Mittwoch, 17. August 2011

Was hat die von S&P vorgenommene Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA+ zu bedeuten?

Von Dr. Paul Craig Roberts
GLOBAL RESEARCH, 08.08.11

Am Freitag, dem 5. August, hat die Ratingagentur Standard & Poor's / S&P die Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA+ herabgestuft.


Gerald Celentes Ansicht, dass die von S&P vorgenommen Herabstufung der Kreditwürdigkeit des US-Finanzministeriums einen Vertrauensverlust für das politische System der USA widerspiegelt, wurde von der Ratingagentur selbst bestätigt. S&P begründete die Herabstufung mit erhöhten politischen Risiken und nicht mit wirtschaftlichen Problemen. Das Chicken Game um die Erhöhung der Verschuldungsgrenze und die Fähigkeit der Republikanischen Partei, Steuererhöhungen zu blockieren, hätten gezeigt, dass "die Regierungsform und die politischen Strukturen der USA weniger stabil, weniger wirksam und weniger vorhersagbar" geworden seien.

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der US-Regierung von AAA auf AA+ ist aber nur eine kosmetische Korrektur. Sie wird weitere Investitionen in US-Staatsanleihen wenig beeinträchtigen und sich kaum auf die (dafür verlangten) Zinssätze auswirken. Es ist aufschlussreich, dass der Ausgabekurs für US-Staatsanleihen trotz der Herabstufung gestiegen ist. Gefallen sind nur die Aktien. Die Finanzpresse macht die Herabstufung der Sicherheit der Staatsanleihen für das Fallen der Aktienkurse verantwortlich. Die Aktien fallen jedoch, weil die Wirtschaftskraft gesunken ist. Zu viele Jobs wurden ins Ausland verlagert.

Die Zinssätze (für US-Staatsanleihen) könnten sogar weiter fallen, weil die Kapitalanleger wegen der hohen Staatsverschuldung (einiger Euro-Länder) aus dem Euro in (US-)Staatsanleihen umsteigen, weil sie vermehrt Aktien abstoßen, die noch weiter fallen werden, und weil die Banken für Bargeldkonten immer höhere Gebühren verlangen. Tatsächlich könnte die veränderte Geschäftspraxis der Banken eine absichtlich ergriffene Maßnahme sein, um Leute mit großen Bargeldreserven aus dem Bargeld in (US-)Staatsanleihen zu treiben. Japan hat eine noch geringere Kreditwürdigkeit als die USA und bezahlt trotzdem niedrigere Zinssätze.

Den USA stehen noch härtere Schläge bevor. Weil ihre Wirtschaft schwächelt und die Wirtschaftsaussichten düster sind, werden das Haushaltsdefizit und mit ihm die Staatsverschuldung weiter wachsen.

Die psychologische Wirkung der von S&P vorgenommenen Herabstufung wird wahrscheinlich größer sein als ihre Auswirkung auf die Wirtschaft. Viele werden die Herabstufung als Anzeichen dafür ansehen, dass die USA zu straucheln beginnen und ihr weiterer Niedergang nicht mehr aufzuhalten ist.

Es besteht keine Gefahr, dass die USA bei der Rückzahlung fälliger Staatsanleihen in Verzug geraten könnten. Die (US-)Staatsanleihen werden in US-Dollars gezeichnet, und Dollars können in unbegrenzter Anzahl "kreiert" werden (weil die Gelddruckmaschinen in den USA auf Hochtouren laufen). Außerdem ist das eigentliche Problem bei der Verschuldung nicht die derzeitige Höhe der Staatsverschuldung, die einen geringeren Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes als während des Zweiten Weltkriegs ausmacht; das eigentliche Problem ist das jährlich wachsende Haushaltsdefizit. Wenn die Aktien weiter fallen, die Flucht aus dem Euro anhält und hohe Bankgebühren die Leute aus dem Bargeld vertreiben, ist es möglich, dass das US-Finanzministerium das jährlich größer werdende Haushaltsdefizit noch eine Weile mit (den daraus resultierenden) Kapitalzuflüssen finanzieren und die Fed (die US-Notenbank,) ihr (derzeit sehr intensiv betriebenes) Quantitive Easing (vorübergehend) reduzieren kann. (Unter Quantitive Easing, d.h. Quantitative Lockerung, wird die künstliche Vermehrung der umlaufenden Geldmenge durch Null-Zins-Kredite und das Aufkaufen von US-Staatsanleihen mit pausenlos neu gedruckten, eigentlich wertlosen Dollars verstanden.)

Wenn die (US-)Wirtschaft weiter schwächelt, was wegen der tradierten politischen Ansichten zu erwarten ist, wird die Fed die Finanzierung des Haushaltsdefizits durch Quantitive Easing aber schon sehr bald wieder verstärkt fortsetzen müssen.

Die fortgesetzte Vermehrung der Geldmenge schwächt natürlich den Dollar. Auf längere Sicht werden Kapitalanleger US-Staatsanleihen verschmähen und sich aus dollarnotierten Anlagen zurückziehen, nicht weil sie mit dem Ausbleiben fälliger Zins- oder Rückzahlungen rechnen, sondern, weil sie einen Wertverlust des Dollars und ihrer dollarnotierten Wertpapiere fürchten müssen.


Wenn das neu gedruckte Geld in die Wirtschaft fließt, kann die ungehemmte Geldvermehrung zu einer hausgemachten Inflation führen, die als importierte Inflation auch auf Länder übergreift, die zu eng mit dem Dollar verflochten sind. Von dieser Entwicklung sind die USA noch weitgehend verschont geblieben, denn die Banken verleihen kaum noch Geld, weil die Verbraucher schon so hoch verschuldet sind, dass sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen können. Aber durch den Wertverfall des Dollars haben sich die Preise für viele Importwaren erhöht. Bis jetzt hat sich die Inflation in den USA nur durch den sinkenden Tauschwert des Dollars bemerkbar gemacht. Es gibt jedoch kaum Zweifel daran, dass der inflationäre Wertverfall bei Staatsanleihen und Aktien auf die Geldpolitik der Fed zurückzuführen ist.

Wer aus dem Dollar fliehen will, muss in anderen Währungen investieren. Es gibt (zur Zeit) aber keine alternativen Währungen, die stark genug wären, um die (viel zu vielen) Dollars absorbieren zu können; China hat sich zu stark an den Dollar gebunden, und der Euro ist durch die Schuldenkrisen in Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Italien selbst unter Druck geraten. Die Dollarflucht hat den Goldpreis und den Wert des Schweizer Franken in die Höhe getrieben. Obwohl die Regierung der Schweiz immer mehr Franken druckt, um den Dollarzustrom zu absorbieren, nimmt der Wert des Franken ständig zu. Heute ist ein US-Dollar nur noch etwa 76 Rappen wert. 1966 hat man für einen Dollar noch 4,2 Schweizer Franken oder 420 Rappen erhalten.

Der hohe Wertzuwachs des Schweizer Franken wirkt sich sehr nachteilig auf den Export der Schweiz aus. Der durch die "wundersame" Dollarvermehrung verursachte Wertverlust des Dollars zwingt Staaten wie Japan und die Schweiz dazu, ihre eigenen Währungen zu inflationieren, um den Preisanstieg für ihre Exporte in Grenzen zu halten. Die Dollarpolitik der Fed hat den russischen Ministerpräsidenten Putin zu der Feststellung veranlasst, die USA lebten als Parasit auf Kosten der übrigen Welt, und die Chinesen wollen, dass in Zukunft auch andere Staaten darüber mitbestimmen, wie viele Dollars gedruckt werden dürfen.

Mit anderen Worten, die US-Geldpolitik wirkt sich also auch sehr nachteilig auf andere Staaten aus – ohne jeden Nutzen für die USA.

Was ich erklärt habe, ist auch in den derzeit üblichen Denkweise nachvollziehbar. Auch den Anhängern dieser Denkweise ist durch das bei der Anhebung der Verschuldungsgrenze offenkundig gewordene Debakel klargeworden, dass die Politiker entweder die Sozialversicherung und die Gesundheitsfürsorge eliminieren oder die laufenden Kriege beenden und die Steuern für die Superreichen anheben müssen, wenn sie das jährlich wachsende Haushaltsdefizit beseitigen wollen, das den Tauschwert des Dollars immer kleiner und die Staatsverschuldung immer größer werden lässt.

Häufig passiert jedoch mehr, als sich mit der traditionellen Denkweise erkennen oder erklären lässt. Es ist allerdings immer eine Herausforderung, das Denken der Menschen in eine neue Richtung zu lenken. Wenn man es nicht trotzdem versucht, werden die Menschen niemals den Machtkampf durchschauen, der sich hinter den Kulissen abspielt.

Schon in seiner vor einem halben Jahrhundert gehaltenen Abschiedsrede warnte Präsident Eisenhower die US-Amerikaner vor der Bedrohung der Demokratie und der Kontrolle der Regierung durch das Volk, die von dem militärisch-industriellen Komplex ausgeht. Hier kann jeder die Rede aufrufen und seine eindringliche Warnung nachlesen.

Abgelenkt durch den Kalten Krieg mit der Sowjetunion und eingelullt von der steigenden Wirtschaftskraft der USA, haben unglücklicherweise weder die US-Öffentlichkeit noch unsere Politiker der Warnung des Fünfsterne-Generals und Präsidenten die nötige Aufmerksamkeit geschenkt.

Im darauf folgenden halben Jahrhundert wurde der militärisch-sicherheitstechnische Komplex immer mächtiger. Sein Hauptrivale im Machtkampf war die Wall Street, die das Geld und die Finanzwirtschaft kontrolliert und ihre Interessen über die Wirtschaftspolitik durchsetzt. Mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft, die während der Präsidentschaft Clintons begann, wurde die Wall Street allmächtig. Sie kontrolliert jetzt das (US-)Finanzministerium und die Fed (die US-Notenbank), und die Hebel des Geldes sind wirksamer als die Hebel der Rüstungsindustrie geworden. Außerdem ist die Wall Street im Intrigieren besser als die CIA.

Hinter den Kulissen findet ein Machtkampf zwischen diesen beiden starken Interessengruppen statt. Die Vorherrschaft der USA über die Welt wird nicht mehr mit militärischen, sondern mit finanziellen Mitteln gesichert. Der Versuch des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes (den Vorsprung der Wall Street) wieder aufzuholen, gefährdet den Dollar und die US-Finanzhegemonie.

Die USA führen seit einem Jahrzehnt Krieg, an dessen riesigen Kosten sich der militärisch-sicherheitstechnische Komplex bereichert hat. Die Profite der Wall Street waren sogar noch höher. Durch die Herausbildung eines Zustandes, den der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson "Financialization of the Economy (Finanzmarkt-Kapitalismus, ) nennt, hat sich der Finanzsektor aber übernommen. Die durch diverse "Finanzinstrumente" aufgetürmten Riesensummen übersteigen den Wert der Realwirtschaft, auf dem sie basieren, um ein Vielfaches. Wenn finanzielle Forderungen den Wert der zu Grunde liegenden Realwirtschaft übertreffen, kommt es zu einer ausgeprägten Instabilität.

In Kenntnis dieses Dilemmas hat die Wall Street mit der von S&P vorgenommen Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit einen Warnschuss abgefeuert. Sie will, dass die Staatsausgaben gesenkt werden, und wenn nicht Millionen US-Amerikaner auf der Straße verhungern sollen, muss in einem Bereich gespart werden, auf den besonders viele Ausgaben entfallen – bei den Kriegskosten.

Die Ratingagenturen sind Geschöpfe der Wall Street. Nachdem sie auf Geheiß der Wall Street dem Derivaten-Müll beste Ratings bescheinigt haben, wurde jetzt auf Anweisung der Wall Street die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft. Offiziell wird die Wall Street die Herabstufung natürlich beklagen, das geschieht aber nur, um zu vertuschen, wer sie veranlasst hat.

Der Kampf zwischen dem militärisch-sicherheitstechnischen Komplex und dem Finanzsektor ist ein Kampf zugunsten der Nutznießer. Die Nutznießer des militärisch- sicherheitstechnischen Komplexes sind die Rüstungsindustrie und ihre Belegschaften, die Militärbasen und die Familien der Soldaten, die Vertragsfirmen der Streitkräfte, die privaten Sicherheitsunternehmen, die Geheimdienste, der Heimatschutz, die Bundes- und die Ortspolizei und die Journalisten, die für den Verteidigungssektor schreiben.

Zum Netzwerk der Wall Street gehören Kapitalanleger, Spekulanten, Menschen, die Kredite für Autos, zur Finanzierung ihres Studiums oder für ihre Geschäfte benötigen, Kreditkarten-Firmen, Immobilien-Besitzer, Versicherungsgesellschaften, Betreiber von Rentenfonds, Anlageberater und ihre Kunden und die Journalisten der Finanzpresse.

Weil sich der Finanzsektor übernommen hat und schrumpfen muss, versucht sich die Wall Street Zugriff auf öffentliche Fonds zu verschaffen, um ihre Verwendung kontrollieren und ihre Macht durch Einschränkung der finanziellen Spielräume ihres Gegenspielers (des militärisch-sicherheitstechnischen Komplexes) sichern zu können. Sie möchte die kostspieligen Kriege beenden, die staatlichen Fonds (der Sozialversicherung und der Gesundheitsfürsorge) privatisieren und die Rolle des Dollars als Reservewährung erhalten. Die Wall Street hat begriffen, dass mit der fortschreitenden Entwertung des Dollars auch ihre Macht schwindet.

Welche Erkenntnisse können wir aus dieser Analyse gewinnen?

Zunächst sollten wir begreifen, dass auch weiterhin wirtschaftspolitische Themen wie Arbeitslosigkeit, Inflation, Defizite und Staatsverschuldung die Diskussion bestimmen werden, dass es aber eigentlich nur um die Durchsetzung der Interessen der beiden konkurrierenden Machtzentren geht. Ihr Kampf um Überlegenheit könnte unseren Untergang herbeiführen.

Die Wall Street hat das Endspiel mit einer (ersten) Herabstufung der Kreditwürdigkeit eröffnet, der weitere folgen könnten, wenn sie nicht die erhoffte Wirkung hervorruft. Der neue Pentagonchef, Leon Panetta, hat bereits mit der Kampfansage gekontert, dass jede Kürzung des US-Militärhaushaltes einen "Weltuntergangmechanismus" in Gang setzen könnte, "der unsere Sicherheit, unsere Soldaten und ihre Familien und die Fähigkeit unserer Streitkräfte, unsere Nation zu schützen, in inakzeptablem Ausmaß beeinträchtigen würde".

Wird die Angst der US-Amerikaner vor Terroristen so groß sein, dass sie ihre Ansprüche (auf soziale Sicherung) aufgeben werden? Werden neue Terroranschläge unter falscher Flagge inszeniert werden, um diese Angst zu schüren? Wird die Wall Street weitere Krisen provozieren, die als noch größere Bedrohung wahrgenommen werden?

Gibt es eine Bedrohung, vor der wir uns mehr schützen müssten als vor der Wall Street, dem militärisch-sicherheitstechnischen Komplex und unserer Regierung, die beider Werkzeug ist?

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

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