Samstag, 31. Juli 2010

Das Leiden Falludschas

Robert Koehler
Hiroshima, Nagasaki, Fallujah …

Es stellt sich also heraus, dass es im Irak Waffen der Massenvernichtung gab, allerdings nicht bis wir kamen und begannen, diese einzusetzen.

Zusätzlich zu allem, was wir Fallujah noch antaten – Kollektivstrafe vollzogen an einer aufsässigen Stadt im November 2004 (ein Kriegsverbrechen), Tausende Zivilisten getötet, die Infrastruktur in Trümmer gelegt (fast sechs Jahre danach ist die Kanalisierung noch immer nicht repariert und Abwässer fließen durch die Straßen) – setzten wir offenbar auch Atomwaffen ein und hinterließen damit ein Erbe von Krebs, Leukämie, Kindersterblichkeit und genetischen Schäden.

Freiheit ist nicht frei. Erinnern Sie sich, welche Argumente die kriegslüsternen unter unseren Mitbürgern benutzten, ihr endgültiges Gegenargument, wenn die unter uns, die über diesen wahnsinnigen Krieg entsetzt waren, die Zahl der getöteten Zivilisten anführten? Ende der Debatte. Jetzt reicht´s.

Das ist die Macht der Sprache. Nenne es „KRIEG“ und damit einher kommen EHRE, PFLICHT, MUT, OPFER: eindeutig das Beste, was die Menschheit aufzuweisen hat. Das Wort ist unangreifbar; es setzt das Herz in Bewegung; Gott tritt auf, segnet die Truppen, segnet die Waffen. Operation „Freiheit für den Irak“: Sie werden uns mit offenen Armen begrüßen.

Wann kommen wir darauf, dass „KRIEG“ eine moralische Kloake von schrecklichen Konsequenzen ist, in erster Linie - und das beunruhigt ganz besonders - von nicht beabsichtigten?

So ersuchte im vergangenen November eine Gruppe von britischen und irakischen Ärzten die UNO, den alarmierenden Anstieg von angeborenen Defekten in den Spitälern von Fallujah zu untersuchen. „Die jungen Frauen in Fallujah,“ so schrieben sie, „fürchten sich davor, Kinder zu bekommen. Grund dafür ist die steigende Anzahl von Babies, die grotesk verformt, ohne Köpfe, mit zwei Köpfen, einem Auge auf der Stirn, schuppigen Körpern und fehlenden Gliedern auf die Welt kommen. Außerdem treten unter den kleinen Kindern in Fallujah scheußliche Formen von Krebs und Leukämie auf.“

Die offizielle Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika war, dass sich der Brief der Ärzte auf Einzelfälle bezog: Es gebe keine Studien, die bestätigten, dass etwas in Fallujah nicht stimme, abgesehen von der Zerstörung, die durch Truppen und Bomben der Vereinigten Staaten von Amerika verursacht wurde. Das hat sich jetzt geändert.

Das International Journal of Environmental Research and Public Health (internationale Zeitschrift für Umweltforschung und Öffentliche Gesundheit) hat gerade eine epidemiologische Untersuchung veröffentlicht, „Cancer, Infant Mortality and Birth Sex-Ratio in Fallujah, Iraq 2005-2009“ („Krebs, Kindersterblichkeit und Geburten-Geschlechts-Verhältnis in Fallujah, Irak 2005 – 2009“), nach der sich herausgestellt hat, dass nebst vielem anderem in Fallujah die Quoten von Krebs, Leukämie und Kindersterblichkeit höher sind als in Hiroshima und Nagasaki 1945.

Ein vielleicht besonders schauriges Ergebnis der Untersuchung, die ein aus elf Forschern bestehendes Team im vergangenen Januar und Februar in 711 Haushalten durchgeführt hat, ist die radikale Verschiebung des Verhältnisses zwischen Buben und Mädchen bei den Geburten. Unter normalen Umständen beträgt dieses ungefähr 1.050 Buben auf 1.000 Mädchen. Im Fallujah nach der Invasion wurden pro 1.000 Mädchen 860 Buben geboren - ähnlich der Verschiebung, die in Hiroshima nach dem Abwurf der Atombombe beobachtet wurde.

Dr. Chris Busby, einer der Autoren der Studie, sagte, dass nur „eine sehr schwerwiegende mutagene Einwirkung“ eine solche Abweichung verursachen konnte. Als Verursacher kommt am ehesten abgereichertes Uran (DU = depleted uranium) in Frage, sagte er, ein dichtes Metall mit außergewöhnlicher Durchschlagskraft, das für die Herstellung von Raketen, Granaten und Bomben verwendet wird. Beim Aufschlag explodiert DU zu extrem feinem radioaktivem Staub, der sich auf dem Boden ablagert oder vom Wind verblasen wird. Während das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin bestreitet, dass das Einatmen dieses Staubs die Gesundheit gefährdet, bleiben viele Wissenschafter dabei, dass DU hoch giftig ist und wahrscheinlich das Golfkriegssyndrom mit verursacht – dass es kurz gesagt eine nukleare Waffe ist, mit einem radioaktiven Niederschlag, der gleich gefährlich ist wie der einer Atombombe.

Von diesen Dingen zu erfahren macht einen zunehmend krank und lässt daran zweifeln, wer wir sind und was wir tun: noch immer über „den Krieg“ diskutieren, noch immer dieses fortschreitende Ausbluten nationaler Werte mit diesem Begriff würdigen; noch immer Zivilisten in Afghanistan und Pakistan ermorden, und entschlossen aus jeglicher Verantwortung flüchten für die Umweltzerstörung, die wir im Irak begangen haben; und noch immer stillschweigend unweigerlich den nächsten vorbereiten.

Was bräuchte es, das Leiden Fallujahs dem Herzen Amerikas zu vermitteln, oder mindestens dem Herzen des Kongresses, der gerade seinen Sanktus zu weiteren $ 59 Milliarden gegeben hat, „um die Truppen in Afghanistan mit Geldmitteln zu versehen“ (man beachte die feinsinnige Formulierung des Pentagons).

Enorme, Zukunft verschlingende Zahlen werden im Kongress mit derartiger Leichtigkeit verhandelt, wenn das Geld von der Kriegsmaschine verlangt wird. Geld für den Aufbau der Zukunft, oder für die Gutmachung von Schäden aus alten, vergangenen Kriegen ist eine ganz andere Sache: plötzlich ist es real, wie ein Pfund Fleisch, und wird nur unter gequältem Aufheulen ausgegeben.

Um zum Beispiel zu helfen, unsere Hinterlassenschaft von Agent Orange in Vietnam zu bereinigen, hat der Kongress seit 2007 $ 9 Millionen bewilligt. Zwischen 1962 und 1971 versprühten wir 72.000.000 Liter dieses höchst giftigen Entlaubungsmittels, wodurch wir mindestens 3 Millionen Vietnamesen schädigten. Unser Verantwortungsbewusstsein bemisst sich auf $ 3 pro Person. Und solche Beträge werden verfügbar nur nach Jahrzehnte langem Bestreiten von jeglicher Verantwortung unsererseits.

Ich denke noch einmal an Fallujah. Das Leiden dieser Stadt wird uns in unseren nationalen Träumen in den kommenden Jahrzehnten verfolgen. In einer Generation oder so werden unsere Kinder mit den Konsequenzen dessen konfrontiert sein, was wir dort getan haben. Bis dahin werden wir weiterhin versuchen, „Sieg“ und letztendliche Rechtfertigung mit Multimilliarden-Steigerungen zu erkaufen, bis der finanzielle Ruin zu unserem moralischen Bankrott dazu kommt.

Erschienen am 30. Juli 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/robert-koehler/2010/07/29/the-suffering-of-fallujah/

Übersetzung: antikrieg.com

Mehr zum Thema:
Falluja schlimmer als Hiroshima

Freitag, 30. Juli 2010

Von Türstehern, Kleingeistern und kriminellen Banden

Avigdor Lieberman, ehemaliger Türsteher in der Sowjetunion, heute Israels Außenminister, wegen Kindesmisshandlung eines 12-jährigen Jungen 2001 schuldig gesprochen, hinterlässt stilbildende Formen im Umgang mit geklautem Eigentum beim israelischen Herrscher-Establishment.

Bestsellerautor Henning Mankell, Teilnehmer an der Menschenrechtsaktion "Ship to Gaza", wurden bei Israels Piratenakt in internationalen Gewässern, von den Israelis persönliches Eigentum gestohlen. Darunter befand sich Mankells Computer auf dem sein Manuskript für den dritten Teil einer schwedischen TV-Serie über Ingmar Bergman gespeichert ist. Sein Geld, sowie Notizbuch und Musikanlage verschwanden gleich mit. So ist es wohl vielen von den widerrechtlich Inhaftierten im "Türsteher"-Israel ergangen. Mankells Vorteil: er ist prominent und findet mit seinem Anliegen auch in der Mainstream Gehör.

Am 7. Juni schrieb Henning Mankell einen Brief an Benny Dagan, Israels Botschafter in Schweden, und begehrte eine Untersuchung über den Diebstahl. Der Briefeingang wurde bestätigt, dann war Funkstille. Bis gestern.

Gestern kam Mankells Tasche per Flug in Göteborg an. Er öffnete die Tasche im Beisein von mehreren Zeugen und traute seinen Augen nicht. In der Tasche befanden sich seine Geldbörse mitsamt Geld, seine Mütze - und Frauenkleider.

Der Rest war weg, annektiert von Israels Türstehern! Die Frauenkleider wohl als Schikanegruß von Israels Offiziellen gedacht. Wer sonst sollte es gewesen sein? Vielleicht sollte Mankell den Israelis noch dankbar sein, dass er nicht, wie neun seiner Kameraden, ermordet wurde. Im Großen wie im Kleinen, in Israel sind Recht und Gesetz suspendiert - kriminelle Strukturen feiern jetzt dort Urständ.

FH

Donnerstag, 29. Juli 2010

Verseuchtes Feuer

Shells Geschäfte gehen glänzend. Der britisch-niederländische Ölkonzern hat im zweiten Quartal seinen Gewinn um 94 Prozent auf 4,53 Milliarden Dollar erhöht. Im Gegensatz zu BP, die für ihr Öldesaster im mexikanischen Golf einiges zu zahlen haben. In Afrika versaut Shell in schöner Regelmäßigkeit die Umwelt ohne dass dies zu großen Schlagzeilen in den Mainstreammedien führt. Die Ölmengen die im Schnitt jedes Jahr unkontrolliert aus Lecks auslaufen, entsprechen in etwa der Katastrofe wie die in Alaska 1989 durch den Öltanker Exxon Valdez verursacht wurde. Jahr für Jahr! Wenn die Pipelines in Nigeria lecken, dann dauert es leicht an die elf Tage bevor sich das Personal von Shell sehen lässt.

Bei den notwendigen Sanierungsarbeiten heuert Shell Einheimische an, die dann den Dreck ohne Schutzkleidung "entsorgen". Krankheiten sind die Folge, aber wen kümmert es schon? Schwarze, als Sklavenarbeiter für weiße Interessen, darin sind die alt-neuen Kolonialmächte einsame Spitze.

Lars Johansson ist schwedischer Biologe und Dokumentarfilmer. Seit 2005 hat er unzählige Male das Nigerdelta besucht um Shells Öl- und Gasläckagen und deren Folgen zu dokumentieren.
"Alle Ölgesellschaften behaupten, sie würden denselben hohen Standard anwenden wie überall auf der Welt, egal wo sie tätig sind. Und das ist ganz einfach die Unwahrheit."

FH
Poison Fire

Mittwoch, 28. Juli 2010

Von U.S.-Finanzen steigt der Rauch auf

Paul Craig Roberts
Das Weiße Haus quiekt wie ein eingeklemmtes Schwein. Die Veröffentlichung der Dokumente aus dem Afghanistankrieg durch WikiLeaks „setzt die Leben unserer Soldaten und unserer Alliierten aufs Spiel.“

Was für ein Unsinn. Obamas Krieg setzt die Leben amerikanischer Soldaten aufs Spiel, und das feige Handlangerstaatenverhalten „unserer Partner“, die den Vereinigten Staaten von Amerika als Söldner dienen, ist es, was ihre Soldaten in Gefahr bringt.

Denken Sie daran, dass es jemand im Militär der Vereinigten Staaten von Amerika war, der die Dokumente an WikiLeaks weitergab. Das heißt, dass im Imperium selbst ein Funken der Rebellion existiert.


Und das ganz zu Recht. Die durchgesickerten Dokumente zeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben und dass Regierung und Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gelogen haben, um das Versagen ihrer Politik zu verschleiern. Das sind die Enthüllungen, die Washington geheim halten möchte.

Wenn Obama sich um das Leben unserer Soldaten kümmern würde, hätte er sie nicht in einen Krieg geschickt, dessen Zweck er nicht angeben kann. Früher in seiner Amtszeit gab Obama zu, dass er nicht wisse, was die Mission in Afghanistan sei. Er versprach herauszufinden, was die Mission sei und uns das zu sagen, aber das tat er nie. Nachdem ihm der Militär-/Sicherheitskomplex, welcher Kriegsprofite in Wahlkampfbeiträge rezykliert, die Leviten gelesen hatte, erklärte Obama einfach, dass der Krieg „notwendig“ ist. Nie hat jemand erklärt, warum der Krieg notwendig ist.

Die Regierung kann nicht erklären, warum der Krieg notwendig ist, weil er für die Menschen in Amerika nicht notwendig ist. Jeder zwingende Grund für den Krieg hat zu tun mit der Bereicherung von privaten Interessenten mit nicht offengelegten Agenden. Würden die Agenden offen gelegt und die privaten Interessen, denen gedient wird, bekannt gegeben, würden wohl sogar die amerikanischen Schafe revoltieren.

Das Regime Obama hat Krieg zum Geschäft Amerikas gemacht. Die Eskalation in Afghanistan ging Hand in Hand mit Drohnenangriffen gegen Pakistan und dem Einsatz von Hilfstruppen in Pakistan und Nordafrika. Zur Zeit führen die Vereinigten Staaten von Amerika provokative Seemanöver vor den Küsten Chinas und Nordkoreas durch und hetzen zum Krieg zwischen Kolumbien und Venezuela in Südamerika. Der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden erklärte am 25. Juli, dass ein Angriff auf den Iran unvermeidlich erscheine.

Warum sagt uns Washington angesichts der geknebelten Print- und TV-Medien nicht einfach, dass sich das Land im Krieg befindet, ohne sich den Mühen des Krieges zu unterziehen? Auf diese Weise kann die Rüstungsindustrie ihre Arbeiter entlassen und die Militärausgaben direkt aufs Gewinnkonto verbuchen. Wir könnten die Kriegsverbrechen und die vergeudeten Leben unserer Soldaten vermeiden.

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und das Wohlbefinden der Amerikaner werden den Kriegen des Regimes geopfert. Die Bundesstaaten sind pleite und entlassen Lehrer. Sogar das „reiche“ Kalifornien, einst gepriesen als „die siebtgrößte Wirtschaft der Welt“ ist reduziert auf die Ausstellung von Schuldscheinen und zahlt seinen Staatsbediensteten nur mehr das Mindesteinkommen.

Zusätzliche Aufwendungen für den Krieg sind zur Routineangelegenheit geworden, aber das Budgetdefizit wird herangezogen, um jegliche Hilfe für Amerikaner zu blockieren – nicht jedoch für Israel. Am 25. Juli berichtete die israelische Zeitung Ha´aretz, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel einen Multimilliarden-Dollar-Vertrag mit Boeing abgeschlossen haben, um Israel mit einem Raketensystem auszustatten.

Amerikaner können von Washington keine Hilfe bekommen, aber die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UNO Susan Rice erklärte, Washingtons Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit sei „nicht verhandelbar.“ Washingtons Verpflichtung gegenüber Kalifornien und gegenüber der Sicherheit des Restes von uns ist verhandelbar. Die Kriegsausgaben haben das Budgetdefizit in die Höhe schnellen lassen, und das Defizit macht jegliche Hilfe für Amerikaner unmöglich.

Während die Vereinigten Staaten von Amerika sich in Kriegen verausgaben, hat sich Amerikas größter Kreditgeber China mit Amerikas Kreditwürdigkeit beschäftigt. Der Vorstand von Chinas größter Kreditratingagentur erklärte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind insolvent und stehen als reine Schuldnernation vor dem Bankrott.“

Am 12. Juli, warnte Niall Ferguson, ein historischer Experte für Großreiche, das amerikanische Imperium könne infolge der durch seine massiven Schulden verursachten Schwäche plötzlich zusammenbrechen, und dass ein derartiger Zusammenbruch näher liege, als wir denken.

Taub, dumm und blind plappern die Politikmacher in Washington noch immer über „weitere dreißig Jahre Krieg“.

erschienen am 27. Juli 2010 in > Foreign Policy Journal > Artikel

Quelle: antikrieg.com

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Der Westen segnet Äthiopiens 99% Wahl ab



Thomas C. Mountain

Übersetzt von Einar Schlereth

Äthiopien hat Ende Mai wieder eine „Wahl“ durchgeführt, und die Sorte „Demokratie“, die von den Mächtigen im Westen mit jährlicher „Hilfe“ und „Darlehen“ in Höhe von Milliarden Dollar unterstützt wird, war der einzige Gewinner. Das von westlicher Hilfe abhängige Äthiopien mit 80 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten, unterentwickeltsten Länder der Welt. In Äthiopien ist es meist unmöglich, deinen Kindern sauberes Trinkwasser zu besorgen, und dein Haus zu elektrifizieren, ist ein ferner Traum für mehr als zwei Drittel des Landes. Malaria, AIDS, Tuberkulose, sogar Polio sind endemisch. Hunger sucht regelmäßig das Land heim und ethnische Aufstände finden fast im ganzen Land statt. Inmitten all dieses Elends hielt der Westen es für notwendig, eine weitere Wahl abzuhalten, um seine Verpflichtung gegenüber der Demokratie zu bestätigen.

Im benachbarten Sudan mit weniger als der Hälfte von Äthiopiens Bevölkerung wurden zuvor in diesem Jahr Wahlen durchgeführt. Während der Sudan eine Woche brauchte, um die Stimmen einzusammeln und zu zählen, gelang es Äthiopien die Zählung an einem Abend zu machen und den „Gewinner“ am folgenden Morgen bekannt zu geben mit vorherigen Berichten, die schrieben, dass Meles Zenawi Mafia sich und seinen Anhängern 99,6% der Sitze im Parlament verliehen hat.

Durch hartes Durchgreifen in der Hauptstadt Addis Abeba kam es zu keinen größeren Protesten, zumindest nicht dort, wo die westliche Presse zugelassen wurde. Ein Seufzer der Erleichterung ging durch die Hauptstädte des Westens, denn nach den letzten äthiopischen Wahlen 2005 strömten Hunderttausende in Protest in die Straßen, als ähnliche Ergebnisse bekannt gemacht wurden. 2005 war das Meles Zenawi Regime gezwungen, seine Elite- Einheiten loszulassen, und etwa 500 Menschen wurden geprügelt und erschossen und über 50 000 verhaftet und in Konzentrationslager gesperrt. Ungezählte Tausende „verschwanden“ einfach.

Bei den Wahlen 2005 wurden tausende ausländische Wahlbeobachter zugelassen, um 300 von 33 000 Wahl-lokalen in Äthiopien zu bewachen. Fast in allen von den Beobachtern überwachten Lokalen gewann die Opposition überwältigend. In allen übrigen erklärte sich das Regime selbst als Gewinner.

2005 waren Jimmy Carter und seine Beobachter vom Carter Zentrum dort und am nächsten Morgen hielt Carter, sobald die Wahllokale geschlossen wurden, eine Presse-Konferenz, verkündete seine Billigung der Wahlen, bestieg schnell ein Flugzeug und verließ das Land. Seine Abreise geschah rechtzeitig, denn innerhalb weniger Stunden explodierte Addis Abeba, die getreuesten Battalione wurden in Marsch gesetzt, und das Blut der Protester floß in den Straßen.

Bei diesen Wahlen wurden nur wenige Beobachter zugelassen und nach ein paar milden Erklärungen mit Bedenken von den EU-Beobachtern und kurzlebiger Bestürzung der HRW (Human Right Watch) wurden die Wahlen rasch unter den Teppich gekehrt, und ein weiteres Beispiel der Art von „afrikanischer Demokratie“, wie sie der Westen bevorzugt, wurde erneut anerkannt.

Kurz danach wurde Meles Zenawi auf der Bühne des G-20 Gipfeltreffens der Führer der Welt in Toronto/Kanada willkommen geheißen. Und die in den Straßen von Toronto protestierenden Demonstranten wurden ein weiteres Opfere der westlichen Medien-Weißwäsche.

Wenn eine „Wahl“ in Afrika gehalten wird, die nicht von Gewalt und Blutvergießen begleitet ist, wird sie als „Sieg der Demokratie“ betrachtet. In Wirklichkeit machen die meisten „Wahlen“ in Afrika das Leben für die Menschen schlimmer. Der Kolonialismus in Afrika hat hauptsächlich ethnische Minoritäten-Regimes bei seinem Rückzug installiert, und heute bezahlen die Afrikaner auf dem ganzen Kontinent dafür. Uganda, Kenya, Elfenbeinküste … die Liste ist lang mit so vielem Blutvergießen, so viel Leiden und so vielen korupten und kooptierten Führern, dass man sich wirklich fragt, warum so viele im Westen auf diesem Wahlprozess bestehen.

Schlimmer noch, wie in dem Fall Eritrea hier, so werden wirklich beliebte Führer verurteilt, wenn sie sich weigern, dem Westen zu erlauben zu bestimmen, wie ihr Land geführt werden soll. Die Eritreer haben so viele Beispiele „westlicher Demokratie“ gesehen, die Tod und Verderben mit sich brachten, dass sie keinen Wunsch danach haben. Wenn der Westen einem Regime eines Genozidkillers wie Meles Zenawi in Äthiopien den Stempel „Demokratie“ aufdrücken kann, dann sieht es so aus, als ob zum „Diktator“ erklärt zu werden, die Vorraussetzung dafür ist, dass im heutigen Afrika wirkliche Demokratie praktiziert wird.

Wirkliche „Demokratie“ einführen, wie die Bedürfnisse des Volkes nach Bereitstellung solch elementarer menschlicher Rechte wie sauberes Trinkwasser, Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu erfüllen, ist ein ständiger Kampf, der wenig mit „demokratischen Wahlen“ nach westlicher Art zu tun hat. Tatsächlich sind Wahlen in Afrika sogar nachteilig für die Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, denn sie setzen im wesentlichen nur das System des Neokolonialismus und die „Demokratie“ westlicher Machart durch, die den fortgesetzten Diebstahl und die Plünderung von Afrikas Reichtümern durch den Westen ermöglichen.

Viele Eritreer fragen, welchen Sinn es macht, sich für den „demokratischen Prozess“ einzusetzen, zu wählen und wenn es den Menschen wirklich gelingt, einen volkstümlichen Führer zu „wählen“, dann weigert sich der Westen, wie im Fall nach dem Sieg der Hamas in Gaza, das Ergebnis anzuerkennen und erklärt die Wahl des Volkes als „terroristisch“.

Wenn Sie also von einer Wahl in Afrika hören, denken Sie an die 99%-Wahl in Äthiopien und lassen sich nicht verleiten zu glauben, dass irgendetwas für die Völker Afrikas dadurch besser wird, im Gegenteil.





Danke Thomas C. Mountain
Quelle: http://www.countercurrents.org/mountain250710.htm
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 25/07/2010
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=745

Montag, 26. Juli 2010

Al-Dschaziras verräterische Berichterstattung am Beispiel 'Wer sind die al-Shahab'



Einar Schlereth

Der Text 'Who are the al-Shahab' (Wer sind die al-Shahab') vom August vorigen Jahres wurde vor ein paar Tagen erneut ins Netz geschoben. Das mag verdienstvoll erscheinen, denn authentische Nachrichten über al-Shahab sind so gut wie nicht existent.

Der 1996 vom Emir von Katar gegründete arabische Fernsehsender Al-Dschazira hat seinen kometenhaften Aufstieg in die internationale Medienszene erst 2001 durch seine Berichterstattung über den Krieg in Afghanisten begonnen. Hervorstechend war seine genuin bürgerliche 'pro & contra' Darstellung politischer, aber auch anderer Themen, was nicht nur in der arabischen Welt als geradezu revolutionär angesehen wurde. Vor allem die Amerikaner, die ihre bürgerlich-demokratischen Grundsätze schon längst über Bord geworfen haben, sahen in dem Fernsehsender eine so große Bedrohung, dass sie das Sendebüro von Al Dschazira in Kabul durch einen Bombenangriff zerstörten (wie später auch das Büro in Belgrad).

Begleitend übten sie auf den Emir von Katar starken Druck aus, den Sender endlich an die Kandare zu nehmen. Doch dieser widersetzte sich lange und bot den Amerikanern stattdessen Vergünstigungen, die fast an Selbstaufgabe grenzten – wie etwa eine der größten Luftwaffenbasen in der arabischen Welt.

Doch nun ist es endlich so weit – al-Dschazira hat klein beigegeben, durch welche Kabalen, Bestechungen und politische Manöver werden wir allmählich erfahren. Nun berichtet man politisch korrekt. Als Beispiel mag der Shahab-Artikel dienen.

Nachdem erwähnt wird, dass die Regierung der 'Vereinigung Islamischer Gerichte' fast ganz Somalia unter Kontrolle hatte – wobei man 'vergass' zu sagen, dass Ruhe und Ordnung herrschten und das Land einen ökonomischen Aufschwung nahm, heißt es im dritten Absatz:

Sie wurde jedoch durch äthiopische Truppen, die der von der UNO unterstützten beinahe machtlosen Interimsregierung zu Hilfe kamen, außer Landes getrieben.

Hoppla – äthiopische Truppen? Wo kommen die her? Wer hat die denn gerufen oder - vielleicht geschickt? Na wer wohl? Die Amerikaner, deren Polizist Äthiopien seit langem am Horn von Afrika spielt. Aber kein Wort darüber. Auch nicht, dass die US-Luftwaffe aktiv mithalf und in die Kämpfe eingriff und – was sie am liebsten macht, wie ich selbst als Kind auf der Flucht erleben durfte – die Flüchtlingstrecks nach Kenia bombardierte.

Nun gut. Man installierte also auf äthiopischen Bajonetten eine Marionettenregierung, der es aber nicht gelingt, viel mehr als die Gebäude der Regierung zu halten. Denn:

Seit Sharif an der Macht ist, hat al-Shahab einen brutalen Krieg gegen die somalische Regierungsarmee geführt.

Na so etwas. Die Marionette darf nicht friedlich regieren, sondern die brutale al-Shahab will ihn brutal verjagen.

Dann gibt al-Dschazira zu, dass man eigentlich nichts über die Gruppe weiß. Also fängt man an zu fabulieren und sich auf die Kommuniques des Pentagon zu stützen. Die Führer der al-Shabab seien in Afghanistan ausgebildet worden, aha (Nachtigall, ick hör dir trapsen), nun kommts:

Man behauptet, dass al-Shahab Verbindungen zur al-Qaida habe, und sie sich auf der US-Liste von 'Terroristen-Organisationen' befindet.

Da sieht man mal. Wobei letzteres wohl keine Behauptung sondern ein Faktum ist. 'Man behauptet' – ein Beispiel für genaue Berichterstattung, der berühmte 'man'. Aber es hat sich ja mittlerweile herumgesprochen, wer sich hinter diesem 'man' verbirgt: die Kamarilla von Bankstern, Gangstern und Ganoven um das Weiße Haus herum, wozu natürlich die Mafia von Rüstungsmagnaten, Legionärshändlern und Kriegshetzern in den Medien auch gehören.

Und dann kommt der Knüller:

Der FBI zeigte sich besorgt, dass die Gruppe versuchen könnte, westliche Staatsangehörige für den Kampf in Somalia zu rekrutieren, und Ahmed hat mehrmals von einem Zustrom fremder Kämpfer gesprochen, die den Krieg anfachten.

'Das FBI zeigt sich besorgt' – natürlich nicht um die Menschen in Somalia, denen Bomben auf den Kopf regnen – dass westliche Staatsangehörige rekrutiert werden könnten. Na, auf die wartet al-Shahab gerade. Wenn sie etwas nicht braucht, dann sind es Kämpfer aus dem Westen. Sie haben selbst mehr als sie brauchen. Und wer den Krieg angefacht hat, dürfte wohl hinreichend klar sein – niemand anderes als die Amis selbst. Und als Krönung des Ganzen, kommt am Ende noch ein Rundumschlag – auch wenn man nichts Genaues weiß:

… Eritrea und einige arabische Länder sind angeklagt worden, den Konflikt zu finanzieren.

Angeklagt - von wem? Das erfährt man nicht. Immerhin fügt man mutig hinzu, dass Asmara – d.h. die Hauptstadt von Eritrea – die Anklagen zurückgewiesen hat.
Dieser al-Dschazira – Bericht ist also absolut nichtssagend und läßt mehr aus als er berichtet. Aber er erfüllt seinen Zweck, denn er haut in die Kerbe, die Washington sorgfältig vorgezeichnet hat.

Zum Abschluß noch ein Link zum Bericht eines Augenzeugen aus Asmara, der Hinweise dafür liefert, weshalb man ausgerechnet Eritrea völlig willkürlich mit Schmutz bewirft und auch noch bestraft, auf deutsch hier und auf englisch hier





Danke Einar Schlereth
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 26/07/2010
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=725

Es geht dich an




Gideon Levy

Dieser Artikel ist nicht für jeden. Nationalisten, Rassisten und Fans von Militarismus und Faschismus können weiter mit der Entwicklung der letzten zehn Monate zufrieden sein. Ihnen bedeutet Demokratie nur eine Wahl alle paar Jahre, Tyrannei der Mehrheit und Unterdrückung der Minderheit, ein Lockstepdenken (?), der Staat über allem, Judentum vor Demokratie, sich ergänzende (coopted ? Medien und ) und einen klapprigen Kontroll- Mechanismus, eine Akademikerschaft unter Aufsicht und Bürger, die einem Loyalitätseid unterworfen sind – und zur Hölle mit all den fundamentalen Werten, auf denen vor unsern Augen herumgetrampelt wird. Dieser Artikel ist nicht für falsche Patrioten gedacht, die Brutalen und die Gehirngewaschenen , für jene, die eine jüdische, araberfreie Knesset wünschen; eine jüdische, ausländerfreie Gesellschaft, und einen Staat ohne B’tselem oder den Obersten Gerichtshof.

Aber sie sind nicht die einzigen Komponenten in der israelischen Gesellschaft. Da bleiben noch immer bedeutsame Komponenten. Die Legionen, die gegen das Sabra und Shatila-Massaker 1982 demonstrierten sind noch immer unter uns. Es gibt viele Leute, die die Geschichte kennen, die wissen, was Demokratie ist, die entsetzt sein sollten über das, was jetzt vor sich geht.

Entsetzt? Das ist genau der Punkt. Sie sind es nämlich nicht. Sie hören, was mit Hanin Soabi geschah – und sind still. Sie hören Knessetmitglieder vom Zentrum und der Linken, wie sie verbal ihre arabischen Kollegen angreifen – und hören nichts. Sie erfahren von den gefährlichen Gesetzentwürfen und verzeihen diese. Sie werden Zeugen von McCartyischer Hexenjagd gegen NGOs, MKs und Professoren und bleiben selbstzufrieden ruhig. Es wird ihnen bewusst, dass hier etwas geschieht, das eine größere Bedrohung darstellt, als alle äußeren Bedrohungen, ob diese nun real oder phantasiert sind. Sie lauert in Israel und sie bleiben gleichgültig.

Aus der Geschichte haben sie gelernt, dass Regime, die in dieser Weise handeln, zum Scheitern verurteilt sind, dass Israel sich auf einem schlüpfrigen Abhang befindet – vor allem deshalb, weil sich seine Kontrollmechanismen als impotent erwiesen haben und trotzdem protestieren sie nicht. Sie haben wohl das Gefühl, dass etwas Schreckliches in der Luft liegt, aber machen sich vor, „das passiert mir nicht“. Sie hören täglich von der wachsenden Gefahr und sie seufzen, klagen und verlassen das Feld. Dieser Artikel ist genau für sie.

Soabi wird gehetzt, MK Tibi wird bedroht – na und? sie sind Araber. Diejenigen die unkonventionelle Ansichten vertreten, werden als Verräter denunziert, Boykott-Organisierer werden zu Geldstrafen verurteilt, Teilnehmer an der Gazaflottille werden bestraft, Menschenrechtsaktivisten und Kritiker der IDF werden geächtet – und die Mehrheit der Israelis denkt, dass ihnen nichts Schlimmes passieren wird. Sie denken, ein guter Bürger zu sein und Gilad Shalit zu unterstützen, genügt. Wenn irgend eine jüdische Gemeinde im Ausland belagert wäre, würden sie eine Solidaritätsflottille zusammenstellen, aber wenn Soabi bestraft wird, weil sie sich nur mit ihrem Volk identifiziert hat, kümmert sie das nicht.

Sie hören von Rabbinern, die gegen das Vermieten von Wohnungen an Gastarbeiter schimpfen, sie hören von der Hexenjagd gegen Ausländer, die auf der Suche nach Arbeit illegal über die Grenze kommen , über die Deportation der Kinder von Flüchtlingen und über die zunehmende Gewalt der Polizei. Sie denken, das ist nicht nett – aber es wird sie nicht treffen. Sie sehen, wie die Vertreter von Kadima, ihrer Partei der Hoffnung, sich dieser Kampagne der Hetze anschließen. Sie sehen die Vertreter dieser falschen „Zentrum“-Partei

….. Sie sehen, wie sich ihre Führerin Zipi Livni mit dem Mantel schändlichen Schweigens umgibt und sie protestieren nicht gegen die Täuschung, die ihre betrügerische Partei ihnen gegenüber ausübt. Warum? Weil sie davon überzeugt sind, das sie selbst nicht in Gefahr sind.

Es wird Zeit, ihnen, die sich zurückgezogen haben und die sich nur um ihr eigenes Leben kümmern, zu sagen, dass dies kommen wird. Bald, bald wird es auch euch treffen. Es wird nicht Halt machen vor den arabischen MKs oder bei den NGOs, nicht vor den Universitäten und nicht vor den Demonstranten. Es wird nicht an eurer Türschwelle halt machen. Es wird in euer tägliches Leben eingreifen. Polizeiliche Gewalt? Sie wird auch eure Kinder berühren.

Sie wird auch euch erreichen. Eure Zeitung und euer Fernsehen wird anders aussehen; die Knesset, euer Gericht und eure Schulen werden nicht mehr wieder zu erkennen sein. Es ist schon mehr als einmal passiert, und es wird auch hier geschehen. Wenn nicht heute, dann morgen. Das Monster hat seinen hässlichen Kopf gehoben, es nähert sich uns. Es bleibt keiner, der es stoppen könnte und wenn es hierher kommt, wird es zu spät sein, viel zu spät.

Übersetzung: Ellen Rohlfs

Gideon Levy ist israelischer Journalist aus Tel Aviv und arbeitet für die Tageszeitung Ha'aretz unter anderem als Chefredakteur der Wochenendbeilage. Er gehört zu den wenigen israelischen Journalisten, die über das Leben der Palästinenser unter der israelischen Besatzung berichten, und ist wegen seiner kritischen Berichte, Angriffen seitens der israelischen Leser und Kollegen ausgesetzt.

Sonntag, 25. Juli 2010

Film über Maoisten Nepals gewinnt Kampf gegen die indische Zensur



Yashwant Pandey

Übersetzt von Einar Schlereth

Kathmandu – Der Dokumentarfilm eines indischen Journalisten über die maoistische Erhebung in Nepal gewann den Kampf gegen die indische Zensur, nachdem eine Gesprächsrunde unter dem Vorsitz der Bollywood Veteranin und Schauspielerin Sharmila Tagore ihr Plazet gab.

Es war ein Triumph für Anand Swaroop Verma, dessen 125-Min.-Dokumentarfilm „Flames of the Snow“ (Flammen des Schnees) für die öffentliche Vorführung vom Revisions-Komitee des India's Central Board of Film Certification ohne irgendwelche Schnitte freigegeben wurde.

Im vergangenen Monat hatte die Zensurbehörde, indem sie die wachsende maoistische Gewalt in Indien zitierte, es abgelehnt, den Film freizugeben, mit der Begründung, dass „jede Rechtfertigung oder Romantisierung der Ideologie des Extremismus oder der Gewalt, des Zwangs, der Einschüchterung zur Erzielung seiner Ziele nicht im öffentlichen Interesse läge, insbesondere angesichts der jüngsten Gewalt der Maoisten in einigen Teilen des Landes“.

Verma jedoch, der als der maoistischen Führung Nepals nahestehend bezeichnet wird, focht die Entscheidung an, und der Film wurde in Neu-Delhi in der vergangenen Woche von sechs Mitgliedern des Revisionskomitees des Vorstands angeschaut, einschließlich der Vorsitzenden und Schauspielerveteranin Sharmila Tagore.

„Ich habe am Ende den Kampf gewonnen“, sagte ein jubelnder Verma der IANS am Abend, bevor er am Freitag nach Kathmandu flog, um Gespräche mit dem maoistischen Vorsitzenden Pushpa Kamal Dahal Prachanda und anderen führenden Mitgliedern der ehemals verbotenen Partei zu führen.

„Ich habe die Erlaubnis ohne einen einzigen Schnitt erhalten.“

Der Vorstand verlangte jedoch von Verma, eine Ausschlussklausel hinzuzufügen mit dem Hinweis, dass die im Film von verschiedenen Personen zum Ausdruck gebrachten Meinungen, die die maoistische Ideologie unterstreichen, die des Autors und Produzenten wären und der Dokumentarfilm sich nicht gegen irgendeine Person oder ein Land richtete.

Verma betonte in seiner Antwort, dass in dem Dokumentarfilm Interviews mit 16 Leuten vorkämen, einschließlich zweier prominenter Führer der Maoistenpartei Nepals und eines nepalesischen Polizeioffiziers.

„Sie geben ihre eigenen Meinungen wieder“, sagte Verma dem Vorstand. „Der Autor oder Produzent kann nicht seine Worte in deren Mund legen. Dies ist kein Spielfilm, wo der Autor die Dialoge liefert, die vor der Kamera gesprochen werden. Dies ist ein Dokumentarfilm.“

Am Ende wurde ein Kompromiss mit einem neuen Disclaimer erzielt, in dem es heißt, dass der Film aus verschiedenen Veröffentlichungen in den Medien zusammengestellt wurde. Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen seien die der interviewten Personen, und es sei nicht die Absicht dieses Dokumentarfilms, die Gefühle irgendeines Landes oder Individuums zu verletzen.

Der Film beginnt mit der Gründung der Shah-Dynastie in Nepal 1770 durch den ersten mächtigen König des Klans Prithvi Narayan Shah. Er erzählt beinahe 250 Jahre seiner absoluten Herrschaft, zuerst durch die Könige und dann durch die Rana-Premierminister, begleitet von ständigen Volkserhebungen. Er endet mit der formellen Abschaffung der Monarchie nach einer historischen Wahl im Jahr 2008, bei der die Maoisten siegten und die neue Regierung Nepals bildeten.

Die Regie von 'Flames of the Snow' führten Verma und Ashish Srivastava aus Neu-Delhi, der früher für den Discovery Channel arbeitete, und produziert von einer Menschenrechtsorganisation aus Kathmandu, der Group for International Solidarity.
Er enthält auch ein Interview mit Maoistenführer Prachanda, der die Entstehung der bewaffneten Bewegung 1996 schildert.

Der Dokumentarfilm wurde im April 2008 in Kathmandu uraufgeführt, während der letzten Tage der maoistischen Regierung, und wurde damals auch von Prachanda und anderen Maoistenführern gesehen.

Ironischerweise, während 'Flames of the Snow' unbeschadet durch die Hände der indischen Zensur ging, baten die Nepal-Zensoren Verma um einen Schnitt. Eine kurze Szene, die Palästinenser zeigt, wie sie israelische und amerikanische Flaggen verbrennen, wird bei den Vorführungen in Nepal nicht gezeigt, weil es die Außenpolitik der nepalesischen Regierung ist, gute Beziehungen mit allen Ländern zu unterhalten, und 2010 der 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Kathmandu und Tel Aviv ist.

Die Entscheidung der indischen Zensoren kommt zur gleichen Zeit, wo 'Red Alert: the War Within' (Roter Alarm: der Krieg im Innern) von dem indischen Regisseur Ananth Mahadevan in Indien in diesem Monat anlief, ein Film, der sich mit den Auswirkungen der bewaffneten Bewegung im ländlichen Indien beschäftigt.





Danke Yashwant Pandey
Quelle: http://www.realbollywood.com/news/2010/07/nepal-maoist-movie-wins-battle-indian-censors.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 16/07/2010
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=684

Gefängnisstaat USA

Das Imperium ist nicht nur führend in Unterdrückungs- und Ausbeuterkriegen um knappe globale Ressourcen, sondern auch beim Einsperren eigener Bürger ist es weltweit Spitze. Mumia Abu-Jamal in einem skandalösen Prozess 1982 zum Tode verurteilter amerikanischer Journalist, schreibt in einem exklusiven Beitrag für die junge Welt:
"Was das Wegsperren von Menschen betrifft, sind die USA weltweit führend. Die nackten Zahlen belegen das. Im internationalen Vergleich leben in den USA nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber von allen Gefängnisinsassen der Welt befinden sich 24 Prozent in den USA hinter Gittern. Nahezu einer von hundert US-Bürgern sitzt in der Zelle eines Untersuchungs- oder Strafgefängnisses oder im Todestrakt. Zu Beginn des Jahres 2008 waren 2,3 Millionen Männer und Frauen eingesperrt. Kein anderes Land hat so viele Gefangene."
Endstation Knast, junge Welt, weiterlesen >>>

FH

Freitag, 23. Juli 2010

Josef Ackermann will nicht das Schicksal seines Vorgängers Alfred Herrhausen teilen

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Eine Einspielung über Alfred Herrhausen, von 1985 bis zu seiner Ermordung durch Unbekannte am 30. November 1989, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" vom 13. Mai 2010, in der sich Herrhausen wegen seiner Forderung nach Schuldenerlaß bei zahlungsunfähigen Ländern, in Finanzkreisen sehr unbeliebt machte, wurde nun im Nachhinein durch eine beiläufige Bemerkung Josef Ackermanns, die im allgemeinen Illner-Geschwätz unterging, hochbrisant. SteinbergRecherche zur Brisanz der Ackermann-Bemerkung:


Thomas Immanuel Steinberg

„Ich glaube, es wäre mir genauso gegangen wie Herrn Herrhausen.“

„Ich glaube, es wäre mir genauso gegangen wie Herrn Herrhausen“, antwortete Josef Ackermann auf Maybrit Illners Frage, warum er nicht für einen Schuldenerlaß bei zahlungsunfähigen Ländern plädiert habe. Alfred Herrhausen, damals Chef der Deutschen Bank wie heute Ackermann, hatte 1989 für den Erlaß zum Beispiel der mexikanischen Schulden plädiert. Er wurde am 30. November 1989 von einer Bombe zerfetzt. Die Bombenleger wurden nie ermittelt.
Illner hatte in der ZDF-Sendung vom 13. Mai 2010 Ackermann ihre Frage gestellt, unmittelbar nachdem beide, ebenso wie das Fernsehpublikum, einen vorgefertigten Bericht über Herrhausen gesehen hatten, der schließt:
Welch Tabubruch! Beifall der Schuldnerländer, wütende Proteste seiner Bankkollegen. Doch Herrhausen läßt sich nicht beirren. Es handele sich um eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit. Diese kann nicht durch eine Erhöhung der Schulden gelöst werden. 1989 wird Alfred Herrhausen von Terroristen ermordet. Doch sein Plan wird später in der Argentinienkrise umgesetzt. Daimler-Chef Edzard Reuter resümiert: "Herrhausen war seiner Zeit um zehn, fünfzehn Jahre voraus."
Video, Minute 12:36 bis 13:55, Musik bis 13:57
Darauf Illner mit der Frage:
Herr Ackermann, Sie sind auch Chef des Internationalen Bankenverbandes. Hätten Sie eine solche Forderung nicht stellen können an all Ihre Kollegen, die richtig sauber aus dieser Krise herausgekommen sind?
Video, Minute 13:58 bis 14:07
Ackermann:
Ja, ich glaube, es wäre mir , äh, genauso gegangen wie Herrn Herrhausen ...
Video, Minute 14:07 bis 14:10.
Wer genau die Terroristen geschickt hat, das dürfte Ackermann auch nicht wissen, aber man könnte ihn wenigstens fragen. Ein Staatsanwalt zum Beispiel.
Immer mal wieder wird einer umgelegt, weil er aus der Reihe getanzt ist. So ist das halt in unserer Demokratie, in der die Bourgeoisie diktiert. Doch bislang wurde Ackermanns erhellende Erkenntnis von keinem Mainstream-Medium aufgegriffen. Das ist das eigentlich Erhellende.
T:I:S, 22. Juli 2010"

Menschlich kann ich ja Herrn Ackermanns Befürchtungen nachvollziehen. Aber wer erklärt es dem internationalen Kanonenfutter am Hindukusch, der dort genau die Freiheit des Kapitalismus verteidigt - und nichts sonst!

Geld regiert die Welt.
Wer also das Geld regiert …


„Einige der größten Männer in den USA, zugange in Handel und Herstellung, haben Angst vor etwas. Sie wissen, dass es eine Macht gibt, so organisiert, subtil, aufmerksam, verzweigt und allumfassend, dass sie besser nur flüstern, wenn sie ihre Stimme gegen sie richteten.“
(Woodrow Wilson, ehemaliger Präsident der USA)

„Jedes Mal, wenn eine Bank einen Kredit gibt, wird neues Guthaben erzeugt – neue Einlagen – brandneues Geld.“
(Graham F. Towers, Direktor der Bank von Kanada 1934-54)

„Der Vorgang, mit dem Banken Geld erzeugen, ist so simpel, dass der Geist ihn kaum fassen kann.“
(John Kenneth Galbraith, Ökonom)

„Erlaubt mir, das Geld eines Staates auszustellen und zu kontrollieren, und es ist mir egal, wer seine Gesetze macht.“
(Mayer Anselm Rothschild, Bankier)


Nachtrag 30.11.14, 06:09 Uhr, und 08.06.16, 17:31 Uhr

Funktionierende Links zu >>> Schuldenerlass UNMÖGLICH: Josef Ackermann will nicht so enden wie Herrhausen

https://www.youtube.com/watch?v=mn6HRKvqiNk


FH

Israel bereitet den Weg zum Töten per Computer

Jonathan Cook
Jonathan Cook

Es wird “Spot and Shoot” ( Erkenne und schieße!) genannt. Der Operateur sitzt vor einem Fernseh-Monitor, von dem aus man die Aktion mit einem Playstation-artigem Joystick (Steuerstock) kontrollieren kann. Das Ziel ist: zu töten.

„Gespielt“ wird dies von jungen Frauen, die in der israelischen Armee dienen.

Spor and shoot, wie es von der israelischen Armee genannt wird, mag wie ein Videospiel aussehen, die Figuren auf dem Schirm sind aber wirkliche Menschen – Palästinenser im Gazastreifen – die mit dem Druck auf einen Knopf am Joystick getötet werden können.

Die Soldatinnen, die weit weg ( von diesen Menschen) in einem Operationsraum sitzen, sind verantwortlich fürs Zielen und Abschießen der aus der Ferne kontrollierten Maschinengewehre, die in einem der Beobachtungstürme alle paar hundert Meter entlang des Elektrozauns stehen, der den Gazastreifen umgibt.

Das System ist eines der letzten Geräte für „Entferntes Töten“, die von Israels Rafaels Rüstungskompanie entwickelt wurde, der früheren Waffenforschungsdivision der israelischen Armee. Jetzt ist es eine separate Regierungsfirma.

Nach Giora Katz, Rafaels Vizepräsident, ist die aus der Ferne kontrollierte militärische Hardware wie „Spot and Shoot“ die Waffe der Zukunft. Er erwartet, dass innerhalb eines Jahrzehnts wenigstens ein Drittel der Maschinen, die von der israelischen Armee benützt werden, um Land, Luft und Wasser zu kontrollieren, unbemannt ist.

Der Wunsch nach solchen Geräten ist zum einen durch eine geringere Rekrutierung von Soldaten angefacht worden und zum anderen dadurch , dass die Bevölkerung weniger bereit ist, im Kampf den Tod zu riskieren, gibt das Militär zu.

Oren Berebbi, Chef der Technologiebranche, sagte vor kurzem einer amerikanischen Zeitung: „Wir versuchen jetzt überall auf dem Schlachtfeld, mit unbemannten Fahrzeugen auszukommen … wir können immer mehr Aufträge erfüllen, ohne das Leben von Soldaten zu gefährden.“

Der schnelle Fortschritt mit dieser Technologie hat bei der UN Alarm ausgelöst. Philip Alston, ihr Sonderberichterstatter über außergerichtliche Tötungen warnte letzten Monat vor der Gefahr, dass eine „Play-Station-Mentalität zum Töten“ sich schnell entwickeln könnte.

Doch nach Analytikern ist es unwahrscheinlich, dass Israel sich von der Hardware abwendet, die sie gerade entwickelt – und dabei die besetzten palästinensischen Gebiete, besonders den Gazastreifen als Testlabor benützt.

Aus der Ferne kontrollierte Waffensysteme werden von unterdrückerischen Regimen und der expandierenden Sicherheitsindustrie rund um den Globus verlangt.

Diese Systeme sind noch im Anfangsstadium der Entwicklung, aber es gibt für sie einen großen und wachsenden Markt,“ sagt Shlomo Brom, ein General im Ruhestand und Verteidigungsanalytiker am Institut der nationalen Sicherheits-Studien an der Tel Aviver Universität.

Das Spot und Shoot-System – offiziell als Sentry-Tech – hat vor allem deshalb große Anziehungskraft, weil es von 19/20jährigen Soldatinnen bedient wird. Es wird so zum einzigen Waffensystem, das nur von Frauen operiert wird.

Soldatinnen werden bevorzugt, diese Geräte des entfernten Tötens zu bedienen, weil es in Israels Kampfeinheiten einen Mangel an Rekruten gibt. Junge Frauen können diese Aufgaben erfüllen, ohne dass das soziale Tabu, ihr Leben zu riskieren, gebrochen wird, sagt Herr Brom.

Die Frauen sollen jeden, der sich dem Zaun rund um Gaza verdächtig nähert, identifizieren und – wenn autorisiert von einem Offizier - ihn mit ihrem Joystick exekutieren.

Die israelische Armee, die diese Technologie entlang Israels anderen Konfrontationslinien einzuführen plant, weigert sich, zu sagen, wie viele Palästinenser im Gazastreifen schon durch diese ferngesteuerten Maschinengewehre getötet worden sind. Nach den israelischen Medien jedoch glaubt man, dass es mehrere Dutzend sind.

Das System wurde vor zwei Jahren allmählich zur Überwachung eingeführt, die Operateure sind aber erst seit kurzem in der Lage, damit zu schießen. Die Armee gab zu, im Dezember Sentry Tech angewendet zu haben und damit wenigstens zwei Palästinenser mehrere hundert Meter innerhalb des Zaunes getötet zu haben.

Haaretz, der selten Zugang zu einem Sentry Tech Kontrollraum gegeben wurde, zitierte einen Soldaten Bar Keren,20, der letzte Woche sagte: „Es ist sehr verführerisch, derjenige zu sein, der dies tut. Aber nicht jeder möchte diese Arbeit tun. Es ist keine einfache Sache, einen Joystick wie diesen von einer Sony Play-Station zu nehmen und zu töten. Aber letzten Endes ist es ja zur Verteidigung.“

Audio-Sensoren auf den Türmen bedeuten, dass die Frauen den Schuss hören, der das Ziel tötet. Keine Frau hat bis jetzt ihre Aufgabe des Schießens auf „belastete“ Palästinenser verfehlt. Das israelische Militär, das ein nicht gekennzeichnetes Niemandsland innerhalb des Zaunes festlegt und das ca. 300 Meter weit in die schmale Enklave hineinragt, ist von vielen Seiten kritisiert worden, da es auf Zivilisten in der militärisch „geschlossenen“ Zone das Feuer eröffnet.

Von der Fa. Rafael wird berichtet, dass sie eine Version des Sentry Tech entwickelt, das Raketen auf größere Entfernungen abfeuern kann.

Etwas anderes wurde kürzlich für die israelische Armee entwickelt: ein gepanzerter Roboterwagen, der ein Gebiet mit 80km/h kontrollieren, durch Städte fahren, Überfälle ausführen und auf Ziele schießen kann. Er patrouilliert jetzt die israelische Grenze mit Gaza und dem Libanon. Die israelischen Entwickler, G-nius, haben ihn den ersten „Robotersoldaten“ genannt.

Israel ist am besten für seine Rolle bekannt, „unbemannte Flugapparate“ zu entwickeln – oder Drohnen, wie sie jetzt bekannt geworden sind. Ursprünglich waren sie fürs Spionieren gedacht und zuerst von Israel über dem Süden des Libanon in den frühen 80er-Jahren benützt worden. Heute werden sie zunehmend für außergerichtliches Töten aus großer Höhe (Tausende Fuß )verwendet.

Übersetzung: Ellen Rohlfs
Original: The National (Abu Dhabi) July 13, 2010; www.thenational.ae

Gegenmeinung: Entmenschlichung...

Mittwoch, 21. Juli 2010

Ignacio Ramonet: Neoliberalismus als Pflicht

In der Krise des Kapitalismus kehren die Verursacher an die Hebel der Macht zurück
Von Ignacio Ramonet
(Übersetzung: Christa Grewe)
amerika21.de
"Bete an, was du verbrannt hast und verbrenne, was du angebetet hast", befahl Bischof Remigius dem Ungläubigen Chlodwig I., als der Merowinger zum Christentum übertreten musste, um König von Frankreich zu werden. Eben das haben die europäischen Regierungschefs am 7. Mai in Brüssel wohl auch vom Sozialdemokraten Jose Luis Zapatero gefordert, als sie sich den Ansichten des Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Finanzmärkte anschlossen, um Zapatero zu zwingen, auf alle sozialen Verbesserungen zu verzichten und ohne zu zögern das neoliberale Credo anzubeten.

Nicht mehr als fünf Tage später kündigte der Staatschef mit dem Fanatismus des Bekehrten einen äußerst unpopulären Aktionsplan an. Es war derselbe Regierungschef, der 2004 noch verkündete: "Ich werde für die Schwächsten regieren", und der 2008 wiederholte: "Ich denke bei meiner Arbeit an die, die nicht so viel haben." Fünf Millionen Rentner, drei Millionen Beamte, hunderttausende hilfebedürftiger alten Menschen und eine halbe Million junger Eltern werden im Jahr 2011 die Folgen dieser brutalen Kürzungen erleiden müssen.

Andere sozialdemokratische Regierungschefs – in Griechenland und Portugal –, sahen sich zur gleichen Zeit ebenso gezwungen, den Gang nach Canossa anzutreten, ihre Politik zu widerrufen, zu Kreuze zu kriechen und die ultraliberalen Thesen zu befolgen, die sie bis dahin bekämpft hatten.

Ein sehr ungewöhnlicher Wandel. Waren die Parteigänger des Neoliberalismus noch vor weniger als zwei Jahren – nach dem Bankrott der Lehman Brothers Bank in den Vereinigten Staaten – in der Defensive. Sie waren es, die damals abgeschworen hatten. Die "Jahrhundertkrise" schien das Scheitern ihrer Ideologie der Deregulierung zu beweisen und die Notwendigkeit aufzuzeigen, wieder auf den Staat zurückzugreifen, um die Wirtschaft zu retten und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu bewahren.

Die Regierungen – auch die rechten – erlangten ihre Funktion als Agierende in der wirtschaftlichen Arena wieder; sie verstaatlichen Finanzinstitute und strategische Unternehmen, schossen in großen Mengen Gelder ins Bankensystem, legten vermehrt Pläne für einen wirtschaftlichen Anreiz auf. Sowohl die Regierenden als auch die Ökonomen beglückwünschten sich zu diesen Entscheidungen, die den aus der Krise von 1929 gezogenen Lehren entsprachen, als man sah, dass die Politik der Deflation, des eisernen Sparens und der Beschränkung von Krediten zur Großen Depression führte.

Deshalb kündigten alle im Herbst 2008 die "Rückkehr zu Keynes" an. Die Vereinigten Staaten kündigten einen Plan zur Bankenrettung im Umfang von 700 Milliarden US-Dollar an, gefolgt von einem weiteren in Höhe von 800 Milliarden US-Dollar. Die 27 Mitgliedsländer der EU stimmten einem Paket von Anreizen in Höhe von 400 Milliarden Euro zu. Die Regierung von José Luis Zapatero stellte im November 2008 fest, dass "die drei Jahre mit einem Haushaltsüberschuss uns erlauben, nun in ein Defizit zu gelangen, ohne die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden". Er kündigte daraufhin einen ehrgeizigen Plan zur Unterstützung der Wirtschaft und der Beschäftigungsförderung in Höhe von 93 Milliarden Euro an.

Auf verschiedenen Gipfeltreffen der G-20 beschlossen die Staatschefs der mächtigsten Länder außerdem, mit den Finanzparadiesen Schluss zu machen, hoch riskante Fonds (Hedge Fonds) zu kontrollieren und den Missbrauch der Spekulanten zu bestrafen, die die Krise verursacht haben. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, erklärte: "Die politischen Autoritäten werden es niemals mehr erlauben, dass die Spekulanten ihre Häupter erheben und uns wieder in so eine Lage mitreißen werden."

Und trotz alledem – wir sind wieder in so eine Lage gekommen. Wieder haben die Märkte und die Spekulanten das Heft in der Hand und die politischen Autoritäten fallen auf die Knie. Was ist passiert? Die von den Staaten zur Rettung der Banken bewilligte Schuldenlast war nur ein Vorwand für eine spektakuläre Veränderung der Lage. Ohne den geringsten Einwand haben Märkte und Finanzspekulanten, unterstützt von Rankinginstituten mitten in der EU die Schuldnerländer direkt angegriffen und sie beschuldigt, über ihre Verhältnisse zu leben. Das Hauptziel ist der Euro. Das Wall Street Journal hat enthüllt, dass sich eine wichtige Gruppe von US-amerikanischen Verantwortlichen von Hedge Fonds am 8.Februar in einem Hotel in Manhattan getroffen hat und beschlossen hat, sich zusammen zu schließen, um die europäische Währung auf den Wert von einem Euro zu einem US-Dollar zu senken. Der Euro war zu der Zeit 1,37 Dollar wert, heute ist er nur noch 1,22 Dollar wert und sinkt weiter.

Die Märkte wollen ihre Revanche. Sie verlangen mit immer größerem Nachdruck und im Namen eines "unabdingbaren Sparkurses" die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme und drastische Kürzungen im öffentlichen Dienst. Die neoliberalen Regierungen nutzen dies aus, um mehr "europäische Integration" zu fordern und versuchen damit, zwei Instrumente einzuführen, die noch nicht existieren: eine wirtschaftliche Regierung der EU und eine gemeinsame Finanzpolitik. Deutschland hat mit Unterstützung des IWF all jenen EU-Mitgliedsländern (Griechenland, Portugal, Spanien, Ungarn, Italien, Frankreich, England, Rumänien u.a.) Sparpläne aufgezwungen, deren Regierungen, geblendet von den Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, ohne zu murren alles befolgt haben, trotz der Gefahr, dass all dies Europa in eine tiefe Depression stürzen kann.

Brüssel will außerdem alle Länder sanktionieren, die den Stabilitätspakt nicht befolgen. Berlin will sogar noch weiter gehen und eine hoch politische Sanktion hinzufügen: die Aufhebung des Stimmrechts im Europarat. Dies hat ein ganz klares Ziel: Keine Regierung darf vom neoliberalen Kurs abkommen.

Das ist das politische Ergebnis der gegenwärtigen Schuldenkrise: Im Rahmen der EU scheint es keinen Platz für eine fortschrittliche Option zu geben. Werden die Bürger so einen Rückschritt zulassen? Können wir es akzeptieren, dass jede demokratische Lösung der Linken in Richtung auf einen gesellschaftlichen Fortschritt außer Acht gelassen wird?

Montag, 19. Juli 2010

Massive Militärpräsens der USA in Costa Rica


In einem Beitrag vom 7. Juli beschreibt Eva Golinger die geplante Stationierung von US-Militär in Costa Rica als Teil der militärischen Expansion der USA in der Region.

Von Eva Golinger (Übersetzung: amerika21.de)
apporea.org

Am 1. Juli genehmigte das Parlament in Costa Rica die Stationierung von 46 Kriegsschiffen und 7000 US-Soldaten in dem kleinen mittelamerikanischen Land. Der Auftrag der Streitmacht umfasst militärische Operationen, den Kampf gegen den Drogenhandel und humanitären Maßnahmen in der Region.

Nach Angaben der costaricanischen Presse handelt es sich bei den meisten der Kriegsschiffe um Fregatten mit einer Länge von 135 Metern, welche jeweils zwei SH-60 oder HH-60B-Blackhawk-Kampfhubschrauber und 200 Marinesoldaten sowie 15 Offiziere transportieren.

Zur Flotte zählen aber auch andere Schiffe wie der Flugzeugträger USS Making Island. Er transportiert 102 Offiziere und fast 1.500 Soldaten, ist gepanzert und für „intensive Kampfeinsätze“ ausgerüstet. Mit dem Flugzeugträger können bis zu 42 CH-46 Hubschrauber, fünf Kampfflugzeuge AV-8B Harrier und sechs Blackhawk-Hubschrauber transportiert werden.

Weiterhin umfasst die Genehmigung U-Boote, Katamaran-Schiffe, ein Lazarettschiff und Fahrzeuge zur Gefechtsaufklärung sowie Amphibien-Fahrzeuge. Außerdem soll die USS Freedom, eines der modernsten Kriegsschiffe zur U-Boot-Bekämpfung eingesetzt werden.

Straffreiheit für US-Soldaten

Ein offizielles Dokument, das die amerikanische Botschaft an das Ministerium für Sicherheit in Costa Rica geschickt hat, erklärt die uneingeschränkte Straflosigkeit von US-Soldaten zu einer Voraussetzung des Einsatzes. "Das Personal der Vereinigten Staaten in Costa Rica genießt Bewegungsfreiheit und das Recht, jeder Tätigkeit nachzugehen, die für die Erfüllung seiner Mission notwendig ist", heißt es dort.

Die Genehmigung für den Militäreinsatz, ausgestellt durch die neue Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, wurde vom Kongress für einen Zeitraum von sechs Monaten, bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Verschiedene politische Kräfte in der Karibik kritisieren die Maßnahme mit dem Argument, dass "das kriegerische Potenzial [der militärischen Präsenz der USA] die Souveränität des Landes verletzt."

Die costaricanischen Parteien Acción Ciudadana (PAC), die Partei der Christlich-Sozialen Einheit (PUSC) und die Frente Amplio (FA) lehnen die militärische Präsenz der USA ab und verweisen darauf, dass "die Zerstörungskraft von Schiffen, Hubschraubern und Marines in keinem Verhältnis zur Bekämpfung des Drogenhandels" stünden.

Militärische Bedrohung


Im vergangenen Jahr trafen die Vereinigten Staaten und Kolumbien eine militärische Vereinbarung über die Nutzung von sieben Militärbasen in Kolumbien. Zusätzlich erlaubt der Vertrag die Nutzung jedweder ziviler oder militärischer Einrichtung in Kolumbien, die für die Erfüllung der US-Operationen und Missionen in Südamerika benötigt wird.

Ein offizielles Dokument der United States Air Force beschreibt, dass die Präsenz in Kolumbien notwendig ist, um ein "breites Spektrum" militärischer Operationen auf dem gesamten Kontinent durchzuführen. Außerdem wird in dem Dokument darauf hingewiesen, dass die US-Truppen von Kolumbien aus "... die ständige Bedrohung durch anti-amerikanische Regierungen in der Region" bekämpfen würden - eine Bemerkung, die sich auf die Nachbarn Kolumbiens wie Venezuela, Ecuador und Bolivien bezieht, die von Washington als "Gegner“ angesehen werden.

Das Air-Force-Dokument nennt als Einsatzziele für Kolumbien auch die Ausbildung der US-Streitkräfte für eine "Expeditionskriegsführung" mit Kolumbien als Operationsbasis in der Region.

In den vergangenen vier Jahren hat Washington seine militärische Präsenz auf den Inseln Aruba und Curaçao erhöht, wo sie seit 1999 kleinere Stationierungspunkte unterhalten. Die beiden Inseln unter niederländischer Verwaltung liegen nur 70 km von der Küste Venezuelas entfernt.

Nach der Tragödie von dem Erdbeben in Haiti im Januar verursacht wurden, schickte die US über 20 000 Soldaten und militärische Ausrüstung in keinem Verhältnis zu dem Land der Karibik. Die wachsende militärische Präsenz der USA wurde von vielen in der Region als ein Versuch interpretiert, die Karibik zu militarisieren und Ländern wie Venezuela einzuschüchtern, die von Washington als "eine Bedrohung“ seiner Interessen interpretiert werden.

Die Verfassung Costa Ricas erlaubt keine Streitkräfte auf seinem Gebiet und erklärt das Land zu einer „Zone des Friedens“. Das mittelamerikanische Land verfügt weder über eigene Streitkräfte noch über militärische Ausrüstung.

Die überraschende, unverhältnismäßige und massive militärische Präsenz der USA in Costa Rica scheint Teil der militärischen Expansion der USA in der Region zu sein. Sie wollen ihre Dominanz und ihren Einfluss über das, was sie immer noch als ihren "Hinterhof“ verstehen, wiedererlangen.

Donnerstag, 15. Juli 2010

Wirtschaft im freien Fall

Von Paul Craig Roberts
Ich bewundere Joseph E. Stiglitz, weil er ein soziales Gewissen und einen Sinn für Gerechtigkeit hat, ohne welche Wirtschaftswissenschafter zu Monstern werden. Trotz seiner Vorzüge und des Nobelpreises versagt Stiglitz manchmal als Wirtschaftswissenschafter. Leser meines neuen Buchs, How The Economy Was Lost (Wie die Wirtschaft verloren ging), werden noch wissen, dass ich ihn heranziehe, um die Solow-Stiglitz-Produktionsfunktion aufs Korn zu nehmen, die Wirtschaftswissenschafter ernsthaft in Hinblick auf die Knappheit des Kapitals Natur in die Irre führt.

Eine weitere Schwäche Stiglitz´s, die er mit den meisten Wirtschaftswissenschaftern teilt, ist seine Gewohnheit, die Marktwirtschaft zu verdinglichen. Der Markt ist eine soziale Organisation. Die Ergebnisse der Aktivität des Marktes geben das Verhalten der menschlichen Teilnehmer in dem Markt wieder. Wenn Wirtschaftswissenschafter den Markt verdinglichen, dann schreiben sie Verhalten, Ethik und Moral – oder den Mangel daran – der Menschen dem Markt selbst zu. Darum beschreibt Stiglitz menschliches Versagen als „Marktversagen,“ und er fragt in seinem neuen Buch, Freefall (Freier Fall): „warum hat der Markt keine Disziplin bewahrt gegenüber schlechter Führung und schlechten Anreizstrukturen?“

Soziale Institutionen führen kein Eigenleben. Sie besitzen kein Leben und können nicht menschliche Handlungen zu guten Ergebnissen führen.

Die Liberalen verdinglichen auch Märkte, aber anstatt Märkten die Schuld an menschlichem Versagen zu geben, durchtränken sie den Markt mit menschlichen Vozügen und sogar mit der übermenschlichen Tugend, Ergebnisse zu produzieren, die die menschliche Intelligenz nicht mehr verbessern kann. „Risikomodelle“ von Wirtschaftswissenschaftern, für die Nobelpreise verliehen worden sind und der Vorsitzende der U.S.-Notenbank Alan Greenspan schrieben der sozialen Institution eine Weisheit jenseits der menschlichen zu.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wahrscheinlich wurde die Praxis, die Marktwirtschaft zu verdinglichen, als eine Form von Kürzel entwickelt. Es war bequemer zu sagen, dass der Markt dies und jenes getan hat, als die menschlichen Interaktionen beschreiben zu müssen, die zu den Ergebnissen geführt haben. Der Markt wurde umgewandelt von einer Abstraktion in eine Lebensform und wurde zum Handelnden an Stelle der Menschen, die innerhalb der Institution Markt handelten.

Wenn die Ergebnisse gut sind, schreiben die Liberalen die guten Resultate den Tugenden des Marktes zu; wenn sie schlecht sind, geben die Liberalen menschlicher Einmischung – Regulierung durch die Regierung die Schuld. Wirtschaftswissenschafter mit Stiglitz´s Überzeugung sehen es von der anderen Seite. Gute Ergebnisse werden durch Regulierung erzielt; schlechte Ergebnisse resultieren daraus, dass dem Markt erlaubt wird, selbst Entscheidungen zu treffen.

Diese Denkmethode, die eine soziale Institution verdinglicht, ist in der Wirtschaftswissenschaft tief verwurzelt. Sie ist die Quelle großer Verwirrung und hat zu einer sinnlosen anhaltenden ideologischen Debatte geführt, die Stiglitz „einen Kampf der Ideen“ nennt.

Die Verwirrung lässt sich beseitigen. Zum Ersten muss man verstehen, dass ein freier Markt einer ist, in dem die Preise sich frei nach Angebot und Nachfrage richten können. Wirtschaftswissenschafter aller Richtungen sind sich einig, dass einen Preis unter dem Preis festzusetzen, bei dem sich Angebot und Nachfrage entsprechen, zu Engpässen führt. Einen Preis über dem Preis festzusetzen, bei dem sich Angebot und Nachfrage entsprechen, führt zu Überschüssen. Die Wirtschaftswissenschaften haben das von den Subventionen in der Landwirtschaft gelernt. Ein freier Markt ist nicht einer, in dem menschliches Verhalten nicht geregelt wird. Ein freier Markt ist einer, in dem Angebot und Nachfrage einander entsprechen dürfen.

Zum Zweiten muss man verstehen, dass Regulierung menschliches Verhalten regelt, aber nicht den Markt. Es sind die in dem Markt Tätigen, die für Verletzungen der Regeln zur Verantwortung gezogen werden, nicht die Institution selbst. Regulierung ist erforderlich aufgrund menschlicher Fehler wie Gier, Betrug, Sorglosigkeit, nicht aufgrund von Fehlern des Marktes.

Zum Dritten muss man verstehen, dass das Problem der Regulierung darin besteht, dass diese von fehlerhaften Menschen durchgeführt wird. Menschliche Fehler verschwinden nicht, wenn man menschliches Handeln aus der Wirtschaft in die Regierung verschiebt. Mit größter Wahrscheinlichkeit werden die Fehler noch größer, da Regierungsentscheidungen oft unberechenbar sind. Viele Wirtschaftswissenschafter gehen davon aus, das Regulatoren im öffentlichen Interesse handeln. Wie allerdings George Stigler, ein weiterer Nobelpreisträger, vor mehreren Jahrzehnten aufzeigte, sind die Regulatoren unweigerlich vereinnahmt von den Wirtschaftsbereichen, die sie regulieren.

Es gibt zahllose Beispiele von Regulatoren – in der Tat von ganzen Regierungen – die von den privaten Interessen vereinnahmt worden sind, die sie regulieren sollten. Zum Beispiel beschreibt Jeffrey St. Clair in einer neueren Ausgabe des CounterPunch (16.-30.Juni) detailliert die inzestuöse Beziehung zwischen der Mineralölverwaltung der Regierung und der Erdölindustrie. Eine Regierungsagentur, die die Aufgabe wahrnehmen sollte, die Auswirkungen der Erdölförderung auf die Umwelt zu regeln, wurde zu „einer bürokratischen Unterstützung des großen Öls.“ Daher die Umweltkatastrophe im Golf von Mexico und absehbare Katastrophen entlang der empfindlichen Küsten Alaskas.

In der Tat werden Wirtschaftswissenschafter und Akademiker oft von privaten Interessensgruppen vereinnahmt und zu Lockvögeln gemacht. In How The Economy Was Lost beschuldige ich Wirtschaftswissenschafter, als Lockvögel für transnationale Gesellschaften zu fungieren, wenn sie fälschlich die Auslagerung von Arbeitsplätzen als die vorteilhaften Auswirkungen des freien Marktes beschreiben. Wie die israelische Lobby haben die Gesellschaften herausgefunden, dass Geld Professoren, akademische Einrichtungen und Denkfabriken gerade so wie auch Journalisten kauft.

Die Auslagerung wandelt die Löhne der amerikanischen Arbeiter um in Bonusse für Manager, Kapitalgewinne für Aktienbesitzer und Ehrenposten und Zuwendungen für Wirtschaftswissenschafter, die als Lockvögel für die Praxis fungieren.

Das Problem, das auf die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zukommt, ist viel ernster als die Finanzkrise, die aus der finanziellen Deregulierung entstanden ist. Der Grund dafür, dass traditionelle Finanz- und Steuerpolitik keinen wirtschaftlichen Aufschwung zustandebringen können, liegt darin, dass ein so großer Teil der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in andere Länder verlegt worden ist. Nachdem die Arbeitsplätze abgewandert sind, gibt es keine Arbeit, zu der niedrige Zinsraten und massive Regierungsausgaben die Arbeiter zurückrufen können.

Das ist der wirkliche freie Fall.

erschienen am 15. Juli 2010 in > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2010/07/15/economics-in-freefall/

Quelle: antikrieg.com

Eine Nacht in Hebron


von Gideon Levy

Die Narben sprechen für sich selbst: ein Brandfleck in der Mitte seiner Stirn, wie ein Kainsmal; zwei weitere Löcher auf seiner rechten Hand und eines auf seinem linken Arm. Die Kratzer in seinem Gesicht und am Arm sind schon verheilt. Das ist es, was von jener Nacht blieb, als Soldaten sich entschlossen, mit Salah Rajabi, einem Schüler der 12. Klasse der Tareq-Schule in Hebron ein bisschen „Spaß“ zu haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass Soldaten ihn zusammengeschlagen haben. Es waren nicht weniger als 12 Angriffe. Die schlimmsten geschahen 2006, als Soldaten ihm die Schulter brachen und er ins Krankenhaus musste. Im Dezember 2008 wurde er mit seinen beiden Brüdern verhaftet, weil sie verdächtigt wurden, Steine geworfen zu haben. Nach zehn Tagen wurden sie wieder entlassen. Bei einer anderen Gelegenheit wurde er verhaftet und gegen Kaution von 1000 NIS wieder entlassen. Aber der Angriff mit den brennenden Zigaretten in sein Fleisch, dem Messer in seinem Gesicht und der mysteriösen Tablette, die er schlucken musste, war der unheimlichste Angriff von allen.

Eine andere „Clockwork Orange“-Nacht ( Clockwork orange ist einFilm) in H2, dem von Israel kontrollierten Teil Hebrons, den schon fast alle Palästinenser aus Angst vor den Siedlern und den IDF verlassen haben: Eine andere Zurschaustellung von Brutalität der Soldaten, die dachten, sie könnten im Schutze der Dunkelheit tun und lassen , was sie wollen. Der IDF-Sprecher gab in dieser Woche eine entsetzlich lakonische Antwort: die bei der Polizei aufgenommenen Klagen werden ans Büro des Militäranwalts weitergegeben. Dann wird entschieden, was weiter geschieht. Was auch immer.

Rajabi, 19, versucht, sein Abitur zu Ende zu bringen. Er kommt aus einer armen Familie mit 19 Kindern von zwei Müttern. Jeden Tag geht er nach der Schule an seinen Süßwarenstand vor dem Haus und verkauft billige Baklava. Dort war er auch am 14. Juni. Wegen der Prüfungen war keine Schule. Nachmittags war er wieder an seinem Stand und um 10 Uhr hatte er alles verkauft. Dann wollte er seine Schwester besuchen, die wie ihr Mann taubstumm ist.

Er ist ein kräftiger junger Mann, muskulös, aber scheu und mit sanfter Stimme. Sein älterer Bruder sitzt neben ihm und unterstützt ihn. Die Wohnung seiner Schwester ist nicht weit. Als er die Straße entlang geht, die nur zum Teil beleuchtet ist, kommt ein IDF-Jeep aus Richtung der Industriezone und hält plötzlich vor ihm. Der Soldat, der vorne auf dem Beifahrersitz sitzt, öffnet die Tür und verlangt, seine ID-Karte zu sehen.

Der Fahrer erkennt ihn sofort.“ Ach, bist du das?“ Fragt er. Es könnte sein, dass er als Unruhestifter angesehen wird, obwohl er nie wegen irgend etwas verurteilt worden war. Zwei Soldaten, die hinten saßen, steigen aus und gehen auf ihn zu. Sie stoßen ihn mit Gewalt ins Fahrzeug. Rajabi sagt, er habe keinen Widerstand geleistet. Er hatte Angst. Man ließ ihn hinten auf dem Boden des Jeep sitzen, aber fesselte seine Hände nicht. Man verband ihm auch nicht die Augen, wie das sonst bei Verhaftungen üblich ist.

Die Soldaten zündeten sich Zigaretten an: vier Soldaten und vier Zigaretten in einem Jeep mit einem palästinensischen Verhafteten auf dem Boden. So fuhr man durch das nächtliche Hebron, das sich übernacht in Marlboro-Land verwandelte. Der Jeep fuhr weiter, als sich plötzlich einer der Soldaten umdrehte und Rajabi die brennende Zigarette in die Stirne drückte. Während Rajabi versuchte, sich von dem Schmerz und Schock zu erholen, drehte sich ein andere Soldat um, zog Rajabis Arm nach vorne und drückte seine Zigarette zweimal in die Handfläche des Jugendlichen. Hier sind die Löcher. Die Soldaten verfluchten ihn; er mag nicht wiederholen, was sie gesagt haben. Nun griff der dritte Soldat nach seinem linken Arm und drückte seine brennende Zigarette tief in seinen Arm. Hier ist das Loch. Nur der Fahrer rauchte ruhig weiter und tat nichts.

Das Spiel ist noch nicht aus. Nun nahm der Soldat, der ihm als erster ein Loch in die Stirn brannte, ein Federmesser heraus, das man sonst benützt, um Plastikhandschellen der Gefangenen durchzuschneiden. Er hielt es an Rajabis Backe. Rajabi war zu Tode erschrocken. Der Soldat machte über die ganze Länge der Backe einen Schnitt und dann auch über den linken Arm. Kein tiefer Schnitt, aber Blut floss ihm vom Gesicht. Er wischte es mit dem Hemd weg.

Der Jeep fuhr weiter. Sie erreichten einen dunklen, leeren Platz in der Jebel Juhar-Gegend. Der Fahrer hielt an und machte den Motor aus. Die vier Soldaten stiegen aus und befahlen ihrem Opfer, auf den Boden zu knien . Er tat, wie ihm befohlen wurde. Sie griffen seinen Kopf und zwangen ihn, den Mund zu öffnen, erzählt Rajabi. Ein Soldat holte eine Pille heraus und steckte sie Rajabi in den Mund. Sie hielten den Mund so lange auf, bis sie sicher waren, dass er die bittere Pille verschluckt hatte. Dann warfen sie ihn zu Boden, stiegen ins Jeep und fuhren davon.

Rajabi lag dort im Dunklen, erschöpft und in Panik, das Gesicht und der Arm blutverschmiert. Nach ein paar Minuten riss er sich zusammen, stand auf und machte sich auf den Weg zu Verwandten, die 300 m weiter wohnten. Es war Mitternacht. Er klopfte an die Tür. Sein Hemd war schmutzig und voller Blut. Ahmed Rajabi öffnete ihm im Schlafanzug und war erschrocken, seinen verzweifelten Verwandten zu sehen. Später bezeugte er, dass dies auch Musa Abu Hashhash, einem Mitarbeiter von B’tselem, der israelischen Menschenrechts-organisation in den besetzten Gebieten, passiert ist.

„Was ist mit dir geschehen?“ fragte Ahmed Salah Rajabi. Er erzählte ihm, wie die Soldaten ihn gestoppt, mit brennenden Zigaretten verbrannt, mit einem Messer geschnitten hätten und ihn eine Tablette schlucken ließen. Die beiden riefen Kaad, Salahs Bruder, der in der Nähe wohnt.

In diesem Stadium fühlte Rajabi, wie er das Bewusstsein verliert. Ihm war klar, dass dies mit der Tablette zusammenhing. Kaad kam sofort an und nahm seinen Bruder zum Aliya-Krankenhaus in der Stadt mit. Unterwegs sei er bewusstlos geworden, erzählte er. Im Krankenhaus hat man eine Magenspülung gemacht; aber die Ärzte sagten zu Kaad, dass sie nicht die nötige Ausrüstung hätten, um festzustellen, was das für eine Tablette war. Als sein Bruder am nächsten Tag aufwachte, begann er jeden in seiner Nähe vor Wut und Angst anzugreifen..

Rajabi wurde eine Beruhigungsspritze verpasst und nach Hause geschickt. Seitdem hat er keine Prüfungen mehr gemacht. Er kehrte auch nicht zu seinem Baklava-Stand zurück. Letzte Woche reichte er eine Klage bei der Hebroner Polizei ein, Klage-Nummer 230003/2010. Die IDF will sich die Sache näher ansehen.

Übersetzung: Ellen Rohlfs, Originalartikel 01.07.2010 — Ha'aretz


Ellen Rohlfs Buch: – "NIE WIEDER!"? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? "Nur" Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs@freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.

Mittwoch, 14. Juli 2010

Gesicht bewahren in einem nicht gewinnbaren Krieg

In Schulden versinkend und ohne Sieg in Sicht, könnten Köpfe rollen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO ihr sinnloses Afghanistan-Abenteuer unter Dach und Fach bringen

Eric Margolis

Vom feuerspeienden U.S.-General Stanley McChrystal und seiner Spezialkräfte„mafia“ war erwartet worden, dass sie den afghanischen Widerstand gegen die westliche Okkupation zermalmten. Aber McChrystal wurde gefeuert nach rüden Bemerkungen seines Stabs über das Weiße Haus.

Ein klügerer und politisch versierterer General, David Petraeus, ersetzte McChrystal. Petraeus hatte es geschafft, zeitweise den Widerstand im Irak zu unterdrücken.

Letzte Woche versprach der üblicherweise vorsichtige Petraeus in Kabul, den Afghanistankrieg zu „gewinnen,“ der die Vereinigten Staaten von Amerika bis heute rund $ 300 Milliarden gekostet hat und 1.000 Tote. Das Problem: niemand kann sagen, was gewinnen wirklich bedeutet. Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika verstärken, wird der afghanische Widerstand stärker.

Afghanistan ist Amerikas am längsten dauernder Konflikt.

Der eskalierende Krieg kostet die Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit $ 17 Milliarden pro Monat. Präsident Obamas „Aufstockung“ in Afghanistan um 30.000 Soldaten wird weitere $ 30 Milliarden kosten.

Die Kriege gegen Afghanistan und Irak – Kosten rund $ 1 Billion – werden mit geborgtem Geld geführt, während die Vereinigten Staaten von Amerika in Schulden in der Höhe von $ 13,1 Billionen versinken.

Amerika ist schulden- und kriegsüchtig geworden.

Image: Carlos Latuff, WikiLicence Art Libre

Bis 2011 werden die Kanadier geschätzte $ 18,1 Milliarden für Afghanistan ausgegeben haben, $ 1.500 pro Haushalt.

Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, der laut Verfassung allein den Krieg erklären und die Mittel dafür bereitstellen kann, hat schändlicherweise den Präsidenten George W. Bush und Obama erlaubt, sich diese Macht anzueignen. Eine Mehrheit der Amerikaner ist jetzt gegen dieses imperiale Unglück. Obwohl Politiker fürchten, dass sie für den Fall, dass sie gegen den Krieg sind, zumindest beschuldigt würden, „unsere Soldaten zu verraten,“ macht sich der Widerstand immer mehr breit.

Vergangene Woche ließ der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees Michael Steele die Katze aus dem Sack und gab zu, der Krieg in Afghanistan sei nicht zu gewinnen. Kriegsliebende Republikaner entrüsteten sich und beschuldigten Steele gerade noch nicht des Hochverrats. Viele von Steeles besonders kriegslüsternen republikanischen Kritikern hatten sich, wie Bush und Cheney, vor dem richtigen Militärdienst im Vietnamkrieg gedrückt.

Republikaner (ich war auch einmal einer) wandten sich gegen McChrystals sensible Politik, zu versuchen, die Zahl der zivilen Opfer infolge von Bombardierungen und Beschießungen durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan zu vermindern. Mit der steigenden Zahl der zivilen Toten wächst die antiwestliche Wut in Afghanistan und Pakistan.

Mit ihrem Gezeter nach aggressiveren Attacken, die afghanische Zivilisten gefährden und die Taliban stärken, demonstrieren die Republikaner leider wieder einmal, dass sie die Partei und Stimme von Amerikas Dummköpfen und Ignoranten geworden sind.

Obama behauptete, er habe den Afghanistankrieg ausgeweitet, um al-Qaeda zu bekämpfen. Das Pentagon schätzt allerdings, dass sich nicht mehr als eine Handvoll Unterläufel von al-Qaeda in Afghanistan aufhalten.

Obama ist den Amerikanern die Wahrheit über Afghanistan schuldig.

Nach neun Jahren Krieg haben es die immense Militärmacht der Vereinigten Staaten von Amerika, ihre gezwungenen NATO-Alliierten und Armeen von Söldnern nicht geschafft, den Widerstand gegen die westliche Okkupation zu bezwingen oder eine volkstümliche, legitime Regierung in Kabul einzurichten. Die Drogenproduktion hat neue Höhen erreicht.

Während die Vereinigten Staaten von Amerika am 4. Juli die Befreiung von einem fremden Unterdrücker feierten, setzten ihre professionellen Soldaten in Afghanistan alle Sorten von Waffen ein, von schweren Bombern bis zu Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Kampfhubschraubern, Flotten von Drohnen, schwerer Artillerie, Clusterbomben und einem Arsenal von HighTech-Geräten.

Ungeachtet dieser Macht haben Gruppen von paschtunischen Stammesangehörigen und Bauern, bewaffnet nur mit leichten Waffen, mit Entschlossenheit und grenzenlosem Mut, die Kriegsmaschinerie des Westens zum Stillstand gebracht und jetzt in die strategische Defensive gezwungen.

Dieser brutale Konflikt David gegen Goliath bringt den Mächten des Westens, die ihn führen, keine Ehre, Kanada eingeschlossen. Weitgehend sieht man sie andernorts als diejenigen, die einen weiteren unbarmherzigen Kolonialkrieg führen gegen ein kleines, unterentwickeltes Volk, um sich Rohstoffe und strategische Gebiete anzueignen und diese zu beherrschen. .

Die meisten Afghanen sehnen sich nach 30 Jahren Krieg nach Frieden. Anstrengungen seitens der Regierung von Hamid Karzai, seitens der Taliban und Pakistans, einen Frieden zustande zu bringen, werden hintertrieben von Washington, Ottawa und der afghanischen kommunistisch dominierten tadschikischen Nordallianz. Indien mischt fleißig mit in Afghanistan, während die Rebellion im von Indien beherrschten Kaschmir brodelt.

Der abtrünnige Republikaner Steele sagte die Wahrheit, als er behauptete, dieser hässliche, sinnlose Krieg sei nicht gewinnbar. Aber Washingtons imperiale Ambitionen gehen weiter. Zu viele politische Karrieren in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Europa hängen an diesem ekelhaften Krieg. An diesem hängt auch das Schicksal der überholten NATO-Allianz, deren Chancen gut stehen, in den Bergen Afghanistans von ihrem Waterloo ereilt zu werden.

erschienen am 11. Juli 2010 in der
TORONTO SUN > http://www.torontosun.com/comment/columnists/eric_margolis/2010/07/09/14663076.html

Quelle: antikrieg.com

Montag, 12. Juli 2010

US – russische Beziehungen: Werben um den Westen

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Eric Walberg

Der russische Führer hat die berühmte Goodwill-Tour seines Vorgängers vor einem halben Jahrhundert durch Amerika wiederholt, ist aber auf das gleiche Schema des Kalten Kriegs gestoßen. Werden seine Versuche, Freunde in Europa zu gewinnen, mehr Erfolg haben?

Die letzten zwei Jahre haben ein viel nachgiebigeres Russland gezeigt, das sich zurückgezogen hat von der feurigen Rhetorik Putins betreffend die NATO, den Krieg in Afghanistan und Amerikas Einschießen auf den Iran. Der russische Präsident Medvedev hat die russische Außenpolitik herumgedreht und spielt den Vereinigten Staaten von Amerika zu. Er unterzeichnete das neue START-Abkommen, stimmte der Durchfuhr von Kriegsmaterial nach Afghanistan zu und unterstützt die von den Vereinigten Staaten von Amerika betriebenen Sanktionen gegen den Iran. Zur Krönung seiner Charmeoffensive machte er im vergangenen Monat eine Fototournee in die Vereinigten Staaten von Amerika, wo er nicht nur seinen „Reset“-Freund im Weißen Haus, sondern auch Wirtschaftsführer wie den Apple-Geschäftsführer Steve Jobs im Silicon Valley traf, ganz wie sein Vorgänger Nikita Chrustschow sich vor einem halben Jahrhundert mit amerikanischen Farmern zusammen setzte.

Gleichzeitig verfolgt Russland einen weniger spektakulären Kurs, einen, der auf längere Sicht vielleicht wichtiger ist, nämlich Europa für sich einzunehmen. Diese Entwicklung begann unter Expräsident Vladimir Putin und kommt jetzt in Fahrt. Integration in Europa heißt das Spiel. Der im vergangenen Jahr präsentierte Entwurf des neuen europäischen Sicherheitsabkommens war ein ernsthaftes Angebot. Das neue EU-russische Komitee für Politik und Sicherheit, das gemeinsam von der EU-Beauftragten für Außenpolitik Catherine Ashton und dem russischen Außenminister Sergei Lavrov geleitet wird, kündigte an, dass sich die russischen Truppen bald aus Transnistrien zurückziehen könnten, wo sie seit 1991 stationiert sind, um dann durch ein europäisch-russisches Kontingent zur Friedenserhaltung ersetzt zu werden. Das Europäische Parlament verabschiedete im vergangenen Monat eine Resolution zur Abschaffung des Visumzwangs für den Reiseverkehr mit Russland. Während die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan zappeln, wird die Verständigung mit Europa zur Realität.

Es ist wichtig, das derzeitige Werben Russlands um Amerika als Teil einer zweigleisigen Politik zu sehen: um Europa zu bewegen, mit der Verbesserung der Beziehungen fortzufahren, ist es notwendig, die reizbaren Amerikaner bei der Stange zu halten. Das wichtigste Thema ist die Ratifizierung von START, die zur Zeit in beiden Parlamenten – in Russland und in den Vereinigten Staaten von Amerika - behandelt wird. Beide, Medvedev wie Obama, haben ihre Karriere daran gebunden, dieses Abkommen ratifiziert zu bekommen. Medvedevs neulicher Trip hatte die Aufgabe, sein nicht bedrohliches jungenhaftes Auftreten zu zeigen, großzügig die hohe technische Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika zu preisen, und die Kalten Krieger im Senat zu entwaffnen, die das Abkommen zu Fall zu bringen drohen. Zu seinen Verbündeten gehört sogar Henry Kissinger, der das Abkommen lobte. Medvedev warnte, dass, wenn es nicht gleizeitig von beiden ratifiziert wird, die zwei Länder in eine Situation ähnlich wie in der sowjetischen Vergangenheit zurückfallen würden, als Russland durch die Nicht-Ratifizierung seitens der Vereinigten Staaten von Amerika „hereingelegt“ wurde.

Russlands Beitritt zu Washingtons Forderung nach neuen UNO-Sanktionen gegen Iran könnte als bedeutungslose Geste abgetan werden, wäre da nicht die darauffolgende Kündigung des Vertrags über die S-300 Raketen. Russland unterzeichnete den Vertrag im Jahr 2005, als seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika so schlecht wie schon lange nicht mehr waren, nach den von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Farbenrevolutionen in Kirgistan, Georgien und in der Ukraine. Russland stellte die Raketensysteme 2009 fertig, aber hat jetzt offen zugegeben, dass es den Vertrag aufgrund von Druck seitens Washingtons kündigte. Die Auflösung dieses Vertrags war ein gelungener Streich für Washington, und ein Schlag für diejenigen, die gehofft hatten, Russland werde eine unabhängige Rolle in Krisen in der Welt einnehmen. Sie ist auch eine teure Angelegenheit, die Russland bis zu $ 400 Millionen Konventionalstrafe kostet, zuzüglich zu den $ 800 Millionen Verkaufswert, und könnte sich noch negativ auf Medvedevs Zukunft auswirken.

Für viele kam es als Überraschung. Erst im April sagte Mikhail Dmitriev, Chef des russischen Bundesdienstes für militärisch-technische Zusammenarbeit, dass Russland plane, die Raketen zu liefern. Sogar nach der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu den neuen Sanktionen am 9. Juni sagte der Sprecher des Außenministeriums Andrei Nesterenko: „Russland ist in keiner Weise durch die Resolution des UN-Sicherheitsrats gebunden hinsichtlich der Lieferung des S-300 Luftabwehrsystems an den Iran, und die Arbeit an diesem Projekt geht weiter.“ Bis zuletzt unterstützte Außenminister Sergei Lavrov den Vertrag und sagte noch am 11. Juni, eine Kündigung könne nur auf ein Dekret des Präsidenten hin erfolgen.

Kommentatoren in den russischen Medien äußerten sich sehr kritisch. Der Berater des Verteidigungsministeriums Ruslan Pukhov sagte, dass der Iran, der jährlich Waffen im Wert von $ 500 Millionen von Russland gekauft habe, sich nun an China wenden könnte für seinen zukünftigen Bedarf an Waffen und militärischer Ausrüstung. Der Iran hat bereits Pläne ad acta gelegt, russische zivile Flugzeuge zu kaufen. „Russland verliert den gesamten Waffenmarkt im Mittleren Osten, weil es sich Amerika anbiedern will,“ sagte der Kommentator Alexei Pushkov. Viktor Ilyukhin, ein kommunistischer Abgeordneter zur Staatsduma und ehemaliger Staatsanwalt, verteidigte den Verkauf, indem er sagte: „Über Jahrhunderte seines Zusammenlebens mit anderen Nationen hinweg hat der Iran nie einen Krieg gegen einen seiner Nachbarn begonnen.“

Es war also entscheidend, dass Medvedevs Reise ins Silicon Valley zeigte, dass sein proamerikanischer Neubeginn Früchte tragen würde. Er pflegte freundschaftlichen Kontakt mit Obama und traf Wirtschaftsführer, und rief nach Investitionen aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Russland, ziemlich ähnlich, wie es der sowjetische Führer Nikita Chrustschow vor einem halben Jahrhundert getan hatte. Wenig wusste er davon, dass das FBI Obama bereits informiert hatte, dass es dabei war, einen angeblich russischen Spionagering hochgehen zu lassen. Was für Obama eine Chance hätte sein können, sich daran zu erfreuen, wie gründlich der „Reset“-Knopf zurückgestellt war, mit freundlichen russisch-amerikanischen Mienen auf allen Seiten, erwies sich statt dessen als beschämendes Fiasko. Zehn angebliche russische Agenten, alles konsumorientierte Vorstadtbewohner, wurden angeklagt wegen geheimdienstlicher „Maulwurftätigkeit“, zwei Tage, nachdem Medvedev seine Tour beendet hatte. Dass das mit der Absicht geschah, die russisch-amerikanische Wiederannäherung zu torpedieren, zeigt allein die Tatsache, dass das FBI, das den „Spionagering“ schon ein Jahrzehnt lang beobachtet und die Operation zur größten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika hochgejubelt hatte, nicht in einem Fall nachweisen konnte, dass eine Hochsicherheitsinformation weitergegeben wurde.

Die Operation kann nur als „Maulwurf“-Posse interpretiert werden, dazu angelegt, die Russen ins Schleudern zu bringen, ungeachtet ihrer Nachgiebigkeit gegenüber den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika auf allen Fronten. Die ganze Affäre, von Fototerminen im Silicon Valley bis zu den intriganten Ränkespielen erinnert auf unheimliche Weise an Chrustschows Vierzehntagestour durch die Vereinigten Staaten von Amerika im September 1959 und den Spionageskandal, der dieser folgte. Kalter Krieg war angesagt. Der redegewandte Chrustschow, erpicht auf Frieden und die Chance, den amerikanischen Traum nachzuahmen, besuchte Farmer, Nachtklubs, plauderte mit Marilyn Monroe auf einer Party in Hollywood, und becircte und entwaffnete seine Gegner.

Als er aber Abrüstung forderte, verlor der Aktienmarkt blitzartig $ 1,7 Milliarden. Entspannung lag weder im Interesse von Wall Street noch des Pentagon, so dass auch niemand überrascht war, dass – ohne Wissen von Präsident Eisenhower - ein paar Monate später U2 Spionageflüge über Russland wieder aufgenommen wurden und Gary Powers im Mai 1960 abgeschossen wurde, was dem letzten Rest von gutem Willen den Garaus machte. Eisenhower war hinters Licht geführt worden, und wütend benützte er seine Abschiedsrede, um die Menschen in Amerika zu warnen vor dem „katastrophalen Anstieg fehlgeleiteter Macht im militärisch-industriellen Komplex.“ Leider zu spät.

Die Geschichte wiederholt sich selbst. Medvedev ringt seine Zweifler in Moskau nieder, opfert die guten Beziehungen mit dem Iran, lässt die Taliban wissen, dass Russland noch immer ihr Feind ist, lässt den Vereinigten Staaten von Amerika ihr Star Wars, wie Chrustschow China aufgab, setzte er die Revolution in der Dritten Welt auf Sparflamme und stimmte dem Verbot von Atomwaffentests zu. Das alles im Interesse des Weltfriedens und um die Lage im Heimatland zu verbessern. Nur um dann als Lachnummer vorgeführt zu werden von einem Establishment der Vereinigten Staaten von Amerika, das nicht bereit ist, auch nur einen Millimeter nachzugeben.

Als er im vergangenen Monat in Riga über den Zweck der Stationierung von 100 Patriot-Raketen 80 km von der polnisch-russischen Grenze entfernt gefragt wurde, antwortete der Generalsekretär der NATO Anders Rasmussen: „Ich würde Russland dringend raten, die Rhetorik des Kalten Kriegs zu vergessen.“ Was er wirklich meinte, war natürlich: „Stellen Sie keine Fragen, akzeptieren Sie, was immer die NATO macht und unterstützen Sie bedingungslos die Allianz in Schlüsselbereichen wie Iran und Afghanistan,“ sagt Alexei Pushkov, Direktor des Instituts für Internationale Probleme in Moskau. Putin wies darauf hin und wurde als Krypto-Kalter Krieger verdammt.

Jetzt versucht Medvedev, es höflicher zu sagen. Aber seine sanftere Art stößt auf taube Ohren. Oder wird als Zeichen von Schwäche genommen. Die derzeitige russische Außenpolitik zeigt, dass es durchaus möglich ist, in allen Bereichen Entgegenkommen zu finden. Es ist nicht nötig, Russland herunterzumachen oder zu bedrohen. Wie auch immer, die amerikanischen Falken brauchen es als einen Feind, möglichst einen schwachen, isolierten, nicht ein starkes Mitglied eines unabhängigen Europas. Das ist es, was sie fürchten und was sie weiterhin zu verhüten trachten werden.

Es scheint, dass Obama wie sein legendärer Vorgänger wirklich Gutes tun will – natürlich unter Aufrechterhaltung der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Es wurde ihm aber bei jedem Schritt ein Bein gestellt. Werden wir bald eine Neuauflage von Ike Eisenhowers Abschiedsrede hören? Und wird auch Medvedev das traurige Schicksal des unglückseligen Nikita im Kreml teilen?

erschienen am 8. Juli 2010 in Al Ahram Weekly, am 6. Juli 2010 auf > EricWalberg.com, am 7. Juli auf GlobalResearch.ca

Quelle: antikrieg.com