Sonntag, 9. Januar 2011

Die Vereinigten Staaten Kennedys gibt es nicht mehr


Wenn Paul Craig Roberts die schrittweise Abschaffung der Pressefreiheit in den USA beklagt, weist er damit auf ein Problem hin, das auch in Europa zu beobachten ist.

Von Paul Craig Roberts
INFORMATION CLEARING HOUSE, 29.12.10

Alle, die bisher nicht glauben wollten, dass die USA auf dem Weg in den Faschismus sind, müssten nach dem jüngsten Angriff des (ultrarechten) TV-Senders FOX NEWS auf die Bürgerrechte jetzt eigentlich auch erkennen, dass diese Behauptung zutrifft. Anstatt die Bürger zu informieren, gibt FOX NEWS – wen wundert`s – Informationen über Bürger (an die Behörden) weiter. Wie Jason Ditz am 28. Dezember auf der Website antiwar.com berichtete, ist "FOX NEWS jetzt nicht mehr damit zufrieden, den heraufziehenden Polizeistaat zu preisen", sondern hat beim Ministerium für Heimatschutz gerade eine Großmutter wegen angeblich "anti-amerikanischer Äußerungen" denunziert.

Die Medien teilen zunehmend die Auffassung der Polizei, die schon das Bestehen auf den Bürgerrechten und die Berufung auf die Verfassung als Zeichen für eine extremistische Einstellung wertet – besonders wenn jemand sein durch die Verfassung garantiertes Recht auf eine abweichende Meinung und den Schutz seiner Privatsphäre einfordert oder mit einem Autoaufkleber dafür wirbt. Es gilt nur noch die Einstellung des US-Präsidenten George W. Bush: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!"

Bushs Äußerung ist ein Beleg für die erschreckende Veränderung, die seit der Präsident - schaft John F. Kennedys in Bezug auf die Respektierung abweichender Meinungen bei den US-Regierungen eingetreten ist. In einer Rede vor der Newspaper Publishers Association (der Vereinigung der Zeitungsverleger) hat Präsident Kennedy 1961 gesagt:

"Kein Präsident sollte die genaue Prüfung seines Programms durch die Öffentlichkeit fürchten, weil es nur nach einer genauen Prüfung tatsächlich zu verstehen ist. Nur wer das Programm genau kennt, kann sich zwischen Zustimmung und Ablehnung entscheiden. Ohne öffentliche Diskussion und ohne Kritik können keine Regierung und kein Staat auf Dauer erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben. Deshalb haben die Volksvertreter Athens einst festgelegt, dass ein Bürger ein Verbrechen begeht, wenn er seine Kritik verschweigt. Und deshalb wurde unsere Presse im ersten Zusatzartikel zu unserer Verfassung besonders geschützt."

Kennedy wies die Zeitungsverleger darauf hin, dass die Presse nicht deshalb geschützt wurde, damit sie die Leser amüsieren, unterhalten, oder mit den Trivialitäten versorgen könne, nach denen die Öffentlichkeit lechze. Die Presse werde geschützt, damit sie Fakten eruieren und darüber berichten könne, um die Bevölkerung zu informieren, aufzuwecken "und manchmal auch wütend zu machen".

In seiner Erklärung, die vermutlich kein anderer US-Präsident jemals wiederholen wird, forderte Kennedy die Zeitungsverleger auf: "Ich erwarte nicht, das Sie mit Ihren Zeitungen die Regierung unterstützen, aber ich erwarte Ihre Hilfe bei der Erfüllung der gewaltigen Aufgabe, die US-Bürger umfassend zu informieren und aufzuklären, weil ich darauf vertraue, dass nur von voll informierten Bürgern eine umfassende Unterstützung zu erwarten ist."

Die USA unter Kennedy und die USA heute sind zwei grundverschiedene Welten. In den heutigen USA wird von den Medien erwartet, dass sie für die Regierung lügen, um zu verhindern, dass die Menschen herausfinden, wozu die Regierung fähig ist. Wenn man Umfragen glauben will, möchte eine Mehrheit der von TV- und Radio-Moderatoren wie O'Reilly, Hannity, Beck und Limbaugh einer ständigen Gehirnwäsche unterzogenen und indoktrinierten US-Amerikaner (den WikiLeaks-Informanten) Bradley Manning und (den WikiLeaks-Gründer) Julian Assange am liebsten in Stücke reißen, weil sie die US-Bevölkerung über Verbrechen ihrer Regierung informiert haben. Politiker und Journalisten rufen gemeinsam dazu auf, die beiden zu exekutieren.

Vor der Newspaper Publishers Association betonte Präsident Kennedy, es gehöre zu den Aufgaben der Printmedien, über menschliche Taten zu berichten, an das menschliche Gewissen zu appellieren und Nachrichten zu verbreiten, um damit die Regierung in ihrem Anliegen zu unterstützen, die Menschen frei und unabhängig zu machen, was ihnen von Geburt an zustehe. Kann sich jemand vorstellen, dass Bill Clinton, George W. Bush oder Barack Obama so etwas sagen würden?

Heute sind die Medien nur noch Propaganda-Organe der Regierung. Jede/r Mitarbeiter/in, die/der auch nur einen Millimeter von ihrem/seinem Auftrag, zu lügen und Nachrichten zu manipulieren, abweicht, wird von der Medienmafia kaltgestellt. Deshalb erzählen sie (die Lohnschreiber und Hofberichterstatter der Regierung und der Medienmogule) den zunehmend arbeitslosen, zerbrochenen und obdachlosen Menschen ständig, sie seien von unzähligen Feinden bedroht, die sie umbringen wollten. Damit das nicht passiere, müssten jährlich eine Billion Dollars ausgegeben werden, die der militärisch-sicherheitstechnische Komplex kassiert, wären die seit Jahrzehnten andauernden Kriege notwendig, müssten Listen von Personen mit Flugverbot geführt werden, wäre das unbegrenzte Ausspionieren und das Anfertigen von Dossiers über US-Bürger – auch durch das Aushorchen von Nachbarn über Nachbarn – unverzichtbar, müsste es Nackt-Scanner auf den Flughäfen und Überwachungskameras in den Einkaufszentren, in der U-Bahn und auf den Bahnhöfen und die häufigen Verkehrskontrollen geben; und wer die Wahrheit ausspricht, wird des Verrats bezichtigt.

Als Präsident Obama vor zwei Jahren sein Amt antrat, gab er zu, dass niemand – auch er nicht – wisse, was der Militäreinsatz in Afghanistan eigentlich solle, er werde sich aber einen Auftrag ausdenken und ihn auch begründen. Bei seinem letzten Besuch in Afghanistan hat er dann den Auftrag begründet: Die US-Truppen seien in Afghanistan, damit ihre Familien in den USA sicher leben könnten. Damit schloss er sich seinem Vorgänger Bush an, der gesagt hatte: "Wir müssen sie dort drüben umbringen, bevor sie uns hier umbringen."

Niemand hat Obamas Begründung belächelt oder in Frage gestellt. Weder die NEW YORK TIMES noch FOX NEWS wagten es, darauf hinzuweisen, dass die Ermordung und Vertreibung einer großen Anzahl von Muslimen im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, und im Jemen und die Unterstützung der USA für Israels ähnliches Vorgehen gegen Libanesen und Palästinenser erst den Boden für die Entstehung des Terrorismus bereitet haben könnte. Wenn es heute noch so etwas gäbe wie die Newspaper Publishers Association, wären ihre Mitglieder sicher nicht zu derart unpatriotischen Gedanken fähig. (Diese Organisation heißt jetzt Newspaper Association of America.)

Heute glaubt niemand mehr daran, dass der Erfolg unseres Staates von einer informierten Bevölkerung und einer freien Presse abhängt. Der Erfolg der USA wird nur noch an der finanziellen und militärischen Vorherrschaft über die Welt gemessen. Jede Nachricht, die dem Glauben, Gott habe den USA "das unveräußerliche Recht zur Herrschaft über die Welt" gegeben, widerspricht, muss unterdrückt werden, und der Überbringer der Nachricht muss diskreditiert und ausgeschaltet werden.

Nachdem die Presse auf die Rechte, die ihr im ersten Zusatzartikel der Verfassung eingeräumt wurden, freiwillig verzichtet hat, arbeitet die Regierung jetzt daran, die "Redefreiheit" nur noch den ihr hörigen Medien und nicht mehr jedem einzelnen Bürgern zuzugestehen. Das erklärt auch, warum WikiLeaks nicht als Medium anerkannt wird, und warum FOX NEWS eine Bürgerin anschwärzt, die eigentlich nur von ihrer Redefreiheit Gebrauch gemacht hat. Washingtons Angriff auf Assange und WikiLeaks ist ein Angriff auf das, was von der US-Verfassung noch übrig ist. Wer für ein Verbot von WikiLeaks eintritt, fordert damit gleichzeitig die Abschaffung seiner eigenen Redefreiheit.

Quelle, Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de


Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

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