Freitag, 30. September 2011

Merkel fordert unverblümt Abschaffung der parlamentarischen Demokratie

Mowitz
Tendenziell sind Ränder schwer zu entfernen. Sie sitzen häufig auch noch nach jahrelangem Waschen gut sichtbar für jeden, der nicht Kartoffeln auf den Augen hat, in Ober- und Unterwäsche. Sogar in Hosenanzügen.

So auch bei der ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda (Agitprop) in der DDR, Angela Merkel. Sie will den vom Volk gewählten Parlamentariern, in Europa und Deutschland, die Ausübung ihres vornehmsten demokratischen Rechts entziehen, nämlich das Recht souverän über nationale Steuern und Haushalte zu bestimmen und in einem demokratischen Prozess zu beschließen. Nun sind die Verursacher des Finanzcrashs dort angekommen, wohin sie schon immer wollten: Den Staat zu übernehmen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Plattform welche die Ex-Agitprop-Sekretärin nutzte um die deutsche Öffentlichkeit über diese Absichten, etwas verklausuliert, in Kenntnis zu setzen war mit großer Sorgfalt gewählt. Auf einer sogenannten Regionalkonferenz in Karlsruhe, enthielten sich die baden-württembergischen CDU-Cleverles kritischen Nachfragen, zumal nach dem gerade abgeschlossenen Papst-Besuch in Deutschland Merkel geradezu euphorisch abhob, und gegen demokratische Werte die "christlichen" Wurzeln ihrer Partei herausstellte. Aus ihnen, so schwadronierte die Agitprop-Frau,
„ziehe die Partei seit 65 Jahren unverändert ihre Kraft. Die sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums bildeten die Basis des Handelns. „Daraus leitet sich alles ab.“
Dann der Knaller:
Merkel fordert Etat-Zugriffsrechte bei Defizitsündern
Wenn Länder sich nicht an die EU-Vorgaben hielten, müsse das Recht bestehen, "diese Haushalte für null und nichtig" zu erklären
Widerspruch bei den  anwesenden Parteimitgliedern, darunter auch etliche Parlamentarier, was zumindest vermutet werden darf, regte sich überhaupt nicht. Die machten anscheinend bei ihrer finalen Entmachtung freudestrahlend mit und ihre Rolle beschränkte sich auf die von Claqueuren aus den Talkshows. Man durfte applaudieren. Bereits jahrelang haben Wünsche, Befehle und Drohungen des Großkapitals die Parlamente als Gesetze verlassen. Allerdings tat man bisher immer noch so, als hätte die Politik das Heft des Handelns in der Hand. So will Merkel nun klare Verhältnisse schaffen und die  Bürger können sich bald den anstrengenden Gang ins Wahllokal ersparen. In einem Land mit bereits jetzt 50 und weniger Prozent Wahlbeteiligung, ist das ein folgerichtiger Schritt bei der Überwindung der inneren Teilung in Wähler und Nichtwähler. Deutschland "einig Vaterland" à la Agitprop-Merkel.

Das urdemokratische Recht der Völker sich selbst zu besteuern wird somit ausgehebelt und in die Hände des durch und durch undemokratischen Kapitals gelegt. Bereits am 16.06.2005 anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ in Berlin machte die Vorsitzende der CDU darauf aufmerksam, dass wir wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie haben.

FH

Gegenmeinung: Übergang in den Totalitarismus...

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