Mittwoch, 21. September 2011

Robert Gates nennt Israel einen undankbaren Verbündeten

Von Jeffrey Goldberg
Bloomberg, 05.09.11

Es war eine außergewöhnliche Szene: Präsident Barack Obama saß teilnahmslos in seinem Oval Office, als ihn der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch im Mai dieses Jahres langatmig und zuweilen herablassend über die jüdische Geschichte, die Niedertracht der Araber und die existenzielle Bedrohung Israels belehrte.

Außergewöhnlich war nicht Netanjahus Botschaft, er hielt nur eine der für ihn typischen Gardinenpredigten. Bemerkenswert daran war, dass Netanjahus Lektion für den US-Präsidenten live übertragen wurde, denn eigentlich sollten die beiden führenden Politiker in diesem für das Fernsehen arrangierten Gespräch nur Allgemeinplätze über die festen Bande zwischen ihren beiden Nationen austauschen.


Über die auch noch vom Fernsehen übertragene Unverschämtheit (Netanjahus) waren der US-Präsident und sein Team sehr verärgert. Deshalb bestellte William Daley, Obamas Stabschef, kurz darauf auch Michael Oren, den israelischen Botschafter in Washington, ein, um ihm, wie berichtet wird, sehr lautstark das Missfallen des Weißen Hauses zu bekunden. Auch Außenministerin Hillary Clinton, die gegen Ende der 1990er Jahre schon die Auseinandersetzungen ihres Mannes (Bill Clinton) mit Netanjahu miterlebt hatte, äußerte innerhalb der US-Regierung ihre Wut und ihre Frustration über Netanjahus Verhalten.

Keinerlei Entgegenkommen

Robert M. Gates, der jetzt im Ruhestand befindliche frühere US-Verteidigungsminister, hat sich wohl am meisten über Netanjahu aufgeregt. In einer Sitzung des Principals Committee (des Führungsgremiums,) des National Security Council (des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten), die kurz vor seinem im Lauf dieses Sommers erfolgten Eintritt in den Ruhestand stattfand, zählte Gates äußerst kühl die Schritte auf, die von der US-Regierung für die Sicherheit Israels unternommen wurden: die Lieferung modernster Waffen, Hilfen bei der Errichtung eines Raketenabwehrschirmes und der Austausch von Geheimdiensterkenntnissen auf höchster Ebene. Dann stellte er unverblümt fest, trotzdem sei Israel den USA in Bezug auf den Friedensprozess (mit den Palästinensern) in keiner Weise entgegengekommen.

Von führenden Regierungsvertretern erfuhr ich, Gates habe dem Präsidenten direkt vorgehalten, Netanjahu, sei nicht nur undankbar, er gefährde auch sein eigenes Land, weil er sich weigere, Israels wachsende Isolierung zu erkennen und die demographischen Herausforderungen ernstzunehmen, mit denen sich Israel konfrontiert sehe, wenn es die Kontrolle über die West Bank behalten wolle. Nach meinen Informationen hat kein anderer Teilnehmer an der Sitzung Einwände gegen die von Gates vorgetragene Analyse erhoben.

Frustration und Ressentiments

Gates hat schon vorher seine Frustration über das Verhalten der Regierung Netanjahu bekundet. Als beim letztjährigen Israel-Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden Pläne für den Bau neuer Wohneinheiten für Juden in Ost-Jerusalem bekannt wurden, äußerte Gates gegenüber mehreren Leuten, an Bidens Stelle wäre er sofort nach Washington zurückgekehrt und hätte den (israelischen) Premierminister wissen lassen, er solle Obama anrufen, wenn er zu ernsthaften Verhandlungen (mit den Palästinensern) bereit sei.

Gates war auch deshalb frustriert, weil er sich mit Netanjahu über US-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und andere arabische Verbündete gestritten hatte. In einer Begegnung, die nach US-amerikanischen und israelischen Quellen im März stattgefunden hat, hielt Netanjahu Gates einen längeren Vortrag über die möglichen Gefahren, die Israel aus US-Waffenverkäufen an die Türkei und andere US-Verbündete in der Region erwachsen könnten. Gates, der auch schon für die CIA gearbeitet hat, verbat sich Netanjahus harschen Ton und erinnerte ihn daran, dass die Verkäufe in Absprache mit Israel und mit pro-israelischen Mitgliedern des US-Kongresses erfolgt seien.

Ein Staat für die Palästinenser?

Nach Aussagen mehrerer Offizieller, mit denen ich mich letzte Woche unterhalten habe, kocht die Verärgerung der US-Regierung über Netanjahu jetzt wieder hoch, weil die USA wieder einmal für Israel in den Ring steigen müssen, um zu verhindern, dass die UNO im September den von den Palästinensern beantragten unabhängigen Staat anerkennt.

Das Weiße Haus möchte den Antrag an die UN-Generalversammlung, der dort eine Mehrheit bekäme, an den UN-Sicherheitsrat verweisen lassen, wo er mit einem Veto der USA zu Fall gebracht werden könnte. Das Vorgehen der Obama-Regierung ist berechtigt, weil die Anerkennung eines Palästinenser-Staates die Chancen auf Versöhnung untergraben und zu einer Explosion der Gewalt auf der West Bank führen könnte. Sie tut das aber trotz der Unverschämtheit Netanjahus, nicht um ihn zu unterstützen.

Die Abneigung gegen Netanjahu ist so groß geworden, dass sie auch für Israel gefährlich werden könnte. Immer wieder hat das Weiße Haus in internationalen Konflikten Partei für Israel ergriffen – im Streit um den von der UNO in Auftrag gegebenen Goldstone-Report, in dem Israel beschuldigt wurde, in Gaza Kriegsverbrechen begangen zu haben, bei dem israelischen Überfall auf die zugunsten der Hamas gestartete türkische "Hilfsflotte", bei dem neun Menschen getötet wurden, und bei vielen anderen Problemen.

Trotzdem tut die Regierung Netanjahu wenig, um die Vorwürfe ihrer rechtslastigen Unterstützer zu entkräften, die Obama-Regierung sei bestenfalls ein wankelmütiger Freund. Das ist zweifellos dumm, vor allem deshalb, weil Israel besonders von seinem Nachbarn Iran existenziell bedroht wird.

Eine deutliche Warnung

Gates Urteil über Netanjahu ist besonders schwerwiegend, einerseits, weil er nicht als Feind Israels gilt, und andererseits, weil er als ein Mann offener Worte bekannt ist, der das ausspricht, was andere Mitglieder der Regierung nur denken. Gates ließ mir durch seinen früheren Sprecher Geoff Morrell mitteilen, das er einen Kommentar zu dieser Kolumne ablehne. Morrell teilte mir aber mit, Gates habe "während seiner 4½-jährigen Amtszeit als US-Verteidigungsminister hart für die Sicherheit Israels gearbeitet". George Little, ein Sprecher des Pentagons, erklärte, Gates-Nachfolger Leon Panetta, stimme mit dem überein, was bereits Präsident Obama und sein Vorgänger Gates festgestellt hätten: Unsere Verbindungen mit Israel seien, was dessen Verteidigung angehe, besser als jemals zuvor.

Als ich Oren, den israelischen Botschafter über die häufig geäußerte Einstellung des Robert Gates zu Netanjahu befragte, antwortete er: "Wir empfinden größte Hochachtung für Minister Gates, und als Verbündete tauschen wir keine Anschuldigungen aus, wir führen Gespräche. Israel schätzt die ausgezeichneten Sicherheitsverbindungen sehr, die wir mit der Obama-Regierung haben."

Die Entfremdung zwischen Netanjahu und dem Weißen Haus ist in Israel nicht unbemerkt geblieben. Tzipi Livni, die Vorsitzende der Kadima-Partei, sagte kürzlich in einem Interview das James Bennet, der Herausgeber der Zeitschrift The Atlantic und ich mit ihr führten, die durchschnittlichen Israelis hielten die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu den USA für wichtiger als ihr gegenwärtiger Premierminister.

"Wenn die Israelis morgens aufwachen und sich fragen, wie die aktuelle Lage ist, sehen sie in der Intaktheit der Beziehungen zwischen Israel und den USA immer den ersten Lackmus-Test," erklärte sie.

(Jeffrey Goldberg ist Kolumnist von Bloomberg View und Korrespondent der Zeitschrift
The Atlantic. Er vertritt nur seine eigene Meinung.)

(Wir haben den Artikel, der belegt, dass sich das Verhältnis zwischen den USA und Israel eintrübt, komplett übersetzt und mit einigen Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Der Autor ist sicher kein Freund der Palästinenser, ihn bewegt eher die Sorge, dass sich Israel durch Netanjahus Halsstarrigkeit total isolieren könnte.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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