Mittwoch, 19. Oktober 2011

Die USA setzen die UN-Inspektoren unter Druck, weil sie mit belastenden Daten über das iranische Atomprogramm den Iran isolieren wollen

Obama drängt die UN-Inspektoren zur Herausgabe von Informationen über angeblich im Iran laufende Vorarbeiten für den Bau einer Atombombe, um einen völkerrechtswidrigen Überfall auf den Iran im Stile seines Vorgängers Bush "rechtfertigen" zu können.

Von David E. Sanger und Mark Landler
The New York Times, 15.10.11

WASHINGTON – Präsident Obama drängt die Atominspektoren der Vereinten Nationen dazu, bisher geheim gehaltene Informationen zu veröffentlichen, die belegen (sollen), dass der Iran eine eigene Atomwaffen-Technologie entwickelt und damit experimentiert. Der Vorstoß des Präsidenten ist Teil einer größeren Kampagne der USA, die darauf abzielt, den Iran zu isolieren und stärkeren Druck auf ihn auszuüben, nachdem die iranische Regierung bereits beschuldigt wurde, einen Mordanschlag auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA geplant zu haben.

Wenn die Inspektoren-Gruppe der Vereinten Nationen die geforderten Beweise – einschließlich neuerer Daten aus den letzten Monaten – vorlegt, würde das mit ziemlicher Sicherheit eine Debatte wiederbeleben, die während des Arabischen Frühlings eingeschlafen ist: eine Debatte über die Frage, wie aggressiv die USA und ihre Verbündeten – einschließlich Israels – vorgehen sollten, um das vermutete (Atom-)Waffenprogramm des Irans zu stoppen.


Mehrere US-Offizielle haben in Interviews verlauten lassen, dass auf längere Sicht ein Verbot finanzieller Transaktionen mit der Iranischen Zentralbank angestrebt wird – eine Maßnahme der sich China und andere asiatische Staaten widersetzen. In Betracht gezogen wird auch eine Ausweitung des Verbotes, Erdölprodukte von Gesellschaften zu kaufen, die von der Iranischen Revolutionsgarde, der militärischen Elitetruppe des Landes, kontrolliert werden.

Es wird vermutet, dass die Revolutionsgarde auch die militärische Seite des Atomprogramms vorantreibt; außerdem stellt sie die Al-Quds-Speziazialeinheit, der Washington vorwirft, den Mordanschlag (auf den saudiarabischen Botschafter) geplant zu haben.

Der Ruf nach (härteren) Sanktionen ertönt in einer Zeit, in der die Anschuldigung der US-Regierung, der Iran stecke hinter dem angeblich geplanten Anschlag, überall auf der Welt mit Skepsis aufgenommen wird und beabsichtigte Gegenmaßnahmen kaum Unterstützung finden; gleichzeitig wächst im Kongress der von Republikanern und einigen Demokraten gemeinsam ausgeübte Druck, schärfere Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen – wobei die Zentralbank und die Erdölindustrie (des Irans) ganz oben auf der Liste der Abgeordneten stehen. Alle vorgeschlagenen Sanktionen bergen beträchtliche politische und wirtschaftliche Risiken.

Yukiya Amano, der umsichtige Generaldirektor der International Atomic Energy Agency / IAEA der UNO (der 2010 ElBaradei ersetzte, s. hier), hat bereits im September die Veröffentlichung heikler Daten angekündigt, aus denen hervorgehen soll, dass der Iran an Zündern für Atomwaffen und an Sprengköpfen arbeitet. Offiziellen, die ihn kürzlich daran erinnert haben, hat er mitgeteilt, er befürchte, dass seine Inspektoren dann aus dem Iran ausgewiesen würden und dass damit das letzte kleine Fenster zur Beobachtung der atomaren Aktivitäten des Irans verschlossen wäre.

China und Russland haben gemeinsam mit anderen Handelspartnern des Irans zusätzliche finanzielle Sanktionen und einen Boykott iranischer Ölverkäufe abgelehnt und betont, dass sie die Isolierung des Irans für eine schlechte Strategie halten. Sogar innerhalb der Obama-Regierung befürchten einige Offizielle, jedes schärfere Vorgehen gegen iranische Ölexporte könnte den Ölpreis in die Höhe treiben, und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft sowohl in Europa als auch in den USA schwächelt. Ein höherer Regierungsvertreter drückte das so aus: "Wir können doch nicht einen (noch tieferen) Abschwung in den USA in Kauf nehmen, nur weil wir den Iran bestrafen wollen."


Führende Regierungsvertreter, die sich nicht öffentlich zu den internen Verhandlungen über die Sanktionen äußern wollten, ließen durchblicken, dass Obama noch keine Empfehlung für ein mögliches Vorgehen gegen die (iranische) Zentralbank vorgelegt worden sei, obwohl er bereits letzte Woche angekündigt hat, er werde "härteste Sanktionen" gegen den Iran durchsetzen, weil dieser eine üble Rolle in dem Komplott gespielt habe, bei dem ein mexikanisches Drogenkartell damit beauftragt werden sollte, den saudi-arabischen Botschafter zu töten.

Die Entscheidung, Druck auf die IAEA auszuüben, sei schon vor Bekanntwerden des geplanten Anschlages auf den Botschafter erwogen worden, die Entdeckung (des Komplotts) habe das Weiße Haus aber dazu veranlasst, öffentlich stärkeren Druck auf die IAEA auszuüben, um sie zur Herausgabe bisher geheim gehaltener Informationen zu veranlassen.

Offizielle (der IAEA), die über die neuen Erkenntnisse Bescheid wissen, sagen, dass sie unbequeme Fragen an den Iran aufwerfen werden, aber kein endgültiger Beweis dafür seien, dass der Iran tatsächlich bereits eine Atomwaffe baue.
Es gebe Hinweise, dass der Iran an Technologien zur Zündung einer Atomwaffe arbeite: Die Iraner untersuchten, wie Uran bombenfähig zu machen sei, wie sie mit konventionellen Sprengstoffen eine Atomwaffe zur Explosion bringen könnten, wie Zünder herzustellen seien, die mit Neutronen eine Kettenreaktion auslösen können und wie sich Explosionswellen messen lassen; außerdem seien sie dabei, Sprengköpfe für Raketen zu entwickeln.

Tommy Vietor, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates (der USA), sagte am Samstag: "Die USA glauben, dass eine umfassende Neubewertung des iranischen Atomprogramms von unschätzbarem Wert für die internationale Gemeinschaft ist, weil dann entschieden werden kann, was dagegen unternommen werden muss." Der Iran hat erklärt, alle Dokumente, die belegen sollen, dass er einen atomaren Sprengkopf baue, der auf seine Raketen passe, seien "Fälschungen", die einen Überfall auf ihn rechtfertigen sollen. Der Iran sei bereits zum Ziel verdeckter Angriffe geworden; dazu gehörten die Ermordung iranischer Atomwissenschaftler und der Computervirus, der einige der iranischen Kernzentrifugen unbrauchbar gemacht habe.

Die Obama-Administration hat seit ihrem Amtsantritt der Öffentlichkeit niemals belastbare Beweise für ihre Behauptung vorgelegt, dass der Iran Atomwaffen oder eine Technologie entwickelt, die den schnellen Zusammenbau einer Atomwaffe ermöglicht, wenn sie gebraucht würde. Sie hat aber ihre Verbündeten über die Beweise informiert.

Die US-Regierung hat auch deshalb gezögert, ihre Beweise offenzulegen, weil alle von den USA vorgebrachten Beweise angezweifelt werden, seit 2003 im Irak keine Massenvernichtungswaffen zu finden waren. Die vielen (skeptischen) Fragen, die letzte Woche nach der Aufdeckung des geplanten Anschlags gegen die Saudis gestellt wurden, zeigen, wie groß das Misstrauen immer noch ist.

Der Iran ist aber ein ganz anderer Fall. Er wird regelmäßig von Inspektoren besucht, welche die iranische Uran-Produktion überwachen – auch die jetzt laufende Anreicherung auf 20 Prozent, die den Iran viel näher an die Urankonzentration heranbringt, die zum Bau von Atomwaffen notwendig ist.
Der Iran hat kürzlich angekündigt, dass er mehr auf 20 Prozent angereichertes Uran produzieren wird, als er für seinen kleinen medizinischen Forschungsreaktor braucht; das nährt den Verdacht, dass er einen Vorrat für den Bau einer Atomwaffe anlegt.

"Der Iran hat jahrelang versucht, seine Urananreicherung und seine Anreicherungsanlage bei Ghom, auf die der Präsident schon 2009 hingewiesen hat, zu verbergen," äußerte am Freitag ein Spitzenberater Obamas, unter der Bedingung, wegen des heiklen Themas anonym bleiben zu können. "Er setzt die Anreicherung auf 20 Prozent fort, obwohl die Begründung dafür nachweislich falsch ist."

Nach Aussage von Regierungsvertretern hat das US-Finanzministerium bereits im Juni Sanktionen gegen die Tidewater Middle East verhängt, eine der Revolutionsgarde nahestehende Gesellschaft, die strategisch wichtige Container-Häfen betreibt, über welche die Garde und ihre Al-Quds-Spezialeinheit auch schon Waffen umgeschlagen haben sollen. Letzte Woche hat das Finanzministerium die iranische Luftfahrtgesellschaft Mahan Air mit Sanktionen belegt, weil sie angeblich ebenfalls Waffen für Al-Quds transportiert hat.

Wenn das US-Finanzministerium Transaktionen mit der Zentralbank des Irans untersagen würde, hätte das große Auswirkungen auf alle Staaten, die Geschäfte über die (iranischen) Zentralbank abwickeln, weil sie dann alle vom US-Finanzsystem ausgeschlossen wären.


"Wir fassen ernsthaft die Möglichkeit ins Auge, alle, die Geschäfte über die (iranische) Zentralbank tätigen, mit Sanktionen zu belegen, und erwägen, auch andere Maßnahmen als Antwort auf den geplanten Anschlag zu ergreifen," erklärte David S. Cohen, der im USFinanzministerium für Terrorismus und geheime Finanztransaktionen zuständige Staatssekretär, vor dem Bankenausschuss des US-Senates. "Wir denken intensiv darüber nach, wie wir den Druck (auf den Iran) erhöhen können."

Die US-Regierung überlegt auch, ob sie die Elemente der Revolutionsgarde, die den iranischen Ölexport kontrollieren, treffen kann, wenn sie den Ankauf von iranischem Erdöl verbietet. Eine weitere Option bestünde darin, von Firmen, die raffinierten Kraftstoff an die USA verkaufen, eine Erklärung zu verlangen, dass der Kraftstoff kein iranisches Rohöl enthält.

Allerdings kaufen amerikanische Verbündete wie Japan und Südkorea große Mengen Öl vom Iran und bezahlen ihre Rechnungen über die (iranische) Zentralbank, weil gegen die meisten iranischen Geschäftsbanken bereits Sanktionen verhängt sind. China tätigt weniger Geschäfte über die Zentralbank, ist aber auch ein großer Abnehmer von iranischem Öl.

Nach Ansicht Offizieller hätte die Unterbindung der Ölexporte des Irans unvorhersehbare Auswirkungen auf den Ölpreis; sogar eine kurze Unterbrechung wäre eine Bedrohung für die Wirtschaft. Der Iran fände sicher neue Kunden oder würde wahrscheinlich versuchen, sein Öl über Zwischenhändler zu verkaufen. Nach Ansicht Offizieller sind die tatsächlichen Auswirkungen kaum einzuschätzen.

(Wir haben den Artikel aus der New York Times, dem führenden US-Printmedium, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Er zeigt beispielhaft, wie man sich mit unbewiesenen Vermutungen und wohlfeilen Zugeständnissen an "kritische" Leser an einer Hetzkampagne gegen den Iran beteiligen kann, ohne offen zum Krieg gegen dieses islamische Land aufzurufen. Dass die Vermutungen über ein angeblich insgeheim betriebenes Atomwaffenprogramm des Irans aus der Luft gegriffen sind und tatsächlich auf Fälschungen beruhen, ergibt sich aus den Aussagen eines fachkundigen ehemaligen UN-Inspektors, die wir unter http://www.luftpostkl.
de/luftpost-archiv/LP_10/LP05510_230210.pdf veröffentlicht haben, und aus einer Zusammenstellung verschiedener LUFTPOST-Ausgaben, die hier aufzurufen ist. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de


Hinweis von Gegenmeinung:
Hans Georg schrieb im NRhZ-Online-Flyer Nr. 61 vom 12.09.2006 einen Artikel über Pläne der USA wie sie den Nahen und Mittleren Osten neu ordnen wollen. Für solche Änderungen haben die USA keine demokratischen Prozesse ins Auge gefasst, sondern schon vor Jahren ihr Militär beauftragt sich mal "Gedanken" über die Ziehung neuer Grenzen zu machen.
"Amerikanische Armeekreise empfehlen eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Territorialverluste und neue Grenzziehungen betreffen unter anderem die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan. Durch Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden. Weiterlesen >>>"
Was sagen die betroffenen Staaten eigentlich zu ihrer Statistenrolle? Sind sie jemals befragt worden? Wenn ja, haben sie es ihren Völkern mitgeteilt? Oder ist es nicht so, wie es immer ist? Die Amerikaner erledigen solche "Lappalien" auf gewohnt blutigem Weg.
FH
Naher und Mittlerer Osten heute

Naher und Mittlerer Osten danach

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