Montag, 8. August 2011

Niedergang und Fall des US-Imperiums

Von Paul Craig Roberts
INFORMATION CLEARING HOUSE, 03.08.11

Die US-Regierung und ihre sich prostituierenden Medien haben Zeit und Energie vergeudet, um Hysterie über eine nicht existierende "Verschuldungsgrenzen-Krise" zu erzeugen.

Nach Lektüre der "Nachrichten" in den Presseorganen des "US-Propagandaministeriums" und nachdem nun alle die Borniertheit der US-Regierung erkannt haben, ist die übrige Welt verblüfft über die Infantilität "der einzigen verbliebenen Supermacht".

Die Welt fragt sich, was das für eine Supermacht ist, die andere Staaten, die ihre Geldreserven in US-Staatsanleihen angelegt haben, bis fünf Minuten vor zwölf im Unklaren darüber lässt, ob die US-Regierung ihren finanziellen Verpflichtungen weiter nachkommen kann?

Jedes Land der Welt macht sich jetzt Sorgen über die Urteilsfähigkeit und geistige Gesundheit der Politiker des Staates, der über das grösste Atomwaffenarsenal der Welt verfügt.

Das ist den Republikanern zu verdanken, die eine alltägliche Maßnahme wie die Erhöhung der Verschuldungsgrenze, die im Lauf meines Lebens schon zur Routine geworden ist, ausgenutzt haben, um eine Krise heraufzubeschwören, die das Finanzsystem der ganzen Welt bedroht.


Dabei hat in Wirklichkeit niemals das Risiko bestanden, dass die USA zahlungsunfähig werden, weil Präsident Obama die Möglichkeit hatte, unter Berufung auf die von George W. Bush erlassene Präsidentendirektive 51 den Nationalen Notstand zu erklären und die Verschuldungsgrenze unter Umgehung der Finanzhoheit des Kongresses selbst anzuheben, um damit die weitere Ausgabe von US-Staatsanleihen sicherzustellen, mit denen die US-Regierung ihre Kriege und ihre sonstigen Ausgaben finanziert.

Dass die US-Presse diese "Krise" überhaupt künstlich angeheizt hat, belegt nur ihren Prostituierten-Status.

Obwohl die Staatsschulden der USA im Vergleich zu ihrem Bruttoinlandsprodukt zu schnell ansteigen, liegen sie noch unter dem im Zweiten Weltkrieg zu verzeichnenden Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes. Das eigentliche Problem, das die Idioten in Washington und die sich prostituierende Presse ignorieren, besteht darin, dass die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft; die Wirtschaft wächst nämlich überhaupt nicht mehr, dafür wachsen aber die Kriegsausgaben umso schneller.

Warum kann die Wirtschaft nicht mehr wachsen?

Sie wächst nicht mehr, weil die meisten Arbeitsplätze durch Offshoring ins Ausland verlagert wurden. Der Anteil des Bruttoinlandsproduktes, der früher in Gary, Indiana, St. Louis, Detroit, Silicon Valley und anderen US-Standorten erzeugt wurde, vergrössert jetzt das Bruttoinlandsprodukt in China, Indien, Indonesien und anderen Staaten, in denen produktive Arbeitskraft und professionelle Dienstleistungen billiger als in den USA zu haben sind.

Was geschieht beim Offshoring? Die Antwort ist klar. Das anteilige Bruttoinlandsprodukt der USA, grosse Teile des Verbraucher-Einkommens, Karrieremöglichkeiten und potentielle Steuereinnahmen werden aus unserem Land abgezogen. Aber die Konzernprofite und die Boni steigen wegen der niedrigeren Arbeitskosten.

Wem nutzt das?

Auch hier ist die Antwort klar; Nutzniesser sind nur die Wall Street und die Aktionäre und das Management der Konzerne. Ihre Profite steigen, aber das Bruttoinlandsprodukt nimmt wegen der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten für US-Amerikaner und deshalb ausfallender Steuereinnahmen für die Regierung immer weiter ab.

Die andere Ursache für den Einbruch der US-Wirtschaft war die Deregulierung des Finanzsektors. Wirtschaftswissenschaftler entwickelten die Theorie von den sich selbst regulierenden Märkten und schufen die Illusion, dass Habgier nie zum Problem werden könnte. Das war Musik in den Ohren der Wall Street und verhalf ihr zu vielen Dollars. Auch Alan Greenspan, der Chef der Fed und das von der Wall Street beherrschte US-Finanzministerium kamen an Bord. Diejenigen, die sich wie Brooksley Born an die US-Gesetze halten und die Ausgabe von Derivaten regulieren wollten, wurden vom Chef der Fed, vom US-Finanzminister und vom Chef der United States Securities and Exchange Commission aus ihren Ämtern vertrieben.

Befreit von den Auflagen des Glass-Steagall Act, von Vorschriften über die Höhe des vorzuhaltenden Eigenkapitals und von jeglicher Aufsicht, begannen die Finanzinstitute sofort, hoch riskante Wetten in erstaunlicher Höhe auf schlecht abgesicherte Kreditderivate abzuschliessen. Als dieses System zusammenbrach, rettete die Fed mehrere grosse USund ausländische Banken mit insgesamt 16,1 Billionen Dollar vor dem Zusammenbruch; diese unvorstellbar hohe Summe war grösser als die Summe der US-Staatsschulden und grösser als das Bruttoinlandsprodukt der USA.

Woher nahm die Fed die 16,1 Billionen Dollar, die sie den Banken geliehen hat? Die Fed hat sie auf einen Schlag mit Hilfe eines Computers aus nichts als heisser Luft erschaffen.

Während die Fed 16,1 Billionen Dollar für neue Darlehen an private Banken erschuf, liessen die geretteten Banken die zwangsversteigerten Häuser abreissen und setzen ihre zahlungsunfähigen US-amerikanischen Besitzer auf die Strasse.

In den USA, dem Land das von sich behauptet, das Licht der Welt zu sein, werden US-Bürger aus ihren Häusern geworfen, damit Banken diese Häuser planieren können.

Das kann nur in den USA passieren.

Durch die Politik der US-Regierung werden aber nicht nur US-Amerikaner heimatlos gemacht. Die US-Politik macht auch Afghanen, Pakistaner, Iraker, Jemeniten, Somalier und Libyer obdachlos. Ausserdem summieren sich die Kosten der US-Kriege gegen diese Völker zusammen mit den sonstigen US-Militärausgaben auf rund 75 Prozent des US-Haushaltsdefizits. Schon die Kosten dieser Kriege übersteigen die bei dem Deal über die Erhöhung der Verschuldungsgrenze vereinbarten künftigen Einsparungen.

Mit anderen Worten, die Kosten der Kriege, die auch Millionen Menschen in anderen Ländern obdachlos machen, zehren die geplanten Einsparungen auf, mit denen die US-Regierung US-Bürgern ihre Häuser und US-Schulen ihre Lehrer hätte erhalten können. Viele Republikaner erklärten, über die hohen Staatsschulden der USA besorgt zu sein: Sie waren aber nicht besorgt genug, um ihr Problem durch Kürzung der Militärausgaben um 1,2 Billionen Dollar oder durch Anhebung des äusserst niedrigen Steuersatzes für die Superreichen anzugehen.

Beachten Sie auch die folgenden Schlagzeilen, die am 30. Juli, also nur zwei Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung, auf der Rick Rozoff-Website Stop NATO zu lesen waren:
US-Truppen sollen zur Abschreckung der Chinesen in Australien stationiert werden

Aufforderung an die US-Streitkräfte, die Aufstandsbekämpfung auf den Philippinen zu verstärken

Die USA könnten polnische Kriegsschiffe in der Ostsee aufrüsten

Bulgarien: Das Pentagon setzt den Ausbau von Militärbasen fort

Die USA nutzen rumänischen Luftwaffenstützpunkt als Nachschubbasis für Afghanistan

Die Africa Partnership Station der USA in Ostafrika

Mongolei: US-Streitkräfte führen mit NATO-Truppen und asiatischen Verbündeten der NATO eine Militärübung durch

Krieg gegen Libyen: Mehr als 17.000 NATO-Luftoperationen, fast 6.500 Luftangriffe

Das grosse Ganze: Der Krieg gegen Libyen ist ein Krieg gegen Afrika.
Warum muss ein Staat, der vor dem Bankrott steht und zahlungsunfähig zu werden droht, überhaupt Militärübungen in der Mongolei in Zentralasien durchführen? Was hat die NATO, die eigentlich nur gegründet wurde, um Westeuropa vor einem sowjetischen Überfall zu schützen, in der Mongolei zu suchen?

Warum wird für diese Militäroperationen Geld verschwendet, das besser dafür verwendet würde, einen Aufstand obdachloser US-Amerikaner zu verhindern, die sich empören, weil ihre Häuser zerstört werden?

Warum hören die Republikaner nicht besser zu, wenn Multimilliardär Warren Buffet sich damit brüstet, dass sein enormes Einkommen mit einem geringeren Prozentsatz versteuert wird als das Gehalt seiner Sekretärin?

Die Antwort auf all diese Fragen lautet: Die Republikaner verfolgen nur ein Ziel – sie wollen Krieg. Und sie wollen diesen Krieg nicht mit höheren Steuern für Reiche finanzieren, sondern durch die Kürzung aller Hilfsprogramme für Bedürftige.

Um auf den Punkt zu kommen: Selbst wenn alle beabsichtigten Kürzungen tatsächlich stattfinden, wird wegen der schwächelnden Wirtschaft das Defizit weiter anwachsen und die bei der Erhöhung der Verschuldungsgrenze beschlossenen Einsparungen sofort wieder aufsaugen.

Was wird die Regierung dann tun?

Wenn die US-Politiker nicht begreifen, dass sie die ins Ausland verlagerten Arbeitsplätze wieder in die USA zurückholen müssen, werden sie weder das Schuldenproblem lösen noch die Arbeitslosigkeit beseitigen können.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

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