Mittwoch, 30. Juni 2010

Die Sanktionen gegen den Iran: ein neuer schwerer Affront der USA gegen Moskau und Peking

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Ein neuer schwerer Affront gegen Russland und die VR China sind die Sanktionen, die die beiden Kammern des US-Kongresses am Donnerstag, den 24. Juni 2010, gegen den Iran verabschiedet haben. Das Gesetz zu diesen Sanktionen hatte die Abgeordnetenkammer und den Senat schon vor Monaten passiert.
Auf Bitten der US-Regierung hatte der US-Kongress aber die Abstimmung über einen gemeinsamen Text bis zur Abstimmung des Weltsicherheitsrates über die mittlerweile vierte Sanktionsresolution, die Resolution 1929 vom 9. Juni, zurückgestellt.

Die Resolution 1929 wurde dann bei Ablehnung durch Brasilien und die Türkei, sowie Stimmenthaltung des Libanon, angenommen.

Die beiden Veto-Mächte Russland und China stimmten dieser Resolution nach langwierigen Verhandlungen unter bestimmten vorher ausgehandelten Bedingungen zu.

Unter Missachtung der mit Russland und China ausgehandelten Bedingungen verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zur Umsetzung der Resolution 1929.Dieses vom US- Kongress beschlossene Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen Firmen und Geschäftspartner vor, die mit dem Iran Handel treiben und es wird ihnen widrigenfalls gedroht, vom Finanz- und Wirtschaftsmarkt der USA ausgeschlossen zu werden. Außerdem will man Firmen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben, öffentlich an den Pranger stellen. Dadurch sollen diejenigen, die mit dem Iran Waffengeschäfte abwickeln, oder im iranischen Energiesektor investieren, bzw. dafür das technische Know – How liefern, bestraft werden. Selbst Benzin-oder Diesellieferungen sollen unter die entsprechende Strafe fallen. Das Gleiche gilt für Firmen, die Irans Erdölsektor entwickeln helfen.

Der US-Kongress hat zwar Klauseln in das Gesetz eingebaut, die Ausnahmen von strengen Sanktionen für Firmen vorsehen, wenn diese schon im Iran investiert haben, doch es berücksichtigte nicht, dass sich Russland und China vor ihrer Zustimmung zur Resolution 1929 ausbedungen hatten, dass russische und chinesische Firmen grundsätzlich von derartigen Strafmaßnahmen ausgenommen sind.

Stattdessen erlaubt der US-Kongress dem US-Präsidenten nur, begründete Ausnahmen für einzelne ausländische Unternehmen zu genehmigen, die jährlich genehmigt werden müssen. Damit umging der US-Kongress die Klauseln der Weltsicherheitsresolution.

Nun beklagen sich Moskau und Peking, dass die Amerikaner wortbrüchig und vertragsbrüchig geworden sind und sich über den Weltsicherheitsrat stellen.

Der US-Kongress brüskierte den russischen Präsidenten Medwedjew sogar damit, dass das Gesetz just zu dem Zeitpunkt beschlossen wurde, als dieser zu einem Staatsbesuch in den USA weilte. Das sorgte in Moskau zusätzlich für Empörung über die US-Politik, die vertragliche Vereinbarungen jederzeit nach Gutdünken bricht.

Das Ganze ist natürlich bizarr und grotesk. Dass Russland und die VR China Geschäfte mit dem Iran und über den Iran machen dürfen, die anderen aber nicht, hatte sich schon vorher herumgesprochen und in den meisten Staaten der Welt zu der Schlussfolgerung geführt, dass die Weltsicherheitsresolution ohnehin ein Flop ist und nicht ernst zu nehmen sei.

Jetzt aber kommt noch etwas Schwerwiegendes hinzu.

Wie u.a. die „Junge Welt“ vom 28. Juni berichtete, sind US-und israelische Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs und mittlerweile schon vor den Küsten des Irans angelangt.

Das deutet auf eine beabsichtigte Aggression gegen die Islamische Republik Iran hin.
Ganz offensichtlich ist es weder den USA, noch Israel jemals darum gegangen, dass sich der Iran mit Atomtechnik befasst, die bekanntlich friedlichen Zwecken dienen soll. Die USA und Israel wollen den Iran in einem Krieg niedermachen und anschließend kolonialisieren, um sein Erdöl und Erdgas im Interesse amerikanischer und israelischer Maximalprofitinteressen ausbeuten zu können, genau wie ehedem im Irak.

Das Gleiche gilt für Afghanistan. Auch dort gibt es gewaltige Rohstoffressourcen, angefangen von seltenen Metallen bis zu Energieträgern wie Erdöl. Das war für den damaligen US-Präsidenten Bush auch das Hauptmotiv für den 2001 begonnenen Krieg gegen Afghanistan.
Die Losung vom Krieg gegen den Terrorismus diente den USA nur als Vorwand!

Russland und die VR China fühlen sich jetzt zurecht von den USA in der Iranfrage über den Tisch gezogen.

Russland und China glaubten- zweifelsohne auch etwas blauäugig- mit der neuen auf Kompromissen basierenden Weltsicherheitsresolution eine gewisse Beruhigung der internationalen Lage zu erreichen, weil die Amerikaner damit wenigstens teilweise ihren Willen bekommen haben.

Aber jetzt geht es wieder los wie im Vorfeld des Krieges gegen den Irak- und Afghanistan. Schon wieder informiert die CIA nach dem Muster der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak, dass im Iran Uran für die Herstellung von Kernwaffen existieren würde. Der CIA-Chef Pannetta hatte am Sonntag, den 27. Juni, in einem Interview erklärt, dass der Iran fortführe, an der Technologie der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten und das entsprechende Kernmaterial schon bereitgestellt habe. Er erklärte, dass der Iran demzufolge schon in 2 Jahren Atombomben bauen könnte.

Der russische Präsident Medwedjew erklärte dazu in einer Note, dass man eine solche Behauptung nicht einfach aufstellen könne, wenn schon, müsse das Vorhandensein von Material für Kernwaffen im Iran geprüft werden.

Der russische Außenminister Lawrow reiste am 28. Juni in den Mittleren Osten, offensichtlich um über die Kriegsgefahr zu sprechen. Er sprach auch in Israel vor. Ziel war es nach vorliegenden Informationen klarzumachen, dass ein Krieg gegen den Iran absolut den Interessen Russlands widerspricht und höchst gefährlich für den Weltfrieden ist !

Da dabei auch die Palästinafrage eine Rolle spielt, wollte Lawrow auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten über das Palästinenserproblem sprechen.

In der Erklärung des iranischen Außenministeriums vom 28.Juni heißt es: “Der Iran weist die Behauptungen des CIA-Chefs Leon Panetta über die Fähigkeit von Teheran, eine Atombombe zu bauen, zurück und beschuldigt die amerikanischen Aufklärungsdienste, einen neuen psychologischen Krieg gegen den Iran zu führen.“

Der Iran klagte am Montag die CIA an, diesen psychologischen Krieg zu führen, obwohl er wissen müsse, dass das iranische Atomprogramm keine militärischen Ziele verfolgt.

„Diese Art von Erklärungen soll ein negatives Licht auf die atomaren Aktivitäten des Iran werfen“, erklärte der Pressesprecher der iranischen Diplomatie Ramin Mehmanparast.

Dass die Beziehungen des Iran zu Russland wegen der Weltsicherheitsresolution nunmehr eingefroren werden, darauf hat man offensichtlich in Washington, Paris, London und Berlin gehofft. Der Vorsitzende der Kommission für Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments Alaeddin Boroujerdi erklärte indes:“Die Reduktion der Beziehungen zu Russland steht nicht auf der Tagesordnung!“

Quellen: Neue Züricher Zeitung, Zürich vom 28. Juni 2010, Seite 3;

Junge Welt, Berlin vom Sonnabend/Sonntag, den 26./27. Juni 2010, Seite 7;

Junge Welt vom 28. Juni 2010, Seite 7

Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 29/6/2010

Über die Autoren

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Siehe auch: Gegenmeinung: Ein Fahrplan zum Krieg

Sonntag, 27. Juni 2010

Ersetzt Petraeus McChrystal oder Obama?




Paul Craig Roberts

Unser launenhafter Präsident kann nicht ertragen, dass ein General Dampf ablässt. Auch keines der verdorbenen Kinder, aus denen „unsere“ Regierung in D.C. besteht, der Hauptstadt der „Supermacht.“

Generäle haben die Kriege auszutragen, die Zivilisten beginnen, entweder infolge der Inkompetenz ihrer Diplomatie oder der Arroganz ihrer Überheblichkeit. Generäle haben junge Soldaten in den Tod zu schicken aufgrund von Dummheit oder Ehrgeiz oder Bestechlichkeit von zivilen Regierungspolitikern.

Alles, was McChrystal getan hat war Dampf abzulassen. Ein richtiger Präsident hätte das zur Kenntnis genommen und das wär´s gewesen.

Verstehen Sie mich nicht falsch. McChrystal ist ein Militarist und ich freue mich, dass er weg ist.

Wie auch immer, McChrystal hat nicht Amerikas Aggression gegen Afghanistan neu begonnen. Das tat die Pfeife Obama.

Die Menschen wählten Obama, weil sie genug hatten von den auf Lügen aufgebauten Kriegen Bushs. Obama gab uns einen neuen Krieg in Pakistan und fachte den Afghanistankrieg von neuem an. Niemand weiß, worum es in diesen Kriegen geht oder warum die bankrotte Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika riesige Summen verschleudert, die sie vom Ausland borgen muss, um die Menschen in zwei Ländern hinzumorden, die uns nie etwas getan haben.

Gerade wie Bush/Cheney und deren verbrecherische neokonservative Regierung die Welt belogen haben, Saddam Hussein verfüge über „Waffen der Massenvernichtung“, die weiße Menschen überall bedrohten, hat Obama die Taliban und al Qaeda in einen Topf geworfen. Obama verkaufte den weißen Ländern die Geschichte, dass weiße Menschen von der Ausrottung durch al Qaeda-Terroristen bedroht sind, solange nicht die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmen, wie und von wem Afghanistan beherrscht wird.

Der vielsagendste Aspekt des McChrystal-Obama-Zwischenfalls ist, dass er niemanden in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder in den Medien veranlasst hat, die Frage aufzuwerfen, warum die Vereinigten Staaten von Amerika nach neun Jahren immer noch Frauen und Kinder in Afghanistan töten. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist bereit, alle außer sich selbst vor das Kriegsverbrechertribunal zu stellen.

Fred Branfman erinnert uns in seinem Artikel in AlterNet vom 22. Juni daran, dass fünf Millionen Iraker getötet, verwundet, gefoltert und vertrieben wurden durch eine amerikanische Invasion, die auf der Grundlage von Lügen erfolgte, die von den höchsten Politikern in der amerikanischen Regierung verbreitet wurden. Trotzdem ist bisher noch niemand zur Verantwortung gezogen worden.

Aber General McChrystal wird dafür zur Verantwortung gezogen, dass er Dampf abgelassen hat.

Nachdem der römische Senat, die gesetzgebende Einrichtung, zusammengebrochen war, wurden die Cäsaren, der exekutive Bereich, zu Gefangenen des Militärs. Jetzt, wo General Petraeus einmal mehr in den Vordergrund geholt wurde als McChrystals Ablösung in Afghanistan, bereitet die Pfeife Obama den Weg für die Nominierung von Petraeus zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den nächsten Wahlen. Obama hat sich also selbst abgelöst mit einem Mann, der Militär und exekutiven Bereich zusammenführen wird.

Jennifer Loven und Anne Gearan von Associated Press schreiben am 23. Juni über den „bewunderten und streng disziplinierten General David Petraeus,“ den „Architekten des Umschwungs im Irakkrieg,“ der „wieder einmal die Führerschaft in einer schwierigen Kriegssituation übernimmt.“

Petraeus ist eine entwickelte Form eines Generals. Er „gewann“ im Irak durch die Zahlung von Schutzgeld an die Sunniten, die sich effektiv gegen die Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wehr setzten. Petraeus rechnete aus, dass es viel billiger und effizienter ist, die Sunnis auf die militärische Gehaltsliste der Vereinigten Staaten von Amerika zu setzen und sie dafür zu bezahlen, dass sie aufhörten zu kämpfen. Auf diese Weise endete der Krieg zwischen den Sunniten und den Amerikanern. Um die Amerikaner aus den weitreichenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Sekten herauszuhalten, in denen nach wie vor Iraker hingeschlachtet werden, wurde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf entfernte Stützpunkte beschränkt.

Wenn die Geschichte ein Lehrmeister ist, werden auch die Afghanen Petraeus´ Schutzgeld akzeptieren, so dass Petraeus gerade genügend Zeit hat, den Afghanistankrieg vor der nächsten Präsidentenwahl zu kaufen.

Die Afghanen werden natürlich das Geld nehmen und uns aussitzen, gerade wie es die Iraker tun.

Dieses gesamte Drama spielt sich ab, obwohl es immer noch keinen stichhaltigen Grund für die amerikanischen Invasionen in Irak und Afghanistan gibt. Die Idioten in Washington, die versuchen zu diktieren, wie Irak und Afghanistan beherrscht werden sollen, zerstören die verfassungsmäßige Regierung in den Vereinigten Staaten von Amerika. In unserer Überheblichkeit, zu bestimmen, wie Irak und Afghanistan beherrscht werden, verlieren wir unsere eigene Regierung.

erschienen am 25. Juni 2010 in > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2010/06/25/is-petraeus-mcchrystals-replacement-or-obamas/

Quelle: antikrieg.com

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Samstag, 26. Juni 2010

Die Bestrafung der Türkei

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Philip Giraldi

Erinnert sich jemand an den Film „The Boys from Brasil”? Er erzählte die Geschichte einer Gruppe von Nazibonzen, die nach Brasilien auswanderte, wo sie eine Anzahl von Hitler-als-Kind-Klonen produzierte, die strategisch rund um die Erde platziert wurden, um letztendlich das Vierte Reich zu errichten. Der Film endete in Ungewissheit, mit vielen Hitlerkindern noch am Leben, von denen offensichtlich erwartet wurde, dass sie sich zu ausgewachsenen Hitlern entwickeln werden. Offenbar haben die Filmmacher das nicht aus der Luft gegriffen, denn es gab eine Reihe von Hitler-Sichtungen seitens Israel und seiner Freunde in den letzten paar Jahren. Saddam Hussein wurde als neuer Hitler bezeichnet, während der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad mit noch schrecklicheren Ausdrücken als wiedergeborener Naziführer beschrieben wurde, der einen neuen Holocaust vorbereitete. Israelische Demonstranten neueren Datums führten Figuren des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit sich, mit geänderter Frisur und dem Schnauzbart, der bei einer Hitler-Karikatur nicht fehlen darf.

Die ersten Andeutungen einer Hitler-Nähe des türkischen Ministerpräsidenten tauchten auf, als er es wagte, dem israelischen Präsidenten Shimon Peres bei einer internationalen Konferenz in Davos im Januar 2009 entgegenzutreten. In Hinblick auf das Abschlachten von Zivilisten in Gaza am Beginn dieses Monats bemerkte Erdogan gegenüber Peres „... Sie wissen gut, wie man tötet.“ Falls damals noch Zweifel bestanden, wurde Erdogan definitiv zum Hitler aufgrund seiner Unterstützung der Flotte mit Hilfsgütern für Gaza vor drei Wochen, als er das von israelischen Kommandotruppen veranstaltete Massaker verurteilte. Seine teuflischen Absichten wurden offenkundig, als er Gerechtigkeit für die neun türkischen Staatsbürger einforderte, die ermordet worden waren. Hitlerisierung ist der Preis, den man unweigerlich bezahlen muss, wenn man Israel kritisiert oder sich gegen dessen Politik auflehnt.

Wann immer Israel entdeckt, dass wieder eine neue Nation zu Nazis geworden ist und beabsichtigt, den Holocaust wiederzubeleben, nimmt der amerikanische Schoßhund die Spur auf. Andrew Sullivan hat dieses Phänomen vor kurzem als „Israelisches Umnachtungssyndrom“ bezeichnet, das er beschreibt als „eine Form von Umnachtung oder einer derart leidenschaftlichen Hingabe für ein fremdes Land, dass alle moralischen Grundsätze oder sogar jegliche grundlegende Fairness über Bord geworfen werden. Und man wird eines bemerken: kein Bedauern welcher Art auch immer für den Verlust menschlichen Lebens, wie auch der abscheuliche Mord an so vielen Zivilpersonen im Gazakrieg der Verantwortung der Opfer zugeschrieben wurde, nicht den Angreifern. Es gibt hier kein Gefühl der Menschlichkeit, nur ein Gefühl der Stammeszugehörigkeit.“

Die Gaza-Hilfsflotte wurde von den Massenmedien in genau dieser Weise behandelt – die Schuld wurde den Opfern in die Schuhe geschoben mit einer Einhelligkeit, die von Gerechtigkeit und Fairness nichts mehr an sich hat. Keine Menschlichkeit, keine Erwähnung des beabsichtigten Versuchs, Gaza auszuhungern, zuletzt unterstützt vom Senator der Vereinigten Staaten von Amerika Charles Schumer (New York), der sagte „stranguliert sie wirtschaftlich.“ Oder, wenn man lieber die Weisheiten des Abgeordneten zum Repräsentantenhaus Eliot Engel, gleichfalls aus New York hört, war die Flotte „voller hasserfüllter Provokateure, die auf Gewalt aus waren.“ Mit solchem Hass konfrontiert ist es erstaunlich, dass die israelischen Kommandotruppen so zurückhaltend waren und nur neun Passagiere töteten und vierzig weitere verwundeten.

Nachdem die volkstümliche Geschichte in den Medien verbreitet worden war, stand die Türkei als Aggressor und Israel wieder einmal als Opfer da. Die Türkei muss jetzt bestraft werden. Der Kongress ist bereits am Überlegen, ob er die schon öfters schubladisierte Resolution betreffend den Völkermord an den Armeniern beschließen soll und der Abgeordnete Mike Spence warnt: „Da wird ein Preis zu bezahlen sein, wenn die Türkei auf ihrem derzeitigen Kurs bleibt und näher an den Iran heranrückt und weiter vom Staat Israel abrückt.“ Die Abgeordnete Shelley Berkley stimmt zu und sagt, sie würde aktiv gegen den Versuch der Türkei vorgehen, der Europäischen Gemeinschaft beizutreten. Was sie da allerdings genau unternehmen wird, ist noch nicht ganz klar.

Die amerikanischen Medien und die Expertenschar in Washington haben sich gehorsam aufgestellt, um Ankara zu verurteilen, wobei zwei grundlegende Argumente benutzt werden. Das erste geht davon aus, dass die Türkei zu einer Hochburg des Islamismus geworden ist und sich auf eine politische und wirtschaftliche Allianz mit dem Iran zubewegt, und sogar freundliche Beziehungen mit Nachbarn wie Syrien pflegt, die den Terrorismus unterstützen. Das zweite Argument besagt, dass die Türkei nicht länger zuververlässig ist aufgrund ihrer Unterstützung von Initiativen wie der Hilfsflotte und auch ihres Angebots, über eine Lösung für das Dilemma des iranischen Atomprogramms zu verhandeln.

Diejenigen, die die Türkei gut kennen, wissen sehr genau, dass der Islamismus des Landes die einfache Tatsache widerspiegelt, dass viele Türken tief religiös sind. Das heißt nicht, dass die türkische Demokratie tot ist, und Bestrebungen, den Staat religiösen Bedürfnissen gegenüber zu öffnen, werden von den vielen Türken in Justiz und Armee unter Kontrolle gehalten, die sich selbst als Wächter der sekulären Verfassung sehen. Gebildete Türken in liberalen städtischen Umgebungen sind gleichfalls häufig überhaupt nicht religiös und viele gegen jegliche Äußerungen von Frömmigkeit eingestellt. Es liegt absolut im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, die Entwicklung von politischen Systemen in Ländern mit muslimischen Mehrheiten zu fördern, die Raum geben für beides, demokratischen Pluralismus und Religiosität. Die Türkei ist bei weitem nicht perfekt, aber ein gutes Beispiel dafür, wie ein solches System sich entwickeln könnte und sollte unterstützt und nicht für etwas kritisiert werden, was wirklich nichts mit den Türken selbst zu tun hat, aber alles zu tun hat mit Israel.

Was die Behauptung betrifft, dass die Türkei sich in Richtung Osten bewegt, so haben die Türken sich seit je her als Brücke zwischen Osten und Westen betrachtet, und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen ist gute Politik und gutes Geschäft im Nahen Osten. Was die Behauptung betrifft, dass die Türkei nicht mehr verlässlich ist, braucht man nur zu schauen, wie nahezu die ganze Welt mit der einzigen Ausnahme Israels die Aufhebung der Belagerung Gazas unterstützt und wie viele Nationen die Initiative der Türkei und Brasiliens willkommen hießen, die Probleme bezüglich der iranischen nuklearen Ambitionen zu lösen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die unweigerlich Israel unterstützen und anscheinend bereit sind, wegen Israel in den Krieg gegen den Iran zu ziehen, sind wie üblich politisch isoliert mit ihrer Unterstützung politischer Bestrebungen, die zu nichts führen und nichts erreichen.

Die Hysterie betreffend die Türkei ist, soweit möglich, noch ärger bei den verschiedenen neokonservativen Denkfabriken und auf deren Webseiten im Internet, wo führende Unterstützer Israels nicht nur die Bestrafung der Türkei fordern, sondern auch deren Ausschluss aus der NATO. Das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA – jüdisches Institut für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit) war führend bei den Beschuldigungen. JINSA ist die geistige Heimat führender Neokonservativer, darunter John Bolton, Michael Ledeen, Joshua Muravchik, Richard Perle und Kenneth Timmerman. Ein am 8. Juni herausgegebener JINSA-Bericht erwähnte die Türkei wegen derer „antisemitischen Ausfälle“ und empfahl, Washington solle „ernsthaft die Einstellung der militärischen Kooperation in Erwägung ziehen ... als erste Schritte, sie aus der NATO auszuschließen.“ Das Gezeter wurde kurz danach von den anderen neokonservativen Helden aufgegriffen, die immer noch in den Massenmedien schreiben, ungeachtet ihrer Unfähigkeit, etwas richtig darzustellen. Victor Davis Hanson von National Review Online bezeichnete die Türkei als „... Sponsor von Hamas, Alliierten des theokratischen Iran und Reisegefährten des terrorunterstützenden Syrien,“ was alles „gegen seine Mitgliedschaft in der NATO spreche.“ Professor Eliot Cohen von der John Hopkins-Universität äußerte in einem Kommentar am 7. Juni im Wall Street Journal, dass „eine Kombination aus islamistischer Herrschaft, Verbitterung über die Zurückweisung seitens Europas, sowie eine neo-ottomanistische Ideologie, die die Türkei als große Macht im Mittleren Osten vor Augen hat, die Türkei zu einem Staat gemacht haben, der oft einfach feindlich eingestellt ist nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber amerikanischen Zielen und Interessen.“

In einem Artikel im Weekly Standard am 21. Juni stimmte Elliot Abrams mit mehr vom Gleichen zu, und zwar mit seiner Beobachtung, dass „es auf der Hand liegt, dass unser einst zuverlässiger NATO-Verbündeter Türkei ein überzeugter Unterstützer des radikalen Lagers geworden ist. Im Hilfsflotten-Zwischenfall arbeitete sie nicht nur mit der terroristischen Gruppe Hamas zusammen, sondern versuchte auch, diese zu stärken.“ Wie immer sprechen die Neokonservativen mit einer Stimme, um Israel zu verteidigen und erwecken damit den Eindruck, dass die ganze Geschichte orchestriert ist, was sie natürlich ist. Werden die Neokonservativen in der Lage sein, die Türkei an den Rand zu drängen und es schaffen, die Türkei aus der NATO hinauszuzwingen? Schwer zu sagen, man kann aber voll und ganz damit rechnen, dass der Kongress entsprechende Schritte unternehmen wird oder die Türkei so unter Druck setzt, dass Ankara dazu gedrängt wird, sich aus der Allianz zurückzuziehen.

Die Türkei ist ein lebenswichtiger strategischer Partner für Washington. Mit ihrer großen Bevölkerung und florierenden Wirtschaft könnte sie leicht die unersetzliche Nation in der Reihe der Staaten sein, die sich vom Mittelmeer bis Zentralasien erstreckt. Sie hat eine lange Geschichte der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Verbindung mit einem nationalen Interesse, das sie dazu zwingt, Stabilität unter ihren Nachbarländern sowie im gesamten Mittleren Osten zu fördern. Ungeachtet von Bedenken wegen gewisser politischer Zustände beherbergt sie eine größere Militärbasis der Vereinigten Staaten von Amerika in Incirlik und hat Washingtons Bemühungen der Nationenbildung in Afghanistan unterstützt. Aber jetzt muss sie bestraft werden, weil sie die Grenze überschritten hat mit ihrem Widerstand gegen die Kleptokratie Israel. Und sie wird bestraft werden, zuerst angeprangert in den U.S.-Medien, ein Prozess, der gerade läuft, dann vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und vom Weißen Haus, die gemeinsam mehr oder weniger subtile Wege finden werden, um Ankara auf die Knie zu bringen. Die Verlierer in dieser ganzen Angelegenheit werden die Menschen in Amerika sein, die einen guten und treuen Freund im Nahen Osten vor den Kopf stoßen und sich unnötig einen weiteren Feind machen werden.

Erschienen am 24. Juni 2010 auf >
http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/giraldi/2010/06/23/punishing-turkey/

Quelle: antikrieg.com

Mittwoch, 23. Juni 2010

IKEAs Apartheid-Lieferungen ins Westjordanland

Mowitz
Die schwedische Möbelfirma IKEA tut ihr bestes um die israelische Okkupation Palästinas zu unterstützen. IKEAs Einrichtungshaus in Israel liegt außerhalb des Badeortes Netanya und liefert Möbel auch ins Westjordanland. Allerdings nur an israelische Siedler, die in, durch kein Völkerrecht legitimiertes, illegalen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland wohnen. In palästinensische Dörfer oder Städte wie Ramallah, Nablus und Bethlehem liefert IKEA keine Möbel.

In einer Reportage des schwedischen Rundfunks, Sveriges Radio, besuchte die schwedische Israel-Korrespondentin Cecilia Uddén IKEA in Israel und gab sich als Schwedin aus, die sich in Ramallah niederlassen wolle.

Ramallah stand nicht auf der Liste der jungen Frau, die für IKEAs Transporte zuständig ist.
– Nein, wir liefern nicht nach Ramallah, sagt sie

Warum?

– Ich weiß nicht, sagt sie, aber Ramallah steht nicht auf der Liste.

Hinter ihr hängt IKEAs Israel-Karte, die auch das Westjordanland, Gaza und die Golanhöhen umfasst - ohne eingezeichnete Grenzmarkierungen. IKEAs Zoneneinteilung und die Preisliste sind ausschließlich auf der Grundlage der jeweiligen Entfernung vom Einrichtungshaus errichtet worden.

Ramallah, Nablus und Bethlehem liegen rein geografisch in der gleichen Zone wie Tel Aviv und Jerusalem, trotzdem liefert IKEA nicht dorthin.

Die junge Frau hinter IKEAs Kasse hat anscheinend noch nie die Frage vorher bekommen. 95 Prozent der Palästinenser im Westjordanland können sich gar nicht nach Netanya begeben um bei IKEA einzukaufen. Sie wohnen auf der anderen Seite der Mauer.

Das tun aber auch die jüdischen Siedler, in ihren vökerrechtswidrig erbauten Siedlungen. Die werden aber von IKEA beliefert.

Cecilia Uddén wollte wissen ob Siedlungen wie Nokdim, Beit El, Kokhav Yaakov - alles jüdische Siedlungen die nahe bei Ramallah und Bethlehem liegen, beliefert werden.

Selbstverständlich, dorthin wird geliefert. Häufig auf Wegen, deren Nutzung Palästinensern verwehrt ist.

Die Siedlung Nokdim, liegt außerhalb von Bethlehem, noch tiefer im okkupierten Westjordanland, dort wohnt Israels Außenminister Lieberman.

Keiner der mit IKEA's Transporten arbeitet, kann erklären wieso IKEA dieses System anwendet.

Man schickte Cecilia Uddén zum Kundendienst, die wiederum schickten sie wieder zurück, worauf eine verwirrende Diskussion erfolgte, welche der Abteilungen eigentlich die Verantwortung trägt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Später, bei einem Telefonat, erklärt der Chef der Spedition die für IKEA die Lieferungen durchführt, dass die israelische Armee, IDF, der Spedition verbietet in palästinensische Gebiete zu fahren.

Im okkupierten Westjordanland gehen die Möbeltransporte von IKEA nur an jüdische Siedler die in ihren illegal errichteten Siedlungen leben.

Auch wenn IKEA kaum Möglichkeiten hat, die völkerrechtswidrigen Anordnungen der IDF zu ändern, so macht sich IKEA mitschuldig ihre Waren in jüdische Siedlungen zu liefern, die illegal erbaut sind und gegen internationales Recht verstoßen. Somit unterstützt IKEA die Okkupation.

Im Jahr 1958 rief die südafrikanische Befreiungsbewegung die Welt auf sie im Kampf gegen das Apartheidregime zu unterstützen und südafrikanische Waren zu boykottieren. Es dauerte etliche Jahre, aber die internationale Kampagne die sich langsam aber sicher formierte, wurde zu einer der einflussreichsten sozialen Bewegungen. Am Schluss fiel das Apartheidregime. Die Zukunft von Apartheidregimes liegt schon lange hinter ihnen. Es ist wieder an der Zeit sich der Waffe des Boykotts zu bedienen.

FH

Sonntag, 20. Juni 2010

Sind die Leben Anderer gleich viel wert wie unsere?

Adil E. Shamoo

Wenn ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika in einem fremden Land oder auch im eigenen ermordet wird, ärgern wir uns zu Recht, sind traurig, und einige von uns fordern Vergeltung. Das sind normale, primitive und instinktive Gefühle der Gruppenloyalität und Herdenmentalität, die Gemeinschaften und Länder über tausende Jahre zusammengehalten haben. Sollten derartige menschliche Wesenszüge, die oft segensreich, emotionell und irrational sind, weiterhin dazu dienen, das Töten von unschuldigen Zivilpersonen im 21. Jahrhundert zu rechtfertigen?

Nach dem tragischen Mord an fast 3.000 Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika am 9/11 stürzten die Vereinigten Staaten von Amerika die Taliban in Afghanistan und töteten und fingen hunderte von Führern und Mitgliedern der al-Qaeda. Wie auch immer, Afghanistan hat seit der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika 2001 rund 32.000 seiner Bürger verloren.

Dem militärischen Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan folgte bald der Plan, in den Irak einzumarschieren und Präsident Saddam Hussein zu stürzen. Der Einmarsch erfolgte ungeachtet der nicht stichhältigen Beweise, dass der Irak für die Vereinigten Staaten von Amerika weder eine unmittelbare Gefahr bildete noch etwas mit dem 9/11 zu tun hatte. In den Jahren und Monaten nach dem Einmarsch wurde erschreckend klar, dass der Irak weder Massenvernichtungswaffen besaß noch am 9/11 beteiligt war. Der Irak hat ein paar hunderttausend Tote zu beklagen, eine Million Verwundete und die Zerstörung seiner Infrastruktur für Wirtschaft, Gesundheit und Bildung.

Der Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan und Irak geht in einem massiven Ausmaß weiter. Wir haben noch immer fast 200.000 Soldaten und Söldner in den beiden Ländern. Die Begründung dafür ist, dass unser Feind noch immer darauf aus ist, uns hier in den Vereinigten Staaten von Amerika und anderswo zu töten. Der Plan scheint zu sein, sich an den Verschwörern in beiden Ländern weiterhin zu rächen und sie zu bestrafen, um sie zu zwingen, sich unserem Willen zu unterwerfen. In diesem Prozess haben wir, ob es zugegeben wird oder nicht, zehntausende Zivilpersonen getötet und verwundet, die nichts mit den Versuchen zu tun hatten, uns umzubringen.

Seit kurzem versuchen die Vereinigten Staaten von Amerika, die Anzahl der getöteten und verletzten Zivilpersonen zu verringern.

Wie sehen afghanische und irakische Zivilisten die Verwundung und Tötung von Zehntausenden ihrer Landsleute? Wie sehen sie das anhaltende Töten und Verwunden Hunderttausender von an den Kämpfen nicht Beteiligten? Wie würden wir diese Zahl von Getöteten und Verwundeten in unserer eigenen Bevölkerung sehen? Als Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika haben wir die moralische Verpflichtung, nicht nur die Tragödie des Verlustes von Zivilpersonen zu verstehen, wie Präsident Obama sagt, sondern Tote in der Zivilbevölkerung auf ein Minimum zu reduzieren oder zu vermeiden, wenn das überhaupt möglich ist. Jeder in Afghanisten oder Irak getötete oder verwundete Zivilist hat Mutter, Vater, Schwester oder Bruder, und in diesen eng verflochtenen Gemeinschaften viele mehr, die als nahe Verwandte betrachtet werden. Die Familien und Freunde derer, die in diesen Konflikten zu Schaden kommen, könnten den Drang nach Vergeltung Jahrzehnte lang in sich tragen.

Noch nicht so lange führen wir einen geheimen und offenen Krieg gegen die Taliban in Pakistan. In Pakistan, einem Land, mit dem die Vereinigten Staaten von Amerika sich offiziell nicht im Kriegszustand befinden, haben Einsätze und Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika eine große Zahl von pakistanischen Zivilpersonen getötet und verwundet. Die hohe Todesquote in der Zivilbevölkerung ergibt sich zum Teil daraus, dass die Taliban mit den Menschen Pakistans in dicht besiedelten städtischen Gebieten leben und sich dort verbergen. Das Töten und Verwunden unschuldiger Pakistanis gibt auch Anlass zu Sorgen, weil Pakistan ein großes Land mit Atomwaffen ist. Das Töten unschuldiger Pakistanis wird zu gesteigertem Hass führen, und Rufe nach Vergeltung werden zu einem Bestandteil der kulturellen Normen Pakistans werden. Diese Situation könnte das Land destabilisieren und die Sicherheit des nuklearen Arsenals in Gefahr bringen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen sich dem moralischen Paradoxon stellen, das sich ergibt aus der fehlenden Wertschätzung des Lebens von Afghanen ind Irakern im Vergleich zu dem Wert, mit dem Leben und Sicherheit derjenigen gemessen werden, die in den Vereinigten Staaten von Amerika leben.

Als Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika bewerten wir das Leben unserer Mitbürger um ein Vielfaches höher als das Leben von Bürgern anderer Länder. Wie sonst könnten wir unserer Regierung gestatten, diese Politik des Tötens und Verwundens unserer Gegner in einem derartigen Missverhältnis zu der Anzahl von Opfern bei den Truppen und Söldnern der Vereinigten Staaten von Amerika seit nunmehr fast neun Jahren seit dem 9/11 zu betreiben?

Ich weiß, dass diese Meinung auf lautstarken Protest stoßen wird. Wie auch immer, wir müssen uns vor Augen halten, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO aus dem Jahr 1948 den gleichen Wert aller Menschen rund um den ganzen Erdkreis betont.

Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika hat es zu einer Tötungsmaschinerie gebracht, die weniger behindert wird durch allgemeine Sichtweisen des Krieges als in anderen Zeiten unserer Geschichte. Das Militär hat die Kriegsmaschinerie mechanisiert und ausgelagert, um die Auswirkungen auf Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika möglichst gering zu halten. Die Mechanisierung des Krieges kann möglicherweise gut für Individuen sein, aber auch sehr gefährlich für unsere Demokratie.

Diese Mechanisierung des Krieges hat auch dazu geführt, dass die Bürger anderer Nationen ungleich gegenüber Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika behandelt werden. Militärische Einsätze des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika töten immer wieder unschuldige Zivilpersonen fast routinemäßig. Moderne Kommunikationsmittel informieren allerdings die Menschen auf der ganzen Welt, dass die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika andere Bürger als weniger wertvoll einstuft als ihre eigenen. Der menschliche Instinkt der Herdenmentalität kann nicht als Rechtfertigung dienen für das rücksichtslose Töten von Zivilpersonen außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten von Amerika.

Mit freundlicher Genehmigung von Foreign Policy in Focus > http://www.fpif.org

Erschienen am 19. Juni 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/adil-e-shamoo/2010/06/18/are-foreign-lives-of-equal-worth-to-ours/

Quelle: antikrieg.com

Freitag, 18. Juni 2010

Chef der kreativen Statistikfälscherwerkstatt belohnt seine Spitzenfälscher fürstlich aus dem Steuersäckel



Seitdem der Reserve-Oberst Weise an der Spitze der bundeseigenen Fälscherwerkstatt residiert, sinkt die Arbeitslosigkeit unaufhaltsam, fast ins bodenlose. Über die Auswirkungen des Finanzcrashs auf den Arbeitsmarkt breiten die Fälscher ihre Statistik der gelebten Barmherzigkeit. Dieser kreative Ansatz darf auch kosten - gerne außerhalb der Legalität.
Boni gezahlt - auch bei Misserfolg

Seit Februar dieses Jahres hatten die Rechnungsprüfer in Nürnberg recherchiert - und eine ganze Palette von Merkwürdigkeiten entdeckt. So hätten "die variablen Vergütungsbestandteile (…) mitunter nicht den Charakter erfolgsabhängiger Leistungen" gehabt. Das heißt: Da wurden in jedem Fall Boni gezahlt - egal, ob der Mitarbeiter Erfolg hatte oder nicht. Auch habe man eigene Beamte rückwirkend beurlaubt, um sie dann außertariflich - und damit höher - bezahlen zu können. Bewerber, die von außen kamen, seien wiederum trotz üppiger Vergütung zusätzlich verbeamtet worden.
Hier liegt der Schlüssel einer immer kreativer werdenden Statistik: "Erfolgsabhängige Leistungen". Welcher Erfolg? Der Erfolg ist: immer mehr echte Arbeitslosigkeit in einer verlogenen Statistik unsichtbar zu machen. Unterbeschäftigung und Kurzarbeit nehmen immer mehr zu, aber die "Beschäftigung" steigt.

Bei soviel Kreativität sollte man den Fälschern ihre üppigen Apanagen nun wirklich nicht neiden.

FH

Dienstag, 15. Juni 2010

Protestler in Ostindien kämpfen gegen Stahlgiganten Arcelor Mittal

AUTOR: Moushumi Basu मौशमी बासु মসুমি বসু

Übersetzt von Einar Schlereth.Herausgegeben von Fausto Giudice


Protest gegen Arcelor MittalIn den ländlichen Gebieten der Urbevölkerung in Ostindien haben die Protestler den direkten Kampf gegen den weltgrößten Stahlgiganten Arcelor Mittal aufgenommen. „Wir geben lieber unser Leben als einen Zentimeter des Landes unserer Vorväter“, rufen die Dorfbewohner. „Der Wald, die Flüsse und das Land gehören uns. Wir wollen keine Fabriken, Stahl oder Eisen. Arcelor Mittal hau ab.“

Arcelor Mittal nennt sich selbst „der weltgrößte Stahlkonzern und hat 2006 ca. 88.9 Mrd. $ eingenommen. Sie agiert in mehr als 60 Ländern, sie „führte die Konsolidierung der Weltstahlindustrie herbei und ist heute der einzige wirklich weltweite Stahlhersteller“, laut ihrer Webseite.

Und hier, in den mineralreichen Staaten Jharkhand und Orissa hat Arcelor Mittal vorgeschlagen, 201 Mrd. $ zu investieren, um ihre 'Präsenz in Indien' mit zwei Stahlwerken, die beide jährlich je 12 Mill. Tonnen produzieren sollen, zu etablieren. Aber zuerst muss dieses familieneigene Unternehmen das Land erwerben, das Erbe tausender armer Inder von ihren Vorfahren.

Eine wortstarke indigene Aktivistin, Dayamani Barla, steht an der Spitze der Jharkhand-Bewegung unter dem Banner der Adivasi Moolvasi Asthitva Raksha Manch (AMARM, Forum zur Bewahrung der Existenz der Stammes- und Urbevölkerung). Sie hat die Sache ihres Volkes aus den Dörfern des ländlichenn Indien bis in die Zentren der europäischen Mächte getragen. (Siehe Kasten)

Barla argumentiert, dass die indische Verfassung die registrierten indigenen Stämme/Adivasi-Völker in den betroffenen Gebieten schützt, indem sie nicht-Indigene und private Interessenten von der Übertragung oder dem Erwerb indigenen Landes und der natürlichen Ressourcen fernhält.

Die beiden betroffenen Jharkhand-Distrikte Gumla und Khunti haben eine mehrheitliche Bevölkerung von Mundas, während Keonjhar in Orissa von Gond, Munda, Dehuri und Saunti bevölkert wird.

„Für jede indigene Gemeinschaft ist das Land nicht etwas, was verkauft werden kann, sondern ihr Erbe“, sagt der Hitzkopf Barla. „Die Leute sind weder seine Herren noch seine Besitzer, sondern seine Beschützer für die künftigen Generationen. Die natürlichen Ressourcen sind für uns nicht nur Mittel des Lebensunterhalts, sondern ein Symbol unserer Identität, Würde, Autonomie und Kultur, über Generationen hinweg.“

Den harten Widerstand, den Arcelor Mittal in den vergangenen fünf Jahren durch die AMARM-Aktivisten in Jharkhand erfahren hat, zeitigte möglicherweise Erfolge. Der Stahlriese beschloss kürzlich, sich an einer neuen Stelle in Petarwar und Kasmar des Bokaro-Distrikts in diesem Staat niederzulassen: „Der neue Platz liegt in der Nachbarschaft von dem Bokaro Stahlwerk der Steel Authority of India Limited, und wir haben das erste Gespräch mit den örtlichen Bewohnern dort geführt und positive Vibrationen gehabt“, sagte Vijay Bhatnagar, Geschäftsführer von Arcelor Mittal in Indien und China.

[Die positiven Vibrationen hielten wohl nicht lange an, denn kurz danach hat Arcelor Mittal einen Rückzieher gemacht. D.Ü.]

Der Hitzkopf

Dayamani Barlas Reise gibt Stoff für eine Legende. Sie begann als eine Haushaltshilfe in Ranchi und wusch schmutzige Utensilien. Als Studentin verbrachte sie die Nächte auf dem Bahnhof im Lichte der Pattformbeleuchtung, um ihren Magisterabschluss in Wirtschaftswissenschaften zu machen. Sie wurde indigene Journalistin und berichtete über die Unterdrückung und den Kampf ihres Volkes, wofür sie 2000 den P Sainath Counter Media Award für Journalismus über ländliche Gemeinden erhielt.

Jetzt fordert die behäbige 47-jährige Frau den Weltstahl- Giganten heraus und steht an der Spitze einer Bewegung, die sich von den ländlichen, abgelegenen Gemeinden von Indiens Gumla-Distrikt bis nach Berlin und dem Europäischen Sozialforum erstreckt.

Im Oktober sprach Barla auf einer Konferenz, die von der Adivasi-Koordination in Deutschland (AKD), eine Lobby- und Menschenrechtsorganisation in Verbindung mit Fragen indigener Inder.

Auf einem 5-tägigen Workshop des Europäischen Sozialforums (EST) in Malmö im vergangenen September sprach sie über „Recht auf indigenes Leben und Weltanschauung“ sowie „Indigene Völker und Weltweite Umweltgerechtigkeit“.

2004 gewann sie ein Stipendium der National Foundation for India (Nationalstiftung für Indien) unnd 2008 erhielt sie den Chingaari (Flamme) Preis für Frauen gegen Wirtschaftskriminalität in Indien für ihre Führung im Kampf gegen Mittal.

Außer ihren Preisen hat ihre Arbeit auch Anlaß für Todesdrohungen gegeben und zur Aufforderung, ihren Aktivismus aufzugeben. Aber als Organisatorin der Adivasi Moolvaasi Asthvita Raksha Manch (AMARM) bleibt Barla eisern: „Wir werden keinen Zentimeter unseres Landes für das Projekt aufgeben“, sagt sie. „Die früheren Ereignisse im Namen des Fortschritts waren für die Indigenen sehr entmutigend. Die ehemaligen Landbesitzer wurden zu Dieben in ihrem eigenen Land degradiert oder gezwungen auszuwandern. Wie lange können sie fortfahren, enttäuscht und beraubt zu werden?“ fragt sie.

Immer noch eng verbunden mit ihren Wurzeln und ihrem Volk verdient Barla ihren Lebensunterhalt durch Betreiben einer Teestube, wo sie auf einer hölzernen Bank sitzt und mit ihren Kameraden/innen Tee schlürft und die neuesten Strategien diskutiert.

Die Aktivisten meinen, dass die Bewegung durch eine Reihe von Demonstrationen und Aktionen angespornt wurde. Im Oktober hat die Mittal Pratirodh Mamch (MPM-Mittal Oppositionsforum) eine große Demonstration im Orissa-Distrikt Keonjhar mit anti-Mittal-Spruchbändern und Schildern veranstaltet. Die Aktivisten machen geltend, dass abgesehen von grossen Bevölkerungsvertreibungen, Arcelor Mittal mit dem vorgeschlagenen Projekt auch Wälder, Wasserquellen und ganze Ökosysteme zerstören würde, was die Umwelt schädigen und die Subsistenzökonomie einer indigenen Gesellschaft zerstören würde, die auf Landwirtschaft und Waldprodukten basiert.

„Zum Beispiel besteht unser Platz der Andacht, Sarna Sthal, aus Hainen, die wir als heilig betrachten, Sasandari, und aus Orten in unserem Dorf, wo Steine zur Erinnerung an die Vorfahren unseres Klans errichtet wurden“, sagt Barla. „Ist es möglich, solches Land zu rehabilitieren und dafür Kompensation zu leisten?“

Der Distrikt von Keonjhar ist reich an Eisenerz und Mangan. Dort liegen 75% aller Eisenerzvorkommen in Orissa. „Beinahe 100 000 Menschen würden vertrieben werden und große Stücke von erstklassigem Ackerboden würden verschwinden… Warum kann die Gesellschaft sich nicht auf unfruchtbarem Land ohne Wälder und Landwirtschaft niederlassen, das es auch im Distrikt gibt?“ fragt Prafulla Samantra, eine MPM-Aktivistin.

Ein Angestellter der Gesellschaft hat die Antwort darauf: „Diese Staaten haben große Mineralreserven, und daher ist Industrialisierung wesentlich, um Wachstum und Entwicklung hier zu fördern“, sagte er unter Bedingung seiner Anonymität. „In scharfem Kontrast dazu ist das Potential für Landwirtschaft hier ziemlich niedrig. Die Gebiete, die wir in beiden Staaten für die Projekte ausgewählt haben, wurden auf Basis technischer Erwägungen getroffen wie Bodenbeschaffenheit, Wasserzugang, Möglichkeiten für bessere Straßen- und Bahnverbindungen, die günstig für eine Fabrik wären.“

Der Angestellte sagte, dass die Bedürfnisse der Dorfbewohner in Rechnung gestellt würden. „Wir können nicht anfangen, ohne die örtliche Bevölkerung zu Partnern der Gesellschaft zu machen, in Form von Bereitstellung von Verdienstmöglichkeiten und Wachstum durch direkte und indirekte Anstellung.“ Er sagte, dass die Gesellschaft bemüht wäre, Jugendliche auszubilden und zu trainieren, indem „man Verbindungen zu verschiedenen technischen Instituten im Staate herstellt“, und Frauen in verschiedene finanzielle Aktivitäten einbindet „durch Selbsthiflegruppen“. Selbst dem analpabetischen Teil der Bevölkerung, die mit Landwirtschaft beschäftigt ist, kann Training in verschiedenen ungelernten Arbeiten erhalten.

Das Territorium abstecken

Arcelor Mittal Vorsitzender und Geschäftsführer Laxmi Mittal [siehe seine Eigenwerbung D.Ü.] hat weitgehende Pläne gehabt, die Stahlproduktion des Landes seiner Geburt auszuweiten. Im Oktober 2005 haben die Mittal Stahlgesellschaft N.V. und die Jharkhand Regierung ein MoU (Memorandum of Understanding- gemeinsame Absichtserklärung) unterzeichnet zur Erstellung eines 12 Millionen Tonnen Stahlwerks zu geschätzten 9.3 Mrd $ Investitionen. Im August 2006 hat sich Mittal Steel ihres größten Rivalen Arcelor entledigt, und die neue Firma hat ein ähnliches MoU mit Orissa ein Jahr später unterzeichnet.

Die zwei geplanten Stahlprojekte würden in zwei Phasen errichtet werden für je 6 Mill. Tonnen Stahl, komplett mit einem angeschlossenen Kraftwerk. Die erste Phase sollte erwartungsgemäß innerhalb von 48 Monaten nach Unterzeichnung eines detaillierten Projektberichtes fertig sein und die zweite Phase 54 Monate nach Vollendung der ersten Phase.

Das Jharkhand Megastahlprojekt wird 8856 Acres (2,5 acres = 1 ha) Land in den Distrikten Gumla und Khunti brauchen und 16 Dörfer umfassen, laut Angaben vom staatlichen Industrieministerium.

Barla und die örtlichen Dorfbewohner erklären, dass die oben genannten Zahlen „als konservativ angesehen werden müsen, um einen Anfang zu machen. Ist die Fabrik erst einmal da, wird das Bedürfnis nach Land um das Vielfache steigen, durch wachsende Infrastruktur, Siedlungen usw., wodurch dann etwa 30-40 Dörfer beseitigt würden“, und das Land geraubt würde, „wodurch die Umwelt und die eigentliche Quelle des Unterhalts für die örtliche Bevölkerung bedroht würde“.

Arcelor Mittals Orissa-Deal sieht 7800 Acres vor und umfasst mehr als 15 Dörfer im Patnablock von Keonjhar Distrikt. Es umfasst Anlagen zur Koksschmelze und Stahlerzeugung sowie Walzwerke und ein angeschlossenes 750 Megawatt-Kraftwerk. Außerdem wird die Gesellschaft die Möglichkeit untersuchen, ein 2500 Megawatt Kraftwerk in Jharkhand zu erstellen und zur Errichtung von Siedlungen und Infrastruktur zur Wasserversorgung.

Die Zentralregierung hat Arcelor Mittals Forderung gebilligt, 202 ha von den Karampada Eisenerzgrube mit 65 Millionen Tonnen Reserven zu pachten, die in dem Waldreservat des Distriktes West Singbhum von Jharkhand liegen. Die Lagerstätten sind vererzt und von hoher Qualität.

Bislang hat die Weigerung von einer bedeutenden Anzahl von Bauern und anderen Dorfbewohnern in Jharkhand und Orissa, ihr Land zu verkaufen, das für die Projekte notwendig ist, zu einem Aufschub geführt, der 'unannehmbar' ist, wie LN Mittal der Financial Times (London) sagte. Die Leute müssen 'erzogen' werden, die allmähliche Industrialisierung zu unterstützen, einschließlich der Notwendigkeit, Stahlwerke auf landwirtschaftlichem Boden zu errichten, sagte Mitttals Geschäftsführer. „Wenn wir an diesen beiden Orten keinen Fortschritt machen, werden wir die Idee, dort die Projekte zu starten, aufgeben müssen, um uns nach anderen Orten in Indien zur Expansion umzusehen“.

Aber innerhalb eines Tages nach dieser Drohung gab der Stahlmagnat in seinem New Delhi Büro eine sanftere Erklärung ab: „Arcelor Mittal hat keine Pläne, Indien zu verlassen. Indien ist ein wichtiges Land mit wachsender Stahlnachfrage, und es ist ein wichtiger Partner für Arcelor Mittals

Der legale Stand der Dinge

Die Opposition des Volkes gegen die Pläne von Arcelor Mittal gründet sich auf den Grundrechtekatalog, Absatz 4, Art. 29 und 30 der indischen Verfassung. Der trat 1950 in Kraft und garantierte den indigenen Völkern das Recht, ihr Land in neun Staaten zu verwalten und zu kontrollieren: in Andhra Pradesh, Jharkhand Gujarat, Himachal Pradesh, Maharashtra, Madhya Pradesh, Chattisgarh, Orissa und Rajasthan.

Die indigenen Rechte wurden weiterhin verstärkt durch einen Passus der Panchayats Extension to Scheduled Areas (Panchayats -Erweiterung in den registrierten Gebieten) Gesetz von 1996. Es gab den traditionellen Stammesgesellschaften Kontrolle über ihre örtlichen Ressourcen; das Gewohnheitsrecht wurde anerkannt sowie die sozialen, religiösen Praktiken und die traditionellen Managementpraktiken der Ressourcen einer Gemeinschaft; und den Dorfversammlungen (Gaon Sabhas) wurden weitreichende Machtbefugnisse eingeräumt.

1977 bestätigte das historische Samata-Urteil des Obersten Gerichts den Stammesbesitz von angestammtem Land. Samata, eine in den registrierten Gebieten von Andhra Pradesh arbeitende NGO hatte einen Prozeß gegen die Staatsregierung geführt, weil sie Stammesland an eine private Bergwerkgesellschaft in den registrierten Gebieten verpachtete. Die SLP (Special Leave Petition = Berufungsverfahren) vor dem Obersten Gericht führte im Juli 1997 zu einem Grundsatzurteil, in dem es hiess, dass der Staat auch eine 'Person' sei, und dass alle Ländereien, die an private Bergwerkgesellschaften in den registrierten Gebieten verpachtet wurden, null und nichtig seien.

Diese Garantien sind Erweiterungen des Chhotnagpur Tenancy Act (Mietgesetz) von 1908 (CNTA), das von den Briten in Jharkhand, wo das Munda Volk die Mehrheit bildet, gestiftet wurde. Das Gesetz, das die traditionellen Rechte über das Land, die Wälder und Gewässer anerkennt, billigt den Dörfern einen Sonderstatus und besondere Mietrechte zu. Der Abschnitt 46 des CNT Gesetzes hält eindeutig fest, dass Land, auf dem es natürliche Ressourcen oder Gemeindeland gibt, im Besitz der Gemeinschaft ist und nicht ohne Zustimmung der Gaon Sabhas angerührt werden darf. Diesem Gesetz entsprechend kann kein Nicht-Indigener oder Fremder Land erwerben, das den indigenen Völkern dieser Regionen gehört.

langfristige strategische Pläne. Die Gesellschaft fährt fort, an ihren beiden Greenfield Projekten in Jharkhand und Orissa zu arbeiten. Für den Fall jedoch, dass der Landerwerb sich weiterhin als schwierig erweist, werden wir anfangen, uns nach anderen Orten in Indien umzusehen.“

Der Premierminister von Orissa, Naveen Patnaik, beschrieb Mittals Warnung als unerwartet. „Ich habe keine derartige Information von dem Unternehmen“, sagte er der indischen Nachrichtenagentur. „Ich glaube, der Landerwerb für das Projekt dieser Gesellschaft ist im Gange. Wir haben unser Bestes versucht, das Projekt zu erleichtern [und] wollen das Landerwerbproblem in einer friedlichen Art und Weise und zur gegenseitigen Zufriedenheit mit den Dorfbewohnern lösen.“

Der Regierungssekretär von Orissa, Dr. AMR Dalwai, sagte, dass der Prozeß in Gange sei, allerdings sei noch kein Land der Gesellschaft zugesprochen worden. Die Gesellschaft habe in acht Dörfern Treffen mit den Gaon Sabhas (den Dorfversammlungen) gehabt und auch mit den übrigen sieben Dörfern werden solche bald stattfinden. Diese Versammlungen seien legal mit der Aufgabe betraut, die Traditionen und Sitten des Volkes zu schützen, ihre kulturelle Identität, kommunalen Ressourcen und ihre übliche Art, Zwistigkeiten zu lösen.

Beamte von Jharkhand haben unterschiedlich reagiert. Der Gouverneur K. Sankaranarayanan befürwortete einen Dialog zwischen der Gesellschaft und den Dorfbewohnern, „die das Land besitzen, müssen zuerst damit einverstanden sein“, betonte er. „Wenn die Gesellschaft beschließt, [in eine andere Gegend] zu ziehen, was kann ich daran ändern? Der Staat wird nicht verlieren; andere werden bereit sein einzuspringen.“

In einer neuen Entwicklung jedoch traf sich der Geschäftsführer Vijay Bhatnagar zusammen mit den anderen Vorstandsmitgliedern Sudhir Maheshwari und Vizepräsident MP Singh mit der neuen Regierung von Jharkhand, die von Premierminister Shibu Soren geführt wird. „Wir haben unsere Verpflichtung erneut bestätigt, dass wir entschlossen sind, das Projekt im Staat durchzuziehen, wofür die Unterstützung der Staatsregierung notwendig ist. Der Premierminister hat sich für die Unterstützung des Projektes ausgesprochen“, sagte Bhatnagar.

Unterdessen bekämpfen die Aktivisten von AMARM in Jharkhand das Projekt mit Zähnen und Klauen. Im Oktober haben, ungeachtet des heftigen Regens, tausende Männer und Frauen sich vor dem Distrikt-Hauptquartier an dem geplanten Bauplatz in Gumla versammelt. Sie waren bewaffnet mit ihren traditionellen Pfeilen und Bögen, und sie hatten auch Besen, Sicheln, Dreschflegel und tangis (Macheten) dabei. Die mitgeführten Schilder und Spruchbänder sagten: „Mittal hau ab!“

Die Dorfbewohner protestierten gegen den Verkauf von 1025 Acres angebliches 'Regierungsland‘ , wofür die Gesellschaft 80% der Kosten (12.39 crores Rs resp. 2.8 Millionen $) an die Distriktverwaltung zahlten. Die Dorfbewohner verlangten die sofortige Außerkraftsetzung der Urkunde und behaupteten, dass das Gebiet natürliche Ressourcen wie Flüsse, Ströme, Wälder und Hügel in kommunalem Besitz umfasse, wovon 10 Dörfer im Distrikt betroffen sind.

Allen Widerständen zum Trotz behalten die Ansässigen die Hoffnung, ihr Land der Vorfahren behalten zu können. „In Anbetracht der Proteste der Dorfbewohner“, sagte der Chef der Gumla-Verwaltung Rahul Sharma, „liegt der Vorgang nun beim Divisionskommissar [und] kein Land ist bisher an die Gesellschaft vergeben worden.“



Quelle: Protesters in Eastern India Battle Against Mining Giant Arcelor Mittal

Originalartikel veröffentlicht am 2.3.2010

Über die Autorin

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Mittwoch, 9. Juni 2010

Israelis machten sich den Kapitän gefügig, indem sie das Gewehr auf Baby richteten

Algerische Aktivistin gibt einen erschreckenden Bericht der Gräueltaten

AUTOR: Layelle Saad & Ramadan Al Sherbini

Übersetzt von Einar Schlereth. herausgegeben von Fausto Giudice



Der Schiffsingenieur Ekrem Cetin mit seinem einjährigen Sohn Turker Kaan auf dem türkischen Schiff 'Mavi Marmara', als sie am Sonntag in internationalen Gewässern fuhren. Foto: Reuters


Laut einem Bericht vom The Guardian enthüllte eine algerische Aktivistin namens Sabrina, dass israelische Soldaten ihre Gewehre auf ein einjähriges türkisches Baby vor den Augen der Eltern richteten, um den Kapitän der Mavi Marmara zu zwingen, sein Schiff anzuhalten.

Viele Berichte sind von den 124 Aktivisten aufgetaucht, die gestern in Amman, Jordanien, eingetroffen sind.

„Alles, was man beobachten konnte, waren Schreie und Kugeln. Als ich mich umschaute, konnte ich nur hunderte von Zodiacs sehen. Hunderte Zodiacs voller Soldaten, und ein großes Schiff, viele kleinere Schiffe, und ich glaube, auch U-Boote gesehen zu haben.“

Der Abgeordnete Walid Al Tabtabai aus Kuweit sagte, dass die Israelis 'brutal und arrogant waren'.

„Die Israelis schlugen uns zusammen und erniedrigten uns, Frauen, Männer und Kinder.“

Der Algerier Izzedine Zahrour sagte, die israelischen Autoritäten „beraubten uns der Nahrung, des Wassers und des Schlafes, und wir durften nicht einmal die Toilette benutzen“.

„Es war eine bösartige Entführung und eine anschließende üble Behandlung im Gefängnis“, sagte er.

„Sie fesselten unsere Hände, schubsten uns herum und erniedrigten uns“, sagte der ägyptische Abgeordnete Hazem Farouq, der sich auch auf dem Schiff befand, und fügte hinzu, dass „es über jede Vorstellung geht“, was auf dem Schiff geschah.

„Es war die Hölle auf See. Ich sah israelische Soldaten kaltblütig Aktivisten ermorden und auf ihren Leichen herum trampeln“, sagte Faouq am Donnerstag in Kairo.

„Die israelischen Soldaten schossen um sich, als wären sie die Mafia in einem amerikanischen Film.“

Farouq und sein Kollege Mohammad Al Beltagui wurden zusammen mit vielen anderen Aktivisten verhaftet, die die weithin verurteilte israelische Attacke überlebten. Sie wurden am Montag freigelassen nach einer direkten Intervention des ägyptischen Außenministeriums.

Ägypten war das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel 1979 schloss.


Mohamed Abo Afefa, Palästina ãÍãÏ ÇÈæ ÚÝíÝå ¡ ÝáÓØíä


Ausgeraubt

„Die Israelis ließen verletzte Aktivisten verbluten, ohne jede Behandlung, bis sie starben,“ sagte Farouq.

Er fügte hinzu, dass er und Al Beltagui ihres gesamten Besitzes beraubt wurden, einschließlich 3500 $ Bargeld. Beide Abgeordneten gehören der verbotenen Muslimbruderschaft an, Ägyptens stärkster Oppositionspartei.

„Alle Überlebenden auf den Schiffen wurden von den israelischen Kommandos geschlagen, ausgezogen und erniedrigt, während andere damit beschäftigt waren, mit Tränengas zu feuern“, sagte Al Beltagui.

„Was da geschehen ist, war reiner Diebstahl und Piratentum“, fügte er hinzu. Nach seiner Aussage floss das Blut auf dem Schiff so reichlich, dass einige israelische Soldaten ausrutschten.

„Wir wurden bis 15 Uhr unter der brennenden Sonne auf dem Schiff festgehalten, wodurch mehrere Leute, auch Frauen, einen Hitzschlag bekamen und das Bewusstsein verloren.“

Die beiden Volksvertreter – von den die ägyptischen Behörden sagten, sie hätten sich ohne deren Zustimmung dem Hilfskonvoy angeschlossen – sagten, dass sie und andere Aktivisten sich weigerten, eine handgeschriebene israelische Erklärung zu unterzeichnen, wonach sie illegal versucht hätten, Israel zu betreten.

„Al Beltagui und ich verließen das Gefängnis nur in Unterwäsche, die vom Blut der Märtyrer bespritzt war, und ohne Schuhe, bis der ägyptische Konsul in Israel kam, um uns zur [ägyptischen] Grenzstadt Taba zu begleiten“, sagte Farouq.


Salah Adarbeh, Jordanien ÕáÇÍ ÚÏÇÑÈå -ÇáÇÑÏä


Quelle: Gulf News-Israelis subdued captain by pointing gun at a child

Die Zeichnungen wurden von Tlaxcala hingefügt

Originalartikel veröffentlicht am 3.6.2010

Über den Autor

Tlaxcala ist dass internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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Dienstag, 8. Juni 2010

"Sie töten uns weil wir Palästinenser sind!"

Als gestern die Nachrichtenbüros meldeten, Israel hätte fünf palästinensische Taucher getötet, die auf dem Weg zu einem Anschlag gewesen seien, hing das Weltbild der Mainstream wieder am richtigen Fleck. Natürlich waren Al-Aksa-Kämpfer unterwegs, die Böses im Schilde führten. Das konnten die Super-Gehirne der gleichen Einheit, die sich des Massenmordes auf den friedlichen Hilfskonvoi Ship to Gaza schuldig gemacht hatten, zweifelsfrei aus weiter Entfernung erkennen.

So wie Israel mit seiner Hilfsflotte von trojanischen Pferden im Ausland jeden und alles des Antisemitismus beschuldigt, der sich nicht voller Demut der imperialistischen Apartheid-Politik der extrem rechtsgerichteten Politik der zionistischen Regierung unterwirft, so sind Taucher vor der Küste Gazas per Definition zuerst einmal Terroristen. Es sei denn es sind Israelis. Dann sind es Botschafter des Friedens.

Nael Qwader, 30, einer der Ermordeten, wurde gestern in Gaza beerdigt und die Menschen dort zeichnen ein anderes Bild von dem Geschehen.

"Nael Qwader und vier weitere Männer wateten früh am Morgen vom Strand 50 - 100 m ins Wasser.

In den Händen hielten sie kleine Netze um Sardinen und andere Fische zu fangen. Weit draußen lag ein Schiff der israelischen Kriegsmarine. Plötzlich, ohne Vorwarnung, ungefähr um fünf Uhr morgens, eröffneten die Israelis das Feuer.

Nächste Woche sollte Nael Qwader Vater werden. Sein Vetter, Abu Ayman, 42, ist verzweifelt und geschockt. "Die Vorgehensweise der Israelis ist immer gleich", sagt er.

"Zuerst erschießen sie uns. Dann behaupten sie, wir wären Terroristen".

"Die Wahrheit", so setzt er fort, "ist einfach, sie töten uns weil wir Palästinenser sind."
Israelische Panzer stehen nur 500 m vom Grabplatz enftfernt. Ein Soldat lässt einen Schuss ab, kurz danach fliegt ein Flugzeug über die Köpfe der Trauernden. Als Warnung?

Sonntag, 6. Juni 2010

Hafenarbeitergewerkschaft in Schweden blockiert israelische Schiffe und Güterverkehr

Am Mittwoch hat die Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschlossen, sämtliche israelische Schiffe, die schwedische Häfen anlaufen, sowie den Güterverkehr zwischen Schweden und Israel zu blockieren. Die Blockade tritt am Dienstag, den 15. Juni 00.00 Uhr in Kraft und bis 24. Juni 24.00 Uhr andauern.

Auf der Hompage der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft wird folgende Begründung angegegeben:

"Der Grund für die Blockade ist der beispiellose kriminelle Überfall auf den friedlichen Fahrzeugskonvoi Ship to Gaza. Viele Friedensaktivisten wurden von israelischen Kommandosoldaten ermordet, und die übrigen Teilnehmer ohne jeden Grund interniert.

Die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft, die Ship to Gaza unterstützt, will mit dieser Maßnahme gegen den völkerrechtswidrigen Akt des Staates Israel gegen den Konvoi der Friedensaktivisten mit ihren Hilfsgütern protestieren, wie auch gegen die Blockade Gazas mit seiner leidenden Bevölkerung.

Die Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft fordert, das die Verantwortlichen für diesen Übergriff vor ein Gericht gestellt werden, der Staat Israel das Völkerrecht respektiert und die Blockade Gazas unverzüglich aufgehoben wird. Die Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft ruft alle Gewerkschaften - und andere Organisationen - auf, ähnliche Initiativen zu ergreifen und mahnt andere Gewerkschaften und Organisationen eine allgemeine Blockade über israelische Waren so lange zu verhängen, bis die Rechte des palästinensischen Volkes im Allgemeinen respektiert werden und im Besonderen die Gaza-Blockade aufgehoben wird."


Siehe auch: Neue Fotos aus Berlin, Brecht die Blockade von Gaza

Freitag, 4. Juni 2010

Furkan Dogan, 19. Laut Gerichtsgutachten wurde er auf kurze Entfernung erschossen, vier Kugeln in seinen Kopf und eine in seine Brust

Furkan Dogan, 19. Laut Gerichtsgutachten wurde er auf kurze Entfernung erschossen, vier Kugeln in seinen Kopf und eine in seine Brust, berichtet die Anatolian News Agency. Furkan Dogan, 19, war einer der neun Menschen, die von israelischen Soldaten getötet wurden. Dogan studierte Sozialwissenschaft an der Universität Kayseri. Er kam zur Welt in Troy, New York, und kam im Alter von 2 Jahren in die Türkei. Er wird morgen in seiner Heimatstadt begraben werden. Erschienen am 4. Juni 2010 auf > http://www.antiwar.com






antikrieg.com

Mittwoch, 2. Juni 2010

Henning Mankell: "Einzige Waffe die sie fanden war mein Rasierapparat"


Der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell war Teilnehmer des Hilfskonvois "Ship to Gaza" und befand sich während der staatsterroristischen Piraterie Israels an Bord des Schiffes "Sofia".

In einem ersten kurzen Interview, das er mit der schwedischen Zeitung "Expressen" führte, beschuldigte Henning Mankell Israel für Piraterie, Kidnapping und Mord. Die bizarren und skurrilen Behauptungen Israels, an Bord hätten sich Waffen befunden, kontert Mankell mit:

"Wie heftig die Israelis auch schreien mögen, sie hätten Waffen gefunden, so ist das völliger Nonsens. Auf dem Schiff wo ich mich befand, fanden sie eine Waffe - meinen Rasierapparat! Sie (die israelischen Soldaten) kamen in der Tat mit diesem Rasierapparat und zeigten ihn. Sie verstehen auf welchem Niveau sich das ganze abspielt."
Henning Mankell erfuhr erst durch die schwedischen Reporter, das mindesten neun seiner Kameraden durch israelische Kommandokiller ermordet worden waren und zeigte sich tief erschüttert.

Den israelischen Überfall beschreibt Mankell so:
  • Die israelische Marine griff uns mit physischen Waffen weit außerhalb israelischen Territorialwassers an. Wir befanden uns auf internationalem Gewässer und damit betrieben die Israelis eindeutig Seeräuberei und Kidnapping.
  • Wir waren uns des Risikos bewusst, dass sie (die Israelis) zuschlagen konnten. Um 04.30 Uhr begann ihr Angriff auf das größte Fahrzeug. Eine Stunde später, um 05.35 Uhr, kamen sie mit einer Korvette, legten an und enterten mit einer Kommandotruppe unser Schiff.
Laut Mankell dauerte die Aktion nur einige Minuten.
  • Es ging alles sehr schnell und wir leisteten keinen anderen Widerstand als ihnen die Arbeit etwas zu erschweren. Und wir protestierten. Eine Frage ist immer noch unbeantwortet - für was sind wir denn eigentlich angeklagt?
Morgen plant Henning Mankell einen Artikel für den deutschen "Stern" zu schreiben, der die letzten Tage zum Thema haben wird.