Mittwoch, 10. August 2011

Die USA im freien Fall

Von Noam Chomsky
INFORMATION CLEARING HOUSE, 06.08.11

"Es ist eine weit verbreitete Ansicht, dass sich die USA, die von der Welt noch vor wenigen Jahren als ein Koloss mit unvergleichlicher Macht und unübertroffener Anziehungskraft bejubelt wurden, im freien Fall befinden und endgültig unterzugehen drohen," schreibt Giacomo Chiozza in der gegenwärtigen Ausgabe der Zeitschrift Political Science Quarterly.

Diese Ansicht ist tatsächlich weit verbreitet. Und das mit Recht, obwohl noch einige Bereiche funktionieren. Zunächst sei festgestellt, dass der Niedergang der US-Macht sofort nach ihrem Höhepunkt am Ende des Zweiten Weltkriegs begann, und dass die begeistert gefeierten "Erfolge" nach den Golfkriegen in den 1990er Jahren nur einer Selbsttäuschung entsprangen.

Eine weitere Ansicht, die mindestens unter denen weit verbreitet ist, die sich nicht absichtlich blind stellen, ist die Erkenntnis, dass der Niedergang der USA in nicht geringem Maße selbst verschuldet ist. Die komische Oper, die in diesem Sommer in Washington aufgeführt wurde, hat die US-Amerikaner angewidert und die Welt aufgeschreckt, und dürfte keine Entsprechung in den Annalen der parlamentarischen Demokratie haben.

Über diese Inszenierung sind sogar die Sponsoren dieses Theaters erschrocken. Die mächtigen Konzernherren müssen befürchten, dass die Extremisten, die sie selbst in den Kongress gehievt haben, das Konstrukt zum Einsturz bringen könnten, dem sie ihren eigenen Reichtum und ihre Privilegien verdanken – ihren zuverlässigen Zuchtmeister-Staat, der ihnen bisher so nützlich war.

Die Einflussnahme der Konzernherren auf die Politiker und die Gesellschaft – die bis jetzt größtenteils über Geldzuwendungen praktiziert wurde – hat nun einen Punkt erreicht, an dem die beiden politischen Organisationen, die in ihrem heutigen Zustand kaum noch etwas mit traditionellen Parteien zu tun haben, weit rechts von der Bevölkerung stehen und sich nicht mehr um deren Hauptprobleme kümmern.

Für die US-Öffentlichkeit ist die Arbeitslosigkeit das wichtigste Problem. Unter den gegenwärtigen Umständen kann diese Krise nur durch umfangreiche Investitionen der Regierung bekämpft werden, die weit über die bis jetzt getätigten hinausgehen; die haben zwar nicht ausgereicht, den Rückgang der Ausgaben der US-Bundesstaaten und Kommunen aufzufangen – aber sogar diese begrenzte Initiative hat wahrscheinlich Millionen von Jobs gerettet.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Für die Finanzinstitutionen ist das Haushaltsdefizit das Hauptproblem. Deshalb wird auch nur darüber diskutiert. Nach einer Umfrage, die von der Washington Post und ABC News durchgeführt wurde, ist die große Mehrheit der Bevölkerung dafür, das Defizit durch eine höhere Besteuerung der sehr Reichen zu senken [72 Prozent dafür, 27 Prozent dagegen]. Die Kürzung der Gesundheitsprogramme wird hingegen von einer ebenso großen Mehrheit abgelehnt [69 Prozent der Bevölkerung sind gegen Kürzungen bei Medicaid, und 78 Prozent lehnen Kürzungen bei Medicare ab.] Beschlossen wurde aber das genaue Gegenteil dessen, was die Bevölkerung eigentlich will.

Das Program on International Policy Attitudes / PIPA (das Programm zur Untersuchung internationaler politischer Einstellungen,) hat nachgeforscht, wie die US-Bevölkerung das Defizit beseitigen würde. PIPA-Direktor Steven Kull schreibt: "Die Regierung und die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus liegen hinsichtlich der Reduzierung des Defizits völlig neben den Absichten und Prioritäten der Öffentlichkeit."

Die PIPA-Umfrage belegt die total konträren Ansichten: "Die größten Meinungsunterschiede bei den Ausgaben bestehen darin, dass die Öffentlichkeit tiefe Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben fordert, die Regierung und die Mehrheit des Repräsentantenhauses die Militärausgaben aber trotzdem noch leicht erhöhen wollen. Die Öffentlichkeit fordert auch höhere Ausgaben für die Berufsausbildung, für das Bildungswesen und für die Bekämpfung der Umweltverschmutzung, als die Regierung und das Repräsentantenhaus bewilligen wollen."

Der geschlossene "Kompromiss" – der zutreffender als Kapitulation vor den Ultrarechten bezeichnete werden sollte – beinhaltet das genaue Gegenteil und wird höchstwahrscheinlich das Wachstum noch weiter verlangsamen und langfristig allen US-Bürgern schaden – außer den Reichen und den Konzernen, die sich über Rekordgewinne freuen können.

Es wurde noch nicht einmal darüber gesprochen, dass das Defizit zu beseitigen wäre, wenn das zerrüttete privatisierte System der Gesundheitsfürsorge in den USA durch ein in anderen Industriestaaten übliches System ersetzt würde; Wirtschaftswissenschaftler Dean Baker hat nachgewiesen, dass mit einem anderen System, das gleichwertig oder sogar besser als unser jetziges System ist, die Hälfte der Pro-Kopf-Kosten eingespart werden könnte.

Die Finanzinstitutionen und die großen Pharmakonzerne sind aber so mächtig, dass die Einführung eines anderen Systems noch nicht einmal in Betracht gezogen werden kann, obwohl sie zu realisieren wäre. Aus ähnlichen Gründen wurden auch andere wirtschaftlich vernünftige Optionen wie eine moderate Steuer auf Finanztransaktionen überhaupt nicht in Erwägung gezogen.

Stattdessen hat die Wall Street neue Geschenke zu erwarten. Das House Appropriations Committee (der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, ) hat das Budget für die Securities and Exchange Commission (die Börsenaufsichtsbehörde der USA, ) beschnitten, obwohl gerade die hohe Barrieren gegen Finanzbetrügereien errichten könnte. Auch die Consumer Protection Agency (die Verbraucherschutzagentur, ) dürfte nicht ungeschoren davon kommen.

Der Kongress hat andere Waffen für seinen Kampf um die Zukunft der kommenden Generationen ausgewählt. Angesichts der Opposition der Republikaner gegen den Umweltschutz hat American Electric Power, ein wichtiger Stromlieferant, "die wichtigste US-Maßnahme zum Umweltschutz – die Reduzierung des Kohlendioxyd Ausstoßes aus Kohlekraftwerken – erst einmal aufgeschoben und damit allen Bemühungen um die Einschränkung der für die Erderwärmung verantwortlichen Emissionen einen heftigen Schlag versetzt," berichtete die New York Times.

Diese Schläge, die sich die US-Wirtschaft selbst zufügt, werden zwar immer heftiger, sind aber keine neue Erscheinung. Sie begannen bereits in den 1970er Jahren, als die Wirtschaftspolitik der USA gewaltige Veränderungen erlebte, die heute als "das Goldene Zeitalter" des Staatskapitalismus glorifiziert werden.

Zwei Hauptelemente dieser Veränderung waren die Erfindung der "Finanzindustrie" [der Wechsel der Investoren von der industriellen Produktion in den so genannten FIRE-Sektor – Finance, Insurance and Real Estate (Finanzmarkt, Versicherungen und Immobilien)] – und das Offshoring der Produktion (die Verlagerung industrieller Arbeitsplätze ins Ausland). Der ideologische Triumph der "Doktrin des freien Marktes," die wie immer sehr selektiv gehandhabt wurde, verursachte weitere Schläge, wie die Deregulierung, die neuen Formen des Konzernmanagements mit überhöhten Bonuszahlungen für kurzfristig erzielte Erfolge und andere politischen (Fehl-)Entscheidungen.

Die daraus resultierende Konzentration des Reichtums verschaffte den Konzernen noch größere politische Macht und ließ schnell einen Teufelskreis entstehen, der einem Bruchteil der US-Amerikaner – etwa einem Prozent – zu außergewöhnlichem Reichtum verhalf; bereichern konnten sich hauptsächlich CEOs von Großkonzernen, Hedgefonds-Manager und ähnlich Privilegierte, während die Einkommen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bestenfalls stagnierten.

Parallel dazu explodierten die Wahlkampfkosten und trieben beide Parteien immer tiefer in die Abhängigkeit von den Konzernen. Was noch von der politischen Demokratie übrig war, wurde von beiden Parteien dadurch weiter untergraben, dass sie führende Positionen im Kongress an den Meistbietenden (Konzern) versteigerten, wie der Politökonom Thomas Ferguson in der Financial Times nachgewiesen hat.

"Die beiden großen Parteien übernahmen eine Praxis der großen Einzelhandelskonzerne Walmart, Best Buy oder Target," schreibt Ferguson. "In keinem anderen Parlament der entwickelten Welt werden – wie bei den US-Kongressparteien üblich – Preise für die Schlüsselpositionen im Gesetzgebungsprozess festgelegt." Die Abgeordneten, die ihren jeweiligen Parteien das meiste Geld dafür bieten, erhalten diese Posten.

Nach Ferguson hat das dazu geführt, dass sich die Debatten "auf die endlose Wiederholung einer Hand voll Slogans beschränken, die sich als erprobte Köder für die Anlockung von Investoren und Interessengruppen erwiesen haben, von denen sich die Parteiführungen finanzielle Zuwendungen erhoffen." Der Staat kann kann derweil zugrunde gehen.

Vor dem Finanzcrash im Jahr 2007, für den die neuen, aus dem "Goldenen Zeitalter" hervorgegangenen Finanzinstitutionen größtenteils verantwortlich waren, hatten diese erschreckend viel wirtschaftliche Macht errungen und ihren Anteil an den Konzernprofiten mehr als verdreifacht. Nach dem Crash begannen mehrere Wirtschaftswissenschaftler, die Funktion (der Finanzindustrie) im Rahmen der Wirtschaft zu untersuchen. Nobelpreisträger Robert Solow beschrieb ihren Einfluss als eher negativ. "Ihre Erfolge tragen wahrscheinlich wenig oder nichts zur Leistungsfähigkeit der realen Wirtschaft bei, aber die von ihr verursachten Katastrophen bewirken, dass von den Steuerzahlern aufgebrachtes Geld den Finanzhaien zufließt." Durch die Zerstörung der Reste der politischen Demokratie beschleunigt die Finanzindustrie das Sterben (der USA) – so lange ihre Opfer still vor sich hin leiden und das einfach hinnehmen.

[Das neuste Buch Noam Chomskys heißt "9-11: Tenth Anniversary" (11.9.: Der zehnte Jahrestag) Chomsky ist ein emeritierter Professor für Linguistik und Philosophie, der am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge gelehrt hat. Er hat auch dutzende Bücher über die US-Außenpolitik verfasst.]

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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