Mittwoch, 5. Oktober 2011

Ablehnung der westlichen Syrien-Resolution: Libyen darf nicht als Modell dienen, begründet Russland sein Veto

Das „libysche Modell“ des Schutzes von Zivilisten zeigt „den flagranten Missbrauch der Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates im Interesse der Umsetzung einseitiger Pläne zur Beseitigung nicht genehmer Regimes“ auf und darf nicht zu einer internationalen Norm werden. Das stellt das russische Außenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung fest, in der die Position der russischen Uno-Delegation bei der Abstimmung über die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates kommentiert wird. RIA NOVOSTI
Mowitz
Die Tagessau, eines der wichtigsten staatlichen Propagandawerkzeuge, welche die deutsche Pressegeschichte in den letzten hundert Jahren hervorbrachte, weit entfernt von investigativem oder gar korrektem Journalismus, blödelt in ihrem Bericht über die von den Westmächten eingebrachte und von China und Russland abgelehnte Resolution, die sich gegen Syrien richtete und das syrische Regime mit Sanktionen bedrohte, falls es die Proteste, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von ausländischen Geheimdiensten inszeniert und gesteuert werden, weiter mit Gewalt niederschlagen würde. Sie ist sich auch nicht zu schade in schlechtem Western-Klamauk-Stil den syrischen Botschafter Dschaafari zu zitieren, der laut Tagessau, nach der Abstimmung für einen Eklat gesorgt haben soll. ....Dschaafari [sagt] mit großem Spott und zusammengekniffenen Augen: "Und dann ist da Deutschland, der dritte Musketier. Deutschland, das die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf." Huch, huch, "mit zusammengekniffenen Augen", na sowas auch. Und der Mund? War der dann verkniffen?

Der Vertreter der Grande Nation im SR, Gerard Araud, sagte frank und frei was er von Vetos hält, wenn sie von der Gegenseite kommen:
dass das Veto kein Freifahrtsschein für Syrien sei. "Dieses Veto wird uns in unseren Bemühungen nicht aufhalten"
Die Tagessau kolportiert auch noch so ganz nebenbei, dass nach "Angaben von Menschenrechtsgruppen bisher etwa 2700 Menschen getötet worden sein." Gesteht aber im nächsten Atemzug ein: "wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich solche Angaben aber nicht unabhängig überprüfen."

Wieder eine Hochglanzleistung deutschen Qualitätsjournalismus. Man verbreitet ein übles Gerücht, das völlig unbewiesen ist, verschweigt gegenteilige Berichte und hält es mit George Orwells "1984": "Und wenn alle die verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit." Hauptsache man ist auf der Seite der vermeintlich Starken, hat bei der Lügenverbreitung kraftvoll mitgewirkt, dann wird man bei der Belohnung mit Sicherheit nicht übergangen werden.

Wie Moskau sein Veto gegen den westlichen Resolutionsentwurf begründet, ist nicht Gegenstand der Berichterstattung von Tagessau, die ihre dreisten Lügen zur allgemeinen Volksverblödung während des militärischen Angriffs und der Bombardements der NATO auf Libyen noch in guter Erinnerung hat, und nun in die gleiche Kerbe bei den Syrien-Berichten haut.

Russlands offizielle Begründung zur Ablehnung des Entwurfs kann auf RIA NOVOSTI in voller Länge auf deutsch nachgelesen werden.

Die Chinesen lehnten mit der Begründung ab "man wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen", so wie es das Völkerrecht fordert.

Im Übrigen wäre es von Interesse zu wissen, wie lange das Regime der USA auf seine hungernden Bürger einprügeln will, anstatt für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen. Vor internationale Sanktionen der UNO. die durchaus gerechtfertigt wären, dürften die USA gefeit sein, so wie es sich für eine selbstherrliche Weltmacht geziemt. Es gilt das Recht des Stärkeren. Einmischungen aus dem Ausland gegen die staatliche Unterdrückung der britischen Jugend hat es bislang auch noch nicht gegeben. Nur der Westen nimmt sich dieses Recht. Ressourcenreiche und/oder geopolitisch interessante Staaten, werden nach Belieben und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, militärisch geknechtet. Völkerrecht hin oder her.

Um nochmal auf George Orwell und seiner Gedankenpolizei in "1984" zurückzukommen, da fällt mir doch glatt der Vorabdruck "Verbotene Gesinnung" in der jungen Welt wieder ein, den ich heute morgen las und der von immer mehr europäischen Ländern berichtet, welche die Leugnung "kommunistischer Verbrechen" unter Strafe stellen.
Ein EU-Rahmenbeschluß aus dem Jahr 2008 legt fest, daß Zweifel an der offiziellen Version der Geschehnisse in Srebrenica während des Bosnien-Kriegs strafbar sind; in der Schweiz kann man wegen der Leugnung des Völkermords an den Armeniern vor Gericht landen, während einem in der Türkei genau dessen Behauptung zum Verhängnis werden kann; und wer in Ungarn, Litauen oder Polen nicht gewillt ist, die Sowjetunion als völkermordendes Verbrecherregime anzusehen, ist ebenfalls ein Fall für den Staatsanwalt. Hinter dieser Verrechtlichung historischer und politischer Debatten und der Kriminalisierung unliebsamer Meinungen stehen Erinnerungsgesetze, denen der Wiener Verleger und Historiker Hannes Hofbauer nun ein umfangreiches Buch gewidmet hat.
FH

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen