Dienstag, 6. September 2011

Gestern Verbündeter, heute Schurke - Gaddafi unter Ränkeschmieden: WikiLeaks veröffentlicht aufschlussreiche US-Depeschen

Die Verwandlung des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi vom Schurken zum Verbündeten zum Diktator, den man je nach aktuellem Bedarf bombardierte, hofierte oder mit einem Angriffskrieg ausschaltete, zeugt vom strategischen Ränkeschmieden der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Staaten, Regierungen und innergesellschaftliche Fraktionen zu unterstützen und zu subventionieren oder zu verteufeln und mit Waffengewalt niederzuwerfen, ist eine Frage machtpolitischer Opportunität. Ob man sich repressiver Regimes gerade wegen ihrer autokratischen Durchsetzungsfähigkeit bedient oder sie unter Anprangerung derselben Eigenschaften zum Abschuß freigibt, hängt nicht im geringsten von Maßgaben wie Freiheit, Demokratie oder Menschenrechten ab, die wahlweise ignoriert oder als Sanktionsvorwand vorgehalten werden.
"Sicherlich ist er ein Schweinehund - aber er ist unser Schweinehund!" Diese vielzitierte Aussage wird US-Präsident Franklin Delano Roosevelt zugeschrieben, der sie auf Anastasio Somoza Garcia gemünzt haben soll. Als eine von Augusto César Sandino angeführte Guerillatruppe die Amerikaner 1933 aus Nicaragua vertrieb, hinterließen diese die berüchtigte Nationalgarde, deren Kommando Somoza übernahm. Er verfügte damit über das entscheidende Zwangsmittel zur Unterdrückung des politischen Widerstands und ließ 1934 Sandino nach Friedensverhandlungen in Managua hinterrücks ermorden. Zwei Jahre darauf putschte er sich an die Macht und begründete die Diktatorendynastie der Somozas.

Das geflügelte Wort vom "Schweinehund", dessen man sich wissentlich und gerade wegen seiner Skrupellosigkeit bedient, um sich trotz Verfolgung imperialistischer Übergriffe die Hände in Unschuld zu waschen, ließe sich auf sämtliche Diktatoren Lateinamerikas und Machthaber in anderen Weltregionen übertragen. Dieselben "Schweinehunde" ins Visier zu nehmen, weil sie das getan haben, wozu man sie angestiftet und wofür man sie ausgerüstet hat, ist nur die logische Fortschreibung desselben Musters unter umgekehrten Vorzeichen. Dies geflissentlich zu ignorieren, wie es die Menschenrechtskrieger seit den Balkanfeldzügen praktizieren, läßt sich schwerlich auf Geschichtsvergessenheit zurückführen. Eher schon hat man es dabei mit dem selbstgerechten Kalkül zutiefst bürgerlicher Existenzen zu tun, deren aggressiver Furor eine legitime Entäußerung und karrieristische Verwertung gefunden hat. Sie sind bereitwillige Träger rassistischer und kulturalistischer Feindbilder, welche die Systemfrage für beendet erklären und den Sozialkampf verschleiern.

Wie rasch und radikal sich der Wechsel vom geschätzten Verbündeten zum verfolgten Paria vollziehen kann, zeigt das Verhältnis des politischen Establishments der USA zu Gaddafi. Noch im vergangenen Jahr war der libysche Staatschef ein von Washington gestärkter Aktivposten in Nordafrika, wo man sich seiner Dienste im "Antiterrorkrieg" bediente. Mitte letzter Woche veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks Botschaftsdepeschen, die Einblick in die enge Zusammenarbeit zwischen hochrangigen US-Politikern und der libyschen Führung geben. Der Kontrast zur heute ausgegebenen Parole, man müsse diesen grausamen Diktator hetzen und entweder umbringen oder noch besser vor das Den Haager Siegertribunal zerren, um ihm den Schauprozeß zu machen, könnte nicht größer sein.

Zwar traute man Gaddafi keineswegs uneingeschränkt über den Weg, doch was die verfolgten Zwecke betraf, war man voll des Lobes über seine Zuverlässigkeit und Effizienz. Der Senator und frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat Gaddafi kürzlich als einen der "blutrünstigsten Diktatoren auf Erden" verteufelt. Bei einem Treffen in Tripolis vor zwei Jahren hörte sich das noch ganz anders an. Im August 2009 reisten die Senatoren John McCain, Lindsey Graham, Susan Collins und Joe Lieberman in die libysche Hauptstadt, um mit Gaddafi und dessen Sohn Muatassim Sicherheitsfragen zu erörtern. Laut einer Botschaftsdepesche versicherte McCain seinen Gesprächspartnern, daß die USA bereit seien, Libyen die Ausrüstung zu liefern, die das Land in dieser Hinsicht benötige. Er ermutigte Muatassim Gaddafi, der damals nationaler Sicherheitsberater war, die langfristige Perspektive einer bilateralen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen im Auge zu behalten. Sollten dann und wann kleine Hindernisse auftauchen, werde man sie aus dem Weg räumen. McCain verwies in diesem Zusammenhang auf die enge militärische Zusammenarbeit wie insbesondere die Ausbildung libyscher Offiziere an Akademien in den USA. [1]

Lieberman wurde mit den Worten zitiert, man habe sich zehn Jahre zuvor nicht träumen lassen, daß man eines Tages in Tripolis sitzen und dort von dem Sohn Muammar al-Gaddafis willkommen geheißen werde. Libyen sei ein wichtiger Verbündeter im "Antiterrorkrieg", wobei der Senator hinzufügte, daß gemeinsame Feinde mitunter gute Freundschaften beförderten. Mit den Feinden waren die islamistischen Gruppierungen gemeint, die sich im Osten Libyens konzentrierten. Wie die US-Botschaft bilanzierte, sei das Treffen mit den Gaddafis positiv verlaufen und habe die Beziehungen der beiden Länder gefestigt.

Derselbe McCain, der heute wutschnaubend wettert, Gaddafi habe amerikanisches Blut an den Händen, riet dem libyschen Staatschef damals, die bevorstehende Entlassung Abdelbaset al-Megrahis aus schottischer Haft diskret handzuhaben, da es sich in den USA um eine sensible Angelegenheit handle. Man wolle doch die beiderseitigen Beziehungen fördern und nicht etwa behindern. Zwar wurde der Sündenbock für den Lockerbie-Anschlag bei seiner späteren Heimkehr von der libyschen Führung wie ein Held empfangen, doch unterstreicht McCains Einlassung in Tripolis, daß vergossenes amerikanisches Blut nur insofern seine Sorge war, als die Frage nach den Hintermännern des Attentats neu aufgeworfen und womöglich anders beantwortet werden könnte.

Unter den von WikiLeaks zugänglich gemachten Depeschen befindet sich auch eine Einschätzung zum historischen Besuch der damaligen Außenministerin Condoleezza Rice in Tripolis vom August 2008. Wie es seinerzeit hieß, sei Libyen ein starker Partner im Kampf gegen den Terror, und die Zusammenarbeit gestalte sich exzellent. Die sicherheitspolitische Kooperation sei eine tragende Säule der bilateralen Beziehungen und von gemeinsamem strategischen Interesse.

Im Februar 2009 hob die US-Botschaft den Erfolg der Gaddafi-Regierung hervor, im Osten des Landes ein Netzwerk ausgehoben zu haben, das Kämpfer nach Algerien und in den Irak entsandt und Anschläge auf sicherheitsrelevante Ziele in Libyen geplant habe. Im Zuge der Operation seien mehr als 100 Personen festgenommen worden. Im April 2009 ging es im Vorfeld eines Besuchs Muatassim Gaddafis in Washington um die Ausbildung libyscher Offiziere und geplante Waffenlieferungen. Die Botschaft bezeichnete den Gaddafi-Sohn als einflußreiche Führungsfigur und möglicherweise künftigen Staatschef des Landes. Im Rahmen dieses Besuchs biete sich die Gelegenheit, die Normalisierung der Beziehungen zu erörtern. Da er den libyschen Sicherheitsapparat kontrolliere, benötige man zudem seine Unterstützung in Fragen der Sicherheit und des militärischen Engagements. Eine Depesche vom Mai 2009 enthält Einzelheiten eines einvernehmlichen und mehrstündigen Treffens zwischen Muammar al-Gaddafi und dem damaligen Generalstabschef des US-Afrikakommandos, General William Ward.

Des öfteren war in Botschaftsdepeschen von "Goldgruben" für US-amerikanische Ölgesellschaften und Baufirmen die Rede, wie auch Fortschritte bei der Privatisierung und die geplante Aktienbörse in Tripolis wohlwollend erwähnt wurden. Andererseits kamen 2008 und 2009 auch Bedenken zur Sprache, ob US-Unternehmen tatsächlich an den "Chancen in Milliardenhöhe" beteiligt würden oder Gaddafi am Ende doch die Drohung wahrmachen könnte, die Ölwirtschaft zu nationalisieren, um mit ausländischen Konzernen günstigere Verträge für sein Land auszuhandeln.

Mißtrauen nährte zudem die Annäherung Gaddafis an Rußland, wo er nicht nur umfangreiche Waffenkäufe tätigte, sondern mit der Putin-Regierung auch Pläne für einen russischen Marinestützpunkt in Bengasi erörterte. Im Oktober 2008 versah die US-Botschaft eine Depesche zum Besuch einer Flottille russischer Kriegsschiffe im Hafen von Tripolis mit der zynischen Überschrift "Al-Qadhafi: To Russia, with Love?". Eine Basis der Kriegsmarine Rußlands wäre wohl eine Lebensversicherung für die libysche Führung gewesen, weshalb dieses Vorhaben bei der NATO natürlich alle Alarmglocken schrillen ließ.

Zweifellos hoffte Gaddafi, der den Amerikanern ebenso wenig vertraut haben dürfte wie diese ihm, sich mit einer breiteren Fächerung seiner internationalen Zusammenarbeit abzusichern. Neben seinen Beziehungen zu Ländern Afrikas, die von Libyen mit Hilfsgeldern unterstützt und zur Kooperation auf dem Kontinent angeregt wurden, pflegte er auch Kontakte zu jenen Regierungen Lateinamerikas, die dem Imperialismus der US-Amerikaner und Europäer abhold sind.

Muammar al-Gaddafi war für die westlichen Mächte zwischenzeitlich ein brauchbarer Verbündeter im "Antiterrorkrieg", dem man zutraute, Nordafrika diesbezüglich für Washington unter Kontrolle zu bringen, wie er dies hinsichtlich der Flüchtlingsabwehr für die Europäer tat. Die Umwälzungen in den arabischen Ländern schufen jedoch eine veränderte Situation, die es den Vereinigten Staaten und den meisten Regierungen Europas geboten erscheinen ließ, sich rascher als ursprünglich vorgesehen des potentiellen Unsicherheitsfaktors Gaddafi zu entledigen, Libyen als Protektorat zu übernehmen und das Feuer in dieser Weltregion weiter zu schüren.

Fußnote:  





Danke Schattenblick
Quelle: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/nhst1104.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 29/08/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5689

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