissen? Sie lassen nur den einen Schluss zu, dass Israel einen Konflikt mit dem Iran provozieren und versuchen wird, die USA hineinzuziehen. Israel wird alle Aufforderungen der USA, sich zurückzuhalten, ignorieren und die Mullahs mit oder ohne einen Vorwand angreifen – unabhängig davon, ob der Iran den NPT-Vertrag weiterhin erfüllt, was ich glaube, oder ob Teheran sich zu einer aggressiven Handlung provozieren lässt. Zur Vorbereitung seines Angriffs wird Israel seine Propaganda-Kampagne verstärken und noch mehr Lügen über den Iran und dessen Verbündete im Mittleren Osten verbreiten. Die jüngste absichtlich verbreitete Falschmeldung, Syrien habe der Hisbollah Scud-Raketen geliefert, ist ein typisches Beispiel für diese israelische Taktik. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP10810_230410.pdf) Israel betrachtet alle Menschen in dieser Region als Feinde oder potenzielle Feinde und arbeitet sehr hart daran, Washington von seinen Ansichten zu überzeugen. Wenn die Kämpfe erst einmal begonnen haben, werden die USA unweigerlich hineingezogen; dafür werden der Kongress und die Mainstream-Medien schon sorgen.

Lassen Sie uns also annehmen, dass Israel den Iran angreift. Israel kann dadurch nur gewinnen, weil es der muslimischen Welt damit wieder einmal demonstrieren kann, dass nicht mit ihm zu spaßen ist; die damit ausgelösten schweren Kämpfe wird es dann aber vor allem den USA überlassen. Ich glaube, dass Israel für einen Luftangriff auf den Iran den kürzesten Weg durch den Luftraum des Iraks wählen wird. Der wird zur Zeit noch von der US-Air Force kontrolliert, die zweifellos den Befehl hat, keine israelischen Flugzeuge abzuschießen, sonst müsste Obama mit heftigen Anfeindungen aus den Reihen des American Israel Public Affairs Committee / AIPAC, des Kongresses und der Medien- Vertreter rechnen. Ein Abschuss-Befehl ist schon wegen der Angst der demokratischen Kongress-Abgeordneten vor den Reaktionen ihrer jüdischen Sponsoren undenkbar, ganz zu schweigen von der Gefahr, die aus anklagenden Medienberichten für die anstehenden Zwischenwahlen erwüchsen. Falls die Iraner es nicht vorziehen, äußerst zurückhaltend zu reagieren, müssen sie die USA als Komplizen Israels betrachten, weil sie dessen Kampfjets den Flug durch den irakischen Luftraum erlaubt haben; die iranischen Vergeltungsschläge gegen die US-Streitkräfte würden Washington in den Krieg verwickeln, und genau das will Israel ja.

Israel geht nur das Risiko ein, dass sein Angriff unerwartete Folgen hat. Wenn der Krieg mit dem Iran einen schlechten Verlauf nehmen sollte, weil die Iraner mit ihren von China gelieferten Marschflugkörpern einen US-Flugzeugträger versenken, könnten sehr viele US-Bürger über die Rolle Israels bei der Auslösung des Konflikts so sehr verärgert sein, dass sogar die Medien und der Kongress in die Kritik einstimmen müssten. Aber Israel verlässt sich wahrscheinlich darauf, dass dieser Fall wegen der riesigen militärische Überlegenheit der USA über den Iran nicht eintritt und das genannte Risiko deshalb ziemlich gering bleibt. Außerdem muss man damit rechnen, dass die extrem rechte israelische Regierung des Premierministers Bibi Netanjahu sich nicht besonders rational verhält und vorher alle denkbaren Gewinne und Verluste gegeneinander abwägt. Netanjahu meint mit seiner rassistischen Gesinnung, seiner intellektuellen Arroganz und im Glauben, die Ereignisse in den USA unter Kontrolle zu haben, jede Entscheidung durchsetzen zu können.

Damit kommen wir zur Frage des Timings. Es gab Gerüchte in den Medien, Israel werde wahrscheinlich "erst im November" etwas unternehmen. Es ist nicht klar, warum man ausgerechnet dieses Datum angenommen hat, denn ich denke, dass früher etwas geschehen wird und zwar aus folgenden Grund: Wie weiter oben bereits erwähnt, kontrollieren gegenwärtig die USA noch den irakischen Luftraum. Aber diese Kontrolle wird im August auf die irakische Regierung übergehen, wenn alle Kampftruppen aus dem Irak abgezogen sind und die US-Präsenz auf 60.000 nicht kämpfende Soldaten der Army und der Air Force zusammengeschrumpft sein soll. Ab diesem Zeitpunkt wird die US-Luftwaffe nicht mehr allein für die Überwachung des irakischen Luftraums zuständig sein, sondern die Anweisungen der irakische Regierung berücksichtigen müssen. Stellen Sie sich für einen Moment vor, wie sich das auf das Ansehen der USA in der arabischen Welt auswirken würde, wenn Bagdad darum bäte, seinen Luftraum gegen das Eindringen israelischer Flugzeuge zu verteidigen, und sich die USA weigerten, das zu tun. Deshalb werden die Israelis noch vor August angreifen. Sie wollen zwar, dass die USA für ihre Interessen kämpfen, aber Obama nicht noch in zusätzliche Schwierigkeiten bringen.

Was kann Obama tun, um den Krieg zu verhindern? Es hat Spekulationen gegeben, er werde einen persönlichen Abgesandten zu dem israelischen Premierminister Bibi Netanjahu schicken – mit der Botschaft, dass die USA einen israelischen Angriff nicht unterstützen, die Aktion verurteilen und Tel Aviv auch danach nicht helfen werden. Ich nehme an, Obama hat Netanjahu bereits persönlich und auch über diplomatische Kanäle wissen lassen, dass die USA keine Militäraktion wollen. Aber die israelische Regierung betrachtet eine solche Warnung sicher als zahnlos, weil sowohl Joe Biden als auch Hillary Clinton bereits erklärt haben, dass Israel das Recht hat, eigene Entscheidungen zu treffen, wenn es seine Sicherheit bedroht sieht. Weil der Kongress jeden Versuch, Israel zu bestrafen oder unter Druck zu setzen, blockieren würde, kann eine Warnung Obamas einfach übergangen werden. Obama hat eigentlich nur eine erfolgversprechende Option: Er müsste vorbeugend öffentlich erklären, dass es keinen Grund für einen Krieg gegen den Iran gibt, dass die USA einen israelische Angriff nicht unterstützen und sich außerdem sofort darum bemühen werden, jede Militäraktion gegen den Iran von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien verurteilen zu lassen. Ist es wahrscheinlich, dass er das tun wird? Ich denke nicht. Und genau aus diesem Grund behaupte ich, dass ein neuer Krieg im Mittleren Osten schon in diesem Jahr wahrscheinlich ist und noch vor Beginn des Monats August vom Zaun gebrochen wird.

Unser Kommentar
Die Ansicht des Autors Philip Giraldi, die USA wollten eigentlich einen israelischen Überfall auf den Iran verhindern und müssten sich in einen ungewollten Krieg hineinziehen lassen, teilen wir nicht. Dafür haben die Kriegsminister der USA und Israels – Robert Gates und Ehud Barak – als sie sich kürzlich trafen, öffentlich zu viel Einigkeit demonstriert. Außerdem rechnen wir mit einem anderen israelischen Eröffnungszug. Wenn Israel den Irak mit Raketen angreift, die von seinen von der Bundesrepublik gelieferten, atomwaffenfähigen U-Booten aus dem persischen Golf abgeschossen werden, müssen seine Kampfjets den irakischen Luftraum überhaupt nicht durchfliegen. Sobald die erste iranische Vergeltungsrakete in Israel einschlägt, müssen die USA "der kleinen, tapferen Demokratie zur Hilfe eilen", und Bundeskanzlerin Angela Merkel kann – weil sie den Schutz Israels zum Bestandteil der Staatsräson erklärt hat – den Bundestag die Beteiligung deutscher Tornados am Bombenkrieg gegen den Iran beschließen lassen.

Kommentar und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Die neue Schlacht um Britannien

Der letztliche Gewinner der britischen Parlamentswahlen wird es mit düsteren Aussichten und der Wut der Wähler zu tun bekommen

Eric Margolis

PARIS - Großbritanniens verwirrende Wahl ohne klares Mehrheitsergebnis geht über die Bühne, während der finanzielle Sturm, der Europa hin- und herwirft, von Tag zu Tag stärker wird.

Während ich diese Zeilen schreibe, wird erwartet, dass Großbritanniens Konservative 326 Sitze erringen, 19 zu wenig für die Mehrheit im Parlament. Der vom neuen, telegenen Führer der Tories David Cameron erwartete klare Sieg ist nicht zustande gekommen.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Es sieht so aus, als würde die Labour Party des Premierministers Gordon Brown rund 261 Sitze bekommen, was für eine Partei nicht schlecht ist, die 13 Jahre lang an der Macht war und ausgebrannt ist durch Korruptionsskandale, finanzielles Missmanagement und die höchst unpopulären Kriege in Afghanistan und Irak. Der Geist des verhassten ehemaligen Premierministers Tony Blair verfolgt noch immer die Partei.

Der erwartete Star der Wahl, Nick Clegg und seine Liberaldemokraten, sind kläglich gescheitert und brachten es nur auf 54 Sitze. Regionale Parteien kamen auf 27 Parlamentssitze.

Gordon Brown hat das Recht, den Versuch zu unternehmen, mit den Liberaldemokraten eine Koalition zu bilden. Er wird allerdings die Stimmen der regionalen Parteien aus Schottland, Wales oder Nordirland brauchen, um eine Mehrheit zu haben.

Wenn Brown scheitert, werden die Konservativen versuchen, eine Koalition zusammenzubringen. Die rechtsgerichteten Tories sind wie Kreide und Käse, wie die Briten sagen, mit den gemäßigten Liberaldemokraten und den Los-von-London-Parteien.

Mittlerweile spielte sich ein ähnlich wichtiges und wahrscheinlich entscheidenderes politisches Drama in Deutschland ab. Während das Vereinigte Königreich zappelte, war Deutschland aufgerufen, die Europäische Union aus der wachsenden Finanzkrise zu retten, die in Griechenland begann und jetzt andere Mitglieder der Union bedroht.

Die deutschen Wähler sind entschieden gegen ein 29-Milliarden-Hilfspaket zur Rettung des verschwenderischen Griechenlands. Kanzlerin Angela Merkel steht vor einer entscheidenden Wahl im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen gerade zu einem Zeitpunkt, wo die oppositionellen Sozialdemokraten beschlossen haben, gegen die Hilfe für Griechenland zu sein. Merkels Regierung könnte über dem Rettungsplan zusammenbrechen.

Stärke ist nötig

Eine schwache, unentschlossene Koalitionsregierung steht London ins Haus, gerade wenn eine starke stabile Regierung nötig wäre, um Großbritanniens und Europas wachsende Finanzkrise anzugehen.

Die Wahl wies auch hin auf die weite Kluft zwischen Englands gutgestelltem Tory-Süden und den geplagten Industriegebieten in den Midlands und im Norden. Großbritanniens „andere“ Nationen Schottland, Wales und Nordirland wählten alle nicht die Tories, sondern zumindest bei dieser Wahl die regionalen Parteien.

Wer immer letztlich an die Macht kommt, steht vor düsteren Aussichten und den wütenden Reaktionen der Wähler. Brown und Cameron müssen zerrissen sein zwischen Machtgier und der vernünftigen Entscheidung, die wirtschaftlichen Probleme des Vereinigten Königreichs dem politischen Gegner zu überlassen.

In Zeiten wie diesen Premierminister zu sein bedeutet politisches Harakiri.

Die Labour-Partei unter Tony Blair und Gordon Brown schädigte die einst robuste britische Wirtschaft ernsthaft. Die Staatsschulden des Vereinigten Königreichs explodierten von 350 Milliarden Pfund auf 870 Milliarden unter der Labour-Regierung, eine finanzielle Orgie ähnlich der von Kanadas Anhäufung massiver Schulden in den Jahren der Regierung Trudeau.

„Borge Britannien“ hat „herrsche Britannien“ ersetzt. Zwei katastrophale Weltkriege und die Anmaßung, eine Weltmacht zu bleiben, haben Großbritannien in eine tödliche Schuldenspirale gestürzt.

Großbritanniens Schulden machen jetzt 90% des Bruttoinlandsprodukts aus, der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Vereinigte Königreich hat einen Berg neuer Schulden aus den Rettungsaktionen für die Banken und laufenden Kriegskosten. Die Europäische Kommission hat gerade gewarnt, dass bei Jahresende der Zustand der britischen Wirtschaft der schlechteste aller EU-Mitglieder sein wird – einschließlich Griechenlands.

Die neue Regierung in London muss schnell 38 Milliarden Pfund einsparen, um einer umfassenden Schuldenkrise zuvorzukommen. Das bedeutet schwere Einschnitte bei Bildung, beim bereits knirschenden nationalen Gesundheitswesen, bei Verteidigung, Pensionen, Landwirtschaft, Eisenbahnen und anderen populären Programmen. Die 62 Millionen Einwohner des Vereinigten Königreichs werden wütend sein. Die Aufstände, die wir zur Zeit in Athen erleben, könnten auch in London oder Manchester ausbrechen.

Vor nur drei Jahren wurden die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich gepriesen als Vorbilder des neuen „angelsächsischen“ Modells der freien Märkte und des schnellen Geschäfts. Heute sehen wir, dass ihre angebliche Prosperität ein Betrug war, angeheizt von außer Kontrolle geratenen Schulden und Spekulationen.

Großbritanniens bevorstehende Finanzkrise könnte zu einer neuen Welle der Panik auf den globalen Märkten führen. Das weit überbewertete Pfund Sterling wird bald unter Beschuss kommen.

Vergessen Sie die Mythen des Zweiten Weltkriegs. Die Briten könnten bald die Deutschen betteln müssen, sie in dieser neuen Schlacht um Britannien zu retten.


erschienen am 9. Mai 2010 in der TORONTO SUN > http://www.torontosun.com/comment/columnists/eric_margolis/2010/05/07/13868916.html

Quelle: antikrieg.com

Freitag, 7. Mai 2010

Eine Gefahr namens Israel

Anlässlich der von Präsident Obama organisierten Konferenz zur Einschränkung der nuklearen Aktivitäten

AUTOR: Gideon SPIRO גדעון ספירו

Übersetzt von Ellen Rohlfs


Israel steht heute an vorderster Front des internationalen Kampfes gegen die atomare Aufrüstung des Irans. Israel dementiert nicht die Meldungen, dass seine Luftwaffe Manöver abhält, mit dem Ziel, Irans nukleare Produktionsstätten zu bombardieren. Eine derartige israelische Militäraktion würde die Region wahrscheinlich an den Punkt eines atomaren Konfliktes bringen, dessen Folgen eine Katastrophe für die ganze Welt sein würde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt versucht die USA, Israel in Schranken zu halten, und die israelische Regierung hofft, dass die starke jüdische Lobby im US-Kongress die USA in eine Militäraktion zusammen mit Israel gegen den Iran drängt. Die konservative jüdische Lobby – bekannt für ihre militante Einstellung - spielte eine entscheidende Rolle beim Überfall der USA in den Irak, und nun hofft sie, ein ähnliches Resultat im Iran zu erreichen. Die Wahl des US-Präsidenten von Barack Obama, der links von seinem Vorgänger Bush steht, war ein Schlag für die extreme rechte Regierung, die jetzt in Israel herrscht, ließ aber das israelische und internationale Friedenslager hoffen, dass die USA nicht in noch ein militärisches Abenteuer gezogen wird, das wahrscheinlich katastrophale Folgen für die Region und die Welt haben wird.

Israels offizielle Politik seit den 50er-Jahren, als das Kernkraftwerk Dimona iBen Heine, Tlaxcalam südlichen Israel gebaut wurde, war: „Israel wird nicht das erste Land sein, das Kernwaffen in der Region einführt", aber heute ist jene Politik eine vollkommen anachronistische. In den 60er und 70er Jahren verdächtigte man Israel, es würde nukleare Waffen entwickeln. Aber es gab keinen entscheidenden Beweis. 1986 enthüllte der Techniker Mordechai Vanunu, der jahrelang im Reaktor in Dimona gearbeitet hatte, in der Londoner „Sunday Times", was innerhalb der Mauern der Einrichtung wirklich vor sich geht, sogar mit Photos von den hintersten Winkeln. Mit diesen wurde klar, dass schon Mitte der 80eer-Jahre Israel in Besitz von über 100 Atombomben war. 43 Jahre sind seitdem vergangen; der Reaktor ist ausgebaut worden, die Produktion wurde fortgesetzt und heute schätzt man, dass Hunderte von Atom- und Wasserstoffbomben in Israels Besitz sind, dazu Langstrecken-Raketen vom Typ „Jericho", die mit nuklearen Sprengköpfe ausgerüstet werden können.

Dem muss die Produktion von chemischen und biologischen Waffen aus dem biologischen Institut Nes Ziona, nicht weit von Tel Aviv, hinzugefügt werden.

Zusammengefasst: Israel ist eine atomare Großmacht, deren Arsenal größer ist als das von China, Großbritannien und Frankreich. Israel ist zu einem Pulverfass von Massenvernichtungswaffen geworden, ein Garten Eden für „Strangeloves" verschiedener Arten. Es gibt keinen anderen Staat in der Welt, in dem auf einem so kleinen Territorium eine so riesige Menge von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen gelagert werden.

Israel führte das atomare Wettrüsten in den Nahen Osten ein, und seine Politik war und ist noch immer, das atomare Monopol zu bewahren und seine militärische Macht dazu benützen, seine Nachbarn daran zu hindern, ebenfalls eine Atommacht zu werden. Unter der Regierung Menachem Begin 1981 bombardierte Israel den im Bau befindlichen Reaktor im Irak. Obwohl es sich um einen französischen Forschungsreaktor handelte, entschied die Regierung Israels, dass selbst ein Forschungsreaktor eine unannehmbares Risiko sei. Er wurde vollkommen zerstört.

2007 entschied die israelische Regierung unter Ehud Olmert eine angebliche Kernkraftanlage in Syrien zu bombardieren, die nach israelischen Geheimdienstquellen von Nordkorea gebaut worden war.

Der Iran ist nicht der Irak oder Syrien, weder was die militärische Ausrüstung noch was die Ausdehnung seiner Atomanlagen betrifft. Ein Bombardement des Iran würde wahrscheinlich eine weltweite globale Katastrophe bedeuten. Israel wird sein nukleares Monopol nicht halten können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis seine Nachbarn auch nukleare Waffen haben, wenn die Welt nicht aufwacht und sicherstellt, dass der Nahe Osten zu einer Massenvernichtungswaffen freien Zone gemacht wird, bevor es zu spät ist.

Der Iran behauptet, dass es keine nuklearen Waffen produzieren beabsichtigt, aber Israel hat dies auch behauptet, als es den Dimona-Reaktor baute. und offizielle Leugnungen auf diesem Gebiet müssen mit großer Skepsis betrachtet werden. Keiner weiß, was der Iran hat und was er nicht hat. Die Beseitigung von Irans nuklearen Einrichtungen, die über große Gebiete verteilt sind, liegt außerhalb Israels Militärmacht. Einem israelischen Militärangriff würde es vielleicht gelingen, die Produktion einer iranischen Bombe für eine Weile hinauszuschieben, wenn es solch einen Plan hat, aber es wird sicher auch einen neuen bewaffneten Konflikt schaffen, dessen Ende keiner voraussehen kann.

Israel wird heute von einer rechten Regierung beherrscht, unter deren Minister es nicht wenige religiöse Fundamentalisten und radikale Nationalisten gibt, die in der Vergangenheit schon bewiesen haben, wie leicht ihre Hände am Abzug sind. Ministerpräsident Netanjahus Israel ist nicht weniger gefährlich als Ahmadinejads Iran. Die wirksamste Weise, um eine Katastrophe im Nahen Osten zu verhindern, ist, wenn alle Staaten der Region ihre Kernwaffen liquidieren. Und der Prozess müsste mit Israel beginnen; denn es ist Israel, das diese Waffen in der Region einführte. Dies sollte die dringendste Aufgabe der USA und der EU, Israels Verbündeter, sein.

Der Bau des nuklearen Reaktors in Dimona begann in den 50ern mit der Hilfe Frankreichs.

Der Reaktor war als Dank für Israels Unterstützung im Kolonialkrieg gedacht, den Frankreich gegen Algerien führte.

1969 verkündete Ministerpräsident David Ben-Gurion den Bau des Reaktors mit einem kurzen Statement in der Knesset und deutete daraufhin, dass es ein Forschungsreaktor für friedliche Zwecke sein sollte, der für alle Wissenschaftler in aller Welt offen sein soll. Schon damals war klar, dass dies eine Täuschung war und dass der Reaktor für militärische Zwecke gedacht war.

Als amerikanische Spionageflugzeuge den Bau in Dimona während der Kennedy-Regierung entdeckten, versuchte die amerikanische Regierung die Aktivierung zu verhindern. Die US sandten Experten zur Inspektion der Gegend, aber Israel gelang es, sie zu täuschen. Heute ist es klar, dass Präsident Kennedys Furcht, der Reaktor würde in der Region ein nukleares Waffenwettrüsten auslösen, gerechtfertigt war.

Nach dem Juni-Krieg 1967 wurde die Verbindung zwischen den USA und Israel enger. Die USA wurde Israels Hauptwaffenlieferant. Ministerpräsident Levi Eshkol (1967-69) kam mit Präsident Johnson über die Nuklearfrage zu einem Einverständnis. Das Wesentliche davon war, dass die (US-) Regierung ein Auge zudrücken würde, wenn die israelische Regierung erklärt, dass Israel nicht der erste Staat wäre, der in der Region nukleare Waffen einführt. Dieses Abkommen wurde bei einem Treffen von Ministerpräsidentin Golda Meir (1967-74) und Präsident Richard Nixon bestätigt worden. Es erlaubte den USA weiter, Israel wirtschaftliche und militärische Hilfe zu geben. So wurden die USA ein stiller Partner und Geldgeber von Israels nuklearem Unternehmen. Der Betrieb des Reaktors von Dimona und die ganze nukleare Waffenherstellung kostet eine riesige Menge Geld, die auf eine Milliarde Dollar im Jahr geschätzt wird. Ohne die amerikanische Hilfe, die heute drei Milliarden Dollar pro Jahr betragen und in der Vergangenheit vier Milliarden erreicht hatte, könnte Israel sein nukleares Abenteuer nicht finanzieren. Dem müssen noch 6 Milliarden Dollar Darlehen hinzugefügt werden, die die US-Regierung Israel gab, die Israel erlauben, Anleihen vom internationalen Markt zu erhalten. Man füge dieser Geldbeschaffung für Israel in der internationalen jüdischen Gemeinschaft noch eine Milliarde pro Jahr hinzu. Und dann gibt es natürlich noch die Zahlungen aus Deutschland, die insgesamt 2 Milliarden (?) betragen.

Nur auf diese Weise konnte Israel sein nukleares Unternehmen, eine mächtige Armee, die mit den modernsten Waffen ausgerüstet ist, und regelmäßig Kriege finanzieren – all dies mit einer Wirtschaft und einem Lebensstandard auf europäischer Ebene.

Bei der Gründung des israelischen Nuklearunternehmens stand der Holocaust Pate. Wie viele Dinge in Israel wird der Holocaust als politische Waffe für aktuelle Bedürfnisse instrumentalisiert. Es ist eine Waffe, die sich als sehr wirksam erwiesen hat, zum einen, um Geld und Hilfe zu bekommen und um Kritik an Israel zu blockieren.

Der Grund, sich in den 50er-Jahren ein nukleares Arsenal anzuschaffen, war, dass die Araber danach strebten, Israel zu zerstören, und eine solch entsetzliche Waffe sollte sie abschrecken.

Das Bild, das damals von Israel gemalt wurde, war der kleine David, der der mächtigen arabischen Welt, dem Goliath, gegenüber steht, die uns vernichten will.

Über fünfzig Jahre sind seitdem vergangen, und es ist klar geworden, dass der militärische Goliath der Region niemand anders als das kleine Israel ist. Israel, das die modernste Armee im Nahen Osten hat, die mit dem Besten, was die amerikanische Macht liefern kann, ausgerüstet ist, und das jetzt seit über 40 Jahren über das palästinensische Volk herrscht und mehrere Kriege angefangen hat; dieses Israel ist zum Sparta des Nahen Ostens geworden.

Der einzige Krieg, in dem Israel einen schweren Schlag erlitten hat, war der Yom-Kippur-Krieg 1973; aber selbst dann war Israels Existenz nicht in Gefahr. Ägypten und Syrien planten keine Besetzung Israels; ihr Ziel war es, den status quo der israelischen Besatzung nach dem Junikrieg 1967 zu untergraben. Zusammengefasst war er in dem arroganten Statement des damaligen Verteidigungsministers Moshe Dayan: „Es ist besser Sharm al-Sheik ohne Frieden zu haben als Frieden ohne Sharm al-Sheik". Was die ägyptische Armee im Yom-Kippur-Krieg erreichte, bereitete den Friedensvertrag mit Ägypten vor, der verbunden war mit der Rückgabe der ganzen Sinai-Halbinsel an Ägypten bis zum letzten Millimeter.

Israels Kernwaffen-Arsenal ist heute fast der letzte zionistischer Konsens von Links bis Rechts . Mehr als 90 Prozent der israelischen Bürger befürworten Israels Besitz von atomaren Waffen und akzeptieren die These, dass sie zur Verteidigung Israels gegen eine mögliche Vernichtung dient. Die Vorstellung der jüdischen Israelis von sich selbst als die eigentlichen ewigen Opfer, könnte das nationale israelische Hobby genannt werden.

Die Anzahl der Gegner der atomaren Bewaffnung ist gering. Sie werden bestenfalls für naiv gehalten und schlimmstenfalls als Verräter angesehen.

Wie wir gesehen haben, hat sich Israels offizielle Politik nicht verändert, und Präsident Shimon Peres, einer der Gründer der Dimona-Anlage hat mehr als einmal gesagt, wenn vollkommener Frieden und freundliche Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt herrschen wird, dann wird es möglich sein, über die Entwaffnung der ganzen Region zu reden.

Mit andern Worten: Peres sagte auch einmal, Israel wird seine atomaren Waffen nicht aufgeben, so lange der Messias nicht angekommen ist, und damit spricht er mit der überwältigenden Mehrheit der Juden in Israel.

Der Grund für die Opponenten der nuklearen Waffen, besonders der Mitglieder und Sympathisanten des „Israelischen Komitees für einen Nahen Osten, der frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Waffen" ist folgender:

Israel droht kein Gefahr der Vernichtung. Diese Behauptung ist ein zynischer Versuch, die Ängste und Traumata aus der Zeit des Holocaust zu missbrauchen. Die Gefahr der Vernichtung besteht nicht, weil Israel auf Grund seiner konventionellen Bewaffnung die stärkste Macht der Region ist, und weil kein arabischer Staat Israel heute zerstören will. Israels konventionelle Armee ist stark genug für Israels Bedürfnisse – wenn Israel nicht zusätzliche Gebiete im Nahen Osten nicht zu kontrollieren plant.

Selbst der Iran drohte nie damit, Israel zu zerstören oder es anzugreifen. Inzwischen ist es nur Israel, das davon spricht, den Iran militärisch anzugreifen. Die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten muss entschieden verurteilt werden, ebenso Israels Parteinahme für die Türkei bei der Leugnung des armenischen Völkermords.

Israels Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen stellen für das Land externe wie interne Probleme dar

Es gibt keine „verantwortlichen Hände", wenn es um nukleare Waffen geht. Diejenigen, die sich am meisten verantwortlich fühlen, sind jene, die nicht die Möglichkeit haben, auf den nuklearen Knopf zu drücken. Allein seine Existenz ist ein Anreiz, ihn zu benützen. Seine Benützung könnte unter mehreren Umständen passieren: ein oberflächliches Lesen von Absichten des Feindes, Abenteuerlust von Seiten unverantwortlicher Führer oder eine falsche Einschätzung der Situation auf dem Schlachtfeld (wie beinahe während des Yom Kippur-Krieges geschehen ist, als mit Nuklearbomben bestückte Flugzeuge zum Abflug bereit standen.)

Intern sind die Gefahren nicht geringer: der Reaktor steht im Großen Rift-Tal, einem Grabenbruch, der ein Erdbeben auslösen könnte. Alle Experten stimmen darin überein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann sich in diesem Gebiet ein Erdbeben ereignet. Wir wissen nur nicht, wie stark es sein wird. Ein Erdbeben der Stärke 8 oder 9 auf der Richterskala würde den Reaktor bersten lassen und eine radioaktive Wolke hervorbringen, die mindestens halb Israel, wenn nicht ganz Israel, für Menschen unbewohnbar machen würde.

Der atomare Müll, der sich seit Jahrzehnten angesammelt hat und die angewandten Methoden, ihn loszuwerden, sind uns unbekannt. Dieser Müll gefährdet den Boden und den Grundwasserspiegel. Und natürlich besteht immer die Gefahr eines Atomunglückes wie in Tschernobyl, ob als Folge eines menschlichen Irrtums oder wegen technischen Versagens. In der Stadt Dimona, die nicht weit vom Reaktor liegt, gibt es schon eine wachsende Anzahl von Krebskranken. Und die staatlichen Behörden weigern sich ernsthaft, eine Verbindung zum Reaktor zu untersuchen.

Genau so sind israelische Bürger ähnlichen Gefahren vom biologischen Institut in Nes Ziona ausgesetzt, wo Mittel für die biologische Kriegsführung erforscht und entwickelt werden. Eine Katastrophe im Institut könnte unheilbare Krankheiten bzw. deren Keime in die Luft entlassen, die schreckliche Epidemien verursachen könnten.

In Bezug auf Israels Nuklear-Arsenal spielt Deutschland unter dem Deckmantel von Hilfe und Beistand eine negative Rolle - hier spielt Israel mit den Schuldgefühlen der Deutschen …

Deutschland hat Israel mit supermodernen Unterseeboten ausgerüstet, die Raketen mit nuklearen Sprengköpfen mit sich führen. Diese Unterseeboote, die Hundertmillionen Dollar kosten, wurden Israel kostenlos geliefert – alles natürlich im Namen der Wiedergutmachung für die Schrecken des Holocaust. So wird das absurde Paradox geschaffen, dass im Namen des 1. Holocaust Deutschland einen neuen Holocaust entstehen lässt – einen nuklearen Holocaust. …Die Lehren aus dem Holocaust sind enthalten im Kampf gegen Rassismus und gegen Verletzungen der Menschenrechte, aber nicht in der Unterstützung eines Staates, der diese verletzt und nicht in der Bewaffnung dieses Staates mit Massenvernichtungswaffen.

Israel ist kein Signatar des Nuclear Nonproliferation Treaty (Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) und deshalb hat die Internationale Atomenergie-Agentur in Wien keine Kontrollmöglichkeiten in Dimona.

Wir müssen verlangen, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, Israel anders zu behandeln als andere Länder. Es sollte als das behandelt werden, was es ist: als einer der Akteure, der heute den Weltfrieden gefährdet. Israels Besitz von nuklearen Waffen ermutigt seine Nachbarn, eigene nukleare Waffen zu haben. Man kann die Gefahr kaum übertreiben, noch dazu in einer Region, wo so viele Führer – in Israel wie bei seinen Nachbarn – behaupten einen direkten Draht zum Allmächtigen zu haben. Die Kampagne gegen Irans Erwerb von nuklearen Waffen ist lobenswert, aber sie wäre viel wirksamer, wenn sie im Kontext einer Kampagne geschehen würde, die den Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen machen würde, was Israel natürlich mit einschließt.

Wir müssen Israel auffordern, den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen und den Dimona-Reaktor für internationale Inspektionen zu öffnen als vorbereitende regionale vertrauensbildende Maßnahmen.

Wirkliche Freunde Israels werden sich solchen Forderungen anschließen und daran festhalten, auch wenn die israelische Regierung aufschreit, dies sei „Anti-Semitismus" Die Zeit ist gekommen, um sich nicht mehr über diese manipulierte Art und Weise aufzuregen, mit der Israel solch ein Problem behandelt. Nur so kann Israels Sicherheit auf Dauer garantiert werden – und das seiner Nachbarn auch.

Ich kann diesen Artikel nicht beenden, ohne von Israel zu fordern, die Verfolgung Mordechai Vanunu, Träger des Alternativen Nobelpreises, einzustellen, des Mannes, der Israels Nuklear-Arsenals enthüllte und dafür 18 Jahre im Gefängnis saß. Er ist nicht gebrochen worden. Er kämpft weiter für die Idee einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er hat seine Strafe voll abgebüßt. Es sollte ihm nun erlaubt werden, Israel zu verlassen und sein Leben an einem Ort seiner Wahl zu leben.

Quelle: Occupation Magazine-A danger called Israel

Originalartikel veröffentlicht am 11.4.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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