Mittwoch, 29. September 2010

Die neue Geheimarmee der CIA

Eric S. Margolis
Enthüllungen, dass die Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten von Amerika eine geheime 3.000 Mann starke afghanische Söldnerarmee betreibt, deren Aufgabe die Ermordung von Taliban und al-Qaida-Kämpfern ist, haben einige Beunruhigung in den Vereinigten Staaten von Amerika hervorgerufen.

Dieser Aufsehen erregende Bericht erscheint in einem maßgeblichen neuen Buch, „Obama´s Wars“ („Obamas Kriege“) des investigativen Reporters Bob Woodward, bekannt durch Watergate. Dieser hatte lange Zeit privilegierten Zugang zum Weißen Haus.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika bewaffnete, bezahlte und kommandierte Killertruppe wurde geschaffen, um in Pakistan operieren, wohin amerikanische Truppen offiziell nicht gehen dürfen. Bei den Söldnern handelt es sich hauptsächlich um afghanische Tadschiken, Uzbeken und Hazara – alles traditionelle Feinde der paschtunischen Mehrheit – sowie Verräter, Kriminelle und Söldner.

Ihre Züge in das afghanische Stammesgebiet sind manchmal koordiniert mit den zunehmenden Drohnenangriffen der CIA gegen pakistanische Stammesleute, die schwere Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen.

Die CIA betreibt auch eigene Milizen im südlichen Afghanistan und, laut Berichten, auch in Tadschikistan und Uzbekistan.

Bis zu welchem Ausmaß, wenn überhaupt, die Mordeinheiten der CIA mit den Special Operations Forces der Vereinigten Staaten von Amerika, die ebenfalls Mordeinsätze zur Aufgabe haben, kooperieren ist unbekannt. Die Mordkampagne der CIA in Afghanistan und Pakistan basiert auf der erfolgreichen Kampagne der Agentur im Irak.

Diese afghanischen Revolverleute werden nach lokalen Standards sehr gut bezahlt und rühmen sich hoher Todesquoten bei den Gegnern. Weder die von den Vereinigten Staaten von Amerika installierte Regierung in Afghanistan noch die Regierung Pakistans haben irgendeine Kontrolle über diese paramilitärischen Kräfte.

Verbrechen, Gräueltaten und irrtümliche Tötungen durch die afghanischen Söldner der CIA bleiben unberichtet und unbestraft. Sie haben ihre eigenen Gesetze und stehen in keiner ersichtlichen Verbindung zum militärischen Kommando der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan. Zusätzlich operieren verschiedene weitere Gruppen von Söldnern der Vereinigten Staaten von Amerika und Mörder von privaten „Vertragspartnern“ wie dem ehemaligen Blackwater in Afghanistan und Pakistan.

Das Ergebnis ist ein gefährlicher, unübersichtlicher Haufen von angeheuerten Revolverleuten, Special Forces der Vereinigten Staaten von Amerika, Milizen und Regierungstruppen – eine afghanisch-pakistanische Version von Amerikas wilder Dodge City.

Niemand sollte überrascht sein von den Nachrichten, dass von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Söldner nach Pakistan vorstoßen und pakistanische Paschtunen und Taliban und gelegentlich sogar ein Mitglied von al-Qaida töten. Ich habe seit Jahren Berichte über diese Jäger/Killer-Truppe bekommen. Es ist ein offenes Geheimnis in Islamabad und Kabul.

Die pakistanische Regierung hat die Augen verschlossen oder stimmte sogar stillschweigend zu, dass von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Kräfte ihre Souveränität verletzten und ihre Bürger töteten. Islamabad gestattet den Vereinigten Staaten von Amerika auch, tödliche Drohnenangriffe in den Stammesgebieten in Nordwestpakistan ohne vorherige Zustimmung durchzuführen.

In der Tat haben die Vereinigten Staaten von Amerika eine lange Geschichte des Einsatzes von Söldner in ihren Kriegen.

Während des Vietnamkrieges stellte die CIA Söldnertruppen aus Hmong- und Meo-Bergstämmen (Operation Hotfoot) und Nungs zusammen, um Kader des Vietcong zu jagen und zu töten.

Diese bildeten einen Teil der berüchtigten Operation Phoenix der CIA, in deren Verlauf um die 26.000 kommunistische Kader und Sympathisanten ermordet wurden.

CIA-Söldner wurden auch eingesetzt im brutalen Konflikt in den 1980ern in Nicaragua und El Salvador zwischen Rechten und marxistischen Rebellen. Die skrupellosen Todesschwadrone El Salvadors waren sehr effektiv beim Töten von Linken, wie ich selbst sehen konnte, als ich über diese Konflikte berichtete.

Das Modell der Todesschwadrone von El Salvador wurde auf den Irak übertragen, wo Söldner, Kriminelle und Verräter benutzt wurden, um sunnitische Widerstandsgruppen auszuschalten.

Während ihrer Okkupation Afghanistans 1979 – 1989 griffen die Sowjets zu ähnlichen Taktiken. Banden grausamer uzbekischer Söldner, bekannt unter dem Namen „Jowzjani“ wurden geschickt, um Paschtunen zu ermorden, die sich der sowjetischen Okkupation widersetzten. Andere Banden tadschikischer und uzbekischer Kämpfer wurden von Moskau eingesetzt, um ethnische Spannungen anzustacheln.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wachsen die Bedenken über die rapid wachsende paramilitärische Rolle der CIA in Afghanistan und Irak – zu denen jetzt Jemen, Somalia, Sudan, Kenia, Uganda und Westafrika dazu kommen.

Viele Geheimdienstprofis warnen, dass die vordringliche Rolle der CIA, nämlich die Beschaffung unverfälschter Information für den Präsidenten, durch deren anwachsende Kampfaufgaben unterminiert wird. Wenn erst einmal Männer und „Aktivposten“ in Mordeinsätze und Kämpfe verwickelt sind, ist es sehr schwierig, objektiv, unparteiisch und neutral zu bleiben. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt ebenfalls eine paramilitärische Rolle im Irak und riskiert die gleiche Vernebelung seiner Urteilsfähigkeit.

Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika ist schwer verärgert über die paramilitärische Rolle der CIA und beschuldigt die Agentur, sie seien „Cowboys“ und „Lehnstuhlkrieger.“ Einige ältere Mitarbeiter der CIA sind bestürzt und sagen, es sei ihr Job, zu denken, nicht zu morden.

Aber die Mittel für die CIA-Krieger fließen. Die Beschäftigung von Revolverleuten in Pakistan ist der neue, heiße Aufgabenbereich der Agentur. Sicher viel attraktiver als Berichte zu schreiben.

erschienen am 27. September 2010 auf > HUFFINGTON POST > Artikel und > ericmargolis.com > Artikel

Quelle: www.antikrieg.com

Dienstag, 28. September 2010

Neuer Piratenakt vom Strolchenstaat

Internationales Recht kümmert ihn nicht. Warum auch? Der kann sich aufführen wie er will und braucht keine internationalen Sanktionen zu befürchten. Ganz im Gegenteil! Er wird für seine Rechtsbrüche von seinen Komplizen dafür auch noch fürstlich entlohnt.

Heute führten israelische Kommandotruppen wieder einen illegalen Seeräuberakt durch, als sie den Katamaran "Irene" in internationalen Gewässern mit militärischen Mitteln stoppten und die neun Aktivisten, die aus Deutschland, Israel, Großbritannien und den USA stammen mit ihrem Schiff in den Hafen von Aschdod entführten. Dieser mafiöse Rechtsbruch muss natürlich belohnt werden.

So erhält Israel 20 Kampfjets der 5. Generation vom Typ F-35 von den bankrotten USA für lau. Will sagen der Deal wird aus den Mitteln der Militärhilfe vom Komplizen "bezahlt". Macht schlappe 2,7 Milliarden US-Dollar. Das erleichtert selbstverständlich die völkerrechtswidrige Unterdrückung, den andauernden Landraub im Westjordanland, sowie die Gaza-Blockade und die permanente Quälerei des palästinensischen Volkes. Unvergessen auch das U-Bootgeschenk des deutschen Komplizenstaates, das die deutschen Steuerzahler hunderte von Millionen Euro kostete und sich vorzüglich für einen Krieg gegen den Iran eignet.

Dieser hochgerüstete Militär- und Unterdrückungsapparat, sieht sich von der Hamas "bedroht". Deutsche Medien werden die Hirne ihrer Leserschaft mit Schlagzeilen wie "Israels Marine stoppt Hilfsschiff ohne Blutvergießen" zumüllen und schon das Ausbleiben des Blutvergießens als große Errungenschaft feiern. Das es sich um simple, kriminelle Piratenakte handelt, die gegen internationales Recht verstoßen, wird sie wieder nicht kümmern. Israel kommt ungestraft davon. Er sieht sich gar von friedlichen Aktivisten bedroht, von denen er im Mai - ohne jede Not - neun auf hoher See brutal ermordete. All das darf man machen, wenn man zum Vorposten internationaler, imperialistisch-kapitalistischer Interessen im Nahen Osten, mit seinen reichen Öl- und Gasvorkommen, aufgebaut wird.

Und wir? Wir beklagen larmoyant das Eingetroffene. So wie die fünf Eumel bei den Hartz-IV-Regelsätzen. Irgendwelche Konsequenzen für das deutsche Politik-Establishment? Ich fürchte nein. Das darf in einer "Demokratie" doch noch gesagt werden. Oder nicht?

FH

© Gegenmeinung

Henning Mankell: Bald steuert eine größere und stärkere Armada nach Gaza


Israels Weigerung den Baustopp im Westjordanland zu verlängern, wird die Kluft zwischen Israelis und Palästinensern vertiefen und zu noch mehr Gewalt führen. Der Widerstand wird aber nicht schwächer werden. Ich weiß, dass eine neue, bedeutend größere Armada im Entstehen ist, schreibt Henning Mankell in einem Debattartikel, den ich aus dem Schwedischen übersetzt habe.

"Ich hoffe, dass heute, am 27. September 2010, das Wetter südlich von Zypern, nicht zu stürmisch wird. Dort, irgendwo in internationalen Gewässern, ist ein Katamaran Richtung Israels Küste unterwegs. Besser gesagt, der Katamaran segelt Richtung Gazastreifen - der Teil palästinensischen Gebiets - der der israelischen Blockade ausgesetzt ist.

An Bord des Katamarans befinden sich Juden, die sich gegen die Blockade wenden und eine friedliche Lösung des Problems anstreben. (Ich weiß jetzt, dass es viele Israelis gibt, die behaupten werden, dass es "selbsthassende" Juden sind, die nicht ihr eigenes Bestes wissen. Ich dagegen glaube fest daran, dass sie sensibel genug sind um zu erkennen, dass das, was sie tun, notwendig ist um ein zukünftiges Blutbad zu verhindern.)

Vor vier Monaten war ich in diesen Gewässern. Ich befand mich auf dem griechisch/schwedischen Frachter "Sofia". Er war in seetüchtigem Zustand, aber nicht viel mehr. Wir waren Teil der ersten Armada, die mit friedlichen Mitteln versuchte, die illegale und unmenschliche Blockade der gefangenen Palästinenser in Gaza zu brechen. An Bord hatten wir so ziemlich alles. Entsalzungsanlagen, Medikamente usw. - außer Waffen.

Ich muss nicht wiederholen, was in der Nacht Ende Mai passierte. Inzwischen ist es weltweit bekannt. In internationalen Gewässern, weit entfernt von der israelischen Küste, schlug die israelische Armee, hart und rücksichtslos, mit Kampfhubschraubern, Kriegsmarine und Kommandosoldaten zu. Die Wahrheit was passiert ist, ist unwiderlegbar: Hätten die Israelis nur die Armada stoppen wollen, so wäre das sehr leicht gewesen. Durch Werfen von Ketten um Ruder und Propeller - und die Schiffe hätten anhalten müssen. Punkt. Ende der Durchsage. Aber Israel entschied sich für die gewalttätige Attacke. Dass es nachher behauptete, die israelischen Soldaten wären gezwungen gewesen sich zu verteidigen, ist eine lächerliche Lüge. Wer griff wen an? Wer war es, der friedlich in internationalen Gewässern segelte? Die Antwort ergibt sich von selbst. Nicht einmal die Israelis selbst haben Kraft und Ausdauer genug, um die Lüge von der Selbstverteidigung aufrechtzuerhalten.

Besonders jetzt nicht, nachdem der gerade veröffentlichten UN-Bericht, von einer "Gewalt der Sonderklasse, was die Brutalität und Proportionen angeht", spricht. Ähnliche Bezeichnungen in einem UN-Bericht, hat es kaum je gegeben.

Neun Menschen sind in jener Nacht getötet worden. Israel wählte eine völlig fehlgeschlagene Strategie. Idiotisch und zynisch, um Klartext zu reden. Die weltweiten Reaktionen waren gewaltig. Heute befindet sich Israel auf dem Rückzug.

Noch ist nichts entschieden, die Blockade dauert an. Auch die israelischen Argumente sind dieselben wie früher: Raketen werden von Gaza auf Israel abgefeuert. Israel hat das Recht sich zu verteidigen.

In diesem Argument liegt der entscheidende Punkt: Man kann bei seiner Argumentation vom Raketenbeschuss ausgehen, ohne die Frage zu stellen: was passierte vorher? Gibt es keine Vorgeschichte? Was passierte im Zusammenhang mit der Ausrufung des israelischen Staates 1948? Was passierte mit allen aufgezwungenen Vertreibungen? Wer berichtet darüber, dass vor den Raketen die von Gaza nach Israel abgefeuert wurden, die Palästinenser ständigen Angriffen von Israel ausgesetzt waren. Sind es nur die Israelis die ein Recht haben sich zu verteidigen? Mit modernsten Waffen aus den USA gegen außerordentlich unmoderne Waffen der Palästinenser? Wieviel Palästinenser wurden während des letzten Gaza-Krieges getötet? 1.400 Personen. Wieviel Israelis wurden von paästinensischen Raketen getötet? 4 Personen?

Ich habe diesen Sommer versucht die Geschichte gründlicher zu studieren, als ich es bislang getan hatte, um sie besser zu verstehen. Man kann sagen, eine Art der selbstkritischen Prüfung. Ich habe es bisher nicht richtig geschafft, meine Argumente gegen die, wie ich meine, unverantwortliche israelische Verteidigung der Blockade Gazas mit vollständigen Fakten untermauern zu können.

Heute kann ich es und argumentiere folgendermaßen:

Heute läuft die Zeit des Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland aus. Verzweifelte Versuche der palästinensischen und US-amerikanischen Seite, den Baustopp zu verlängern, werden gemacht. Aber es wird nicht gelingen. Das wissen die USA. Die Frage ist, ob es sie wirklich kümmert. Wenn man von diesem Ausgangspunkt die Friedensverhandlungen beginnt, sind sie bereits vom Start an zum Scheitern verurteilt. Warum? Weil man Hamas von den Verhandlungen ausgeschlossen hat. Man scheint vergessen zu haben , dass Hamas nicht eine Einheit ist, sondern aus unterschiedlichen "Fraktionen" besteht, wie man es in der diplomatischen Sprache ausdrückt. Da gibt es gewiss eine Phalanx, die Israel vernichten will, mit der muss man ja nicht verhandeln. Es gibt aber auch andere innerhalb der Hamas die einen Dialog wollen und zu Gesprächen bereit sind. Wenn man diese Gruppen ausschließt, hat man den Verhandlungen die Grundlage entzogen. Das ist für mich pure Heuchelei.

So, was wird eintreffen? Ich für meinen Teil sehe kein anderes Resultat, als dass sich die Kluft [zwischen Israelis und Palästinensern d.Ü.] noch weiter vertiefen wird. Damit wird die Gewal weiter eskalieren. Israel ist nachweisbar der Besatzer und wird deshalb auch der Angreifer sein. Aber der Widerstand wird nicht schwächer werden. Bereits jetzt weiß ich, dass eine neue Armada, die bedeutend größer ist, vorbereitet wird. Es gibt keine Möglichkeit für Kompromisse wenn es darum geht die Blockade Gazas endgültig zu beenden. (Das bedeutet nicht, dass man sich einer Waffenkontrolle widersetzt. Das sind zwei ganz unterschiedliche Fragen.)

Die Frage ist, wie weitsichtig die israelische Bevölkerung und deren Regierung ist. Wenn ich bedenke, dass sich immer mehr Israelis bei mir melden, die sich gegen den "andauerenden Wahnsinn" Israels wenden, glaube ich, dass die öffentliche Meinung in Israel gegen die Unterdrückung der Palästinenser zunehmen wird. Sicher, im Augenblick sind die Rechten stark in Israel, das wird sich aber, meiner Meinung nach, ändern. Noch ist die endgültige Katastrophe ein Stück weit weg. Noch ist Zeit zum Handeln. Aber nicht unendlich viel."


FH

© Gegenmeinung

Montag, 27. September 2010

Der große Kümmerer Sigmar "Mao" Gabriel



Die Umfragewerte der eisernen Agitprop-Kanzlerdarstellerin fließen seit geraumer Zeit den Gully runter. Das muss nicht wirklich zu Sorgen Anlass geben. Unsere gekauften Medienpropagandalautsprecher werden sie schon zur rechten Zeit wieder hochjubeln, falls man sich nicht entschlossen hat der Öffentlichkeit einen neuen Abnicker zu präsentieren. Demokratie will gelernt sein.

Hartz-IV-Sätze werden um fünf Eumel erhöht. Anlass dazu gab ein BVG-Urteil welches dem Gesetzgeber auferlegte bis Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen, die wirklichkeitsorientiert sei. Zur Höhe der Sätze sagte das BVG-Urteil nichts.

Supernanny von der Leyen ließ sich die Gelegenheit bei Anne Will nicht nehmen und diskutierte Vorgaben des Verfassungsgerichts, anstatt Politik. So ist das im Prozesshanslweltmeisterland Deutschland: Politk wird nie von dafür gewählten Politikern durchgeführt. Im Regelfall entscheidet heute die Wirtschaft was im Parlament abzunicken ist, der Rest den der Bundestag zelebriert, wird mit großem Brimborium vor dem Verfassungsgericht ausgetragen. Der Aufwand muss sein - wie sonst sollte man bei der totalen Ideen-Assimilierung deutscher Parteien, noch "Demokratie" inszenieren können?

Der rechte Seeheimer Gabriel gab sich gestern ganz dolle "links" auf dem außerordentlichen S?PD-Parteitag und schwadronierte, bis zur totalen Erschöpfung seiner noch vom Vorabend promillegeschwängerten Parteisoldaten, zwei Stunden über das Thema "Früher haben wir uns mehr getraut". Oh, wird die S?PD von neuen Revolutionsgarden in die Schlacht gegen den Kapitalismus geführt? Gar wenn der letzte S?PD-Finanzminister Steinbrück sich zu einem Spitzensteuersatz von 49 % für Besserverdiende bekannte. Der oberste Revolutionär Gabriel gab die kämpferische Losung im zwirnigen Kampfanzug aus: "S?PD steht für diejenigen die arbeiten gehen, Löhne und Gehälter bekommen." Da hat er doch glatt bei den Putschisten der Besserverdienerpartei FDP abgeschrieben. Ok, die Massen müssen ruhig gehalten werden, nun haben sie wieder eine Kümmerpartei, mit Gabriel als Oberkümmerer. Er wird sich auch um Bildung kümmern: "Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder - auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist." Klare Ansage, klares Lösungsmodell: Die Polizei, dein Freund und Helfer, wird es richten. Dem großen Kulturrevolutionsgarde-Vorsitzenden Sigmar "Mao" Gabriel scheint es eine Herzensangelegenheit zu sein, die vom Vereinigten Vorturnerstaat des Westens vorgegebenen und im eigenen Land bereits angewandten Unrechtsstaatmethoden, nahtlos für Deutschland und Europa zu übernehmen. Noch andere gesellschaftliche Zunkunftsperspektiven auf dem S?PD-Kümmernisparteitag? Fehlanzeige!

FH

Kümmernis

Frühmorgens beim Kaffee – mein faltiger Bauch,

wie baumelst du trübe und leer!

Gewiß, ohne Zucker und Milch geht es auch,

so reicht mir die Kanne nur her.

Kein Fleisch und kein Honig, kein Fett und kein Ei,

wie öd ist das Frühstücksgedeck!

Doch eines, mein Bauch, stört am meisten uns zwei:

Die Sahne ...

die Sahne ist weg!



Und nicht nur beim Kaffee – o Allegorie!

komm mit in den Musenhain.

Wie sehr auch der Kunstmarkt lärmte und schrie:

wer reich ist, der braucht nicht zu schrein.

Die Expressionisten im Kinderkleid

und die Kunst mit dem fünfstelligen Scheck –

und ich denke an Brahm und die alte Zeit –

Die Sahne ...

die Sahne ist weg!



So schau in die Zukunft! – Was kommt denn danach,

wenn die Große Zeit einst vorbei?

Was kommt nach den Tränen, dem Blut und der Schmach

und all dem Nationengeschrei?

Was kommt für die Kinder? die Generation

der Hoffnung?

Ich sehe da black –

Mein Jugendlicher, o Ludolf, mein Sohn:

Die Sahne ...

die Sahne ist weg!





Theobald Tiger

Die Weltbühne, 17.10.1918, Nr. 42, S. 372,

wieder in: Fromme Gesänge.

Samstag, 25. September 2010

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Polizeistaat


Paul Craig Roberts

Am 24. September berichtete Jason Ditz auf antiwar.com, dass „das FBI bestätigt, dass sie heute Morgen damit begonnen haben, eine Anzahl von Einsätzen gegen die Wohnungen von Antikriegsaktivisten in Illinois, Minneapolis, Michigan und North Carolina durchzuführen, mit der Behauptung, sie ‚suchten Beweise für Aktivitäten, die eine wesentliche Unterstützung des Terrorismus betreffen.’“

Jetzt wissen wir, was die Ministerin für Heimatland-Sicherheit (!) Janet Napolitano meinte, als sie am 10. September sagte: „Die alte Sichtweise, dass ‚wenn wir die Terroristen im Ausland bekämpfen, wir sie nicht hier zu bekämpfen brauchen’, ist genau das – die alte Sichtweise.“ Die neue Sichtweise, so Napolitano, ist „gewalttätigen Extremismus hier zuhause zu bekämpfen.“

„Gewalttätiger Extremismus“ ist einer dieser nicht definierten polizeistaatlichen Begriffe, die bedeuten, was immer die Regierung will. Anlässlich des Streifzugs des FBI an diesem Morgen durch die Wohnungen amerikanischer Bürger mit Gewissen sind es Antikriegs-Aktivisten, deren Aktivitäten gleichgesetzt werden mit „wesentlicher Unterstützung des Terrorismus,“ gerade wie die Konservativen die Antikriegsaktivisten während des Krieges gegen Vietnam der wesentlichen Unterstützung des Kommunismus beschuldigten.

Antikriegsaktivist Mick Kelly, dessen Wohnung heimgesucht wurde, betrachtet die Kommandoaktionen des FBI als Schikane, um diejenigen einzuschüchtern, die Proteste gegen den Krieg organisieren. Ich frage mich, ob Kelly die Bedrohung nicht unterschätzt. Die Äußerungen des FBI weisen deutlich darauf hin, dass die Bundespolizei und die Richter, die die Hausdurchsuchungsbefehle ausgestellt haben, die Antikriegsaktivisten nicht als amerikanische Bürger betrachten, die ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte ausüben, sondern als unpatriotische Elemente, die eine wesentliche Unterstützung des Terrorismus bereit stellen.

„Wesentliche Unterstützung“ ist ein weiterer dieser undefinierten Polizeistaatsbegriffe. In diesem Zusammenhang bedeutet das, dass Amerikaner, die die Lügen ihrer Regierung nicht glauben und statt dessen gegen deren Politik protestieren, die erklärten Feinde ihrer Regierung unterstützen und demzufolge nicht ihre bürgerlichen Rechte ausüben, sondern Verrat begehen.

Nachdem dieser erste Streifzug des FBI eine Aufweichungsaktion darstellt, um die Öffentlichkeit an die Idee zu gewöhnen, dass die wirklichen Terroristen ihre Mitbürger hier im Lande sind, wird Kelly dieses Mal davonkommen. Das nächste Mal allerdings wird das FBI auf seinem Computer e-mails von einer von der CIA aufgezogenen „terroristischen Gruppe“ finden, die ihn belasten. Entsprechend den Praktiken, die unter den Regimes Bush und Obama aufgekommen und von korrupten Bundesrichtern abgesegnet worden sind, können politische Gegner, die von erfundenen Terroristengruppen in die Falle gelockt worden sind, zu „feindlichen Kämpfern“ erklärt und nach Ägypten, Polen oder in sonst einen korrupten amerikanischen Handlangerstaat – vielleicht Kanada – überstellt werden, wo sie gefoltert werden, bis sie gestehen, dass Antikriegsaktivisten und in Wirklichkeit alle Kritiker der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf Osama bin Ladens Lohnliste stehen.

Fast jeder Republikaner und Konservative, und in der Tat die Mehrheit der Amerikaner werden darauf hineinfallen, nur um – später – herauszufinden, dass es subversiv ist, sich darüber zu beschweren, dass ihre Sozialhilfe gekürzt wurde im Interesse des Krieges gegen den Iran oder sonst eine dämonisierte Einheit, oder dass eine Operation von Medicare nicht bezahlt wird, weil das Geld für die Kriege in Zentralasien und Südamerika gebraucht wird.

Die Amerikaner sind das leichtgläubigste Volk, das es je gab. Sie neigen dazu, statt der Verfassung die Regierung zu unterstützen, und nahezu jeder Republikaner und Konservative betrachtet die Bürgerrechte als Verhätschelungsinstrument, das Kriminelle und Terroristen anspornt.

Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika, die hoch konzentriert sind in Verletzung des amerikanischen Prinzips verschiedenartiger und unabhängiger Medien, werden die Hexenjagd unterstützen, die alle Proteste und jedes unabhängiges Denken in den Vereinigten Staaten von Amerika in den kommenden paar Jahren niederbügeln wird. Wie der Naziführer Joseph Göbbels sagte: „Stellen Sie sich die Presse als große Tastatur vor, auf der die Regierung spielen kann.“

Ein amerikanischer Polizeistaat war unausweichlich, nachdem die Amerikaner „ihre” Regierung mit dem 9/11 davonkommen ließen. Die Amerikaner sind zu leichtgläubig, zu ungebildet und zu hurrapatriotisch, um ein freies Volk bleiben zu können. Wie ein weiterer Naziführer, Hermann Göring sagte: „Die Menschen können immer dazu gebracht werden, dem Willen ihrer Führer zu folgen. Sage ihnen, dass sie angegriffen werden und denunziere die Kriegsgegner wegen fehlendem Patriotismus und weil sie das Land in Gefahr bringen.“

Genau das ist es, was die Regimes Bush und Obama gemacht haben. Das Amerika, das die Menschen meiner Generation gekannt haben, gibt es nicht mehr.

Erschienen am 25. September 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/roberts/2010/09/24/it-is-official-the-us-is-a-police-state/

Quelle: www.antikrieg.com

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Freitag, 24. September 2010

Unfassbare Gewalt professioneller Mörder bei Mavi Marmaras Erstürmung


Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission zur Untersuchung des kriminellen und völkerrechtswidrigen Überfalls israelischer Berufsmörder auf den rein humanitären Hilfskonvoi "Ship to Gaza" in internationalen Gewässern, hat in seinem Bericht deutlich gemacht, dass Israels Piratenakt eine illegale Untat war, die internationales Recht und Gesetz brach.

Auch stellt die Untersuchungskommission fest, dass es klare Beweise dafür gibt, dass der Piratenakt nicht nur die Genfer Konventionen verletzte, sondern dass die Beweise auch völlig ausreichend sind um offiziell Anklage gegen die Verantwortlichen des Massakers in mehreren Punkten zu erheben.

  • Vorsätzliche Tötung
  • Folter - unmenschliche Behandlung
  • vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit
"Die Vorgehensweise des israelischen Militärs und anderen Personals, gegen die Passagiere des Konvois, waren nicht nur für den Augenblick unverhältnismäßig, sondern wurden auf einer Ebene der völlig unnötigen und unfassbaren Gewalt ausgetragen."
Der Bericht geht noch ein Stück weiter und weist ausdrücklich darauf hin, dass Israels Gaza-Blockade gegen internationales Recht verstieß, denn Gaza befand sich zum damaligen Zeitpunkt in einer humanitären Krise.

Offizielle Vertreter des Strolchenstaates geben sich nun mächtig empört, weisen alles zurück und haben berechtigte Hoffnung, dass die vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzte Kommission zum gleichen Thema, die aber mit ausgewiesenen Israel-Lovers wie dem neuseeländischen Ex-Premier Geoffrey Palmer und Kolumbiens Ex-Präsidenten Uribe besetzt ist, alles wieder ins "rechte Licht" rücken wird. Bei Uribe kommt noch erschwerend hinzu, dass bis heute die Ermordung von tausenden von Menschen unter seiner Präsidentschaft ungeklärt ist. Verbrechen der Paramilitärs sind kein Thema in kolumbianischen Medien, besonders dann nicht wenn Mitarbeiter von Uribe direkt belastet werden. Deren Bericht steht noch aus. Auch wenn es anders käme, würde es den Strolchenstaat nicht kümmern. Er hat eine lange Übung und Tradition darin, sich nicht an internationales Recht oder UN-Resolutionen zu halten, wenn es ihm nicht in den Kram passt. Beim Goldstone-Bericht tobten Netanyahu und seine Mithelfer vor der Presse und bezeichneten den Bericht als „Zerrbild“, „Farce“ und „Perversion“. Er verstieg sich sogar zu der lächerlichen Aussage, eine Bestätigung dieses Berichts durch die UNO würde der Weltorganisation, dem Krieg gegen den Terrorismus, und – man staune und schaudere – dem Friedensprozess einen tödlichen Stoß versetzen. Einem "Friedensprozess" an dessen Ende Netanyahu für den Strolchenstaat schon vorsorglich Besatzungstruppen in einem selbstständigen Palästina einfordert.

Dass Israel ständig gegen internationales Recht verstößt und die Palästinenser wie "Untermenschen" behandelt, sollte von allen anständigen Menschen der Welt beklagt werden. Nicht minder verachtenswert ist die Bereitwilligkeit, mit der sich westliche Regierungen mit den israelischen Übergriffen abfinden.

Bei soviel angestrengter Besorgnis den "Krieg gegen Terrorismus" aufrechtzuerhalten, ist die berechtigte Forderung Ahmadinejads eine Untersuchung von 9/11 durch die UNO durchführen zu lassen, eher moderat zu nennen als sie zu einem "Eklat" abzustempeln. Ein Skandal ist, dass 9/11 bis heute nicht aufgeklärt ist. Das er zu Eroberungskriegen des Westens auf ressourcenstarke Staaten führte. Voraussetzung: sie müssen reich an Öl, Gas und anderen Bodenschätzen sein. Aber wer lässt sich schon dafür gern ermorden? Die Opfer von 9/11 mit Sicherheit nicht, auch dann nicht, wenn die eigenen Staatsorgane solche Opfer für ein übergeordnetes nationales Interesse halten.

FH

Siehe auch: Deutsche Übersetzung der Vorrede und der Schlussfolgerungen
aus dem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates zur Kaperung
der Gaza-Hilfsflotte durch israelische Spezialkräfte


Sicherheit und Kontrolle - Teil 1 Die Vormachtstellung der USA


von Noam Chomsky

Am 13. August veröffentlichte das Pentagon eine Studie, in der es heißt, die US-Regierung mache sich Sorgen angesichts der Expansion der chinesischen Streitkräfte, denn dies könnte dazu führen, so die Studie, "dass amerikanische Kriegsschiffe nicht mehr in der Lage sind, in den internationalen Gewässern vor der Küste zu operieren" so Thom Shanker in der 'New York Times'. Gemeint ist die chinesische Küste. Auf der anderen Seite habe ich noch nie den Vorschlag gehört, Amerika solle gefälligst seine militärischen Streitkräfte vor seinen Küsten abziehen, damit chinesische Kriegsschiffe vor Amerikas Küsten operieren können.

Washington mache sich zudem Sorgen, so der Pentagon-Bericht, weil China "nicht offen ist, wenn es um die zunehmende Größe sowie die Intentionen und Möglichkeiten seines Militärs geht - was eine lebenswichtige Region dieser Erde instabiler macht". Hingegen ist Amerika reichlich offen, was seine Intention betrifft, in einer "lebenswichtigen Region dieser Erde" - rings um China (und anderswo) - ganz nach Belieben zu operieren. Indem es sein enormes Militärbudget weiter erhöht, zeigt Amerika eindrucksvoll, dass es dazu auch in der Lage ist. Alle Militärhaushalte der Welt zusammen entsprechen in etwa dem Militärhaushalt der USA. Amerika verfügt weltweit über Hunderte von Militärbasen. Amerikas Technologie der Zerstörung und der Herrschaft ist einsame Spitze.

Chinas Begriffsstutzigkeit, in punkto internationale Umgangsformen, zeigt sich noch in einem weiteren Punkt: China wehrt sich gegen Pläne, den modernen, atombetriebenen Flugzeugträger George Washington, im Rahmen eines Marinemanövers, wenige Meilen vor der chinesischen Küste kreuzen zu lassen. Die George Washington wäre in der Lage, Peking anzugreifen. Allerdings ist der Westen davon überzeugt, dass US-Operationen dieser Art einzig und allein der Eigensicherung und der Verteidigung der Stabilität dienen.

Wenn es um internationale Angelegenheiten geht, ist der Begriff 'Stabilität' rein technisch gemeint und bedeutet 'US-Herrschaft'. Dieser Gebrauch ist mittlerweile so sehr Routine geworden, dass er gar nicht mehr auffällt. So runzelte niemand die Stirn, als ein anerkannter Analyst und früherer Redakteur der 'Foreign Affairs' erklärte, um in Chile (1973) "Stabilität" zu erzielen, habe man das Land "destabilisieren" müssen - indem man die gewählte Regierung, unter Salvador Allende, stürzte und die Pinochet-Diktatur an die Macht brachte - ein Regime, das fortgesetzt folterte und tötete und ein internationales Terrornetzwerk aufbaute, das es ermöglichte, ähnliche Regime auch in andern Ländern zu installieren. Natürlich geschah dies alles mit Rückendeckung der USA und im Interesse von Stabilität und Sicherheit.

Ebenso ist es Routine geworden anzunehmen, absolute Kontrolle sei die Voraussetzung für Amerikas Sicherheit. Diese Prämisse wurde sozusagen akademisch abgesegnet, als John Lewis Gaddis, ein anerkannter Historiker der Universität Yale, ein entsprechendes Buch veröffentlichte. Es war das erste Buch, das sich auf George W. Bushs Doktrin vom Präventivkrieg stützte. Wie Gaddis erläutert, lautet das operative Prinzip: Expansion "ist der Weg zu Sicherheit". Erstaunlicherweise führt er diese Doktrin ausgerechnet auf den Meister der Großstrategie, John Quincy Adams, zurück, den geistigen Vater von 'Manifest Destiny'. Bush warnte: "Die Amerikaner müssen "zu präemptiven Aktionen bereit sein - wenn dies nötig sein sollte, um unsere Freiheit und unser Leben zu verteidigen'". Dazu merkt Gaddis an: "(Bushs Worte) sind der Widerhall einer alten Tradition und nicht so sehr die Einführung einer neuen (Tradition)". Bush greife auf Prinzipien zurück, die US-Präsidenten, von Adams bis Woodrow Wilson, so Gaddis "alle... sehr wohl... begriffen hätten".

Auch Wilsons Nachfolger waren schnell von Begriff - zum Beispiel Bill Clinton, dessen Doktrin lautete: Die USA haben das Recht, militärische Gewalt anzuwenden, um "den ungehinderten Zugang zu Schlüsselmärkten, zu Energiequellen und strategischen Ressourcen" zu sichern. Clinton hatte es nicht einmal nötig, Pseudorechtfertigungen, à la Bush, zusammenzubasteln. Die USA müssten ihre großen Truppenkontingente an "vorgeschobenen" Posten in Europa und Asien, beibehalten "um so die Meinung der Menschen über uns mitgestalten zu können" und "die Ereignisse mitgestalten zu können, die Einfluss auf unseren Lebensstandard und unsere Sicherheit haben werden" (so der damalige Verteidigungsminister William Cohen). Dieses Rezept für den 'ewigen Krieg' sei eine neue Strategiedoktrin, meint hingegen der Militärhistoriker Andrew Bacevich, die später, unter Bush und Obama, ausgebaut worden sei.

Wir kennen die traditionelle Doktrin. Jeder Mafia-Pate weiß, dass selbst ein minimaler Verlust von Kontrolle zum Zusammenbruch eines ganzen Herrschaftssystems führen kann, weil andere dadurch ermutigt werden könnten, Ähnliches zu wagen. Dieses zentrale Machtprinzip ist unter dem Begriff "Domino-Theorie" bekannt. In der Praxis heißt das: Das "Virus" einer erfolgreichen Unabhängigkeitsbewegung ist "ansteckend" und kann sich auch andernorts "ausbreiten". Es muss daher vernichtet und die potentiellen Opfer geimpft werden (meistens durch eine brutale Diktatur).

Laut der oben zitierten Studie des Pentagon erhöht China seinen Militärhaushalt. Mittlerweile belaufe dieser sich auf nahezu "1/5 dessen, was das Pentagon für die Durchführung und den Unterhalt der Kriege im Irak und in Afghanistan ausgegeben hat", so die Studie. Natürlich entspricht das nur einem Bruchteil des US-Militärhaushalts. Doch die Befürchtungen sind nachvollziehbar - unter der (praktisch unangefochtenen) Prämisse, dass die USA über weite Teile der Erde "Macht" ausüben müssen, die nicht "zu hinterfragen" ist - "militärische und wirtschaftliche Vormacht" inbegriffen. Gleichzeitig sollen Staaten, die sich den globalen Zielen der USA in den Weg stellen könnten, bei der "Ausübung jeglicher staatlicher Souveränität" "eingeschränkt" werden - und zwar unbedingt.

Es handelt sich um Prinzipien, die hochrangige Planer und außenpolitische Experten bereits im Zweiten Weltkrieg - im Kontext der Erarbeitung eines Rahmenwerks für die Welt nach dem Krieg - festgelegt hatten, und die größtenteils auch umgesetzt wurden. Danach sollten die USA in "weiten Teilen" (Grand Area) der Welt ihre Vormachtstellung behalten - das hieß, (zumindest) in der westlichen Hemisphäre, in Fernost und in den ehemaligen Territorien des Britischen Imperiums (die Schlüssel-Energieressourcen des Nahen/Mittleren Ostens inbegriffen). Nach Stalingrad, als die Russen die deutschen Armeen immer weiter aufrieben, wurden die Ziele der 'Grand Area' auch auf Eurasien ausgedehnt - auf so viele Gebiete innerhalb dieser Region wie möglich, vor allem aber auf deren ökonomisches Herzstück Westeuropa. Dabei war immer klar, dass Europa (nach dem Krieg) vielleicht einen unabhängigen Weg würde gehen wollen - zum Beispiel der Vision de Gaulles folgend (der Vision von einem Europa, das vom Atlantik bis zum Ural reicht). Die Nato wurde unter anderem auch deswegen gegründet, um diese Bedrohung in den Griff zu bekommen. Auch heute ist das Thema wieder höchst aktuell: Die Nato hat sich zu einer von den USA geführten Interventionsarmee entwickelt und ausgedehnt. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei der Kontrolle der "essentiellen Infrastruktur" des globalen Energiesystems - von dem der Westen abhängig ist.

Die Welt zu kontrollieren ist keine leichte Sache - nicht einmal für ein Land wie die USA, das eine Machtfülle entwickelt hat, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat. Aber darauf werden wir später zurückkommen.

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

Orginalartikel: Security and Control I

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: Znet

Donnerstag, 23. September 2010

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben


Natürlich werden über kurz oder lang Atommüll-Endlager privatisiert. Der schnelle Rückzieher heute, ist nur als taktische Umgruppierung neoliberaler Interessen zu verstehen. Man wartet ab. Das passt ins Konzept einer vom Kapital gekauften Republik und ihrer an langen Fäden hampelnden Politik-Laiendarstellertruppe. Bereits der Begriff "Endlager" lässt schlimme Befürchtungen hochkommen, die an Tod und Vernichtung erinnern.

Gorleben ist auf seine Tauglichkeit als "Endlager" bis heute nicht seriös untersucht worden, so wenig wie die Frage "Endlagerung" beim Start ins Atommeilerzeitalter beantwortet wurde. Der Markt wird's schon richten, der mit der unsichtbaren Hand. Ein Endlager muss Sicherheit für hunderttausende von Jahren gewährleisten. Das wusste man von Anfang an. Aber wer verschwendet in privatisierten Staaten, in denen Weitsicht nicht weiter als bis zum nächsten Vierteljahresrapport eines Unternehmen reicht, schon einen nennenswerten Gedanken an die Zukunft? Vor allen Dingen dann, wenn es um die Zukunft kommender Generationen geht. Sollen die es doch richten.

Mit Sicherheit nicht die Atomindustrie, nicht die Finanzindustrie und vom Volk gewählte Politiker auch nicht. So ist das eben. Weil Politiker im Dienst des Kapitals stehen, haben sie aus "übergeordneten Gründen der Energieversorgung" dafür zu sorgen, dass kapitalistische Finanzströme nicht versiegen. Nicht die Bevölkerung wird in privatisierten Staaten geschützt. Geschützt werden der Reichtum der oberen Zehntausend und ihr Recht auf Eigentum. Für dieses Recht der obersten Mafia-Paten wird die Bevölkeruntg im Zweifelsfall verheizt.

Herrschte früher noch die Vorstellung, Politiker hätten in ihrer Rolle als Volksvertreter dem Volk zu "dienen", sollte sich inzwischen die Erkenntnis rumgesprochen haben, dass der umgekehrte Fall Realität ist. Merkel, eine Frau ohne Rückgrat und Stehvermögen, wie sie schon eindrucksvoll als FDJ-Sekretärin in der DDR bewies, zeigte bereits in den Anfängen ihrer BRD-Karriere , was einer priviligierten Pastorentochter an Werten wichtig ist:
Dem DDR-Bergwerk Morsleben erteilte die damalige Umweltministerin Angela Merkel nach der Wiedervereinigung, trotz ernsthafter Experten-Warnungen, im Schnellverfahren eine Betriebsgenehmigung, die in der Bundesrepublik nach Atomrecht nie und nimmer erteilt worden wäre. Müll wurde dann dorthin gekarrt, bis einstürzendes Deckengestein keine andere Möglichkeit mehr ließ, als das Werk zu schließen.
Eine devotere Dienerin des wirtschaftlichen Establishments, ist schwer vorstellbar. Wer auch immer die Unterstützung gekaufter Medien erhält, bringt es zu höchsten öffentlichen Ämtern und Ansehen. Egal ob Pudel oder Dackel, Blair oder Merkel. Aus der Hand fressen müssen sie können, aus der Hand die sie füttert - und gut dressiert müssen sie sein.

Die Fragen der Atomkraft, der maroden Meiler und Endlagerung des produzierten radioaktiven Mülls, ist zu wichtig und gefährlich um Entscheidungen an charakterlose Privatiers zu delegieren, die fernab jedweder Kontrolle sich ausschließlich dem Profitmaximierungsprinzip verbunden fühlen, nicht dem Allgemeinwohl.

Ein weiterer Fall von absoluter Hörigkeit deutscher Politiker vs. privater Kapitalinteressen präsentierte der ewig grinsender Rösler, als er stolz den zehnten "Jahrhundertwurf" in der Gesundheitspolitik, dem Kabinett vorlegte das ihn auch freudestrahlend so absegnetete. Keiner von ihnen hat ihn gelesen, mussten sie auch nicht. Die Richtung hatten andere vorgegeben.
Karl Lauterbach wirft der Bundesregierung vor, Parlament und Öffentlichkeit über den Lobby-Einfluss bei der Formulierung der Gesundheitsreform bewusst zu täuschen. So habe der "Verband forschender Arzneimittelhersteller" direkten Einfluss auf eine wesentliche Neuerung der Reform ausgeübt, nämlich auf die künftige Festlegung der Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Medikamente im Gesundheitsministerium.
Dabei sind schon heute die Arzneimittelkosten in Deutschland um bis zu 50% höher als in anderen EU-Staaten. Eine elitäre Klasse von analphabetischen Technokraten, die unfähig ist, eine notwendige Beziehung zwischen Macht und Moral zu erkennen.

FH

Montag, 20. September 2010

Wenn Politik Klamauk wird

Mowitz
Gespenster gehen um in Europa - rassistische Gespenster, wie Thilo Sarrazin. Heute fordert Gabriel härtere Gangart in der Ausländerpolitik. Beim doppelzüngigen Gabriel glattes Standardrepertoire. Ihre Hintermänner sind real, basteln an einer Gesellschaft unter Führung grauer Herren, die versuchen, uns dazu zu bringen, der falschen Fährte zu folgen die sie auslegen. Es scheint immer noch zu funktionieren. Haben wir es nicht schon immer so gemacht? Blindekuh mit zugemüllten Hirnen, verbundenen Augen und einfachen Regeln. Der Feind war der "Franzos", der "Engeländer", der Russe und dann die Bolschewiken. Hat man im vereinten Europa abgeschafft. Ok, der Russe ist noch immer suspekt - die Bolschewiken sind ausgestorben.

Während wir versuchen im schönsten aller Zustände, dem Klamauk, zu leben, machen sich graue Eminenzen an die Arbeit sich die Welt unterzubuttern. Sie sind auf gutem Wege es zu schaffen. Mit unserer Hilfe. "Denn wir wissen nicht was wir tun". Momo und den weisen Meister Hora gibt es nicht als Glücksbringer. Wir müssen uns schon selbst befleißigen die Suche nach den grauen Herren in Nadelstreifen aufzunehmen um die Bohrer da anzusetzen wo es richtig weh tut.

Bis heute tut den grauen Eminenzen überhaupt nichts weh, sie tun uns weh, sie wollen Rassismus, er ist von ihnen gewollt, dient dem Erhalt der "Oben-Unten-Gesellschaft", hält Gesellschaften am Rande des Verhungerns. In einer mehr, in anderen etwas weniger. Uno-Millenniumsgipfel: "Masterplan gegen Armut vor dem Aus".

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
In Schweden wurde gestern gewählt. Als groß gehandelter Gewinner die "Schwedendemokraten" mit 5,7 Prozent der Wählerstimmen und 20 Abgeordneten ab ins neue Parlament. Eine Partei, die mit fremdenfeindlichen, rassistischen Parolen Stammtische erobert, aber eben auch Mandate. Keine der anderen Parteien will mit ihnen etwas zu tun haben. Klingt gut, hört sich noch besser an und erlaubt es den Grünen, die eigentlich mit den Sozis und den Linken eine Regierung bilden wollten, nach nur einigen Stunden des Zierens, sich nun für Gespräche mit den aus konservativen Parteien bestehenden Regierungs-Bündnisses zu öffnen, um ihnen ein Weiterregieren zu ermöglichen. Ok, das ist besser als mit den offen faschistischen Kräften zusammenzuarbeiten, die den Wohlstandsstaat genauso in den Mülleimer stampfen wollen, wie die Regierung Reinfeldt es in den letzten vier Jahren bereits angefangen hat zu tun. Für das Europa-Projekt "Sozialabbau" finden sich immer schnell Verbündete, die den grauen Herren mit Nadelstreifen hilfreich zur Hand gehen. Sollte in Klamaukgesellschaften auch kein wirkliches Problem sein.

Kapitalistische Staaten sind wie führungslose Dampfrösser. Plündern die Staatskassen, damit Börsenspekulanten fortfahren können, mit den Milliardenhilfen der Steuerzahler in diesem verlotterten System des Casino-Kapitalismus, zu spielen . Er entrechtet die Arbeitenden, dezimiert die Realwirtschaft, verweigert Gelder um öffentlichen Schulen und Sozialeinrichtungen in Schuss zu halten. Er vergiftet unseren Planeten. Wir verlieren jedes Jahr auf der ganzen Welt Ackerland, größer als Schottland durch Erosion und Ausdehnung der Städte. Es gibt schätzungsweise 25 000 Menschen, die jeden Tag irgendwo in der Welt an verseuchtem Wasser sterben. Und etwa 20 Millionen Kinder werden jährlich durch Unterernährung geistig behindert.

Wir sind viele, die dabei helfend zur Hand gehen.

Klamauk als billigste Alternative zu Politik. Der kapitalistische Staat als Werkzeug von Partikularinteressen, mit den gefährlichsten Sprüche der letzten Tage.
Merkel: „Nicht weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung.“, Seehofer: „ein neues Zeitalter der Energiepolitik“, Westerwelle: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung soviel für den Ausbau Erneuerbarer Energien getan wie wir,“ Brüderle: „Das neue Energiekonzept wirkt preisdämpfend“, Röttgen: „Die Sicherheit ist nicht Verhandlungsgegenstand“.

FH

Freitag, 17. September 2010

Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Armut in den USA steigt und steigt, und steigt.....

Mowitz
Die Verheißungen des Kapitalismus erweisen sich immer mehr als uneinlösbar. Bei einem Wirtschaftssystem, aufgebaut auf ewigem Wachstum, ein BNP das heute zu 30 Prozent im Finanzsektor gemacht wird, um zumindest ein imaginäres Wachstum vorzugaukeln. Die nächste Finanzblase ist vorprogrammiert. Das Problem ist, dass Finanzen keine Industrie sind. Finanzgeschäfte schaffen keinen Wohlstand, tatsächlich zweigen sie mittels Zinsen Wohlstand von dem ab, was real erwirtschaftet wird. Wenn also der Finanzsektor ein Drittel des Bruttosozialprodukts ausmacht, heißt das, dass wir alle um ein Drittel ärmer sind, als wir sein müssten. Zumindest theoretisch.

Der Kapitalismus macht die Reichen reicher und die Armen ärmer – statt wie versprochen Wohlstand für alle zu schaffen. Die Hohen Priester des Kapitals haben über dieses Thema viele Schriften verfasst, die inzwischen auf unzählige Regalkilometer angewachsen sind, um das Versprechen "wirtschaftswissenschaftlich" zu begründen. Gelebte Ungleichheit prägt das Menschenbild dieser Zunft. Der Mensch ein "Homo oeconomicus", der nur nach rationalen Nützlichkeitserwägungen handelt. Sozusagen eine Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand, von der am Ende auch die Armen profitieren würden. Anstelle des Homo sapiens, trat die neue Gattung Homo oeconomicus, die es mit aller Macht zu etablieren galt.

Hilfreich bei diesem Projekt war auch der extra für Ökonomen erfundene "Preis für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank in Gedenken an Alfred Nobel" der umgangssprachlich schnell zu einem "Wirtschaftsnobelpreis" avancierte. Nobel war zu Lebzeiten wenig beeindruckt von der Ökonomie als Wissenschaft. Zudem war er schon lange tot als der Preis 1968 von der schwedischen Reichsbank gestiftet wurde. Prestige und Ansehen sind aber wichtige Voraussetzungen für diejenigen die Macht ausüben wollen und zwar große Macht. Mit König, Nobel-Medaille, Hymne und allem Pipapo, befriedigt man nicht nur persönliche Eitelkeiten, vor allen Dingen wiegen vorgebrachte Argumente, die in diese und jene Richtung weisen, ungleich schwerer. Neun von zehn Preisträgern, kommen bis heute aus den USA. Na, wenn das nicht gewollt war.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Haben es die USA doch geschafft sich und ihre Kriege seit Jahrzehnten vom Ausland in USD finanzieren zu lassen, und in "selbstgedruckten" USD zurückzuzahlen. Das Risiko von Währungsschwankungen existiert für den Greenback nicht - so lange man Weltleitwährung ist. Milton Friedman ein führender Kopf des Neoliberalismus und Empfänger des Nicht-Nobelpreises 1976, durfte dann seine Theorien, nachdem Nixon und Kissinger mit Hilfe der CIA, den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende durch einen Putsch beseitigten, bei dem er sein Leben lassen musste, in die Tat umsetzen. Unter seiner Leitung führte eine handverlesene Gruppe chilenischer Ökonomen, die Friedmans Ansichten teilen mussten, maßgeblich eine neoliberale Wirtschaftsordnung in Chile ein, die der von den USA eingesetzte Militärdiktator Pinochet "demokratisch" absegnete.

In Chile ermordeten Pinochets Schergen 4.000 Menschen, Tausende wurden gefoltert, über 20.000 Menschen flohen schon 1973 ins Ausland. In den Augen neoliberaler Wahrheitsverkünder sind das "Kollateralschäden" die man in Kauf nehmen muss. So funktioniert die Ideologie des Homo oeconomicus mit unsichtbarer Hand und freien Märkten. Jedes gesellschaftliche Gegenmodell wird "zerquetscht", wie Nixon es ausdrückte. Schließlich stehen "amerikanische" Interessen auf dem Spiel. Damit meinte er explizit die Interessen US-amerikanischen Privatkapitals. Die Gleichstellung von "privaten" und "nationalen" Interessen, wobei die privaten nur eine kleine, priviligerte Ausbeutertruppe umfassen, sollte man sich immer vergegenwärtigen, wenn von freier Marktwirtschaft, im Zusammenhang mit Demokratie, geredet wird. Wirkliche Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn auch Demokratie in der Wirtschaft ihren Einzug hält. Alles andere ist im besten Fall Selbstbetrug. Über den laufende Erosionsprozess demokratischer Rechte in den parlamentarischen Demokratien des Westens ist viel berichtet worden. Weniger von der Mainstream als im Netz. Auch auf dieser Seite. Gerade in den USA hat diese Wirtschaftsordnung für die dortige Bevölkerung immer weniger an positiven Resultaten vorzuweisen.

Von den heute 308 Mio. Einwohnern der Vereinigten Staaten leben inzwischen 44 Mio. unter der Armutsgrenze. Das sind mehr als 14 Prozent der Gesamtbevölkrung. Für eine vierköpfige Familie, liegt die Armutsgrenze umgerechnet bei einem Jahreseinkommen von weniger als 17.000 €.
Da sind große Wanderbewegungen angesagt. John Thomson, geht von Notunterkunft zu Notunterkunft. Vom Haus eines Verwandten zum Haus eines Freundes. Alle seine ärmlichen Habseligkeiten finden Platz in seinem schmutzigen Rucksack. Keine Wohnung, nichtmals einen billigen Wohnwagen nennt er sein eigen - und die Notunterkünfte sind ständig überfüllt. Thomson hat gerade eine Suppenküche aufgesucht, einige Häuserblocks hinter dem Kongressgebäude in Washington, nur um eine Mahlzeit für diesen Tag zu erhaschen. Heute werden braune Papiertüten mit Konserven und Gemüse am laufenden Band ausgeteilt.
Immer mehr US-Amerikaner werden arm - im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Über 4 Mio. sind allein voriges Jahr unter die Armutsgrenze gerutscht. Mehr als 20 Prozent der Kinder leben heute in Armut. Alles nach neuesten offiziellen US-Statisken. Die meisten Experten sind sich darin einig, dass die Anzahl der US-Amerikaner, die in Armut leben, auch weiterhin steigen wird.

Das neue Jahrzehnt hat den US-Arbeitern ein Niveau sozialen Elends beschert, wie sie es seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts nicht mehr erlitten haben. Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger, Ausschluss von der Versorgung mit Energie und Wasser, Obdachlosigkeit, Zwangsvollstreckung und Zahlungsunfähigkeit sind zu alltäglichen Erfahrungen für Millionen geworden.

Und was macht die Regierung? Die beiden Parteien des großen Geldes verschärfen die Krise sogar noch, indem sie in den Bundesstaaten und auf lokaler Ebene die (Sozial-)Haushalte kürzen.

Nun, das ist nicht nur in den USA so. Es ist auch so in Deutschland. In ganz Europa fährt der Zug in die gleiche Richtung wie in den Vereinigten Staaten. Die Welt des Homo oeconomicus ist eben nicht die Welt des Homo sapiens. Da gibt's gewaltige Unterschiede in der Betrachtungsweise des Daseins. Nich alles ist liebenswert was nützlich erscheint. Wir brauchen einen Systemwechsel. Mit oder ohne Prestigepreisträgern. Die Illusion "Nobelpreis" schützt vor Fehlleistungen nicht. Nicht auszudenken wie sie auf Volker Pispers reagieren könnten.

FH


Tach Herr Gabriel, ziehen Sie jetzt den Karren?

Mowitz
Da zog er vorgestern ganz schön vom Leder, der Seeheimer Gabriel. Kostet ja nichts. "Sie machen sich zur Kanzlerin der Konzerne", rief er, hochrot im Gesicht, dem Hosenanzug zu. Demokratie muss sein. Als wenn Merkels S?PD-Vorgänger im Amt nicht immer schon Genosse der Bosse gewesen sei. Ok, als überzeugter Seeheimer möchte Gabriel im Augenblick nicht daran erinnert werden. Das ist zu respektieren.

Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda antwortete laut, etwas schrill für meinen Geschmack. "Kämpferisch" nannten am Tag danach Konzern- und staatstragende Medien ihre Selbstbeweihräucherung. "Wir haben Grund zur Zuversicht." Und das Allerwichtigste: "Wir haben einen robusten Arbeitsmarkt." Die Regierungs-Koalition Schwarzgeld habe in den vergangenen Monaten entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. So las sie es von ihrem Blatt - wie Gabriel von seinem las. Daran habe man sich der Glaubwürdigkeit wegen zu halten, hatte der Lobbyist von nebenan in eckigen Klammern und mit grünem Filzstift, am Papierrand vermerkt. "Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen," mit maroden Meilern als Brückentechnologie.

Hat die Lobby endgültig die Kontrolle über Politikergehirne übernommen die sie denken lässt, was gut für die Wirtschaft ist, ist auch immer gut fürs Volk? Ich fürchte sie hat.

Ob nun der Röttgen bei den Verhandlungen dabei war oder nicht, ist letztlich uninteressant. Er nimmt seine "Verantwortung" als der für die Sicherheit verantwortliche Minister, für die heute schon maroden Meiler, sowieso nicht wahr. Die Bundesregierung, fest in Kapitalistenhand, wird die Sache per Fraktionszwang im Sinne der Atomwirtschaft einmütig regeln. Stimmen der Abwesenheitsstühle mit eingerechnet. Der Bundestag als Talkshow. Das Parlament erfüllt die Rolle die in Talkshows herbeigekarrte Claqueure übernehmen. Auf Zuruf ihrer Vorturner entweder "Buh," "Bäh" oder "Bravo" brüllen. So viel Leidenschaft muss sein.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Am Ende der Sitzung erfolgte dann endlich die lang erwartete formale Befehlsübertragung vom Parlament an die deutsche Wirtschaft.

Das Büro des Bundestagspräsidenten teilt mit:

Der in Berlin tagende 17. Bundestag, die gewählte Vertretung des deutschen Volkes, schafft sich mit sofortiger Wirkung selber ab und überträgt seine Rechte auch formal an die Größen des Finanz- und Wirtschaftkapitals. Aus diesem Anlass dankte der Bundestagspräsident für die bislang geleistete Arbeit der Abgeordneten und wünschte seinem Nachfolger, dem gerade verstorbenen Ex-Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, für seine neue Aufgabe viel Erfolg. Da das Ableben Eberhard von Brauchitschs keinerlei systemische Folgen hat, wie zum Glück viele Menschen fälschlicherweise annehmen, wird er bis auf weiteres im Amt bleiben und seinen Aufgaben in vollem Umfang nicht nachkommen. Es lebe das System der Geldschöpfer, es lebe die unsichtbare Hand.


Gorleben ist so sicher wie Asse. Das wird man doch noch sagen dürfen. Hauptsache die "Gewinnschöpfung", (Röttgen), der Atomtreiber ist gewährleistet. Vorstände und Aktienbesitzer sind dringend darauf angewiesen.
Nimmt man einfach nur zur Kenntnis, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung ihr Vermögen innerhalb von 5 Jahren um 16 % und ihren Anteil am Gesamtvermögen um 3,2 Prozent erhöhen konnten, dann lässt sich daraus unwiderlegbar ableiten, dass dieser Vermögenszuwachs von den amtierenden Regierungen gewollt, begünstigt, aber zumindest nicht verhindert wurde.
Eben, warum überhaupt noch Wahlen abhalten? Kommt in der Wirtschaft doch auch nicht vor.

FH

Mittwoch, 15. September 2010

Warum der Zweite Weltkrieg mit Atompilzen endete

Dr. Jacques R. Pauwels
Der in Belgien geborene, in Kanada lebende Historiker Jacques R. Pauwels untersucht die eigentlichen Gründe für die US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.

Von Dr. Jacques R. Pauwels
GLOBAL RESEARCH, 06.08.10
"Am Montag, dem 6. August 1945, wurde um 8.15 Uhr von der "Enola Gay" – einem US-Bomber des Typs B-29 – über Hiroshima die Atombombe "Little Boy" (Kleiner Junge) abgeworfen. Sie tötete etwa 80.000 Menschen sofort, und bis zum Ende des Jahres 1945 starben insgesamt 90.000 bis 140.000 Opfer an erlittenen Verletzungen und Strahlungsschäden. [1]

"Am 9. August 1945 um 11.02 Uhr war Nagasaki das Ziel des zweiten Atombombenabwurfs, den die Welt bisher erlebt hat. Die Bombe mit dem Spitznamen "Fat Man" (Fetter Mann) zerstörte den Nordteil der Stadt und tötete etwa 40.000 Menschen sofort. Die Gesamtzahl der Todesopfer stieg (in den nächsten Monaten) auf 73.884, weitere 74.909 Einwohner wurden verletzt; in den darauffolgenden Jahren erkrankten mehrere hunderttausend Menschen und starben an der radioaktiven Verstrahlung oder an Folgeerkrankungen." [2]
Auf dem europäischen Kriegsschauplatz hatte der Zweite Weltkrieg Anfang Mai 1945 mit der Kapitulation Nazis-Deutschlands geendet. Die "Großen Drei" unter den Siegermächten – Großbritannien, die USA und die Sowjetunion – standen nun vor dem komplizierten Problem, das Nachkriegs-Europa neu zu organisieren. Die USA waren ziemlich spät – erst im Dezember 1941 – in den Krieg eingetreten, und hatten ein knappes Jahr vor Ende der Feindseligkeiten – mit der Landung in der Normandie im Juni 1944 – eigentlich nur einen wichtigen militärischen Beitrag zum Sieg der Alliierten über Deutschland geleistet. Als der Krieg gegen Deutschland endete, saß Washington jedoch unangefochten und selbstbewusst am Tisch der Sieger und war fest entschlossen, seine so genannten "Kriegsziele" durchzusetzen.

Weil die Sowjetunion die größten Lasten getragen und die weitaus größten Verluste in dem Konflikt mit dem gemeinsamen Nazi-Feind erlitten hatte, forderte sie bedeutende Reparationszahlungen von Deutschland und Sicherheit vor potenziellen künftigen Angriffen – durch die Einsetzung von Regierungen in Deutschland, Polen und anderen osteuropäischen Ländern, die den Sowjets nicht so feindlich gesinnt sein dürften, wie das vor dem Krieg der Fall war. Moskau verlangte auch Entschädigung für die Landverluste, die es nach der Revolution und während des Bürgerkriegs hinnehmen musste. Außerdem erwarteten die Sowjets, nach dem schrecklichen Martyrium des Krieges, den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ungestört fortsetzen zu können.

Yalta summit in February 1945 with (from left to right)
Winston Churchill, Franklin Roosevelt and Joseph Stalin.
Die Führungen der USA und Großbritanniens kannten diese sowjetischen Ziele und hatten sie zum Beispiel auf den Konferenzen der Großen Drei in Teheran und Jalta ausdrücklich oder stillschweigend als legitim anerkannt. Das bedeutete nicht, dass Washington und London begeistert darüber waren, dass die Sowjetunion ihre großen Kriegsanstrengungen auch entsprechend belohnt sehen wollte; Moskau beschwor damit zweifellos einen Konflikt mit Washingtons eigenem Hauptziel herauf, nämlich der Schaffung einer "offenen Tür" für US-Exporte und Investitionen in Westeuropa, im besiegten Deutschland und natürlich auch in den anderen Ländern Mittel- und Osteuropas, die von der Sowjetunion befreit worden waren. Auf jeden Fall hatten die führenden Politiker und Industriellen der USA – einschließlich Harry Trumans, der Franklin D. Roosevelt im Frühjahr 1945 als Präsident nachfolgte – wenig Verständnis und noch weniger Sympathie für die elementarsten Erwartungen der Sowjets. Die US-Führung verabscheute den Gedanken, die Sowjetunion könnte beträchtliche Reparationen von Deutschland erhalten, weil ein solcher Aderlass Deutschland als äußerst gewinnbringenden Markt für US-Exporte und Investitionen ausgeblutet hätte. Möglicherweise würden hohe Reparationen (aus Deutschland) die Sowjetunion auch in die Lage versetzen, ihr Projekt einer kommunistischen Gesellschaft als "Gegenmodell" zum internationalen kapitalistischen System, von dem die USA am meisten profitierten, erfolgreich weiterzuentwickeln.

Amerikas politische und wirtschaftliche Elite hatte zweifellos auch Angst, dass im Fall deutscher Reparationen die deutschen Zweigwerke der US-Konzerne Ford und General Motors (Opel), die während des Krieges gut an der Rüstungsproduktion für die Nazis verdient hatten [3], künftig für der Sowjets produzieren müssten, anstatt die US-Eigentümer und die US-Aktionäre zu bereichern.


v.l.n.r.: Stalin, Roosevelt und Churchill
auf der Terrasse der sowjetischen Botschaft in Teheran
In den Verhandlungen der Großen Drei war der Abzug der Roten Armee aus Deutschland und Osteuropa offensichtlich nicht zu erreichen, wenn die sowjetischen Forderungen nach Schadensersatz und Sicherheit vor weiteren Überfällen nicht wenigstens teilweise erfüllt würden. Am 25. April 1945 erfuhr Truman dann allerdings, dass die USA sehr bald über eine gewaltige neue Waffe, die Atombombe, verfügen würden. Der Besitz dieser Waffe eröffnete (den USA) alle möglichen, vorher undenkbaren, aber äußerst günstigen Perspektiven, und es ist kaum überraschend, dass der neue Präsident und seine Berater der Verführung erlagen, die der berühmte US-Historiker William Appleman Williams eine "Vision der Allmacht" genannt hat. [4] Es schien nun nicht mehr länger notwendig zu sein, sich auf langwierige Verhandlungen mit den Sowjets einzulassen: (Truman dachte,) dank der Atombombe sei es möglich, Stalin trotz früherer Abmachungen dazu zu zwingen, die Rote Armee aus Deutschland abzuziehen und ihm ein Mitspracherecht im Umgang mit Nachkriegs- Deutschland zu verweigern; er hoffte, auch in Polen und anderen osteuropäischen Staaten "pro-westliche" Regierungen installieren und sogar die Sowjetunion selbst für US-Investitionen öffnen und durch politischen und wirtschaftlichen Einfluss der USA diesen kommunistischen Ketzer an den Busen der universalen kapitalistischen Kirche zurückholen zu können.

Die „Großen Drei“: (von links nach rechts) der britische
Premierminister Clement Attlee, der US-Präsident Harry S. Truman,
der sowjetische Generalissimus Josef Stalin; stehend dahinter:
der US-Admiral William Daniel Leahy, der britische Außenminister
Ernest Bevin, der US-Außenminister James F. Byrnes und der sowjetische
Außenminister Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow
Bundesarchiv, Bild 183-R86965 / CC-BY-SA
Als Deutschland im Mai 1945 kapitulierte, war die Bombe fast, aber noch nicht ganz fertig. Truman hat deshalb seine Zustimmung zum Besuch der Konferenz der Großen Drei in Potsdam im Sommer 1945, auf der über das weitere Schicksal Europas nach dem Krieg entschieden werden sollte, so lange wie möglich hinausgezögert. Der Präsident war informiert worden, dass die Bombe bis zum Beginn dieser Konferenz wahrscheinlich fertiggestellt sein werde, also als "Hammer" zu verwenden sei, den er, wie er selbst einmal gesagt hatte, "über den Köpfen der Boys im Kreml schwingen" wollte. [5] Auf der Potsdam Konferenz, die vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 dauerte, erhielt Truman tatsächlich die lang erwartete Nachricht, die Atombombe sei am 16. Juli in New Mexiko erfolgreich getestet worden. Ab diesem Zeitpunkt, hielt er sich nicht mehr damit auf, Stalin irgendwelche Vorschläge zu präsentieren, sondern stellte stattdessen selbst jeden Menge Forderungen; gleichzeitig wies er postwendend alle Vorschläge der Sowjets zurück – zum Beispiel deutsche Reparationszahlungen (an die Sowjetunion) und sonstige angemessene Forderungen, die auf früheren Vereinbarungen der Alliierten beruhten. Stalin verweigerte allerdings das erhoffte Nachgeben, selbst als Truman ihn einzuschüchtern versuchte, indem er ihm unheilverkündend ins Ohr flüsterte, die USA verfügten jetzt über eine unglaublich wirkungsvolle neue Waffe. Die sowjetische Sphinx, die sicher bereits über die amerikanische Atombombe informiert worden war, hörte nur eisern schweigend zu. Leicht verwirrt schloss Truman daraus, dass nur ein tatsächlicher Abwurf der Atombombe die Sowjets zum Nachgeben zwingen werde. Deshalb konnte in Potsdam auch keine Einigkeit erzielt werden. Tatsächlich wurden dort auch keine substanziellen Entscheidungen getroffen. Der Historiker Gar Alperovitz schrieb dazu: "Das Hauptergebnis der Konferenz war die Feststellung, in wichtigen Fragen bis zu einer Folgekonferenz keine Übereinstimmung erzielen zu können." [6]

Inzwischen kämpften die Japaner im Fernen Osten weiter, obwohl auch ihre Situation völlig hoffnungslos war. Sie waren zwar bereit, sich zu ergeben, aber nur unter den Bedingung, dass ihrem Kaiser Hirohito Immunität gewährt würde. Diese Bitte verstieß gegen die amerikanische Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation. Natürlich wäre es möglich gewesen, den Krieg auf der Grundlage des japanischen Vorschlages zu beenden. Auch die deutsche Kapitulation in Reims drei Monate vorher war ja nicht völlig bedingungslos erfolgt. Die Amerikaner hatten auch einer deutschen Bedingung zugestimmt, nämlich das Inkrafttreten des Waffenstillstandes um 45 Stunden zu verzögern, um so vielen deutsche Armeeeinheiten wie möglich den geordneten Rückzug von der Ostfront zu ermöglichen, damit sie sich den Amerikanern oder den Briten ergeben konnten; viele dieser Einheiten wurden tatsächlich bereitgehalten – in Uniform, voll bewaffnet und unter dem Befehl ihrer eigenen Offiziere – um für einen erneuten Kampf gegen die Rote Armee zur Verfügung zu stehen, den Churchill, wie er nach dem Krieg zugab, tatsächlich gefordert hatte. [7] Verglichen damit war Tokios einzige Bedingung völlig unerheblich. Als die Japaner nämlich zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen worden waren, haben sich die Amerikaner überhaupt nicht um Hirohito gekümmert, und auf Washingtons Betreiben konnte er noch viele Jahrzehnte Kaiser bleiben. [8]

Die Japaner glaubten, sich den Luxus dieser Bedingung zu ihrem Kapitulationsangebot leisten zu können, weil die Hauptmacht ihrer Landarmee noch intakt in China stand, wo sie den größten Teil des Krieges verbracht hatte. Tokio hatte geplant, diese Armee zur Verteidigung Japans einzusetzen und die Amerikaner somit ihren erwarteten Endsieg teuer bezahlen zu lassen. Dieser Plan würde aber nur aufgehen, wenn sich die Sowjetunion auch weiterhin aus dem Krieg im Fernen Osten heraushielte; ein Eintritt der Sowjetunion in den Krieg bände die japanischen Truppen aber unvermeidlich auf dem chinesischen Festland. Die Neutralität der Sowjets hätte Tokio also einen kleinen Hoffnungsschimmer gelassen – zwar nicht auf einen Sieg, aber auf die Annahme ihrer Bedingung in Bezug auf den Kaiser. Deshalb zog sich der Krieg zwischen Japan und den USA immer noch in die Länge, weil die Sowjetunion noch nicht daran beteiligt war. Bereits auf der Konferenz der Großen Drei in Teheran im Jahr 1943 hatte Stalin versprochen, innerhalb von drei Monaten nach der Kapitulation Deutschlands auch Japan den Krieg zu erklären, und er hatte diese Absicht noch am 17. Juli 1945 in Potsdam bekräftigt. Deshalb rechnete Washington fest mit einem sowjetischen Angriff auf Japan bis Mitte August und wusste nur zu gut, dass die Situation der Japaner dann hoffnungslos war. "Die Japse sind fertig, wenn das geschieht," vertraute Truman seinem Tagebuch an und bezog sich damit auf den erwarteten Eintritt der Sowjets in den Krieg im Fernen Osten. [9] Außerdem hatte die US-Navy Washington versichert, dass sie die Japaner auf jeden Fall daran hindern könnte, ihre Armee von China nach Japan zu schaffen, um das Heimatland gegen eine amerikanische Invasion zu verteidigen. Da die US-Navy zweifellos auch dazu im Stande war, Japan durch eine Blockade in die Knie zu zwingen, war eine Invasion sogar noch nicht einmal notwendig. Ohne den Import dringend benötigter Güter wie Nahrungsmittel und Treibstoff hätte Japan früher oder später auch eine bedingungslose Kapitulation annehmen müssen.

Um den Krieg gegen Japan zu beenden, hatte Truman also mehrere sehr attraktive Optionen. Er hätte die bedeutungslose Kapitulationsbedingung der Japaner annehmen und ihrem Kaiser Immunität gewähren können; er hätte auch warten können, bis die Rote Armee die Japaner in China angriff und sie damit zu einer bedingungslosen Kapitulation zwang, oder er hätte Japan durch eine Seeblockade aushungern können, die Tokio früher oder später gezwungen hätte, um Frieden zu bitten. Truman und seine Berater wählten jedoch keine dieser Optionen; statt dessen entschieden sie sich dafür, Japan mit der Atombombe den K.o.-Schlag zu versetzen. Diese schicksalhafte Entscheidung, die Hunderttausende Menschen – hauptsächlich Frauen und Kinder – das Leben kostete, brachte den Amerikanern beträchtliche Vorteile. Zunächst bot die Bombe die Chance, Tokio zur Kapitulation zu zwingen, bevor die Sowjets in den Krieg in Asien eintraten; in diesem Fall hätte man Moskau auch kein Mitspracherecht in den kommenden Entscheidungen über die Behandlung Japans nach dem Krieg und über Territorien wie Korea und die Mandschurei einräumen müssen, die Japan besetzt hatte – auch nicht über den Fernen Osten und die pazifische Region im Allgemeinen. Die USA hätten sich über die unangefochtene Vorherrschaft über diesen Teil der Welt freuen können, was unausgesprochen wohl auch das eigentliche Kriegsziel Washingtons im Konflikt mit Japan gewesen ist. Im Licht dieser Betrachtungen wurde die Strategie, Japan einfach zu blockieren, verworfen, weil die Kapitulation erst einige Zeit nach dem Eintritt der Sowjetunion in den Krieg erfolgt wäre. Nach dem Krieg stellte das Strategische Bomberkommando der USA dann fest, dass "Japan sicher auch dann vor dem am 31. Dezember 1945 kapituliert hätte, wenn die Atombomben nicht gefallen wären". [10]

Die US-Führung wollte vermeiden, dass die Sowjets durch ihr Eingreifen in den Krieg im Fernen Osten den gleichen Vorteil erzielten, den sich die Yankees trotz ihres relativ späten Eintretens in den Krieg in Europa gesichert hatten, nämlich einen Platz am runden Tisch der Sieger, die dem besiegten Feind ihren Willen aufzwingen, sein Territorium in Besatzungszonen aufteilen, neue Grenzen ziehen, sozialökonomische und politische Nachkriegsstrukturen festlegen und dadurch selbst enorme Vorteile und großes Prestige einheimsen konnten. Washington wollte keinesfalls, dass die Sowjetunion diese Art Einfluss auch (im Fernen Osten) erhielte. Die Amerikaner standen an der Schwelle eines Sieges über Japan, ihren großen Rivalen in diesem Teil der Welt. Sie waren nicht daran interessiert, sich einem neuen potenziellen Rivalen aufzuhalsen, dessen verabscheute kommunistische Ideologie ihnen durch das Übergreifen auf weitere asiatische Länder gefährlich werden konnte. Durch den Abwurf der Atombomben hofften die Amerikaner, Japan sofort in die Knie zwingen und im Fernen Osten als alleiniger Sieger sofort an die Arbeit gehen zu können, ohne sich ihren Sieg durch unerwünschte sowjetische Eindringlinge schmälern zu lassen. Vom Einsatz der Atombombe erhoffte sich Washington einen zweiten wichtigen Vorteil. Truman glaubte in Potsdam erkannt zu haben, dass Stalin nur mit einer machtvol - len Demonstration dieser neuen Waffe zum Einlenken gezwungen werden konnte. Die atomare Zerstörung einer Stadt der "Japse" – am besten einer "jungfräulichen", bisher nicht bombardierten, in der die angerichteten Schäden besonders eindrucksvoll wären – schien das geeignete Mittel zu sein, um die Sowjets einzuschüchtern und zu Zugeständnissen in Bezug auf Deutschland, Polen und den Rest Mittel- und Osteuropas zu zwingen.

Bild: General Douglas MacArthur, Wiki
Kurz bevor die Sowjets im Fernen Osten eingriffen, war die Atombombe einsatzbereit. Trotzdem kam der Atombombenabwurf auf Hiroshimas am 6. August 1945 zu spät, um die Sowjets noch davon abzuhalten, in den Krieg gegen Japan einzutreten. Tokio warf nicht sofort das Handtuch, wie es die Amerikaner gehofft hatten, und am 8. August 1945 – genau drei Monate nach der deutschen Kapitulation in Berlin – erklärten die Sowjets Japan den Krieg. Am nächsten Tag, dem 9. August, griff die Rote Armee die japanischen Truppen im Norden Chinas an. Washington selbst hatte lange um das sowjetische Eingreifen gebeten, als aber dieses Eingreifen schließlich erfolgte, waren Truman und seine Berater keineswegs begeistert darüber, dass Stalin Wort gehalten hatte. Dass die japanische Regierung nicht sofort nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima mit der bedingungslosen Kapitulation reagierte, kann daran gelegen haben, dass sie die angerichteten großen Zerstörungen nicht sofort als das Werk eines einzigen Flugzeuges mit einer einzigen Bombe erkannte. Viele konventionelle Bombenangriffe hatten ähnlich katastrophale Folgen gehabt; die Luftangriffe mit Tausenden von Bombern auf der japanischen Hauptstadt am 9. und 10. März 1945 hatten zum Beispiel höhere Verluste verursacht, als der Abwurf der Atombombe auf Hiroshima. Deshalb dauerte es noch einige Tage, bis Japan zur bedingungslosen Kapitulation bereit war, und wegen dieser Verzögerung trat die UDSSR doch noch in den Krieg gegen Japan ein. Washington reagierte äußerst ungeduldig: Am Tag nach der sowjetischen Kriegserklärung, am 9. August 1945, erfolgte deshalb der zweite Atombombenabwurf auf die Stadt Nagasaki. Ein ehemaliger amerikanischer Armeegeistlicher stellte später fest: "Ich bin der Meinung, dass einer der Gründe für den Abwurf der zweiten Bombe der große Zeitdruck war. Sie wollten die Japaner dazu bringen, zu kapitulieren, bevor die Russen auftauchten." [11] Es ist nicht bekannt, ob der Geistliche wusste, dass unter den 75.000 Menschen, die in Nagasaki sofort "verbrannt, verkohlt und verdampft" sind, viele japanische Katholiken und eine unbekannte Anzahl von US-Kriegsgefangenen waren, über deren Anwesenheit das Oberkommando der Air Force vergeblich unterrichtet worden war. [12] Erst fünf Tage danach, am 14. August, waren die Japaner bereit, zu kapitulieren. Inzwischen konnte die Rote Armee zum großen Ärger Trumans und seiner Berater beträchtliche Erfolge erzielen.

Deshalb hätten sich die Amerikaner eigentlich auch im Fernen Osten mit den Sowjets an den Verhandlungstisch setzen müssen. Oder doch nicht? Truman stellte sicher, dass es nicht geschah, und ignorierte damit die Absprachen zur Zusammenarbeit der Großen Drei, die für Europa getroffen worden waren. Bereits am 15. August 1945 wies Washington die Forderung Stalins nach eine sowjetischen Besatzungszone im Land der aufgehenden Sonne zurück. Und als am 2. September 1945 General MacArthur auf dem amerikanischen Schlachtschiff "Missouri" in der Bucht von Tokio offiziell die japanische Kapitulation entgegennahm, waren Vertreter der Sowjetunion und der anderen Verbündeten im Fernen Osten, zu denen neben Großbritannien, Frankreich und Australien auch die Niederlande gehörten, nur als unbedeutende Anhängsel und Zuschauer anwesend. Anders als Deutschland wurde Japan nicht in Besatzungszonen zerstückelt. Amerikas geschlagener Rivale wurde nur von US-Truppen besetzt, und der als amerikanischer "Vizekönig" in Tokio einziehende General MacArthur stellte sicher, dass – unabhängig von den Beiträgen, die andere Staaten zu dem gemeinsamen Sieg geleistet hatten – nur die USA im Nachkriegs- Japan das Sagen hatten.

Truman hätte vor 65 Jahren nicht die Atombombe einsetzen müssen, um Japan in die Knie zu zwingen, aber er hatte Gründe dafür. Die Atombombe ermöglichte es den Amerikanern, Tokio zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen, die Sowjets aus dem Fernen Osten herauszuhalten und – was besonders wichtig war – dem Kreml auch in Europa Washingtons Willen aufzuzwingen. Hiroshima und Nagasaki wurden aus diesen Gründen ausgelöscht, und viele US-Historiker begreifen das nur zu gut; Sean Dennis Cashman schrieb zum Beispiel:

Atombombenabwurf mit einer Boeing B-29 Superfortress auf Nagasaki
am 9. August 1945. Der Atompilz stieg 18 km hoch.
"Im Lauf der Zeit haben viele Historiker erkannt, dass die Bombe vor allem aus politischen Gründen eingesetzt wurde ... . Vannevar Bush, der Chef des American Center for Scientific Research (des Amerikanischen Zentrums für wissenschaftliche Forschung) stellte fest, die Bombe sei `damals auch deshalb abgeworfen worden, damit es am Ende des Krieges keine Notwendigkeit für irgendwelche Zugeständnisse an Russland gab`. Trumans Außenminister James F. Byrnes bestritt niemals, die zu ihm zugeschriebene Äußerung, die Bombe sei eingesetzt worden, um der Sowjetunion die Macht der USA zu demonstrieren und um sie in Europa nachgiebiger zu machen." [13]

Truman selbst erklärte damals jedoch heuchlerisch, die zwei Atombomben seien abgeworfen worden, damit er "die Jungs früher nach Hause holen," d. h. den Krieg ohne zusätzliche große Verluste auf US-Seite beenden konnte. Diese Erklärung wurde von den US-Medien kritiklos verbreitet und entwickelte sich zu einem Mythos, den die Mehrheit der Historiker und der Medien der westlichen Welt bis heute propagieren. Dass dieser Mythos, der übrigens auch dazu dient, potenzielle zukünftige Atomschläge auf Ziele im Iran und in Nordkorea zu rechtfertigen, noch sehr lebendig ist, konnte man am 6. und 9. August den wichtigsten Medien entnehmen.

Jacques R. Pauwels ist der Autor des Buches "The Myth of the Good War: America in the Second World War", erschienen bei James Lorimer, Toronto, 2002. (Eine deutsche Übersetzung mit dem Titel "Der Mythos vom guten Krieg – Die USA und der 2. Weltkrieg" erschien 2006 bei PapyRossa, Köln.)

Quelle, Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Wir zahlen doch für eure Krise

Mowitz
Das Berliner Regierungsbündnis Schwarzgeld macht genau das, was man von ihm erwartet. Mit 1,1 Millionen Euro kauften die Hoteliers die FDP und es hat sich rentiert. Man dankte ihnen mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes, der ihnen einen Gewinn von jährlich 1 Mrd. Euros auf Kralle beschert. Eine traumhafte Kapitalverzinsung auch für Rotlichter unter den Hoteliers. Jährlich das Tausendfache vom eingesetzten Bestechungskapital als Verzinsung in die eigenen schwarzen Taschen. Nach der Wahl erweckte man ja den Eindruck diese Plünderung des Steuersäckels wieder rückgängig machen zu wollen. Pustekuchen! Für diese Verzinsung steht der Steuerzahler. Wer sonst? Die unsichtbare Hand? Die wurde zuletzt in Berlin gesichtet und entpuppte sich zum x-ten Mal als eine Symbiose zwischen Schwarzgeld und einer immer mächtiger werdenden Lobby.

Abgerüstet wird nicht beim Militär, sondern im Sozialsystem. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, weniger Elterngeld, weniger Wohngeld, weniger Beiträge zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Die können es ja verkraften.


Milliarden mehr für die Atomindustrie, Pharmaindustrie, Rüstungskonzerne und überhaupt bleibt ein Subventionsgeflecht unangetastet, das ausschließlich die Interessen privater Wirtschaftsakteure bedient. Die Atomsteuer, mit der die radioaktiven Abfälle der Atomstromproduzenten entsorgt werden sollen, wurde reduziert. Ob 2,3 Milliarden jemals in die Bundeskasse fließen, daran glaubt nur noch der Weihnachtsmann. Eine Finanzmarktabgabe, die jährlich zwei Milliarden Euro bringen sollte, wird niemals Wirklichkeit. Solche Belastungen könnten krisengeschüttelte Finanzinstitute, dem Vernehmen nach, bestimmt nicht verkraften. Würde dem Finanzplatz Deutschland Schaden zufügen. Donnerlittchen!

Sieg auf der ganzen Linie für die in die Politik delegierten Maulwürfe der Konzerne und Banken. Sie machen einen tollen Job für ihre Auftraggeber. Echte Leistungsträger eben.

Und die so gestutzten Unterschichtler? Wie werden sie reagieren? Mit noch mehr BILD? Oder sich anstelle des ausfallenden Abendessens zur Abwechslung mal Gedanken machen?

Namhafte Schwarzgeldpolitiker feiern das ganze als "Ausstieg aus der Verschuldungspolitik". Man könnte es auch so ausdrücken: Scheiße sprach der König - und das Volk jubelte ihm zu. Bei der nächsten Wahl stehen wir wieder geschlossen hinter euch.

FH