Sonntag, 28. August 2011

Libyen und das Ende der westlichen Tricksereien

Der investigative französische Journalist Thierry Meyssan klagt die USA und die NATO an, den Überfall auf Libyen mit Propagandalügen begründet zu haben, und fordert die Bestrafung der westlichen Journalisten, Politiker und Militärs, die für die Verbrechen gegen den Frieden, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die in diesem Krieg begangen wurden.


Von Thierry Meyssan
Voltairenet.org, 19.08.11
Fünf Monate nach Beginn der (NATO-)Bombenangriffe sind die Behauptungen über angebliche Massaker des Gaddafi-Regimes, die als offizielle Begründung (für die Einmischung) dienten, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Außerdem ist es jetzt notwendig, die juristischen und diplomatischen Bemühungen Libyens zu unterstützen, damit die von Fernsehanstalten mit ihrer Kriegspropaganda begangenen Verbrechen gegen den Frieden, die von den NATO-Militärs begangenen Kriegsverbrechen und die von den politischen Führern der Nordatlantischen Allianz begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden können.

Noch nicht einmal mehr die Hälfte der Europäer unterstützt den Krieg gegen Libyen, und das nur, weil sie sich immer noch durch gefälschte Informationen täuschen lassen. Sie glauben tatsächlich noch, das "Gaddafi-Regime" habe im Februar Proteste in Bengasi mit brutaler Gewalt niedergeschlagen und Wohngebiete in Tripolis bombardiert, weil der Oberst selbst verkündet hatte, es würden "Ströme von Blut" fließen, wenn seine Autorität in Frage gestellt werde.

Nach zweimonatigen Nachforschungen vor Ort kann ich selbst bezeugen, dass diese Beschuldigungen erfundene Propagandalügen der NATO-Mächte waren, die von ihnen nahestehenden Fernsehsendern wie Al-Jazeera, CNN, BBC und France24 weltweit verbreitet wurden, um die Voraussetzungen für einen Krieg gegen Libyen zu schaffen.

Der Leser, der in diesem Streit noch nicht Partei ergriffen hat und trotz der Lügen über die Anschläge am 11. September (2001) und die angeblich im Besitz Saddam Husseins befindlichen Massenvernichtungswaffen immer noch nicht einsehen will, dass die USA, Frankreich, Großbritannien und Katar auch diesmal wieder gelogen haben, wird schon bald Position beziehen müssen. Der NATO, dem größten Militärbündnis der Geschichte, ist es auch nach fünfmonatigen Bombenangriffen noch nicht gelungen, denjenigen zu stürzen, den sie als "Tyrannen" bezeichnen. Jeden Freitag wird in einer anderen (libyschen) Stadt eine große Demonstration zur Unterstützung des (Gaddafi-)Regimes organisiert, und alle Experten stimmen darin überein, dass Oberst Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis von 90 Prozent der Einwohner und im übrigen Land – einschließlich der "Rebellen-Gebiete" – von 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird. Das tun diese Menschen, obwohl sie alle unter der Blockade, den Luftangriffen und den Kämpfen am Boden leiden. Niemals würden sie ihr Leben für jemanden einsetzen, der tatsächlich die Verbrechen gegen sie begangen hätte, derer ihn die "internationale Gemeinschaft" beschuldigt. Der Unterschied zwischen den Menschen im Westen, die Gaddafi für einen Tyrannen halten, der auf seine eigene Bevölkerung schießen lässt, und den Menschen in Libyen, für die er ein Held im antiimperialistischen Kampf ist, besteht darin, dass die westlichen Fernsehzuschauer nur ein von der Propaganda geschaffenes Trugbild, die Libyer aber die Realität kennen.

Daneben gibt es noch ein zweites Trugbild, dem der Westen erlegen ist; zum "westlichen Lager" möchte ich nicht nur Israel rechnen, das schon immer dazugehören wollte, sondern auch die Monarchien des Golf Cooperation Council und die Türkei, die zwar zum orientalischen Kulturkreis gehören, sich aber dem Westen angeschlossen haben. Sie erliegen der Selbsttäuschung, sie könnten ein Land verwüsten und seine Menschen umbringen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es ist wahr, dass die internationale Justiz bisher auf Seiten der Sieger und der Mächtigen gestanden hat. In diesem Zusammenhang werden sich einige noch an den hochrangigen Nazi erinnern, der den Richtern in Nürnberg vorhielt, dass sie jetzt vor einem Nazi-Gericht stünden, wenn das "Reich" den Krieg gewonnen hätte und sie sich für die Kriegsverbrechen der Alliierten zu verantworten hätten.

Erst kürzlich hat die NATO den Internationalen Strafgerichtshof / ICC als Tribunal gegen ehemalige Vertreter Jugoslawien missbraucht, um den (völkerrechtswidrigen) Krieg im Kosovo im Nachhinein als "ersten humanitären Krieg der Geschichte" rechtfertigen zu lassen; die Tarnbezeichnung hat übrigens zuerst Tony Blair verwendet. Und mit dem Sondertribunal für den Libanon (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_den_Libanon ) versuchte man die syrische Regierung zu stürzen und die libanesische Hisbollah zu enthaupten. Demnächst wird man wohl auch noch versuchen, die Iranische Revolutionsgarde anzuklagen. Der Internationale Strafgerichtshof, ist natürlich auch ein bewährtes Werkzeug der europäischen Kolonialmächte zur weiteren Unterdrückung Afrikas.

Durch die Entwicklung von Instrumenten und Organen der internationalen Rechtsprechung wurde jedoch im Lauf des zwanzigsten Jahrhunderts nach und nach eine internationale Rechtsordnung geschaffen, die auch für die Supermächte selbst gilt; sie werden sie sabotieren müssen, wenn sie nicht (für ihre eigenen Verbrechen) zur Verantwortung gezogen werden wollen. Im Falle Libyens wurde das Völkerrecht unzählige Male gebrochen. Die nachfolgend aufgeführten eklatantesten Verstöße wurden vom Provisional Technical Committee (vom Provisorischen Technischen Komitee), einem Koordinationsorgan libyscher Ministerien, zusammengestellt und auf verschiedenen Pressekonferenzen vom Rechtsberater der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija (das ist der offizielle Name Libyens), dem französischen Rechtsanwalt Marcel Ceccaldi [1] vorgetragen.

TV-Sender, die auf Veranlassung zuständiger Regierungen falsche Informationen verbreitet haben, die der Rechtfertigung des Angriffs (auf Libyen) dienten, haben nach den einschlägigen Definitionen in Resolutionen der UN-Generalversammlung, die nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurden, "Verbrechen gegen den Frieden" begangen. [2] Die Journalisten, die diese Propaganda verbreitet haben, sind sogar noch schuldiger als die Militärs geworden, die (in Libyen) Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben, weil keines dieser Verbrechen möglich gewesen wäre, wenn die Journalisten nicht vorher das "Verbrechen gegen den Frieden" begangen hätten.

Die politischen Führer des Nordatlantischen Bündnisses, die Ziel und Zweck der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates ausgeweitet haben und einen (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat führen, müssen von einem internationalen Gericht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Nach den Rechtsgrundsätzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den Tokioter Prozessen zur Anwendung kamen, können Verbrechen weder Staaten noch Organisationen, wohl aber Personen zur Last gelegt werden. Wer die Finanzen eines Staates plündert, eine Seeblockade verhängt, der Zivilbevölkerung dadurch Leid zufügt, dass er die Infrastruktur zerbomben lässt, Soldaten in ihren Kasernen angreift, gegnerische Führungskräfte ermordet oder sie durch die Ermordung ihrer Familien terrorisiert, begeht Kriegsverbrechen. Wenn diese Kriegsverbrechen systematisch verübt werden, was in Libyen der Fall ist, dann handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weil diese Verbrechen nach dem Völkerrecht nicht verjähren, dürfen die Herren Obama, Sarkozy, Cameron (der britische Premierminister) und Al-Thani (der Emir von Katar) bis zu ihrem Tod angeklagt werden.

Die NATO als Organisation ist rechtlich gesehen für die in diesem Krieg angerichteten materiellen und körperlichen Schäden verantwortlich. Nach dem Völkerrecht muss die NATO für die (durch die Luftangriffe) angerichteten Schäden bezahlen; sie wird sicher versuchen, die zuständigen Gerichte zu beeinflussen, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Die Allianz wird sich aber darauf verständigen müssen, wie die Kosten für die Beseitigung der Schäden zwischen den Teilnehmerstaaten aufgeteilt werden, von denen einige auch jetzt schon am Rande des Bankrotts stehen. Die verheerenden wirtschaftlichen Folgen werden die Bevölkerungen der (an den Luftangriffen ) beteiligten Staaten tragen müssen, weil sie die Verbrechen zugelassen haben. In einer Demokratie kann sich niemand vor der Verantwortung für in seinem Namen begangene Verbrechen drücken.

Die internationale Justiz wird sich besonders mit der Rolle der Sarkozy-"Administration" beschäftigen müssen; ich verwende diesen Anglizismus ganz bewusst, um die Tatsache zu unterstreichen, dass der französische Staatspräsident die Politik seiner Regierung unter Umgehung des eigentlich zuständigen Premierministers selbst bestimmt hat. Tatsächlich hat Frankreich bei der Vorbereitung dieses Krieges eine zentrale Rolle gespielt; es hat bereits im Oktober 2010 einen erfolglosen militärischen Staatsstreich inszeniert und ab November 2010 gemeinsam mit Großbritannien die Bombardierung Libyens und die Landung von Bodentruppen auf dessen Territorium geplant, die man nach der aktiven Beteiligung an den diesen Kriege auslösenden blutigen Unruhen in Bengasi noch für möglich hielt.

Außerdem hat sich Frankreich – in größerem Umfang als alle anderen beteiligten Mächte – von Anfang an mit Spezialtruppen, natürlich ohne Uniformen, an den Bodenkämpfen beteiligt; es hat auch das Waffenembargo verletzt und die Aufständischen entweder direkt oder mit Hilfe aus Katar kommender Flugzeuge mit Waffen beliefert. Es darf auch nicht vergessen werden, dass Frankreich die Beschlagnahme des libyschen Vermögens durch die UNO verletzt und einen Teil der beträchtlichen Bargeldrücklagen eines libyschen Staatsfonds an die Marionetten des Nationalen Übergangsrates / TNC ausgezahlt hat. Dieser Fonds sollte dem libyschen Volk zugutekommen, wenn die Erdölreserven erschöpft sind.

Die Herren von der NATO, die hofften, ihr Opfer Libyen in wenigen Tagen zerschlagen und dadurch der Verfolgung durch die internationale Justiz entgehen zu können, haben sich verkalkuliert. Libyen existiert noch. Es hat Klagen eingereicht beim Internationalen Strafgerichtshof, bei dem belgischen Gericht, das für die NATO zuständig ist, beim Europäischen Gerichtshof und bei nationalen Gerichten der Angreiferstaaten. Außerdem hat Libyen Beschwerden eingelegt beim Menschenrechtsrat in Genf sowie beim Sicherheitsrat und bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es wird den beklagten Mächten nicht möglich sein, diese (sie bedrohenden) Brandherde alle auf einen Schlag zu ersticken. Die Argumente, mit denen sie ein Gericht zu besänftigen versuchen, wird ein anderes Gericht gegen sie verwenden. Wenn sie es in ein paar Wochen oder Monaten nicht geschafft haben, Tripolis zu erobern, wird ihnen, wenn sie demütigenden Verurteilungen entgehen wollen, nichts anderes übrigbleiben, als die Rücknahme der Klagen zu einem sehr hohen Preis auszuhandeln.

Anmerkungen

[1] Um die Konfusion zu beenden, die zu Beginn des Krieges herrschte, weil verschiedene libysche Ministerien verschiedene Rechtsanwälte mit der Ausarbeitung von Klagen beauftragt hatten, wurde im Juli Marcel Ceccaldi mit der Aufsicht über alle angestrengten Gerichtsverfahren beauftragt.

[2] "Journalisten, die Kriegspropaganda betreiben, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden", Thierry Meyssan, Voltairenet, 16. August 2011

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Obwohl er vor dem Eindringen der Rebellen in die libysche Hauptstadt Tripolis verfasst wurde, bleiben die darin erhobenen Forderungen auch dann noch gültig, wenn es tatsächlich gelingen sollte, die bisherige Regierung Libyens zu stürzen.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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