Donnerstag, 22. September 2011

Israel will keinen Palästinenser-Staat. Basta!

Von Gideon Levy
HAARETZ.com, 15.09.11
Am Mittwoch veröffentlichte eine Koalition israelischer Friedensorganisationen eine Liste mit 50 Gründen für die Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch Israel. Würden nicht fünf Gründe dafür ausreichen? Was wäre die Alternative, wenn der Himmel über uns einzustürzen droht?

Was werden wir nächste Woche vor den Vereinten Nationen der Welt erzählen? Was könnten wir überhaupt sagen? Sowohl vor der UN-Generalversammlung als auch vor dem UN-Sicherheitsrat werden wir völlig nackt dastehen: Israel will keinen Palästinenser-Staat. Basta! Und es kann kein einziges stichhaltiges Argument gegen die Errichtung und die internationale Anerkennung eines solchen Staates vorbringen.

Werden wir nur sagen, dass wir dagegen sind? Vier Premierminister, darunter auch Benjamin Netanjahu, haben erklärt, sie seien für einen Palästinenser-Staat und wollten ihn durch Verhandlungen ermöglichen; warum haben sie es dann nicht getan?

Wollen wir wieder das Argument vorbringen, dass wir einseitige Maßnahmen ablehnen? Was ist einseitiger als die Siedlungen, die wir weiterhin (auf palästinensischem Gebiet) bauen? Oder werden wir vielleicht erneut betonen, dass der Weg zu einem Palästinenser-Staat nur über Ramallah und Jerusalem und nicht über New York führt, wie das gerade die US-Außenministerin getan hat? Der Staat Israels selbst wurde doch auch mit Hilfe der Vereinten Nationen geschaffen.

Nächste Woche wird für Israel die Stunde der Wahrheit schlagen, oder genauer gesagt, dann wird sein Betrug offenkundig werden. Gleichgültig, ob der Präsident, der Premierminister oder der Botschafter Israels vor den Vereinten Nationen sprechen wird, auch der geschickteste Redner wird den Vertretern der Staaten der Welt die israelische Logik nicht vermitteln können; keiner der drei wird im Stande sein, die anderen Staaten davon zu überzeugen, dass sie Israels Position akzeptieren müssen.

Vor zweiunddreißig Jahren hat Israel einen Friedensvertrag mit Ägypten geschlossen, in dem es sich verpflichtet hat, "die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anzuerkennen" und innerhalb von fünf Jahren die Schaffung einer Autonomiebehörde zu ermöglichen, die allein für die Verwaltung der West Bank und des Gaza-Streifens zuständig sein sollte. Das ist nicht geschehen (weil die West Bank immer noch von der israelischen Armee besetzt ist).

Vor achtzehn Jahren unterzeichnete der Premierminister Israels die Osloer Abkommen, in denen sich Israel verpflichtet hat, in Gesprächen mit den Palästinensern innerhalb von fünf Jahren eine verbindliche Vereinbarung über deren Status bei gleichzeitiger Lösung der Kernprobleme zu treffen. Auch das wurde nicht umgesetzt. Die meisten Bestimmungen der Vereinbarung sind inzwischen obsolet geworden – überwiegend durch die Schuld Israels. Was will der Vertreter Israels vor den Vereinten Nationen dazu sagen?

Jahrelang behauptete Israel, Jassir Arafat sei das einzige Hindernis, das einem Frieden mit den Palästinensern im Weg stehe. Arafat starb – und wieder geschah nichts. Israel behauptete, dass sofort eine Lösung möglich sei, wenn der Terror aufhöre. Der Terror hörte auf – und wieder tat sich nichts. Israels Ausreden wurden immer durchsichtiger, und die nackte Wahrheit kam immer deutlicher ans Licht. Israel will keine friedliche Lösung, weil damit die Errichtung eines Palästinenser Staates verbunden wäre. Das kann vor den Vereinten Nationen nicht länger abgestritten werden. Und was erwartet der israelische Premierminister Netanjahu in diesem Fall von den (führenden) Palästinensern? Dass sie damit zufrieden sind, mit ihm gemeinsam auf einem Foto zu erscheinen – wie mit Ehud Barak, Ehud Olmert und Tzipi Livni – das dann wieder nichts bewirkt?

In Wahrheit haben die Palästinenser nur drei Optionen und nicht vier: Sie könnten sich bedingungslos ergeben und mindestens weitere 42 Jahre unter israelischer Besetzung leben. Sie können eine dritte Intifada starten. Sie könnten auch versuchen die Welt für ihre Interessen zu mobilisieren. Sie haben sich für die dritte Option entschieden, die auch aus israelischer Sicht das kleinste aller Übel ist. Was könnte Israel dagegen vorbringen – dass es ein einseitiger Schritt sei, weil die USA das auch gesagt haben? Israel war nicht dazu bereit, den Siedlungsbau (auf palästinensischem Gebiet) einzustellen und durch diese eigene einseitige Maßnahme den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Was blieb den Palästinenser übrig? Nur die internationale Arena. Und wenn ihnen das nicht weiterhilft, bleibt ihnen nur noch ein weiterer Volksaufstand in ihren besetzten Gebieten.

Die Palästinenser auf der West Bank – heute sind es bereits 3,5 Millionen – werden es nicht hinnehmen, dass ihnen die Bürgerrechte weitere 42 Jahre vorenthalten werden. Wir sollten uns auch darauf einstellen, dass die Welt das nicht mehr hinnehmen wird. Wie wollen Netanjahu oder Schimon Peres erklären, dass den Palästinensern kein eigener Staat zusteht? Dafür gibt es kein einziges Argument. Warum wollen wir dann immer noch einen Palästinenser-Staat verhindern? Wir haben doch gerade erlebt, dass ein längeres Zuwarten nur die Möglichkeiten für alternative Lösungen in der Region reduziert. Damit fällt auch diese faule Ausrede weg.

Gestern hat eine Koalition israelischer Friedensorganisationen eine Liste mit 50 Gründen für die Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch Israel veröffentlicht. Würden nicht fünf Gründe dafür ausreichen? Was wäre die Alternative, wenn der Himmel über uns einzustürzen droht? Kann irgendjemand, kann Peres oder Netanyahu, ernstlich behaupten, die feindliche Einstellung unserer Nachbarn zu uns hätte sich nicht abgeschwächt, wenn wir die Besetzung schon früher beendet und die Gründung eines Palästinenser-Staates zugelassen hätten?

Die Wahrheiten sind so grundlegend und so banal, dass es schmerzt, sie ständig zu wiederholen. Es gibt aber unglücklicherweise nur diese. Deshalb muss sich jeder, der Israel in der nächsten Woche bei den Vereinten Nationen repräsentiert, die einfache Frage stellen lassen: Warum, um Himmels Willen, wollen wir nicht wenigstens jetzt die Gründung eines Palästinenser-Staates zulassen? Warum sollten wir wieder "Nein" sagen? Und wozu sagen wir dann "Ja"?

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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