Mittwoch, 19. Januar 2011

Fehlende Transparenz - Geheimes als Herrschaftsinstrument

Mowitz
Seit Wikileaks seine 251.000 Dokumente dem Spiegel, Le Monde, New York Times, Guardian, und El Pais zur Durchsicht und Veröffentlichung zugänglich machte, sind diese voll damit beschäftigt die Spuren peinlicher Enthüllungen zu verwischen oder zu verschweigen. Man ist besorgt um den Frieden, der ja gefährdet sei, wenn die internationale Diplomatie nicht länger "vertrauensvolle" Gespräche führen könne, wenn alles gleich an die Öffentlichkeit käme. Donnerlittchen!

Ein beliebtes Argument der Herrschaftseliten, wenn sie uns glauben machen wollen im Dunkeln ließe es sich besser zum Wohle der Völker diplomatisieren als im Scheinwerferlicht. Das Scheinwerferlicht muss warten. Erst muss die Zeit reif sein dem Volk mit aufgesetzten Worthülsen irgendein Ergebnis zu verkünden, welches keiner so richtig versteht. Hauptsache ist, es hört sich so an. Gute Rhetoriker kriegen das in der Regel hin.

Gregor Gysis Ego wuchs mit Sicherheit ganz dolle, als er sich zu 'vertraulichen' Gesprächen, mit dem Statthalter des Imperiums in Berlin, Philip D. Murphy, treffen durfte. Viele Belanglosigkeiten wurden ausgetauscht. Gysi rühmte sich, er allein sei dafür verantwortlich DIE LINKE zu einer Partei für ganz Deutschland aufgebaut zu haben und die PDS sei nur gegründet worden um die Interessen der Ostdeutschen im neuen Deutschland zu wahren. Obamas Wahl sei ein "Jahrhundertereignis" und den möchte er sowieso auch mal treffen.

Politik als Spielfeld persönlicher Eitelkeiten während die NATO globale Angriffskriege führt, um den Konzernen größtmögliche Gewinne zu garantieren. Eine NATO, die ihre Daseinsberechtigung spätestens am Ende des kalten Krieges verloren hatte, betreibt heute im Auftrag der Machteliten des Imperiums und seiner Vasallen, imperiale Eroberungskriege. Eine rasante Entwicklung - hin zum Abgrund. Bei der NATO, als Werkzeug für immerwährende Kriege des Kapitals gegen jeden und alles was den Kapitalismus infrage stellt, geht es um das existentiell Eingemachte für die Menschheit, an dem uns am Ende noch der gesamte Planet um die Ohren fliegen wird.

Geheimdiplomatie, oder vertrauensvolle Gespräche verhinderten weder den Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien, noch die Invasion der Vereinigten Staaten und ihrer Willigen in den Irak oder Afghanistan. Geheim ist dazu da um "unter sich" zu sein, um eine Taktik zu schmieden wie man am besten dem eigenen Volk Lügen verkauft. Das hat Gysi mit anwaltlicher Bauernschläue hingekriegt. Gysi zeigte in seinem vertraulichen Gespräch mit dem Statthalter, keine Differenzen in Bezug auf die Politik der NATO auf. (DIE LINKE fordert eine Auflösung der NATO zugunsten eines breiteren Sicherheitsbündnisses – wie es auch Russland vorschlug).

Als Gysi versuchte die US-Politik gegenüber Kuba zu kritisieren und betonte, die Isolierung von Feinden wirke nicht, genügte es einer Erwähnung des Statthalters, um auf "neue" Bemühungen Obamas hinsichtlich der imperialen Politik gegenüber Kuba zu verweisen, und schon trat Gysi einen fulminanten Rückzug an. Dabei verfolgt die amerikanische Machtelite in Person von Obama, gegenüber Kuba bekanntlich die gleiche Strategie wie seine Vorgänger, nämlich dort nach Möglichkeit einen Staatsstreich zu initiieren und so dafür zu sorgen, dass in Kuba endlich wieder die US-Mafia die Macht übernimmt. Nicht nur in Kuba, wohlgemerkt.

Vor der rassistischen Apartheid-Politik des Strolchenstaates Israel, machten auch die Abgeordneten der Linken (außer Sevim Dağdelen, Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz) ihren Kotau im Bundestag, als sie Israels Kriegtstreiber, Shimon Peres, die anscheinend notwendige Unterwürfigkeit für eine verbrecherische Politik verweigerten, und auf ihren Stühlen sitzen blieben, anstatt sich stehend in den Staub zu werfen, wie es der Rest deutscher Volksverdreher tat. Nun ja, das Führungspersonal der Linken scheint an denselben Symptomen zu leiden, wie die Führungsriegen anderer Parteien. Man brennt nicht für eine Idee, sondern für seine Karriere. Klaus Ernst brennt für seinen Porsche, der zudem noch viel Sprit verbrennt, für sonst gar nichts. "Die Linke, die ihren führenden Leuten vorschreibt, wie sie zu leben haben, ist so attraktiv wie ein Kuhfladen," meint er und vergisst, dass der, im Gegensatz zu ihm, in getrockneter Form zumindest gut brennt.

Zum Schluss noch eine Weisheit aus den Archiven der russischen Revolution 1917:

Als in Russland die Kommunisten die Macht erkämpft hatten, öffneten sie die gesamten diplomatischen Archive des zaristischen Russlands mit der Begründung:
"Geheimdiplomatie, ist eine notwendige Waffe in den Händen einer reichen Minderheit, die gezwungen ist die Mehrheit zu betrügen um sie den Interessen der Minderheit gefügig zu machen. Der Imperialismus, mit seinen weltumspannenden Annektierungsplänen, hat die Geheimdiplomatie als System auf ungeahnte Höhen entwickelt. Die Völker Europas haben durch ihre unzähligen Opfer ein Recht darauf die Wahrheit über diese Dinge zu erfahren."
Da kam viel zum Vorschein, für das die Unterschichten auf den Schlachtfeldern kaum ihre Köpfe hingehalten hätten, wenn sie es gewusst hätten.

Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Dokuments, das der Statthalter des Imperiums nach Washington sandte, welches ich bei luftpost-kl.de entnommen habe.

FH

11/25/2009 PP RUEHDBU RUEHFL RUEHKW RUEHLA RUEHNP RUEHROV RUEHSL RUEHSRDE RUEHRL #1504 3291303ZNY CCCCC ZZHP 251303Z NOV 09FM AMEMBASSY <>TO RUEHC/SECSTATE WASHDC PRIORITY 5900INFO RUEHZL/EUROPEAN POLITICAL COLLECTIVE PRIORITYRUCNFRG/FRG COLLECTIVE PRIORITY07/tText/Tags:TAGS: PGOV, PREL, AF, GM 07/sTC o n f i d e n t i a l <> 001504

Sipdis

E.o. 12958: decl: 11/24/2019 Tags: pgov, prel, af, gm Subject: gregor <> - pied piper of the left

Classified By: Ambassador Philip D. <> for reasons 1.4 (b/d).
Angaben zum Übermittler, zum Adressaten und zum Übermittlungsweg der Depesche des US-Botschafters Murphy über sein Treffen mit Gysi.
Confidential = Vertraulich
Die Murphy-Depesche sollte eigentlich bis zum 24.11.2019 vertraulich bleiben. Das "Subjekt" Gregor Gysi wird als linker
"Pied Piper", also als linker Rattenfänger oder Volksverführer bezeichnet. Als "vertraulich" eingestuft von [US-] Botschafter
Philip D. Murphy aus Gründen [?]
1. (C) Summary: Left Party Caucus Chief Gregor <> told the Ambassador during a November 23 meeting that he alone was responsible for building The Left as a national force. He is aiming for The Left to enter all state parliaments by 2013, after specifically targeting North Rhine-Westphalia (NRW) in 2011 and Bavaria in 2013. By that time he also hoped The Left would gain the Minister-President position in Saxony-Anhalt. That said, <> admitted that the western and eastern divisions of The Left were oil and water -- only combinable due to Gysi's alchemy.

1. (C) Zusammenfassung: Gregor Gysi, derFraktionschef der Partei DIE LINKE,erzählte dem Botschafter während eines Treffens am 23.November, er allein sei dafür verantwortlich gewesen, dass DIE LINKE zu einer Partei für ganz Deutschland aufgebaut wurde. Sein Ziel sei es, dieLINKE bis 2013 in alle Landesparlamenteeinziehen zu lassen, besonders in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2011 und in Bayern im Jahr 2013. Er hoffe, dass DIE LINKE dann auch den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen werde. Danach gab Gysi zu, dass sich der westliche und der östliche Teil der ParteiDIE LINKE wie Öl und Wasser zueinanderverhalten hätten und nur durch die Alchemie Gysis zu verbinden gewesen seien.



<> praised President Obama's election as the event of the century. He said his party differed with the United States on only one issue - Afghanistan - and military force could not prevail. He suggested that his party's call for the dissolution of NATO was needed in order to derail a more radical party effort to call for German withdrawal from NATO.
Gysi pries die Wahl Obamas als das Jahrhundertereignis. Er sagte, seine Partei stimme nur bei einem Problem nicht mit den USA überein – bei Afghanistan, und ein militärischer Sieg sei dort nicht zu erringen. Er wies darauf hin, dass die Forderung seiner Partei nach einer Auflösung der NATO gebraucht wurde, um die in der Partei erhobene radikalere Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO entgleisen zu lassen.
<> said he would be traveling in February to Cuba (and "old friend" Fidel Castro), Honduras, Nicaragua (and "friend" Ortega), Venezuela, Ecuador, Bolivia and Columbia (one "rightist" country). <> said he and Lafontaine agreed that <> would run the party's "foreign policy." End Summary.

2. (C) <> recalled that the eastern German Party of Democratic Socialism (PDS), which had been largely the former East German communist apparatus, combined with western German radical groups several years back to build "The Left." It had not been easy. He recalled his own biography, saying the PDS was created to represent Eastern German interests.
Gysi sagte, er werde im Februar [2010] nach Kuba (zu seinen "alten Freund" Fidel Castro), nach Honduras, nach Nicaragua (zu seinem "Freund" Ortega), nach Venezuela, nach Ecuador, nach Bolivien und nach Kolumbien (in ein "rechtes" Land) reisen. Gysi sagte, er und Lafontaine seien sich einig, das Gysi die "Außenpolitik" der Partei mache. Ende der Zusammenfassung.
2. (C) Gysi erinnerte daran, dass DIE LINKE vor einigen Jahren aus der ostdeutschen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die größtenteils aus dem ehemaligen kommunistischen Apparat in Ostdeutschland bestanden habe, und aus radikalen westdeutschen Gruppen aufgebaut wurde. Das sei nicht leicht gewesen. Er erinnerte auch an seine eigene Biographie und sagte, die PDS sei gegründet worden, um die Interessen Ostdeutschlands zu vertreten.




He said that Easterners were represented in all state parliaments, and were now interested in running governments. However, in the western states the rabble-rousers making up The Left had never been elected to anything.
Er sagte in Ostdeutschland sei DIE LINKE jetzt in allen Landesparlamenten vertreten und wolle auch Regierungen stellen. In den westdeutschen Ländern hätten es die linken Aufwiegler ["rabble rousers" bedeutet auch Hetzer, Rattenfänger oder Volksverhetzer] allein nicht geschafft, zu irgendetwas gewählt zu werden.
He recalled the Essen party convention this year where all The Left groups bickered and fought during the entire convention, the result being plunging polls in the subsequent European Parliament elections. However, when the party later came to <> for a convention, <> took over and taught the party the errors of its previous (fighting) ways. The result was unanimity. <> said this unanimity was his greatest achievement leading to the September election successes.

3. (C) With a national party, <> said he now had the attention of other parties in the Bundestag. Previously, everyone had written off the PDS as regional and irrelevant. Now, he could speak authoritatively. He said that The Left had received 8.3 percent of the votes in the western German states due to the fact that the Social Democratic Party (SPD) had surrendered its "left alternative" ways in order to mimic the conservative Christian Democratic Union (CDU). This had been a fortuitous opening that The Left had exploited.
Er erinnerte an den Essener Parteitag in diesem Jahr, auf dem sich verschiedene Gruppierungen der LINKEN ständig gestritten und bekämpft hätten, was zu schlechteren Umfragewerten vor der anstehenden Europawahl geführt habe [s. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,610600,00.html ]. Beim nächsten Parteitag in Berlin habe es Gysi übernommen, die Partei zur Vermeidung schädlicher innerparteilicher Kämpfe zu bewegen. Das Ergebnis sei Einmütigkeit gewesen. Gysi sagte, diese Einmütigkeit sei seine größte Leistung und die Ursache für die Erfolge bei den Wahlen im September gewesen.
3. (C) Gysi sagte, nach den bundesweiten Erfolgen seiner Partei sei jetzt die Aufmerksamkeit der anderen Parteien im Bundestag auf ihn gerichtet. Früher hätten alle die PDS als unbedeutende regionale Partei beschrieben. Jetzt könne er mit mehr Autorität reden. Bei den Wahlen in Westdeutschland habe DIE LINKE bis zu 8,3 Prozent der Stimmen bekommen, weil die Sozialdemokratische Partei (SPD), in ihrem Bemühen, die konservative Christlich Demokratische Union (CDU) nachzuahmen, ihre "linken Alternativen" aufgegeben habe. Das sei ein Glücksfall gewesen, den die DIE LINKE haben ausnützen können.
4. (C) Asked about differences with the United States, <> said the only real issue was Afghanistan. He asserted that the military would never win in Afghanistan, and argued that openness and engagement were the only tools that would work. He reviewed former West German tactics since the end of WWII in opening up the GDR as an example. <> did not point out differences over NATO policy (The Left is calling for dissolution of NATO in favor of a broader -- as proposed by Russia -- security community) but tried to suggest the Party's call for dissolution of NATO was a way to avoid the more dangerous path of pulling Germany out of NATO. He explained that the United States, France and UK would have to agree to dissolve NATO, and that was unrealistic. <> tried to criticize U.S. policy on Cuba, claiming isolating enemies did not work. However, he backed off at the mention of President Obama's new efforts with Cuba.
4. (C) Als er nach Differenzen mit den USA gefragt wurde, sagt Gysi der einzige wirkliche Streitpunkt sei Afghanistan. Er vertrat die Auffassung, das Militär könne in Afghanistan niemals gewinnen, und hielt dagegen, dass Offenheit und Engagement die einzigen Instrumente seien, die etwas bewirken könnten. Als Beispiel führte er die Taktiken an, die Westdeutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs angewandt habe, um die DDR aufzuweichen. Gysi zeigte keine Differenzen in Bezug auf die Politik der NATO auf. (DIE LINKE fordert eine Auflösung der NATO zugunsten eines breiteren Sicherheitsbündnisses – wie es auch Russland vorschlug.); er versuchte aber die Forderung seiner Partei nach einer Auflösung der NATO als Ausweg darzustellen, um die gefährlichere Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO abzuwenden. Er erklärte, die USA, Frankreich und Großbritannien müssten ja einer Auflösung der NATO zustimmen, und das sei unrealistisch. Gysi versuchte die US-Politik gegenüber Kuba zu kritisieren und betonte, die Isolierung von Feinden wirke nicht. Nach der Erwähnung der neuen Bemühungen des Präsidenten Obama um Kuba trat er jedoch den Rückzug an.
5. (C) Regarding the condition of The Left Party Chairman Oskar Lafontaine since his November 19 operation for cancer, <> said that he speaks to Lafontaine daily and that he expects Lafontaine to return to work. <> said he planned to visit Central and South America in February and the United States in July. He hoped to visit New York, San Francisco and L.A. He noted that the uncle of his wife currently resided in Chicago. <> had been to Chicago previously. He said he had no plans to visit Russia since things there were too "uncertain" at present.

6. (C) Comment: <> was gregarious and chatty. He welcomed the possibility of meeting with <> representatives to discuss issues such as Afghanistan or NATO.
5.(C) Im Hinblick auf den [Gesundheits-]zustand des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine nach dessen Krebsoperation am 19. November sagte Gysi, er spreche täglich mit Lafontaine und erwarte, dass Lafontaine seine Arbeit wieder aufnehmen werde. Gysi sagte, er plane, im Februar Mittel- und Südamerika und im Juli die USA zu besuchen. Er hoffe, New York, San Francisco und Los Angeles einen Besuch abstatten zu können. Er bemerkte, ein Onkel seiner Frau lebe gegenwärtig in Chicago. Gysi war früher schon einmal in Chicago. Er sagte, er plane nicht, Russland zu besuchen, weil die Dinge dort derzeit zu "unsicher" seien.
6. (C) Gysi war gesellig und mitteilsam ["chatty" bedeutet auch gesprächig, geschwätzig, aufgeknöpft oder schwatzhaft]. Er begrüßte die Möglichkeit, sich mit Vertretern der [US-]Botschaft treffen und über Probleme wie Afghanistan oder die NATO sprechen zu können.
He repeatedly stressed how impressed he was with President Obama, and wished he could meet him someday.
Er betonte wiederholt, wie beeindruckt er von Präsident Obama sei, und wünschte sich, er könnte ihn eines Tages einmal treffen.
This was the first time we can recall an ambassador meeting with <>, who is easily one of Germany's most renowned talk show participants and parliamentary icons. His rhetorical flourishes and sly intellect are evident from the start. He speaks little more than bits and pieces of English.
Das war, so weit wir uns erinnern, das erste Mal, dass Gysi ein Treffen mit einem Botschafter hatte; er ist ganz sicher einer der bekanntesten Talkshow-Teilnehmer in Deutschland und eine Parlaments-Ikone. Seine rhetorische Gewandtheit und sein gerissener Intellekt fallen sofort auf. Er redet kaum mehr als ein paar Brocken Englisch.
<>
[US-Botschafter] Murphy

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