Montag, 23. Mai 2011

Führungswechsel beim IWF: Eine Falle für Dominique Strauss-Kahn?

Von Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 19.05.11
Die Verhaftung des geschäftsführenden IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn / DSK scheint durch ein abgekartetes Spiel mächtiger Vertreter des Finanzestablishments und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy inszeniert worden zu sein; dieser Präsident dient nämlich primär den Interessen der USA auf Kosten der Interessen Frankreichs und der Europäischen Union. Obwohl es derzeit keinen Beweis für ein Komplott gibt, müssen die ungewöhnlichen Umstände der Festnahme und der Inhaftierung des IWF-Chefs sorgfältig untersucht werden.

Sofort nach Strauss Kahns Verhaftung begann Washington Druck auszuüben, um seine Ablösung als geschäftsführender Direktor des IWF zu beschleunigen – möglichst durch einen Nichteuropäer und zwar durch einen US-Amerikaner, einen handverlesenen Kandidaten aus einem Land mit "sich entwickelnder Marktwirtschaft" oder aus einem Entwicklungsland. Seit der Gründung des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1945 wird die Weltbank von einem US-Amerikaner geführt, wohingegen der IWF immer unter der Leitung eines Westeuropäers stand.

Strauss-Kahn war Mitglied der Elitegruppen, die sich hinter verschlossenen Türen treffen. Er gehörte auch zu den Bilderbergern und galt als einer der einflussreichsten Männer der Welt. Eigentlich ist er kein Banker, sondern ein akademisch gebildeter Politiker. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern beim IWF hatte er keine direkte Verbindung zu einer Bank oder einem Finanzinstitut.

Jetzt ist er aber in Ungnade gefallen. Sein "Fehltritt" bestand darin, sich mit dem Bündnis Wall Street-Washington anzulegen und auf Reformen innerhalb des IWF zu drängen, welche die führende Rolle der USA eingeschränkt hätten.

Der Rücktritt Strauss-Kahns wird potenziell die Hegemonie der USA und ihre Kontrolle über den IWF auf Kosten der Länder stärken, die der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld "das alte Europa" nannte.

Strauss-Kahn kann jetzt nicht mehr für das Amt des französischen Staatspräsidenten kandidieren

In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft Europas sehr stark verändert. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland wurden pro-amerikanische Regierungen gewählt, und die sozialdemokratischen Parteien sind geschwächt.

Die Beziehungen zwischen Frankreich und den USA wurden neu definiert, und Washington nimmt jetzt noch mehr Einfluss auf eine neue Generation europäischer Politiker.

Unter der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys ist die Regierung Frankreichs de facto in vielerlei Hinsicht zu einem US-Marionettenregime verkommen, das in der EU vor allem die Interessen der US-Konzerne vertritt und sich sehr eng an die US-Außenpolitik anlehnt.

In der Hypothese, dass Dominique Strauss-Kahn das Opfer eines abgekarteten Spiels geworden ist, gibt es zwei sich überlappende, miteinander in Wechselbeziehung stehende Aspekte.

Der erste betrifft den Wechsel an der Spitze des IWF, der zweite bezieht sich auf Strauss- Kahns Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl (in Frankreich).

Beide Aspekte sind durch den Konflikt zwischen konkurrierenden wirtschaftlichen Interessen der USA und Europas miteinander verflochten.

Strauss-Kahn hätte als aussichtsreichster Kandidat der Sozialistischen Partei / PS die Präsidentschaftswahlen gewonnen und Nicolas Sarkozy, "unseren Mann in Paris", abgelöst.

Wie aus einer Dokumentation von Thierry Meyssan hervorgeht, spielte die CIA bei der Destabilisierung der Gaullistischen Partei und der Einfädelung der Wahl Nicolas Sarkozys (zum französischen Staatspräsidenten) hinter den Kulissen eine zentrale Rolle (Die Operation Sarkozy: Wie die CIA einen ihrer Agenten zum Präsidenten der Republik Frankreich machte).

Eine Präsidentschaft Strauss-Kahns und eine "sozialistische" Regierung wären ein schwerer Rückschlag für Washington gewesen und hätten die Beziehungen zwischen Frankreich und den USA wieder sehr zurückgeworfen. Dadurch wäre die Position der USA auf dem politischen Schachbrett Europas geschwächt worden. Auch das Gleichgewicht der Macht zwischen den USA und "dem "alten Europa", das hauptsächlich von den engen Verbindungen zwischen Frankreich und Deutschland geprägt wird, wäre gestört worden. Außerdem wären negative Auswirkungen auf die innere Struktur der NATO und die Vorherrschaft der USA in diesem Bündnis zu befürchten gewesen.

Ein abgekartetes Spiel?

Nach einer Umfrage vom 17. Mai glauben 57 Prozent der französischen Bevölkerung, dass Strauss-Kahn in eine Falle gelockt wurde. Seine überraschende Festnahme erfolgte auf Grund eines angeblichen sexuellen Übergriffs und einer Anklage wegen Vergewaltigung, die auf sehr dürftigen Beweisen beruht. Anzeige erstattete das Sofitel-Hotel, in dem er abgestiegen war – im Auftrag des angeblichen Opfers, eines Zimmermädchens, dessen Name nicht bekannt ist.
Das 32-jährige Zimmermädchen hat nach Angaben des New Yorker Polizeisprechers Paul J. Browne bei den Behörden ausgesagt, (Strauss-Kahn) sei über sie hergefallen, als sie am frühen Samstagnachmittag seine Suite betrat. Sie habe den Auftrag gehabt, die weitläufige Suite, die 3.000 Dollar pro Nacht kostet, zu reinigen, und geglaubt, sie sei leer. Die Frau gab bei der Polizei an, Strauss-Kahn sei nackt aus dem Badezimmer gekommen, habe sie durch einen Gang verfolgt und in ein Schlafzimmer gezerrt, wo er begann, sie sexuell zu attackieren. Als sie sich wehrte, habe er sie ins Badezimmer geschleppt, sie dort zum Oralsex an ihm gezwungen und versucht, ihr die Unterwäsche auszuziehen. Sie habe sich befreien und aus der Suite flüchten können. Dann habe sie die Hotelleitung über den Vorfall informiert. Und die habe dann die Polizei gerufen. (s. hier).
Ein Störfaktor für den Washingtoner Konsens

Der (provozierte) Rücktritt Strauss-Kahns macht natürlich einen sofortigen Führungswechsel beim IWF möglich. Die Obama-Regierung hat bereits gefordert, ihn durch eine gefügigere Person zu ersetzen. US-Finanzminister Timothy Geithner, der vorher Chef der New York Federal Reserve Bank / Fed war (Infos dazu hier), drängt auf die Ablösung Dominique Strauss-Kahns – mit der Begründung, er könne "seinen Verpflichtungen als geschäftsführender Direktor des IWF nicht mehr nachkommen".
"Geithner forderte den IWF-Vorstand auf, (dem US-Amerikaner) John Lipsky, dem zweiten Mann hinter Strauss-Kahn, für eine Übergangszeit die Befugnisse des geschäftsführenden Direktors zu übertragen. Obwohl Strauss-Kahns Rücktritt noch aussteht, ist durchgesickert, dass der IWF bereits mit dessen Anwalt über seine Zukunft beim IWF verhandelt."
Mit welchen Lügen wurde dieses abgekartete Spiel inszeniert? Um welche wichtige Interessen geht es dabei? Geithner hatte doch bisher eine sehr enge persönliche Beziehung zu Strauss-Kahn.

Am 18. Mai hat Senator Mark Kirk aus Illinois im US-Senat den Rücktritt DSKs und "die vorläufige Übertragung der Verantwortung" für den IWF an dessen stellvertretenden Direktor John Lipsky gefordert. Das Verfahren zur "Einsetzung eines neuen Chefs" müsse sofort beginnen. John Lipsky ist als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der JPMorgan Investment Bank sehr eng mit der Wall Street verbunden.

Obwohl der IWF theoretisch eine internationale Organisation ist, wurde er bisher immer von der Wall Street und dem US-Finanzministerium kontrolliert. Die "bittere wirtschaftspolitische Medizin" des IWF, das so genannte Strukturanpassungsprogramm / SAP, das unzähligen Entwicklungsländern aufgezwungen wurde, dient vor allem den Interessen von Gläubiger-Banken und multinationalen Konzernen.

Der IWF ist nicht der Chefarchitekt dieser verheerenden "Wirtschaftsreformen", die zur Verarmung von Millionen Menschen geführt haben, weil sie vor allem "ein günstiges Umfeld" für ausländische Investoren in den Niedriglohnländern der Dritten Welt schaffen sollen.

Die Gläubiger-Banken bestimmen, wo es lang geht. Der IWF stellt nur die Bürokratie zur Einführung und Durchsetzung einer Wirtschaftspolitik zur Verfügung, die ausschließlich den Interessen ausländischer Investoren dient.

Die von Strauss-Kahn vorgeschlagenen Reformen, die dem IWF ein "menschliches Gesicht" geben sollten, haben dessen bisherige Ausrichtung nicht wesentlich verändert. Sie blieben im Bereich des Neoliberalismus. Sie modifizierten die "bittere Medizin" des IWF zwar leicht, änderten aber nichts an ihrer zentralen Rolle. Die sozial verheerenden Einflüsse der "Schocktherapie" des IWF blieben auch unter Strauss-Kahns Führung weitgehend erhalten.

DSK wurde im November 2007 Chef des IWF, weniger als ein Jahr vor der im September/Oktober 2008 auf der Wall Street einsetzenden Finanzkrise. Das Strukturanpassungsprogramm / SAP) wurde nicht modifiziert. Unter Dominique Strauss-Kahn wurde die "Schocktherapie" des IWF, die bisher auf Entwicklungsländer beschränkt worden war, auch Griechenland, Irland und Portugal auferlegt.

Unter DSKs Führung forderte der IWF die Entwicklungsländer auf, die Subventionen für Nahrungsmittel und Kraftstoff abzuschaffen, als an den Warenbörsen in New York und Chicago die Warenpreise gerade stark anzogen.

Der Anstieg der Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreise, der dem Crash an der Wall Street im September/Oktober 2008 vorherging, war zu einem großen Teil die Folge von Marktmanipulationen. Vor allem die Getreidepreise wurden durch breit angelegte spekulative Operationen künstlich in die Höhe getrieben. Anstatt die Spekulanten in die Schranken zu weisen und den Anstieg der Nahrungsmittel- und Kraftstoffpreise zu dämpfen, sorgte der IWF dafür, dass die Regierungen stark verschuldeter Entwicklungsländer nicht in den "freien Markt" eingriffen, um den Anstieg dieser Preise in Grenzen zu halten.

Die durch Manipulation und nicht etwa durch Knappheit hervorgerufene Verteuerung der Nahrung hat die weltweite Verarmung weiter verschärft. Mit dem Anstieg der Nahrungsmittelpreise wurde eine neue Phase des Prozesses der globalen Verarmung eingeleitet.

DSK war als Komplize an diesem Prozess der Marktmanipulation beteiligt. Die Abschaffung der Subventionen für Nahrungsmittel und Kraftstoffe in Tunesien und Ägypten war vom IWF gefordert worden. Die Preise für Nahrungsmittel und Kraftstoffe stiegen danach natürlich sprunghaft an; aus der wachsende Not der Menschen erwuchsen die sozialen Protestbewegung, die im Januar 2011 begannen:
Zurückhaltung bei den Ausgaben sollte auch für die (tunesische) Regierung, die im Staatshaushalt 2010 immer noch zu viel Geld für Subventionen ausgibt, Vorrang haben. Die im letzten Jahrzehnt unternommenen Anstrengungen zur Senkung der Staatsverschuldung sollten nicht durch eine zu großzügige Finanzpolitik gefährdet werden. Die Regierung ist verpflichtet, die laufenden Ausgaben, einschließlich der Subventionen, unter Kontrolle zu bringen ... (IWF-Empfehlungen für Tunesien im Jahr 2010, s. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2010/cr10282.pdf ).

" [Der IWF] ermutigt die [ägyptische] Regierung, die Reform der Subventionen für Nahrungsmittel und Kraftstoffe weiter voranzutreiben und begrüßt ihre Absicht, die Wirksamkeit und den Einsatz von Nahrungsmittel-Subventionsprogrammen zu verbessern. [So wird die Forderung nach einer weitgehenden Abschaffung der Nahrungsmittelsubventionen umschrieben.]

"In Betracht gezogen werden sollte die Einführung automatischer Anpassungsmechanismen für Kraftstoffpreise im Inland, um [die durch eine dramatische Steigerung der nicht mehr subventionierten Kraftstoffpreise beseitigten] Wettbewerbsverzerrungen (gegenüber dem Ausland) zu vermeiden. Dadurch entstehende Probleme könnten durch eine finanzielle Unterstützung für sozial schwache Gruppen abgefedert werden. (Entnommen aus den IWF-Empfehlungen für Ägypten im Jahr 2008, s. http://www.imf.org/external/np/sec/pn/2009/pn0904.htm .)
Unter DSKs Führung zwang der IWF Ägypten im Jahr 2008 zu umfassenden Sparmaßnahmen und begrüßte gleichzeitig die Bemühungen Hosni Mubaraks zur "Ausweitung des Privatisierungsprogramms". [ebd.]

Die Connection zwischen Frank G. Wisner und Nicolas Sarkozy

Die Richterin Melissa Jackson wurde von Michael Bloomberg ins Amt gehievt; der ist New Yorks Bürgermeister, aber auch eine mächtige Figur an der Wall Street.

Cyrus Vance Jr., der für den Stadtbezirk Manhattan zuständige Staatsanwalt, klagte DSK trotz dürftiger Beweislage wegen insgesamt sieben Verbrechen an, u. a. wegen versuchter Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs, gewaltsamen Anfassens und illegalen Festhaltens.

Wer ist dieser Cyrus Vance Jr.?

Er ist der Sohn des verstorbenen Cyrus Vance, der in der Regierung Jimmy Carters als Außenminister diente.

An ihm ist aber noch anderes bemerkenswert, was nicht sofort ins Auge fällt. Nicolas Sarkozys Stiefvater Frank G. Wisner II, ein prominenter CIA-Agent, der Sarkozys Stiefmutter Christine de Ganay geheiratet hat, war 1977 Vize-Außenminister unter dem damaligen US-Außenminister Cyrus Vance Senior, dem Vater des Bezirksstaatsanwalts Cyrus Vance Junior.

Ist das relevant?

Die Familien Vance und Wisner pflegen enge persönliche Beziehungen. Nicolas Sarkozy hat hinwiederum enge Beziehungen zu seinem Stiefvater Frank Wisner und seinen Stiefgeschwistern in den USA, und ein Mitglied der Familie Wisner hat Sarkozy in seinem Wahlkampf unterstützt.

Außerdem ist erwähnenswert, das dieser Frank G. Wisner II der Sohn des längst verstor - benen berüchtigten US-Spions Frank Gardiner Wisner [1909-1965] ist, der als genialer Drahtzieher den von der CIA gesponserten Staatsstreich organisierte, durch den 1953 Mohammed Mossadeghs Regierung im Iran gestürzt wurde. Wisner II ist auch Vermögensverwalter der Rockefeller Brothers.

Diese verschiedenen persönlichen Beziehungen beweisen zwar nicht, dass Strauss-Kahn eine Falle gestellt wurde, aber die Beziehungen, die Sarkozy über seinen Stiefvater zur CIA hat, sollten wie die Beziehungen, die zwischen Frank G. Wisner II und der Vance-Familie bestehen, zumindest Anlass für weitere Nachforschungen sein. Als CIA-Sonderbeauftragter Obamas spielte Frank G. Wisner II auch eine Schlüsselrolle während des Höhepunktes der Protestbewegung in Ägypten im Januar 2011. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=23113 .)

War die CIA beteiligt?

Wurde Strauss-Kahn von Leuten in seiner unmittelbaren politischen Umgebung einschließlich des Präsidenten Obama und des US-Finanzministers Tim Geithner eine Falle gestellt?

Ein faires Gerichtsverfahren?

Warum gilt DSK nicht so lange als unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist? Die US-Medien haben bereits ihr Urteil über ihn gefällt. Wird das gegen ihn laufende Verfahren manipuliert?

Man sollte eigentlich erwarten, dass Strauss-Kahn vor Gericht fair behandelt wird, mindestens so fair, wie alle anderen, die wegen angeblicher sexueller Übergriffe in New York City festgenommen werden.

Wie viele ähnliche oder vergleichbare Fälle angeblicher sexueller Gewalt kommen monatlich in New York City vor? Werden alle gleich behandelt? Wie viele dieser Vorfälle werden der Polizei gemeldet? Wie viele werden nach vorliegender Anzeige von der Polizei verfolgt?

In wie viel Prozent der angezeigten Fälle nimmt die Polizei Festnahmen vor? Wie viele dieser Verhaftungen führen zu einem gerichtlichen Verfahren? Wie schnell werden die Gerichtsverfahren eingeleitet?

Wie viele der Verhafteten werden ohne Gerichtsverfahren wieder freigelassen?

Wie viele der einem Gericht vorgeführten Beschuldigten werden von dem vorsitzenden Richter freigelassen?

Wie vielen der Beschuldigten, die nicht freigelassen werden, wird von dem vorsitzenden Richter die Entlassung aus der Haft gegen die Zahlung einer Kaution verweigert? In welchen Fällen kann die Annahme einer Kaution verweigert werden?

In wie vielen Fällen wird die Kaution akzeptiert? Wie hoch ist die durchschnittlich festgesetzte Kaution?

Wie viele derjenigen, deren Kaution nicht angenommen wurde, werden trotz dürftiger oder fehlender Beweise eingesperrt?

Wie viele derjenigen, die keine Kaution stellen durften, werden auf Anordnung (des New Yorker Bürgermeisters) Michael Bloomberg in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis auf Rikers Island eingeliefert?

Diplomatische Immunität

In Presseberichten ist zu lesen, offizielle Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Bret - ton-Woods-Institutionen hätten keine volle diplomatische Immunität, weil die USA das einschlägige Protokoll nicht ratifiziert hätten.
"Die UN-Konvention über Privilegien und Sonderrechte für internationale Institutionen wurde von den meisten Mitgliedsstaaten ratifiziert. Sie gewährt Chefs von Einrichtungen der UNO weitgehende Immunität in den Staaten, in denen sich diese Einrichtungen befinden. Die US-Regierung hat diesen Vertrag aber nicht ratifiziert. Angestellte von internationalen Institutionen werden durch ein US-Statut geschützt, das ihnen aber nur beschränkte Immunität gewährt."
Die (im Fall Strauss-Kahn) relevante Frage lautet: Wie wird diese beschränkte Immunität in der Praxis gehandhabt? Dabei geht es besonders darum, wie viele Offizielle von der UNO und von den Bretton-Woods-Institutionen mit beschränkter Immunität wurden bisher verhaftet und in ein Hochsicherheitsgefängnis eingewiesen?

Hat Strauss Kahn die gleiche Behandlung erfahren wie andere festgenommene Personen mit "beschränkter Immunität"?

Wurde Strauss-Kahn genau wie sie behandelt, oder wurde er in einer Art und Weise behandelt, die nicht dem sonst üblichen Vorgehen der Polizei und der Gerichte gegen die zahlreichen Personen entspricht, die wegen angeblicher sexueller Gewalt angeklagt werden?

Ohne das abgekartete Spiel, das von sehr mächtigen, im Hintergrund agierenden Leuten inszeniert wurde, wäre der IWF-Chef völlig anders behandelt worden. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und (US-Finanzminister) Timothy Geithner wären zu seiner Rettung herbeigeeilt. Die ganze Angelegenheit wäre vertuscht worden, um den Ruf einer mächtigen, in der Öffentlichkeit stehenden Person zu schützen. Das ist aber nicht geschehen.

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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