Freitag, 31. Dezember 2010

Neujahrsgruß an die Geistigen Deutschlands

Bild: George Grosz: “Schönheit, dich will ich preisen” (1919)

Blickt her!

Ihr kamt ins leise Gleiten –
die alte Zeit, sie winkt und winkt ...
Ihr dürft euch über Stile streiten,
indes ihr immer tiefer sinkt.

Im Schrank hängt noch ein guter Sakko,
im Bord steht noch ein Lederband.
Einst saht ihr noch die Sadda Yacco,
ihr wußtet, wo Mentone stand.

Und immer kleiner wird die Wohnung,
und immer kleiner wird der Kreis.
Uns alle fleddert ohne Schonung
des Unternehmers Hungerpreis.

Wann habt ihr aus den stickigen Lüften
zum letzen Male ausgespäht?
Was wissen wir von fremden Düften,
von dem, was draußen vor sich geht?

Kommiß. Kommiß. Und Bürokraten.
Er hats geschafft, der Militär:
Vom Volk der Denker und Soldaten
nimmt keiner einen Knochen mehr.

Ihr repetiert die alten Lieder
zum Überdruß. Die Muse schielt.
Ein sanfter Balkan senkt sich nieder,
in dem ihr keine Rolle spielt.

Der starke Händler sitzt am Ruder,
die Finger dick, den Nacken feist.
Du bist ein, bleibst ein armes Luder,
auch wenn du hübsch zu schreiben weißt.

Und Frauen, Blumen, Weltenräume,
sie blühn für den, der stärker war.
Schlag, Künstler, deine Purzelbäume!
Du bist nicht mehr. Es fliehn die Träume ...
In diesem Sinn:

Ein frohes Jahr –!


Theobald Tiger

Die Weltbühne, 05.01.1922, Nr. 1, S. 23.

Mittwoch, 29. Dezember 2010

BDS 2010: mächtiger als das Schwert

Eric Walberg

Boykott durch Deinvestition und und Sanktionen ist ein zweischneidiges Schwert, das den hungernden Menschen in Gaza Entlastung bringt und dem Besatzer Belastungen, entdeckt Eric Walberg.

Es war am 27. Dezember vor zwei Jahren, als Israel mit seinem Überfall auf Gaza begann, 22 Tage Mord und Terror verbreitete, 1.400 Menschen tötete und 5.400 Menschen für ihr Leben verkrüppelte. Seither hat es nicht aufgehört, die 1,5 Millionen Menschen in Gaza zu belagern, wodurch es weitere hunderte unnötige Tode verursacht hat. Israels Taten wurden von dem Goldstone-Bericht der UNO als Kriegsverbrechen eingestuft.


Israel bleibt unbestraft und versteckt sich hinter den Kitteln seiner Lobbyisten in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unablässig Druck auf jeden einzelnen Kongressabgeordneten, Senator und den Präsidenten ausüben, um jede Verurteilung seiner Verbrechen zu verhindern.

Seine Versuche, die Palästinenser in die Knie zu zwingen, sind allerdings gescheitert. Erfolgreich war Israel mit seinen Taten insofern, als es Millionen rund um die Erde von seiner unmenschlichen rassistischen Agenda überzeugt hat.

Die vergangenen zwei Jahre brachten ein Erwachen der Bürger der Welt für die Not der tapferen Bewohner von Gaza. Es gab mehr als ein Dutzend Konvois und Flotten, darunter freie Schiffe aus Gaza, die fünf Mal die Belagerung durchbrachen, den Gaza-Freiheitsmarsch, die Gaza-Freiheitsflotte – Menschen aller Glaubensrichtungen und Nationalitäten, die Leib und Leben riskierten, um den Menschen in Gaza Hilfe zu bringen.

Die letzte, die „Asia to Gaza Solidarity Caravan” (Solidaritätskarawane Asien nach Gaza), die erste von südlich des Äquators, repräsentiert 18 Länder. Sie erreichte die Türkei in der letzten Woche, nachdem sie in Indien gestartet und durch Pakistan und Iran gezogen war. Sie setzte ihre friedliche „Invasion“ Gazas so an, dass sie mit dem Jahrtag der Schande Israels zusammen fiel.

Diese Anstrengungen, den notleidenden Menschen Gazas Hilfe zu bringen, sind wichtig, aber keineswegs ausreichend. Man kann sie als positive Taktiken in einem friedlichen Krieg betrachten, den die Palästinenser und alle Menschen guten Willens gegen Apartheid-Israel führen. Dieser Krieg läuft unter der Bezeichnung Boycott Divestment and Sanctions (BDS – Boykott durch Deinvestition und Sanktionen). Er hat das Ziel, Israel politisch und wirtschaftlich zu bestrafen, um die Belagerung zu beenden und einen gerechten Frieden mit den Palästinensern zu schließen.

Politisch hat BDS mehr und mehr Regierungen dazu gebracht, Palästina anzuerkennen, teilweise sogar einen Apartheidstaat Israel abzulehnen. Bedeutende Schritte sind unter anderem:
  • Venezuela und Bolivien brechen 2009 nach dem israelischen Überfall auf Gaza die diplomatischen Beziehungen mit Israel ab, Nicaragua nach dem Überfall auf die Freiheitsflotte im Mai 2010.

  • Bolivien, Brasilien, Argentinien und Uruguay anerkennen 2010 ein „freies und unabhängiges“ Palästina mit den Grenzen von 1967, Paraguay folgt im Frühling.
  • Norwegen und das Vereinigte Königreich werteten den Repräsentanten der Palästinensischen Behörde zum Konsul auf, das neue Jahr verspricht, dass mehr europäische Länder folgen werden.
  • Die Stadtregierung von Edinburgh lehnte ein Angebot der französischen Firma Veolia für die Übernahme der öffentlichen Dienste mit Hinweis auf deren Komplizenschaft mit israelischen Verbrechen ab.
  • Ebenfalls in Schottland beschloss der Gemeinderat der Stadt Stirling eine umfassende Boykottkampagne gegen Israels „offene Aggression und Missachtung des Internationalen Rechts.“
  • Marrickville in Australien, Partnerstadt Betlehems seit 2007, stimmte vor kurzem für die Unterstützung einer umfassenden BDS-Kampagne.
Israel belagert Gaza. BDS ruft die Welt dazu auf, „die Belagerung zu belagern”, die Export- und Importmärkte Israels auszuhungern und Israel auf diese Weise zu zwingen, einen gerechte Frieden mit seinen Gefangenen zu machen. Auch an der wirtschaftlichen Front gab es 2010 viele Siege. Beispiele dafür sind:
  • Qatar stellt seine Handelsbeziehungen mit Israel ein.
  • Geschäfte mit der Türkei, dem Vereinigten Königreich, Ägypten und den Golfstaaten wurden abgebrochen.
  • Eine türkische Firma, die von israelischen Firmen verlangt, ein Schriftstück, das das israelische Massaker in Gaza verurteilt, zu unterzeichnen, um weiter im Geschäft zu bleiben. Israelische Geschäftsleute in der Türkei müssen neuerdings ihre Identität geheim halten.
  • Japans MUJI gibt Pläne auf, in Israel zu investieren, angesichts von immensem Druck von Bürgern in Japan und Südkorea.
  • Die Richtlinien der Europäischen Union verpflichten Supermärkte dazu, die Herkunft von Produkten so zu kennzeichnen, dass die Konsumenten zwischen Produkten aus Palästina, Israel und den Siedlungen unterscheiden können.
  • Der niederländische Pensionsfonds PFZW hat israelische Firmen aus seinem Portfolio genommen. Bedeutendere schwedische und norwegische Investmentsfonds verkauften ihre Aktien von israelischen Firmen, die am Bau von Siedlungen und der Apartheidsmauer beteiligt sind.
  • Die Entscheidung des chilenischen Parlaments für einen Boykott israelischer Produkte,die in Siedlungen auf Palästinensergebiet produziert worden sind.
  • Die Entscheidung von Konzernen wie Multilock, ihre Geschäftstätigkeit in der West Bank einzustellen infolge des Drucks von Menschenrechtsorganisationen.
Dutzende von BDS-Gruppen in aller Welt, darunter auch in den Vereinigten Staaten von Amerika singen und tanzen und demonstrieren auf andere Weise vor und in Geschäften,die israelische Produkte verkaufen und fordern Geschäftsführung und Kunden auf, beim Boykott mitzumachen.

Die größte Auswirkung auf Israel kam jedoch ironischweise von den belagerten Palästinensern selbst. Die Palästinenserbehörde (PA) hat verboten, dass in den (illegal auf palästinensischem Gebiet errichteten, d.Ü.) Siedlungen erzeugte Produkte in palästinensischen Geschäften verkauft werden. Der Wert des Marktes West Bank für israelische Geschäfte beträgt etwa $ 200 Millionen jährlich, einige der Fabriken in den Siedlungen verkaufen bis zu 30% ihrer Produkte in den palästinensischen Markt. Siebzehn Fabriken in Mishor Adumim, einem großen Industriegebiet zwischen Ostjerusalem und Jericho, sperrten als direktes Ergebnis des PA-Boykotts zu.

Nachdem 22.000 Palästinenser bei Firmen in den Siedlungen beschäftigt sind, hat die PA einen $ 50 Millionen-Fonds eingerichtet, um Palästinenser von der Arbeit in den Siedlungen abzuhalten und denen zu helfen, die ihre Arbeitsplätze infolge der BDS-Erfolge verlieren.

Während die israelischen Wirtschaftsmedien keine Urteile zu Israels politischen und moralischen Fehlern abgeben, zwingt sie BDS aufzuwachen. The Marker warnte vor dem wachsenden Boykott israelischer HighTech-Firmen durch europäische und amerikanische Firmen, welche finden, dass sie aus moralischen Gründen nicht in Israel investieren können. Nehemia Strassler, Israels führende Wirtschaftsanalystin, griff den israelischen Minister für Industrie, Handel und Arbeit Eli Yishai an, weil dieser das Militär aufgefordert hatte, „hundert Häuser in Gaza für jede Rakete zu zerstören, die in Israel einschlägt.“

„Die Operation in Gaza schadet der Wirtschaft. Die schrecklichen Bilder im Fernsehen und die Aussagen von Politikern in Europa und der Türkei ändern das Verhalten von Kunden, Geschäftsleuten und potentiellen Investoren. Viele europäische Konsumenten boykottieren in der Praxis israelische Produkte. Intellektuelle fordern einen Wirtschaftskrieg gegen uns und einen offiziellen und totalen Konsumboykott.“

Die Welt ändert sich vor unseren Augen. Vor fünf Jahren beschränkte sich die antiisraelische Bewegung auf die extreme Linke oder Araber und Moslems. Jetzt findet die Kampagne Eingang in die gesellschaftliche Hauptströmung als eine prinzipientreue Allianz zwischen rot und grün – links und muslimisch.

Der Boykott ist eine besonders effektive Waffe gegen Israel, weil Israel ein kleines Land ist, das auf Exporte und Importe angewiesen ist. BDS war der Schlüssel zum Ende des Apartheidregimes in Südafrika und treibt die Bürger der Welt mit immer mehr Energie dazu an, das Gleiche mit der israelischen Apartheid zu machen.

Und das alles dank Israels Operation Vergossenes Blei, die der Welt vor Augen führte, wie Israel Gaza live im Fernsehen mit Bomben niederhämmerte. Der israelisch-amerikanische Künstler Theodore Bikel, vor kurzem zu BDS bekehrt, weist auf den legendären Pablo Casals hin, der sich weigerte, im faschistischen Spanien zu spielen, indem er sagte: „Mein Cello ist meine Waffe: ich wähle, wo ich spiele, wann ich spiele und vor wem ich spiele.“ Es gibt viele Waffen, die mächtiger sind als das Schwert.

Erschienen am 27. Dezember 2010 auf > http://ericwalberg.com/ > Artikel. Eric Walbergs Artikel erscheinen im Al Ahram Weekly.

Quelle: antikrieg.com

Dienstag, 28. Dezember 2010

Parlamentarische Kapialdiktaturen weinen unisono um Michail Chodorkowski


Rechtsstaaten in unseren parlamentarischen Kapitaldiktaturen, haben weniger mit Recht als mit rechts zu tun. Rechtes Recht ist, was dem System der Milliardäre nutzt. Alles andere würde eine Gefährdung des erbeuteten Reichtums einiger weniger Großkapitalisten bedeuten. Beispielsweise wird die Eigentumssicherung eines mit kriminellen Machenschaften erstohlenen Vermögens, eine der Grundsäulen für erfolgreiches, systemrelevantes Plündern von Natur und Mensch, gewährleistet.

Michail Chodorkowski ist so ein Beispiel. Der Ausverkauf russischen Volkseigentums unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin, nach dem Zerfall der UdSSR, zeigt im Zeitraffertempo wie das System Kapitalismus funktioniert, mit welch kriminellen Methoden es arbeitet und wer Gewinner und Verlierer dieser parlamentarischen Kapitaldiktatur sind.

Michail Chodorkowski war 1992/93 stellvertretender Energieminister, wurde Chef der Menatep-Bank, und sicherte sich später den YUKOS Ölkonzern. Viele der späteren Oligarchen waren Mitglieder der kommunistischen Jugendorganisation KOMSOMOL, die zum Teil exklusive Rechte für die Gründung von Privatfirmen erhielt und die einige Komosomolskis zu nutzen wussten. Die große Stunde des Michail Chodorkowski schlug 1995 mit dem berüchtigten "Aktien gegen Kredit"-Programm". Im Dezember 1995 kaufte seine Menatep-Handelsgesellschaft im Rahmen der Auktion von Yukos einen 45% Anteil für lächerliche 159 Mio $, nachdem die Konkurrenten wegen technischen Fehlern im Angebot nicht zugelassen wurden. Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden $ Schuldenberg, doch unter diesem Berg lagen die größten Erdölserven Rußlands.

Weitere 33% erwarb Menatep direkt von der Regierung. Das Pikante: Die Bank, die die Auktion durchführte und den Zuschlag für Chodorkowski erteilte, war die Menatep-Bank. Besitzer: Michail Chodorkowski.
Das Besondere an diesem Deal war, dass Chodorkowski schon vor der Auktion sehr gute Kontakte zum amtierenden Yukos-Präsidenten Murawlenko aufgebaut hatte, der ihm für den Kauf von Yukos-Aktien sogar Kredit von Yukos gab. Mit anderen Worten: Chodorkowski kaufte den Yukos-Konzern mit Yukos-Geldern und mit Geldern des Finanzministeriums, deren Depositen seine Bank verwaltete.
Chodorkowskis schneller Aufstieg ist zu einem großen Teil auch auf die Gelder zurückzuführen, die die kommunistische Jugendorganisation Komsomol, die kommunistische Partei und staatliche Stellen ihm zur Verfügung gestellt hatten. So half ihm zum Beispiel die staatliche Zhiltsotsbank bei der Gründung seiner Bank und bedachte ihn mit großzügigen Krediten.
Dies sollte sich schnell auszahlen. Als authorisierte Bank für zahlreichen Regionalregierungen und die Stadt Moskau wickelte Menatep alle Banktransaktionen für diese Stellen ab, samt Verfügung über alle Depositen. Der größte Coup war jedoch die Verwaltung von 600 Mio$ des Finanzministeriums, Gelder mit denen Chodorkowski spekulieren konnte. Durch verzögerte Weiterleitung der Gelder konnte er riesge Gewinne mit Währungsspekulationen erzielen.
Und es gab nicht nur einen Chodorkowski in Russland. Die russische Kapitalelite, bekannt unter dem Namen Oligarchie, hatte ihr Klondykeerlebnis bei einer kriminellen Privatisierungsorgie russischen Volksvermögens durch korrupte Staatsorgane. Diese Art von Korruptionsgebaren wurde und wird hier im Westen als "Modernisierung" bezeichnet, denn auch im Westen läuft der Ausverkauf öffentlichen Eigentums auf vollen Touren. Putins Verdienst zu jener Zeit bestand einfach darin, dass er den Ausverkauf so nicht hinnahm und die Macht der Oligarchen stark einschränkte. Unmissverständlich machte er den Oligarchen deutlich, dass sie Probleme mit dem Staat bekommen würden, wenn sie weiterhin ihr Geld ins Ausland transferieren, ohne in den Industrieaufbau Russlands zu investieren. Eine angemessene Reaktion für einen Politiker, der mal zur Abwechslung den Blick auf das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft richtet, ohne sich vom Geplärre der "Märkte" beeindrucken zu lassen, wie es bei uns gang und gäbe ist.

Chodorkowski war 2003 in Verhandlungen mit Exxon getreten, die 40% an Yukos Oil übernehmen wollte, ein Schritt, der für Putin nicht hinnehmbar gewesen wäre. Ein amerikanischer Konzern kontrolliert den Großteil des russischen Erdöls! Das war und ist der wichtigste Devisenbringer des russischen Staates. Das war der Anfang vom Ende Chodorkowskis.

Da erstaunt es nicht, wenn westliche Konzernmedien und die von ihnen eingesetzten Politiker, ihr Herz für einen Großkriminellen entdecken und die russische Justiz mit allen Mitteln zu desavouieren versuchen. Mein Vorwurf auf Putin beschränkt sich darauf, dass er nicht die gesamte Oligarchenbande vor Gericht bringt.

Die Vereinigten Staaten bringen bekanntermaßen jetzt die heißen Varianten gegen Russland ins Spiel, nachdem die kalte Übernahme russischer Bodenschätze, mit Hilfe des Oligarchentums, gescheitert ist.

Als Merkel die Rettung der HRE als "alternativlos", da diese Bank "systemrelevant" sei, verteidigte, machten sich Kommentatoren verlogener Verblödungsmedien richtig große Sorgen. Die Menschen könnten ja auf den Gedanken kommen, das System ganz grundsätzlich infrage zu stellen. Das musste mit allen Mitteln verhindert werden. Und so stand diese Frage in der öffentlichen Diskussion hier auch nie im Raum. Trotz der nicht zu übersehbaren kapitalistischen Systemkrise.

FH

Wer mehr über die Entstehung großer Vermögen in Russland, nach Ende der UdSSR, erfahren will, sollte hier oder hier anfangen.

Montag, 27. Dezember 2010

Das Weiße Haus verstärkt die US- Militärpräsenz in Polen

Rick Rozoff
US-Präsident Barack Obama und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben eine Verstärkung der US-Militärpräsenz in Polen vereinbart.

Von Rick Rozoff
Stop NATO, 10.12.10


Sofort nachdem THE GURDIAN und andere westliche Nachrichtenmedien berichtet hatten, dass die von den USA geführte NATO eine Strategie entwickelt hat, nach der die Intervention von neun Armeedivisionen im Ostsee-Raum vorgesehen ist, traf Präsident Barack Obama im Weißen Haus mit seinem polnischen Gegenüber Bronislaw Komorowski zusammen und bestätigte Pläne zur verstärkten Stationierung von US-Waffen und US-Truppen in Polen. (Eine kommentierte Übersetzung des GUARDIAN-Artikels ist hier aufzurufen.)

Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig darin, dass die bilateralen militärischen Beziehungen "im Geist der 2008 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der USA und Polens über eine strategische Kooperation" [1] verstärkt werden müssten; vorgesehen ist u. a. die Stationierung von 16 US-Kampfjets des Typs F-16 und von vier Militärtransportern des Typs C-130 Hercules auf polnischen Luftwaffenstützpunkten ab dem Jahr 2013.

Die USA haben Polen Anfang des gerade zu Ende gehenden Jahrzehnts 48 Mehrzweck- Kampfflugzeuge verkauft, die zwischen 2006 und 2008 ausgeliefert wurden, und im letzten Monat dem polnischen Militär außerdem den dritten von fünf (von der US-Air Force ausgemusterten) Hercules-Transportern zur Verfügung gestellt (s. dazu auch hier). Erst kürzlich hat eine Nachrichtenagentur gemeldet: "Die C-130E Hercules sind Polens größte Transportflugzeuge. Polnische Besatzungen flogen damit schon nach Spanien, Georgien, in den Irak und nach Afghanistan." [2]

Die F-16 und C-130J der US-Air Force sollen in Polen stationiert werden und die Flugzeuge ergänzen, die das Land gekauft hat; die US-Kampfpiloten sollen mit ihren polnischen Kollegen auch Luftkämpfe üben.

(Auf dem Flugplatz Lakenheath in Großbritannien stationierte) F-15-Kampfjets der US-Air Force (s. http://www.acus.org/natosource/us-air-force-assumes-command-nato-baltic-air-policing-mission ) beenden gerade einen viermonatigen Rotationseinsatz auf dem litauischen Luftwaffenstützpunkt Siauliai, wo sie an der Baltic Air Policing Mission der NATO (der NATO-Luftraumüberwachung des Baltikums, s. hier ) teilgenommen haben. "Die F-15 Eagle (Adler) hat "ein Doppeltriebwerk" und ist ein taktischer Allwetter-Kampfjet, der die Luftüberlegenheit erkämpfen und sichern soll. Die F-15 gehört mit hundert Luftkampfsiegen ohne eigene Verluste zu den erfolgreichsten modernen Kampfjets." [3]

Schon vor der zwischen den Präsidenten der USA und Polens getroffenen Vereinbarung über die Stationierung von US-Flugzeugen in Polen waren bereits im Mai 2010 US-Patriot- Flugabwehrraketen des Typs PAC-3 (s. hier) und 100 US-Soldaten ins polnische Morag verlegt worden, das nur eine halbe Autostunde von der russischen Grenze entfernt ist (s. hier). Außerdem kündigte Obama eine noch bedrohlichere Entwicklung an: Das Pentagon ist entschlossen, auch eine mobile landgestützte Variante der Standard Missile 3 / SM-3 – die sonst als Bestandteil des Systems AEGIS auf Schiffen Verwendung findet – auf polnischem Boden zu stationieren. Zusätzlich wird Washington mit ziemlicher Sicherheit noch mit SM-3-Raketen bestückte Kriegsschiffe der AEGIS-Klasse regelmäßig in der Ostsee patrouillieren lassen. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen hier und hier.) Obama bestätigte, "dass sich die USA bei der Errichtung des Raketenabwehrsystems für Europa einer Phased Adaptive Approach (einer phasenweise angepassten Vorgehensweise) bedienen wollen; gleichzeitig bedankte er sich für das Entgegenkommen der polnischen Regierung, die damit einverstanden ist, dass als Teil dieses Programms spätestens 2018 auch (mobile) landgestützte SM-3-Raketen in Polen stationiert werden". [4] (Weitere Infos zu dem Raketenabwehrschirm für Europa sind hier aufzurufen.)

Das Weiße Haus hat sich auch dazu verpflichtete, dem polnischen Kommando in der afghanischen Provinz Ghazni 800 US-Soldaten zuzuteilen und den polnischen Soldaten, die in die ISAF-Truppen der NATO integriert sind, zwanzig minengeschützte, gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.

Einen Tag nach dem Treffen mit Obama sprach Präsident Komorowski auch mit dem ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski und legte am Grabmal des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington, Virginia, einen Kranz nieder.

Die SM-3 hat eine Standardreichweite von 300 Meilen (480 Kilometer), aber die Variante SM-3 Block II soll weiter und schneller fliegen (s. auch http://en.wikipedia.org/wiki/RIM-161_Standard_Missile_3 ). Am 17. September 2009 gaben Obama und Verteidigungsminister Robert Gates bekannt, die noch von George W. Bush bei Redzikowo in Polen geplante Aufstellung von zehn landgestützten verbunkerten Abfangraketen der gleichen Art, die bereits in Silos in Alaska und Kalifornien steht, werde aufgegeben – und zwar zugunsten eines in mehreren Phasen zu errichtenden, mehrschichtigen Abwehrschirms aus "zielgenaueren, stärkeren und schnelleren Abfangraketen", der von der Ostsee über Osteuropa bis zum Schwarzen Meer reichen soll. (s. dazu hier). Vor sieben Monaten hat die erste Phase mit der Entsendung der Patriot-Raketenbatterie der US-Army ins östliche Polen begonnen.

Genau wie bei der erst beabsichtigten, dann aber wieder verworfenen Aufstellung von landgestützten Mittelstreckenraketen behaupten Washington und seine NATO-Verbündeten, die Aufstellung der PAC-3 und SM-3 sei eine Antwort auf nicht zu erwartende, auf jeden Fall aber sehr unwahrscheinliche Angriffe mit Langstreckenraketen aus so genannten Schurkenstaaten: Mit dem Iran, Syrien und Nordkorea sollen das nach den Angaben des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen 2/12 insgesamt 30 Staaten sein; er weigert sich aber hartnäckig, die vermeintlichen Bösewichter alle aufzulisten.

Der Iran besitzt keine ballistischen Interkontinentalraketen, versucht sich keine zu verschaffen und ist auch nicht dazu fähig, selbst Raketen zu entwickeln, die er über den Nordpol auf die USA abschießen könnte; deshalb brauchen in Polen stationierte, gegenwärtig nur 300 Meilen weit reichenden SM-3-Abwehrraketen Nordamerika und Europa auch nicht vor einer überhaupt nicht existierenden Bedrohung durch iranische Raketen zu schützen. Weil die Entfernung zwischen den Hauptstädten des Irans und Polens fast 2.500 Meilen (4.000 km) beträgt, müssten in Polen stationierte SM-3 der USA "iranische" Langstreckenraketen über der Ukraine oder über Weißrussland abfangen. Falls in Polen und vielleicht auch noch in Rumänien SM-3 mit größerer Reichweite aufgestellt würden, könnten radioaktive Trümmer abgeschossener "iranischer" Raketen auch in Staaten des südlichen Kaukasus oder im russischen Nordkaukasus niedergehen, falls sie nicht beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre verglühen, was theoretisch geschehen soll.

SM-3-Raketen und Patriots zur Abwehr ballistischer Raketen sind nach Aussagen des Pentagons und seiner Missile Defense Agency (Raketenabwehr-Agentur,) kinetische Waffen, welche die feindliche Rakete durch die Wucht des Aufpralls zerstören und deshalb nicht über einen eigenen Sprengkopf verfügen. Vom Pazifischen Ozean aus hat der US-Lenkwaffenkreuzer "USS Lake Erie" am 21. Februar 2008 mit einer (zielgenau aufprallenden) SM-3 einen außerhalb der Erdatmosphäre kreisenden US-Satelliten abgeschossen.

Weil Washington weiß, dass Nordkorea Atomsprengköpfe hat und den Iran beschuldigt, an der Entwicklung eines solche Sprengkopfes zu arbeiten, ist der geplante Abschuss einer Atomrakete über dem Territorium eines dritten unbeteiligten Landes eine Gefahr, die durch die Errichtung eines Raketenabwehrschirms der USA und der NATO unvermeidbar wird.

Die USA sollten nicht länger so tun, als sei die Verlegung von PAC-3-Raketen nach Polen nicht ausschließlich gegen Russland gerichtet. Die US-Raketen und die US-Soldaten in der nahe der Ostsee gelegenen polnischen Stadt Morag halten sich sehr dicht bei der Grenze der russischen Exklave Kaliningrad auf; am 7. Dezember meldete die Nachrichtenagentur Interfax, außer dem kürzlich bekannt gewordenen Planungen der NATO zum Schutz Polens, Estlands, Lettlands und Litauens vor Russland (Infos dazu sind hier aufzurufen) gebe es schon seit fünf Jahren auch Pläne des (westlichen) Militärbündnisses, die vorsehen, die russischen Streitkräfte in Kaliningrad, der westlichsten Region Russlands, (im Konfliktfall) aufzureiben. [5]

In einer erst kürzlich in der russischen Presse veröffentlichten Analyse wurde festgestellt, nach der im Mai durchgeführten Verlegung der US-Patriot-Raketen nach Polen folge nun die Entscheidung des NATO-Gipfels in Lissabon über die Errichtung eines Raketenabwehrschirms für ganz Europa, der dem Namen nach von der NATO, praktisch aber von den USA kontrolliert werde: "Weil die Patriot-Raketen in den US-Raketenschild integriert werden, stellen sie ein strategisches Problem dar." [6] (Das in Lissabon beschlossene neue Strategische Konzept der NATO ist hier aufzurufen.)

Anfang dieser Woche stellte der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich fest: "Die US-Präsenz auf unserem Territorium ist eine zusätzliche Garantie, eine zusätzliche Versicherung, dass wir einer Allianz angehören, die unsere Verbündeten verpflichtet, uns zur 3/12 Hilfe zu kommen, wenn die Situation es erfordert." Er bestätigte auch, dass "im Jahr 2013 in Polen und in den drei baltischen Staaten ein Manöver der NATO Response Force / NRF stattfinden wird, eines multinationalen Verbandes von 25.000 Soldaten, der als schnelle Eingreiftruppe in Krisensituationen, zur Stabilisierung oder zur kollektiven Verteidigung eingesetzt werden kann". [7]

Schon vor Wochen hatte Klich mitgeteilt, dass "Polen die von den USA vorgeschlagenen Rotationseinsätze von F-16 und Hercules-Transportflugzeugen mit ihren Besatzungen akzeptiert hat", und dass es "Pläne für gemeinsame Übungen mit den US-Streitkräften gibt". [8]

Nach Aussagen der US-Regierung gehört das Treffen Obamas mit Komorowski am 8. Dezember zu dem Netzwerk, das mit der U.S.-Polish Declaration on Strategic Cooperation vereinbart wurde. (Englischer Text s. http://www.america.gov/st/texttrans-english/2008/August/20080820150705xjsnommis0.831753.html ) Der Text dieser Erklärung zur strategischen Kooperation zwischen den USA und Polen enthält folgende Passagen:
"Wir glauben, dass die Entwicklung einer dauerhaften und langfristigen strategischen Zusammenarbeit die Sicherheit der USA und Polens, sowie die Sicherheit des NATOGebietes vergrößern wird. Der Eckstein der Sicherheitsbeziehung zwischen den USA und Polen ist die in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages enthaltene Verpflichtung, die besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen NATO-Staat als ein bewaffneter Angriff auf alle betrachtet wird. Die USA und Polen sehen es als wichtig an, die individuelle und gemeinsame Sicherheit der beiden Staaten dadurch zu erhöhen, dass sie innerhalb der NATO zusammenarbeiten .... ."

"Im Zusammenhang und in Übereinstimmung mit dem Nordatlantikvertrag und der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Polen verpflichten sich die USA, für die Sicherheit Polens und aller auf dem Territorium der Republik Polen gelegenen US-Einrichtungen zu sorgen. Die USA und Polen werden zusammenarbeiten, um allen auftretenden militärischen oder nichtmilitärischen Bedrohungen von dritter Seite entgegenzutreten oder die Auswirkungen solcher Bedrohungen möglichst gering zu halten. Die mit dieser Erklärung erweiterte strategische Zusammenarbeit wird die Sicherheit der USA und Polens erhöhen."

"Der Raketenabwehrschirm, einschließlich einer Basis mit Abfangraketen in Polen, schafft die notwendige und wichtige Fähigkeit, unsere beiden Staaten und andere NATO- Verbündete gegen die Bedrohung mit Langstreckenraketen zu verteidigen und damit die Sicherheit der USA, Polens und des NATO-Gebietes zu erhöhen."

"Die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr stärkt die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Polen." "Die Vereinigten Staaten und Polen planen den Abschluss mehrerer bilateraler Abkommen, um die Zusammenarbeit zwischen den USA und Polen auf den Gebieten der Verteidigung und der Sicherheit zu verbessern."

"Zur Realisierung dieser gemeinsamen Vision einer breiteren und tieferen strategischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Polen haben wir beschlossen, eine Strategic Cooperation Consultative Group / SCCG (Beratungsgruppe für strategische Zusammenarbeit,) einzurichten, deren Hauptaufgabe es ist, die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Polen zu fördern. Die SCCG wird aus höheren Vertretern der Außen- und Verteidigungsministerien der USA und Polens bestehen. Die SCCG wird sich regelmäßig oder auf Wunsch der USA oder Polens treffen und kann Arbeitsgruppen wie eine High-Level Defense Group / HLDG (eine Verteidigungsgruppe auf höchster Ebene einrichten, s. hier ). Die SCCG ergänzt die auf anderen Gebieten bereits laufende Zusammenarbeit, zum Beispiel im schon bestehenden U.S.-Poland Strategic Dialogue (im Strategischen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Polen, ) und in den Gesprächen der Generalstäbe beider Staaten."
Washington hat sich auch verpflichtet, "Polen bei der Umwandlung und Modernisierung seiner Streitkräfte zu helfen" und "militärische Ausrüstung und einschlägiges Material zur Verfügung zu stellen … , mit dem Ziel, die Möglichkeit gemeinsamer Operationen, die Zukunftsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft der polnischen Streitkräfte zu verbessern" und "die Zusammenarbeit bei der Verteidigung in der Luft und bei der Raketenabwehr zu intensivieren". [9]

Ein kürzlich auf der Website der US-Air Force in Europa veröffentlichter Bericht informierte über eine gemeinsame Übung der Streitkräfte der USA, Estlands, Litauens, Lettlands und Polens, in der die Zusammenarbeit von Joint Terminal Air Controllers / JTACs (von Luftangriffs- Einweisern, s. hier ) und polnischen F-16 bei Einsätzen zur Unterstützung der Bodentruppen trainiert wurde; die Übung mit dem Namen Operation Sabre Strike 11 (Operation Säbelhieb 11) fand auf dem Truppenübungsplatz Adazi in Lettland statt. (Der Bericht ist hier aufzurufen.)

Zweck der Übung war es, "die gegenseitige Unterstützung bei der Vorbereitung auf den Kampf in Afghanistan fortzusetzen und an die vorherige erfolgreiche NATO-Kooperation bei der Operation Iraqi Freedom (beim Irak-Krieg) anzuknüpfen".

"Das 100th Air Refueling Wing / ARW (das 100. US-Luftbetankungs-Geschwader aus Mildenhall in Großbritannien,) versorgte die polnischen F-16 im Flug mit Treibstoff, damit sie – eingewiesen von noch in der Ausbildung befindlichen JTACs und ihren NATO-Trainern – im Tiefflug ihre Bomben abwerfen konnten. Zum ersten Mal, seit sich Lettland 1992 von Russland getrennt hat, wurden wieder scharfe Bomben in diesem Land abgeworfen." [10]

Am 7. Dezember schlossen Polen, Litauen und die Ukraine einen Vertrag zur Bildung der gemeinsamen litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade LITPOLUKRBRIG. Die Einheit wurde geschaffen "für Einsätze bei Operationen internationaler Organisationen". [11]

Gemeint sind die NATO und die Europäische Union. Zwei Tage später traf sich Generalsekretär Rasmussen im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves, "um die weitere Entwicklung auf der Basis (der Beschlüsse) des erfolgreichen Lissaboner NATO-Gipfels im November dieses Jahres zu besprechen".

Rasmussen hob lobend hervor, dass auch das winzige Estland mit einer Bevölkerung von nur 1,3 Millionen Einwohnern Soldaten für den NATO-Krieg in Afghanistan zur Verfügung stellt. Der NATO-Generalsekretär und der estnische Präsident "begrüßten die Tatsache, dass die NATO in ihrem neuen Strategischen Konzept die kollektiven Verteidigung als Kernaufgabe der Allianz hervorgehoben hat". Der Generalsekretär wiederholte erneut, dass die ständige NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum ein sichtbarer Beweis für das Engagement der Verbündeten bei der gemeinsamen Verteidigung" sei.

Rasmussen fügte hinzu: "Das Cooperative Cyber Security Centre of Excellence – abgekürzt CCDCOE – der NATO (das NATO-Zentrum für die Sicherheit des Internets und anderer Kommunikationswege,) in Estland wird eine Schlüsselrolle beim Aufbau unserer kollektiven Verteidigung an dieser neuen Kampffront des 21. Jahrhunderts spielen."

Über die engeren Beziehungen zwischen der NATO und Russland, für die sich der NATORussland- Rat am zweiten Tages des im letzten Monat veranstalteten NATO-Gipfels in Portugal ausgesprochen hat (Infos dazu sind hier aufzurufen), und die der russische Präsident Dmitri Medwedew in der regierungseigenen Publikation VOICE OF RUSSIA als "gutherzige Partnerschaft" bezeichnete, in der "Russland die NATO eher als Partner und nicht als Bedrohung sehe" [13], berichtete eine deutsche Nachrichtenquelle:

"Nach Meinung von Experten wird der Raketenabwehrschild auch dann errichtet, wenn Russland sich nicht beteiligt oder sogar feindselig reagiert, weil europäische Großmächte wie Deutschland die USA und die NATO dazu drängen werden, den Kontinent vor äußeren Bedrohungen zu schützen." [14]

Indem Washington die NATO als Instrument und Zwischeninstanz benutzt, begründen die USA eine dauerhafte, ständig wachsende Militärpräsenz in Polen, die nicht dem Schutz dieses Landes vor einer imaginären russischen Bedrohung dient, sondern eine Herausforderung Russlands vor dessen eigener Haustür ist und die Voraussetzung für eine Konfrontation der beiden größten Atommächte der Welt schafft.

Anmerkungen / Notes

1) Xinhua News Agency, December 9, 2010
2) Xinhua News Agency, November 17, 2010
3) Wikipedia, http://en.wikipedia.org/wiki/McDonnell_Douglas_F-15_Eagle
4) America.gov, December 8, 2010, http://www.america.gov/st/peacesecenglish/
2010/December/20101208154122elrem4.792422e-02.html
5) Interfax/RT, December 7, 2010
6) Yuri Rubtsov, Arms Race: Russia Ready to Pay the Price
Russian Information Agency Novosti, December 9, 2010,
http://en.rian.ru/international_affairs/20101208/161688295.html
7) Agence France-Presse, December 9, 2010
8) Stars and Stripes, December 8, 2010
9) U.S. Department of State, August 20, 2008, http://www.america.gov/st/texttransenglish/
2008/August/20080820150705xjsnommis0.831753.html
10) U.S. Air Forces in Europe, December 9, 2010
11) Defence Professionals, December 9, 2010
12) North Atlantic Treaty Organization, December 9, 2010
13) Voice of Russia, December 6, 2010
14) Deutsche Welle, December 9, 2010

Quelle, Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Kommentar sowie Grafik zur stufenweise angepassten Entwicklung des Raketenabwehrschirms in einzelnen Phasen, zur stufenweise angepassten Entwicklung des Raketenabwehrschirms in einzelnen Phasen, ebenfalls bei luftpost-kl.de

Sonntag, 26. Dezember 2010

#Cablegate: Obamas Staatsstreichpolitik gegen Kuba

Barack Obama verfolgt gegenüber Kuba bekanntlich die gleiche Strategie wie seine Vorgänger, nämlich dort nach Möglichkeit einen Staatsstreich zu initiieren und so dafür zu sorgen, dass in Kuba endlich wieder die US-Mafia die Macht übernimmt. Obwohl Barack Obama nicht dem traditionellen Ansatz der US-Politik folgt, die Menschen in Kuba mit geheimen Aktionen wie der Vergiftung von Milch oder anderen CIA-gestützten Terroranschlägen zu schädigen, so verfolgt er doch die Strategie, die Menschen in Kuba durch Sanktionen über die Wirtschaftskraft der USA soweit zu schädigen, dass nicht ganz so offensichtlich ist, dass im sozialistischen Kuba vieles besser funktioniert als im benachbarten kapitalistischen Musterländle Haiti.

Image Carlos Latuff: Wir sind offen für Geschäfte
Ganz offen ausgesprochen wird Obamas Regime-Change-Politik gegenüber Kuba im Cable #09HAVANA726 vom Dezember 2009. Jonathan D. Farrar, Chief of Mission (COM) der „United States Interests Section in Havana“ (USINT), berichtet darin von einem Treffen zwischen ihm und dem spanischen Botschafter in Kuba:
2. (C) Botschafter Cacho erklärte, dass die US-Regierung und die Regierung von Spanien bezüglich ihrer Kuba-Politik Differenzen sowohl in der Strategie als auch in den Zielen haben, während Spanien auf Annäherung und schrittweiser Liberalisierung aus sei, suche die US-Regierung Konfrontation und Regime-Change. COM wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten sich der Regierung von Kuba auf niedriger Ebene bei Fragen annähert, wo wir glauben, dass wir da Fortschritte machen können, und sie setzt es fort, sich auf die Verbesserung der Achtung vor den Menschenrechten zu konzentrieren. Er stimmte zu, dass es Gelegenheit für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bezüglich Kuba gebe, wie die jüngsten (erfolgreichen) Annäherungen an die Regierung von Kuba bezüglich der Erlaubnis für Elsa Morejon, der Frau des prominenten politischen Gefangenen Oscar Biscet, nach Spanien zu reisen.
Man beachte: der Leiter der US-amerikanischen Mission in Kuba hat die Behauptung, die USA seien in Kuba auf Regime Change aus, laut seinem eigenen Bericht nicht zurückgewiesen. Mit anderen Worten: die Behauptung stimmt. Lediglich bei der Taktik hat es mit dem Amtsantritt von Barack Obama kleine Veränderungen gegeben: anstelle von offener Konfrontation setzen die USA nun auf geringfügige „Annäherungen“ in Bezug auf Menschenrechte. Damit meinen die USA selbstverständlich nicht, dass sie aufhören wollen, Hunderttausende Menschen im mittleren Osten abzuschlachten oder wenigstens mal ihr Folterlager in der okkupierten kubanischen Guantanamo Bay zu schließen, sondern dass sie Kuba mit angeblichen kubanischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kolaborateuren der US-Mafia politisch unter Druck setzen wollen, um so ihrem Ziel Regime Change in Kuba näher zu kommen. Wie die Diplomaten von George W. Bush und nun von Barack Obama am Regime Change in Kuba arbeiten, kann man dann aus weiteren Cables erfahren.

Bushs Chief of Mission Michael E. Parmly berichtete in Cable #06HAVANA23546 27.11.2007 stolz davon, dass jugendliche Oppositionelle aus unterschiedlichen Gegenden Kubas zusammengekommen sind und einen Lehrfilm über das Durchführen von bunten CIA-Revolutionen anhand des Beispiels von Otpor in Jugoslawien angeschaut haben. Auch über die Rolle der US-Mission in Kuba beim Versuch der Entwicklung dieser kubanischen Grassroot-Bewegung zum Regime Change schreibt Parmly dabei etwas aufschlussreiches:
Ein wichtiger Wert in der Veranstaltung war, dass es eine kubanisch generierte Grassroot-Aktivität war. Ohne, dass die US-Mission in Kuba den Veranstaltungsort und die Kontakte bereitgestellt hätte, hätte sie nicht stattgefunden.
Das ist eine klassische Definition von Astroturfing. Doch damit nicht genug. Die flleißige US-Mission in Kuba arbeitet offenbar permanent am Regime Change mit Hilfe von Kollaborateuren und künstlichen Grassroots-Bewegungen, damit Kuba endlich in den Genuss kommt, ein so vorbildliches Land wie Haiti zu werden. Am 15.03.2007 berichtete Parmly in Cable #07HAVANA252 von einem Gespräch mit US-Kollaborateurin Marta Beatriz Roque, wo es darum ging, eine Million Menschen für einen Regime Change zu organisieren:
Wir stimmen mit dem wichtigsten Punkt MBR’s überein, dass das aktuelle Repertoire der oppositionellen Aktivitäten eine gewisse Grenze erreicht hat, sie es zwar immer noch wert und notwendig sind, sich jedoch nicht soweit aufaddieren, um eine ausreichend brennbare Mischung für einen Regime Change zu bewirken. Aus unserer Sicht haben nur XXXXXXXXXXXX und Oswaldo Paya den nationalen Bekanntheitsgrad um vielleicht annähernd eine Million Kubaner zu mobilisieren.
Auch unter Obama gingen die Bestrebungen der USA zum Regime Change in Kuba nahtlos weiter. So berichtete Obamas COM Farrer im Cable #09HAVANA221 stolz, dass die US-Mission in Kuba am 31.03.2009 oppositionelle Gruppen zusammengebracht habe, um eine schlagkräftige Opposition zum Regime Change zu formen und die Gruppen dafür dankbar gewesen seien:
Die Gruppen drückten USINT ihren Dank dafür aus, dass sie sie in einem solchen Forum zusammengebracht hat, und schienen bereit, die Planung von Grassroots-Bewegungen in ihre Planungen miteinzubeziehen.
So richtig scheint er aber an den Erfolg seiner Bemühungen zum Regime Change selbst nicht zu glauben, denn schon im nächsten Satz schreibt er, es gebe bisher noch keine Anzeichen, dass es eine generelle Bewegung in die Richtung – womit er den Aufbau einer schlagkräftigen und vereinigten US-gestützten Opposition meint – gebe.

Trotzdem versuchen die USA sich permanent am verdeckten Staatsstreich gegen Kuba. Allerdings hat Kuba im Gegensatz zu den von Verblödungsmaschinerien wie Spiegel Online geprägten westlichen Demokraturen eine halbwegs funktionierende Presse. Und die berichtet nicht nur Blödsinn über die geleakten Cable, sondern sie übersetzt die Cable im Gegensatz zur deutschen Presse sogar in die Landessprache.

Als besonderen Service, und damit sich die Cables leichter lesen, hat Razones de Cuba dabei hinter einige der von Wikileaks zur Zensur ausge-ix-ten Namen auch die richtigen Namen wieder in Klammern hinter die Ixe gesetzt, so wie zum Beispiel den Namen der CIA-nahen US-Kollaborateurin Yoani Sanchez.

Quelle: Mein Parteibuch Zweitblog

Freitag, 24. Dezember 2010

Zum Gedenken an die ermordeten Friedensaktivisten der Mavi Marmara

Ein Denkmal zur Erinnerung an das besinningslose Massaker, welches Israel am 31. Mai 2010 an Bord des Schiffes Mavi Marmara durchführte und neun Friedensaktivisten aus nächster Nähe ermordete, wurde in Leganés, einem Vorort Madrids, vorigen Freitag eingeweiht.

Das Denkmal wurde von den Bildhauern Roxanne Robinson und Arevalo Beteta entworfen und durch die Initiative von drei spanischen Friedensaktivisten und der Unterstützung mehrerer NGO:s ermöglicht.

An der Einweihung nahmen der türkische Botschafter in Spanien, Ender Arat, Palästinas Botschafter in Spanien, Moussa Odeh, der Bürgermeister von Leganés, Rafael Gomez Montaya, sowie Repräsentanten der türkischen Hilfsorganisation IHH teil.


Das Denkmal wird durch ein Kind dargestellt, das ein Mavi Marmara-Schiff, beladen mit humanitären Hilfsgütern, vor einer brüchigen Mauer, in See setzt.

FH

Rabbinischer und sonstiger Rassismus

Ran HaCohen

Im Rahmen der israelischen Orgie des Rassismus und Faschismus seit der Bildung der weit rechts stehenden Koalition unter Premierminister Benjamin Netanyahu vor fast zwei Jahren haben Dutzende israelischer rassistischer Rabbiner ein Edikt unterzeichnet, das Juden „im Land Israel“ den Verkauf oder die Verpachtung von Grundbesitz an Nicht-Juden (sprich israelische Palästinenser oder Araber) verbietet. Die rassistischen Rabbiner belegen ihre Entscheidung hauptsächlich mit dem prominenten mittelalterlichen jüdischen Gelehrten Maimonides (1135-1204), der den Verkauf von Häusern und Feldern im Land Israel an „Götzendiener“ verbietet (Mishne Torah, Hilkhot avodat kokhavim 10).

Hat Maimonides, der in einer toleranten muslimischen Welt lebte und prosperierte, Moslems als Götzendiener betrachtet? Im Gegenteil. In einer seiner Arbeiten stellt er fest: „die Ishmaeliten [=Moslems] sind ganz und gar keine Götzendiener.“ Wie fast alles im jüdischen Gesetz sind die Dinge in der Folge verhandelbar: Maimonides’ Autorität ist verhandelbar, seine Interpretation des Gesetzes ist verhandelbar, und seine eigene Bedeutung ist ebenfalls verhandelbar. Die rassistischen Rabbiner widerspiegeln allerdings eher ihren eigenen Rassismus als einen unbestreitbaren inhärenten jüdischen Rassismus.

Die Schuld der Orthodoxen

Es war der zionistische orthodoxe Intellektuelle Yeshayahu Leibowitz (1903-1994), der das rabbinische Establishment drängte, sich nicht nur vom Staat zu emanzipieren (die rassistischen Rabbiner sind alle Staatsangestellte!), sondern auch eine fundamentale Reform durchzuführen, um die jüdische Lehre an die beispiellose Realität eines modernen jüdischen Staates anzupassen. Das rabbinische Establishment ignorierte Leibowitz’ Forderung. Die derzeitige jüdische Orthodoxie ist daher in ein ganzes Netzwerk von lächerlichen Ungereimtheiten und Widersprüchen verstrickt, das darauf zurückzuführen ist, dass die Halakhah, das jüdische Gesetz, im Exil konzipiert und entwickelt wurde zu einer Zeit, als jüdische nationale Unabhängigkeit – und erst recht ein moderner Staat – bestenfalls eine messianische Wunschvorstellung war.

Die jüdische Orthodoxie hat es nicht geschafft, mit der Tatsache zurecht zu kommen, dass die Juden in Israel nicht mehr eine Minderheit sind, sondern die souveräne Mehrheit bilden. Viele der rassistischen Facetten des Judentums können auf diese nicht beachtete Verlagerung der Verhältnisse zurückgeführt werden. Eine Mehrheit in einem modernen Staat hat ganz andere moralische Rechte und Verpflichtungen als eine kleine Religionsgemeinschaft im Exil.

Der führende ultraorthodoxe israelische Rabbi Yosef Shalom Elyashiv machte sich lustig über die zionistischen rassistischen Rabbiner, indem er darauf hinwies, dass gerade sie diejenigen sind, die die umstrittene Umgehung des biblischen Gebotes verteidigen, dem Land ein Sabbatjahr zu geben und es somit jedes siebte Jahr nicht zu kultivieren. Die umstrittene Umgehung dieses biblischen Gebotes besteht in dem Verkauf des Landes an Nichtjuden für die Dauer des siebten Jahres – in eindeutigem Widerspruch zu dem rassistischen Edikt, das jeden solchen Verkauf prinzipiell untersagt. Die rassistischen Rabbiner sind nicht nur Rassisten – sie sind auch Heuchler; ihr politisches Bekenntnis zu chauvinistischem Rassismus sitzt tiefer als ihre religiöse Integrität.

Wenn die rassistischen Rabbiner darauf bestehen, Araber in Israel als „Götzendiener“ zu behandeln, warum erinnern sie uns nicht an die weiteren Worte Maimonides’? In dem gleichen Kapitel verbietet Maimonides, aktiv zur Rettung des Lebens eines Götzendieners beizutragen: wenn ein Götzendiener ertrinkt, sollte ein Jude ihn nicht herausziehen; wenn ein Götzendiener stirbt, sollte ein Jude nicht sein Leben retten; und ein jüdischer Arzt sollte keinen götzendienerischen Patienten heilen, außer wenn er dazu gezwungen wird.

Andererseits hält Maimonides im selben Kapitel fest, dass alle diese Bestimmungen nur anzuwenden sind, wenn sich Juden im Exil befinden oder wenn die Götzendiener in der Übermacht sind. Was, wenn die Juden in der Übermacht sind? Dann muss das biblische Gebot (Deuteronomium 7) zur Gänze befolgt werden: „Wenn aber Israel die Macht über diese hat, ist es uns verboten, einen Götzendiener unter uns zu dulden. Nicht einmal einem zeitweiligen Bewohner oder einem Händler, der von Ort zu Ort reist, sollte gestattet werden, durch unser Land zu ziehen“ – es sei denn, er akzeptiert die Sieben Gesetze Noahs, wodurch er zum ansässigen Fremden wird, als welcher er nahezu die gleichen Rechte besitzt wie ein Jude. Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass die Moslems die Sieben Gesetze Noahs anerkennen, und deshalb ...

Die rassistischen Rabbiner verschweigen alle diese Überlegungen. Sie verschweigen, dass die rassistischen Regelungen umstritten sind, da sie selbst unerbittliche Rassisten sind. Sie verschweigen auch die schlimmsten rassistischen Regelungen, da sie befürchten, dass viele ihrer Anhänger nicht so weit gehen würden. Zumindest noch nicht. Zumindest noch nicht in der Öffentlichkeit.

Und sie kennen ihre Anhänger. Ihre Forderung, Eigentum an Araber weder zu verpachten noch zu verkaufen, wird von 55% der israelischen Juden unterstützt, wenn man einer vor kurzem durchgeführten Erhebung von YNet glauben kann, darunter von einer großen Minderheit von 41% der nichtreligiösen Juden und von 88% der orthodoxen und ultraorthodoxen Juden. Ich fordere die Alan Derschowitze dieser Erde auf, ein anderes Land zu finden, im Westen oder sonst wo, in dem eine Mehrheit dagegen ist, dass man Land an Mitbürger verkauft, die einer ethnischen Minderheit angehören.

Die Schuld der säkularisierten Zionisten

Der lautstärkste unter den rassistischen Rabbinern ist Shmuel Eliyahu aus Safed. Es ist kein Zufall, dass gerade in seiner Heimatstadt arabische Studenten schikaniert und eingeschüchtert werden, deren Eigentum mutwillig beschädigt wird, und sogar Juden, die Wohnungen an sie vermieten, terrorisiert werden.

In einer Kolumne besudelt der rassistische Rabbi nahezu alle: die „Linken,“ die „Umweltschützer,“ die „Araber,“ das Gericht, den Staat – sie alle verschwören sich gegen das wahre Wort Gottes, auf das er und seine Anhänger den alleinigen Anspruch erheben.

Eines der Ziele der rassistischen Rabbiner verdient jedoch besondere Aufmerksamkeit: Eliyahu sagt, dass nichts Illegales am Verkaufsverbot von Land an Araber ist, da der Jewish National Fund (JNF - Jüdischer Nationalfonds) das schon seit Jahrzehnten betreibt, und zwar mit staatlicher Genehmigung.

Hier trifft der rassistische Rabbi den Nagel auf den Kopf. In der Tat besitzt der JNF 13% der israelischen Grundparzellen und gibt diese ausdrücklich nur an Juden weiter. Der Fonds wurde lange vor dem Staat Israel gegründet und sammelte Geld, um Grundstücke für jüdische Siedlungen in Palästina zu kaufen. Er spielt eine bedeutende Rolle bei der Schaffung zionistischen Bewusstseins auf der ganzen Welt: in früheren Jahrzehnten fehlte in keinem zionistischen Klassenzimmer der gesamten jüdischen Welt seine berühmte Blaue Schachtel für Spenden. Diese kolonialistische Einrichtung wurde weiter am Leben erhalten, sogar nach der Gründung des Staates Israel. Denn auch ein souveräner Staat hat ganz andere moralische Rechte und Verpflichtungen als eine kolonialistische Bewegung vor dessen Errichtung. Israel allerdings hält den Stock an beiden Enden.

Die diskriminierende Politik des JNF wird seit Jahrzehnten betrieben und wird derzeit von Israels Höchstgericht überprüft. Gerade im letzten Jahr wickelte jedoch Israel einen massiven Landtausch mit dem JNF ab, in dem der JNF dem Staat Ländereien im besiedelten Zentrum Israels übergab und im Gegenzug dafür hauptsächlich unbewohnte Gebiete im Norden und Süden bekam – und kann auf diese Weise Araber daran hindern, diese zu besiedeln. Der Staat Israel benutzt den JNF als Unterkontrahent, um den Gleichheitsgrundsatz zu umgehen und Nichtjuden in ihrem Zugang zu freiem Grundbesitz zu diskriminieren – oder, immer öfter, in dem Zugang zu Grundstücken, die bereits von Nichtjuden bewohnt werden, die der Staat vertreiben will.

Der JNF ist der bedeutendste Enteigner der Beduinen in Israels südlichen Regionen: er pflanzt Bäume auf tausenden Morgen Land, in dem sich Beduinendörfer befinden, um das Gebiet von nichtjüdischen Bewohnern ethnisch zu säubern. Der JNF steckt auch hinter der Zerstörung von al-Arakib, einem Beduinendorf, das in den letzten Monaten mindestens sieben Mal von Bulldozern des JNF niedergerissen worden ist.

Wenn Staatspräsident Shimon Peres und andere zionistische Politiker die rassistischen Rabbiner verurteilen, sollte ihre Missbilligung nicht zu ernst genommen werden. Es war schon immer Politik Israels – links- wie rechtsgerichteter Regierungen gleichermaßen – an Araber kein Land zu verkaufen oder zu verpachten, als begleitende Maßnahme zu der massiven Beschlagnahmung von arabischem Grundbesitz. Das orthodoxe Judentum hat versäumt, sich an den Mehrheitsstatus der Juden anzupassen; der Zionismus hingegen hat sich geweigert, mit seinen alten kolonialistischen Wurzeln zurechtzukommen, selbst innerhalb des „kleineren Israel“ (von den okkupierten Territorien gar nicht zu sprechen). Die rassistischen Rabbiner sind vielleicht weniger eloquent als, sagen wir, Shimon Peres, aber beide, Peres wie die Rabbiner sind voll und ganz Bestandteile einer viel tiefer gehenden israelischen Geisteshaltung der ethnischen Diskriminierung. In der Tat ist die Zahl der Opfer von Israels unerbittlicher Politik der Diskriminierung um ein Vielfaches größer als die dieses schändlichen rabbinischen Edikts.

Erschienen am 20. Dezember 2010 auf > http://www.antiwar.com > Artikel

Quelle: www.antikrieg.com

Donnerstag, 23. Dezember 2010

Gelbes Band und bürgerliche Betroffenheit

Seit neun Jahren verbreiten westliche Soldaten in Afghanistan immer weniger Aufbau - wenn sie es denn je taten - aber desto mehr Terror. Das tun militärische "Lösungsmodelle" immer. Von daher ist auch mit einem "Beginn" des Abzugs deutscher Soldaten aus Afghanistan nicht zu rechnen. Gegenteilige Propagandaerklärungen von Regierung und einzelner Minister kann man gleich in die Mülltonne kloppen. Zu sehr ist man den Geldeliten des Imperiums zum Gehorsam verpflichtet und zahlt den Tribut den Vasallen ihren Herren zu entrichten haben.



In diesen neun Jahren sind weniger als 50 Bundeswehrsoldaten "gefallen", wie es in der Sprache der Kriegserfinder heißt. Richtiger ist, sie sind für die Interessen der Herren des Kapitals krepiert. Ihnen und den lebenden Soldaten wird dank des spröden Ideenreichtums der Gerberding-Stiftung am gelben Band und mit perfiden Kriegsverherrlichungsveranstaltungen in Holzminden, sowie dem verlogenen Grußwort eines pomadigen Kriegsminsters gedacht, das so richtig in das verschleimte Weltbild eines Raubritternachfahren passt.

Zehntausende von Afghanen, die Opfer von Bombern und dem von ihnen ausgehenden Bombenterror wurden, kommen in westlichen Meldungen so gut wie nie vor. Es werden weit mehr Zivilisten ermordet als kämpfende Taliban. Unvermeidbare "Kollateralschäden" bei dem Versuch den eurasischen Raum, mit all seinen Bodenressourcen, endgültig zu beherrschen. In der Sprache der Schlachtenregisseure an der Heimatfront nennt man so etwas "freie Handelswege" sichern. Fairer Handel ist und war nie erwünscht. Der würde schädlich für den Profit sein. So wenig wie Frieden erwünscht ist, denn dann müsste man Gerechtigkeit wollen. Ein unerträglicher Gedanke für Kriegsgewinnler und beutehungrige Kapitalkanaillen.

Wir werden von riesigen Monopol-Konzernen regiert, die in weit höherem Maßstab die politische und wirtschaftliche Macht an sich gerissen haben, als es je in der Menschheitsgeschichte der Fall war. Das von den Konzernen finanzierte politische Staatstheater tut was ihm aufgetragen wird. Inzwischen ist es so, dass die Mächtigen in den Konzernen, zur Erhaltung ihrer Macht, nicht mehr auf Politiker angewiesen sind. Sie empfinden sie eher als lästigen Ballast, der abgeworfen gehört. Mit Kräften zusammenzuarbeiten, deren Gier niemand stillen kann, ist ohne Sinn und Verstand. Entweder sie werden gestoppt, oder sie fressen uns.
"Diejenigen, die erklären, die Freiheit zu wollen, den Aufruhr aber ablehnen, sind Männer, die ernten wollen, ohne den Boden zu pflügen," schrieb Frederick Douglass. "Sie wollen Regen ohne Donner und Blitze. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner hohen Wellen. Dieser Kampf kann ein moralischer sein; oder es kann ein physischer sein; oder er kann sowohl moralisch als auch physisch geführt werden, aber es muss ein Kampf sein. Macht ist nicht ohne Forderungen zu brechen. Das war noch nie möglich und wird auch niemals möglich sein."


FH

Sonntag, 19. Dezember 2010

Frontunterhalter im Dauereinsatz

Die Großoffensive deutscher Politik-Darsteller zur Unterhaltung der Heimatfront geht munter weiter. Nach überwältigenden Show-Einlagen der CIA-Lieblinge derer von Guttenbergs bei dem entkernten Johannes B., will auch Merkel ihre Umfragewerte nach oben verbessern. So traf sie denn auch zu einem Überraschungsbesuch am Hindukusch ein. In Afghanistan treffen alle westlichen Politiker nur zu Überraschungsbesuchen ein. Denn im Land dem sie Burkabefreiung, Demokratie und Frieden zu bringen versprachen, sind sie nicht besonders gern gesehene Gäste. Im Gegensatz zur westlichen Unterhaltungsindustrie erleben die Menschen in Afghanistan eine Wirklichkeit die so gar nicht ins Bild einer Spaß- und Spießgesellschaft passt. Von daher ist Vorsicht geboten und Besuche nur als Nacht- und Nebelaktionen durchzuführen.


Und was sie den Soldaten nicht alles zu sagen hatte: "Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat".

Das sei eine völlig neue Erfahrung. Nur von ihren Eltern will sie es gehört haben. Wie im Zweiten Weltkrieg. Das sei aber eine andere Situation gewesen, weil Deutschland damals Angreifer war.

Aber hallo! Seit wann, Frau Merkel, hat Afghanistan Deutschland angegriffen? Ist es nicht so, dass die Deutschen, an alte Traditionen anknüpfend, wieder einmal in einem Angriffskrieg verwickelt sind? Wie schon in Jugoslawien? An der Seite unserer amerikanischen Freunde. Fragen Sie mal bei dem von den USA bevorzugten Kandidaten für Ihr Amt, den Sie begleitenden Kriegsminister, Karl dem Großen, nach. Wahrscheinlich sind Sie jedoch bereits Opfer ihrer eigenen Sprüche geworden und haben den Durchblick schon seit längerer Zeit verloren. Man wird Sie austauschen müssen und auf Leute setzen, welche besser Lügen als Wahrheiten und Mord als respektabel verkaufen können. Guttenberg ist in dieser Hinsicht ein richtig Großer.

Der Strategie-Großmeister amerikanischer NWO-Pläne, Zbigniew Brzezinski, war noch zu der Zeit Pate der afghanischen Mujahidin, als sie von den Amerikanern benutzt wurden, um die Sowjetunion zu vernichten. Aus rein strategischen Interessen. Die zentrale Bedeutung Afghanistans veranlasste Brzezinski bereits in den 90er Jahren zu der Feststellung, das Zentrum der eurasischen Landmasse sei wie ein Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft die globale Vorherrschaft abspielen werde. In der Tat kann das Land am Hindukusch mit Militärbasen dazu benutzt werden um seine strategischen Zielen in unmittelbarer Reichweite, Pakistan/Indien im Süden, Rußland im Norden und China im Osten, unter Kontrolle zu bringen.

Bei der Wahl von Kriegsgründen ließ man es auch richtig krachen. So erklärt Bush vor neun Jahren, dass zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme des Welthandelszentrum in New York geflogen wurden und sie so zum Einsturz brachten. Was wiederum von einer immer größer werdenden Anzahl Wissenschaftler angezweifelt wird. Nicht das zwei Flugzeuge dort hineinkrachten, aber das sie für den Einsturz der Gebäude ursächlich verantwortlich wären.

Kurz danach behauptete Bush, dahinter würde Bin Laden stecken, der von Afghanistan aus die schnöde Tat organisiert habe. Die Namen der "Täter" wurden dank freundlicher Mithilfe derselben, die dazu noch so liebenswert waren ihre Ausweise gleich in der Nähe des WTC zu hinterlegen, in kürzester Zeit der Öffentlichkeit mitgeteilt. Wie Bush von deren angeblicher Existenz überhaupt wissen konnte, wenn die von ihm genannten Namen nicht einmal auf den Fluglisten der das Welthandelszentrum attackierten Flugzeuge zu finden waren, bleibt allerdings für immer sein Geheimnis.

Eine tragische Entwicklung die dort ihren Anfang nahm und an deren Ende die totale Entmündigung und Überwachung stehen wird. Ein "heiliger Krieg" im Dienst der eigenen Enthirnung.

FH

cc Gegenmeinung

Dienstag, 14. Dezember 2010

Bevölkerungskontrolle oder der nie versiegende 'Terror'

Und nun auch noch das:
FBI hat bereits Bombenexperten nach Schweden geschickt.
Der 28-jährige, der sich selbst zu Tode fummelte, ist bis zur schreibenden Stunde noch immer nicht von den Behörden mit letzter Sicherheit identifiziert. Es soll sich aber, laut Staatsanwalt Tomas Lindstrand, mit 98-prozentiger Wahrscheinlichkeit, um einen Taimour Abdulwahab al-Abdaly handeln. Für die Mainstream ist bereits alles klar. Ein Terrorist und in "einschlägigen" Netzweken soll er tätig gewesen sein. Vielleicht auch fanatischer Einzelgänger. Der liebe Nachbar von nebenan. Man sollte keinem mehr trauen. Vor allen Dingen denen nicht, die Muslime sind. So ist die massmediale Botschaft in Schweden, Deutschland und im übrigen Europa. In England wurde man mit einer Hausdurchsuchung tätig, ohne das in der Wohnung von Taimour Abdulwahab al-Abdaly in Luton irgendwelche 'gefährliche Dinge' gefunden worden sind. Na ja, was nicht ist, kann noch werden.


Zum Glück gibt es das FBI, das seinen schwedischen Kollegen tatkräftig zur Hand geht. Wie es so schön heißt, bot man seine Hilfe an, und die schwedische Staatssicherheit (SÄPO), konnte ihr Glück, ob der großen Hilfsbereitschaft des FBI, kaum fassen und nahm freudestrahlend an.

Noch freudiger gab sich die schwedische Justizministerin, Beatrice Ask von den Konservativen, über's Schnäppchenangebot aus den Vereinigten Staaten, mit den Worten: "Ein gutes Beispiel dafür, wie internationale Polizeizusammenarbeit funktioniert." Klar doch, wer sonst sollte bessere Kenntnisse bei der Herstellung von Terrorbomben haben als das FBI? Übung macht den Meister, die hatte Taimour Abdulwahab offensichtlich nicht. Hysterie und Angstverbreitung in ganz Europa. Das kann doch kein Zufall sein?

Lange als religiös verwirrter Einzeltäter gehandelt, wird das Szenario auf eine 'höhere' Ebene geschraubt. Am Ende steht die Überwachung der Bürger, und alle fühlen sich wieder pudelwohl.

Dies ist der zweite Fall einer Tat in Schweden, der einen, nach offiziellen Angaben, "islamisch-religiösen" Hintergrund hat. Der erste Fall richtete sich gegen Lars Vilks, der Mohammed als Rondellhund zeichnete, und dafür heftige Kritik und auch Drohungen erntete. Am 15. Mai 2010, versuchten zwei Jünglinge Vilks Haus, als Bestrafung für die Verächtlichmachung des Profeten Mohammed, in Brand zu setzen. Das gelang ihnen nicht, allerdings kriegten sie das Kunststück fertig, sich bei diesem Versuch selbst anzuzünden und erlitten nebst schweren Brandwunden, auch noch harte Gefängnisstrafen. Der Rechtsstaat funktionierte also ausgezeichnet und ist nicht auf verschärfte Überwachungsgesetze angewiesen.

Anscheinend genügt das aber gewissen Kreisen nicht, und so "drohte" das zweite große Boulevardblatt "Expressen" vorgestern auf seiner ersten Seite mit:
"MEHR SELBSTMORDATTENTATE GEGEN SCHWEDEN WÄHREND DES WEIHNACHTSHANDELS".
Woher sie das wussten? Keiner hat gefragt und eine Auskunftspflicht haben sie ja nicht. Nur Boulevardjournalismus, oder gezielte Panikmache? Man wird ja noch fragen dürfen.

Wie in Deutschland ging auch die schwedische SÄPO im Oktober vor, als sie mit dunklen Begründungen die akute Terrorgefahr für das Land von zwei auf drei erhöhte. Sofort erkannte "Expressen": ”10 TERRORISTEN STEHEN IN SCHWEDEN BEREIT” – natürlich völlig aus der Nase gepopelt. Ein Nachspiel für derartigen Popel gab's nicht. Wer sollte es auch dementieren? Die 'Terroristen' selbst? Oder notorische 'Terrorexperten' die sich bei jeder Gelegenheit ins Scheinwerferlicht drängen? Die nie etwas substanzielles in der Sache zu sagen haben, aber die Jahrmarktsgebote der Politik von mehr Überwachung, zudem noch kräftig überbieten.

Deutschland und das ZDF haben ihren 'Experten' Elmar Theveßen, die Schweden ihren Magnus Ranstorp. Die Welt ist voller Experten. Ranstorp wusste gleich was los war. Mit treuem Augenaufschlag versicherte er, dass eine gut organisierte Terrorliga hinter dem Selbstmordsprenger steht. Auf die Idee, dass Taimour Abdulwahab für sich selbst gefährlicher war als für seine Umgebung, was er ja eindeutig unter Beweis stellte, kommen derartige 'Experten' nie.

Immerhin ist von Anders Thornberg, ein SÄPO-Oberintendent, zu hören, dass es weder Beweise noch Informationen gibt, die darauf hinweisen, dass die Tat mit irgendwelchen internationalen 'Terrorgruppen' zu verknüpfen ist. Eine kleine Einschränkung folgte bereits im nächsten Satz:
"Wie es im Augenblick aussieht, war der Täter bei der Ausführung allein. Aber wir wissen aus der Erfahrung, dass es sich in der Regel immer um mehrere Personen handelt."
Ok, die Polizei soll 'ergebnisoffen' recherchieren. Wird von guten Polizisten in jedem 'normalen' Mordfall so gehandhabt.

Nur, 'ergebnisoffen' kann man kaum die Hybris nennen mit der die Botschaft überbracht wird. Die Geheimdienste und die von ihnen ausgewählten Megaphone, drohen unaufhörlich der eigenen Bevölkerung mit stark übertriebenen Horrorgeschichten. Da will kein Politiker hintenanstehen, um die eigenen Bevölkerungen mit antidemokratischen Gesetzesverschärfungen, welche besonders Muslime diskriminieren, zu beglücken.

Da kommt mir doch glatt die Bemerkung von Altkanzler Helmut Schmidt in den Sinn, als er in einem ZEIT-Interview über Geheimdienste die treffende Aussage machte:
"Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT: Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte."
Inzwischen verstärkt sich allerdings bei mir der Eindruck, dass diese "deformierten Seelen" zum Staat im Staate geworden sind. Sie nehmen einen immer breiter werdenden Raum in den westlichen Gesellschaften ein und sind in viel höherem Maße eine Gefahr für die offene Gesellschaft, als es 'Terroristen' je sein können. Die züchten wir mit unseren imperialen Kriegen und als nützliche Idioten der Geheimdienste selbst. Damit sollten wir aufhören.

FH

cc Gegenmeinung

Montag, 13. Dezember 2010

Surprise, surprise! Hochkarätige Blödelbarden in Afghansitan eingetroffen

Trivialität ist grenzenlos, aber als Mittel zur Volksverarschung nimmt sie eine Spitzenstellung ein.



In Stockholm explodierte eine selbstgebastelte Bombe. Genaueres weiß man nicht. Die Polizei, jetzt hat die schwedische Staatsicherheit die Untersuchung übernommen, bearbeitet den Fall und kann in der Regel aus "untersuchungstechnischen" Gründen keine genaueren Angaben machen. So weit so gut. So funktioniert normale Polizeiarbeit. Nur der schwedische Außenminister Carl Bildt twitterte unverzüglich und munter drauf los, bevor die Polizei sich zum Fall überhaupt geäußert hatte.
"Most worrying attempt at terrorist attack in crowded part of central Stockholm. Failed - but could have been truly catastrophic."
Woher dieser penetrante Besserwisser zu dem Zeitpunkt bereits wissen wollte, dass es sich um einen fehlgeschlagenen Terroranschlag handelte, bleibt wohl sein Geheimnis. Vielleicht traf er den US-Botschafter beim Nobelfest, dass nur Stunden zuvor abgehalten wurde, unter vier Augen, um 'diplomatische' Informationen auszutauschen. Man muss sich ja auf dem Laufenden halten.

Zur Popularisierung des Afghanistan-Krieges sind alle Mittel geeignet. Sie müssen nur erfolgreich im Kampf gegen die 'Wehrkraftzersetzung' der Heimatfront sein.

So ist der CIA-Favorit für das Amt des deutschen Bundeskanzlers, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, gemeinsam mit seiner Ehefrau Stephanie zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Begleitet wurde das Strahlepaar von Schwergewichtlern wie den Ministerpräsidenten Niedersachsens und Sachsen-Anhalts, und dem investigativsten aller deutschen Enthüllungsjournalisten, Johannes B. Kerner. Donnerlittchen!

Gemeinsam für diese Delegation der Blödelbarden ist, dass sie allesamt keinen Arsch in der Hose haben. Eine zwingende Eigenschaft um die Interessen des Volkes, zum Wohl der Herrscherklasse, in die Teflonpfanne zu hauen.

Um Selbstverständliches zu fordern, muss man anscheinend zur Garde der "älteren Staatsmänner" gehören, die erst als betagte Rentner den Mut aufbringen, Tacheles zu reden. Nach dem Scheitern der US-Vermittlung im Nahostkonflikt rufen sie nun zu einer Kurskorrektur im Umgang mit Israel auf. Warum nicht schon während ihrer aktiven Zeit? Zu kompliziert? Nein, man darf es eben nicht dem Schwanz überlassen mit dem Hund zu wedeln. So wie das Volk es nicht den Blödelbarden überlassen sollte von ihnen gewedelt zu werden.

FH

Freitag, 10. Dezember 2010

In Oslo und Berlin stehen die Stühle leer

Gestern sammelten sich eine Handvoll Auslandchinesen vor der chinesischen Botschaft in Oslo, um ihrem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen, dass der diesjährige Friedensnobelpreistäger, Liu Xiaobo, nicht persönlich in Oslo erscheinen durfte, um aller Voraussicht nach eine brennende Rede für die Menschenrechte, so wie der westliche Kapitalsismus mitsamt der NATO sie verstehen, zu halten. Die Kameraführung war sehr eng, was den Eindruck vermittelte es waren mehr als nur eine Handvoll. Waren es aber nicht. Das Liu Xiaobo 2009 zu elf Jahren Haft wegen staatsfeindlicher Tätigkeit verurteilt wurde, ist bekannt. Mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die chinesische Justiz.

Die Wahl Liu Xiabo zum Preisträger, ist allerdings ein ähnliches Desaster für das Ansehen des Friedensnobelpreises, wie voriges Jahr die Wahl Obamas, oder des Glückskekses, Dalai Lama. Dieser Preis ist heute eine politische Propagandawaffe des westlichen Herrschaftssystems, der mit viel Medienhybris zelebriert wird, so wie es sich für Spaßgesellschaften gehört. Ein Preis vom Establishment für Diener des Establishments. Mehr nicht.

Der leere Stuhl wird medial einige Stunden als Beweis fehlender Menschenrechte in China ausgeschlachtet werden, und die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten werden jeden und alles unterstützen was China schwächen könnte. Die westlichen Regierungen erklären ihre „Demokratie“ zur Grundlage ihrer absoluten Berechtigung, sich in die Angelegenheiten des Restes der Welt einzumischen. Auf der Grundlage des Trugschlusses, dass „Menschenrechte notwendig für den Frieden sind“ proklamieren sie ihr Recht, Krieg zu führen.


In Berlin wird kommenden Sonntag die weniger bekannte Carl-von-Ossietzky-Medaille an den israelischen Nukleartechniker und Whistleblower Mordechai Vanunu nicht persönlich übergeben werden können, da der Strolchenstaat Israel ihm nach achtzehnjährigem Kerker, die er für die Aufdeckung der Existenz des bis dahin geheimgehaltenen Nuklearforschungsprogrammes Israels und damit die faktische atomare Bewaffnung des Landes erhielt, nicht gestattet. Wo sind die Schlagzeilen und Kampagnen der staatstragenden Regenbogenpresse wie Spiegel, Zeit, Welt, Focus, ARD, ZDF und wie sie sich alle nennen, um die an anderer Stelle eingeforderten Menschenrechte, hier durchzusetzen?

Übrigens, Carl von Ossietzky, der Namensgeber der Carl-von-Ossietzky-Medaille, war bislang der einzige Friedensnobelpreisträger, der seinen Preis nicht persönlich in Oslo entgegennehmen durfte. Die Nazis behielten ihn im KZ.

Nur eine Ironie der Geschichte wenn die tonangebenden Mordbuben Israels, Mordechai Vanunu die Ausreise verweigern? Kaum anzunehmen.

FH

cc Gegenmeinung

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Russland hat die Behauptung der USA, der Iran bedrohe Europa mit Raketen, widerlegt


Der US-Historiker Gareth Porter analysiert ein WikiLeaks-Dokument über ein Gespräch zwischen Experten aus den USA und aus Russland, die eine mögliche Bedrohung durch iranische Raketen und die Notwendigkeit eines Raketenabwehrschirms ganz unterschiedlich einschätzen.

Von Gareth Porter
INTER PRESS SERVICE / IPS, 30.11.10

WASHINGTON – Ein im Februar 2010 von US-Diplomaten verfasstes Protokoll, das WikiLeaks veröffentlicht hat, stellt ausführlich dar, wie russische Spezialisten, die sich mit dem ballistischen Raketenprogramm des Irans beschäftigen, Behauptungen der USA, der Iran verfüge bereits über Raketen, die europäische Hauptstädte ins Visier nehmen könnten, oder habe vor, solche Raketen zu entwickeln, widerlegt haben. (Das WikiLeaks-Dokument ist hier nachzulesen )

Die Russen bestritten auch die Existenz der mysteriösen Rakete, die der Iran nach Behauptungen der USA von Nordkorea gekauft haben soll.

Leser der beiden führenden US-Zeitungen wurden aber bisher nicht über diese wichtigen
Fakten aus einem (WikiLeaks-)Dokument informiert.

Die NEW YORK TIMES / NYT und die WASHINGTON POST berichteten nur, die US-Regierung glaube, dass der Iran derartige Raketen – welche die Typenbezeichnung BM-25 tragen sollen – von Nordkorea erworben habe. Aber keine der beiden Zeitungen meldete, dass die Russen die Behauptungen der USA ausführlich widerlegt haben, und dass die USA keine belastbaren Beweise für das Vorhandensein dieser Raketen (im Iran) vorlegen konnten.

Wie die WASHINGTON POST am Montag berichtete, hat die NYT die betreffende Depesche nicht von WikiLeaks, sondern vom (britischen) GUARDIAN erhalten, deren Text aber nicht (vollständig) veröffentlicht.

Die NYT teilte mit, die Zeitung habe die Entscheidung (die Aussagen der Russen nicht zu veröffentlichen) "auf Bitten der Obama-Regierung" getroffen. Weil die NYT das betreffende WikiLeaks-Dokument nur verkürzt wiedergab, konnten ihre Leser die ganze Wahrheit nur erfahren, wenn sie das vollständige Dokument auf der WikiLeaks-Website einsahen.

Dieses wichtige WikiLeaks Dokument, hätte eigentlich Berichte auslösen müssen, welche den geplanten Raketenabwehrschirm der Obama-Regierung in Europa in Frage stellten, da dieser mit der angeblichen Verfügbarkeit ballistischer Raketen im Iran begründet wird; stattdessen erschienen aber nur Berichte, in der die Legende von der Bedrohung durch angeblich im Iran vorhandene ballistische Raketen wiederholt wurde.

Der volle Text des Protokolls des US-Außenministeriums über die U.S.-Russia Joint Threat Assessment Talks (die zwischen den USA und Russland geführten Gespräche zu einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse), die am 22. Dezember 2009 in Washington stattfanden, ist auf der WikiLeaks-Website verfügbar (s. hier ) und belegt, dass es eine dramatische Auseinandersetzung über den angeblichen Ankauf der mysteriösen B-25-Raketen gab.

Die BM-25 wurde als Boden-Boden-Rakete beschrieben, die aus der mittlerweile ausgemusterten ballistischen Rakete des Typs R-27 mit der NATO-Bezeichnung SS-N-6, die auf sowjetischen U-Booten eingesetzt wurde, entwickelt worden sein soll. Die angeblich bereits existierende Rakete des Typs B-25 soll eine Reichweite von 2.400 bis 4.000 km haben und große Teile Europas bedrohen können.

Vann H. Van Diepen, der Chef der US-Delegation bei den Gesprächen war und stellvertretender Staatssekretär für internationale Sicherheit und die Nichtweitergabe von Atomwaffen ist, erklärte, die USA "glaubten", dass der Iran nach bekannt gewordenen Dokumenten 19 dieser B-25-Raketen von Nordkorea erworben habe.

Ein offizieller Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums widersprach aber Berichten über die Existenz einer solchen Rakete, weil es dafür „keine zuverlässigen Quellen" gebe.

Er bemerkte, es habe nie einen Test zur Erprobung dieser Rakete gegeben, weder in Nordkorea noch im Iran, und nach Informationen der russischen Regierung "habe bisher auch niemand diese Rakete gesehen". Die Russen forderten die US-Gesprächspartner
auf, irgendwelche Beweise für die Existenz einer solcher Rakete vorzulegen.

Die US-Offiziellen gaben zu, nicht über Fotografien oder andere sichere Beweise für die Existenz dieser Rakete zu verfügen, behaupteten aber, die Nordkoreaner hätten die Rakete bei einer Militärparade in den Straßen Pjöngjangs zur Schau gestellt. Die Russen erwiderten, bei der Überprüfung dieser Parade auf einer Video-Aufzeichnung hätten sie festgestellt, dass es sich dabei um eine ganz andere Rakete gehandelt habe.

Ein russischer Offizieller fügte hinzu, es gebe auch keine Beweise für die Behauptung, dass 2005 in Korea 19 dieser Raketen in Schiffe verladen wurden, und dass es unmöglich sei, den Raketen-Transfer in den Iran im Verborgenen abzuwickeln. Die Russen merkten auch an, es sei nicht besonders glaubhaft, dass der Iran ein Raketensystem gekauft habe, das vorher nie getestet wurde.

Van Diepen, der Chef der US-Delegation, konnte nur ein wenig aussagekräftiges Beweisstück dafür vorlegen, dass der Iran an einem "Steuermechanismus" für die BM-25 gearbeitet habe. Internetfotos von Schweißnähten und einer möglichen Tankvergrößerung der zweiten Stufe der ballistischen Safir-Rakete des Irans zeigten nach seiner Meinung, dass das Verhältnis zwischen Oxydationsmittel und Treibstoff nicht mehr mit dem übereinstimmt, das früher bei der Shahab-3 üblich war.

Daraus schloss Van Diepen, dass bei der Safir jetzt das gleiche System benutzt werden soll, das bei der R-27 verwendet wurde.

Die Russen machten jedoch geltend, dass der in der Safir-Rakete verwendete Treibstoff nicht mit dem ihrer R-27-Rakete identisch sei.

Noch eindeutigere Beweise dafür, dass der Iran seine Safir-Raketen nicht zu BM-25 Raketen aufgerüstet hat, lieferte eine im Mai 2010 veröffentlichte gründliche Studie des in London ansässigen International Institute for Strategic Studies / IISS über das iranische Raketenprogramm, in der auch der Abschuss einer Safir-Rakete in den Weltraum untersucht wurde. (Eine Pressemitteilung des IISS zu der Studie ist hier aufzurufen.)

In dieser Studie wird festgestellt, dass der Iran nicht den in der BM-25 vermuteten Raketenantrieb verwendet hat, um die Reichweite seiner Safir-Raketen zu erhöhen.

Wenn der Iran tatsächlich das stärkere Triebwerk der russischen R-27 besessen hätte, wäre es mit einer (umgerüsteten) Safir-Rakete möglich gewesen, einen viel größeren Satelliten in eine Erdumlaufbahn zu transportieren. Nach der ISS-Studie war die eingesetzte Safir-Rakete deutlich "unterdimensioniert" und hat es kaum geschafft, einen nur 27 kg wiegenden Satelliten in eine sehr niedrige Umlaufbahn zu befördern.

In dieser Studie wird auch darauf hingewiesen, dass die R-27 ursprünglich zum Abfeuern aus U-Booten entwickelt wurde, und dass sie stark modifiziert werden müsste, um von landgestützten mobilen Abschussrampen aus starten zu können. Als weiteren Grund für seine Zweifel führte das IISS auch die Tatsache an, dass die Treibstoff-Kombination der R-27 in einer landgestützten Variante nicht verwendet werden könnte, weil "das Oxydationsmittel immer im Bereich sehr niedriger Temperaturen gehalten werden" müsse.

Van Diepen nannte noch zwei weitere Optionen, über die der Iran seiner Meinung nach verfügt: Die Modifizierung der Shahab-3-Technologie mit "gebündelten oder hintereinander geschalteten Triebwerken" oder die Entwicklung einer Feststoff- Mittelstreckenrakete mit einem stärkeren Antrieb.

Die Russen hatten starke Zweifel an den Realisierungsmöglichkeiten beider Optionen und äußerten sich auch skeptisch zu der Behauptung der Iraner, sie hätten bereits Raketen mit einer Reichweite von über 2.000 km. Sie wiesen darauf hin, dass bei Testflügen die größte Entfernung, die von einer iranischen Rakete zurückgelegt wurde, bei 1.700 km lag – und das auch nur, weil sie eine sehr geringe Zuladung transportiert habe.

Van Diepen zitierte "Modellstudien", die zeigen sollten, dass der Iran auch eine größere Reichweite erzielen könnte, und dass deren Ausdehnung um 300 km "kein großes technologisches Problem" sei. Die russische Delegation bestand aber darauf, dass bei längeren Flügen verschiedene Teile der Rakete durchbrennen und die Rakete auseinanderfallen könnte.

Valimir Nazarov, der Chef der russischen Delegation, der stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, erklärte, Russland sei der Meinung, dass eine Bewertung des iranischen Raketenprogrammes nicht nur auf Modellstudien beruhen dürfe, sondern auch "die bestehenden technischen Hürden berücksichtigen müsse", die der Iran zu überwinden habe.

Eine von mehreren der von den Russen genannten Hürden ist der Mangel an "geeigneten Baumaterialien", die für Raketen längerer Reichweite, mit denen die USA oder Russland bedroht werden könnten, benötigt werden – zum Beispiel der Mangel an "Aluminium höchster Qualität".

Die Russen stellten fest, dass der Iran auch unter günstigsten Bedingungen frühestens 2015 mit der Entwicklung ballistischer Raketen beginnen könnte, die Mitteleuropa oder Moskau erreichen würden.

Die Russen bestritten jedoch, dass der Iran das beabsichtige, weil er mit seinem Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen nur "regionale Ziele" verfolge, das heißt, Israel von einem Angriff auf den Iran abschrecken wolle.

Die US-Delegation ging überhaupt nicht auf mögliche Absichten des Irans ein – eine Haltung, die sich aus der dominierende Rolle erklärt, die Waffenspezialisten bei der geheimdienstlichen Einschätzung des Irans spielen; die richten ihre Aufmerksamkeit vor allem auf waffentechnische Fähigkeiten und interessieren sich nicht für Absichten.

Michael Elleman, der führende Autor der IISS-Studie über das iranischen Raketenprogramm, äußerte gegenüber (der Website) IPS, das Protokoll über den Meinungsaustausch zwischen den USA und Russland zeige auch die unterschiedliche Herangehensweise der beiden Staaten bei der Einschätzung des Irans. "Die Russen brachten die wahrscheinlichsten Entwicklungen ins Gespräch, während die US-Amerikaner über Worst-Case-Szenarien spekulierten," bemerkte Elleman.

Gareth Porter ist ein investigativer Historiker und Journalist, der sich auf die Sicherheitspolitik der USA spezialisiert hat. Die Paperback-Ausgabe seines letzten Buches, "Perils of Dominance: Imbalance of Power and the Road to War in Vietnam (Risiken der Überlegenheit: Die Unausgewogenheit der Macht und der Weg in den Vietnam-Krieg) wurde 2006 veröffentlicht.


Unser Kommentar

Erst wurde die Behauptung, der Iran wolle mit seiner Urananreicherung atomwaffenfähiges Uran herstellen, von Scott Ritter, einem ehemaligen US-Waffeninspekteur, als Lüge entlarvt (s. hier).

Dann hat der US-Historiker Gareth Porter die Unterstellung, der Iran betreibe insgeheim ein verdecktes Atomwaffen-Programm, durch stichhaltige Beweise widerlegt (s. hier ).

In seinem in dieser LUFTPOST abgedruckten Artikel hat Gareth Porter auch noch den Nachweis geführt, dass der Iran weder ballistische Raketen, mit denen er Europa angreifen könnte, in Korea gekauft hat, noch gerade dabei ist, selbst welche zu bauen.

Damit sind jetzt alle Behauptungen, die einen Überfall auf den Iran rechtfertigen und die Errichtung eines Raketenabwehrschirms gegen den Iran begründen sollten, als Lügen entlarvt. Da auch die Obama-Regierung an diesem bereits unter Bush errichteten Lügengebäude festhält, hat auch sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Aber die bezahlten oder erpressten Schreiberlinge in fast allen Medien der westlichen Welt werden auch weiterhin ein Loblied auf Obamas "Lauterkeit" und seine "guten" Absichten singen und Propaganda für die aggressive Welteroberungspolitik des US-Imperiums machen.

Quelle, Übersetzung, Kommentar: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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