Sonntag, 18. September 2011

Sagt "Nein" zur Rettung der Banken mit Geld aus dem erweiterten Euro-Rettungsschirm!

Der US-Journalist Mike Whitney empfiehlt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den erweiterten Euro-Rettungsschirm abzulehnen, weil sie sich durch ihre Zustimmung selbst entmachten und den Weg für eine Diktatur europäischer Großbanker frei machen würden.

Von Mike Whitney
INFORMATION CLEARING HOUSE, 01.09.11

Der Bundestag hat noch die Chance, Angela Merkels Plan zu stoppen; sie will in Schwierigkeiten geratene europäische Banken, die sich mit dem Ankauf problematischer Staatsanleihen verzockt haben, mit Hunderten von Milliarden Euros retten. Wenn es das deutsche Parlament Ende September versäumt, Frau Merkel daran zu hindern, dann werden – mit Hilfe des Machtzuwachses der European Financial Security Facility / EFSF (des erweiterten Euro-Rettungsschirms, s. hier) – zahlungsunfähige Banken auf Kosten der Steuerzahler der Euro-Zone saniert.

Trotz ihres populistischen Geschwafels ["Wir lassen uns von den Märkten nicht unter Druck setzen!"] ist Frau Merkel eine willfährige Europhile, die eine von Bankern und Aufkäufern von Staatsanleihen beherrschte Finanzunion anstrebt – eine "Banktatur". Gegenwärtig versucht sie alles, um den Entscheidungsprozess zu beschleunigen, damit ihre Gegner, die eine ständig erweiterte Haftung (der Bundesrepublik) ablehnen, die Märkte nicht weiter verunsichern und dadurch das EU-Bankensystem zum Einsturz bringen können. "Der Spiegel" sieht das so:
"Wenn der (Finanz-)Markt in Panik zu geraten droht, muss die EFSF schnell handeln," sagte Holger Schmieding, der Chefökonom der Berenberg-Bank der Financial Times Deutschland. "Die Situation könnte sich über Nacht oder an einem Wochenende schnell zuspitzen." Guntram Wolff von dem in Brüssel ansässigen Think Tank Bruegel ist der gleichen Meinung. Die Zustimmung der Parlamentarier dürfe "nicht zu lange auf sich warten lassen". [Das eingerückte Zitat wurde entnommen aus dem Artikel "Parliamentary Influence over Euro Bailouts 'Naive' " in der internationalen Online-Ausgabe des Magazins Der Spiegel, s. http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,783849,00.html.]

Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Als 2008 das Bankhaus Lehman Brothers zusammenbrach, hat sich der US-Finanzminister Henry Paulson der gleichen Strategie bedient, um den Kongress zur Bewilligung von 800 Milliarden Dollar für das TARP-Rettungsprogramm zu erpressen. Wieder wird die Angst vor einer Finanzkrise geschürt, um der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es folgt ein weiteres Zitat aus einem anderen Spiegel-Artikel ["The Euro Rescue Fund Needs More Powers"]:
"Die Banken sind tatsächlich in einer schlimmen Lage. Die meisten von ihnen haben noch viele spanische, italienische, portugiesische und irische Staatsanleihen in ihren Bilanzen, und es ist keineswegs klar, ob diese bei Fälligkeit vollständig zurückgezahlt werden. Das steigert das Misstrauen unter den Finanzinstituten, und viele haben schon aufgehört, einander Geld zu leihen. Sie haben nur überlebt, weil ihnen die Europäische Zentralbank / EZB Geld in unbegrenzten Mengen zur Verfügung stellt und zur Absicherung Wertpapiere akzeptiert, die viele Kapitalanleger nicht mehr für sicher halten.

Eine bessere Kapitalausstattung der Banken könnte dieses Misstrauen beseitigen, weil sie mit mehr Eigenkapital die Verluste aus dem Ankauf von Staatsanleihen besser ausgleichen könnten. Den Banken, die nicht stark genug sind, sich selbst das Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen, muss mit öffentlichen Geldern geholfen werden. Es gibt kaum eine Einrichtung, die besser für diesen Job geeignet wäre als die EFSF" (der erweiterte Euro-Rettungsschirm).
Die Aussagen in diesem Zitat sind so falsch, das es einem schwer fällt, sich zu entscheiden, wo man mit der Richtigstellung beginnen soll. So ist nun mal der Kapitalismus. Keiner kümmert sich darum, ob Sie durch Fehlinvestitionen Ihr letztes Hemd verlieren oder auch nicht. Man muss Verluste einfach hinnehmen und darf sich nicht darüber beklagen.

Außerdem wurde die EFSF (der erweiterte Euro-Rettungsschirm) geschaffen, um Staaten und nicht um Banken vor dem Bankrott zu retten. Die Vorstellung, dass Banker, die mit Staatsanleihen spekuliert haben, mit gewählten Regierungen gleichzusetzen sind, ist lachhaft. Die Banken sind in Schwierigkeiten, weil sie falsche Entscheidungen getroffen haben und jetzt schmerzhafte Verluste aus ihren Investitionen verkraften müssen. Die Aktionäre verlieren Geld, und die Schulden müssen umstrukturiert werden. Das ist nicht das Ende der Welt.

Merkel und Co. wollen nur die Banken vor den selbst verschuldeten Verlusten bewahren und die EFSF in ein dauerhaftes Spezialinstrument zum Ausgleich von Bankbilanzen verwandeln, das berechtigt ist, insolvente Banken mit öffentlichen Geldern zu retten. Sie wollen nur verhindern, dass ihre zwielichtigen Banker- Freunde Geld verlieren. Hinter dem ganzen Geschwätz über die "finanzpolitische Einheit" und die "Konsolidierung der Staatsfinanzen" verbirgt sich nur die hässliche Wahrheit, dass die Euro-Zone ein doppelbödiges System ist, dessen Finanzarchitektur mit (den Bilanzfälschungen) der (US-Firma) Enron zu vergleichen ist. Ein System, das verschwenderische Eliten belohnt, indem es ihre Verluste den Arbeitern aufbürdet, hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist nur eine altbekannte Kleptokratie.

Die deutsche Kanzlerin wird in ihrem Kampf (um die Banken-Rettung) von ihren Kollegen von der Europäischen Zentralbank / EZB und vom Internationalen Währungsfonds / IWF unterstützt. Tatsächlich führt die erst kürzlich ernannte IWF-Chefin Christine Lagarde die Befürworter der Banken-Rettung an; das erklärt wohl auch, warum sie den Nominierungsprozess so reibungslos durchlaufen konnte, nachdem Dominique Strauss Kahn wegen der in New York gegen ihn erhobenen, mit dem Vorwurf der Vergewaltigung begründeten Anklage zurücktreten musste.

Auf jeden Fall hat Madame Lagarde bereits bewiesen, dass sie alles daran setzen wird, um ihren wohlhabenden Förderern gefällig sein zu können. Die britische Zeitung The Guardian hat ihre Intention eindrucksvoll zusammengefasst:
"Christine Lagarde vertritt die Interessen der Großbanken …; von allen Bewerbern (um das Amt des IWF-Chefs) steht sie den Banken am nächsten." [The Guardian, "IMF under growing pressure to appoint non-European head", s. hier]
Tatsächlich fordert Madame Lagarde die Rettung der Banken, die sie schamhaft als "Eigenkapitalerhöhung" bezeichnet, mit großem Nachdruck. Auch sie ist eine engagierte Verfechterin "der Einsetzung einer europäische Wirtschaftsregierung"; das bedeutet, dass auch sie ein Regime errichten will, das von Bankern und Aufkäufern von Staatsanleihen kontrolliert wird – (eine Wunschvorstellung aller Banker,) ein "Banktopia". Gleichzeitig besteht sie darauf, dass diese neue Wirtschaftsregierung die Macht haben soll, in Haushaltsentscheidungen der Staaten der Euro-Zone einzugreifen, um "unseren Bemühungen um eine Ausweitung der Kontrolle der Regierungsausgaben und der Verschuldung auf dem staatlichen und auf dem privaten Sektor Nachdruck verleihen und nötigenfalls politische Sanktionen verhängen zu können".

Das würde ihr so passen! Diese neue EU-Superregierung könnte "die Peitsche schwingen" und widerborstige Staaten, die ihre Haushaltspläne so ausrichten, dass sie den Interessen der Menschen dienen und nicht nur dem großen Kapital nützen, zur Räson bringen. Gleichzeitig könnte die EU-Superregierung der Madame Lagarde die Wirtschaftspolitik forcieren, die mit der Finanzkrise begonnen hat: die umfassende Privatisierung von Staatseigentum und staatlichen Dienstleistungen, kombiniert mit Sparprogrammen, mit denen die Menschen gezwungen werden, den Gürtel immer enger zu schnallen, und die dazu führen, dass die Wirtschaft dauerhaft im Zustand der Depression verharrt. Soll so die Zukunft der Euro-Zone aussehen?

Denken Sie auch daran! Die Verluste der Banken werden bereits dadurch übernommen, dass die EZB Staatsanleihen zu künstlich überhöhten Preisen aufkauft, um die Zahlungsunfähigkeit von Staaten abzuwenden. Die Tatsache, dass Madame Lagarde so aggressiv auf direkte Kapitalzuwendungen drängt, lässt vermuten, dass die Situation der Banken viel schlimmer ist, als man bisher angenommen hat; deshalb hat sie – wie das Wall Street Journal berichtete – wohl auch vorgeschlagen, "dass der bereits existierende (bisherige) Euro-Rettungsschirm für diesen Zweck verwendet werden sollte". Das ist ein klassisches Beispiel der "Lockvogeltaktik".

Die deutschen Parlamentarier haben die Chance, mit diesem Nonsens ein für allemal Schluss zu machen. Wenn der Bundestag Frau Merkel stoppt, kann er damit sicherstellen, dass die Arbeiter der Euro-Zone nicht um Hunderte von Milliarden Euros gebracht und der Herrschaft parasitärer Banksters unterworfen werden. Sollen die Banken ihre verdammten Verluste doch selbst tragen!

Sagt "nein" zur Rettung der Banken mit Geld aus dem erweiterten Euro-Rettungsschirm!

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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