Sonntag, 31. Oktober 2010

Bombenstimmung

Man hat es eilig neue Krisenherde zu befrieden. Im Augenblick ist der Jemen ins Visier der Guten und Gerechten geraten. Von dort sollen laut Angaben Sprengstoffpakete an zwei Synagogen in Chicago versandt worden sein, die aber mit Hilfe des Kreuziger-Staates-Saudi-Arabien ihre angeblichen Empfänger erst gar nicht erreichten. Donnerlittchen, so schnell stellt sich der Erfolg ein, wenn man für 60 Mrd. Dollar Jagflugzeuge, Hubschrauber und andere Kriegsgüter bei den USA ordert und Russland so ganz nebenbei auch noch mit sechs-Milliarden-Dollar-Aufträge für ähnliches Gedöns beglückt.


US-Militärbasen Mittlerer Osten

In Deutschland befleißigt sich der Gruselführer bunter Hofberichterstattungen unablässig damit, seinem Auftrag, die Leute auf Verblödungs-Kurs zu halten, in jeder Hinsicht gerecht zu werden. Osama beim Laden neuester Aufenthaltsort will man neuerdings ausgemacht haben. Die Quaida-Führung soll, von Einheimischen und Mitgliedern des pakistanischen Geheimdienstes geschützt, ein komfortabeles Dasein fristen. Dabei beruft man sich auf einen nicht genannten ranghohen Nato-Vertreter. So läuft das immer ab. Nicht genannte Quellen der Schlapphutindustrie lassen in der Regel aber nur den Schluss zu, sie ziehen ein inszeniertes Ding ab. Nicht, das Terroranschläge nicht stattfinden, aber wer dahinter steckt, wer die Truppen erfunden hat, wer sie sponsert und wem sie nutzen, das sollte zum Nachdenken anregen.

Die USA sind über Afrika hergefallen. US-Truppen sind in Somalia eingedrungen; sie haben die Front von Afghanistan über Pakistan und den Jemen jetzt bis ans Horn von Afrika ausgeweitet. Kriegführende westliche Staaten wurden weder von Taliban noch Quaida oder irgendwelchen anderen in entlegenen Gegenden angegriffen. Die Kriege sind, wenn überhaupt, durch die Antikriegshaltung der eigenen Bürger bedroht. Die muss man in Angst und Schrecken versetzen, um die eigenen Eroberungskriege aufrechterhalten zu können. Friedensaktivisten werden heute mit drakonischen Strafen drangsaliert und ernsthafter Widerstand gegen illegale Kriege ist in der westlichen Wertegemeinschaft zu einem schweren Verbrechen geworden.

Professor Michel Chossudovsky analysiert die eigentlichen Gründe für den "Globalen Krieg gegen den Terrorismus" in seinem Buch "America's War on Terrorism" und kommt zu überraschenden Aussagen. Nicht nur, dass die Vereinigten Staaten Millionen Dollars dafür spendierten, um afghanische Schulkinder mit Lehrbüchern zu versorgen, die mit gewaltverherrlichenden Bildern und militanten islamistischen Sprüchen gespickt waren und diese Fibeln den Dschihad priesen und mit Zeichnungen von Gewehren, Geschossen, Soldaten und Sprengkörpern illustriert waren, und seitdem den Lehrplan des afghanischen Schulsystems bestimmten. Sogar die Taliban verwendeten die in den USA gedruckten Bücher:

  • Osama bin Laden, das von den USA aufgebaute Schreckgespenst, wurde zu Beginn des US-gesponserten Dschihad von der CIA rekrutiert. Er war damals 22 Jahre alt und wurde in einem von der CIA finanzierten Trainingscamp zum Guerillakämpfer ausgebildet.
  • Die Architekten der während der Reagan-Administration gestarteten verdeckten Operation zur Unterstützung des "islamistischen Fundamentalismus" spielten nach den Anschlägen am 11.9.2001 auch eine Schlüsselrolle beim Anzetteln des "Globalen Krieges gegen den Terrorismus".
  • Präsident Ronald Reagan traf 1985 im Weißen Haus mit den Anführern des islamischen Dschihad zusammen.
  • Unter der Reagan-Adminstration begann die US-Außenpolitik die "islamistischen Freiheitskämpfer" vorbehaltlos und uneingeschränkt zu unterstützen. Heute werden die "Freiheitskämpfer" als "islamistische Terroristen" etikettiert.
  • In der Sprache der Paschtunen wird das Wort "Taliban" als Bezeichnung für Studenten oder Absolventen der Madrasas – der Koranschulen – verwendet, die mit Unterstützung der CIA von wahhabitischen Missionaren aus Saudi-Arabien errichtet wurden.
  • In den Jahren vor dem Sowjetisch-Afghanischen Krieg war die schulische Erziehung größtenteils weltlich geprägt. Die verdeckte US-Operation zerstörte diese weltlich ausgerichtete Ausbildung. Die Anzahl der von der CIA finanzierten Koranschulen oder Madrasas wuchs von 2.500 im Jahr 1980 auf mehr als 39.000.

Als die USA 1991 den Krieg gegen Irak begannen, war eines der größeren Ziele, einer neuen unipolaren Welt zu zeigen, dass Washington seine Hand am globalen Ölhahn hatte. Dass es den Ölfluss aus dem Persischen Golf nach dem Norden und Westen Europas und nach Ostasien kontrollierte, insbesondere zu den vier Ländern, die das meiste Öl nach den Vereinigten Staaten importieren: Japan, China, Südkorea und Indien. Die ersten drei erhalten ihr Öl aus dem Persischen Golf hauptsächlich durch Tanker, die durch die Straße von Malakka laufen.

Seit Jahren schon arbeiten die USA daran wie sie den Nahen und Mittleren Osten neu ordnen wollen.

Naher und Mittlerer Osten heute


Naher und Mittlerer Osten danach
Um Zustimmung wird nicht geworben oder verhandelt - es wird gebombt. Die Sprache von politisch- militärischen Ignoranten, denen in ihrer Machtvollkommenheit der Sinn für Realitäten längst abhanden gekommen ist.

FH


Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert. (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931)

Vorwahl-Bombenalarm nützt Obama politisch sehr

„Terrordrohung“ ist ein großer politischer Pluspunkt für Obama und Demokraten

Jason Ditz

Obwohl die Administration davon Abstand genommen hat, die Terroralarmstufe zu erhöhen, wird die sehr öffentlichkeitswirksame Natur der jemenitischen Bombenverschwörung als die höchst notwendige politische Vitaminspritze für Präsident Obama und die amtierenden demokratischen Kongressabgeordneten gesehen, die sehr günstig wenige Tage vor den Zwischenwahlen kommt.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Experten sagen, dass die Verschwörung Präsident Obama eine Möglichkeit bot, „präsidentenmäßig“ aufzutreten, als er in einer groß aufgemachten Rede versprach, „alle nötigen Schritte“ zu unternehmen, um al Qaedas jemenitisches Netzwerk zu zerstören.

Die Tatsache, dass nach allen Berichten keine Sprengstoffe in die Vereinigten Staaten von Amerika gelangt zu sein scheinen, wirkt sich wahrscheinlich ebenfalls zum Vorteil der Administration aus, natürlich auch zum Vorteil aller Amtsinhaber, die behaupten können, dass in dieser Beziehung „das System funktioniert hat“, obwohl sie größere neue außenpolitische Abenteuer als Vergeltung versprechen.

Obwohl der ehemalige Funktionär der Bush-Ära Gordon Johndroe dabei blieb, dass derlei Attacken kurz vor der Wahl sich politisch „für beide Seiten“ günstig auswirken können, legt doch die neuere Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder nahe, dass sie im Großen und Ganzen den Amtsinhabern genützt haben, und obwohl die Dimension dieses besonderen Zwischenfalls viel größer zu sein scheint, scheint er sich in dieser Beziehung von den anderen nicht zu unterscheiden.

Vor kurzem durchgeführte Umfragen hatten für die Demokraten schwere Rückschläge in den bevorstehenden Zwischenwahlen prognostiziert, an denen Präsident Obamas Beteiligung am Wahlkampf nur sehr wenig ändern kann. Die Auswirkungen einer Verlagerung des Interesses der Öffentlichkeit in der letzten Minute weg von der Wirtschaft hin zu kriegerischer Rhetorik über Vergeltungsschläge gegen al Qaeda könnte signifikante Auswirkungen haben, und könnte sehr wohl bedeuten, dass die massiven Verluste, die die Amtsinhaber befürchten mussten, nun doch nicht eintreten werden.

Erschienen am 29. Oktober 2010 auf > http://www.antiwar.com > Artikel

Quelle: www.antikrieg.com

Samstag, 30. Oktober 2010

"Deutsches Geld schürt Gewalt in Honduras"


Juristin Flores Lanza erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung. Richterin berichtet in Berlin von Repression unter De-facto-Führung

Von Harald Neuber
amerika21.de

Berlin. Die honduranische Richterin und diesjährige Trägerin des Hans-Litten-Preises der deutschen Juristenorganisation VDJ, Tirza Flores Lanza, hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung erhoben. Mit ihrer zunehmenden Unterstützung für die De-facto-Regierung des mittelamerikanischen Landes leiste Berlin Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen, sagte die Juristin im Gespräch mit amerika21.de in Berlin.

In Honduras war es Ende Juni vergangenen Jahres zu einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya gekommen. Ursache für den Umsturz war der Versuch des liberalen Politikers, die Verfassung des Landes zu reformieren, um in ihr soziale und politische Rechte zu verankern.

Seit dem Putsch herrscht in dem Land ein international nicht anerkanntes De-facto-Regime unter wechselnder Führung. Vor allem aus den USA und der EU erhält die umstrittene Staatsführung massiv Unterstützung. Die deutsche Bundesregierung und ihr nahe stehende Organisationen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung haben das Putschregime von Beginn an unterstützt.

Gegenüber amerika21.de wies Flores Lanza nun auf die massiven Menschenrechtsverletzungen hin. Seit dem Putsch seien über einhundert Aktivisten der Demokratiebewegung politischen Morden zum Opfer gefallen, sagte die Juristin unter Berufung auf honduranische und internationale Menschenrechtsorganisationen. "Das Schlimmste aber ist die Rechtsunsicherheit, weil die Staatsanwaltschaft, der Oberste Gerichtshof und die Sonderstaatsanwältin für Menschenrechte uneingeschränkt auf der Seite der Putschisten stehen", fügte sie an. Die Bevölkerung sei deswegen völlig schutzlos gegen die tägliche Gewalt des Staates.

Flores Lanza und vier weitere Richter sind wegen ihrer Kritik an dem Putsch entlassen worden. Nun arbeitet die Juristin weiter mit Menschenrechtsorganisationen und der 2006 von ihr gegründeten Vereinigung Demokratischer Richter. "In Honduras leben wir in einem ständigen Klima der Angst", sagt Flores Lanza zu dieser Arbeit.

Der deutschen Regierung wirft die Juristin vor, die Menschenrechtsverletzungen durch die Finanzhilfen für die umstrittene Staatsführung zu unterstützen: "Nach unseren Informationen hat die Bundesrepublik dem Regime von Porfirio Lobo mehr als 40 Millionen Euro zukommen lassen". Diese Gelder seien zur Modernisierung der bewaffneten Organe verwendet worden. "Seither sehen wir neue Ausrüstung bei der Polizei: Schutzbekleidung, Waffen, Motorräder, Gasmasken, Tränengasbomben", sagte die Demokratieaktivistin. "Die Gelder der deutschen Bundesregierung schüren unmittelbar die herrschende Gewalt, die Bedrohungen, die illegalen Festnahmen und in letzter Konsequenz auch die politischen Morde", so Flores Lanza.


Freitag, 29. Oktober 2010

Der rechte Schergenstaat

Nach dem widerlichen Gewaltorgasmus, angezettelt von Provokateuren der staatlichen Schergentruppe, bei der viele friedliche Demonstranten verletzt wurden, haben vier schwer verletzte Opfer am Donnerstag Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Alle vier waren bei der Eskalation von Wasserwerfern stark am Auge verletzt worden. Mindestens ein Opfer wird voraussichtlich schwere bleibende Schäden behalten. Alexander Schlager, der die gemeinsame Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht einreichte, bekam derweil, noch bevor er die Klage eingereicht hatte, bereits am Mittwoch Besuch von drei "Polizisten", die ihn kräftig unter Druck setzten. Offensichtlich mit dem Ziel, mit dem probaten Mittel der Angstverbreitung, ihn einzuschüchtern. So kennen wir das von diktatorischen Herrschaftsformen, auf die sich neuerdings die westliche W(ää)rtegemeinschaft einvernehmlich geeinigt hat.


Diese Schergen haben wirklich nichts Edles an sich. Sie sind die brutalen Vollstrecker eines neofaschistischen Polizeistaates - egal mit wie vielen Filmen und Serien über's Dritte Reich und tendenziösen Berichten über die DDR, sie uns Glauben machen wollen, nun endlich wäre der wahre Rechtsstaat eingekehrt. Allein die Vermengung von DDR und Dutzendjährigem Reich, zeugt von einer böswilligen Verleumdungskampagne gegenüber der ehemaligen DDR, der jeder Realitätssinn fehlt.

Was heute zu beobachten ist, sind massive, kriminelle Einschüchterungsversuche gegen stinknormale Bürger, die ihr grundlegendes Recht auf öffentliche Demonstrationen wahrnehmen. Einschüchterungsbesuche, zu welcher Tages- oder Nachtzeit auch immer, gegen unbekannte, aber sehr engagierte Mitglieder demokratischer Bewegungen, werden bald zur Routine werden, wenn sich die Menschen nicht massiv zur Wehr setzen. Immer friedlich, aber immer auch massiv. Das deutsche, sowie das internationale Kapital mit ihren Marionetten-Regierungen, wünschen sich nichts mehr, als dass wir unsere Klappe halten, uns nur noch im Geheimen treffen, leise flüsternd unterhalten, vor lauter Angst davor, dass wir von den Schergen der Macht abgehört werden.
"Es brennt in der Justiz, nur nimmt es die Öffentlichkeit nicht wahr, weil die Feuermelder (Präsidenten und Behördenleiter) von den »Brandstiftern« eingesetzt sind...

Und die, die immer nach einer jedenfalls theoretischen demokratischen Legitimation der Staatsgewalten rufen, halten sich bei der Vierten bedeckt. Bezüglich Presse und sonstigen Medien ist doch noch keiner von ihnen auf die Idee gekommen, dass deren Gewalt vielleicht auch demokratisch legitimiert sein sollte. Die deutschen Pressemogule, oft hinter Verlagen versteckt, auch ein Herr Berlusconi wären dann sicherlich sauer und Herr Murdoch wahrscheinlich auch. Also, da macht sich keiner Gedanken. Da geht es wohl "nur" um wirtschaftliche Macht. Da ist niemand in Deutschland, der sagt, dass muss aber alles demokratisch legitimiert sein. Und das bisschen Presse, Medien und Kartellgesetze, die regulieren das sicherlich nicht demokratisch."
Die Herrschenden suchen nach Mitteln, um zu zeigen was sie alles mit uns können. Das dabei der Rechtsstaat vor die Hunde geht, ein urteilswürdiges Verbrechen an sich, rührt sie nicht. Gegen Kriegsgegner des Angriffsbündisses NATO, geht die deutsche Notstandsjustiz schon seit langem mit fadenscheinigen Repressionsurteilen vor. Je stärker sich die Bundeswehr am Krieg in Afghanistan beteiligt, desto rigoroser werden Antimilitaristen in Deutschland verfolgt. Die Kriminalisierung von Kriegsgegnern nimmt mittlerweile absurde Ausmaße an. Vom Amtsgericht Berlin wurde schon mal das Anbringen von Aufklebern geahndet. Bei derart zielgerechten Einsätzen der Polizei, bleibt nichts anderes übrig als vor angeblich kriminellen Großfamilien zu kuschen und Steuerhinterziehungen durch die Eliminierung von Steuerbeamten zu decken.

Und die Gesamtkosten bei Stuttgart 21 belaufen sich, je nachdem wen man fragt, auf zwischen sieben Milliarden Euro, das sind die Glückskekskalkulationen von Gruber & Co., und 18,7 Milliarden Euro, von den eher realistisch eingestellten Zweiflern am Sinn dieses Projekts. Bei so viel Luft nach oben, will sich die Wirtschaft diesen Brocken nicht durch die Finger gehen lassen. Auch muss sichergestellt werden, dass bei einer ev. Abwahl der alten Regierung einige Figuren in den Genuss privater Fürsorge kommen. So was kostet echt Kohle.

Heiner Geißlers Vermittlungs-Bemühungen dienen allein dem Umstand, die Leute zu beruhigen, und als alter Parteisoldat und Stratege der CDU, diese vor einem desaströsen Wahldebakel zu bewahren. Schließlich soll der Bau mit so wenig Widerstand wie nur denkbar, ermöglicht werden.

FH
© Gegenmeinung

Südostasien: Der Westen beendet die Pläne für die asiatische NATO



Rick Rozoff

Übersetzt von Einar Schlereth

In Übereinstimmung mit dem globalen Trend, der sich auch in anderen strategisch wichtigen Gebieten der Welt zeigt, verstärken die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten in der North Atlantic Treaty Organization (NATO) – ein Zusammenschluß aller größeren westlichen Militär-und Nuklear- und ehemaligen Kolonialmächte – ihre militärische Präsenz in Südostasien mit besonderem Gewicht auf die geopolitisch kritische Straße von Malakka.

Straße von Malakka

Diese ist eine der wichtigsten Schiffahrtswege und Engpässe. In einer Stellungnahme der Times of London, die George Robertson und Paddy Ashdown im Juni 2008 gewährt wurde – ersterer ein ehemaliger NATO-Generalsekretär und jetzt Baron Robertson of Port Ellen und letzterer ein ehemaliger Geheimdienstoffizier und Vizekönig des Westens in Bosnien zu Beginn des Jahrzehnts, der nahezu dieselbe Rolle in Afghanistan vor zwei Jahren innehatte – bedauerte man zum Teil die Tatsache, dass „Wir zum ersten Mal in mehr als 200 Jahren in eine Welt vordringen, die nicht völlig vom Westen beherrscht wird“.1

Tatsächlich sind die Gründungsmitglieder der NATO in Europa und Amerika zum ersten Mal in einem halben Jahrtausend mit einem Planeten konfrontiert, den sie nicht großenteils oder vollständig unter ihrer Kontrolle haben.

Mit der Ausschaltung der UdSSR und deren Netz von Alliierten in der Welt vor einer Generation war die Aussicht des Westens, eine unbestrittene weltweite Herrschaft erneut zu errichten, aussichtsreicher denn jemals zuvor seit dem Ersten Weltkrieg.

So wie das Britische Imperium es früher tat, nämlich seine Marine und militärischen Stützpunkte dort zu platzieren, wo sie wichtige maritime Punkte überblicken und wichtige Schiffahrtswege kontrollieren und den Transit von gegnerischem Personal und Material blockieren konnten, versucht der Westen jetzt kollektiv, verlorene Positionen zurück- und neue in Gebieten zu gewinnen, die zuvor für ihr militärisches Eindringen unzugänglich waren.

Südostasien ist solch ein Fall. In der Kolonialära aufgeteilt zwischen England, Frankreich, Holland, Portugal und Spanien (das in den Phillipinen 1898 durch die USA ersetzt wurde) hat es zusammen eine Bevölkerung von beinahe 600 Millionen, zwei Drittel der westlichen Hemisphäre und beinahe drei Viertel Europas.

Die Straße von Malakka verläuft fast 1000 km zwischen Thailand, Malaysia und Singapore auf der Ostseite und der indonesischen Insel Sumatra im Westen. Laut der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation durchfahren mindestens 50 000 Schiffe jährlich die Straße, die 30 % der Welthandelsgüter einschließlich des Öls vom Persischen Golf zu den großen ostasiatischen Nationen wie China, Japan und Südkorea transportieren. Bis zu 20 Millionen Barrels Öl (1 Barrel = 117.4 l) täglich passieren die Straße von Malakka, eine Menge, die mit der weiteren Entwicklung der asiatischen Länder noch wachsen wird.

Als die USA 1991 den Krieg gegen Irak begannen, abgesehen von Behauptungen betreffs Kuweits territorialer Integrität und den fingierten Anklagen, dass Babies aus den Brutkästen in Kuweit gerissen wurden, war eines der größeren Ziele, einer neuen unipolaren Welt zu zeigen, dass Washington seine Hand am globalen Ölhahn hatte. Dass es den Ölfluss aus dem Persischen Golf nach dem Norden und Westen Europas und nach Ostasien kontrollierte, insbesondere zu den vier Ländern, die das meiste Öl nach den Vereinigten Staaten importieren: Japan, China, Südkorea und Indien. Die ersten drei erhalten ihr Öl aus dem Persischen Golf hauptsächlich durch Tanker, die durch die Straße von Malakka laufen.

Straße von Hormus

Das US- Energieministerium hat für das Pentagon einen umfangreichen, aber präzisen Plan enworfen:

„Engpässe sind enge Kanäle, die stark als globale Seefahrtswege benutzt werden. Sie sind wichtig für die globale Energiesicherheit wegen des hohen Ölvolumens, das durch sie transportiert wird. Die Straße von Hormus, die aus dem Persischen Golf führt und die Straße von Malakka, die den Indischen und den Pazifischen Ozean miteinander verbindet, sind die strategischsten Engpässe. Weitere wichtige Passagen sind Bab al-Mandab, die das Arabische Meer mit dem Roten Meer verbindet; der Panama-Kanal und die Panama-Pipeline, die den Pazifik mit dem Atlantik verbindet; der Sueskanal sowie die Sumedpipeline, die das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbinden sowie der Bosperus, der das Schwarze und Kaspische Meer mit dem Mittelmeer verbindet.“2

Bab el-Mandab

Die USA haben ihr Militär in das Schwarze Meer und nach Zentralasien und in den Persischen Golf vorgeschoben, und vor zwei Jahren hat das Pentagon den US Africa Command eingeweiht, vor allem um die Öllieferungen aus Afrikas Golf von Guinea und dem Horn von Afrika zu sichern.

Sues Kanal und Sumed Pipeline (rechts)

Die Straße von Malakka ist der Hauptweg, der den Indischen mit dem Pazifischen Ozean verbindet. An ihrem südöstlichen Ende geht sie in das Südchinesische Meer über, wo die an Naturressourcen reichen Paracel- und Spratly- Inselgruppen zwischen Kina einerseits und mehreren Mitgliedern der ASEAN (Verbund südostasiatischer Länder) und anderen umstritten sind. Die Spratly-Inseln werden teilweise von den ASEAN-Mitgliedstaaten Brunei, Malaysia, den Philippinen und Vietnam und Taiwan beansprucht. Die Paracel-Inseln wurden 1974 in einem Seegefecht von Kina erobert.

Die USA haben im August ihren atomgetriebenen Flugzeugträger USS George Washington und den Zerstörer USS John S. McCain in das Südchinesische Meer geschickt zu den ersten gemeinsamen Militärübungen der USA und (des vereinigten) Vietnam, drei Wochen, nachdem Außenministerin Hillary Clinton sagte, als sie am ASEAN-Außenministertreffen in der vietnamesischen Hauptstadt teilnahm, dass „die Vereinigten Staaten … ein nationales Interesse an freier Schifffahrt, freiem Zugang zu Asiens maritimen 'commons' [die Meeresteile, die außerhalb der Hoheitsgewässer liegen. D.Ü.] und Respekt vor Internationalem Recht im Südchinesischen Meer haben“ und sie fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten sind eine Pazifische Nation und wir sind verpflichtet, ein aktiver Partner von ASEAN zu sein.“

Panama Kanal

Clintons Trip nach Hanoi gingen Besuche in den Hauptstädten Pakistans, Afghanistans und Südkoreas voraus, die alle drei fest unter dem US-militärischen Einfluß stehen. Im letzten Land reiste sie zu der demilitarisierten Zone, die Süd- von Nordkorea trennt, zusammen mit dem Pentagon-Boss Robert Gates im ersten gemeinsamen Besuch von US-Außen- und Verteidigungsministern, um des 60. Jahrestags des Beginns des Koreakrieges zu gedenken (der innerhalb von drei Wochen zum Krieg mit China führte).

Vier Tage, nachdem Clinton Söul verlassen hatte, begannen die USA die gemeinsame Militärübung Invincible Spirit im Japanischen Meer zusammen mit Südkorea, im folgenden Monat die jährliche Ulchi Freedom Guardian- Militärübungen mit 30 000 und 56 000 südkoreanischen Truppen und im September die anti-U-Boot-Übungen im Gelben Meer.3

In Bezug auf Clintons Erklärung auf dem ASEAN-Gipfel im Juli hat der malaysische Journalist und Analytiker Kazi Mahmoud geschrieben:

„Washington benutzt die regionale Gruppe der ASEAN für einen größeren militärischen Zweck und diese Strategie wird klar für alle Beobachter, die den US-Drang nach größerem Einfluß in Asien verfolgen.

Indem sie Länder wie Vietnam, Laos und sogar Myanmar (Burma) neuerdings

Bosporus

einbeziehen – die ASEAN besteht jetzt aus Indonesien, Malaysia, , den Philipppinen, Singapur, Thailand, Brunei, Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam - „führen die USA eine langfristige Strategie durch, um Kina und Rußland von Südostasien fernzuhalten … Vor dem afghanischen Krieg konnten die Amerikaner auf Thailand, Singapur, Malaysia und Indonesien sowie Brunei zählen. Heute haben die USA auch Vietnam und Kambodscha auf ihrer Seite.“ (Im Juli hat der US Pacific Command und die US Army Pacific die multinationalen Manöver Anglor Sentinel in Kambodscha durchgeführt.)

Außerdem wird Washingtons Rekrutierung der ASEAN-Länder, ursprünglich wegen territorialen Streits mit China gegründet, dazu führen, „die ASEAN in ein … militärisches Instrument zum Kampf für amerikanische Interessen in Irak, Afghanistan, Jemen und sicher auch Georgien und Nord-Korea verwandeln … Wenn die USA dieses Ziel erreicht haben werden, werden sie die Straße von Malakka und die Seewege der Region kontrollieren“.4

Taiwan, das Nicht-Mitglied in der ASEAN, das mit den USA einen Waffendeal über 6.4 Mrd.$ in diesem Jahr abgeschlossen hat5, liegt im Streit mit Kina wegen der Spratly-Inseln, und Japan ist im Streit mit Kina um die Senkaku Inseln, wie Japan sie nennt, oder die Diaoyu Inseln im Ostchinesischen Meer, wie sie von Kina genannt werden.

Am 11. Oktober hat der US Verteidigungsminister Gates sich in Hanoi mit Toshimi Kitazawa, dem japanischen Verteidigungsminister, auf der ASEAN Konferenz getroffen, und die „Verteidigungsminister waren bei ihren Gesprächen einer Meinung … dass ihre Länder gemeinsam antworten werden entsprechend dem bilateralen Sicherheitspakt für Stabilität in den Gebieten des Ostchinesischen Meeres, die auch die Senkaku Inseln umfassen, die wegen des Streits zwischen Japan und Kina in die Schlagzeilen gerieten ...“6

Der fragliche Pakt ist der Vertrag gegenseitiger Kooperation und Sicherheit, der 1960 zwischen Japan und den USA unterzeichnet wurde, ähnlich den gegenseitigen militärischen Beistandsabkommen, die das Pentagon mit Australien, den Philippinen, Singapur, Südkorea und Thailand in der Pazifik Region Asiens hat. „Es entwickelt auch eine feste strategische Beziehung mit Vietnam – ausgerechnet.. Es arbeitet auch stark mit Indonesien und Malaysia zusammen, die beide angedeutet haben, dass sie Washington näher kommen wollen.“7

Bei dem Shangri-La Dialog in Singapur der Verteidigungsminister sagte Gates im Juni d.J.: „Die überragende Verpflichtung meines Landes gegenüber seinen Alliierten, Partnern und der Region ist es, Amerikas Sicherheitsengagement zu bestätigen.“8

Singapur und seit Juli auch Malaysia sind offiziell Truppen-beitragende Länder für NATOs Krieg in Afghanistan. Im Juni beteiligten sich Malaysia und Thailand an der diesjährigen Version der jährlichen US-Rim of the Pacific (RIMPAC) Seemanövern, den größten der Welt (mit 20 000 Truppen, 34 Schiffen, fünf U-Booten und über 100 Flugzeugen in diesem Jahr), die von der US Pacific Fleet in Hawai ausgetragen werden. RIMPAC 2010 bedeuteten die erstmalige Teilnahme der beiden südostasiatischen Länder an den Manövern. Weitere Länder außer den USA waren Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Frankreich, Indonesien, Japan, Holland, Peru, Singapur und Südkorea.

Außer der Besetzung Afghanistans mit 152 000 US- und NATO-Soldaten, dem Aufbau einer afghanischen Armee und Luftwaffe unter dem Kommando des Westen und der Integration Pakistans bei gemeinsamen Aufgaben mit der USA und der NATO9 konsolidiert Washington auch die strategische Militärpartnerschaft mit Indien. Im vergangenen Oktober nahm die US-Armee auch an den jüngsten und größten Yudh Abhyas (Übung für den Krieg) Manövern seit 2004 mit dem indischen Partner teil. An diesen Übungen waren 1000 Soldaten beteiligt, das US-Javelin Anti-Panzer-Raketensystem und der erste Einsatz der American Stryker (gepanzerte Kampffahrzeuge) außerhalb des afghanischen und irakischen Kriegsschauplatzes.10

Die USA haben auch mit der Welt zweitgrößtem bevölkerungsreichsten Land jährlich Übungen namens Malabar duchgeführt und diesen in den vergangenen vier Jahren ein multinationales Format unter Beteiligung von Kanada, Australien, Japan und Singapur gegeben. Malabar 2007 wurde im Golf von Bengalen, direkt nördlich der Straße von Malakka gehalten und umfasste 25 Kriegsschiffe aus fünf Landern.

Am 28. September hielten Indien und Japan ihre ersten gemeinsamen Militärgespräche in Neu Delhi ab, die „bezweckten, den gegenwärtigen Stand des Engagements, der militärischen Kooperation und militärischer Sicherheitsfragen zu überprüfen ...“ Japan wude somit das neunte Land, mit dem die Armee Indiens bilaterale Gespräche geführt hat, nach den USA, England, Frankreich, Australien, Bangladesch, Israel, Malaysia und Singapur. Zur gleichen Zeit war Indiens Generalstabschef, Generaloberst der Luftwaffe Pradeep Naik auf einem „dreitägigen Goodwill Besuch“ in Japan, um seinen japanischen Kollegen, Generalstabschef der Luftwaffen-Selbstverteidigungsstreitkräfte Kenichiro Hokazono zu treffen. 11

Am 14. Oktober startete das Pentagon die jüngste bilaterale Amphibien-Landeübung (PHIBLEX) und das Cooperation Afloat Readiness and Training (CARAT) in den Philippinen mit über 3000 US-Soldaten sowie sechs Kriegsschiffen und Flugzeugen.

Wenn es zu einer Wiederholung der Schlacht um die Paracel Inseln von 1974 oder dem chinesisch- vietnamesischen Zusammenstoß wegen der Spratly Inseln zwischen Kina und anderen Anliegern kommen sollte, sind die USA bereit zu intervenieren.

Am 13. Oktober war Südkorea zum ersten Mal Gastgeber einer Übung der von den USA gebildeten Poliferation Security Initiative (PSI) – einer Operation zur Meeresabriegelung - die von George W. Bush 2003 begonnen wurde mit der anfänglichen Betonung auf Asien, die unterdessen aber globale Ausmaße angenommen hat.12

Am 22. Oktober waren am Ende 14 Länder beteiligt – u.a. die USA, Kanada, Frankreich, Australien, Japan – mit einem Lenkwaffenzerstörer, See-Patrouillen-Flugzeugen und anti-U-Boot Helikoptern.

Vor sechs Jahren hat Admiral Thomas Fargo, damals Chef des U.S. Pacific Command eine Regional Maritime Security Initiative gefördert, von der man sagte, dass sie „aus der Proliferation Security Initiative (PSI) entstanden sei“ und konzipiert, um „US- Marinesoldaten mit Hochgeschwindigkeits- Booten zum Schutz der Malakka Straße einzusetzen“13 Sowohl Indonesien als auch Malaysia lehnten Pläne ab, amerikanische Streitkräfte vor ihren Küsten zu stationieren.

Im Januar 2009 kündigte die NATO Pläne an für die Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG1), Teil der NATO Response Force von bis zu 25 000 Mann für globale Missionen, „für eine sechs-monatige Entsendung in das Arabische Meer, den Indischen Ozean und den Pazifik“ und „durch Gebiete wie die Straße von Malakka, Java und das Südchinesische Meer, eine Weltgegend, die nicht von NATO-Flotten besucht wird“ zu fahren.14

Der Indische Ozean, der vom Pentagon zwischen dem Central Command, dem Africa Command und dem Pacific Comman aufgeteilt ist, wird jetzt auch von NATO Kriegsschiffen patrouilliert.15

Die SNMG1, der erste NATO Konvoy, der vor zwei Jahren den afrikanischen Kontinent umfuhr, wurde in den Golf von Aden umgeleitet für die NATO Operation Allied Provider, die im April 2009 begonnen wurde, und erfolgreich die immer noch aktive Operation Ocean Shield abschloß. Und im vergangenen April hat die NATO-Gruppe zusammen mit Kriegsschiffen von Kanada, Holland, Portugal und Spanien Karachi in Pakistan erreicht, um „mit der Kriegsmarine von Pakistan gemeinsam eine zweitägige Marineoperation im Norden des Arabischen Meers durchzuführen“ auf dem Weg nach Singapur.16 Nach Angaben der Allianz „demonstriert die Entsendung nach Südostasien den hohen Wert, den die NATO ihren Beziehungen mit anderen Partnern weltweit beimißt ...“17

Genauso wie die USA die Militärallianzen im asiatisch-pazifischen Raum im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts aus dem Kalten Krieg reaktiviert haben, so taten es auch die Hauptalliierten der NATO.

Kurz nachdem Washington den US-atomgetriebenen Flugzeugträger „mit F/A-18C Hornet, F/A-18E/F super Hornet, C-2A Greyhound, MH-60R Seahawk und MH-60S Seahawk Helikoptern und anderen Kampfflugzeugen“19 nach Port Klang Cruise Centre in Malaysia in diesem Monat entsandt haben, haben sich die Verteidigungsminister des vom United Kingdom initiierten Five Power Defence Arrangements (FPDA) Kollektivs – dessen Mitglieder England, Australien, Malaysia, Neuseeland und Singapur sind – in der Hauptstadt Singapur zur 13. FPDA-Konferenz zusammengesetzt.

„Die Verteitigungschefs … gaben während der Konferenz eine FPDA-Manöver-Konzeptdirektive heraus.

Diese Direktive zielt darauf ab, die Entwicklung der künftigen FPDA Manöver und Aktivitäten anzuleiten und die Interoperabilität und die Interaktionen der bewaffneten Kräfte der fünf Mitgliederländer zu stärken.

Sie bezweckt auch die künftige Verbesserung der Fähigkeit der PDA, konventionelle und unkonventionelle Operationen durchzuführen ...“20 Die fünf Verteidigungschefs verließen dann Singapur, um der Eröffnungszeremonie des Manövers Bersama Padu 2010 auf der Butterworth Luftwaffenbasis im malaysischen Staat Penang am 15. Oktober beizuwohnen.

Das Militärmanöver geht bis zum 29. Oktober und umfasst „13 Schiffe und 63 Flugzeuge aus den fünf Mitgliedsstaaten der FPDA Länder, die in einer Multi-Bedrohungs-Umgebung zusammenarbeiten.“21

Die FPDA wurde 1971 gegründet auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zusammen mit ähnlichen Militärgruppen – vor allem der NATO – und hat sich in der Nach-Kalten-Kriegs-Periode kontiuierlich vergrößert.

Nach Angaben des australischen Verteidigungsministeriums ist Bersamu Padu 2010 „eine dreiwöchige Übung [am 11. Oktober begonnen] zur Verbesserung der regionalen Sicherheit in der Region.

Die Manöver, die Teil des Five Power Defence Arrangement (FPDA) sind, werden an verschiedenen Orten auf der ganzen malaysischen Halbinsel und im Südchinesischen Meer stattfinden.“ Sie umfassen vier australische Kriegsschiffe und acht F/A-18 Multiaufgaben Kampfflugzeuge. Der australische Generalleutnant Mark Evans, Chef der gemeinsamen Operationen, sagte, „die FPDA Länder teilen ein gemeinsames Interesse an der Sicherheit und Stabilität der Region, und die Manöver werden die Interoperabilität der gemeinsamen Luft-, Boden- und Seestreitkräfte der Mitgliedsländer verbessern.“22

Alle fünf FPDA Mitglieder sind in NATOs Krieg in Afghanistan engagiert als Teil einer historisch nie dagewesenen Kriegsführung mit insgesamt 45 Nationen. England hat das zweitgrößte Kontingent an Truppen abgestellt für NATOs International Security Assistance Force, geschätzte 9500 Mann, und Australien die meisten von allen nicht-NATO Mitgliedern, nämlich 1550.23

Afghanistan ist der Übungsplatz für eine globale NATO Expedionsstreitmacht. Und für eine rapide sich entwickelnde Asien NATO, die vorbereitet wird, um Kina im Südchinesischen Meer und sonstwo gegenüberzutreten.

Fußnoten:

1) The Times, June 12, 2008

2) U.S. Energy Information Administration

http://www.eia.doe.gov/cabs/world_oil_transit_chokepoints/background.html

3) U.S.-China Conflict: From War Of Words To Talk Of War, Part I

Stop NATO, August 15, 2010

http://rickrozoff.wordpress.com/2010/08/15/u-s-china-conflict-from-war-of-words-to-talk-of-war-part-i

Part II: U.S.-China Crisis: Beyond Words To Confrontation

Stop NATO, August 17, 2010

http://rickrozoff.wordpress.com/2010/08/17/part-ii-u-s-china-crisis-beyond-words-toward-confrontation

4) Kazi Mahmood, U.S. Using ASEAN To Weaken China

World Future Online, August 13, 2010

5) U.S.-China Military Tensions Grow

Stop NATO, January 19, 2010

http://rickrozoff.wordpress.com/2010/01/20/u-s-china-military-tensions-grow

6) Kyodo News, October 11, 2010

7) The Australian, August 19, 2010

8) Ibid

9) NATO Pulls Pakistan Into Its Global Network

Stop NATO, July 23, 2010

http://rickrozoff.wordpress.com/2010/07/23/nato-pulls-pakistan-into-its-global-network

10) India: U.S. Completes Global Military Structure

Stop NATO, September 10, 2010

http://rickrozoff.wordpress.com/2010/09/10/india-u-s-completes-global-military-structure

11) The Hindu, September 29, 2010

12) Proliferation Security Initiative And U.S. 1,000-Ship Navy: Control Of World’s Oceans, Prelude To War

Stop NATO, January 29, 2009

http://rickrozoff.wordpress.com/2009/08/26/proliferation-security-initiative-and-us-1000-ship-navy-control-of-worlds-oce

13) Financial Times, April 5, 2004

14) Victoria News, January 30, 2009

15) U.S., NATO Expand Afghan War To Horn Of Africa And Indian Ocean

Stop NATO, January 8, 2010

http://rickrozoff.wordpress.com/2010/01/08/u-s-nato-expand-afghan-war-to-horn-of-africa-and-indian-ocean-2

16) The News International, April 27, 2009

17) Indo-Asian News Service, March 26, 2009

18) Asia: Pentagon Revives And Expands Cold War Military Blocs

Stop NATO, September 14, 2010

http://rickrozoff.wordpress.com/2010/09/15/asia-pentagon-revives-and-expands-cold-war-military-blocs

U.S. Marshals Military Might To Challenge Asian Century

Stop NATO, August 21, 2010

http://rickrozoff.wordpress.com/2010/08/21/u-s-marshals-military-might-to-challenge-asian-century

19) Bernama, October 8, 2010

20) Government of Singapore, October 14, 2010

21) Ibid

22) Australian Government

Department of Defence

October 11, 2010

23) Afghan War: NATO Builds History’s First Global Army

Stop NATO, August 9, 2009

http://rickrozoff.wordpress.com/2009/09/01/afghan-war-nato-builds-historys-first-global-army





Danke Tlaxcala

Quelle: http://rickrozoff.wordpress.com/2010/10/21/southeast-asia-west-completes-plans-for-asian-nato/

Erscheinungsdatum des Originalartikels: 22/10/2010

Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=2198

Dienstag, 26. Oktober 2010

Yosef: Die Nichtjuden existieren nur, um den Juden zu dienen



Jonah Mandel

Übersetzt von Ellen Rohlfs
Herausgegeben von Einar Schlereth

Gemäß dem Rabbiner wird das Leben von Nicht-Juden von der Göttlichkeit bewahrt, um Verlust unter den Juden zu vermeiden.

Der einzige Zweck für Nicht-Juden sei es, den Juden zu dienen, gemäß Rabbi Ovadia Yosef, dem Chef des Rats der Torah-Weisen von Shas und einem ranghohen sephardischen Schiedsrichter.

„Die Goyim/Nichtjuden sind nur geboren worden, um uns zu dienen. Ohne das haben sie keinen Platz in der Welt - nur um dem Volk von Israel zu dienen,“ sagte er in seiner wöchentlichen Samstagabendrede über die Gesetze hinsichtlich der Aktionen, die Nicht-Juden am Sabbat durchführen dürfen.

Laut Yosef werden die Leben von Nichtjuden in Israel von der Göttlichkeit bewahrt, um Verluste unter Juden zu vermeiden.

„In Israel hat der Tod keine Herrschaft über sie … Mit Einheimischen wird es wie mit jeder anderen Person sein – sie müssen sterben, aber Gott wird ihnen Langlebigkeit geben. Warum? Man stelle sich vor, dass jemandes Esel stirbt, sie würden dann ja ihr Geld verlieren.
Dies ist sein Diener … Deshalb bekommt er ein langes Leben, um gut für diesen Juden zu arbeiten,“ sagt Josef.

„Wozu sind Einheimische nötig? Sie werden arbeiten, sie werden pflügen, sie werden ernten.
Wir werden wie ein Effendi/ein Herr dasitzen und essen. Deshalb wurden Einheimische geschaffen,“ fügte er noch hinzu.

Yosefs Samstagabendpredigten haben aus vielen kontroversen Statements des 90Jährigen Rabbiners bestanden. Im August verursachte er einen diplomatischen Aufschrei, als er dem palästinensischen Volk und seinen Führern eine Seuche/ die Pest wünschte – ein Fluch, den er einige Wochen später zurückzog, als er sie mit allen anderen friedensuchenden Nachbarn segnete.




Danke Jerusalem Post

Quelle: http://www.jpost.com/JewishWorld/JewishNews/Article.aspx?id=191782

Erscheinungsdatum des Originalartikels: 18/10/2010

Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=2160

WikiLeaks veröffentlicht Terror-Tagebücher

"Detailliert wird über den Tod von 109 000 Personen berichtet, über 170 000 Verwundete und nahezu 200 000 Festgenommene. Das Ganze ereignete sich in einem Zeitraum von 6 Jahren. Natürlich geht es nur um circa die Hälfte der Militäraktionen, die in diesem Zeitraum stattgefunden haben - da wir nur die amerikanische Perspektive kennen. Doch wir sehen auch, dass es in Bagdad so gut wie keine Straßenecke gibt, an der nie eine Leiche gefunden wurde - eine Person, die durch Gewalt der einen oder anderen Art ihr Leben verlor", Assange.

Ein 'Krieg' gegen 'Terrorismus' hat nie stattgefunden. Wie sollte er auch? Krieg ist gelebter Terrorismus. Seine Generäle und die politische Führunskaste aktive Top-Terroristen. Nun kommen Details des Mordens und Folterns an Zivilisten im Irak aus internen Berichten des US-Terrorapparates ans Tageslicht. Nichts heroisches, nichts ehrenhaftes, nichts edles oder kameradschaftliches mit dem uns der Terror gegen den Terror von Gehirnweichspülern der Medienindustrie verkauft wurde und noch immer wird.

In Gesellschaften deren Bewohner den fadenscheinigen, vaterländischen Begründungen ihrer Leitfiguren, ("Deutschland wird am Hindukusch verteidigt"), bedingungslos Glauben schenken, und nicht in der Lage sind diesen Wahnsinn zu erkennen und ihm die Gefolgschaft zu verweigern, ist auch nach der Veröffentlichung der Terror-Tagebücher keine Veränderung zum Besseren zu erwarten. Sie bedienen sich aller Tricks und Propagandatäuschungen deren sie mächtig sind - und das ist bei der gekauften Mediendominanz nicht wenig - um ihre Freiheit der Ausbeutung von Mensch und Planet voranzutreiben und unsere Freiheit und Würde immer mehr einzuschränken.

Hat sich das Kapital bislang noch damit begnügt, seiner Macht durch politische Abnicker Geltung zu verschaffen, um so die Illusion von Demokratie aufrechtzuerhalten, greifen die Milliardäre in den USA unverhüllt nun auch nach der politischen Macht.
"Dollar-Bündel pflastern ihren Weg an die Spitze. Bei den Kongresswahlen treten Superreiche an, die ihre Karriere mit einem Staatsamt krönen wollen"
Das die Staaten bereits von den Konzernen beherrscht werden, reicht ihnen nicht länger. Nun wird es auch formal zementiert. Ganz im Sinne der politisch Liberalen, die in Deutschland unter dem Pseudonym FDP auftreten, sich als Hort der Freiheit und Menschenrechte ausgeben, aber im Grunde nichts anderes tun als die Machenschaften konzernhöriger Rechtsradikaler schönzureden und zu unterstützen. Die Verbrechen der FDP-Naumann-Stiftung beim Putsch in Honduras sind nicht vergessen und beweisen die kriminelle Verlotterung politischer Ideen samt ihrer Vertreter. In den USA droht 2 Mio. Hauseigentümern die Zwangsvollstreckung und der
"Finanzblogger Karl Denninger, ein mittlerweile abtrünniger Urvater der Tea Party, rät zur Härte. Sein Tipp an drangsalierte Hypothekenkunden: "Kauft euch eine Knarre."
Ein schlechter Tipp. Eine Knarre gegen hochgerüstete Privatarmeen. Auf diesen Moment des Kampfes gegen die eigenen Bevölkerungen warten die Repressions-Apparate der konzernbeherrschten Staaten geradezu mit sehnsüchtiger Inbrunst. In Deutschland zuletzt überdeutlich bei den Demonstrationen gegen Stuttgart21, als polizeiliche Wadenbeißer auf Befehl von "oben" und mit Hilfe von Provokateuren der Polizei von der Leine gelassen wurden, um Kinder und Alte krankenhausreif zu schlagen. Hier wären die Polizeikräfte angehalten, ganz einfach die Gefolgschaft bei der Ausführung krimineller Befehle zu verweigern. Oder ist es schon so weit gekommen, dass die Militärjustiz des Strolchenstaates Israel, die dieser auf gewaltfreie Aktionen anwendet, auch in Deutschland praktiziert werden sollen?

FH
© Gegenmeinung

Montag, 25. Oktober 2010

Russland in die NATO?


Brigitte Queck

Der frühere Verteidigungsminister und jetzige CDU-Sicherheitsexperte Volker Rühe erklärte in seinem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ am 16. Oktober 2010: „In Regionen, die für uns von vitaler Bedeutung sind, haben Europa, Amerika und Russland gemeinsame Interessen“. Dabei führte er gemeinsame Herausforderungen wie den sog.Kampf gegen den Terrorismus, das Problem der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und die Instabilität im Nahen Osten an. Außerdem „hätte Russland auch viele Möglichkeiten, die NATO in Afghanistan zu unterstützen.“

Der Grünen –Fraktionschef Frithjof Schmidt erklärte am 22.10.2010, es sei wichtig, „Russland nicht länger als Feind zu betrachten“. Man müsse ein „echtes System kollektiver Sicherheit“ schaffen, „das von Vancouver bis Wladiwostok reicht.“

Ist eine solche Einmütigkeit führender deutscher Politiker ein Zufall?


Nun, die Bilderberg-Konferenz, wo führende Wirtschaftsleute, Politiker, Medienmogule, bzw. einflussreiche und von der Wirtschaft gesponserte Journalisten, sich jährlich versammeln, um die Strategie und Taktik gegen Staaten, die der sog. westlichen Wertegemeinschaft noch nicht angehören, beraten wird, liegt noch nicht weit zurück !

Sicher hätten es wohl einige westliche Politiker, vor allem in den USA, gern, Russland in die NATO einzubeziehen. Unwillkürlich fühlt man sich erinnert an die kalte Vereinnahmung der DDR und der anderen sozialistischen Staaten durch den Westen auf dem Wege der Perestroika. Nur, dass wir heute kein sozialistisches Russland haben, sondern den Versuch des Westens, Russland seiner Souveränität vollends zu berauben und in das westliche Wertesystem einzubeziehen. Dass die USA daran ein Hauptinteresse haben, äußerte Hillary Clinton in ihrer Grundsatzrede vor dem US-Außenministerium am 8. September 2010, dass die USA am Konzept eines absoluten Weltführers festhalten. Sie führt u.a. aus:

„ Die Komplexität und die Vernetzung in der heutigen Welt haben eine neue, amerikanische Ära eingeleitet, eine Ära, in der unsere weltweite Führungsrolle von großer Bedeutung ist, auch wenn wir häufig neue Wege beschreiten müssen.“ ( siehe unter www.ag-friedensforschung.de)

Und Dr.Josef Braml der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zitiert in seinem Beitrag „Der weltweite Westen. Perspektiven amerikanischer NATO-Politik unter Präsident Obama“ in der Zeitschrift für Außen-und Sicherheitspolitik, Nr. 3/2009 den amerikanischen Präsidenten:

„Die globale NATO ist ein Instrument, das es den USA erlaubt, seine Werte und Interessen im globalen Maßstab durchzusetzen. Zusätzlich zu seinen transatlantischen Bündnispartnern sollen auch die Demokratien in Asien in die Pflicht genommen werden, einen finanziellen und militärischen Beitrag für eine liberale Weltordnung zu leisten.“

Walentin Druschinin, Russland/Ukraine

Mit der Aufnahme Russlands in die NATO hätten die USA Folgendes erreicht:

1. Die USA würden ihrer Rolle als einzige führende Weltmacht einen großen Schritt näher
kommen, weil mit einer eventuellen Unterschrift Russlands unter eine NATO-
Mitgliedschaft auch all etwaigen Bündnisverpflichtungen mit unterschrieben würden.

2. Die USA und ihre NATO-Partner hätten dann eine uneingeschränkte Kontrolle über die in
Russland lagernden Bodenschätze und deren Ausbeutung.

3. Damit würde Russlands Rolle in der UNO als Verteidiger einer multinationalen Welt
vollends eliminiert werden.

4. Durch die damit einhergehende vollständige Einbindung Russlands in den
NATO- Aggressionskrieg gegen Afghanistan würde Russland auf politischem,
militärischem und ökonomischem Gebiet äußerst geschwächt und allmählich zu einer
Provinz des Westens degradiert werden.

5. Notwendige Problemlösungen im Nahen Osten, oder die Beendigung des NATO-
Krieges gegen Afghanistan u. a. würden dann hinausgeschoben, bzw. verunmöglicht
werden.

6. Durch den Verlust des Bündnispartners Russland würde eine gerechtere Weltordnung auf
der Welt für lange Zeit hinausgezögert werden.

Mit anderen Worten: eine Einbindung Russlands in die NATO läge weder im Interesse Russlands selbst, noch im Interesse der internationalen Weltgemeinschaft.


Danke Brigitte Queck

Erscheinungsdatum des Originalartikels: 25/10/2010

Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=2136

Samstag, 23. Oktober 2010

Ein griechischer Dramatiker hat uns gelehrt, wie die Demokratie stirbt


Von Chris Hedges

TRUTHDIG, 11.10.10

Aristophanes, ein Dramatiker des antiken Griechenlands, verbrachte sein Leben damit, Angriffe von Tyrannen auf die Demokratie zu bekämpfen. Es ist wenig ermutigend, sich daran zu erinnern, dass er verloren hat. Aber er hat erkannt, dass der härteste Kampf um Menschlichkeit häufig um das Offensichtliche geführt werden muss. Aristophanes hatte die Kühnheit, den gerade herrschenden griechischen Tyrannen Kleon als Hund darzustellen; er ist der ideale Dramatiker, wenn man auf die Gefahren hinzuweisen versucht, die den USA durch Bewegungen droht, die von der "Tea Party" über die Milizen und die christlichen Rechten bis zu unserer bankrotten und korrupten Machtelite reichen, die sich nicht mehr um die Bedürfnisse der US-Bürger kümmert. Schon vor 2.400 Jahren prangerte Aristophanes die Korruption an, weil er zu Recht fürchtete, dass sie die Demokratie in Athen auslöschen werde. Er bemühte sich leider vergebens, die verschlafenen Einwohner Athens wachzurütteln.

Mehrere zehn Millionen US-Amerikaner, die einer diffusen, aus unterschiedliche Fraktionen bestehenden Bewegung angehören, lechzen förmlich danach, die seit der Aufklärung gewonnenen geistigen und wissenschaftlichen Erkenntnisse hinter sich zu lassen. Von Ignoranz und Verzweiflung getrieben, streben sie eine utopische, auf das "biblische Gesetz" begründete Gesellschaft an. Sie wollen den säkularen (weltlich geprägten) Staat USA in eine despotische Theokratie umwandeln. Diese Radikalen und nicht die Terroristen, die sich uns widersetzen, sind die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft. Von den US-Konzernen mit vielen Millionen Dollars finanziert, sind sie zu einer gewaltigen Macht geworden. Mit pseudowissenschaftlichen (kreationistischen) Thesen wie der von der "intelligenten Schöpfung" gehen sie in unseren Schulen hausieren. Sie verwickeln uns in nie endende, sinnlose, imperialistische Kriege und führen fanatische Kreuzzüge gegen Homosexuelle, Einwanderer, Liberale und Muslime. Sie bringen unsere Justiz im Namen konservativer Werte dazu, Recht nur noch im Sinne der Konzerne zu sprechen. Sie haben unsere Liberalen zu Marionetten der Konzerne gemacht. Und wir tun so, als gehe uns das nichts an, und lassen sie gewähren.

Weil ein Großteil unserer Steuern der Wall Street, den Investment-Banken, den Öl- und Erdgas-Konzernen und der Rüstungsindustrie zugeflossen ist und unser Produktionssektor systematisch abgebaut wurde, sind wir verarmt. Deshalb werden unsere Häuser versteigert. Deshalb wird etwa 45 Millionen US-Amerikanern die medizinische Versorgung verweigert. Deshalb zerfällt unsere Infrastruktur – von den öffentlichen Schulen bis zu den Brücken. Deshalb finden viele von uns keine Jobs mehr. Wir werden alle geschröpft. Der schamlose Raub öffentlichen Eigentums und der Aufstieg einer obszön reichen Oligarchie wird von Demagogen, die selbst Millionäre sind, mit markigen Sprüchen bemäntelt; mit ihren die Angst schürenden Phrasen wollen sie uns nur einschüchtern, verwirren und versklaven.

Schon Aristophanes hat erkannt, dass die Demokratie im antiken Athen durch psychologische und politische Manipulation untergraben wurde. In seinen Theaterstücken "Die Wolken," "Die Wespen," "Die Vögel," "Die Frösche" und "Lysistrata" warnte er die Athener wiederholt vor politischen Führern, die verkündeten "Ich werde die Athener nie verraten!" oder "Ich werde immer für den Schutz der Athener kämpfen!", sich in Wirklichkeit aber nur das Geld und die Macht des Staates aneignen und die Bürger Athens versklaven wollten.

"In Wahrheit will jeder Tyrann, dass ihr arm bleibt," schrieb Aristophanes in seinem Stück "Die Wespen." "Wenn ihr den Grund dafür nicht kennt, kann ich ihn euch nennen. Er will euch lehren, wem ihr zu gehorchen habt. Wenn dann sein Pfiff ertönt, der euch auf seine Feinde hetzt, dann springt ihr auf und reißt sie in Stücke."

Auch unsere Demokratie ist nach den jahrelangen Kriegen und der damit verbundenen Ausplünderung und Korruption nicht mehr das, was sie einmal war. Die (ähnlichen) Verhältnisse (im alten Griechenland), die Aristophanes schildert, geben wenig Grund zur Hoffnung. Er warnte die Griechen schon damals vor (der zerstörenden Wirkung) der Korruption. Er tadelte sie immer wieder, weil sie nicht aufstanden und sich dagegen wehrten. Unheilverkündend mahnte er, wenn die Bürger doch noch aufwachen sollten, könnte es schon zu spät sein. Und er behielt Recht. Der Anschein von Normalität verführt uns zu falschen Hoffnungen und macht uns unterwürfig. Diejenigen, die am lautesten schreien, sie wollten die Ideale der Gründerväter verteidigen, die Unverletzlichkeit der Verfassung schützen und die Werte der christlichen Religion hochhalten, sind (in Wirklichkeit) diejenigen, die sich am aktivsten bemühen, diese Prinzipien, die sie angeblich bewahren wollen, ganz abzuschaffen. Sie halten die Ikonen und die Parolen des traditionellen Patriotismus hoch – die Rechtsstaatlichkeit und die christliche Wohltätigkeit – und höhlen gleichzeitig die Glaubensgrundsätze aus, die ihnen kulturelle und politische Legitimität verleihen. Und diejenigen, die diese Glaubensgrundsätze verteidigen sollten, sind eingeschüchtert und verhalten sich ganz still.

"Seit langer Zeit schützt die Normalität der normalen Welt die schweren Verbrechen totalitärer Systeme vor Enthüllung," schrieb Hannah Arendt in ihrem Buch "Die Ursprünge des Totalitarismus". "Normale Menschen wollen nicht akzeptieren, was alles möglich ist; angesichts des Monströsen vertrauen sie noch nicht einmal ihren eigenen Augen und Ohren. ... Der Grund dafür, dass totalitäre Regime bei der Errichtung einer auf den Kopf gestellten Parallelwelt so weit kommen können, ist das Wunschdenken der meisten Bewohner eines noch nicht durchgehend totalitär strukturierten Polizeistaates, die sich davor drücken, den heraufziehenden Wahnsinn zur Kenntnis zu nehmen.

Alle ideologischen, theologischen und politischen Debatten mit den Vertretern des von den Konzernen beherrschten Staates, einschließlich des rückgratlosen, schwachen Präsidenten Barack Obama, sind nutzlos. Sie wollen unsere Argumente nicht hören, und sie wollen auch keinen Dialog. Sie haben nichts übrig für wirkliche Reformen oder eine Demokratie, in der die Bevölkerung mitbestimmt. Sie bedienen sich der Tricks und der Täuschungen der Propaganda, um ihren ständig bedrohlicher werdenden Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten zu tarnen und unsere Unfähigkeit, unseren Lebensunterhalt zu verdienen, und den Verlust elementarer Dienstleistungen – von der Ausbildung bis zur Gesundheitsfürsorge – zu kaschieren. Unsere feigen Liberalen hofieren die Feinde der Demokratie und hoffen verzweifelt, weiterhin ein Teil der herrschenden Elite zu bleiben, anstatt sich zu widersetzen. Eigentlich sind die Liberalen, weil sie die Machenschaften der konzernhörigen Rechtsradikalen auch noch schönreden, die übelsten Landesverräter.

Auch Aristophanes lebte in einer Zeit endloser Kriege. Er wusste, dass Krieg immer antidemokratischen Kräften zur Macht verhilft. Er sah, wie der Krieg das Innenleben der Demokratie auffraß, bis sie ausgehöhlt war. Sein Drama "Lysistrata", das er verfasste, als Athen bereits 21 Jahre in den Peloponnesischen Krieg verstrickt war, ist eine Satire, in der die jungen Frauen ihren Männern bis zum Kriegsende den Sex verweigern und die älteren Frauen die Akropolis besetzen, wo das Geld für den Krieg gehortet ist. Mit seinem Stück wollte er die Athener dazu bringen, mit radikalen Aktionen zivilen Ungehorsams einen Krieg zu beenden, der ihren Staat verwüstete. Lysistrata, die Heldin des Stücks, deren Name "Heeresauflöserin" bedeutet, prangerte als Sprachrohr des Dramatikers die Idiotie und die selbstzerstörerische Wirkung des Krieges an. Aber die Athener hörten nicht auf sie und verloren den Krieg.

Die Tragödie ist, dass die Mächtigen in den Konzernen zur Erhaltung ihrer Macht nicht mehr auf Liberale und eher weltlich eingestellte Politiker wie Obama angewiesen sind und sie als Belastung betrachten, die beseitigt werden muss. Die Liberalen haben sich bemüht, mit Kräften zusammenzuarbeiten, deren Gier niemals zu stillen ist . Sie haben die grundlegendsten liberalen Werte verraten, um sich auf ein Spiel einzulassen, das ihren Einfluss auf die Politik und die Kultur auslöschen wird. Diesmal wird es keine Hakenkreuze, sondern Meere von roten-weiß-blauen (US-)Fahnen und Ansammlungen von Trägern christlicher Kreuze geben. Es wird keine steifarmigen (Hitler-)Grüße, aber massenhaft öffentliche Treuegelöbnisse geben. Es wird keine braunen Hemden, aber nächtliche Besuche der Homeland Security geben (Diese US-Behörde zum Schutz der inneren Sicherheit könnte zu einer Art "US-Gestapo" werden, s. dazu auch http://www.dhs.gov/index.shtm.) Die Angst, die Wut und der Hass unserer enteigneten und irregeleiteten Arbeiterklasse werden in Strömungen geleitet, welche die letzten Spuren unseres demokratischen Staates beseitigen wollen. Ihre gefährlichen Emotionenm werden die Liberalen zuerst zu spüren bekommen, weil sie – wie damals im antiken Athen – die Bevölkerung verraten haben. Wenn wir uns nicht bald zu den von Aristophanes empfohlenen radikalen Maßnahmen durchringen und den von den Konzernen beherrschten Staat mit Aktionen zivilen Ungehorsams lahmlegen, sind wir erledigt.

Lassen Sie uns nicht sanftmütig mit offenen Stadttoren auf die Ankunft der Barbaren warten. Sie werden kommen, auch wenn sie sich vor Bethlehem verneigen. Lassen Sie uns, wenn wir keine Kraft zum Widerstand haben, wenigstens dem Beispiel des Aristophanes folgen und die auch uns drohende Tyrannei endlich beim Namen nennen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Dienstag, 19. Oktober 2010

Die jüdische Republik Israel


von Gideon Levy

Behaltet diesen Tag im Gedächtnis! Es ist der Tag, an dem Israel seinen Charakter veränderte. Als Folge davon, kann es auch seinen Namen verändern und zwar in Jüdische Republik von Israel wie die islamischen Republik des Iran. Angenommen, das Gesetz zum Treueschwur, das Ministerpräsident Benyamin Netanyahu zu verabschieden versucht, befasse sich nur mit neuen Bürgern, die nicht-jüdisch sind, geht uns alle an.

Ab jetzt werden wir in einem neuen, offiziell genehmigten, ethnokratischen, Theokratischen, nationalistischen, rassistischen Land leben. Jeder, der denkt, das ginge ihn nichts an, irrt sich. Da gibt es eine schweigende Mehrheit, die das mit Besorgnis erregender Gleichgültigkeit annimmt, als ob sie sagen will: „Es ist mir egal, in welcher Art Land ich lebe“.

Auch jeder, der denkt, die Welt wird Israel auch nach diesem Gesetz weiter als eine Demokratie ansehen, der versteht nicht, was es damit auf sich hat.. Es ist ein weiterer Schritt, der ernsthaft Israels Image schädigt.

Ministerpräsident Netanyahu wird heute beweisen, dass er tatsächlich Yisrael Beiteinu-Führer Avigdor Lieberman ist, und Justizminister Yaakov Neemn wird beweisen, dass er wirklich ein loyales Mitglied von Yisrael Beitenu ist. Die Labor-Partei wird beweisen, dass sie nur ein Fußabtreter ist. Und das Israel von heute wird beweisen, dass es sich um gar nichts kümmert. Heute die Gesetzesvorlage über einen Treueschwur; bald ein Gesetz über einen Treueschwur. Der Damm wird heute überfließen und alle Reste einer Demokratie drohen zu ertrinken. Übrig bleibt ein jüdischer Staat mit einem Charakter, den keiner mehr versteht – aber er wird gewiss keine Demokratie mehr sein. Diejenigen, die den Treueschwur verlangen, sind diejenigen, die dem Staat die Treue nehmen.

Bei seiner nächsten Sitzung werden in der Knesset nahezu über 20 andere antidemokratische Gesetzesvorlagen debattiert werden. Über das Wochenende veröffentlichte die Association for Civil Rights in Israel eine schwarze Liste der Gesetzgebung: ein Loyalitätsgesetz für Knessetmitglieder, eines für Filmproduzenten, eines für Gemeinnützige, eines, das die palästinensische Katastrophe, die Nakba, jenseits des Gesetzes stellt, ein Verbot für Aufrufe zum Boykott und eine Gesetzesvorlage für den Entzug der Bürgerschaft. Es ist ein gefährlicher McCarthyischer Tanz auf Seiten ignoranter Gesetzgeber, die nicht begriffen haben, was Demokratie eigentlich ist. Es ist gefährlich, selbst wenn nur ein Teil der Gesetzesvorlagen Gesetze werden, weil unser Schicksal und Wesen sich verändern wird.

Es ist nicht schwer, das Netanyahu-Lieberman-Duo zu verstehen. Als eingeschworene Nationalisten kann man von ihnen nicht erwarten, dass sie verstehen, dass Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, sondern dass vor allem die Minderheiten Rechte haben. Viel schwerer zu begreifen, ist die Selbstzufriedenheit der Massen. Die Plätze der Stadt sollten heute voller Bürger sein, die nicht in einem Land leben wollen, in dem die Minderheit von drakonischen Gesetzen unterdrückt wird wie z.B. demjenigen, das sie zwingt, einen falschen Eid gegenüber einem jüdischen Staat zu schwören – seltsamerweise, scheint sich fast niemand betroffen zu fühlen.

Seit Jahrzehnten haben wir uns vergeblich mit der Frage auseinander gesetzt, wer ist Jude.

Nun lässt uns die Frage nicht los, was jüdisch ist. Was ist der „Staat der jüdischen Nation“? Gehört er mehr den Juden in der Diaspora als den arabischen Bürgern? Werden sie sein Schicksal bestimmen, und wird dies eine Demokratie genannt werden? Wird die ultra-orthodoxe Neturei Karta-Sekte, die gegen die Existenz des Staates ist, mit Hundert Tausenden von Juden, die vermeiden hierher zu kommen, wer weiß was, mit ihm machen. Was heißt jüdisch? Jüdische Feiertage? Koschere Diät-Gesetze? Der zunehmende Einfluss des religiösen Establishments, als ob es davon nicht schon genug gibt, um jetzt die Demokratie zu verdrehen. Einen Eid auf den jüdischen Staat zu schwören, wird über sein Schicksal entscheiden. Wahrscheinlich wird er das Land in eine Theokratie wie Saudi Arabien verwandeln.

Im Augenblick ist es eine Sache eines leeren lächerlichen Slogan. Es gibt keine drei Juden, die darin übereinstimmen, wie ein jüdischer Staat aussieht, aber die Geschichte hat uns gelehrt, dass auch nichtssagende Slogans den Weg zur Hölle pflastern können. Inzwischen wird die neue vorgeschlagene Gesetzgebung nur die Entfremdung der israelischen Araber wachsen lassen und letztlich auch die eines größeren Teils der Öffentlichkeit.

Das geschieht, wenn das Feuer noch unter dem Teppich schwelt, das Feuer des fehlenden Glaubens an die Gerechtigkeit unseres Weges. Nur solch ein Mangel an Glauben kann solch eine verdrehte Gesetzgebung produzieren wie diese, die heute anerkannt werden wird …Kanada lässt seine Bürger keinen Eid auf den kanadischen Staat schwören; auch andere Länder fordern keinen solchen Akt. Nur Israel. Und dies wird getan, um die arabische Minderheit noch mehr zu provozieren und ihre Loyalität noch geringer wird und um sie eines Tages los zu werden. Oder es ist dafür bestimmt, um die Aussichten für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu sprengen. So oder so: in Basel wurde beim 1. Zionistischen Kongress 1897 der jüdische Staat gegründet als Theodor Herzl sagte: heute wird die rückständige (?) jüdische Republik Israel gegründet werden.

Übersetzung: Ellen Rohlfs

Montag, 18. Oktober 2010

Israels Sicherheitskräfte trainieren für Transfer-Szenario


Liebermans und Netanjahus Visionen

von Jonathan Cook

Nazareth. In der vergangenen Woche führte Israel ein geheimes Manöver durch, um zu testen, wie gut man gerüstet ist, um gegebenenfalls zivile Unruhen niederzuschlagen. Israelische Medien berichteten über folgendes (spekulative) Szenario: Es kommt zu einem Friedensabkommen mit der Palästinenserbehörde (PA). Darin ist ein gewaltsamer Transfer einer großen Zahl der arabischen Staatsbürger/innen Israels vorgesehen..

Das Manöver sollte die Fähigkeit der ziviler Verteidigungs-Einheiten, der Polizei, der Armee und der Gefängnisse testen, mit ausgedehnten Unruhen umzugehen - sollte die arabische Minderheit Israels eines Tages tatsächlich in oben beschriebener Weise auf ein entsprechendes Abkommen reagieren.

Mit dem Transfer-Szenario wurde ein Vorschlag des extrem rechtsgerichteten israelischen Außenministers Avigdor Lieberman aufgegriffen. Darin ist von einem "Bevölkerungsaustausch" die Rede.

Lieberman schlägt den Tausch von Gebieten vor. Das würde bedeuten, dass 1,3 Millionen arabisch-israelische Staatsbürger/innen einem künftigen Staat Palästina zugeschlagen würden. Im Gegenzug würde Israel die meisten der jüdischen Westbank-Siedlungen annektieren. Der Plan wird von vielen Seiten kritisiert. Er verstoße gegen internationales Recht, heißt es.

Lieberman hatte seinen Plan im September vor der UNO-Generalversammlung umrissen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu behauptet, (Lieberman) habe sich nicht mit ihm abgesprochen. Dennoch rügte Netanjahu Lieberman nicht.

Das Manöver schürt die Angst der israelisch-arabischen Minderheit. Sie befürchtet, ihre Regierung könnte versuchen, Druck auf Mahmoud Abbas (Präsident der Palästinenserbehörde (PA)) auszuüben, damit dieser dem Tausch von Menschen und Land zustimmt - im Rahmen der von den USA unterstützten Friedensverhandlungen, die derzeit in einer Sackgasse stecken.

Dov Chenin, Abgeordneter der Knesset und Mitglied der 'Kommunistischen Partei', die sowohl aus arabischen als auch jüdischen Mitgliedern besteht, forderte in seiner Rede vor der Knesset am Dienstag von der Regierung, sie solle detaillierte Informationen über das Manöver herausgeben. Von offizieller Seite kam jedoch keine Antwort.

Chenin sagt, die Übung sei ein Signal, dass Israel sich in eine "extrem gefährliche Richtung" bewege.

"Noch vor wenigen Jahren hätten nur die rechtsextremen Parteien über einen Transfer der arabischen Staatsbürger (Israels) gesprochen, doch heute sehen wir, dass selbst die Sicherheitskräfte konkrete Pläne zur Durchführung eines solchen Szenarios vorbereiten".

In dieser Woche forderte Netanjahu, die Palästinenser müssten Israel als 'jüdischen Staat' anerkennen. Vorher sei kein Fortschritt möglich. Doch ein solcher Schritt würde von der arabischen Minderheit als Bedrohung ihres Status innerhalb Israels empfunden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Anerkennung (Israels als 'jüdischen Staat' durch die in Israel lebenden Palästinenser - Anmerkung d. Übersetzerin) als eine "Kernforderung" und fügte hinzu, dass Washington diese unterstütze.

Haneen Zoubi, eine arabische Knesset-Abgeordnete, meint, Sinn der Übung sei, "eine sehr deutliche Botschaft" an die arabische Minderheit und an das Verhandlungsteam von Mahmoud Abbas zu senden.

"Netanjahu lässt uns wissen, dass wir in seiner Vision eines künftigen Israel, als jüdischer Staat, nicht vorkommen und dass unser Protest - falls wir uns seinen Plänen widersetzen -,

mit Repression beantwortet werden wird".

"Zudem", so fügt sie hinzu, "will er den palästinensischen Verhandlungsführern zu verstehen geben, was für ihn der Mindeststandard für ein Abkommen ist. Gerechtigkeit für die Palästinenser - das interessiert ihn nicht, ebenso wenig wie die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaates".

Details über die fünftägigen Manöver wurden am vergangenen Wochenende von Carmela Menashe im israelischen Radiosender 'Voice of Israel' bekanntgegeben. Menashe gilt als eine der renommiertesten israelischen Militärkorrespondentinnen.

Die Übung sei von dem Szenario ausgegangen, so Menashe, dass es zu ausgedehnten Unruhen innerhalb der arabisch-israelischen Bevölkerung komme. Diese Bevölkerungsgruppe stellt ja ein Fünftel der israelischen Bevölkerung. Die Unruhen brechen aus, so das Szenario, als (israelische) Sicherheitskräfte Vorbereitungen für eine zwangsweise Grenzverschiebung treffen. Durch diese Verschiebung des Grenzverlaufs würden sich viele israelische Araber gezwungenermaßen in einem künftigen Palästinenserstaat wiederfinden, so der Report weiter.

Codename der Operation sei 'verbiegen und verflechten' ('Warp and Weft'). Das Szenario sehe die Einrichtung eines großen Internierungszentrums in Galiläa - zwischen Nazareth und Tiberias - vor. Man wolle vorbereitet sein, falls es zu einer Verhaftungswelle arabischer Israelis in "nie dagewesenem" Ausmaß komme.

Das Szenario ginge davon aus, dass es nach Unterzeichnung eines entsprechenden Friedensabkommens mit der PA sehr rasch zu einer Übernahme der Westbank durch die Hamas kommen werde. Laut Szenario müssten die Sicherheitskräfte damit rechnen, dass Hunderte von Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert würden, mit Gefängnisaufständen und -ausbrüchen sowie mit Terroranschlägen.

Als der Abgeordnete Chenin seine Besorgnis äußerte, feuerte Lieberman gerade eine neue Salve von Angriffen gegen die arabisch-jüdischen Staatsbürger/innen Israels ab - nachdem er zuvor immer wieder deren Loyalität gegenüber dem Staate Israel angezweifelt hatte. Anlässlich des Besuchs des finnischen Außenministers bei Lieberman, am vergangenen Dienstag, erhob Lieberman die Beschuldigung, eine Gruppe arabischer Bürger Israels plane dim Geheimen die Abspaltung von Israel. Dies geschehe auf Befehl von Palästinensern in den besetzten Gebieten.

"Die Palästinenser werden, mit Hilfe verschiedener Gruppen innerhalb der israelisch-arabischen (Gemeinde), die Legitimität Israels, als 'jüdischen Staat', anzweifeln und darauf hinarbeiten, verschiedene autonome Gebiete innerhalb dieses Staates zu schaffen", so Lieberman.

Aluf Benn, ein erfahrener Kolumnist der israelischen Tageszeitung Haaretz, schrieb gestern, Netanjahu "verstecke sich hinter" Lieberman. Der "wahre Anstifter" heiße Netanjahu. Damit spielt Benn auf die Welle antiarabischer Gesetze und antiarabischer Politik an, die von der israelischen Regierung unterstützt wird.

Am vergangenen Sonntag stimmte das Kabinett einem neuen Gesetz zu, das von jedem Nichtjuden / jeder Nichtjüdin, der/die Israeli(in) werden will, einen Loyalitätsschwur verlangt.

In der israelischen Tageszeitung 'Ahronoth' beschuldigte das arabische Knesset-Mitglied Ahmed Tibi Premier Netanjahu, dieser stecke hinter "einem Plan, der eine allmähliche ethnische Vertreibung vorsieht - (man will) so viele Araber wie möglich wegschaffen und dabei gleichzeitig einen homogenen, jüdischen Staat schaffen".

Meinungsumfragen in der israelisch-arabischen Bevölkerung belegen immer wieder, wie sehr diese Minderheit gegen alle Pläne ist, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen oder sie zu zwingen, in einen (künftigen) Palästinenserstaat zu übersiedeln.

Die 'Association for Civil Rights in Israel' ist die größte Menschenrechtsorganisation im Land. Diese Woche schrieb sie an Netanjahu. In ihrem Schreiben bezeichnet sie die Berichte in den Medien als "alarmierend" und fordert eine Bestätigung, dass es keine Pläne für einen "Bevölkerungstransfer" gibt.

Es werde der Eindruck erweckt, so die Menschenrechtsgruppe, dass "ein völlig illegitimer Akt - nämlich die gewaltsame Entziehung der Staatsbürgerschaft, der einen Teil der arabischen Bürger/innen Israels betreffen würde -, von der (israelischen) Regierung als vernünftig und sogar wahrscheinlich angesehen wird".

Einige Beobachter spekulieren über die Rolle des Ministers für Öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, der Liebermans Partei 'Yisraeli Beieinu' angehört. Sie halten ihn für die treibende Kraft hinter dem Manöver.

Wie auch immer. Nach Meinung von Chenin ist ein Manöver dieser Größenordnung, in das so viele Sparten der Sicherheitskräfte einbezogen waren, nicht ohne Beteiligung weiterer Kabinettsminister denkbar - einschließlich Verteidigungsminister Ehud Barak.

Barak ist der Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei. Er präsentierte sich in Washington als moderate Kraft - gegenüber den Rechten in der israelischen Regierung.


Eine Version dieses Artikels wurde im Original in 'The National' (www.thenational.ae ), in Abu Dhabi, veröffentlicht.

Orginalartikel: Israeli Forces Test Transfer Scenario

Übersetzung: Andrea Noll

Jonathan Cook ist der einzige westliche Journalist, der in Nazareth lebt, der Hauptstadt der palästinensischen Minderheit in Israel. Er war zuvor Mitarbeiter bei den Zeitungen The Guardian und Observer und hat über den israelisch-palästinensischen Konflikt auch für die Times, Le Monde diplomatique, die International Herald Tribune, Al-Ahram Weekly, Counterpunch und Aljazeera.net geschrieben.

Quelle: zNet

Sonntag, 17. Oktober 2010

Um Spanien steht es schlecht


Essay von Ignacio Ramonet zu den Folgen der Wirtschaftskrise

Von Ignacio Ramonet (Übersetzung: Christa Grewe)

amerika21.de

Der soziale Frieden ist beendet. Der Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung von Jose Luis Zapatero vom 29. September war wahrscheinlich der Auftakt zu stürmischen Zeiten.

Die Regierung hat versprochen, dem Kongress noch vor Jahresende eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, die das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anheben und den Berechnungszeitraum ausweiten möchte, um die Rentenhöhe von den letzen 15 auf die letzen 20 Jahre der Erwerbstätigkeit aus zu berechnen.

Zusammen mit der Arbeitsmarktreform und dem Erlass vom Mai, die Gehälter der Beamten zu senken, fror man die die Renten ein und kürzte die öffentlichen Ausgaben. Das steigerte natürlich den Zorn der Gewerkschaften und eines großen Teils der Erwerbstätigen.

Der Präsident hat seine Entscheidungen von vorn herein als unwiderrufbar bezeichnet. Er prahlte am 1. September in Tokio: "Am Tag nach dem Generalstreik werden wir genauso weiter machen." Dies führte natürlich zu neuen Streikplänen der Gewerkschaft.

Die spanische Regierung folgt in ihrer Unnachgiebigkeit anderen europäischen Regierungen. In Frankreich hat Präsident Nicolas Sarkozy auch nach massiven Protesten gegen die Rentenreform erklärt, dass das Gesetz nicht rückgängig gemacht werde. In Griechenland hat Premierminister Giorgos Papandreu sechs Generalstreiks innerhalb von sechs Monaten gegen seine Sparpläne einfach ignoriert.

Diese Regierungschefs verstecken sich hinter dem Prinzip, dass in einer Demokratie die Politik im Parlament und nicht auf der Straße gemacht wird und scheren sich nicht um die Sorgen von großen Teilen der Bevölkerung, die auf Demonstrationen oder Streiks zurück greifen müssen, um ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen. Diese Regierungen glauben, dass eine gewählte Regierung über anderen Formen der politischen Repräsentanz und besonders über der Legitimität einer gesellschaftlichen Demokratie steht. Diese starre Haltung kann die unzufriedene Bevölkerung in einem weiteren Schritt jedoch dazu ermutigen, den gesellschaftlichen Dialog aufzugeben und eine direkte Konfrontation zu suchen.

Seit dem vergangenen Mai und der Ankündigung eines brutalen Sparkurses hat die Verärgerung eines großen Teils der spanischen Gesellschaft zugenommen. Unter den fast fünf Millionen Arbeitslosen, den Arbeitern im Niedriglohnsektor, den arbeitslosen Jugendlichen, den unterbezahlten Frauen, den Beamten und ihren Familienangehörigen hat sich die Überzeugung festgesetzt, dass die Regierung sie geopfert hat.

Zur gleichen Zeit hat die Regierung den Banken und Sparkassen (den Verantwortlichen für die Immobilienblase) über den Fonds zur Bankenrettung bis zu 90 Milliarden Euro überwiesen…..Sie hat weder daran gedacht, die großen Einkommen höher zu versteuern oder große Vermögen mit Steuern zu belegen noch den Verteidigungshaushalt zu kürzen (circa acht Milliarden Euro jährlich) oder den Haushaltsposten für das Königshaus (fast neun Millionen Euro) zu reduzieren….

Was viele Bürger beunruhigt, ist die Gewissheit, dass die Regierung diese Maßnahmen gegen die erwerbstätige Bevölkerung nicht so sehr aus Überzeugung, sondern auf Druck der Europäischen Union und des Weltwährungsfonds ergriffen hat. Die Finanzmärkte üben Druck aus, indem sie damit drohen, nicht mehr in Spanien zu investieren, und fordern Lohnsenkungen und eine Reduzierung des Lebenshaltungsniveaus. Das hat sogar Präsident Zapatero vor einer Gruppe japanischer Investoren so dargelegt: "Wir gehen jetzt die Reformen an, die die internationalen Investoren am meisten beschäftigen." Und vor den Führungsetagen der wichtigsten Banken und Investitionsfonds der Vereinigten Staaten wiederholte er, dass er diese Maßnahmen ergriffen habe, "damit Investoren und Finanzmärkte meine feste Entschlossenheit kennen lernen, die spanische Ökonomie wettbewerbsfähig zu machen."

Die Arbeitsmarktreform steht in keinerlei Bezug zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben oder zur Senkung des Haushaltsdefizits, den wichtigsten Forderungen der Finanzmärkte. Aber weil die Regierung nicht die Währung abwerten kann, um die Exporte zu erhöhen, entschied sie sich, die Löhne zu kürzen, um an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.

Das Schlimme ist, dass diese ungeschickten Maßnahmen keinerlei Garantie auf Erfolg haben. Die im vergangenen August – als die Reform schon in Kraft getreten war - registrierten Arbeitslosenzahlen zeigen, dass 93,4 Prozent der geschlossenen Arbeitsverträge Zeitarbeitsverträge waren… Das heißt, dass das Prekariat weiterhin den Arbeitsmarkt beherrscht. Der einzige Unterschied ist, dass es für Arbeitgeber jetzt billiger ist, Kündigungen vorzunehmen.

Nach der Krise der 1990er Jahre dauerte es 13 Jahre, bis die Arbeitslosigkeit auf das durchschnittliche europäische Niveau gesunken war – zu einer Zeit, in der die Wachstumsraten hoch waren und Spanien viel Geld aus dem europäischen Strukturfonds erhielt. Mit dieser Arbeitsmarktreform heute und einem voraussichtlichen auf lange Zeit äußerst geringem Wachstum wird die Beschäftigungsrate in Spanien den Stand von 2007 frühestens im Jahr 2017 wieder erreichen, so die amerikanische Ökonomin Carmen Reinhart.

In der Zwischenzeit wird diese Regierung wahrscheinlich von ihren eigenen Wählern verlassen worden sein und nicht mehr an der Regierung sein, und die Führung des Landes wird an die konservative und populistische Opposition übergegangen sein. Das passiert normalerweise – wir haben es in Deutschland, England und vor kurzem in Schweden gesehen -, wenn linke Parteien sich selbst verleugnen und sich für eine schamlose rechte Politik entscheiden.