Montag, 6. Juni 2011

Wofür steht das ICC? Für Internationale Verbrechensvertuschung*


Diana Johnstone

Übersetzt von Einar Schlereth

Am vergangenen 16. Mai hat Luis Moreno Ocampo, Chefankläger am Internationalen Strafgericht (ICC) in Den Haag, offiziell einen Verhaftungsbefehl für den libyschen Führer Muammar Gaddafi wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erlassen. Ebenfalls angeklagt sind sein Sohn Seif al-Islam Gaddafi und der libysche Geheimdienstchef Abdullah Senussi.

Der US-Jurist David Scheffer sagte zur Agence France Press: „Die NATO wird zweifellos die Untersuchung und Anklage der libyschen Spitzenpolitiker durch das ICC schätzen.“

Ja natürlich. Und niemand ist besser platziert zu wissen, was die NATO schätzt, als David Scheffer.

Am Tage zuvor hatte Tripolis noch ein Angebot für einen Waffenstillstand gemacht und um ein Ende der Bombardements sowie Friedensverhandlungen mit den bewaffneten Rebellen in Bengasi nachgesucht. Die Antwort der NATO nahm die Form einer ICC Anklage an. Wenn die NATO ein Land bombardiert, um einen Führer zu entmachten, dann muss dieser Führer wie ein gewöhnlicher Krimineller behandelt werden. Sein Platz kann nicht am Verhandlungstisch sein sondern hinter Gittern. Eine internationale Anklage verwandelt NATOs Militäraggression praktischerweise in eine Polizeiaktion, um einen „angeklagten Kriegsverbrecher“ zu verhaften – eine Formel, mit der die Annahme von „unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist“ beseitigt wird.

Dies ist ein bekanntes Muster

Am 24. März 1999 begann die NATO Jugoslawien zu bombardieren, um die bewaffneten albanischen Rebellen in Kosovo zu unterstützen. Zwei Monate später, Mitte Mai, als die Bombardierungen der serbischen Infrastruktur verstärkt wurden, hat die Chef-Anklägerin Louise Ardour eine Anklage gegen Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Alles außer einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fanden in Kosovo statt in dem Chaos, das genau durch die Bombardierung der NATO verursacht wurde.

Am 31. März 2011 begann die NATO Libyen zu bombardieren und diesmal war das ICC noch schneller. Und die Anklagen waren noch haltloser. Ocampo sagte, dass es Beweise gäbe, dass Gaddafi persönlich die Angriffe auf „unschuldige libysche Zivilisten“ befohlen habe.

In Libyen wie in Kosovo sind es Anklagen, die von den durch die NATO unterstützten bewaffneten Rebellen gemacht wurden, ohne eine erkennbare Spur von unabhängiger neutraler Untersuchung.

Im Frühjahr 1999 besuchte David Scheffer, damals Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen von Außenministerin Madeleine Albright, Louise Arbour und versorgte sie mit Berichten der NATO als Grundlage für ihre Anklagen. Und Scheffer hatte sogar geholfen, den ICTY nach Anweisungen von Frau Albright einzurichten. Die Anklagen vom Mai 1999 erfüllten ihren hauptsächlichen unmittelbaren Zweck: Verhandlungen zu blockieren und die weiteren Bombardierungen der NATO zu rechtfertigen. Oder wie Madeleine Albright es ausdrückte: „Wir verhandeln nicht mit Milosevic … Die Anklagen klären, wie ich denke, die Situation, weil sie wirklich zeigen, dass wir das Richtige tun bei der Art, auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deren sich Milosevic schuldig gemacht hat, zu antworten.“ (Siehe Michael Mandel „How America gets away with murder“, PlutoPress 2004, S. 141-145)

Kurz gefasst, so interveniert in beiden Fällen ein „internationales Strafgericht“ inmitten von NATO-Bombardierungen, um den Führer des Landes, das bombardiert wird, wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anzuklagen, die auf fadenscheinigen Anklagen beruhen, die von der NATO selbst und ihren Rebellen-Klienten geliefert werden.

Das ICC erweist sich also als die Verlängerung des ICTY, als eines Instrumentes nicht für internationale Gerechtigkeit sondern als der rechtliche Arm der westlichen Intervention gegen schwächere Länder. ICC sollte eher für Imperialistische Verbrechensvertuschung stehen.

Gewiss verdient es nicht seinen offiziellen Titel, da es eifrig wirklich „internationale“ Verbrechen ignoriert, wie etwa die Aggression der USA und NATO oder die vielen Massaker von Zivilisten in deren Gefolge. Stattdessen hat es bisher nur angebliche Verbrechen verfolgt, die alle das Ergebnis internationaler Konflikte waren, die in Ländern auf dem afrikanischen Kontinent stattfanden. Kurz und gut, das ICC hat bisher hauptsächlich in der Weise gehandelt, politischen Druck auszuüben oder militärische Aktionen zu rechtfertigen gegen schwache Regierungen, deren Führung die westlichen Mächte durch solche ihrer Wahl ersetzen möchten.

Betreffs der Anklage gegen Gaddafi wird Scheffer von der AFP mit der Aussage zitiert, dass der Druck auf Gaddafi erhöht würde, darüber nachzudenken, in einem Land Zuflucht zu finden, das nicht der ICC-Jurisdiktion zugestimmt hat. Das ist eine widersinnige Bemerkung, da Libyen selbst dem ICC nicht zugestimmt hat. Auch Sudan nicht, was das ICC nicht daran gehindert hat, seinen Präsidenten Omar Al Bashir anzuklagen, obwohl das ICC eigentlich nur dort in Aktion treten kann, wo seine Jurisdiktion anerkannt wurde. Aber Nicht-Zustimmung zur ICC-Jurisdiktion erweist sich nicht als Schutz für schwache Länder.

Während die NATO und das ICC fortfahren, Gaddafi unter dem Vorwand zu verfolgen, dass er „sein eigenes Volk tötet“, fahren in Afghanistan NATO-Armeen ungestraft fort, Völker zu töten, die nicht ihre eigenen sind.

Das ICC hat sich zu einer der unverfrorensten Illustrationen von doppeltem Standard entwickelt. Die USA manipulieren das ICC, ohne seine Jurisdiktion anzuerkennen, und hat sich zusätzlich selbst durch wechselseitige Abkommen zusammen mit einer langen Liste anderer Länder geschützt, die Immunität für Bürger der USA bieten, und noch durch Gesetze des Kongresses, die US-Bürger vor der ICC schützen.

Andere NATO-Länder haben die Jurisdiktion des ICC anerkannt, aber es gibt kein Anzeichen, dass sie jemals von einem internationalen Gericht belästigt würden.

Am vergangenen Sonntag haben zwei bekannt nichtkonformistische französische Anwälte, Jacques Vergès und der ehemalige Außenminister Roland Dumas, angekündigt, dass sie beabsichtigen, ein Verfahren gegen den Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Libyen zu erheben. Auf einer Pressekonferenz in Tripolis bedauerte Dumas, dass die NATO-Mission, Zivilisten zu schützen, sie stattdessen tötet, und sagte, dass er bereit sei, Gaddafi vor dem ICC zu verteidigen.

Unterdessen werden die beiden Anwälte die Familien der Opfer der NATO-Bomben in einem Prozess gegen Sarkozy vor französischen Gerichten vertreten. „Wir wollen diese Mauer des Schweigens durchbrechen“, verkündete Vergès.

Es gibt mehr solide Beweise über die zivilen Opfer der NATO-Bombardements, auch im Fall der drei Enkelkinder von Muammar Gaddafi, als über die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ , die Ocampo dem libyschen Führer anlastet. Aber die französische Öffentlichkeit ist von der Propaganda, die Gaddafi als blutdürstiges Untier porträtiert, dessen einziger Wunsch es ist, „sein eigenes Volk zu töten“, hypnotisiert worden. Da die meisten Menschen im Westen absolut nichts über Libyen wissen, ist alles erlaubt.

Am Montag, als sich Frankreich und England vorbereiteten, Kampfhubschrauber zu schicken, um die bewaffneten Rebellen zu unterstützen und Jagd auf Gaddafi zu machen, verkündete der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass Gaddafis „Schreckensherrschaft dem Ende zugeht“. Die wirkliche „Schreckensherrschaft“ ist der „Terrorregen“ [unübesetzbares Wortspiel von „reign“ (Herrschaft) und „rain“ (Regen), die beide gleich ausgesprochen werden] ist der Regen der NATO-Bomben, die auf das wehrlose Tripolis regnen, mit der eindeutigen Absicht, die Libyer so lange zu terrorisieren, bis sie sich den von der NATO unterstützten Rebellen ergeben. Und es gibt kein Zeichen, dass es jemals zu Ende geht.


* ICC = Internationales Strafgericht. Nur in der englischen Abkürzung kann man diesen Sinn herauslesen.

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.informationclearinghouse.info/article28241.htm
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 03/06/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4965

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