Dienstag, 10. Mai 2011

Der Staat der Konzerne hat uns besiegt

Chris Hedges, Thruth Dig, 25.04.11
Wann ist unsere Demokratie gestorben? Wann hat sie sich unwiderruflich in eine leblose Farce und ein absurdes politisches Theater verwandelt? Wann sind die Presse, die Gewerkschaften, die Universitäten und die Demokratische Partei – die einmal für schrittweise Reformen eintraten – verdorrt und verkümmert? Wann ist die Hoffnung, durch Wahlen seien Veränderungen zu bewirken, zur reinen Wunschvorstellung geworden? Wann hat sich die Erblast des von Konzernen beherrschten Staates als unabänderlich erwiesen?

Unser Staatswesen erlitt während der langen und langsamen Strangulierung fortschrittlicher Ideen in der Zeit der Kommunistenjagd (während der McCarthy-Ära,) und im Kalten Krieg tödliche Verwundungen. Der Krieg gegen den Terror, das illegitime Kind des Kalten Krieges, hat die Ikonographie (die Deutung von Werken und Ereignissen) und die Sprache des endlosen Krieges und der (damit erzeugten) Angst geerbt. Der Kampf gegen (erfundene) innere und äußere Feinde diente als Rechtfertigung dafür, dass immer mehr Billionen des der Regierung von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Geldes in die Rüstungsindustrie flossen, dass die Bürgerrechte eingeschränkt und die Sozialausgaben gekürzt wurden. Skeptiker, Kritiker und Andersdenkende wurden verspottet oder ignoriert. Das FBI, die Heimatschutz-Behörde und die CIA setzten die ideologische Gleichschaltung durch. Die Diskussion über die Ausuferung des US-Imperiums wurde tabuisiert. Durch eine ständig ausgeweitete Geheimhaltung, eine fortschreitende Übertragung der Zuständigkeit für unsere Staatsangelegenheiten an spezialisierte Eliten und das immer tiefere Eindringen des Staates in das Privatleben der Bürger wurden wir dazu gebracht, totalitäre Praktiken zu akzeptieren. Sheldon Wolin weist in seinem Buch "Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism" (Konzerndemokratie: Gesteuerte Demokratie und das Gespenst des invertierten Totalitarismus, s. http://press.princeton.edu/titles/8606.html ) nach, dass die Machtausübung der Konzerne, die er als "invertierten Totalitarismus" bezeichnet, nicht vergleichbar ist mit einem schlagartigen Machtwechsel, wie er in (Hitlers) "Mein Kampf" oder im (von Karl Marx und Friedrich Engels verfassten) "Manifest der Kommunistischen Partei" dargestellt wird. Sie erwuchs, wie Wolin schreibt, aus "einer Reihe von Einwirkungen, die durch Aktionen oder Praktiken entstanden, deren schwerwiegende Konsequenzen man aus Ignoranz nicht erkannte".

Der von Konzernen geprägte Kapitalismus konnte sich – weil er im Kalten Krieg als Bollwerk gegen den Kommunismus gefeiert wurde – fortschreitend von Eingriffen der Regierung und gesetzlichen Einschränkungen befreien. Er wurde als das beste aller Wirtschaftssysteme verkauft und von jeder sozialen Verantwortung entbunden. Alle Aktivitäten, die sein weiteres Wachstum behinderten – die Entflechtung von Konzernen, die Mitwirkung von Gewerkschaften und jede Art von Regulierung – wurden als Schritte zum Sozialismus und zur Kapitulation verdammt. Jeder Konzern entwickelte sich zu einem despotisch geführten Unternehmen, zu einer Minidiktatur. Und am Ende hatten Wal-Mart, Exxon Mobil und Goldman Sachs ihre totalitären Strukturen auch dem Staat aufgezwungen.

Der Kalte Krieg hinterließ uns auch die Spezies der Neoliberalen. Für überzeugte Neoliberale ist die "nationale Sicherheit" das höchste aller Güter. Sie setzen sich hauptsächlich aus naiven oder zynischen Karrieristen zusammen, die wie Papageien das Mantra vom endlosen Krieg und vom Kapitalismus der Konzerne als Grundvoraussetzungen für den Fortschritt der Menschheit nachplappern. Die Neoliberalen versichern uns immer wieder, nur durch die Globalisierung sei die Utopie von einer glücklichen Welt zu realisieren. Das US-Imperium werde mit seinen Kriegen die Voraussetzungen für das Aufblühen der erhabenen menschlichen Werte schaffen. Auch der erst kürzlich als Lügner entlarvte Autor Greg Mortenson, der das Buch "Three Cups of Tea" (Drei Tassen Tee) veröffentlicht hat, verkündet diese Botschaft. Der Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen im Irak und in Afghanistan wird ignoriert oder als Preis des Fortschritts gerechtfertigt. Dafür hätten die USA die Demokratie in den Irak gebracht, die afghanischen Frauen befreit und ihnen den Weg in die Schulen geebnet, die Hassprediger im Iran in die Schranken gewiesen, die Welt vor Terroristen bewahrt und Israel beschützt.. Diejenigen, die diesen Behauptungen widersprechen, täten das zu Unrecht. Sie müssten noch überzeugt werden. Diese Thesen sind alle der Fantasie entsprungen, weil die Untaten der USA nicht als solche bezeichnet werden dürfen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wenden wir uns den Präsidenten Ronald Reagan, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama zu. Diese Staatsoberhäupter waren und sind wie unsere gewählten Repräsentanten im Kongress eigentlich völlig irrelevant. Lobbyisten formulieren die Gesetze. Lobbyisten sorgen dafür, dass sie auch verabschiedet werden. Lobbyisten sichern Kandidaten, die gewählt werden sollen, durch Finanzierung ihres Wahlkampfes ab. Lobbyisten verschaffen ausscheidenden Amtsträgern passende Posten. Die Staatsmacht liegt in Wirklichkeit in den Händen der winzigen Elite der Konzernmanager. Jacob S. Hacker und Paul Pierson weisen in ihrem Buch "Winner Take-All Politics" (Politik nur für die Superreichen,) darauf hin, dass der Anteil am Nationaleinkommen, über den die 0,1 Prozent superreichen US-Amerikaner verfügen, seit 1974 von 2,7 auf 12,3 Prozent gewachsen ist. Zur Zeit hat jeder sechste Arbeiter in den USA keinen Job. Etwa 40 Millionen US-Amerikaner leben offiziell in Armut, und noch viele Millionen mehr sind in die Kategorie "von Armut bedroht" einzuordnen. Sechs Millionen Menschen fürchten wegen Zwangsversteigerungen oder der Kündigung von Bankdarlehen den Verlust ihrer Häuser. Während die Masse der US-Amerikaner leidet, hat das Finanzinstitut Goldman Sachs, eine der Banken, die hauptsächlich dafür verantwortlich sind, dass kleine Kapitalanleger und Aktionäre 17 Billionen Dollar an Löhnen, Ersparnissen und Wertpapier-Besitz verloren haben, seine Manager gerade mit Bonuszahlungen in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar beglückt; Generaldirektor Loyd Blankfein konnte allein 12,6 Millionen Dollar einstreichen.

Hacker und Pierson zeigen auf, dass diese massive Umverteilung des Reichtums nur dadurch möglich wurde, dass ausschließlich Abgeordnete und Regierungsvertreter ausgesucht und gefördert wurden, die das zuließen. Dazu war kein Komplott erforderlich. Diese Entwicklung verlief völlig transparent. Es war noch nicht einmal die Gründung einer neuen Partei oder einer politischen Bewegung notwendig. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Trägheit unserer Politiker und Intellektuellen, die entweder selbst vom Machtzuwachs der Konzerne profitierten oder einfach wegschauten. Die Armeen von Lobbyisten, die unsere Gesetze formulieren und Wahl- und Propagandakampagnen finanzieren, sind auch in der Lage, die Wähler zu manipulieren. Für Hacker und Pierson beginnt der Niedergang (unserer Demokratie) unter Jimmy Carter; für mich hat er lange vorher begonnen – mit Woodrow Wilson, mit der Ideologie vom endlosen Krieg und mit der Fähigkeit der Werbebranche, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Weil das Sterben eines Imperiums so lange dauert, ist der Zeitraum, in dem der Zerfallsprozess irreversibel wurde, wahrscheinlich überhaupt nicht zu bestimmen. Dass es jetzt aber mit den USA zu Ende geht, kann niemand mehr bezweifeln.

Die Rhetorik der Demokratischen Partei und der Neoliberalen nährt (auch heute noch) die Illusion einer partizipatorischen (vom Volk beeinflussbaren) Demokratie. Die Demokraten und ihre liberalen Befürworter bieten wirkungslose "Schmerzmittel" und beruhigende Sprüche an, um die grausamen Absichten des von den Konzernen beherrschten Staates zu kaschieren. Die Umwandlung der USA in einen neofeudalistischen Staat wird vollzogen werden, unabhängig davon, ob ihn die Demokraten 60 Meilen pro Stunde oder die Republikaner mit 100 Meilen pro Stunde ansteuern. Wolin schreibt dazu: "Indem die Demokratische Partei unter den machtlosen Klassen die Illusion nährt, sie vertrete vor allem deren Interessen, sorgt sie dafür, dass die Massen ruhig bleiben und definiert damit auch die Rolle einer (angeblichen) Oppositionspartei in einem invertierten totalitären System." Die Demokraten schaffen es immer wieder, sich als "das kleinere Übel" darzustellen, tun in Wirklichkeit aber kaum etwas, um den Marsch in einen Staat aufzuhalten, der von einem Kollektiv von Konzernen beherrscht wird.

Unser Informationssystem, das die Konzerne besitzen und beherrschen, speist die Öffentlichkeit mit Klatsch über Berühmtheiten, Berichten über lokale Trivialitäten und purer Unterhaltung ab. Es gibt keine informativen Nachrichten oder intellektuelle Foren für politische Diskussionen und echte Debatten. Die Moderatoren (der TV-Sender) Fox, MSNBC oder CNN servieren uns immer wieder dumme Statements von Sarah Palin oder Donald Trump. Sie informieren uns ständig über neue Marotten eines Mel Gibson oder Charlie Sheen. Oder sie verschaffen den (angeblich oder wirklich) Mächtigen die Möglichkeit, direkt zu den Massen zu sprechen. Das ist doch ein albernes Possenspiel.

Dabei wünschen sich die Menschen in Wirklichkeit eine gute Gesundheitsfürsorge, Beschäftigungsprogramme (für Arbeitslose) und ein qualitativ anspruchsvolles Bildungssystem; sie wollen auch, dass die Plünderung der US-Staatsfinanzen durch die Wall Street endlich aufhört. Die meisten Umfragen belegen das. Aber für die meisten Bürger ist es unmöglich geworden, herauszufinden, was sich in den Zentren der Macht wirklich abspielt. Bekannte Fernsehmoderatoren lassen pflichtbewusst zu jedem Problem zwei Gesprächspartner mit unterschiedlichen Meinungen zu Wort kommen, die häufig beide lügen. Der Zuschauer kann dann glauben, was er will. Nichts wird wirklich (von allen Seiten) beleuchtet oder erklärt. Die Parolen der Republikaner oder Demokraten werden für bare Münze genommen. Sobald die Fernseher ausgeschaltet sind, gehen die Politiker wieder ihrem Hauptgeschäft nach, das darin besteht, den Geschäftemachern zu Diensten zu sein.

Wir leben in einer zerrütteten Gesellschaft. Wir wissen nicht mehr, was mit uns geschieht. Wir lassen uns von einem absurden politischen Theater täuschen. Wir haben Angst vor Terroristen und fürchten, unseren Job zu verlieren oder mit abweichenden Meinungen unangenehm aufzufallen. Wir sind politisch desinteressiert oder gelähmt. Wir stellen weder die Staatsreligion des Patriotismus, noch den Krieg gegen den Terror oder das Militär und unseren Polizeistaat in Frage. Wir werden von der Heimatschutzbehörde wie Schafe durch die Flughäfen getrieben. Und wenn wir die Metalldetektoren und Körperscanner hinter uns haben, spenden wir den uniformierten Männern und Frauen (die sie bedienen) auch noch spontan Beifall. Weil wir uns immer unsicherer und bedrohter fühlen, werden wir auch immer ängstlicher. Wir lassen uns immer stärker unter Konkurrenzdruck setzen und sehnen uns nach Stabilität und Sicherheit. Das ist der Geist, der in allen totalitären Systemen herrscht. Jeder (eingeschüchterte) Bürger wünscht sich schließlich nur noch, sicher zu sein und in Ruhe gelassen zu werden.

Die Geschichte der Menschheit ist keine Chronik über Freiheit und Demokratie, sie ist eher von skrupelloser Herrschsucht geprägt. Unsere Eliten haben getan, was alle Eliten tun. Sie haben raffinierte Mechanismen entwickelt, um den Menschen ihre wichtigsten Erwartungen auszureden; nachdem sie erst die Arbeiterklasse entmachtet haben, sind sie jetzt dabei, auch der Mittelklasse ihre Rechte zu nehmen. Sie halten uns ruhig, weil das ihren Interessen dient. Die kurze Phase am Anfang des 20. Jahrhunderts, in der sich unsere Gesellschaft dank fortschrittlicher Bewegungen, (starker) Gewerkschaften und einer mutigen Presse in Richtung Demokratie zu entwickeln begann, ist schon lange wieder vorbei. Mit politischem Affentheater, billigen Konsumgütern und vorgegaukelter Teilhabe wurden wir eingelullt und rücksichtslos unserer Mitwirkungsmöglichkeiten beraubt.

Das Spiel ist aus. Wir haben verloren. Die Konzerne werden ihre Macht über unseren Staat unaufhaltsam ausweiten, bis sie zwei Drittel der Bevölkerung zu einer verzweifelten, wehrlosen Unterklasse geknechtet haben. Die meisten US-Amerikaner werden ums nackte Überleben kämpfen müssen, während Bankmanager wie Blankfein und unsere politischen Eliten in Refugien, die der Verbotenen Stadt oder Versailles ähneln, ihre Dekadenz und Habgier ausleben. Diese Eliten haben keine Visionen. Sie haben nur ein Ziel: noch mehr Geld. Sie werden fortfahren, unser Land, die Weltwirtschaft und das Ökosystem auszubeuten. Und sie werden ihr Geld benutzen, um sich in bewachten Ghettos einzuschließen, wenn ihr System implodiert. Hoffen Sie nicht darauf, dass sie auf uns Rücksicht nehmen werden, wenn alles zusammenbricht. Wir werden auf uns selbst aufpassen müssen. Wir werden kleine, klösterliche Gemeinschaften bilden müssen, um überleben und uns ernähren zu können. Wir werden unsere geistigen, kulturellen und moralischen Werte, die der Staat der Konzerne auszulöschen versucht hat, am Leben erhalten müssen. Wir müssen es versuchen, wenn wir nicht zu Drohnen oder Sklaven unter einer globalen Schreckensherrschaft der Konzerne werden wollen. Wir haben keine andere Wahl, aber wenigstens bleibt uns noch diese.

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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