Montag, 1. August 2011

Organisierter politischer Terrorismus: Das Massaker in Norwegen, der Staat, die Medien und Israel

von Prof. James Petras

VETERANS TODAY, 30.07.11

"Lasst uns zusammen mit unseren zionistischen, israelischen Brüdern gegen alle Antizionisten, gegen alle Marxisten und die Multikultis kämpfen." Aus dem Manifest des Anders Behring Breivik

" ... es gibt noch zwei weitere Zellen in meiner Organisation." Aus Anders Behring Breiviks Aussage bei der Polizei [Reuters, 25.07.11]
Einführung:

Bei dem am 22. Juli 2011 erfolgten Bombenanschlag auf das Büro des der Arbeiterpartei angehörenden norwegischen Premierministers Jens Stoltenberg verloren acht Menschen ihr Leben, und bei dem nachfolgenden politischen Mord auf der Insel Utoeya, die nur 20 Minuten von Oslo entfernt ist, starben 68 unbewaffnete Aktivisten der Jugendorganisation der Arbeiterpartei; die Morde, die von militanten, neofaschistischen, christlichen Zionisten begangen wurden, werfen grundsätzliche Fragen zu den zu vermutenden engen Verbindungen zwischen der legalen Rechten, den Mainstream-Medien, der norwegischen Polizei, Israel und dem Rechtsterrorismus auf.

Die Massenmedien und das Anwachsen des Rechtsterrorismus:

Die führenden englischsprachigen Zeitungen The New York Times / NYT, The Washington Post / WP, The Wall Street Journal / WSJ und die Financial Times / FT) machten wie Präsident Obama sofort nach den ersten Polizeiberichten über die Anschläge "islamische Extremisten" für die Morde verantwortlich; diese Zeitungen veröffentlichten unter volksverhetzenden, irreführenden Schlagzeilen eine ganze Serie von Berichten, in denen die Verbrechen als "Norwegens 11.09." dargestellt wurden – mit Formulierungen, die der ideologischen Motivation und Rechtfertigung entsprachen, mit denen Anders Behring Breivik, der christlich-zionistische politische Mörder aus Norwegen, seine Verbrechen selbst begründet hat. Auf der Titelseite der [in London erscheinenden] Financial Times prangte am 23./24. Juli die Schlagzeile: "Angst vor islamistischen Extremisten: Die schlimmsten Anschläge in
Europa seit 2005". Obama griff sofort den Terroranschlag in Norwegen auf, um seine auf anderen Kontinenten geführten Kriege gegen islamische Staaten zu rechtfertigen. Die FT, NYT, WP und WSJ ließen ihre selbst ernannten "Experten" darüber spekulieren, welche arabisch/islamischen Staaten oder Bewegungen für die Anschläge verantwortlich sein könnten – auch nachdem die norwegische Presse bereits über "die Verhaftung eines nordisch aussehenden Mannes in Polizeiuniform" berichtet hatte. Offensichtlich waren die US-Massenmedien und die politische Elite sofort eifrig bestrebt, den Bombenanschlag und die Morde auszunutzen, um die im Ausland geführten imperialistischen Kriege zu rechtfertigen, und ignorierten dabei völlig die in den USA selbst agierenden rechtsextremistischen Organisationen und gewaltverherrlichenden Einzelpersonen, die sich auf die islamophobische (islamfeindliche) Hetzpropaganda der US-Regierung berufen.

Als Anders Breivik, ein bekannter neofaschistischer Extremist, der norwegischen Polizei widerstandslos seine Waffen übergab und die Verantwortung für den Bombenanschlag und das Massaker übernahm, begann sofort die zweite Phase der offiziellen Vertuschung: Er wurde [von der BBC bereits am 24. Juli 2011] als "mordgieriger einsamer Wolf" oder als Geistesgestörter dargestellt, der "ganz allein" handelte, und sein politisches Netzwerk, seine Berufung auf ideologische Mentoren in den USA, in Europa und in Israel, die ihn zu seinen Terroranschlägen inspirierten, wurden heruntergespielt. Noch schamloser war der Versuch der Untersuchungsbeamten und Medien, die Tatsache zu leugnen, dass dieser komplexe, in mehreren Phasen ablaufende Terroranschlag unmöglich von einer einzelnen verwirrten Person verübt werden konnte.

Anders Behring Breivik

Anders Behring Breivik ist beitragszahlendes Mitglied der rechtsradikalen Fortschrittspartei und kollaborierender Autor einer offen neofaschistischen Website. Häufig hat er offen bekannt, dass er die herrschende Arbeiterpartei wegen ihrer verhältnismäßig großen Toleranz gegenüber Einwanderern hasst. Er selbst verachtet Einwanderer, und zwar besonders Muslime, und ist ein begeisterter christlich-zionistischer Unterstützer der Unterdrückung und des Terrors, die Israel den Palästinensern zumutet. Sein Verbrechen hat vor allem politische Gründe und ist eingebettet in ein viel größeres politisches Netzwerk.

Die politische Elite und die Medien bemühen sich verzweifelt, die sich überlappenden Verbindungen zu leugnen, die zwischen "legalen" islamophobischen Ideologen, wie den USamerikanischen Zionisten Daniel Pipes, David Horowitz, Robert Spencer und Pamela Geller, der weit rechts angesiedelten Partei für die Freiheit des niederländischen Hasspredigers Geert Wilders und ihren Gesinnungsgenossen in der norwegischen Fortschrittspartei bestehen, die alle gegen "die islamische Bedrohung" wettern. Zur "direkten Aktion" neigende Terroristen nehmen die Parolen von sich zur Wahl stellenden (rechtsradikalen) Parteien auf, die Aktivisten wie Behring Breivik gern aufnehmen und indoktrinieren. Diese Aktivisten verlassen dann den Schutz der Legalität, um ihre blutigen Anschläge zu verüben. Damit verschaffen die Terroristen den "legalen" Hasspredigern die Möglichkeit, sich heuchlerisch von ihnen zu distanzieren – natürlich erst, nachdem die ihre Gräueltaten begangen haben.

Der einsame Mörder – Ein faschistischer Superman, der schneller als eine abgefeuerte Kugel ist, trifft auf eine Polizei, die sich mit der Geschwindigkeit einer arthritischen Schildkröte bewegt:

Die Behauptung, Breivik sei ein "einsamer terroristischer Wolf", ist völlig unglaubwürdig. Mit diesem Lügengespinst soll nur die Komplizenschaft staatlicher Behörden, die Beteiligung von Geheimdiensten und der scharfe Rechtsruck in der Innen- und Außenpolitik der NATO-Staaten überdeckt werden.

Aus mehreren klar ersichtlichen Gründen ist die ursprüngliche Behauptung Breiviks, er habe ganz allein gehandelt, einfach inakzeptabel: Erstens war die Autobombe, welche die Osloer Innenstadt verwüstet hat, eine hoch komplizierte Waffe, deren Herstellung und Zündung spezielle Kenntnisse verlangt, über die nur staatliche Behörden oder Geheimdienste wie der Mossad verfügen, die sich auf verheerende Autobomben spezialisiert haben. Amateure ohne Spezialausbildung im Umgang mit Sprengstoffen wie Breivik bringen sich meistens selber um oder verfügen zumindest nicht über die erforderlichen Fähigkeiten, um elektronische Zeitschalter oder ferngezündete Sprengladungen erfolgreich einzusetzen [was sich bei den Fehlschlägen der "Schuh-", "Unterhosen-" oder "Time Square"-Bomber erwiesen hat]. Zweitens können die notwendigen Einzelschritte nicht das Werk eines allein handelnden Fanatikers sein: [a] musste die Bombe transportiert und [b] ein Fahrzeug gestohlen werden, [c] musste die Bombe strategisch richtig platziert und [d] erfolgreich zur Explosion gebracht werden und [e] musste der Täter dann in einer täuschend ähnlichen Polizeiuniform mit Waffen und mehreren hundert Schuss Munition in einem anderen Fahrzeug zum Anleger der Fähre zur Insel Utoeya fahren, [f] dort, bis an die Zähne bewaffnet, geduldig auf eine Fähre warten, [g] in seiner Polizeiuniform mit anderen Passagieren übersetzen, [h] die Aktivisten der Jugendorganisation der Arbeiterpartei zusammentreiben, eine große Anzahl unbewaffneter Jugendlicher niedermetzeln und schließlich [i] Jagd auf Verwundete und Jugendliche machen, die versuchten, sich zu verstecken oder schwimmend zu entkommen. Sogar eine Kombination aus Superman, Einstein und einem Weltklasse-Meisterschützen hätte das alles nicht allein schaffen können.

Die Medien und die NATO-Führung müssen die Öffentlichkeit für eine Masse teilnahmsloser Idioten halten, weil sie meinen ihr weismachen zu können, dass Anders Behring Breivik "allein" gehandelt hat. Breivik ist bereit, eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren auf sich zu nehmen, weil er hofft, dass durch das (gemeinsam mit anderen) begangene Verbrechen der Funke auf seine Gesinnungsgenossen überspringt und die legalen rechtsradikalen Parteien damit zu weiteren Gewalttaten ermutigt werden. Vor einem norwegischen Richter erklärte er am 25. Juli frei heraus, in seiner Organisation existierten "noch zwei weitere Zellen". Nach Zeugenaussagen wurde während des Massakers auf der Insel Utoeya mit zwei unterschiedlichen Waffen aus verschiedenen Richtungen geschossen. Die Polizei wollte das "nachprüfen". Natürlich konnte die Polizei das nicht bestätigen, hat aber stattdessen, um ihre Untätigkeit zu bemänteln, zwei weit von dem Gemetzel entfernte Häuser durchsucht, die "Verdächtigen" aber schnell wieder freigelassen.

Die schwerwiegendste politische Implikation des Terroranschlags ist jedoch die offensichtliche Komplizenschaft der Polizeiführung. Die Polizei brauchte 90 Minuten, um die Insel Utoeya zu erreichen, obwohl diese weniger als 20 Kilometer von Oslo entfernt liegt und mit einem Hubschrauber in 12 Minuten oder mit Auto und Boot in 25 bis 30 Minuten zu erreichen gewesen wäre. Weil sich der Polizeieinsatz so lange verzögerte, konnten die rechtsradikalen Mörder ihre ganze Munition aufbrauchen, dadurch sehr viele der antifaschistischen Aktivisten umbringen und die Jugendorganisation der Arbeiterpartei entscheidend schwächen. Polizeichef Sveinung Sponheim brachte nur unzureichende Entschuldigungen vor und machte ausschließlich "Transportprobleme" geltend. Sponheim behauptete, es sei kein Hubschrauber "in Bereitschaft" gewesen, und ein Boot habe man auch "nicht auftreiben" können. [Das meldete The Associated Press am 24. Juli 2011.] Dabei war sehr wohl ein Hubschrauber verfügbar; der schaffte es sogar, zur Insel Utoeya zu fliegen und das noch andauernde Massaker zu filmen; außerdem besitzen mehr als die Hälfte der Norweger, die seit Jahrtausenden ein Volk von Seefahren sind, ein eigenes Boot oder haben Zugang zu einem. Eine Polizei, die mit einem Verbrechen konfrontiert ist, das der norwegische Premierminister als "die schlimmste Gräueltat seit der Besetzung durch die Naziwehrmacht" bezeichnete, sich aber trotzdem mit der Geschwindigkeit einer arthritischen Schildkröte bewegt, obwohl sie (bei schnellerem Erscheinen) viele Jungaktivisten hätte retten können, muss sich mindestens eine gewisse Komplizenschaft vorwerfen lassen. Deshalb muss die Frage gestellt werden, bis zu welchem Grad die Polizei und die anderen Sicherheitskräfte besonders auf den höheren Ebenen bereits von der Ideologie des Rechtsextremismus und Neofaschismus durchdrungen sind? Dieses Ausmaß "der Untätigkeit" wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Es scheint sich zu zu bestätigten, dass die Sozialdemokraten nur einen Teil der Staatsmacht – die Legislative – kontrollieren, während die Neofaschisten bereits den Staatsapparat unterwandert haben.

Tatsache ist, dass die Polizei kein einziges Leben gerettet hat. Als sie schließlich eintraf, hatte Anders Behring Breivik keine Munition mehr und ergab sich ihr sofort. Die Polizei feuerte keinen einzigen Schuss ab und musste den Mörder auch nicht jagen, um ihn festnehmen zu können. Dafür fand sie aber eine Szenerie vor, die choreographiert zu sein schien: Hunderte unbewaffnete, friedliebende Aktivisten waren verwundet und 68 tot, die Jugendorganisation der Arbeiterpartei war stark dezimiert.

Die Polizei behauptet, das Verbrechen "aufgeklärt" zu haben, und die Massenmedien plappern das Märchen von dem "mordenden Einzeltäter" nach. Die Rechtsextremisten haben einen "Märtyrer", an dem sie sich bei der Fortsetzung ihres antimuslimischen, proisraelischen Kreuzzuges orientieren können. [Breivik erinnert an den berühmten US-amerikanisch-israelischen faschistischen Massenmörder Dr. Baruch Goldstein, der 1994 Dutzende unbewaffneter palästinensischen Männer und Jungen beim Gebet abschlachtete.

Nur zwei Tage vor den politischen Morden hatte Eskil Pederson, der Vorsitzende der Jugendorganisation der Arbeiterpartei, dem Dagbladet, Norwegens zweitgrößtem Boulevardblatt, ein Interview gegeben, in dem er ein "einseitiges Wirtschaftsembargo Norwegens gegen Israel" ankündigte. [Das berichtete Gilad Atzmon am 24. Juli 2011.]

Es ist auch zu bedenken, dass das norwegische Militär kein Problem damit hatte, 500 Soldaten um die halbe Welt nach Afghanistan zu entsenden und ganz schnell sechs norwegische Piloten mit ihren Kampfjets für terroristischen Bombenangriffe auf Libyen zur Verfügung zu stellen. Warum kann es dann keinen Hubschrauber oder wenigstens ein Ruderboot bereitstellen, um norwegische Polizisten nur ein paar hundert Meter zu transportieren, damit diese einen einheimischen rechtsextremen Terroristen stoppen können – obwohl die jugendlichen Opfer ihre verzweifelten Eltern im Sekundenabstand per Handy über das mörderische Treiben informierten?

Die imperialistischen Wurzeln des neuen Faschismus: Schlussfolgerung

Offensichtlich hat die Entscheidung Norwegens und anderer skandinavischer Länder, sich an den imperialistischen Kreuzzügen der USA gegen islamische und besonders arabische Völker im Mittleren Osten (und Afrika) zu beteiligen, die neofaschistische Rechte aufgerüttelt und gestärkt. Sie wollen "den Krieg jetzt nach Hause bringen" und Norwegen von den eingewanderten Muslimen "befreien". Sie wollten der Arbeitspartei eine "Botschaft" übermitteln. Wenn sie nicht voll auf die neofaschistische proisraelische Linie einschwenkt, muss sie mit weiteren Massakern und mit der Wahl weiterer Faschisten vom Schlag Anders Behring Breiviks rechnen.

Die "Fortschrittspartei" ist jetzt die zweitgrößte politische Partei Norwegens. Wenn eine "konservative" Koalition bei der nächsten Wahl die Arbeiterpartei besiegt, werden wahrscheinlich auch Neofaschisten in der Regierung sitzen. Wer weiß, ob die nicht nach ein paar Jahren die Strafe ihres Ex-Parteifreundes wegen guter Führung verkürzen oder ihn – von seiner geistigen Verwirrung geheilt – einfach entlassen.

Es ist ganz offensichtlich notwendig, sofort alle (westlichen) Truppen aus den imperialistischen Kriegen abzuziehen und mit einer systematischen, gemeinsam organisierten Bekämpfung der einheimischen Terroristen und ihrer intellektuellen Ziehväter in den USA, in Israel und in Europa zu beginnen. Die Jugendorganisation der Arbeiterpartei muss ihren Druck auf die von der Arbeiterpartei dominierte Regierung unter Premierminister Jens Stoltenberg verstärken, damit diese die Nation der Palästinenser anerkennt und einen Gesamtboykott gegen israelische Waren und Dienstleistungen durchsetzt. Es muss eine nationale und internationale politische Aufklärungskampagne organisiert werden, um die Verbindungen zwischen akzeptierten gewählten Faschisten und gewalttätigen faschistischen Terroristen aufzudecken. Das Andenken an die auf der Insel Utoeya getöteten Aktivisten der Jugendorganisation der Arbeiterpartei und ihre Ideale sollte in allen Schulen bewahrt werden. Ihre rechtsextremen Feinde und deren offen oder verdeckt agierenden Komplizen müssen entlarvt und verurteilt werden. Die beste Waffe gegen einen weiteren neofaschistischen Anschlag ist eine politische und pädagogische Offensive, die an die kämpferische Tradition der Antifaschisten und Quisling-Gegner unter den Großeltern der Jugendlichen anknüpft. [Quisling war ein (norwegischer Offizier und) berüchtigter Nazikollaborateur.] Dazu ist nicht zu spät – wenn die Arbeiterpartei, die norwegischen Gewerkschaften und die antifaschistische Jugend gemeinsam einen Damm gegen die Flut des wiederauflebenden Faschismus errichten.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de


Petras, James
Herr oder Knecht
Über das beispiellose Verhältnis zwischen Israel und den USA
Buch, deutsche Übersetzung: Bahlo, Sebastian / Koch, Ronald

Aus dem Vorwort des Herausgebers:

Die Völker der Welt sind sich inzwischen bewusst, wie grausam und pervers kreativ der US-Imperialismus ist. Er umgibt sich mit dem Mäntelchen der Demokratie. Tatsächlich schändet er nicht nur die Demokratie, sondern auch alle Prinzipien der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens der Völker. In seiner hundertjährigen Geschichte hat er jeden Streit zwischen Sippen, Ethnien, Völkern, Religionen und politischen Systemen zu seinen Gunsten instrumentalisiert. Dank der Tüchtigkeit seiner Diplomaten und der Spendierfreudigkeit für seine „Freunde", konnte der US-Machtapparat bis heute das „große Wunder" schaffen:

1. nahöstliche Statthalter und europäische „Sozialisten",
2. Mörder der Mafia und christliche Puritaner,
3. ehemalige Faschisten und ehemalige Kommunisten,
4. anti-deutsche Intellektuelle, Feinde des alten, aber nicht des neuen Faschismus und
5. alle, die den Medien bedingungslos Glauben schenken

um den Finger zu wickeln.

Petras, James
Weltherrschaft durch Imperialismus: die trügerische Macht der USA


Kurzbeschreibung

Professor James Petras erfreut sich in der lateinamerikanischen Linken großer Wertschätzung. Auf dem Weltsozialforum von Porto Alegre in Brasilien rief er zur Bildung einer weltweiten antiimperialistischen Bewegung auf.

Der US-Soziologe und Berater der Landlosenbewegung MST in Brasilien argumentiert gegen die unter anderem von Antonio Negri verfochtene These von der zunehmenden Ohnmacht der Nationalstaaten gegenüber den Konzernen und bekräftigt die zentrale Rolle des Staates.

Die Welt hat sich von einem bipolaren Zustand weg zu einem entwickelt in der viele Bürger durch große Widersprüche und Veränderungen in ihren Staaten betroffen sind. Dies sind reale Veränderungen, die in Verbindungen mit den materiellen Bedingungen stehen, in denen die verschiedenen internationalen Akteure agieren, wobei deren gegensätzliche und erheblich ungleiche Kräfteverhältnisse eine entscheidende Rolle spielen.

Petras und seine Kollegen liefern eine umfassende Analyse der neuen Entwicklungen. Im aktuellen Szenario sind die USA unzweifelhaft der Hauptdarsteller. Aber es wird deutlich, dass sie wirtschaftlich im Vergleich zu ihren Konkurrenten, insbesondere der EU, an Boden verlieren. Ein neuer europäischer Pol als große Weltmacht entsteht, vergleichbar mit den USA, wenn auch mit vielen Schwierigkeiten und Widersprüchen. Europa ist nicht der einzige potenzielle Kandidat, der ein Mitspieler im globalen Wettbewerb werden könnte. Auch China hat alle subjektiven und objektiven Voraussetzungen, um diese Rolle zu spielen. Russland hat, auch wenn es weder wirtschaftlich noch militärisch ein gleichwertiger Gegner der USA ist, ein nukleares Arsenal, das es von der UdSSR geerbt hat. Deshalb bleibt es weiterhin ein wichtiger Faktor in den internationalen Beziehungen.

Russland kann dank seinem großen Reservoir an natürlichen Ressourcen seine Rolle beibehalten. Das Buch zeigt uns die zukünftigen Optionen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfteverteilung auf unserem Globus. James Petras ist Professor Emeritus der Soziologie an der Binghamton University in New York. Als linker" Intellektueller unterstützt er praktisch und theoretisch seit Jahrzehnten Befreiungsbewegungen in der ,,Dritten Welt". Er nimmt auch in Palästina eine deutliche Position ein: ,,Betrachten Sie Dschenin und Warschau. In beiden Fallen schaute die Welt dem Gemetzel zu. Wie immer entsetzt, aber kraftlos, etwas zu tun. Heute kann im Gegensatz zu Warschau niemand mehr behaupten, er habe nichts gesehen." Die USA schränken James Petras in seiner Reisefreiheit ein. Sie untersagten ihm unter Androhung des Entzuges seines Reisepasses die Teilnahme an der Buchmesse in Havanna in Kuba 2005.


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